{"id":3026,"date":"2008-02-28T10:04:00","date_gmt":"2008-02-28T09:04:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3026"},"modified":"2008-02-28T10:04:00","modified_gmt":"2008-02-28T09:04:00","slug":"hinweise-des-tages-595","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3026","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

(KR\/WL)
\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>

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  1. Heribert Prantl: Online-Durchsuchungen – ein Kampf um Troja <\/strong>
    \nDas Bundesverfassungsgericht präsentiert ein neues “Computer-Grundrecht”. Es lässt aber trotzdem Trojaner und Online-Durchsuchungen in Ausnahmefällen zu und stellt genaue Regeln dafür auf. Das Grundsatzurteil ist kein Freibrief, sondern eine Mahnung. Die Geburt eines neuen Sterns ist ein astrophysikalisches Schauspiel. Die Geburt eines neuen Grundrechts ist eine juristische und gesellschaftspolitische Sensation. Diese Sensation hat sich soeben in Karlsruhe ereignet. Das Bundesverfassungsgericht hat, zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, ein neues Grundrecht erschaffen: Das erste war, im Streit über die Volkszählung vor 25 Jahren, das Grundrecht “auf informationelle Selbstbestimmung”. \n

    Das neue Grundrecht trägt einen noch komplizierteren Namen, die Richter nennen es “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Man kann das neue Grundrecht auch “Computer-Grundrecht” nennen. Es ist das neue Grundrecht des Internet-Bürgers: Es schützt private Computer und Speichermedien, es bewahrt Computer-Dateien vor beliebigem staatlichen Zugriff, es schützt die Persönlichkeit und Intimität der Bürger im elektronischen Zeitalter. Gleichwohl lässt aber das Bundesverfassungsgericht in seiner nicht nur juristisch, sondern auch technisch kundigen Entscheidung die staatliche Online-Durchsuchung zu, aber nur unter strengen Voraussetzungen; sie hätten aber noch strenger sein können – und müssen. Das nordrhein-westfälische Gesetz freilich, das Gegenstand der Überprüfung war, ist rundum verfassungswidrig. Es wurde für nichtig erklärt. Der Bundesinnenminister wird nun sein Online-Durchsuchungsrecht (das er in einem geplanten Paragraphen 20 k des BKA-Gesetzes formuliert hat und das er dem Bundeskriminalamt gewähren will) völlig neu fassen müssen. Mit ein paar hurtigen Sätzen, wie bisher vorgesehen, wird es nicht abgetan sein.
    \nQuelle 1:     SZ<\/a>
    \nQuelle 2:     Bundesverfassungsgericht<\/a><\/p>\n

    Siehe auch:<\/em><\/p>\n

    Humanistische Union: Digitale Privatsphäre zum Freiheitsraum erklärt<\/strong>
    \nMit Blick auf die bisherigen Gesetzesentwürfe zur Einführung einer Online-Durchsuchung betont die HU: “Die Daten privater Computer sind nach dem heute ergangenen Urteil für die Strafverfolger und Geheimdienstler weitgehend tabu, die bisherigen Gesetzentwürfe aus Berlin und Bayern Makulatur.” Das Verfassungsgericht habe für mögliche Eingriffe in die digitale Privatsphäre erstaunlich klare Grenzen gezogen: Sie dürfen demnach nur bei konkreten, im Einzelfall begründeten Gefahren für besonders wichtige Rechtsgüter, nur nach vorheriger richterlicher Genehmigung und nur unter Achtung eines Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung stattfinden. “Bevor der Gesetzgeber jetzt über Befugnisse des BKA und der Verfassungsschutzämter zur Online-Durchsuchung entscheidet, sollten die Sicherheitsbehörden zunächst einmal begründen, in welchen Gefahrensituationen diese Maßnahme überhaupt sinnvoll einsetzbar ist und wie sie den vom Gericht geforderten Schutz der Privatsphäre gewährleisten wollen.”
    \nQuelle:     Humanistische Union<\/a><\/p>\n

    Anmerkung:<\/strong> Immerhin haben die Karlsruher Richter Schäubles Überwachungsmanie gestoppt. Unbescholtenen Bürgern darf nicht präventiv der Computer ausgespäht werden. Dennoch fällt das Gericht hinter die Linie im Urteil gegen den sog. „Großen Lauschangriff“ zurück. Dort hieß es noch in aller Klarheit:
    \nDie Unverletzlichkeit der Wohnung hat einen engen Bezug zur Menschenwürde und zu dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre der ausschließlich privaten – “höchstpersönlichen” – Entfaltung. Die vertrauliche Kommunikation benötigt einen räumlichen Schutz, auf den die Bürger vertrauen können. Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gerade in seinen privaten Wohnräumen gesichert sein, und zwar ohne Angst, dass staatliche Stellen die Entfaltung seiner Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung überwachen. In diesen Kernbereich darf die akustische Überwachung von Wohnraum nicht eingreifen, und zwar auch nicht im Interesse der Effektivität der Strafrechtspflege und der Erforschung der Wahrheit. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Strafverfolgungsinteresse findet insoweit nicht statt. Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in diese Freiheit zur Entfaltung in den höchstpersönlichen Angelegenheiten nicht rechtfertigen.
    \nQuelle:     Bundesverfassungsgericht<\/a><\/em><\/p><\/li>\n

