{"id":30269,"date":"2016-01-15T16:03:48","date_gmt":"2016-01-15T15:03:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30269"},"modified":"2016-01-19T08:18:16","modified_gmt":"2016-01-19T07:18:16","slug":"schwierige-aber-notwendige-korrekturen-des-blicks-auf-gesellschaftspolitische-alternativen-a-auf-die-usa-b-die-konfliktloesung-per-krieg-c-und-die-spuerbare-krise-der-demokratie-d","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30269","title":{"rendered":"Schwierige, aber notwendige Korrekturen des Blicks auf gesellschaftspolitische Alternativen (A), auf die USA (B), die Konfliktl\u00f6sung per Krieg (C) und die sp\u00fcrbare Krise der Demokratie (D)"},"content":{"rendered":"<p>Den Jahreswechsel habe ich dazu genutzt, dar&uuml;ber nachzudenken, welche Korrekturen unserer Perspektive in den n&auml;chsten Jahren hilfreich sein k&ouml;nnten, um die grassierende Orientierungslosigkeit zu verlassen. Sie sind aus meiner Sicht auch notwendig, nicht nur hilfreich. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8353\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-30269-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160118_Notwendige_Korrekturen_Teil_1_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160118_Notwendige_Korrekturen_Teil_1_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160118_Notwendige_Korrekturen_Teil_1_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160118_Notwendige_Korrekturen_Teil_1_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=30269-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160118_Notwendige_Korrekturen_Teil_1_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160118_Notwendige_Korrekturen_Teil_1_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die genannten und im Folgenden zu beschreibenden Themenfelder sind eine pers&ouml;nlich gepr&auml;gte Auswahl ohne den Anspruch auf Vollst&auml;ndigkeit. Es wird beschrieben, was in den n&auml;chsten Monaten und Jahren der Korrektur und zu diesem Zweck auch der &ouml;ffentlichen Debatte bedarf: <\/p><p><strong>A. Gesellschaftspolitische Alternative? Der Dritte Weg<\/strong><\/p><p>Die gesellschaftspolitische Debatte in unserem Land &ndash; und nicht nur hier &ndash; ist verengt. Die Behauptung der fr&uuml;heren Premierministerin von Gro&szlig;britannien Margaret Thatcher, es gebe keine Alternative zu der von ihr eingef&auml;delten neoliberalen Politik, war und ist hochwirksam. Ihre Formel TINA &ndash; there is no alternative &ndash; hat sich wie Mehltau &uuml;ber die &ouml;ffentliche Debatte gelegt und bestimmt auch die programmatische Debatte von Parteien, von denen man anderes erwarten k&ouml;nnte und m&uuml;sste, und erkl&auml;rt damit &uuml;brigens auch den Niedergang der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien. <\/p><p>Sie haben &ndash; zum Beispiel mit der Agenda 2010 von Bundeskanzler Schr&ouml;der &ndash; den konservativen, neoliberal orientierten Kr&auml;ften die Kohlen aus dem Feuer geholt und den Glauben verst&auml;rkt, es g&auml;be keine Alternative zur betriebenen Verschiebung der Einkommen und Verm&ouml;gen nach oben, zum Aufbau von sogenannten Niedriglohnsektoren, zur Deregulierung und zur Privatisierung bisher &ouml;ffentlich bereitgestellten Leistungen.<\/p><p>Das Ergebnis ist eine armselige gesellschaftspolitische Diskussion. Man kann deshalb ganz gut verstehen, dass Kritiker aus dem fortschrittlichen Lager &bdquo;ausgehungert&ldquo; nach &bdquo;System&auml;nderung&ldquo; rufen. In diesen Ruf einzustimmen w&auml;re sinnvoll, wenn auch nur einigerma&szlig;en klar w&auml;re, wie das andere System jenseits des &bdquo;Kapitalismus&ldquo; aussehen k&ouml;nnte, und ob und wie es funktionieren w&uuml;rde. <\/p><p>Solange das nicht klar ist, bleibt nichts anderes &uuml;brig, als nach anderen Alternativen zu suchen. Aus meiner Sicht