{"id":3020,"date":"2008-02-27T09:01:59","date_gmt":"2008-02-27T08:01:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3020"},"modified":"2008-02-27T09:01:59","modified_gmt":"2008-02-27T08:01:59","slug":"hinweise-des-tages-594","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3020","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3020&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Merkel muss deutliche Worte zur Steueroase Irland finden &ndash; Attac fordert Bundesregierung auf, Konflikt in der EU anzugehen<\/strong><br>\nAnl&auml;sslich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der irischen Pr&auml;sidentin Mary McAleese hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung aufgefordert, endlich das Problem der Steueroasen auch innerhalb der Europ&auml;ischen Union wirksam anzugehen. &ldquo;Es reicht nicht, Druck auf die F&uuml;rstent&uuml;mer Liechtenstein und Monaco auszu&uuml;ben. Auch in der EU profitieren die Steueroasen &Ouml;sterreich, Estland, Luxemburg und Irland auf Kosten anderer Mitgliedstaaten von Steuerdumping&rdquo;, sagte der Attac-Steuerexperte Sven Giegold. Die Bundesrepublik m&uuml;sse sich dem Konflikt nun stellen. &ldquo;Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie gegen&uuml;ber der irischen Pr&auml;sidentin heute ebenso klare Worte findet wie beim Besuch des liechtensteinischen Regierungschefs. Ansonsten bleibt nur der Schluss, dass ihr angebliches Engagement gegen Steueroasen nur PR ist.&rdquo;\n<p>Irland weigert sich seit Jahren, in der Europ&auml;ischen Union einheitliche Mindeststeuers&auml;tze und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage f&uuml;r die K&ouml;rperschaftssteuer einzuf&uuml;hren. Auf der Insel gilt ein Steuersatz von nur 12,5 Prozent auf alle Unternehmensgewinne. Um Steuern zu sparen, unterhalten auch viele deutsche Unternehmen Tochterniederlassungen in Irland. &ldquo;Dieses Geld fehlt den &ouml;ffentlichen Haushalten hier zu Lande f&uuml;r Investitionen in die soziale Infrastruktur&rdquo;, kritisierte Sven Giegold. Die positive wirtschaftliche Entwicklung Irlands sei zu einem gro&szlig;en Teil Folge seiner Mitgliedschaft in der EU und der Unterst&uuml;tzung durch die anderen Mitgliedstaaten. &ldquo;Wir begr&uuml;&szlig;en diese Entwicklung sehr&rdquo;, betonte der Globalisierungskritiker. &ldquo;Aber wir erwarten von Irland, dass es sich nun ebenfalls solidarisch verh&auml;lt und endlich sein Steuer-Dumping abstellt.&rdquo;<br>\n<em>Mehr Fakten zur Steueroase Irland:<\/em> <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/steueroase_irland\/Factsheet_Steueroase_Irland.pdf\">www.attac.de [PDF &ndash; 88 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>BA-Chef Weise in BamS: Schwarzarbeit ist schlimmer als Steuerhinterziehung<\/strong><br>\nIn einem Gastkommentar f&uuml;r Bild am Sonntag (24.2.08) schrieb der Chef der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit einen abwiegelnden Kommentar gegen Steuerhinterzieher. &bdquo;Schon ist ein neues Feindbild ausgemacht: der raffgierige Manager. Das ist sehr kurz gedacht.&ldquo; Schwarzarbeit sei viel schlimmer: &bdquo;Wie k&ouml;nnte es sein, das die Schwarzarbeit ein Volumen von 300 bis 350 Milliarden im Jahr ausmacht?&ldquo; Weniger Abgaben und Steuern w&auml;ren ein Schritt zur L&ouml;sung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, meint das CDU-Mitglied.