{"id":3043,"date":"2008-03-06T08:40:31","date_gmt":"2008-03-06T07:40:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3043"},"modified":"2019-07-30T12:46:59","modified_gmt":"2019-07-30T10:46:59","slug":"hinweise-des-tages-600","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3043","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3043&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><strong>Stoppt den Bahn-Putsch der Viererbande Mehdorn-Steinbr&uuml;ck-Tiefensee-Kauder!<\/strong><br>\nDer Bahnputsch l&auml;uft darauf hinaus, die Bahnprivatisierung nunmehr ausschlie&szlig;lich durch Beschl&uuml;sse innerhalb der Gremien der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Vorstand, Aufsichtsratspr&auml;sidium, Aufsichtsrat und Hauptversammlung bzw. Eigent&uuml;merversammlung) umzusetzen und sie im Parlament bestenfalls pauschal best&auml;tigen zu lassen. Der Bahnputsch richtet sich somit gegen das &ndash; damit ausgeschaltete &ndash; Parlament, das wiederum den tats&auml;chlichen Eigent&uuml;mer, die Bev&ouml;lkerung repr&auml;sentiert. Das erforderliche gesetzgeberische Verfahren soll vermieden werden, weil dies ein zu gro&szlig;es &ouml;ffentliches Aufsehen erregen und die &ldquo;Volksparteien&rdquo; CDU\/CSU und SPD allzu gro&szlig;en &ldquo;Belastungen&rdquo; aussetzen w&uuml;rde &ndash; der Konfrontation mit dem Mehrheitswillen in der Bev&ouml;lkerung und bei der eigenen Parteibasis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/presse\/presse_ausgabe.php?id=852\">ATTAC<\/a><\/li>\n<li><strong>Durchschnitts- und Tarifverdienste wachsen 2007 im Gleichschritt<\/strong><br>\nNach ersten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die Bruttodurchschnittsverdienste aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2007 um 1,4% auf 27 083 Euro gestiegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2008\/03\/PD08__092__812,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar:<\/strong> Wieder einmal typisch Statistisches Bundesamt. Getitelt wird auf einem Nebenschauplatz. Die wirklich wichtige Meldung w&auml;re: Die Inflationsrate stieg allerdings mit 2,3 Prozent deutlich st&auml;rker, d.h. die realen Durchschnittsverdienste sind wieder einmal gesunken.<br>\nSehr sch&ouml;n ist der Hinweis auf den Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Durchschnittsverdienste im Vergleich zur Tariflohnentwicklung. Vielleicht sollte man einmal die bei der Ermittlung der gesamtwirtschaftlichen Durchschnittsverdienste leitende Angestellte (Manager) und Vorstandsmitglieder herausrechnen. Ob es dann immer noch einen Anstieg zu vermelden g&auml;be?<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Aktion&auml;re kassieren Milliarden<\/strong><br>\nDividenden erreichen neuen Rekordstand &ndash; weitere Einkommensverluste f&uuml;r Arbeitnehmer. Im laufenden Jahr d&uuml;rften die Gewinnaussch&uuml;ttungen der gro&szlig;en deutschen Aktiengesellschaften einen neuen Rekord markieren. Nach Sch&auml;tzungen werden die 30 Konzerne aus dem Deutsche Aktienindex (Dax) im laufenden Jahr mehr als 28 Milliarden Euro an Dividenden auszahlen &ndash; 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Die L&ouml;hne und Geh&auml;lter der Arbeitnehmer hingegen gingen im vergangenen Jahr real um 1,2 Prozent zur&uuml;ck<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/wirtschaft\/730860.html?