ist es der alte Dritte Weg, den zu verlassen es keinen sachlichen Anlass gab. Gemeint ist nicht der von Tony Blair, Gerhard Schr&ouml;der und Anthony Giddens propagierte <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Schr%C3%B6der-Blair-Papier\">Dritte Weg<\/a> des Schr&ouml;der-Blair-Papiers. Die Nutzung des alten Begriffs durch diese Personen war ein propagandistischer Trick, um dieses etwas gef&auml;lliger aufbereitete Thatcher-Programm schmackhaft zu machen. Gemeint ist die &auml;ltere und immer noch aktuelle Vorstellung vom &bdquo;Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus&ldquo;. <\/p><p>Die Pflastersteine dieses Weges w&auml;ren (in Stichworten):<\/p><ol>\n<li>Soziale Sicherung gegen die Risiken von Krankheit, Pflegebed&uuml;rftigkeit, &Auml;lterwerden und Arbeitslosigkeit.<\/li>\n<li>Insgesamt eine R&uuml;ckbesinnung auf Sozialstaatlichkeit und damit auch auf das Grundgesetz.<\/li>\n<li>Korrektur der origin&auml;ren Einkommensverteilung mithilfe der Steuerpolitik.<\/li>\n<li>Korrektur der Verm&ouml;gensverteilung mithilfe von Verm&ouml;genssteuer und Erbschaftssteuer.<\/li>\n<li>Aktive Besch&auml;ftigungspolitik<\/li>\n<li>Aktive Wettbewerbspolitik, d.h. keine Monopole, keine Oligopole und Kartelle, jedenfalls aktive und effizient angelegte Kontrolle.<\/li>\n<li>Ein starker &ouml;ffentlicher Sektor. &Ouml;ffentliche Verantwortung f&uuml;r die G&uuml;ter der Daseinsvorsorge, f&uuml;r Bildung und Erziehung, f&uuml;r Umweltschutz, f&uuml;r Energieversorgung, f&uuml;r Post und Telekommunikation und &ndash; heute &ndash; f&uuml;r das Internet.<\/li>\n<li>Regulierung der Finanzm&auml;rkte, Bek&auml;mpfung der Spekulation statt der &uuml;blich gewordenen Belobigung und &ouml;ffentlichen Rettung der Spekulanten.<\/li>\n<li>Macht-Kontrolle, deshalb auch Beschr&auml;nkung der Macht einzelner Medien und Medienkonzerne.<\/li>\n<li>Wiederherstellung der &ouml;ffentlichen bzw. &ouml;ffentlich-rechtlichen Verantwortung f&uuml;r die elektronischen Medien.<\/li>\n<\/ol><p>Was hier als Elemente eines Dritten Weges aufgelistet ist, sind meist alte Bekannte. Das spricht weder gegen ihre Aktualit&auml;t noch gegen ihre Effizienz und sachliche Richtigkeit. So hat sich beispielsweise die in Ziffer 1 genannte Soziale Sicherung der Altersvorsorge als fairer, gerechter und effizienter erwiesen als die propagierte und eingef&uuml;hrte Privatvorsorge. <\/p><p><strong>Die Debatte des skizzierten Dritten Weges m&uuml;sste begleitet sein von einer Diskussion der geistigen und ethischen Grundlagen unseres Zusammenlebens.<\/strong><\/p><p>Mit diesem Weg verbunden ist eine klare Absage an die Kommerzialisierung aller Lebensverh&auml;ltnisse und der ideologischen Vorstellung, jeder sei seines Gl&uuml;ckes Schmied, und Egoismus sei das einzig sinnvolle Leitmotiv des Zusammenlebens. <\/p><p>Der fr&uuml;here Bundeskanzler Helmut Kohl sprach gelegentlich von der &bdquo;geistig moralischen Erneuerung&ldquo;. Weil er seine Parole nicht ernst nahm und in der praktischen Politik sogar dagegen anging, wurde nie getestet, ob eine solche Neuorientierung Mehrheiten hinter sich scharen k&ouml;nnte. Heute scheint mir die Orientierungslosigkeit so gro&szlig;, dass Parteien, Verb&auml;nde, Medien und auch Blogs, die sich die Neuorientierung weg von TINA zu eigen machen w&uuml;rden, durchaus Chancen h&auml;tten.<\/p><p>Darum geht es beim Vorschlag, den Dritten Weg in den n&auml;chsten Monaten und Jahren neu zu skizzieren, zu besprechen und zu debattieren. Wir m&uuml;ssen die bornierte Position der Alternativlosigkeit verlassen.<\/p><p><strong>B. Der Blick auf die USA &ndash; guter Freund oder Imperium? Oder: Die Befreiung Europas aus dem Einflussbereich der USA.