<br>\nEgon W. Kreutzer weist Weise eine grobe Irref&uuml;hrung nach.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.egon-w-kreutzer.de\/Newsletter%20extra\/WeiseSchwarzarbeit.html\">Newsletter Egon W. Kreutzer<\/a><\/li>\n<li><strong>Die fehlende Steuergerechtigkeit<\/strong><br>\nWieso ist Steuerhinterziehung im Kleinen wie im Gro&szlig;en zu einer Art Volkssport geworden? Weil der Zugriff auf das Geld der B&uuml;rger zu gro&szlig; ist. Kaum jemand versteht das deutsche Steuerrecht und kennt die vielen Ausnahmen. Deshalb hat fast jeder Steuerb&uuml;rger das Gef&uuml;hl, dass andere besser wegkommen. Das muss sich &auml;ndern, damit das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit w&auml;chst. Wenn dann auch noch der deutsche Staat sein Ausgabeverhalten &uuml;berpr&uuml;ft, werden die Leute nicht mehr fragen, wieso in &Ouml;sterreich oder der Schweiz Steuern und Abgaben viel niedriger, die dortigen Schulen, Krankenh&auml;user oder Stra&szlig;en aber so gut wie in Deutschland sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C\/Doc~E0EF2DFA2524A4AE991154FF61841A553~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Da werden mal wieder die unselbst&auml;ndigen, die ihre Steuer schon vom Lohn abgezogen bekommen und um jeden Euro R&uuml;ckerstattung k&auml;mpfen m&uuml;ssen, munter mit den gro&szlig;en Steuerhinterziehern und  Schwarzgeldbunkerern verglichen. Die FAZ l&auml;sst nicht ab den Steuerbetrug zu bagatellisieren. Siehe schon <a href=\"?p=2986\">&bdquo;FAZ liefert ein Gaunerbrevier f&uuml;r Steuerhinterzieher&ldquo;<\/a> . Kriminalit&auml;t wird geradezu zum politischen Programm f&uuml;r Steuersenkungen &ndash; nat&uuml;rlich vor allem f&uuml;r die Steuerhinterzieher.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeit, Gesundheit und Erwerbst&auml;tigkeit in Zahlen<\/strong><br>\nRund 39,1 Millionen Erwerbst&auml;tige arbeiteten im Jahr 2006 in Deutschland. W&auml;hrend dieses Jahres ereigneten sich mehr als eine Million (1.047.516) Arbeitsunf&auml;lle, von denen 941 t&ouml;dlich verliefen. Nach Sch&auml;tzungen der Bundesanstalt f&uuml;r Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) fielen 2006 durch Arbeitsunf&auml;higkeit insgesamt 1,1 Millionen Erwerbsjahre aus. Dies f&uuml;hrte zu einem Produktionsausfall, gerechnet anhand der Lohnkosten, von etwa 36 Milliarden Euro. Durch den Verlust an Arbeitsproduktivit&auml;t gingen demnach der deutschen Volkswirtschaft rund 65 Milliarden Euro an Bruttowertsch&ouml;pfung verloren. Das sind in aller K&uuml;rze die wichtigsten Eckdaten aus dem jetzt vorgestellten statistischen Bericht der BAuA.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arbeit-und-gesundheit.de\/webcom\/show_article.php\/_c-264\/_nr-42\/i.html\">Arbeit und Gesundheit online<\/a><\/li>\n<li><strong>DGB fordert Stopp des Gesundheitsfonds<\/strong><br>\nNach den Krankenkassen fordert nun auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung auf, den f&uuml;r 2009 geplanten Gesundheitsfonds auf Eis zu legen. Der Fonds sei in seiner jetzt geplanten Ausgestaltung nichts anderes als ein Programm zur Entlastung der Arbeitgeber und zur Verlagerung der wachsenden Gesundheitsausgaben auf die Versicherten, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem D&uuml;sseldorfer &ldquo;Handelsblatt&rdquo;. Als Begr&uuml;ndung f&uuml;hrte sie an, dass der Einheitsbeitrag zum Fonds, der ab 2009 die unterschiedlichen Krankenkassenbeitr&auml;ge