{"id":30269,"date":"2016-01-15T16:03:48","date_gmt":"2016-01-15T15:03:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30269"},"modified":"2016-01-19T08:18:16","modified_gmt":"2016-01-19T07:18:16","slug":"schwierige-aber-notwendige-korrekturen-des-blicks-auf-gesellschaftspolitische-alternativen-a-auf-die-usa-b-die-konfliktloesung-per-krieg-c-und-die-spuerbare-krise-der-demokratie-d","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30269","title":{"rendered":"Schwierige, aber notwendige Korrekturen des Blicks auf gesellschaftspolitische Alternativen (A), auf die USA (B), die Konfliktl\u00f6sung per Krieg (C) und die sp\u00fcrbare Krise der Demokratie (D)"},"content":{"rendered":"<p>Den Jahreswechsel habe ich dazu genutzt, dar\u00fcber nachzudenken, welche Korrekturen unserer Perspektive in den n\u00e4chsten Jahren hilfreich sein k\u00f6nnten, um die grassierende Orientierungslosigkeit zu verlassen. Sie sind aus meiner Sicht auch notwendig, nicht nur hilfreich. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5204\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-30269-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160118_Notwendige_Korrekturen_Teil_1_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160118_Notwendige_Korrekturen_Teil_1_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160118_Notwendige_Korrekturen_Teil_1_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160118_Notwendige_Korrekturen_Teil_1_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=30269-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160118_Notwendige_Korrekturen_Teil_1_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160118_Notwendige_Korrekturen_Teil_1_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die genannten und im Folgenden zu beschreibenden Themenfelder sind eine pers\u00f6nlich gepr\u00e4gte Auswahl ohne den Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit. Es wird beschrieben, was in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren der Korrektur und zu diesem Zweck auch der \u00f6ffentlichen Debatte bedarf: <\/p>\n<p><strong>A. Gesellschaftspolitische Alternative? Der Dritte Weg<\/strong><\/p>\n<p>Die gesellschaftspolitische Debatte in unserem Land \u2013 und nicht nur hier \u2013 ist verengt. Die Behauptung der fr\u00fcheren Premierministerin von Gro\u00dfbritannien Margaret Thatcher, es gebe keine Alternative zu der von ihr eingef\u00e4delten neoliberalen Politik, war und ist hochwirksam. Ihre Formel TINA \u2013 there is no alternative \u2013 hat sich wie Mehltau \u00fcber die \u00f6ffentliche Debatte gelegt und bestimmt auch die programmatische Debatte von Parteien, von denen man anderes erwarten k\u00f6nnte und m\u00fcsste, und erkl\u00e4rt damit \u00fcbrigens auch den Niedergang der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien. <\/p>\n<p>Sie haben \u2013 zum Beispiel mit der Agenda 2010 von Bundeskanzler Schr\u00f6der \u2013 den konservativen, neoliberal orientierten Kr\u00e4ften die Kohlen aus dem Feuer geholt und den Glauben verst\u00e4rkt, es g\u00e4be keine Alternative zur betriebenen Verschiebung der Einkommen und Verm\u00f6gen nach oben, zum Aufbau von sogenannten Niedriglohnsektoren, zur Deregulierung und zur Privatisierung bisher \u00f6ffentlich bereitgestellten Leistungen.<\/p>\n<p>Das Ergebnis ist eine armselige gesellschaftspolitische Diskussion. Man kann deshalb ganz gut verstehen, dass Kritiker aus dem fortschrittlichen Lager \u201eausgehungert\u201c nach \u201eSystem\u00e4nderung\u201c rufen. In diesen Ruf einzustimmen w\u00e4re sinnvoll, wenn auch nur einigerma\u00dfen klar w\u00e4re, wie das andere System jenseits des \u201eKapitalismus\u201c aussehen k\u00f6nnte, und ob und wie es funktionieren w\u00fcrde. <\/p>\n<p>Solange das nicht klar ist, bleibt nichts anderes \u00fcbrig, als nach anderen Alternativen zu suchen. Aus meiner Sicht ist es der alte Dritte Weg, den