{"id":3039,"date":"2008-03-05T09:34:34","date_gmt":"2008-03-05T08:34:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3039"},"modified":"2015-11-26T16:59:39","modified_gmt":"2015-11-26T15:59:39","slug":"die-umgehung-des-grundgesetzes-ueber-die-europaeische-ueberwachungs-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3039","title":{"rendered":"Die Umgehung des Grundgesetzes \u00fcber die europ\u00e4ische \u00dcberwachungs-Union"},"content":{"rendered":"<p>Mit der Eingrenzung der Online-Durchsuchung und dem Urteil gegen den \u201cGro\u00dfen Lauschangriff\u201d hat das Bundesverfassungsgericht Sch\u00e4ubles \u00dcberwachungsmanie Grenzen gesetzt. Doch das grundgesetzliche Gebot unbedingter Achtung einer Sph\u00e4re der ausschlie\u00dflich privaten \u2013 \u201ch\u00f6chstpers\u00f6nlichen\u201d \u2013 Entfaltung droht durch eine \u201ceurop\u00e4ische Sicherheitsarchitektur\u201d umgangen und ausgeh\u00f6hlt zu werden.<br>\nChristine Wicht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Vielzahl schon eingef\u00fchrter und geplanter europaweiter \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen durch Datennetze und Ermittlungs- und Informationstechnologien.<br>\n<!--more--><br>\nVom 28. bis 30. Januar fand in Berlin der 11. Europ\u00e4ische Polizeikongress statt. 1703 Teilnehmer aus rund 61 Nationen diskutierten \u00fcber die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur. Der diesj\u00e4hrige Kongress stand unter dem Motto \u201cEurop\u00e4ische Sicherheitsarchitekturen \u2013 Informationstechnologie, Ermittlung, Einsatz\u201d. Das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie rief gemeinsam mit anderen Gruppen zu einer Demonstration auf, weil der Europ\u00e4ische Polizeikongress eine Propagandaveranstaltung f\u00fcr die \u00dcberwachung der B\u00fcrger sei. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, Video\u00fcberwachung und gegen das Aufweichen der Grenzen zwischen Polizeien und Geheimdiensten. Wenn die Vielzahl unterschiedlichster \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen europaweit erst einmal eingef\u00fchrt ist, droht aus dem bisherigen \u00dcberwachungsmosaik eine umfassende Observationskonstruktion zu werden. <\/p>\n<p>Sieht man einmal von der allgemeinen Bedrohung des j\u00fcngst vom Bundesverfassungsgericht definierten \u201cGrundrechts auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme\u201d ab, so k\u00f6nnte es f\u00fcr die B\u00fcrger richtig gef\u00e4hrlich werden, wenn sich aufgrund unzureichend ausgereifter technischer Mittel oder Computerpannen Fehlerquoten h\u00e4ufen und Menschen in Verdacht geraten k\u00f6nnen, die unschuldig sind, aber ihre Unschuld nicht beweisen k\u00f6nnen, weil elektronische Daten, auch wenn sie falsch sind, gegen ihre Unschuld sprechen. <\/p>\n<p>Nur etwa 400 B\u00fcrger haben vor dem Kongressgeb\u00e4ude gegen die zunehmende \u00dcberwachung und die damit einhergehende Bedrohung ihrer Grundrechte demonstriert. Das d\u00fcrfte vor allem daran liegen, dass die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur ein \u00e4u\u00dferst kompliziertes Netz verschiedenster \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen auf unterschiedlichsten Gebieten darstellt. F\u00fcr den EU-B\u00fcrger, der k\u00fcnftig mit weiteren Bedrohungen seiner informationllen und Bewegungsfreiheit rechnen muss, wird das \u00dcberwachungsnetz zunehmend engmaschiger und vor allem immer ungreifbarer. <\/p>\n<p>Veranlasst durch immer differenziertere hoheitliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen entwickelt sich f\u00fcr einschl\u00e4gige Unternehmen das Thema \u201eSicherheit\u201c zu einem \u00e4u\u00dferst lukrativen Gesch\u00e4ftsfeld. Kein Wunder dass auf dem Polizeikongress geradezu eine Messe der Sicherheitsindustrie stattfand. Zahlreiche Firmen pr\u00e4sentierten ihr neue Technologien zur Daten\u00fcbermittlung, biometrische Systeme zur Personenerkennung und Neuerungen \u00fcber die Kontrolle von Internetdaten. <\/p>\n<p><strong>Teilnehmer des Polizeikongresses<\/strong><br>\nDie Teilnehmer des Kongresses, die sich da bezeichnenderweise unter der \u00dcberschrift \u201caxis of evil\u201d (Achse des B\u00f6sen) versammelten, setzten sich zusammen aus Vertretern <a href=\"http:\/\/www.europaeischer-polizeikongress.de\/\">europ\u00e4ischer L\u00e4nder und Gaststaaten<\/a>. Eingeladen waren Vertreter von Kriminal- und Schutzpolizeien, Grenzpolizeien, Sicherheits- und Nachrichtendiensten sowie der Regierungen und Parlamente (Innenminister, Justizminister, Europaabgeordnete, Staatssekret\u00e4re, Beh\u00f6rdenleiter, Polizei- und