  2. Malte Kreutzfeldt: Ausgeglichener Staatshaushalt – Bezahlt haben die Falschen<\/strong>
    \nFür den Überschuss ist nämlich nur zum kleineren Teil die gute Konjunktur verantwortlich, die zu höheren Steuereinnahmen und geringeren Ausgaben für Arbeitslose führt. Der größte Teil der zusätzlichen Staatseinnahmen stammt aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von den VerbraucherInnen bezahlt wird. Auch die Kürzungen bei Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag haben mehr Einnahmen gebracht – und vor allem NormalverdienerInnen belastet. Und das dicke Plus in der Arbeitslosenversicherung ist nicht nur der besseren Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verdanken. Sondern es liegt auch daran, dass die Zahlungen an Arbeitslose gekürzt wurden.
    \nDiese Verteilung des Steueraufkommens ist nicht nur ungerecht. Sie ist auch gefährlich für die wirtschaftliche Entwicklung.
    \nQuelle:     taz<\/a>\n

    Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n

    Staat macht 200 Millionen Euro Plus<\/strong>
    \nSteigende Steuereinnahmen und sinkende Sozialausgaben bescheren den öffentlichen Kassen den ersten Überschuss seit 1989. Nur im Bundeshaushalt bleibt ein Defizit. Das Wirtschaftswachstum nimmt Ende 2007 ab: Der Konsum schwächelt.
    \nQuelle:     taz<\/a><\/p><\/li>\n

  3. “Euro löst Dollar als Leitwährung ab”<\/strong>
    \nDie Rekordmarke von 1,50 Dollar hat der Euro geschafft – wie weit steigt er noch? Bedroht das Währungshoch Jobs und Konjunktur? Drei Experten geben Antworten. Die Ökonomen Straubhaar, Dreger und der Wirtschaftsweise Bofinger über die enormen Risiken – und die wenigen Vorteile des Hochs.
    \nQuelle:     Spiegel Online<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Interessant ist, wie die angebotsorientierten Ökonomen Straubhaar und Dreger den Höhenflug des Euro als Problem herunterspielen. Sie tun so, als wäre dagegen nichts zu unternehmen. Für sie ließe sich die Erhöhung der Exportpreise durch weitere Kostensenkungen (sprich Personaleinsparungen) kompensieren. Darauf weist wenigstens Bofinger hin. Dass die hohen Exportquoten aus Deutschland auch für den Euroraum insgesamt den Dollar sinken lassen und es höchste Zeit wäre, stärker auf die Binnennachfrage zu setzen, statt durch (betriebswirtschaftlich begründete) Lohnkostensenkungen (sprich Entlassungen) die Inlandsnachfrage weiter sinken zu lassen, spielt offenbar keine Rolle.<\/em><\/p>\n

    Auch die Hochzinspolitik der EZB, die den Euro angesichts der niedrigen Zinsen in den USA weiter steigen lässt, wird nur von Bofinger problematisiert. Aber alle verweisen auf die angeblich hohe Inflationsrate in Europa – die allerdings auf alles andere als eine überhitzte Nachfrage zurückzuführen sind.
    \nSiehe dazu auch:     „Der Höhenflug des Euros gilt als weitgehend unschädlich, aber die sog. Lohnnebenkosten schaden der internationalen Wettbewerbsfähigkeit“<\/a><\/p><\/li>\n

  4. Dieter Wermuth: Den Unternehmen geht’s gut, den Verbrauchern nicht<\/strong>
    \nDie Zahlen zur deutschen Konjunktur, die am Dienstagmorgen veröffentlicht wurden, weisen immer noch das wohlbekannte Muster auf: den Unternehmen könnte es kaum besser gehen, die Verbraucher aber wollen oder können einfach nicht mehr Geld ausgeben. Da kann an Wachstum insgesamt nicht viel herauskommen. Letztlich sind die privaten Haushalte in einer Marktwirtschaft der Souverän – wenn sie nicht kaufen, wissen die Unternehmen nicht so recht, was sie produzieren sollen.
    \nQuelle:     Zeit-Blog Herdentrieb<\/a><\/li>\n
  5. Eltern geht es in Deutschland schlecht<\/strong>
    \nDass Deutschland kein familienfreundliches Land ist, dürfte Konsens sein. Erstmals hat jedoch eine repräsentative Studie die Lage der Eltern umfassend analysiert. Sie sind ehrgeizig und unzufrieden – und verhängen gern eine ganz spezielle Kontaktsperre.
    \nQuelle:     FTD<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Die Studie belegt, wie weit das Wettbewerbsdenken schon in die Familien und in die frühkindliche Erziehung eingedrungen ist und wie weit die schichtenspezifische Ab- und Ausgrenzung geht. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern gilt mehr denn je.<\/em><\/p><\/li>\n

  6. Renditesicherung durch Entlassung:<\/strong>\n