zu verlassen es keinen sachlichen Anlass gab. Gemeint ist nicht der von Tony Blair, Gerhard Schr\u00f6der und Anthony Giddens propagierte <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Schr%C3%B6der-Blair-Papier\">Dritte Weg<\/a> des Schr\u00f6der-Blair-Papiers. Die Nutzung des alten Begriffs durch diese Personen war ein propagandistischer Trick, um dieses etwas gef\u00e4lliger aufbereitete Thatcher-Programm schmackhaft zu machen. Gemeint ist die \u00e4ltere und immer noch aktuelle Vorstellung vom \u201eDritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus\u201c. <\/p>\n<p>Die Pflastersteine dieses Weges w\u00e4ren (in Stichworten):<\/p>\n<ol>\n<li>Soziale Sicherung gegen die Risiken von Krankheit, Pflegebed\u00fcrftigkeit, \u00c4lterwerden und Arbeitslosigkeit.<\/li>\n<li>Insgesamt eine R\u00fcckbesinnung auf Sozialstaatlichkeit und damit auch auf das Grundgesetz.<\/li>\n<li>Korrektur der origin\u00e4ren Einkommensverteilung mithilfe der Steuerpolitik.<\/li>\n<li>Korrektur der Verm\u00f6gensverteilung mithilfe von Verm\u00f6genssteuer und Erbschaftssteuer.<\/li>\n<li>Aktive Besch\u00e4ftigungspolitik<\/li>\n<li>Aktive Wettbewerbspolitik, d.h. keine Monopole, keine Oligopole und Kartelle, jedenfalls aktive und effizient angelegte Kontrolle.<\/li>\n<li>Ein starker \u00f6ffentlicher Sektor. \u00d6ffentliche Verantwortung f\u00fcr die G\u00fcter der Daseinsvorsorge, f\u00fcr Bildung und Erziehung, f\u00fcr Umweltschutz, f\u00fcr Energieversorgung, f\u00fcr Post und Telekommunikation und \u2013 heute \u2013 f\u00fcr das Internet.<\/li>\n<li>Regulierung der Finanzm\u00e4rkte, Bek\u00e4mpfung der Spekulation statt der \u00fcblich gewordenen Belobigung und \u00f6ffentlichen Rettung der Spekulanten.<\/li>\n<li>Macht-Kontrolle, deshalb auch Beschr\u00e4nkung der Macht einzelner Medien und Medienkonzerne.<\/li>\n<li>Wiederherstellung der \u00f6ffentlichen bzw. \u00f6ffentlich-rechtlichen Verantwortung f\u00fcr die elektronischen Medien.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Was hier als Elemente eines Dritten Weges aufgelistet ist, sind meist alte Bekannte. Das spricht weder gegen ihre Aktualit\u00e4t noch gegen ihre Effizienz und sachliche Richtigkeit. So hat sich beispielsweise die in Ziffer 1 genannte Soziale Sicherung der Altersvorsorge als fairer, gerechter und effizienter erwiesen als die propagierte und eingef\u00fchrte Privatvorsorge. <\/p>\n<p><strong>Die Debatte des skizzierten Dritten Weges m\u00fcsste begleitet sein von einer Diskussion der geistigen und ethischen Grundlagen unseres Zusammenlebens.<\/strong><\/p>\n<p>Mit diesem Weg verbunden ist eine klare Absage an die Kommerzialisierung aller Lebensverh\u00e4ltnisse und der ideologischen Vorstellung, jeder sei seines Gl\u00fcckes Schmied, und Egoismus sei das einzig sinnvolle Leitmotiv des Zusammenlebens. <\/p>\n<p>Der fr\u00fchere Bundeskanzler Helmut Kohl sprach gelegentlich von der \u201egeistig moralischen Erneuerung\u201c. Weil er seine Parole nicht ernst nahm und in der praktischen Politik sogar dagegen anging, wurde nie getestet, ob eine solche Neuorientierung Mehrheiten hinter sich scharen k\u00f6nnte. Heute scheint mir die Orientierungslosigkeit so gro\u00df, dass Parteien, Verb\u00e4nde, Medien und auch Blogs, die sich die Neuorientierung weg von TINA zu eigen machen w\u00fcrden, durchaus Chancen h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Darum geht es beim Vorschlag, den Dritten Weg in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren neu zu skizzieren, zu besprechen und zu debattieren. Wir m\u00fcssen die bornierte Position der Alternativlosigkeit verlassen.<\/p>\n<p><strong>B. Der Blick auf die USA \u2013 guter Freund oder Imperium? Oder: Die Befreiung Europas aus dem Einflussbereich der USA.