ersetzen soll, langfristig nur 95 Prozent der Kassenausgaben decken soll. Damit w&uuml;rden die Kassen gezwungen, immer h&ouml;here allein von den Versicherten zu tragende Zusatzbeitr&auml;ge zu erheben. Immer mehr Gesundheitskosten w&uuml;rden so privatisiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ngo-online.de\/ganze_nachricht.php?H=N&amp;Nr=17363\">ngo Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Betriebliche Weiterbildung &ndash; ein Stiefkind<\/strong><br>\nLaut Bundesinstitut f&uuml;r Berufsbildung (BIBB) wird in Deutschland die betriebliche Weiterbildung vernachl&auml;ssigt. So habe der Anteil weiterbildender Unternehmen und der Anteil der Unternehmen, die Weiterbildung in Form von Kursen und Seminaren anbieten, seit 1999 abgenommen. Auch die finanziellen Aufwendungen der Unternehmen f&uuml;r diesen Bereich seien deutlich r&uuml;ckl&auml;ufig. Im europ&auml;ischen Vergleich belege Deutschland damit in Sachen Weiterbildung nur einen Patz im Mittelfeld.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arbeit-und-gesundheit.de\/webcom\/show_article.php\/_c-264\/_nr-36\/i.html\">Arbeit und Gesundheit online<\/a><\/li>\n<li><strong>Hohe Beitragseinnahmen geben Rentenversicherern R&auml;tsel auf<\/strong><br>\nPflichtbeitr&auml;ge wuchsen gegen&uuml;ber dem Vorjahr um 6,2 Prozent. Finanzexperte vermutet buchungstechnische Gr&uuml;nde.<br>\nDamit hatten selbst die Finanzexperten der Deutschen Rentenversicherung nicht gerechnet: Knapp 14 Milliarden Euro flossen im Januar auf die Konten der gesetzlichen Rentenversicherungstr&auml;ger. Das waren etwa 5,6 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Noch deutlicher war der Zuwachs bei den Pflichtbeitr&auml;gen von Besch&auml;ftigten und Arbeitgebern: Hier betrug das Einnahmeplus sogar 6,2 Prozent. Das geht aus Erhebungen der zwei bundesweit und 14 regional vertretenen Rentenversicherer hervor, die in der vergangenen Woche ver&ouml;ffentlicht wurden.\n<p>Besonders der Einnahmesprung bei den Pflichtbeitr&auml;gen gibt den Rentenversicherern R&auml;tsel auf. &ldquo;Eine schl&uuml;ssige Erkl&auml;rung f&uuml;r diesen Effekt haben wir noch nicht&rdquo;, sagt J&uuml;rgen Genzke, Bereichsleiter Finanzplanung und Finanzsteuerung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Zwar gab es laut Bundesagentur f&uuml;r Arbeit im November vergangenen Jahres &ndash; neuere Zahlen liegen noch nicht vor &ndash; knapp 550.000 sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigte mehr als im Vorjahr. Doch ein Zuwachs in dieser Gr&ouml;&szlig;enordnung allein reicht nach Angaben Genzkes lediglich f&uuml;r Mehreinnahmen von etwa zwei Prozent aus. Deshalb vermutet der Finanzexperte des gr&ouml;&szlig;ten deutschen Rentenversicherers neben den Lohnzuw&auml;chsen der Besch&auml;ftigten derzeit in erster Linie &ldquo;Buchungsverschiebungen&rdquo; als Ursache der hohen Beitragseinnahmen.<br>\nDie Einnahmezuw&auml;chse haben sich auch bei der Nachhaltigkeitsr&uuml;cklage, dem Finanzpolster der Rentenversicherer, positiv bemerkbar gemacht. W&auml;hrend im Januar 2007 noch 56 Prozent einer Monatsausgabe f&uuml;r den Ausgleich von Einnahmeschwankungen zur Verf&uuml;gung standen, waren es im Januar dieses Jahres bereits 67 Prozent. Allerdings lassen sich aus den ersten Zahlen des neuen Jahres erfahrungsgem&auml;&szlig; noch keine Hinweise auf die finanzielle Entwicklung im gesamten Jahr ablesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/Rentenversicherung-Sprung-bei-den-Beitragseinnahmen.html\">Ihre Vorsorge<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Diese Steigerung der Beitragseinnahmen ist ein weiterer Beweis daf&uuml;r, wie unsinnig es war, die Ruinierung der Rente mit der demografischen Entwicklung zu begr&uuml;nden. Es kommt vor allem darauf an, wie viele Menschen (Vollzeit-)Besch&auml;ftigung finden und wie hoch die L&ouml;hne sind, aus denen die Beitr&auml;ge f&uuml;r die Sozialversicherungssysteme bezahlt werden k&ouml;nnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Deutschland: Sparquote sprang auf 11,2 Prozent<\/strong><br>\nHSBC: Im Gesamtjahr 2007 lag das Plus der Wirtschaftsleistung bei 2,6 % (2006: 3,1 %). Der private Verbrauch war 2007 um 0,5 Prozent r&uuml;ckl&auml;ufig (2006: +1,1 %) und damit deutlich negativer als von uns unterstellt (-0,2 %). Der Staatsverbrauch legte um 2,1 % zu (0,9 %) und die Ausr&uuml;stungsinvestitionen um 8,6 % (9,0 %). Die Bauinvestitionen zogen im Jahresvergleich um 2,2 % an (2006: 5,4 %). Bisher wird die Konjunkturdynamik getragen vom Nettoexport und den Investitionen.<br>\nAls eine Belastung f&uuml;r das Wirtschaftswachstum k&ouml;nnte sich der j&uuml;ngste Trend bei der Sparquote der privaten Haushalte (bezogen auf das verf&uuml;gbare Einkommen) erweisen. Sie zog auf 11,2 % an. Dies ist das h&ouml;chste Niveau seit dem 1. Quartal 1995.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.aktienmarkt.net\/?fn=1&amp;template=fn&amp;ide=dw2008-02-26-065713\">aktienmarkt.Net<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Warum sollte man sich &uuml;ber Konsumverzicht und wachsende Sparquote wundern, wenn man t&auml;glich damit bombardiert wird, dass man f&uuml;rs Alter Vorsorge treffen soll. Wie angesichts des konjunkturellen weltwirtschaftlichen Abschwungs der private Konsum das Wirtschaftswachstum tragen soll, bleibt eine offene Frage.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Vom Bremsklotz zum Wachstumstreiber<\/strong><br>\nDeutschlands Einzelh&auml;ndler sind &uuml;berraschend optimistisch &ndash; das k&ouml;nnte der Konjunktur helfen<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/;art271,2484182?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2008\/02\/PD08__073__811,templateId=renderPrint.psml\">Destatis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist schon erstaunlich wie aus einem einzigen Index, dem Gesch&auml;ftsklimaindex f&uuml;r den Einzelhandel, im deutschen Bl&auml;tterwald  wieder in Optimismus gemacht wird. Dieser Index beruht auf einer Befragung  und den Erwartungen der Manager,  sehr seltsamen Erwartungen, sind doch Wachstum und  Konsum im letzten Quartal weiter zur&uuml;ckgegangen. Selbst in der Alt-EU landen wir abgeschlagen.  Nettol&ouml;hne und -geh&auml;lter gingen im Vorjahresvergleich weiter zur&uuml;ck, wie schon in den letzten Jahren. Wie &ldquo;Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und die Einkommenserwartungen&rdquo; diese Entwicklung ausgleichen sollen, bleibt das Geheimnis so genannter Experten. Es ist wirklich &auml;rgerlich, jedes Quartal auf diese Sch&ouml;nf&auml;rberei hinweisen zu m&uuml;ssen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gerhart Baum: &ldquo;FDP muss das Lagerdenken &uuml;berwinden&rdquo;<\/strong><br>\nDer Altliberale Gerhart Baum warnt die FDP davor, im F&uuml;nf-Parteien-System