
{"id":3023,"date":"2008-02-28T09:03:49","date_gmt":"2008-02-28T08:03:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3023"},"modified":"2019-02-04T11:18:29","modified_gmt":"2019-02-04T10:18:29","slug":"norbert-bluem-feuerwehr-als-brandstifter-die-privatisierung-frisst-ihre-kinder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3023","title":{"rendered":"Norbert Bl\u00fcm: \u201eFeuerwehr als Brandstifter \u2013 Die Privatisierung frisst ihre Kinder\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die Privatisierung des Staates frisst ger\u00e4uschlos und gem\u00e4chlich die \u00f6ffentliche Sicherheit auf. Sicherheit vor Verbrechen und Sicherheit vor Not werden Opfer der Privatisierung. Freiheit von Gewalt und Willk\u00fcr und Freiheit von Not ist jedoch die elementare Basis staatsb\u00fcrgerlicher Freiheit. Diese Langfassung eines Beitrags in der Frankfurter Neuen Presse hat uns Norbert Bl\u00fcm zur Verf\u00fcgung gestellt.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Freiheit von Gewalt<\/strong><br>\nDas Gewaltmonopol des Staates geh\u00f6rt zu den zivilisatorischen Fortschritten, die mit dem Rechtsstaat verbunden sind. Das Gewaltmonopol setzte der Willk\u00fcr Grenzen. Der Staat als Garant von Sicherheit zieht sich zur\u00fcck. Er wird \u201eprivatisiert\u201c. Doch die res publica l\u00e4sst sich nicht privatisieren, ohne der Anarchie Raum zu geben.<br>\nIn manchen L\u00e4ndern, wie beispielsweise in den USA, gibt es inzwischen mehr Personal f\u00fcr private Sicherheitsdienste als Polizei. In anderen L\u00e4ndern sind die \u201eSchutzm\u00e4nner\u201c von Gro\u00dfbetrieben besser ausger\u00fcstet und h\u00f6her bezahlt als die staatliche Armee. Wer bei Gasprom Wache schiebt, hat mehr Geld als ein Soldat der russischen Armee.<br>\nIn allen Krisengebieten dieser Erde tummeln sich inzwischen \u201eprivatisierte\u201c Milit\u00e4rs, und zwar auf eigene wie fremde Rechnung. Im Irak ballert eine amerikanische Firma als private Sicherungstruppe, anscheinend frei von rechtlichen R\u00fccksichten.<\/p>\n<p>Die Privatisierung ist die Hebamme eines neuen Klassenkampfes. Die Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm trennt die Wohngebiete sch\u00e4rfer als je zuvor: In den Reichen-Vierteln festungs\u00e4hnlich mit Hunden und Stacheldraht und Wachmannschaften gesicherte Villen, in den Armutsquartieren freie Bahn der Gewalt. Das ist die h\u00e4ssliche Fratze der Privatisierung der Rechtssicherheit.<\/p>\n<p><strong>Freiheit von Not<\/strong><br>\nIn das Visier der Privatisierung ger\u00e4t jetzt auch der Sozialstaat. Das Projekt ist ein Bombengesch\u00e4ft f\u00fcr die Versicherungskonzerne. Wenn hierzulande die Privatversicherung auch nur 10 % des Geldes, was die gesetzliche Rentenversicherung einnimmt, auf ihre M\u00fchlen umleitet, hat sie rund 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Daf\u00fcr lassen sich schon gro\u00dfe Anzeigenkampagnen finanzieren und Wissenschaftler sponsern, mit denen f\u00fcr private, kapitalgedeckte Alterssicherung und gegen die gesetzliche, umlagefinanzierte Rente mobilgemacht wird. BILD schlie\u00dft mit Allianz ein Aktionsb\u00fcndnis, und Wissenschaftler werden zu Lobbyisten umgeschult, die ihren Professorentitel nur noch als Tarnkappe tragen. \u201eWissenschaftlich\u201c wird hochgerechnet, was jemand an Rente erh\u00e4lt, der lebenslang Beitrag gezahlt hat. Peter Oberender von der Uni Bayreuth hat f\u00fcr BILD ausgerechnet, dass ein Junger 146.080 Euro mehr in die Rentenversicherung im Laufe seines Lebens einzahlt, als er sp\u00e4ter ausgezahlt bekommt. Der Mann ist ein Genie! Die Rechnung kann seri\u00f6ser Weise nur jemand machen, der die Lohn- und Besch\u00e4ftigungsentwicklung der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahrzehnte genau voraussagen kann. Au\u00dfer dem lieben Gott k\u00f6nnen das allerdings nur noch Wahrsager und Professor Oberender. <\/p>\n<p>Eine Meisterleistung des wissenschaftlichen Lobbyismus\u2019 ist der Renditevergleich zwischen Rente, Lebensversicherung und Aktien, der uns j\u00fcngst bei Maybrit Illner \u00f6ffentlich-rechtlich vorgestellt wurde. Auch dieser Vergleich war von \u201eProfessoren\u201c geliefert worden: Peter Albrecht und Axel B\u00f6rsch-Supan von der Uni Mannheim. Als Rendite wird f\u00fcr die Rente 2,1 % angegeben, f\u00fcr Lebensversicherung 7,2 % und