Am Tag nach der Wahl in Hamburg, am 25. Februar, wo es die Linke zum dritten Mal innerhalb von kurzer Zeit in ein L\u00e4nderparlament geschafft hatte, erkl\u00e4rt BILD zun\u00e4chst Oskar Lafontaine zum \u201eStaatsfeind\u201c:
\n\u201eMacht Lafo Deutschland unregierbar?\u201c stand in Balkenlettern unter einem zur teuflischen Mephisto-Fratze verfremdeten Portr\u00e4t. <\/p>\n
Schon einen Tag sp\u00e4ter \u00e4nderte man bei Springer die Strategie, weil man offenbar erkannte, dass linke Regierungsmehrheiten nur dadurch verhindert werden k\u00f6nnen, dass die SPD davon ja blo\u00df keinen Gebrauch macht. Also wurde die SPD und ihr Vorsitzender ins Visier genommen:<\/p>\n
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- \u201eSPD beschlie\u00dft Wortbruch\u201c, hie\u00df es unter einem Foto, auf dem nun Kurt Beck ziemlich unsympathisch abgelichtet war.<\/li>\n<\/ul>\n
Und so ging es Tag f\u00fcr Tag weiter:<\/p>\n
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- \u201eNach Wortbruch. Aufstand der SPD gegen Beck!\u201c (27. Februar)<\/li>\n
- \u201eDie SPD darf mit der Linken gar nichts machen!\u201c (28. Februar), taucht der zwischenzeitlich von der Bildfl\u00e4che verschwundene Klaus von Dohnannyi wieder auf.<\/li>\n
- \u201eAbrechnung mit Kurt Beck\u201c (29. Februar), wird seitenlang aus einem sicherlich nicht zuf\u00e4llig der Presse zugespielten Fax des Schr\u00f6derianers Michael Naumann zitiert, indem dieser sein eigenes Versagen Kurt Beck in die Schuhe zu schieben versucht.<\/li>\n
- Unter der \u00dcberschrift \u201eWie lange h\u00e4lt Beck noch durch?\u201c wird am 1. M\u00e4rz \u00fcber Becks Nachfolger spekuliert.<\/li>\n
- \u201eSPD plant Putsch gegen Beck\u201c hei\u00dft es in Bild am Sonntag vom 2. M\u00e4rz. Steinbr\u00fcck, Platzeck und M\u00fcntefering, wollten laut \u201eSpiegel\u201c<\/a> Steinmeier als Kanzlerkandidat ins Rennen schicken.<\/li>\n<\/ul>\n
BILD spielt allerdings nur den \u201eSt\u00fcrmer\u201c in dieser Hatz. \u201eHat Kurt Beck der SPD geschadet?\u201c<\/a> mit dieser wichtigsten Frage der Wahlsendungen von ARD und ZDF gab der \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehjournalismus schon am Hamburger Wahlabend den Ton vor. Auch die anderen Springer-Zeitungen, der Spiegel<\/a>, Focus oder die Zeitungen der WAZ-Gruppe (des Clement-Spezis Bodo Hombach) und des DuMont-Verlages (v.a. der K\u00f6lner Stadt-Anzeiger) reihten sich als Treiber in dieser Treibjagd ein \u2013 und die meisten anderen Medien agierten \u00e4hnlich oder plapperten wie \u00fcblich nach.<\/a><\/p>\n
Selbst die alten \u201eKanalarbeiter\u201c Hans Apel, Herrmann Rappe oder Friedhelm Farthmann wurden als Stichwortgeber gegen Kurt Beck aus der Versenkung geholt. Der rechte \u201eSeeheimer Kreis\u201c der SPD, der jeden Rechtsschwenk der SPD und jeden Wortbruch von Schr\u00f6der gegen\u00fcber seinen Wahlversprechen verteidigte, wurde gerade zu zum F\u00e4hnlein der Aufrechten innerhalb der Sozialdemokratie erhoben. Und der nieders\u00e4chsische Landeschef Garrelt Duin, der gegen den Vorstandsbeschluss gestimmt hatte, wurde wohl noch nie so oft interviewt, wie in den letzten Tagen. Wie er sich die Wahlniederlage seiner SPD in Niedersachsen erkl\u00e4rt, wurde er dabei selbstverst\u00e4ndlich nicht mehr gefragt.<\/p>\n