_=print\">Berliner Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ein sinnvoller Streik<\/strong><br>\nWenn der &ouml;ffentliche Dienst streikt, sp&uuml;ren das die B&uuml;rger unmittelbar. Dann fallen Fl&uuml;ge aus, bleibt der M&uuml;ll liegen, k&ouml;nnen die Kleinen nicht in den Hort &ndash; und Mami (oder Papi) nicht arbeiten gehen. Das ist &auml;rgerlich. Doch selten waren die Warnstreiks berechtigter. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das Angebot der Arbeitgeber brandgef&auml;hrlich. Es w&uuml;rde die Lohnzur&uuml;ckhaltung zementieren, die Schere zwischen Gut- und Schlechtverdienenden weiter aufrei&szlig;en und so Wohlstand und Wachstum einen B&auml;rendienst leisten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/?em_cnt=1298463\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Wert der Arbeit<\/strong><br>\nDoch eine repr&auml;sentative Umfrage der Berliner Zeitung erbrachte in der vergangenen Woche das Ergebnis, dass etwa drei Viertel der Berliner Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Forderungen der Bahn- und Buspiloten haben &ndash; und zwar auch dann, wenn h&ouml;here L&ouml;hne bei der BVG zu h&ouml;heren Ticketpreisen f&uuml;hren w&uuml;rden. Viele betrachteten den Streik der Lokf&uuml;hrer nicht als Kampf einer exklusiven Berufsgruppe f&uuml;r das eigene Wohl, sondern als einen Stellvertreterkonflikt, dessen Erfolg letztlich Vorbildfunktion f&uuml;r alle anderen Arbeitnehmer haben sollte. Das d&uuml;rfte auch bei der Sympathie f&uuml;r den Arbeitskampf der BVGler eine gro&szlig;e Rolle spielen. Wenn die Besch&auml;ftigten dort ein gutes Ergebnis erstreiten, wird das auch Auswirkungen auf das Lohngef&uuml;ge in anderen Bereichen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/meinung\/730583.html\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Thomas Rogalla schreibt: &bdquo;Und die Sozialdemokraten schufen die Hartz-Gesetze, deren Kern schlichte Lohndr&uuml;ckerei ist: Arbeitslose werden gezwungen, unter Tarif zu arbeiten, anderenfalls wird die Existenzsicherung gestrichen. Erst als der SPD auffiel, dass sie mit den Niedrigstl&ouml;hnen einen teuren planwirtschaftlichen Arbeitsmarktsektor organisiert hatte (Minil&ouml;hne der Unternehmen werden mit staatlichen Mitteln subventioniert), brach sie die Mindestlohndebatte vom Zaun.&ldquo; Das stimmt leider nicht. Die Sozialdemokraten &auml;nderten ihre Meinung zum Mindestlohn erst Mitte 2006, um die Bildung einer neuen, linken Partei zu verhindern. Doch noch Mitte 2007 stimmten sie im Bundestag gegen einen von der SPD formulierten, allerdings von der Linkspartei eingebrachten Aufruf f&uuml;r Mindestl&ouml;hne.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Zahl der Minijobber in Privathaushalten ist weiter gestiegen<\/strong><br>\n Die Zahl der Minijobber in Deutschland hat sich im Vergleich zum Vorquartal um etwa 65.000 (+1 Prozent) leicht erh&ouml;ht. Wie aus dem heute ver&ouml;ffentlichten Bericht der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) f&uuml;r das vierte Quartal 2007 (Stichtag: 31. Dezember 2007) hervorgeht, liegt die Zahl der geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigten jetzt bei ca. 6,7 Millionen. Im Vorjahresvergleich ist ihre Zahl um rund 385.000 gestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von 6,1 Prozent.<br>\nBesonders deutlich ist der Anstieg wieder bei den Minijobbern in Privathaushalten ausgefallen: Hier hat sich die Zahl der geringf&uuml;gig entlohnten Besch&auml;ftigten innerhalb eines Jahres um 21,2 Prozent erh&ouml;ht und betr&auml;gt aktuell rund 158.000.