f\u00fcr die Aktie 10,8 %. Bei Licht betrachtet ist das ein Vergleich zwischen \u00c4pfeln und Birnen, die Rentenversicherung sichert schlie\u00dflich nicht nur das Alter ab, sondern gleich einen ganzen Komplex von Lebenslagen und Risiken: von der Hinterbliebenenrente \u00fcber die Waisenrente bis zur Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente. Zudem zahlt die Rentenversicherung Kindererziehungszeiten und Rehabilitationsma\u00dfnahmen. Mir ist keine Privatversicherung der Welt bekannt, die ein solches Sicherungsb\u00fcndel zu dem Beitrag anbieten kann, zu dem es die Rentenversicherung schafft. Das w\u00e4re leicht erkl\u00e4rbar, wenn es jemand erkl\u00e4ren wollte. Die Privatversicherung muss n\u00e4mlich auch ihre Werbekolonnen bezahlen, ihre Aktion\u00e4re bedienen und die Provisionen ihrer Vertreter finanzieren, bevor \u00fcberhaupt sie auch nur 1 Euro f\u00fcr den eigentlichen Zweck abzweigt. Manipulativ war der \u201ewissenschaftliche\u201c Vergleich auch deshalb, weil f\u00fcr die vorgestellte Renditerechnung der Aktien der Zeitraum von 1980 bis 2006 gew\u00e4hlt wurde. Es w\u00fcrden sich ganz andere Zahlen ergeben, wenn andere Zeitr\u00e4ume gew\u00e4hlt worden w\u00e4ren. Der deutsche Aktienindex ist beispielsweise zwischen 1999 und 2002 um 60 % gesunken. 955 Milliarden Euro sind in dieser Zeit durch den B\u00f6rsenkamin gerauscht.<\/p>\n<p>Was macht ein Aktion\u00e4r, der nicht von der Rendite zwischen 1980 und 2006 lebt, sondern seine Aktien zur Sicherung seines Lebensunterhalts in einer ganz bestimmten Zeit ben\u00f6tigt? Die Rendite der Aktion\u00e4re, berechnet auf den Zeitraum zwischen 1980 und 2006, ist deshalb so g\u00fcnstig, weil man sich einen g\u00fcnstigen l\u00e4ngeren Zeitrahmen ausgew\u00e4hlt hat. Das ist ungef\u00e4hr so, als w\u00fcrde man die Durchschnittstemperatur Skandinaviens im Jahreszeitraum ermittelt wurde, ohne darauf hinzuweisen, dass man im Winter am Nordkap erfrieren kann, wenn man sommerlich bekleidet ist.<\/p>\n<p>Den Arbeitern von Enron hat die Rendite ihrer Aktien \u00fcberhaupt nichts genutzt, denn als der Schwindel ihrer Firma aufflog, waren sie um 2 Milliarden \u00e4rmer. Das war der Unterschied zu den Managern, die vorher f\u00fcr sich selbst eine Milliarde in Aktien zur Seite geschafft hatten. Aber warum in die Ferne schweifen \u2026? Die Infineon-Aktie fiel von einem Rekordhoch von 100 Euro im Jahr 2000, also kurz nach B\u00f6rsengang im Februar 2008, in den Keller von 5,60 Euro. Da ist von Rendite keine Spur mehr.<\/p>\n<p>So ist es eben, wenn man mit ausgesuchten Durchschnittszahlen die Kunden \u201ewissenschaftlich f\u00fcr dumm verkauft\u201c. Mit Durchschnittszahlen l\u00e4sst sich schlecht leben. Im Durchschnitt ist nicht die Bandbreite erkennbar, zwischen der er ermittelt wurde. Wenn einer zwei Bratw\u00fcrste isst, der andere aber keine, haben beide durchschnittlich eine Bratwurst gegeben; allerdings ist der eine satt und der andere hat Hunger.<\/p>\n<p>Irref\u00fchrend ist auch die von den Lobby-Wissenschaftlern angegebene Rendite f\u00fcr die Lebensversicherungen. Deren Mindestverzinsung sinkt st\u00e4ndig, und mit der Sicherheit der Lebensversicherungen ist es auch nicht allzu weit her. Vor ein paar Jahren waren in Deutschland f\u00fcnf oder mehr Lebensversicherungen am Rande des Ruins. Und nur indem der Gesetzgeber ihnen steuerlich schnell zur Seite sprang, konnten sie \u00fcberleben. Den Crash-Test der Finanzaufsicht hat nur ein Teil der deutschen Lebensversicherungen bestanden.<\/p>\n<p>Renditevergleiche ohne Hinweis auf das Risiko sind vergleichbar einer Geschwindigkeitsangabe f\u00fcr Rennen auf einem zugefrorenen See ohne Angabe der Eisdicke. Es nutzen Rekordgeschwindigkeiten wenig, wenn das Eis d\u00fcnn ist, die Eisdecke bricht und die Rennfahrer ersaufen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Riester-Rente hat der Gesetzgeber lediglich Null als Mindestrendite festgelegt. Das steht im Kontrast zur Gro\u00dfm\u00e4uligkeit, mit der Renditeprognosen von Wissenschaftlern, die im Solde der Versicherungswirtschaft stehen, verbreitet werden.<\/p>\n<p>\u00dcbersehen wird, dass die 7,2 %, die als Lebensversicherungs-Rendite angegeben werden, rein nominal sind, also der reale Wert ausgeblendet ist. Was sie wirklich wert sind, entscheidet die Inflation, denn die meisten Lebensversicherungszusagen sind nicht dynamisiert wie die Rente, sondern statisch festgeschrieben und deshalb schutzlos den Preissteigerungsraten ausgesetzt.