<\/strong><\/p><p>Sind die Vereinigten Staaten von Amerika der Freund und Partner? Oder eher der Imperator, und wir Europ&auml;er sind Vasallen mit einem gro&szlig;en Freilauf? Und wir k&ouml;nnen gar nicht anders, als uns in diese Herrschaft einzuf&uuml;gen? <\/p><p>Es scheint mir an der Zeit, unter uns Europ&auml;ern offen &uuml;ber diese Fragen zu sprechen und dabei auch abzuw&auml;gen, ob wir uns k&uuml;nftig besser aus dem B&uuml;ndnis mit den USA l&ouml;sen sollten.<\/p><p>Ein bemerkenswert gro&szlig;er Teil der Verantwortlichen in Politik und Medien wird die aufgeworfenen Fragen eindeutig beantworten: die USA sind unser Partner, unser Freund, sogar unser Sicherheitsgarant. Und so soll es auch k&uuml;nftig bleiben.<br>\nAndere sehen das anders. Manche nicht erst jetzt.<\/p><p><strong>Das Thema ist nicht neu<\/strong><\/p><p>Es gibt unter uns Menschen, die beim Vietnamkrieg oder schon lange vorher bei der Debatte um die Wiederbewaffnung und die von Adenauer betriebene Westbindung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg die Politik der USA kritisch sahen. <\/p><p>Meine eigene Perspektive war wie die von vielen meiner Altersgenossen gepr&auml;gt von guten Erfahrungen und von Dankbarkeit: Befreiung von der Herrschaft des Nationalsozialismus, Schulspeisung, Jazz, Carepakete, freundliche Soldaten und dann die Chance, mit dem American Field Service f&uuml;r ein Jahr in die USA zu reisen und dort in einer Familie zu leben &ndash; das pr&auml;gte unser Bild nach 1945.<\/p><p>Im Kalten Krieg der Nachkriegszeit waren wir gespalten. In der DDR noch einmal anders als im Westen. Bei der Entspannungspolitik machten die USA mit und st&uuml;tzten die deutsche Ostpolitik, jedenfalls zum gr&ouml;&szlig;eren Teil und wirksam genug. Wir konnten mit ihrer Unterst&uuml;tzung die Vorstellung pflegen, dass es in Europa eine Gemeinsame Sicherheit geben k&ouml;nne, dass der Konflikt mit  dem Osten einschlie&szlig;lich Russlands beendet sei, dass wir abr&uuml;sten k&ouml;nnten und &ndash; wie es so sch&ouml;n hie&szlig; &ndash; die Friedensdividende genie&szlig;en und beide Bl&ouml;cke, den Warschauer Pakt und die NATO beenden  k&ouml;nnten. Das war vermutlich schon eine gravierende T&auml;uschung<\/p><p><strong>Irritationen gab es immer wieder<\/strong><\/p><p>Der erw&auml;hnte Vietnamkrieg, die vielen Interventionen der USA in Mittel- und S&uuml;damerika, die Mitverantwortung f&uuml;r den Tod des gew&auml;hlten chilenischen Pr&auml;sidenten Allende und an der Macht&uuml;bernahme durch Pinochet in Chile, die Unterst&uuml;tzung des Putsches des Schahs in Persien gegen den gew&auml;hlten Ministerpr&auml;sidenten Mossadegh und die Sympathie f&uuml;r die Obristen in Griechenland, vorher schon f&uuml;r Franco in Spanien und Salazar in Portugal. Die USA waren Freunde von Diktatoren, wenn es ihnen in den Kram passte.<br>\nAlso, ambivalent waren die USA immer, aber man konnte sich &ndash; genauer gesagt &ndash; man hat sich darauf verlassen, dass im Umgang mit Europa demokratische und auch friedliebende Kr&auml;fte am Wirken sind.<\/p><p><strong>Das Bild hat sich wesentlich ver&auml;ndert. Da erscheint eine neue &bdquo;Qualit&auml;t&ldquo;:<\/strong><\/p><ol>\n<li>Das Streben nach der Weltherrschaft, das offen propagiert und &bdquo;wissenschaftlich&ldquo; untermauert wird. Siehe die Arbeiten von Zbigniew Brzezi&#324;ski.<\/li>\n<li>Die Milit&auml;rpr&auml;senz auf St&uuml;tzpunkten all &uuml;berall in der Welt, insgesamt ca. 1000.<\/li>\n<li>Die Fortsetzung des Konfliktes mit Russland und damit die Beseitigung unserer Hoffnungen auf Gemeinsame Sicherheit in Europa<\/li>\n<li>Der Zugriff auf die Ressourcen anderer V&ouml;lker<\/li>\n<li>Sanktionen gegen andere V&ouml;lker und gegen Unternehmen, die mit diesen V&ouml;lkern zusammenarbeiten.<\/li>\n<li>Der Anspruch, die Regierungen anderer V&ouml;lker beseitigen zu k&ouml;nnen, wenn es den USA gef&auml;llt. Stichwort Regime Change.