ins Abseits zu geraten. Die Gefahr: W&auml;hrend die CDU mit den Gr&uuml;nen lieb&auml;ugelt und die SPD sich der Linkspartei &ouml;ffnet, verharrt die FDP im alten Lagerdenken &ndash; und k&ouml;nnte dauerhaft in der Opposition landen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-537546,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Dank der Cleverness der Union sich mit den Gr&uuml;nen neue Koalitionsoptionen zu er&ouml;ffnen, steht Westerwelle mit seiner Strategie ausschlie&szlig;lich auf ein B&uuml;ndnis mit der Union zu setzen wie ein begossener Pudel da. Die CDU h&auml;lt alle Optionen offen: Schwarz-gelb, schwarz-gr&uuml;n und im Zweifel bieten sich ja die Sozialdemokraten immer noch als Junior-Partner einer Gro&szlig;en Koalition.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Clement attackiert Beck: &ldquo;SPD riskiert alles und gewinnt nichts&rdquo;<\/strong><br>\nEine Kooperation seiner Sozialdemokraten mit Lafontaines Linken ist f&uuml;r Ex-Wirtschaftsminister Clement eine Horrorvorstellung. Eindringlich warnt er vor einer Zusammenarbeit mit &ldquo;dieser Kader-Partei&rdquo;. Auch der konservative Seeheimer Kreis kritisiert den Kurs von SPD-Chef Beck scharf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,537824,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Was hat die SPD eigentlich unter Clement gewonnen? Er hat NRW verloren, er hat mitgeholfen, dass der SPD die Mitglieder in Scharen weggelaufen sind, er hat dazu beigetragen, dass die SPD zu einer 30-Prozentpartei wurde. Es ist typisch f&uuml;r die SPD-Rechte: Sie darf alles, selbst die eigene Partei niedermachen. Was w&auml;re los gewesen, wenn die SPD-Linke (falls man davon &uuml;berhaupt noch sprechen kann) sich so gegen den Schr&ouml;der-Clement-Kurs ge&auml;u&szlig;ert h&auml;tte?<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Naumann verweigert Auftritt mit Beck<\/strong><br>\nHamburgs SPD-Spitzenkandidat Naumann hat einen Auftritt mit Parteichef Beck verweigert. Doch im Streit um die Position zur Linken st&uuml;tzt das Pr&auml;sidium den Vorsitzenden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/dossiers\/hamburg-wahl\/artikel\/1\/naumann-verweigert-auftritt-mit-beck\/?src=SZ&amp;cHash=2ab18cfdb4\">taz<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Dass nun auch gerade die taz, an der Legende strickt, Beck habe dem Schr&ouml;derianer Naumann die Wahl vermasselt, ist absurd. Aber diese Ausrede haben wir auf den NachDenkSeiten schon vorhergesagt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Hermann Scheer: &ldquo;Die Debatte hat neurotische Z&uuml;ge&rdquo;<\/strong><br>\nEinen vergleichbaren Stimmenchor habe ich noch nicht erlebt. Wo jeder &uuml;ber Hessen mitreden will, was nur dort entschieden werden kann. Man kann doch die hessische SPD jetzt nicht zur Unt&auml;tigkeit auffordern, wenn andere Wege zur Wahl von Andrea Ypsilanti verschlossen sind. Die Leute haben ja nicht nach Koalitionen gew&auml;hlt. Sie haben f&uuml;r eine andere Politik gestimmt. Zur Glaubw&uuml;rdigkeit geh&ouml;rt vor allem, dass man das eigenen Programm umzusetzen versucht. Die Glaubw&uuml;rdigkeitsfrage darauf zu reduzieren, wie eine Mehrheitsbildung zur Ministerpr&auml;sidentenwahl zustande kommt, hat einfach unpolitische oder scheinheilige Z&uuml;ge.