Grenzschutzbeh\u00f6rden) und Konzernvorst\u00e4nde aus 61 L\u00e4ndern. (<a href=\"http:\/\/euro-police.noblogs.org\/post\/2008\/01\/29\/rednerinnen-des-europ-ischen-polizeikongre\">Teilnehmerliste<\/a>). <\/p>\n<p>Stark pr\u00e4sentiert waren dar\u00fcber hinaus Unternehmen von Sicherheitstechnologien. Zahlreiche Interessenvertreter der Sicherheitsindustrie referierten zu sicherheitspolitischen Themen. Der Kongress wurde bezeichnenderweise unter anderem von der European Aeronautic Defense and Space Company (EADS) und dem Software-Konzern SAP finanziert. Au\u00dferdem nahmen Unternehmen, die im Sicherheits- oder Komminikationssektor oder in der IT-Branche t\u00e4tig sind, am Kongress teil, wie beispielsweise: Motorola, Siemens, Giesecke &amp; Devrient, IBM, IABG, 3M, das Logistikunternehmen empolis (geh\u00f6rt zu Bertelsmann) und die seit einigen Jahren privatisierte Bundesdruckerei. <\/p>\n<p>Nun aber zu den auf dem Kongress thematisierten schon verwirklichten oder noch geplanten \u00dcberwachunssystemen: <\/p>\n<p><strong>Das Visainformationssystem (VIS)<\/strong><\/p>\n<p>Der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Franco Frattini, zust\u00e4ndig f\u00fcr Justiz, Freiheit und Sicherheit, forderte auf dem Kongress, dass die Freiheit, die durch die Schengen-Erweiterung entstanden sei, mit einer St\u00e4rkung der Sicherheit im Innern wie nach au\u00dfen einhergehen m\u00fcsse. Frattini k\u00fcndigte an, dass die EU-Kommission im Februar ein Mitteilungspaket mit drei Vorschl\u00e4gen ver\u00f6ffentlichen werde, wie die EU- Au\u00dfengrenzen besser gesichert werden sollen. (<a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/deutschland\/pdf\/eu_nachrichten\/eu-6-web.pdf\">Dieses ist abzurufen unter [PDF \u2013 524 KB]<\/a>). <\/p>\n<p>Es soll ein so genanntes \u201eEntry-Exit-System\u201c entwickelt werden, das Einreise-Informationen elektronisch speichert und vernetzt. Auf diese Weise sollen z.B. abgelaufene Visa sofort erkannt und ein automatischer Alarm bei \u00dcberschreitung der Visafrist ausgel\u00f6st werden. Der herk\u00f6mmliche Reisepass mit Stempel und Foto ist somit nur noch ein Anachronismus. <\/p>\n<p>Die Zukunft geh\u00f6re nach \u00dcberzeugung Frattinis der elektronischen Erfassung der Reisenden. So enth\u00e4lt beispielsweise das europ\u00e4ische Visainformationssystem (VIS) 70 Millionen Fingerabdr\u00fccke von Personen, die im Schengenraum einen Visaantrag gestellt haben. \u00c4hnlich wie die USA will nun auch die EU-Kommission die Einf\u00fchrung elektronischer Reisegenehmigungen pr\u00fcfen (Electronic Travel Authorisation = ETA). Das Visainformationssystem VIS steht in engem Zusammenhang mit dem Schengeninformationssystem SIS II.<br>\n<strong><br>\nDas Schengener Informationssystem (SIS)<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) bedeutet die Schengen-Erweiterung ein Mehr an Freiheit und zugleich ein Mehr an Sicherheit. Der EU-B\u00fcrger sieht das Schengen-Abkommen in erster Linie als Erleichterung der Grenz\u00fcberquerung ohne zeitaufw\u00e4ndige Passkontrollen, doch das Schengeninformationssystem SIS II ist keine simple Datenbank mehr, sondern ein Informationssystem mit dem Schwerpunkt \u201ePr\u00e4vention und Erkennung von Bedrohungen der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit\u201c. <\/p>\n<p>Am 21. Dezember 2007 fielen die Grenzkontrollen f\u00fcr die B\u00fcrger der L\u00e4nder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta weg. Jedoch sind mit dem Schengenabkommen nicht blo\u00df die Grenzkontrollen weggefallen, sondern es wird im Gegenzug auch die intensivere Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Polizeidiensten und Justizbeh\u00f6rden zur Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens geregelt. Die umfangreiche Datenbank, das Schengener Informationssystem (SIS), wurde geschaffen, um Strafverfolgungs-, Justiz- und Konsularbeh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten einen optimalen Datenzugang \u00fcber bestimmte Personengruppen zu erm\u00f6glichen. Das SIS ist seit 1995 im Einsatz. Die Erweiterung der Datenbank, SIS II, mit deren Hilfe biometrische Daten, Fotos und Fingerabdr\u00fccke gespeichert werden, sollte Ende 2007 eingef\u00fchrt werden. Die Einf\u00fchrung wurde offenbar aus technischen Gr\u00fcnden verschoben. <\/p>\n<p>SIS und VIS wurden verkn\u00fcpft, um Personen an den Au\u00dfengrenzen der EU identifizieren und Abschiebungen vornehmen zu k\u00f6nnen. Deshalb sind SIS und VIS wiederum an FRONTEX und an die Fingerabdruckdatei EURODAC (in der die Daten aller