<\/li>\n<li>Die L&ouml;sung von Konflikten mit milit&auml;rischer Gewalt. Kriegseins&auml;tze ohne R&uuml;cksicht auf menschliche und kulturelle Verluste. Von Afghanistan bis Libyen. Die Erfindung von Kriegsgr&uuml;nden wie im Falle Iraks durch Manipulation.<\/li>\n<li>Der Kampf gegen den Terrorismus. Das klingt sch&ouml;n, eskaliert jedoch die Auseinandersetzungen und schafft neuen Terrorismus.<\/li>\n<li>Die USA selbst terrorisieren andere V&ouml;lker bzw. dulden den von ihrem Boden ausgehenden Terror. Kuba z.B. hat auf diese Weise schon den Tod von &uuml;ber 3000 Menschen zu beklagen.<\/li>\n<li>Die t&ouml;dlichen Drohneneins&auml;tze einschlie&szlig;lich des R&uuml;ckgriffs auf das Territorium anderer V&ouml;lker, in konkreten Fall Deutschlands.<\/li>\n<li>Die G&auml;ngelung durch Abh&ouml;ren und durch Geheimdienste und die Verfolgung von Dissidenten in ihren eigenen Reihen<\/li>\n<li>Die offensichtliche F&ouml;rderung wirtschaftlichen Einflusses auf viele Unternehmen in den Vasallenstaaten. <a href=\"https:\/\/www.blackrock.com\/de\/privatanleger\/home-entry\">Blackrock zum Beispiel<\/a> ist Eigent&uuml;mer von Anteilen in allen Dax-Gesellschaften.<\/li>\n<li>Der gezielte Einsatz des US-amerikanischen Finanzministeriums auf die Entwicklung der Finanzm&auml;rkte weltweit. <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2014\/44\/financial-warfare-sanktionen-russland\">Siehe hier.<\/a><\/li>\n<li>Der Verfall der Werte in den USA. Das Reden von der Wertegemeinschaft ist nur noch hohles Geschw&auml;tz, &uuml;brigens auch wegen der parallelen Entwicklung hier bei uns.<\/li>\n<li>Das Ende der Demokratie in den USA. Herrschaft weniger Medien. Staatseinfluss auf diese Medien. Und umgekehrt.  Das ist eine kritische Entwicklung, auch dann, wenn man die Entwicklung bei uns und anderen L&auml;ndern Europas nicht sehr viel positiver sehen kann.<\/li>\n<\/ol><p>Das alles ist nicht g&auml;nzlich neu. Aber die Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse in den USA haben sich so verschoben, dass man von einer neuen Qualit&auml;t sprechen muss. Und einige wenige der genannten Punkte reichen ja schon aus, um dar&uuml;ber nachdenken zu m&uuml;ssen, ob man ein solches Land f&uuml;r einen Freund halten will.<\/p><p><strong>Freiheit von Amerika<\/strong><\/p><p>Europa muss sich aus dem Einflussbereich der USA entfernen. Das w&auml;re das Thema, das mit all seinen Facetten in den n&auml;chsten Jahren debattiert werden m&uuml;sste. Das w&auml;re der Perspektivenwechsel, den eine sachliche &ouml;ffentliche Debatte bei uns herbei zwingen m&uuml;sste.<\/p><p>Im Falle unseres Landes ist zu bef&uuml;rchten, dass unsere Entscheidungsfreiheit &uuml;ber die Einbindung in der NATO hinaus eingeschr&auml;nkt ist. Au&szlig;erdem sind f&uuml;hrende deutsche Medienschaffenden direkt im Einflussbereich der USA. Aber diese Einsicht und diese Bedenken k&ouml;nnen nicht davon abhalten, die Debatte zu f&uuml;hren und das Ziel &bdquo;Freiheit von Amerika&ldquo; anzusteuern.<\/p><p>Das waren die Anmerkungen zu zwei aus meiner Sicht wichtigen Fragenkomplexen, die einen Perspektivenwechsel verlangen w&uuml;rden. &Auml;hnlich brisant sind die beiden folgenden Themen:<\/p><p><strong>C. Der gedankenlose Griff zur milit&auml;rischen L&ouml;sung von Konflikten &ndash; dringend korrekturbed&uuml;rftig<\/strong><\/p><p><strong>D. Politische Entscheidungen m&uuml;ssen wieder mehr an Fakten und am Wohl der Menschen und weniger an den Kr&auml;fteverh&auml;ltnissen der Meinungsmacher orientiert werden.<\/strong><\/p><p>Dazu sp&auml;ter mehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Den Jahreswechsel habe ich dazu genutzt, dar&uuml;ber nachzudenken, welche Korrekturen unserer Perspektive in den n&auml;chsten Jahren hilfreich sein k&ouml;nnten, um die grassierende Orientierungslosigkeit zu verlassen. 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