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.minijob-zentrale.de\/nn_10190\/DE\/5__Presse\/08__03__04.html\">Minijob-Zentrale<\/a><\/li>\n<li><strong>DIW-BerichtSchrumpfende Mittelschicht &ndash; Anzeichen einer dauerhaften Polarisierung der verf&uuml;gbaren Einkommen?<\/strong><br>\nHier die Studie im Original.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/79586\/08-10-1.pdf\">DIW Wochenbericht [PDF &ndash; 276 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Ulrike Herrmann: R&uuml;ckkehr der Klassengesellschaft<\/strong><br>\nDie Fronten zwischen Arm und Reich werden sogar noch krasser werden, denn neueste Studien ergeben, dass die Schichten auch im Konjunkturaufschwung auseinanderdriften. Selbst im Boom sinken die realen Nettol&ouml;hne. Das ist ein v&ouml;llig neuartiges Ph&auml;nomen in der deutschen Geschichte, das zugleich den Grundkonsens dieser Gesellschaft ersch&uuml;ttert. Bisher war die Idee, dass der G&uuml;rtel in Rezessionen enger zu schnallen ist und daf&uuml;r alle am Boom beteiligt werden. Gleichzeitig war das Wort &ldquo;Umverteilung&rdquo; tabuisiert und galt als b&ouml;se Erfindung von linken Schmuddelkindern. Doch nun stellt sich in diesem Aufschwung heraus, dass allein die Unternehmer gewinnen &ndash; und dass die ausgleichende Gerechtigkeit der Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert.<br>\nDeutschland muss sich von der bequemen Hoffnung verabschieden, dass sich Chancengleichheit irgendwie von selbst einstellt. Der Staat kann gegensteuern &ndash; und zwar mit Steuern, die vor allem die Kapitalbesitzer treffen. Ein anderer Hebel bleibt nicht, meint man Armutsbek&auml;mpfung ernst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2008%2F03%2F05%2Fa0123&amp;src=GI&amp;cHash=63de4c3ad3&amp;type=98\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Anders als Ulrike Herrmann meine ich, dass dem Staat nicht nur die Steuerpolitik bleibt. Es w&auml;re vor allem eine andere Wirtschaftspolitik erforderlich, die nicht nur st&auml;ndig die Angebotsseite st&auml;rkt, sondern auch die Nachfrageseite. Dazu geh&ouml;rte dann auch, die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften in diesem Land wieder zu st&auml;rken, damit an der Produktivit&auml;t und an der Inflationsrate orientierte Lohnsteigerungen wieder m&ouml;glich werden. Au&szlig;erdem m&uuml;sste durch eine Kehrtwende in der Rentenpolitik die Kaufkraft der Rentner wieder gest&auml;rkt werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe<\/strong><br>\nDas Landgericht wie auch das Oberlandesgericht hatten die Gew&auml;hrung von Prozesskostenhilfe mit der Begr&uuml;ndung abgelehnt, die beabsichtigte Klage habe aus tats&auml;chlichen und rechtlichen Gr&uuml;nden keine Aussicht auf Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdef&uuml;hrer in seinem Grundrecht auf Rechtsschutzgleichheit verletzen. Die Kammer wies insbesondere darauf hin, dass die Verfassung nach st&auml;ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebiete. Dem widerspr&auml;che es, wenn schwierige, bislang ungekl&auml;rte Rechtsfragen bereits im Prozesskostenhilfeverfahren abschlie&szlig;end entschieden w&uuml;rden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/pressemitteilungen\/bvg08-025.html\">BVG<\/a><\/li>\n<li><strong>Von R&auml;ubern und R&auml;uberpistolen<\/strong><br>\n&ldquo;Der Bund der Steuerzahler l&uuml;gt.