Asylbewerber, die in den Schengenraum einreisen bzw. sich dort aufhalten, registriert werden) angeschlossen. <\/p>\n<p>Zugriff auf SIS II haben dar\u00fcber hinaus die Kraftfahrzeugzulassungsstellen, die europ\u00e4ische Justizbeh\u00f6rde Eurojust und die Europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde EUROPOL, die unter Einhaltung der jeweiligen Bestimmungen Daten auch an Dritte weitergeben kann. Des Weiteren k\u00f6nnen Justizbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten und Schengen-interne Sicherheitsdienste und Geheimdienste die Daten abrufen. Vor allem der Zugriff von Geheimdiensten wird in Deutschland als problematisch angesehen. Die Linksfraktion im Bundestag hat bereits mehrfach versucht, den Zugriff von Geheimdiensten zu verhindern, jedoch ohne Erfolg (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.rosalux.de\/cms\/fileadmin\/rls_uploads\/pdfs\/rls-papers-Heilig.pdf\">www.rosalux.de [PDF \u2013 372 KB]<\/a>). Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz, Peter Schaar sprach sich dagegen aus, das VIS f\u00fcr Geheimdienste zu \u00f6ffnen, auch weil diese keine Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im klassischen Sinne darstellen. Die Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten ist insofern \u00e4u\u00dferst problematisch, als es in anderen EU-L\u00e4ndern das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht gibt, wie es in Deutschland aufgrund der Erfahrung mit der Gestapo rechtlich verankert wurde. <\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang ist interessant, dass Sch\u00e4uble noch in diesem Jahr den automatisierten Zugriff aller EU-Polizeibeh\u00f6rden auf bestimmte nationale Datenbanken anstrebt; dies wird von Sch\u00e4uble als ein Quantensprung im Bereich des internationalen Datenaustausches gesehen. <\/p>\n<p>Frattini propagierte \u00fcberdies den grenz\u00fcberschreitenden Informationsaustausch der Vernetzung von Polizei-Datenbanken und war sich mit Sch\u00e4uble \u00fcber eine Kooperation der nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Geheimdienste einig. Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit bis diese Kontrollsysteme, die momentan zur Migrationskontrolle eingesetzt werden, kontinuierlich auf die gesamte EU-Bev\u00f6lkerung ausgeweitet werden. Die Freiheit stirbt bekanntlich scheibchenweise.<\/p>\n<p><strong>Einreiseregister<\/strong><\/p>\n<p>Um Terroristen und illegale Einwanderer aufzusp\u00fcren, plant die EU-Kommission ein Ein- und Ausreiseregister, an das eine Datenbank mit biometrischen Merkmalen wie Fingerabdr\u00fccken und elektronisch lesbaren Gesichtsformen gekoppelt ist. An den Grenzen der EU werden j\u00e4hrlich rund 300 Millionen Ein- und Ausreisen registriert. Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass 160 Millionen Grenz\u00fcbertritte durch EU-B\u00fcrger erfolgen, 60 Millionen Reisende kommen aus Drittstaaten, die kein Visum ben\u00f6tigen (wie USA oder Kanada) und 80 Millionen Reisende aus Drittstaaten mit Visumspflicht. <\/p>\n<p>Geplant ist nun, dass jeder, der in die EU einreisen will, seinen Fingerabdruck abgeben muss. Die EU-B\u00fcrger selbst erhalten in den n\u00e4chsten Jahren Schritt f\u00fcr Schritt neue Ausweispapiere mit elektronisch gespeicherten, biometrischen Merkmalen. Die Erfassung der biometrischen Daten von Drittstaatsangeh\u00f6rigen, die f\u00fcr die Einreise in die EU ein Visum ben\u00f6tigen, ist in Vorbereitung. Aber auch wer als Drittstaatsangeh\u00f6riger ohne Visum einreisen kann, wird zur Abgabe des Fingerabdrucks verpflichtet sein. Betroffen w\u00e4ren davon neben US-B\u00fcrgern und Kanadiern auch Japaner und Australier, die f\u00fcr einen Kurzaufenthalt bis zu drei Monate kein Visum ben\u00f6tigen. Das geplante Register, das die Daten von den insgesamt 1792 Grenzkontrollstellen an den Au\u00dfengrenzen und innerhalb der EU (darunter Flug- und Seeh\u00e4fen) austauscht, soll die M\u00f6glichkeit des Visa-Missbrauchs reduzieren. <\/p>\n<p>F\u00fcr Reisende, die als \u201evertrauensw\u00fcrdig\u201c gelten, soll es eine bevorzugte Grenzabfertigung geben, unabh\u00e4ngig davon, ob sie EU-B\u00fcrger sind oder aus Drittstaaten stammen. An Grenz\u00fcberg\u00e4ngen und Flugh\u00e4fen wird die Aufstellung von Leseger\u00e4ten angestrebt, die die biometrischen Daten im Reisepass mit denen des Passinhabers abgleichen sollen und dann automatisch eine Schranke \u00f6ffnen, schlug Frattini vor. An einigen europ\u00e4ischen Flugh\u00e4fen sind solche automatischen Grenzkontrollsysteme bereits im Einsatz. In Frankfurt l\u00e4uft ein Modellprojekt, bei dem Passagiere mittels Iris-Scan identifiziert werden. Die Kosten f\u00fcr solche Systeme liegen laut Kommission bei rund 35.000 Euro je Ger\u00e4t. <\/p>\n<p>Die Kosten f\u00fcr die Schaffung des Ein- und Ausreiseregisters und des Systems f\u00fcr registrierte Vielreisende beziffert die Kommission auf 20 Millionen Euro. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssten zusammen nochmals etwa 35 Millionen Euro f\u00fcr die automatisierten Kontrollpunkte ausgeben. (Quelle: <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/deutschland\/pdf\/eu_nachrichten\/eu-6-web.pdf\">ec.europa.eu [PDF \u2013 524 KB]<\/a>). <\/p>\n<p><strong>Wenn dieses System eingef\u00fchrt wird, k\u00f6nnen alle in die EU Ein- und aus der EU Ausreisende kontrolliert werden, weil der elektronische Reisepass mit einem Funkchip ausgestattet ist, der eine Datenabfrage ohne pers\u00f6nlichen Kontakt erm\u00f6glicht. Auf die bei den Meldebeh\u00f6rden gesammelten biometrischen Daten haben im \u00dcbrigen auch Polizeivollzugsbeh\u00f6rden Zugriff. Wenn man bedenkt, welche Diskussion die Meldung der Fluggastdaten an die USA bei uns ausgel\u00f6st hat, dann ist es bemerkenswert, dass dieser weitere, elementare Baustein im \u00dcberwachungsmosaik bisher weitgehend ohne \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit blieb. <\/strong><\/p>\n<p>Seinerzeit wurde trotz des Widerstands des EU-Parlaments die Datenweitergabe an die USA durchgesetzt, erst der Europ\u00e4ische Gerichtshof kippte das Abkommen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte 2007 an der Vereinbarung mit den USA, dass sie, gemessen an den Vorgaben des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts, unzureichend sei. Sch\u00e4uble verteidigte jedoch die Vereinbarung und k\u00fcndigte im letzten Jahr an, in der Europ\u00e4ischen Union ein vergleichbares System aufbauen zu wollen. Dieser Zeitpunkt scheint nun gekommen zu sein. Auf dem Polizeikongress l\u00f6ste die Forderung des EU-Kommissars Frattini, dass Fluggesellschaften k\u00fcnftig den nationalen Stellen, die f\u00fcr Risikobewertung, Strafverfolgung und Terrorabwehr zust\u00e4ndig sind, PNR-Daten \u00fcber Fl\u00fcge in die EU und aus der EU zur Verf\u00fcgung stellen sollen, immerhin noch eine kontroverse Debatte aus.<\/p>\n<p><strong>Fluggastdatenspeicherung<\/strong><\/p>\n<p>Die Bundesministerin f\u00fcr Justiz, Brigitte Zypries (SPD), kritisierte den Rahmenbeschluss der EU zur Erhebung der Passagierdaten (PNR-Daten), der beinhaltet, dass bei jeder Flugreise in oder aus der EU insgesamt 19 verschiedene Daten jedes Reisenden erfasst werden. Die Justizministerin verwies darauf, dass die Weitergabekriterien \u201erelativ gro\u00dfz\u00fcgig\u201c seien und dass ohne richterlichen Beschluss auf die Daten zugegriffen werden k\u00f6nne. Sch\u00e4uble verteidigte das Vorhaben als zus\u00e4tzliches Sicherheitsinstrument, r\u00e4umte jedoch ein, dass die Vorschl\u00e4ge dem Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten \u00e4hnlich seien, und diese habe schlie\u00dflich der Bundestag ohne verfassungsrechtliche Bedenken gebilligt. <strong>Zypries warnte auf der Tagung hingegen, dass die Vorschl\u00e4ge zu einer europ\u00e4ischen Fluggastdatei mit dem deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar seien und wies darauf hin, dass die verdachtsunabh\u00e4ngige Sammlung und langj\u00e4hrige Speicherung von pers\u00f6nlichen Daten ein wesentlich sch\u00e4rferer Grundrechtseingriff sei als die bereits beschlossene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten<\/strong>. Zypries wies diese Pl\u00e4ne zur\u00fcck, da sie ein weiterer Schritt in Richtung Pr\u00e4ventionsstaat seien.<\/p>\n<p>Zur Erinnerung: Das Bundeskabinett hat am 19. September 2007 dem Entwurf des Gesetzes \u00fcber ein Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA zugestimmt. In dem Gesetz ist die \u00dcbermittlung der Fluggastdaten bei Passagierfl\u00fcgen in die oder aus den Vereinigten Staaten von Amerika und die dortige Datenverwendung geregelt. Die Daten werden insgesamt 15 Jahre gespeichert. Der Vertrag wird momentan im Rahmen des nationalen Rechts vorl\u00e4ufig angewendet und wird erst in Kraft treten, wenn in allen EU-Mitgliedstaaten die innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind. Der Vertrag ist auf sieben Jahre geschlossen (und kann abgerufen werden unter: <a href=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/cln_028\/nn_165104\/Internet\/Content\/Common\/Anlagen\/Themen\/Terrorismus\/Fluggastdaten__Abkommen__2007,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\/Fluggastdaten_Abkommen_2007.pdf\">www.bmi.bund.de [PDF \u2013 64 KB]<\/a>). <\/p>\n<p>Die Fluggesellschaften \u00fcbermitteln jetzt die Daten direkt an das Heimatschutzministerium, (Department of Homeland Security, DHS). Die gemeldeten Daten umfassen u.a. Reiseverlauf, Reiseb\u00fcro, Sachbearbeiter des Reiseb\u00fcros, Informationen \u00fcber Buchung, Reisestatus des Fluggastes, Bonus-Daten, Gratisfl\u00fcge, s\u00e4mtliche Informationen zum Gep\u00e4ck, Sitzplatznummer. Es ist bis heute nicht gekl\u00e4rt, ob ein Betroffener von der Eintragung erf\u00e4hrt, wenn ihm die Einreise in die USA verwehrt wird, und ob ein Betroffener rechtlich darauf einwirken kann, dass seine Daten gel\u00f6scht werden.<\/p>\n<p><strong>EUROSUR \u2013 EU-\u00dcberwachung auf See, aus der Luft und via Satelliten<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber die genannten Sicherheitssysteme hinaus stellte Frattini eine Roadmap zur Errichtung eines integrierten Grenz\u00fcberwachtungssystems der s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Grenzen der Europ\u00e4ischen Union vor. Dieses soll den Namen EUROSUR (European Border Surveillance System) tragen. Durch ein l\u00fcckenloses \u00dcberwachungsnetz soll k\u00fcnftig erkannt werden, wo illegale Fl\u00fcchtlinge unterwegs sind. Laut Frattini gibt es in Europa rund 50 nationale Beh\u00f6rden, die sich um Grenz\u00fcberwachung und Grenzkontrolle k\u00fcmmern. Deren Systeme will die EU-Kommission nunmehr vernetzen, dar\u00fcber hinaus soll EUROSUR mittels Satelliten und \u00dcberwachungskameras in Flugzeugen und Drohnen Daten erfassen und weiterleiten. \u201eSatelliten bieten die M\u00f6glichkeit, gro\u00dfe Fl\u00e4chen zu \u00fcberwachen, auch das offene Meer und die K\u00fcsten von Drittstaaten\u201c, schreibt dazu die Kommission. <\/p>\n<p>Sch\u00e4uble sprach sich au\u00dferdem daf\u00fcr aus, die Europ\u00e4ische Grenzschutzagentur FRONTEX und die Europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde EUROPOL weiter zu st\u00e4rken. Von Kritikern wird die Kompetenzerweiterung von EUROPOL als eindeutiges Indiz f\u00fcr die Schaffung eines europ\u00e4ischen Polizeiamtes gesehen. <\/p>\n<p><strong>FRONTEX \u2013 zur Verteidigung der Festung Europa <\/strong><\/p>\n<p>Auf Initiative Deutschlands wurde mittels einer Verordnung des Rates der Europ\u00e4ischen Union im Oktober 2004 die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX (Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die operative Zusammenarbeit an den Au\u00dfengrenzen der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union) mit Sitz in Warschau eingerichtet. Der Europ\u00e4ische Rat vom Dezember 2005 beauftragte FRONTEX, ein System zur l\u00fcckenlosen \u00dcberwachung des Mittelmeerraumes sowie ein Netzwerk f\u00fcr die Effektivierung nationalstaatlicher Seekontrollen zu entwickeln. Die Agentur verf\u00fcgt \u00fcber 116 Schiffe, 23 Flugzeuge, 27 Hubschrauber, 23 Fahrzeuge, \u00dcberwachungsger\u00e4te wie 56 Thermal- und Infrarotkameras, 33 mobile CO2-Detektoren, acht Herzschlag-Detektoren, einen passiven Bildgeber f\u00fcr Millimeterwellen und gut ausger\u00fcstete Polizeieinheiten und agiert mit einem Budget von 42 Millionen Euro. F\u00fcr 2008 sind 70 Millionen Euro geplant. <\/p>\n<p>Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte im April 2007 gegen diesen Ausbau von FRONTEX und damit gegen die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die so genannten schnellen Einsatzkr\u00e4fte f\u00fcr den Grenzschutz, RAPIDS (Rapid Border Intervention Teams). Was aus diesem Beschluss folgt ist unklar.<br>\nDiese Einsatzkr\u00e4fte sollen k\u00fcnftig in Ausnahmesituationen f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die ben\u00f6tigte technische Ausr\u00fcstung wird im Bedarfsfall \u00fcber einen extra hierf\u00fcr geschaffenen Ausr\u00fcstungskatalog (Centralised Record of Available Technical Equipment \u2013 CRATE) bereitgestellt. In der Datenbank CRATE wird das von den Mitgliedsstaaten zur Verf\u00fcgung gestellte Material zur Grenzsicherung erfasst und verwaltet (Quelle: http:\/\/frontex.antira.info\/glossar). FRONTEX soll l\u00e4ngerfristig eine eigene, uniformierte Grenzsicherungstruppe stellen, die m\u00f6glicherweise von Malta aus im Mittelmeer operieren kann. Hauptaufgabe bleibt der Kampf gegen illegale Einwanderung, aber das Aufgabengebiet soll auf Terrorbek\u00e4mpfung ausgeweitet werden. Mit FRONTEX soll auch die kaum bekannte \u201cEurop\u00e4ische Gendarmerietruppe\u201d (EGF) zusammenarbeiten. (<a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/download\/FRONTEX-Broschuere.pdf\">Mehr