Dass gerade Wolfgang Clement, der schon vor der Hessenwahl Andrea Ypsilanti und der SPD in den R\u00fccken gefallen war, in seiner Kolumne in der Welt am Sonntag<\/a> Beck \u201eVertrauensbruch\u201c vorwirft, ist nur ein typischer Beleg f\u00fcr die Scheinheiligkeit in dieser Debatte.<\/p>\n
Der Spiegel, die FAZ sowieso, aber auch die Frankfurter Rundschau boten sich willig an, der SPD-Rechten Plattformen f\u00fcr Ihre Kritik an Beck und f\u00fcr die Ausgrenzung der Linken zu schaffen. <\/p>\n
Und wenn das immer noch nicht reicht, l\u00e4sst man sich die eigene Stimmungsmache noch durch Umfrageergebnisse best\u00e4tigen, die einen Ansehensverlust f\u00fcr Beck messen.<\/p>\n
Obwohl er den Vorstandsbeschluss selbst mit beschlossen hatte, wonach es den Landesverb\u00e4nden \u2013 wie in der Vergangenheit \u2013 freigestellt bleiben sollte, mit wem sie koalieren oder kooperieren m\u00f6chten, durfte Steinbr\u00fcck in der FR kundtun, dass dieser Beschluss \u201ekeine abschlie\u00dfende Antwort auf den Umgang mit der Linkspartei\u201c sei und dass er es f\u00fcr falsch h\u00e4lt \u201esich in Hessen von der Linkspartei auch nur dulden zu lassen.\u201c Obwohl er sich noch wenige Tage zuvor im Wortsinne an die Seite des Vorsitzenden stellte, trat er nun gegen Kurt Beck nach und kritisierte dass \u201eeine solche Entwicklung intern besser kommuniziert und vorbereitet werden\u201c m\u00fcsse<\/a>.
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/p>\nWer aus dem rechten Lager der SPD nicht offen gegen jede Form der Kooperation mit der Linken und damit gegen die Option einer linken Mehrheit einzutreten wagte, konnte zumindest seinen M\u00fctchen am angeblich falschen Zeitpunkt f\u00fcr eine solche Diskussion k\u00fchlen. Daf\u00fcr hat Kurt Beck schon am Wahlabend Abbitte tun m\u00fcssen und an dieser Kritik ist immerhin soviel dran, dass wenn Kurt Beck tats\u00e4chlich f\u00fcr Hessen an die Option der Wahrnehmung einer linken Parlamentsmehrheit gedacht h\u00e4tte, er dieses ehrlicherweise h\u00e4tte schon andeuten m\u00fcssen, als erkennbar war, dass die Linke in den Hessischen Landtag kommen w\u00fcrde und die SPD nicht st\u00e4rkste Partei werden konnte. Dass er das sehenden Auges nicht vorher getan hat und erst nach dem Wahlausgang ins Spiel brachte, ist ein ziemlich klarer Beweis daf\u00fcr, dass er nur einen aussichtslosen Erpressungsversuch gegen\u00fcber der FDP inszenieren wollte, um die Gelben zu einer Ampel-Koalition mit rot-gr\u00fcn zu animieren. <\/p>\n
Das wissen nat\u00fcrlich alle Maulhelden auch, die jetzt \u00fcber Beck herfallen, er strebe eine \u00d6ffnung der SPD gegen\u00fcber der Linken an oder er wolle gar einen Linksruck bei den Sozialdemokraten hin zu den Kommunisten einleiten. Siehe dazu das Titelblatt des neuesten Spiegel:<\/p>\n