<br>\nSchauen sie doch, wie es bei der Bundestagswahl 2005 abgelaufen ist. Die SPD hat versprochen, keine Gro&szlig;e Koalition einzugehen. Sie hat es getan. Sie hat versprochen, Angela Merkel nicht zur Kanzlerin zu w&auml;hlen. Sie hat es getan. Sie hat versprochen, die Mehrwertsteuer nicht zu erh&ouml;hen. Sie hat es getan. Wo k&auml;men wir denn hin, wenn jede politische Frage nur darauf reduziert w&uuml;rde, dass ein einzelner Willenspunkt nicht durchhaltbar ist? Die Leute wollen keinen Moralisierungswettbewerb, sondern, dass man ihre Politikw&uuml;nsche durchsetzt. Alles andere w&auml;re ja auch grotesk. Hinter den Wortbruchvorw&uuml;rfen steckt eine blau&auml;ugige Politikvorstellung, die nur L&auml;hmung bedeuten w&uuml;rde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/:SPD-Streit-Die-Debatte-Z%FCge\/612296.html\">stern<\/a><\/li>\n<li><strong>Franz Walter: Die neue Bildungselite steht mehrheitlich links<\/strong><br>\nNoch sind die Machtverh&auml;ltnisse in der Republik aus Sicht des christlich-konservativen Parteienlagers in Ordnung. Die Union stellt derzeit die Bundeskanzlerin, den Bundesratspr&auml;sidenten, auch den Pr&auml;sidenten des Deutschen Bundestages, selbst der Pr&auml;sident des Bundesverfassungsgerichts ist auf ihren Vorschlag hin gew&auml;hlt worden. Und noch werden elf der sechzehn Bundesl&auml;nder von christlich-demokratischen Ministerpr&auml;sidenten regiert.<br>\nNoch. Denn schon bald k&ouml;nnte in Hessen eine wichtige Bastion fallen. Und in Hamburg wird die CDU die Macht wohl mit einem Koalitionspartner teilen m&uuml;ssen.<br>\nDie neuen dominanten Kohorten der zwischen 1950 und 1970 Geborenen, die schon die H&auml;lfte der W&auml;hlerschaft ausmachen, besitzen mehrheitlich konstant messbare rot-rot-gr&uuml;ne Basispr&auml;ferenzen. Eindeutigen Zuspruch erf&auml;hrt sie (die Union) nur noch bei den Kohorten, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Nicht zuletzt deshalb scheint das altb&uuml;rgerliche Lager aus CDU\/CSU und FDP seit einiger Zeit und auf mittlere Sicht &ndash; trotz einer leicht besseren Resonanz in der Generation der in den siebziger Jahren Geborenen &ndash; auf der nationalen Ebene strukturell mehrheitsunf&auml;hig zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubEA30294A29CF46D0B1B242376754BC09\/Doc~EF1C66E74B5BC4E1DAA20792609C3F321~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Zu diesem Beitrag von Franz Walter w&auml;re Vieles zu kommentieren. Wichtig erscheint mir die Beschreibung, welche Sorgen sich derzeit das &bdquo;b&uuml;rgerliche Lager&ldquo; um sein W&auml;hlerpotential macht und machen muss. Das erkl&auml;rt auch warum die konservativen so nerv&ouml;s reagieren und mit allen Mitteln versuchen ihre Machtpositionen zu verteidigen. Auch  die SPD verliert seit 1999 eigene W&auml;hler. Meistens gehen diese in das Nichtw&auml;hler-Lager. Seit 2005 stellte sich heraus, dass eine Menge der Links-W&auml;hler aus den Reihen der SPD-W&auml;hler stammte. Die Sozialdemokratie m&uuml;sste darauf reagieren.