<\/strong><\/p>\n<p>Sind die Vereinigten Staaten von Amerika der Freund und Partner? Oder eher der Imperator, und wir Europ\u00e4er sind Vasallen mit einem gro\u00dfen Freilauf? Und wir k\u00f6nnen gar nicht anders, als uns in diese Herrschaft einzuf\u00fcgen? <\/p>\n<p>Es scheint mir an der Zeit, unter uns Europ\u00e4ern offen \u00fcber diese Fragen zu sprechen und dabei auch abzuw\u00e4gen, ob wir uns k\u00fcnftig besser aus dem B\u00fcndnis mit den USA l\u00f6sen sollten.<\/p>\n<p>Ein bemerkenswert gro\u00dfer Teil der Verantwortlichen in Politik und Medien wird die aufgeworfenen Fragen eindeutig beantworten: die USA sind unser Partner, unser Freund, sogar unser Sicherheitsgarant. Und so soll es auch k\u00fcnftig bleiben.<br>\nAndere sehen das anders. Manche nicht erst jetzt.<\/p>\n<p><strong>Das Thema ist nicht neu<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt unter uns Menschen, die beim Vietnamkrieg oder schon lange vorher bei der Debatte um die Wiederbewaffnung und die von Adenauer betriebene Westbindung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg die Politik der USA kritisch sahen. <\/p>\n<p>Meine eigene Perspektive war wie die von vielen meiner Altersgenossen gepr\u00e4gt von guten Erfahrungen und von Dankbarkeit: Befreiung von der Herrschaft des Nationalsozialismus, Schulspeisung, Jazz, Carepakete, freundliche Soldaten und dann die Chance, mit dem American Field Service f\u00fcr ein Jahr in die USA zu reisen und dort in einer Familie zu leben \u2013 das pr\u00e4gte unser Bild nach 1945.<\/p>\n<p>Im Kalten Krieg der Nachkriegszeit waren wir gespalten. In der DDR noch einmal anders als im Westen. Bei der Entspannungspolitik machten die USA mit und st\u00fctzten die deutsche Ostpolitik, jedenfalls zum gr\u00f6\u00dferen Teil und wirksam genug. Wir konnten mit ihrer Unterst\u00fctzung die Vorstellung pflegen, dass es in Europa eine Gemeinsame Sicherheit geben k\u00f6nne, dass der Konflikt mit  dem Osten einschlie\u00dflich Russlands beendet sei, dass wir abr\u00fcsten k\u00f6nnten und \u2013 wie es so sch\u00f6n hie\u00df \u2013 die Friedensdividende genie\u00dfen und beide Bl\u00f6cke, den Warschauer Pakt und die NATO beenden  k\u00f6nnten. Das war vermutlich schon eine gravierende T\u00e4uschung<\/p>\n<p><strong>Irritationen gab es immer wieder<\/strong><\/p>\n<p>Der erw\u00e4hnte Vietnamkrieg, die vielen Interventionen der USA in Mittel- und S\u00fcdamerika, die Mitverantwortung f\u00fcr den Tod des gew\u00e4hlten chilenischen Pr\u00e4sidenten Allende und an der Macht\u00fcbernahme durch Pinochet in Chile, die Unterst\u00fctzung des Putsches des Schahs in Persien gegen den gew\u00e4hlten Ministerpr\u00e4sidenten Mossadegh und die Sympathie f\u00fcr die Obristen in Griechenland, vorher schon f\u00fcr Franco in Spanien und Salazar in Portugal. Die USA waren Freunde von Diktatoren, wenn es ihnen in den Kram passte.<br>\nAlso, ambivalent waren die USA immer, aber man konnte sich \u2013 genauer gesagt \u2013 man hat sich darauf verlassen, dass im Umgang mit Europa demokratische und auch friedliebende Kr\u00e4fte am Wirken sind.<\/p>\n<p><strong>Das Bild hat sich wesentlich ver\u00e4ndert. Da erscheint eine neue \u201eQualit\u00e4t\u201c:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Das Streben nach der Weltherrschaft, das offen propagiert und \u201ewissenschaftlich\u201c untermauert wird. Siehe die Arbeiten von Zbigniew Brzezi\u0144ski.<\/li>\n<li>Die Milit\u00e4rpr\u00e4senz auf St\u00fctzpunkten all \u00fcberall in der Welt, insgesamt ca. 1000.<\/li>\n<li>Die Fortsetzung des Konfliktes mit Russland und damit die Beseitigung unserer Hoffnungen auf Gemeinsame Sicherheit in Europa<\/li>\n<li>Der Zugriff auf die Ressourcen anderer V\u00f6lker<\/li>\n<li>Sanktionen gegen andere V\u00f6lker und gegen Unternehmen, die mit diesen V\u00f6lkern zusammenarbeiten.<\/li>\n<li>Der Anspruch, die Regierungen anderer V\u00f6lker beseitigen zu k\u00f6nnen, wenn es den USA gef\u00e4llt. Stichwort Regime Change.