&rdquo; Auf diesen einfachen Satz bringt Florian Pronold, der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Berechnungen, aus denen &ldquo;Bild&rdquo; heute einen gro&szlig;en Skandal-Aufmacher gestrickt hat. Zumindest ist die Berichterstattung grob irref&uuml;hrend &mdash; und soll es offenkundig auch sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bildblog.de\/2830\/von-raeubern-und-raeuberpistolen\">BILD-Blog<\/a>\n<p><em>Siehe dazu auch schon:<\/em><br>\n<strong>Sozialstaatsfeindlich<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"?p=2475\">NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Der inszenierte Skandal<\/strong><br>\nWas die Bundesregierung mit der von ihr losgetretenen Liechtensteiner Steueraff&auml;re bezweckt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/meinung\/730829.html?_=print\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Zu gerne m&ouml;chte man glauben, da&szlig; die Handhabung der Liechtensteiner Steueraff&auml;re einer intelligenten Strategie entspringt. Es w&auml;re ein Hinweis darauf, dass jemand in der Regierung in der Lage w&auml;re, jenseits der Mittelm&auml;&szlig;igkeit zu agieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Lafontaine zahlt alles &ndash; oder?<\/strong><br>\nNur 41 Prozent der Deutschen leben von ihrer eigenen Arbeit. Immer mehr Menschen lassen sich vom Staat finanzieren. Das schlimmste: Wer ihnen mehr Geld verspricht, den w&auml;hlen sie.<br>\nDeutschland ist ein Sozialstaat. Das ist gut. Dieser Sozialstaat macht aber viele seiner B&uuml;rger abh&auml;ngig &ndash; von der Droge Geld. Er &uuml;berweist immer mehr Deutschen die finanziellen Mittel, von denen sie ausschlie&szlig;lich leben: Hartz-IV, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Elterngeld &ndash; und wie all diese Sozialtransfers hei&szlig;en. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt (aktueller Mikrozensus 2006).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/doenchkolumne\/sozialstaat_aid_263892.html\">Focus-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Ein typischer Versuch, die Fehler der Wirtschaftspolitik auf den Sozialstaat und die Betroffenen abzuschieben. Nicht der Sozialstaat macht die B&uuml;rger abh&auml;ngig. Dieser ist &uuml;brigens abgebaut worden, worauf die Reformer normalerweise stolz sind. Die Ursache liegt woanders: Die miserable Wirtschaftspolitik, die Unf&auml;higkeit zur makro&ouml;konomischen Steuerung vor allem hat Arbeitslosigkeit vermehrt und Minijobs en masse geschaffen. Kein Wunder, dass die sozialen Leistungen steigen. Im Artikel ist die Rede davon, dass die Sozialleistungen sich auf 700 Milliarden &euro; summierten. Das ist zuf&auml;llig der Betrag, der uns schon im Jahr 2005 wegen Unterauslastung der Kapazit&auml;ten in Deutschland verloren ging. W&uuml;rde die Politik endlich die Volkswirtschaft insgesamt und nicht nur den Export in Schwung bringen, w&auml;ren weniger Sozialtransfers n&ouml;tig und es w&auml;re mehr Geld da.<br>\nMan wundert sich immer wieder, was Lesern eines Blattes wie Focus an Dummheit und Dreistigkeit zugemutet werden kann.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung WL:<\/strong> Diese Meldung des Statistischen Bundesamtes wird regelm&auml;&szlig;ig ver&ouml;ffentlicht und von der konservativen Presse regelm&auml;&szlig;ig zu irref&uuml;hrenden Schlagzeilen missbraucht. Die NachDenkSeiten hatten sich schon von zwei Jahren dieser Meldung angenommen: <a href=\"?p=1618\">&bdquo;41% der Deutschen leben vom Staat&ldquo;<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kein Ruck geht durchs Land<\/strong><br>\nWas soll das Gerede, Deutschland bewege sich nach links? Die W&auml;hler wollen das System der Bundesrepublik