<br>\nDie CDU will den hessischen Gr&uuml;nen etwas zumuten, was sie an der SPD kritisiert: Um eine CDU-FDP-Gr&uuml;ne-Regierung bilden zu k&ouml;nnen, sollen die Gr&uuml;nen von ihrer Wahlkampfaussage abr&uuml;cken, nicht mit den Schwarzen zu koalieren. Im gleichen Atemzug will die CDU, dass die SPD auf ihrer Absage an die Linkspartei beharrt. Das ist pharis&auml;erhaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/interviewspd4.html\">Tagesschau<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Parteienforscher Gero Neugebauer: &ldquo;Becks Strategie ist richtig&rdquo;<\/strong><br>\nDas ist eine richtige Strategie. Sie fu&szlig;t auf der Annahme, dass wir es in Zukunft mit einem relativ stabilen F&uuml;nf-Parteien-System zu tun haben. Wenn man W&auml;hler an die Linkspartei verliert und nicht zur&uuml;ckgewinnen kann, ist es ein logischer Schluss, zu versuchen, wenigstens mit der Partei zu kooperieren, die diese W&auml;hler bindet. Das kann in der &ldquo;leichtesten Form&rdquo; bedeuten, dass man eigene Kandidaten von anderen w&auml;hlen l&auml;sst.<\/li>\n<li><strong>Parteispenden: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing<\/strong><br>\n2005 nahmen CDU\/CSU mit &uuml;ber 42,6 Millionen Euro mehr als doppelt so viele Spenden ein wie SPD (14 Mio.), Gr&uuml;ne (4,4 Mio.) und Linke (2,2 Mio.) zusammen. Das &bdquo;b&uuml;rgerliche Lager&ldquo; zusammen mit der FDP (11,8 Mio.) sammelte mehr als zweieinhalb mal so viele Spenden wie das linke Lager.<br>\nGr&ouml;&szlig;te Spender waren 2005:\n<p>1) 860.400 &euro; VB der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie<br>\n2) 770.000 &euro; Daimler Chrysler AG<br>\n3) 650.400 &euro; Deutsche Bank AG<br>\n4) 556.000 &euro; Porsche AG<br>\n5) 550.000 &euro; Bankhaus Sal. Oppenheim<br>\n6) 522.500 &euro; VB der Chemischen Industrie e. V.<br>\n7) 366.901 &euro; BMW AG<br>\n8) 350.000 &euro; E.ON AG<br>\n9) 317.000 &euro; Altana AG<br>\n10) 305.000 &euro; S&uuml;dwestmetall<br>\n11) 290.005 &euro; Allianz AG<br>\n12) 271.150 &euro; Deutsche Verm&ouml;gensberatung AG<br>\n13) 265.400 &euro; S&uuml;dzucker AG<br>\n14) 232.500 &euro; VB der Metall- und Elektroindustrie NRW e. V.<br>\n15) 197.500 &euro; Bertelsmann AG<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.parteispenden.unklarheiten.de\/?seite=auswertung\">Transparenz Politische Datenbank<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wir haben das Jahr 2005 ausgesucht, weil das Wahljahr am aussagekr&auml;ftigsten ist.<\/em><\/p>\n<p><strong>Zu guter letzt:<br>\nNun wird ausgerechnet von der Deutschen Rentenversicherung die Riester-Rente auch noch zur &bdquo;staatlichen Altersvorsorge&ldquo; erkl&auml;rt: <\/strong><\/p>\n<p>&bdquo;Riester-Rente: In diesem Bereich k&ouml;nnen Sie Sich umfangreich &uuml;ber die zus&auml;tzliche, <strong>staatliche Altersvorsorge<\/strong>, die sogenannte Riester-Rente informieren.&ldquo; Es ist schon absurd genug, dass die beitragsfinanzierte gesetzliche Rente als &bdquo;staatliche Rente&ldquo; bezeichnet wird, aber wenn jetzt auch noch Subventionen an private Rentenversicherer zur staatlichen Rente erkl&auml;rt werden, dann mag man erkennen, wie weit &ouml;ffentliche Einrichtungen mit der Privatwirtschaft gemeinsame Sache machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutsche-rentenversicherung.de\/nn_23882\/SharedDocs\/de\/Navigation\/Rente\/Riester__Rente__node.html__nnn=true\">Deutsche Rentenversicherung<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3020","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3020","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3020"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3020\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3020"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3020"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3020"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}