Informationen \u00fcber FRONTEX [PDF \u2013 716 KB]<\/a>) <\/p>\n<p><strong>Die \u201cEurop\u00e4ische Gendarmerietruppe\u201d (EGF)<\/strong><\/p>\n<p>Die \u201cEurop\u00e4ische Gendarmerietruppe\u201d (EGF) (http:\/\/www.eurogendfor.eu\/) geht auf eine Initiative der franz\u00f6sischen Verteidigungsministerin Michelle Alliot-Marie zur\u00fcck. Die f\u00fcnf EU-Mitgliedstaaten Italien, Spanien, Frankreich, Portugal und die Niederlande haben im September 2004 einen Vertrag zur Gr\u00fcndung einer \u201cEurop\u00e4ischen Gendarmerietruppe\u201d (EGF) geschlossen. Beheimatet ist die Gendamerietruppe im italienischen Vicenza. Sie besteht im Kern aus ca. 900 Mitgliedern, die kurzfristig auf 3000 Mann aufgestockt werden kann. Aufgabe dieser europ\u00e4ischen Polizeitruppe ist die Aufstandsbek\u00e4mpfung in Krisenregionen inner- und au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union. Die EGF soll aber auch mit der Grenzschutzagentur FRONTEX zusammenarbeiten, beispielsweise mit den italienischen Carabinieri, mit K\u00fcstenschutzbooten, Hubschraubern und Flugzeugen zur \u201cMigrationsabwehr\u201d. Eine dazugeh\u00f6rige Akademie in Vicenza wird von den G8-Staaten finanziert. Die deutsche Polizei ist zwar der EGF noch nicht beigetreten, arbeitet aber mit polizeilichen und milit\u00e4rischen Einheiten anderer L\u00e4nder z.B. schon im Kosovo und Afghanistan zusammen. FRONTEX wiederum arbeitet mit dem Europ\u00e4ischen Polizeiamt EUROPOL zusammen, wie in Artikel 13 der Verordnung des Rates 2007\/2004, mit der FRONTEX geschaffen wurde, festgehalten wird:<\/p>\n<blockquote><p>Die Agentur kann mit Europol und den internationalen Organisationen, die f\u00fcr die von dieser Verordnung erfassten Bereiche zust\u00e4ndig sind, im Rahmen von mit diesen Stellen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Vertrags und den Bestimmungen \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit dieser Stellen zusammenarbeiten.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>EUROPOL \u2013 Ein europ\u00e4isches Polizeiamt<\/strong><\/p>\n<p>Die europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde Europol mit Sitz in Den Haag koordiniert bisher allein die Arbeit nationaler Polizeibeh\u00f6rden im Bereich der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t und soll den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibeh\u00f6rden f\u00f6rdern. Die Beh\u00f6rde verf\u00fcgt \u00fcber knapp 600 Mitarbeiter und ein Budget von etwa 65 Mio. Euro. Die Arbeitsbereiche von Europol erstrecken sich von Terrorismusbek\u00e4mpfung \u00fcber Bek\u00e4mpfung des Waffenhandels bis hin zu Drogenhandel, Geldw\u00e4sche und Kinderpornographie. Rechtliche Grundlage des Europol-\u00dcbereinkommens ist ein v\u00f6lkerrechtlich bindender Vertrag. Europol besitzt keine Vollstreckungsbefugnisse wie die Polizeibeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten und darf mithin weder Personen festnehmen noch Hausdurchsuchungen vornehmen (<a href=\"http:\/\/europa.eu\/scadplus\/leg\/de\/lvb\/l14005b.htm\">Quelle<\/a>). <\/p>\n<p><strong>In die Kritik geraten ist Europol wegen der F\u00fchrung einer Verd\u00e4chtigen-Datei und der F\u00fchrung einer Arbeitsdatei zu Analysezwecken, weil die Gefahr besteht, dass durch solche Dateien das Prinzip der Unschuldsvermutung umgekehrt wird. Eine demokratische Kontrolle \u00fcber Europol ist kaum m\u00f6glich, so kann etwa das Europ\u00e4ische Parlament noch nicht einmal einen j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsbericht verlangen. <\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber die Europol-Daten hinaus soll jedoch die Vernetzung verschiedener Polizeien k\u00fcnftig mit Hilfe eines Ad-hoc-Netzes vereinfacht werden.<\/p>\n<p><strong>Mobile Daten\u00fcbertragung mit hoher Bandbreitre (HiMoNN)<\/strong><\/p>\n<p>Eine sichere, mobile \u00dcbertragung von Daten mit hoher Bandbreite, HiMoNN (Highly Mobile Network Node), wurde von dem Unternehmen IABG auf dem Berliner Polizeikongress vorgestellt. HiMoNN ist ein von der IABG realisiertes, mobiles Ad-hoc-Netz. Innerhalb dieses Netzes k\u00f6nnen mobile Ger\u00e4te sofort eine Verbindung zueinander aufbauen, ohne dass eine \u00fcbergeordnete Infrastruktur n\u00f6tig ist. Dar\u00fcber hinaus integrieren sich Sensoren wie \u00dcberwachungskameras und Bewegungsmelder selbst\u00e4ndig in das Netz. Eigenen Angaben zufolge will die IABG das selbst entwickelte mobile Ad-hoc Kommunikationssystem HiMoNN mit den Galileo-PRS-Signalen koppeln und damit den Sicherheitskr\u00e4ften neben einem