![\"\"](\"upload\/bilder\/20080303_spiegel.jpg\" "\\"\\"")
<\/p>\nDass sie Kurt Beck f\u00fcr etwas niedermachen, was er \u2013 vielleicht taktisch ungeschickt \u2013 gerade verhindern wollte, zeigt, wie die konservativen Kampfbl\u00e4tter erst mit jemand umspringen w\u00fcrden, der ernsthaft eine solche Option ins Gespr\u00e4ch br\u00e4chte. Insofern wird hier auch ein massives Drohpotential gegen Andrea Ypsilanti aufgebaut, falls sie je daran denken sollte, als Ministerpr\u00e4sidentin zu kandidieren. Sie wird als zaghafte Hoffnungstr\u00e4gerin eines sozialeren und kritischeren Kurses gegen den Agenda-Kurs der Schr\u00f6derianer von ihren eigenen Parteigenossen gleich mit erledigt.<\/p>\n
Wie vorgeschoben diese Kampagne gegen Beck von Seiten der Medien und der SPD-Rechten ist, wird auch daran erkennbar, dass bei einer wie auch immer gearteten Kooperation mit der hessischen Linken nahezu alle \u00fcber einen \u201eVertrauensbruch\u201c lamentieren. \u00dcber den \u201eWortbruch\u201c gegen\u00fcber den W\u00e4hlern, die sich f\u00fcr eine Mehrheit links der Mitte entschieden haben, wird jedoch kein Wort verloren. Dass die hessische SPD in einer Koalition mit der FDP nahezu alle ihre Wahlversprechen brechen m\u00fcsste, verursacht offenbar genauso wenig Skrupel wie umgekehrt ein Wortbruch der FDP bei einer Koalition mit rot-gr\u00fcn.
\nNicht der Rede wert ist, dass wenn keine der Parteien einen \u201eWortbruch\u201c beginge, es in Hessen ein Dauerpatt zwischen schwarz-gelb und rot-gr\u00fcn und es bis zu neuen Wahlen weiter einen, zwar abgew\u00e4hlten, aber immerhin noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ministerpr\u00e4sidenten Koch g\u00e4be. <\/p>\nEs geht der SPD-Rechten und ihren Helfershelfern in den Medien gar nicht um Kurt Beck, sondern es geht um das Durchhalten der Agenda-Politik, wie auch immer die Wahlen ausgehen, sei es nun in einer Gro\u00dfen Koalition oder sei es in einer Koalition mit der FDP. Und ganz nebenbei geht es um die Ablenkung von einer zus\u00e4tzlichen Machterhaltungsoption der Union, n\u00e4mlich einer Koalition mit den Gr\u00fcnen. Von Wortbr\u00fcchen ist dabei nat\u00fcrlich nicht die Rede, man spricht in diesem Falle dann von staatspolitischer Verantwortung und ehemalige K-Gr\u00fcppler st\u00f6ren da auch nicht.<\/p>\n
Dass in der SPD die Stellvertreter ihren wehrlos das Krankenbett h\u00fctenden Vorsitzenden nicht etwa vertreten, sondern wie Steinbr\u00fcck in der FR den Dolch in den R\u00fccken sto\u00dfen, belegt, welch einen Fehler Kurt Beck machte, als er dem Hamburger Parteitag die Hofschranzen des abgesetzten K\u00f6nigs Schr\u00f6der als stellvertretende Parteivorsitzende vorschlug<\/a>. Ihm h\u00e4tte doch von Anfang an klar sein m\u00fcssen, dass er sich mit Leuten umgibt, die befangen und gefangen im Agenda-Dogma sind und r\u00fccksichtslos ihr vorausgegangenes Tun verteidigen.<\/p>\n