<\/p>\n<p>Es findet weiterhin die Kampagne \u201eVolksverdummung\u201c statt. Das Traurige dabei ist, dass Leute, die sich als Wissenschaftler ausgeben, daf\u00fcr Schmiere stehen und bezahlte Schreiber die Rentenversicherung kaputt schreiben. Wobei ihnen ihr Gesch\u00e4ft erleichtert wurde, weil die Rentenversicherung in einen Zustand \u201ereformiert\u201c wurde, der sie den Schreckensszenarien angleicht.<\/p>\n<p>In vorauseilendem Gehorsam senkte die amtliche Rentenpolitik das Rentenniveau systematisch so weit ab, dass viele Renten in Zukunft in die Nachbarschaft der Sozialhilfe geraten werden. Altersarmut wird dann nicht mehr eine Ausnahme sein, sondern ein Massenschicksal. Eine Altersrente aber, die Altersarmut als Massenschicksal nicht vermeiden kann, bringt sich um den Sinn von Beitragszahlungen. Damit verliert die Rentenversicherung ihre Akzeptanz. Aber das ist wohl Ziel der \u00dcbung.<\/p>\n<p>Durch den Riester-Beitrag sinkt das Rentenniveau. Hinzu kommt, dass die Bewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit zu der Rentenberechnung rapide abgesenkt wurde. So entl\u00e4sst die Rentenversicherung gerade die aus ihrem Schutz, die auf ihn angewiesen sind, weil sie sonst nichts haben. <\/p>\n<p>Dass der Demografiefaktor in der alten, von Riester ver\u00e4nderten Rentenformel zu einem niedrigeren Rentenniveau gef\u00fchrt hatte als die \u201eRiestertreppe\u201c, wie der angesehene Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrates Professor R\u00fcrup behauptet, ist Quatsch, denn die alte Riester-Formel war mit einer Niveau-Sicherungsklausel versehen, die als Notbremse verhindert h\u00e4tte, dass das Rentenniveau unter 64 % sinkt. Die Riester-Rente landet dagegen im Rentenalter weit darunter (beim Netto-Vergleich unter 55 %). Au\u00dferdem wurde die Bewertung der Arbeitslosenzeiten rapide abgesenkt. Das trifft \u00fcberwiegend die \u00c4rmeren. Herr Professor R\u00fcrup hat dies in seinem Eifer f\u00fcr die Privatversicherung offenbar vergessen. Blinder Eifer schadet nur.<br>\nDie Riester-Rente hat die Rolle, die ein Brandstifter spielt, der sich als Feuerwehrmann verkleidet hat. <\/p>\n<p>Wenn das Geld, das in die Riester-Rente gesteckt wird, in der Rentenversicherung landen w\u00fcrde einschlie\u00dflich der staatlichen F\u00f6rderung von 13 Milliarden Euro, h\u00e4tten auch die Geringverdiener und Arbeitslosen etwas davon. So geht die staatliche F\u00f6rderung an ihnen vorbei, und sollten die \u00c4rmeren doch einen Beitrag zur Riester-Rente sich am Munde abgespart haben, nutzt ihnen das auch nichts. Die Riester-Rente wird auf die Grundsicherung angerechnet. Wie sie es auch drehen und wenden, die Armen sind die Verlierer. <\/p>\n<p>Die Spaltung der Gesellschaft versch\u00e4rft sich durch Privatisierung der Solidarit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Privatisierung des Staates frisst ger\u00e4uschlos und gem\u00e4chlich die \u00f6ffentliche Sicherheit auf. Sicherheit vor Verbrechen und Sicherheit vor Not werden Opfer der Privatisierung. Freiheit von Gewalt und Willk\u00fcr und Freiheit von Not ist jedoch die elementare Basis staatsb\u00fcrgerlicher Freiheit. Diese Langfassung eines Beitrags in der Frankfurter Neuen Presse hat uns Norbert Bl\u00fcm zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[129,40,132],"tags":[224,579,459,273,345,221],"class_list":["post-3023","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lobbyorganisationen-und-interessengebundene-wissenschaft","category-riester-ruerup-taeuschung-privatrente","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-allianz","tag-boersch-supan-axel","tag-bild","tag-privatvorsorge","tag-ruerup-bert","tag-versicherungswirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3023","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3023"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3023\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49015,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3023\/revisions\/49015"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3023"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3023"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3023"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}