nicht &uuml;berwinden, sondern eine gerechte Teilhabe an ihm erreichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2008%2F03%2F05%2Fa0124&amp;src=GI&amp;cHash=14ae4a9066&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Wolfgang M&uuml;nchau: M&ouml;chtegern-Revolution&auml;re<\/strong><br>\nMeine Theorie ist, dass das Gespenst einer Steinmeier-Kandidatur lediglich dazu dient, die SPD wieder als Juniorpartner in eine Gro&szlig;e Koalition zu f&uuml;hren. Steinmeier und Steinbr&uuml;ck haben &uuml;berhaupt kein Interesse an einem Wahlsieg der SPD.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/:Kolumne%20Wolfgang%20M%FCnchau%20M%F6chtegern%20Revolution%E4re\/326330.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Firmenpleite &ndash; Wenn die Betriebsrente pl&ouml;tzlich weg ist<\/strong><br>\nBetriebsrenten galten bislang als sicher &ndash; selbst im Insolvenzfall. Hunderttausende Arbeitnehmer machen nun die Erfahrung, dass diese Annahme falsch ist. Institutionen zum Schutz der Beitragszahler wie der Pensions-Sicherungs-Verein greifen unter Umst&auml;nden nur bedingt. Betroffene Rentner m&uuml;ssen auf viel Geld verzichten, das Vertrauen ist dahin. Der Fehler liegt im System.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/mediathek_blank\/play.asp?cid=20086\">ARD-Plusminus (Video)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Leider ist in diesem Videoclip nicht die Anmoderation zu sehen. &bdquo;Niemand glaubt mehr daran, dass die gesetzliche Rente noch sicher ist &ndash; ist sie leider auch nicht.&ldquo; Bei solchen kritik- und gedankenlos nachgeplapperten Textbausteinen frage ich mich schon gelegentlich, warum ich f&uuml;r Volksverdummung noch Geb&uuml;hren zahlen soll. Dass es in Plusminus auch ganz anders geht, war zum Thema Rente &amp; Co. vor wenigen Wochen mehrfach zu sehen. Die Plusminus-Redaktionen der einzelnen Sender scheinen sich aber in unterschiedlichen Universen zu befinden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Staat soll das Stromnetz kaufen<\/strong><br>\nVerbrauchersch&uuml;tzer und Linke aus verschiedenen Parteien fordern: Der Staat soll das renditesichere Hochspannungsnetz jetzt &uuml;bernehmen. Der Chef der Regulierungsbeh&ouml;rde h&auml;lt davon aber nichts. Dabei w&auml;re dies politisch wie wirtschaftlich attraktiv.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2008%2F03%2F05%2Fa0090&amp;src=GI&amp;cHash=7b99367b40&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesregierung will Betriebs-Kitas st&auml;rker f&ouml;rdern<\/strong><br>\nMit dem F&ouml;rderprogramm &ldquo;Betrieblich unterst&uuml;tzte Kinderbetreuung&rdquo; setzt das Bundesfamilienministerium konkrete Anreize f&uuml;r Unternehmen, sich f&uuml;r die Betreuung der Kinder ihrer Mitarbeiter zu engagieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.personal-magazin.de\/SID141.FDbpCEfO5wg\/newsDetails?newsID=1204556266.18&amp;d_start:int=2&amp;\">Personal-Magazin<\/a><\/li>\n<li><strong>Polizei privatisieren?<\/strong><br>\nKn&ouml;llchen schreiben, Personen sch&uuml;tzen oder Streife fahren &ndash; die deutsche Wirtschaft fordert, polizeiliche Routine- und Bagatellaufgaben privaten Sicherheitsdiensten zu &uuml;berlassen. &bdquo;Wir wollen die Polizei entlasten&ldquo;, sagte Axel Nitschke, Vize-Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags am Dienstag. Weitere Einsatzfelder k&ouml;nnten auch die Kontrolle &ouml;ffentlicher Verkehrsmittel, die &Uuml;berwachung von Umwelt- und Nichtraucherzonen oder die Abschiebehaftbetreuung sein. &bdquo;Gut ausgebildete Polizisten k&ouml;nnten sich dann wieder mehr auf hochqualifizierte Polizeiarbeit konzentrieren&ldquo;, sagte Nitschke. Zudem w&uuml;rden die &ouml;ffentlichen Haushalte entlastet. Nitschke betonte, dass aber das Gewaltmonopol des Staates unangetastet bleiben solle und die Befugnisse der Sicherheitsleute rechtlich abgegrenzt werden m&uuml;ssten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/;art271,2488466?