Die Hinterh\u00e4ltigkeit und R\u00fccksichtslosigkeit, mit der hier die Rechte gegen ihren Vorsitzenden und vor allem gegen die eigene Partei intrigiert, und die Art und Weise, wie sie sich hemmungslos von den konservativen Medien instrumentalisieren l\u00e4sst, war immer schon typisch f\u00fcr die Skrupellosigkeit dieses Parteifl\u00fcgels. Was derzeit in der SPD passiert, erinnert \u2013 ohne die beiden Vorsitzenden gleichsetzen zu wollen \u2013 an das Intrigenspiel von Helmut Schmidt und Herbert Wehner beim Sturz von Willy Brandt. Auch die Medien machten damals diese Rank\u00fcne mit.<\/p>\n
Besonders l\u00e4cherlich ist es, wenn etwa gerade Clement um die \u201eRegierungsf\u00e4higkeit\u201c der SPD bangt und Steinbr\u00fcck \u00fcber \u201egestaltungsf\u00e4hige Mehrheiten\u201c f\u00fcr die SPD schwadroniert. Da reden also zwei \u00fcber Mehrheiten, die als Ministerpr\u00e4sidenten im SPD-Stammland NRW mit 37,1 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit 50 Jahren eingefahren haben und dann von Gerhard Schr\u00f6der als Verlierer nach Berlin gehievt worden ist. <\/p>\n
Steinbr\u00fcck und Clement tun gerade so, als h\u00e4tten nicht gerade auch sie zusammen mit dem Schr\u00f6der-Clan dazu beigetragen, dass die Union derzeit die Bundeskanzlerin, den Bundesratspr\u00e4sidenten, auch den Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages stellt, dass in 11 von 16 Bundesl\u00e4ndern Christdemokraten die Ministerpr\u00e4sidenten stellen und selbst der Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts auf Vorschlag von CDU\/CSU gew\u00e4hlt worden ist. <\/p>\n
Steinbr\u00fcck behauptet, er vertrete mit seiner Position den \u201eweit \u00fcberwiegenden Teil der SPD-Mitglieder\u201c, und wischt damit beiseite, dass die SPD in den letzten Jahren 400.000 Mitglieder verloren hat und inzwischen im Hinbick auf die Mitgliederzahl sogar von der CDU \u00fcberholt worden ist.<\/a><\/p>\n
Da reden Leute von \u201eMehrheiten\u201c, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass die SPD bei der W\u00e4hlergunst unter die 30-Prozent Marke gefallen ist und in manchen Teilen Deutschlands l\u00e4ngst den Charakter einer Volksparatei verloren hat. Es sind die gleichen Leute also, die die SPD schwach gemacht und die Linken damit gest\u00e4rkt und somit dazu beigetragen haben, dass sich diese Partei als f\u00fcnfte Kraft in den Parlamenten etablieren konnte. <\/p>\n
Steinbr\u00fcck, Steinmeier oder Platzeck<\/a> besch\u00e4digen oder opfern einen Parteivorsitzenden, weil sie bef\u00fcrchten, er k\u00f6nne zum Sicherheitsrisiko f\u00fcr ihren politischen Kurs werden. Angesichts des Ausgangs der letzten Dutzend Wahlen kann es Ihnen, sofern sie noch bei Sinnen sind, nicht um Mehrheiten gehen. Jedenfalls nicht um solche Mehrheiten, die die Wahlversprechen der SPD in Politik umsetzen k\u00f6nnten; sie wollen nur noch den von ihnen \u2013 gegen eine \u00fcberrumpelte SPD \u2013 durchgesetzten Agenda-Kurs stabilisieren. Ihnen geht es nicht um \u201eRegierungsf\u00e4higkeit\u201c sondern um Regierungs\u00e4mter, sei es in einer Gro\u00dfen Koalition oder, wenn das nicht geht, wenigstens ein B\u00fcndnis mit der FDP.