breitbandigen, sicheren Sprach- und Daten\u00fcbertragungssystem eine verl\u00e4ssliche Georeferenz bieten. Das System wurde urspr\u00fcnglich als rein milit\u00e4rische Entwicklung konzipiert, heute ist HiMoNN auch f\u00fcr Eins\u00e4tze von Polizei, Grenzschutz, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz von Interesse und bereits in Hessen und Brandenburg zum Einsatz gekommen. Nach Angaben des Herstellers biete HiMoNN aufgrund seiner Leistungsf\u00e4higkeit immer dann Vorteile, wenn eine hohe Konzentration verschiedener Einsatzkr\u00e4fte erforderlich sei, wie etwa bei lokalen Gro\u00dfereignissen (z. B. Fu\u00dfballl\u00e4nderspiele und Demonstrationen, Quelle: <a href=\"http:\/\/www.iabg.de\/infokom\/fachthemen\/himonn_de.php\">www.iabg.de<\/a> <\/p>\n<p>Ein Vertreter des Fraunhofer Instituts stellte auf dem Kongress ein Forschungsprojekt vor, nach welchem unter Einsatz von einer Vielzahl von Sensoren z.B. 3D-Rekonstruktionen von Szenarien m\u00f6glich sei. Aber auch die Verfolgung und Wiedererkennung von Personen, auch \u00fcber mehrere Kameras hinweg, sei Ziel des Projektes. Daf\u00fcr befindet sich gerade das Center for Advanced Security Research Darmstadt (CASED) in Gr\u00fcndung.<\/p>\n<p><strong>POLIZEI-ONLINE f\u00fcr europ\u00e4ische Polizeien<\/strong><\/p>\n<p>Uwe Seidel, Polizeioberrat im Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg, lobte die Zusammenarbeit mit dem privaten Partner Deutsche Telekom beim PPP-Konzept POLIZEI-ONLINE, einer seit 1998 bestehenden Integrationsplattform f\u00fcr die polizeilichen Anwendungen sowie das Bildungs- und Informationssystem des Landes Baden-W\u00fcrttemberg. \u00dcber ein landesweites Portal stehen den an \u00fcber 700 Standorten verteilten \u00fcber 30.000 Bediensteten rund um die Uhr u.a. aktuelle Informationen, Handlungsanleitungen, Rechtsvorschriften und gerichtliche Entscheidungen zur Verf\u00fcgung. Durchgef\u00fchrt wird das Projekt im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) mit der Deutschen Telekom AG.<\/p>\n<p>Die Entwicklungen in POLIZEI-ONLINE sto\u00dfen zunehmend auf internationales Interesse, weshalb die Nutzung und Weiterentwicklung des Systems auch im Rahmen internationaler polizeilicher Kooperationen erfolgen soll. Ziel ist es, ein Referenzprojekt f\u00fcr die europ\u00e4ischen Polizeien zu schaffen. In diesem Zusammenhang baut die Polizei Baden-W\u00fcrttemberg gemeinsam mit dem Projektpartner Deutsche Telekom AG ein vergleichbares System f\u00fcr die mitteleurop\u00e4ische Polizeiakademie (MEPA-Mitglieder sind Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, \u00d6sterreich, Schweiz und Deutschland) auf, um die Fortbildungsma\u00dfnahmen der MEPA zu unterst\u00fctzen und die internationale Zusammenarbeit von Polizeiexperten zu f\u00f6rdern.<\/p>\n<p>Das Projekt ist nach Ansicht der EU-Kommission geradezu ma\u00dfgeschneidert f\u00fcr die Struktur und die Ziele der MEPA, da die Bek\u00e4mpfung international operierender T\u00e4tergruppierungen ein \u00fcber die Grenzen hinweg koordiniertes polizeiliches Handeln erfordere, dessen Vorbereitung, Durchf\u00fchrung und Erfolg nur von entsprechend qualifizierten Polizeibeamten gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne. Ziel m\u00fcsse es daher sein, sich alle verf\u00fcgbaren Informationen rund um die Uhr erschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, organisations- und grenz\u00fcbergreifende Netzwerke zu bilden und das individuelle Wissen aktuell und schnell f\u00fcr alle verf\u00fcgbar zu machen (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.mepa.net\/Deutsch\/projekte\/Seiten\/default.aspx\">www.mepa.net<\/a>)<\/p>\n<p><strong>Alle nationalen Datenbanken sollen allen Mitgliedstaaten offen stehen<\/strong><\/p>\n<p>Bereits im deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaftsprogramm \u201eEuropa gelingt\u201c wurde eine Verbesserung und Effizienz der europ\u00e4ischen Datenbanken in den Bereichen Justiz und Inneres, eine Steigerung der Interoperabilit\u00e4t und die Eingliederung eines Informationsverbundes gefordert. Der deutsche Vorsitz ma\u00df der Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Polizeien hohe Bedeutung bei und sprach sich daf\u00fcr aus, allen betroffenen Polizei- und Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und schwerer, grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t der Zugang zu den EU-Informationssystemen (SIS, VIS, EURODAC, Zollinformationssystem) zu erm\u00f6glichen. Deshalb sollten nationale Datenbanken allen Mitgliedstaaten und Europol sowie Eurojust im Rahmen des