<\/li>\n<li>Die L\u00f6sung von Konflikten mit milit\u00e4rischer Gewalt. Kriegseins\u00e4tze ohne R\u00fccksicht auf menschliche und kulturelle Verluste. Von Afghanistan bis Libyen. Die Erfindung von Kriegsgr\u00fcnden wie im Falle Iraks durch Manipulation.<\/li>\n<li>Der Kampf gegen den Terrorismus. Das klingt sch\u00f6n, eskaliert jedoch die Auseinandersetzungen und schafft neuen Terrorismus.<\/li>\n<li>Die USA selbst terrorisieren andere V\u00f6lker bzw. dulden den von ihrem Boden ausgehenden Terror. Kuba z.B. hat auf diese Weise schon den Tod von \u00fcber 3000 Menschen zu beklagen.<\/li>\n<li>Die t\u00f6dlichen Drohneneins\u00e4tze einschlie\u00dflich des R\u00fcckgriffs auf das Territorium anderer V\u00f6lker, in konkreten Fall Deutschlands.<\/li>\n<li>Die G\u00e4ngelung durch Abh\u00f6ren und durch Geheimdienste und die Verfolgung von Dissidenten in ihren eigenen Reihen<\/li>\n<li>Die offensichtliche F\u00f6rderung wirtschaftlichen Einflusses auf viele Unternehmen in den Vasallenstaaten. <a href=\"https:\/\/www.blackrock.com\/de\/privatanleger\/home-entry\">Blackrock zum Beispiel<\/a> ist Eigent\u00fcmer von Anteilen in allen Dax-Gesellschaften.<\/li>\n<li>Der gezielte Einsatz des US-amerikanischen Finanzministeriums auf die Entwicklung der Finanzm\u00e4rkte weltweit. <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2014\/44\/financial-warfare-sanktionen-russland\">Siehe hier.<\/a><\/li>\n<li>Der Verfall der Werte in den USA. Das Reden von der Wertegemeinschaft ist nur noch hohles Geschw\u00e4tz, \u00fcbrigens auch wegen der parallelen Entwicklung hier bei uns.<\/li>\n<li>Das Ende der Demokratie in den USA. Herrschaft weniger Medien. Staatseinfluss auf diese Medien. Und umgekehrt.  Das ist eine kritische Entwicklung, auch dann, wenn man die Entwicklung bei uns und anderen L\u00e4ndern Europas nicht sehr viel positiver sehen kann.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Das alles ist nicht g\u00e4nzlich neu. Aber die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in den USA haben sich so verschoben, dass man von einer neuen Qualit\u00e4t sprechen muss. Und einige wenige der genannten Punkte reichen ja schon aus, um dar\u00fcber nachdenken zu m\u00fcssen, ob man ein solches Land f\u00fcr einen Freund halten will.<\/p>\n<p><strong>Freiheit von Amerika<\/strong><\/p>\n<p>Europa muss sich aus dem Einflussbereich der USA entfernen. Das w\u00e4re das Thema, das mit all seinen Facetten in den n\u00e4chsten Jahren debattiert werden m\u00fcsste. Das w\u00e4re der Perspektivenwechsel, den eine sachliche \u00f6ffentliche Debatte bei uns herbei zwingen m\u00fcsste.<\/p>\n<p>Im Falle unseres Landes ist zu bef\u00fcrchten, dass unsere Entscheidungsfreiheit \u00fcber die Einbindung in der NATO hinaus eingeschr\u00e4nkt ist. Au\u00dferdem sind f\u00fchrende deutsche Medienschaffenden direkt im Einflussbereich der USA. Aber diese Einsicht und diese Bedenken k\u00f6nnen nicht davon abhalten, die Debatte zu f\u00fchren und das Ziel \u201eFreiheit von Amerika\u201c anzusteuern.<\/p>\n<p>Das waren die Anmerkungen zu zwei aus meiner Sicht wichtigen Fragenkomplexen, die einen Perspektivenwechsel verlangen w\u00fcrden. \u00c4hnlich brisant sind die beiden folgenden Themen:<\/p>\n<p><strong>C. Der gedankenlose Griff zur milit\u00e4rischen L\u00f6sung von Konflikten \u2013 dringend korrekturbed\u00fcrftig<\/strong><\/p>\n<p><strong>D. Politische Entscheidungen m\u00fcssen wieder mehr an Fakten und am Wohl der Menschen und weniger an den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen der Meinungsmacher orientiert werden.<\/strong><\/p>\n<p>Dazu sp\u00e4ter mehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Den Jahreswechsel habe ich dazu genutzt, dar\u00fcber nachzudenken, welche Korrekturen unserer Perspektive in den n\u00e4chsten Jahren hilfreich sein k\u00f6nnten, um die grassierende Orientierungslosigkeit zu verlassen. 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