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es darf gelacht werden. Jenseits grunds&auml;tzlicher Fragen w&auml;re es wirklich eine Sensation, wenn profitorientierte Sicherheitsdienstleister &ouml;ffentliche Haushalte und Steuerzahler entlasten w&uuml;rden. Aber ganz auszuschlie&szlig;en ist diese Privatisierung nach derzeitigem Stand vielleicht doch nicht. Warten wir einmal ab, ob nicht einige Spitzenbeamte und -politiker sich dieser Spitzenidee annehmen, um dann nach Ausscheiden aus dem Amt in den jeweiligen Aufsichtsr&auml;ten Platz zu nehmen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gabriel: Umweltministerium wusste nichts von unwirksamen Ru&szlig;filtern<\/strong><br>\nDas Bundesumweltministerium hat nach Aussage von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erst nach der Verabschiedung des Gesetzes zur F&ouml;rderung von Dieselru&szlig;filtern erfahren, dass ein Teil der steuerlich beg&uuml;nstigten Filter schadhaft oder wirkungslos ist. Das sagte Gabriel am Mittwochmittag in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses. Der Minister widersprach klar den Vorw&uuml;rfen, wider besseren Wissens die Subventionierung schadhafter so genannter &ldquo;Partikelminderungssysteme&rdquo; (PMS) betrieben zu haben. Entgegen den Darstellungen der Opposition und teilweise auch der Medien sei der Auftrag zur Pr&uuml;fung der Filtersysteme eindeutig gewesen.<br>\nDer Vertreter des schweizerischen Pr&uuml;flabors TTM Mayer widersprach den Darstellungen des Ministers dezidiert. Er habe beim ersten Gespr&auml;ch mit einem zust&auml;ndigen Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium im Juli 2005 klar dargelegt, dass er weder etwas von den zur Pr&uuml;fung anstehenden so genannten offenen Filtersystemen halte noch von der Anlage 26 als Pr&uuml;fungsgrundlage. Dennoch sei es zur Zusammenarbeit gekommen &ndash; auf Basis der in der Schweiz g&uuml;ltigen, strengeren Methoden. Diese Darstellung bestritt nicht nur der Umweltminister, sondern auch der Pr&auml;sident des Umweltbundesamtes, Professor Andreas Troge. Auch der Pr&auml;sident des Kraftfahrt-Bundesamtes, Ekhard Zinke, betonte, entgegen den Aussagen des Pr&uuml;flabors und der Oppositionsfraktionen h&auml;tten die Ergebnisse der Filtertests durch TTM Mayer, die nach Aussage des Vertreters von TTM Mayer klar die Unwirksamkeit der Filter belegten, keinen Anlass zur &Uuml;berpr&uuml;fung der Filtersysteme gegeben.<br>\nDass schadhafte oder gar unwirksame Filter mit einer Allgemeinen Betrieberlaubnis ausgestattet in Autos eingebaut worden seien, so Minister Gabriel, liege allein in der &ldquo;kriminellen Energie&rdquo; einiger Herstellerunternehmen begr&uuml;ndet. Die Schuld liege weder beim Ministerium noch bei den nachgeordneten Beh&ouml;rden Umweltbundesamt und Kraftfahrt-Bundesamt. Die Oppositionsfraktionen kritisierten abermals das Vorgehen von Ministerium, Umweltbundes- und Kraftfahrtbundesamt.