Erforderlichen zug\u00e4nglich sein. Nach Ansicht der Deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft sei es unverzichtbar, dass die Polizei- und Sicherheitsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten \u00fcber umfassende und tagesaktuelle Informationen verf\u00fcgen. Zu diesem Zweck solle der Europ\u00e4ische Informationsverbund ausgebaut werden. Zur Bek\u00e4mpfung terroristischer Bedrohungen wird sich der Vorsitz f\u00fcr eine arbeitsteilige Form der Zusammenarbeit aller mit der Internet\u00fcberwachung befassten Sicherheitsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten, unter Einbindung von Europol, einsetzen (<a href=\"http:\/\/www.eu2007.de\/includes\/Downloads\/Praesidentschaftsprogramm\/EU-P-AProgr-d-2911.pdf\">Quelle [PDF \u2013 308 KB]<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Aufhebung der Trennung von Polizei und Milit\u00e4r<\/strong><\/p>\n<p><strong>Aussagen von Angela Merkel wie: <em>\u201cDie alte Trennung zwischen innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit ist von gestern\u201d<\/em> oder die des BKA-Pr\u00e4sidenten J\u00f6rg Zierke: <em>\u201cDie Trennung zwischen innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit ist obsolet\u201d<\/em> sind politische Aussagen, mit dem Ziel, die Trennung von Bundeswehr und Polizei aufzuheben. Derartige \u00c4u\u00dferungen beg\u00fcnstigen die Verselbst\u00e4ndigung milit\u00e4rischer Strukturen<\/strong>. Die von den Innenministern der europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten geforderten und geplanten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gehen weit \u00fcber die Orwellsche Phantasie eines umfassenden \u00dcberwachungsstaates hinaus. Mit der Argumentationskr\u00fccke \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfung\u201c wird die Erfassung, Speicherung von Fluggastdaten, Fahrzeugdaten, die Erstellung von Biometrischen P\u00e4ssen und Fingerabdr\u00fccken und die \u00dcberwachung der Migrantenstr\u00f6me gerechtfertigt.<\/p>\n<p><strong>Sicherheit geht vor \u2013 nach den Ursachen von Migration und Terror fragt niemand<\/strong><\/p>\n<p>Die Ursachen des Terrorismus werden nicht einmal im Ansatz diskutiert, statt dessen wird seine Bek\u00e4mpfung mit einem enormen technischen Aufwand betrieben. Dabei werden massive Eingriffen in die Privatsph\u00e4re und die pers\u00f6nliche Freiheit der B\u00fcrger als angeblich problemlos in Kauf genommen. <strong>Der B\u00fcrger hat nicht mehr die Freiheit zu w\u00e4hlen, ob er seine biometrischen Daten oder Fingerabdr\u00fccke abgeben will, er muss und er hat keinen Einfluss \u00fcber die Verwendung seiner pers\u00f6nlichen Daten<\/strong>.<br>\nDer gleichen Logik folgt die Bek\u00e4mpfung von Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men, die mit modernster Technologie und Milliardenaufwand einged\u00e4mmt werden sollen. Auch da werden nicht die Ursachen thematisiert, schlie\u00dflich sind sie ja auch kein lukratives Gesch\u00e4ftsfeld. <\/p>\n<p>Die aufgez\u00e4hlten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen sind allerdings h\u00f6chst fragw\u00fcrdige Methoden zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, weil sie Unverd\u00e4chtigte, ja weite Teile der Bev\u00f6lkerung unter Generalverdacht stellen. Die Gefahr, dass unbescholtene B\u00fcrger unverschuldet in das Fadennetz der Terrorbek\u00e4mpfung geraten, d\u00fcrfte weitaus h\u00f6her sein, als dass ein Terrorist gefangen wird. <\/p>\n<p><strong>Die Vorgehensweise der Sicherheitsstrategen l\u00e4sst vermuten, dass verworrene Hintergr\u00fcnde und schwer durchschaubare Vertragswerke dazu f\u00fchren, dass B\u00fcrger vor der Komplexit\u00e4t kapitulieren, politische Entscheidungstr\u00e4ger mit den Folgen und Hintergr\u00fcnden \u00fcberfordert sind und somit immer weitere Sicherheitsma\u00dfnahmen ohne nennenswerten Widerstand eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen<\/strong>. Die High-Tech-\u00dcberwachung liest sich wie ein Science-Fiction-Roman, doch sie wird bald Realit\u00e4t sein, insbesondere auch deshalb, weil ein wachsendes wirtschaftliches Interesse hinter dem Ausbau der grenzenlosen und l\u00fcckenlosen \u00dcberwachung steht.<\/p>\n<p>(<a href=\"http:\/\/de.indymedia.org\/2007\/11\/199949.shtml\">zum Vertiefen<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit der Eingrenzung der Online-Durchsuchung und dem Urteil gegen den \u201cGro\u00dfen Lauschangriff\u201d hat das Bundesverfassungsgericht Sch\u00e4ubles \u00dcberwachungsmanie Grenzen gesetzt. 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