\n(Wenn ihnen da nicht schwarz-gr\u00fcne Allianzen pl\u00f6tzlich einen Strich durch die Rechnung machen.)<\/p>\nSteinbr\u00fcck, Steinmeier und Platzeck sind nur noch Getriebene ihrer verfehlten Politik und machen sich selbst und degradieren dar\u00fcber hinaus die gesamte SPD zum Handlanger der Konservativen.<\/p>\n
\u201eNein ich will von denen (den Linken) nicht mitregiert werden. Weder mit Blick auf Deutschlands Verantwortung in der Welt noch mit Blick auf Wirtschafts-, Finanz- oder Haushaltspolitik und auch nicht mit Blick auf den Sozialstaat, der in den Augen der Linkspartei doch vor allem ein bodenlos alimentierender Staat ist\u201c, sagt Steinbr\u00fcck in der FR. Man habe \u201emit keiner Partei so wenig Ber\u00fchrungspunkte\u201c wie mit der Linken, meint der neue Arbeitsminister Olaf Scholz im Deutschlandfunk.<\/p>\n
Der Sozialstaat vor der Agenda war f\u00fcr Steinbr\u00fcck also ein \u201ebodenlos alimentierender\u201c?
\nMan mag das ja kritisieren, aber die Linke fordert in ihrer Programmatik doch im Wesentlichen nur das, was die SPD bis zur Regierungs\u00fcbernahme, ja sogar noch bis zur Ausrufung der Agenda 2010 f\u00fcr weitgehend richtig hielt. Und mit dieser Politik darf und soll es keine \u201eBer\u00fchrungspunkte\u201c mehr geben? \u201eSind das Kommunisten?\u201c fragt Hans-Ulrich J\u00f6rges im stern h\u00f6hnisch<\/a>.<\/p>\nImmerhin hat die SPD 1998 mit einem Programm des damaligen SPD-Parteivorsitzenden Lafontaine, das dieser nun als Vorsitzender der Linken den heutigen Sozialdemokraten permanent unter die Nase reibt, knapp 44 Prozent der Stimmen erhalten. Konnten Schr\u00f6der und seine Getreuen wirklich davon ausgehen, dass die W\u00e4hler Kohl abgew\u00e4hlt haben, um sich Lambsdorff pur einzuhandeln?<\/p>\n
Wenn eine Partei sich in so kurzer Zeit soweit von ihrem Programm entfernt hat und wenn noch dazu kommt, dass der neu angeschlagene Kurs der eigenen W\u00e4hlergruppen nur Opfer abverlangt oder allenfalls den Reichtum anderer Interessengruppen explodieren l\u00e4sst, dann braucht sich eigentlich niemand zu wundern, dass trotz aller Ausgrenzungsstrategien nach einer neuesten Emnid-Umfrage f\u00fcr Bild am Sonntag<\/a> der Linken bei der kommenden Wahl im Saarland jetzt schon 19 Prozent, in Th\u00fcringen 25, in Branenburg 26 und selbst in Bayern aus dem Stand 4 Prozent zugemessen werden.<\/p>\n
Emnid-Chef Sch\u00f6ppner: \u201eDer Trend zu linken Parteien ist auf eine zunehmende Frustration in der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Immer mehr B\u00fcrger haben das Gef\u00fchl: Die Wirtschaft ist nicht f\u00fcr die Menschen da \u2013 und wenn ich Union oder FDP w\u00e4hle, geht es den Unternehmen gut, aber nicht mir pers\u00f6nlich.\u201c<\/p>\n
Sch\u00f6ppner h\u00e4tte allerdings die SPD noch einbeziehen m\u00fcssen. Aber bis Steinbr\u00fcck, Steinmeier und Platzeck merken, was die B\u00fcrger von dieser Politik halten, sind sie in Rente, die SPD eine Splitterpartei und von der Linken \u00fcberholt.<\/p>\n
Um diese Entwicklung aufzuhalten, hat Kurt Beck nur noch eine Chance: Er muss einen Sonderparteitag einberufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
An der simplen Frage, ob die gegen den hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Koch im Wahlkampf angetretene Andrea Ypsilanti im neu gew\u00e4hlten Landtag als Ministerpr\u00e4sidentin kandidieren soll oder darf, entz\u00fcnden sich seit der Hessenwahl immer heftigere Attacken der Schr\u00f6derianer in der SPD gegen die Linke und gegen Kurt Beck. Diese Angriffe werden unterst\u00fctzt, ja sogar inszeniert durch eine<\/p>\n