<br>\nInsgesamt sollen 40.000 der steuerlich beg&uuml;nstigt bisher nachger&uuml;steten Partikelfilter schadhaft oder unwirksam sein. Hersteller und Autowerkst&auml;tten haben eine so genannte Kulanzregelung getroffen, nach der die nachger&uuml;steten unwirksamen Filter kostenlos ausgetauscht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2008\/2008_067\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><strong>EU wirbt um westlichen Balkan<\/strong><br>\nDeutschland schickt 180 Polizisten ins Kosovo.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/politik\/731031.html?_=print\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Deutschland stellt das gr&ouml;&szlig;te Kontingent f&uuml;r die europ&auml;ische Polizei- und Justizmission im Kosovo (EULEX) &ndash; wir haben&rsquo;s ja. Langfristig werden ein paar Polizisten und Richter nicht ausreichen. Einen wirtschaftlichen Entwicklungsprozess in Gang zu setzen, wird sehr viel mehr Geld kosten &ndash; wir haben&rsquo;s ja.<br>\nLeider gab es niemanden in Europa, erst recht nicht bei uns, der im Balkan etwas Bismarcksche Realpolitik h&auml;tte betreiben k&ouml;nnen. So haben wir den Serben ihr Versailles und uns bestenfalls ein endloses Kostengrab beschert.<br>\nZun&auml;chst gelten f&uuml;r unsere Jungs im Kosovo die Sicherheitshinweise des Ausw&auml;rtigen Amts:<br>\nBei Nachtfahrten durch Kosovo besteht ein erh&ouml;htes Risiko: U.a. mindere Qualit&auml;t des Stra&szlig;enbelags sowie der Stra&szlig;en- und Kfz-Beleuchtung erfordern h&ouml;chste Aufmerksamkeit.<br>\nFahrzeuge sollten wegen h&auml;ufiger Diebst&auml;hle, Aufbr&uuml;che und der M&ouml;glichkeit anderer &Uuml;bergriffe m&ouml;glichst nur in verschlossenen Garagen oder auf bewachten Parkpl&auml;tzen abgestellt werden. Im geparkten Fahrzeug sollten keine Reisedokumente oder Wertsachen oder anderes Gep&auml;ck zur&uuml;ckgelassen werden. Im gesamten Kosovo besteht au&szlig;erhalb der (und z.T. unmittelbar neben den) st&auml;ndig befahrenen Stra&szlig;en und Wegen Minengefahr. Im Kosovo befinden sich mehrere hunderttausend illegale Schusswaffen in Privatbesitz; die Hemmschwelle zu deren Einsatz ist vergleichsweise niedrig. Menschenansammlungen in der &Ouml;ffentlichkeit sollten gemieden werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Zwei-Billionen-Dollar-Schock <\/strong><br>\nMehr als 160 Milliarden Dollar an faulen Kreditpaketen haben Banken weltweit bereits abgeschrieben. Die Folgen der US-Immobilienkrise sind damit aber noch lange nicht verdaut, wie das Beispiel Citigroup zeigt. Jetzt wagen sich &Ouml;konomen an eine Sch&auml;tzung, wie gro&szlig; der Schaden insgesamt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/geld\/artikel\/0,2828,539197,00.html\">manager-magazin<\/a><\/li>\n<li><strong>50 Tonnen Bomben &ndash; Fast unbemerkt f&uuml;hren die USA im Irak einen verheerenden Luftkrieg<\/strong><br>\nDer massivste Luftwaffenangriff seit der Invasion vor f&uuml;nf Jahren war der Los Angeles Times j&uuml;ngst nur eine Randnotiz wert. Im 26. Absatz eines Irak-Artikels verbarg sich folgende Nachricht: &ldquo;Das US-Milit&auml;r erkl&auml;rte, es habe 50.000 Kilogramm Sprengk&ouml;rper &uuml;ber dem Ackerland von Arab Jabour im S&uuml;den Bagdads abgeworfen. Der Schlag richtete sich gegen verborgene Waffenlager und eine Region, die sunnitischen K&auml;mpfern als Einfallstor nach Bagdad dient.&rdquo;<br>\nDie Mainstream-Medien k&uuml;mmern sich nur dann um Bomben im Irak, wenn sie in Autos versteckt oder auf teuflische Weise um menschliche K&ouml;rper geschlungen sind. Fallen sie vom Himmel, erscheint das eher nebens&auml;chlich, selbst wenn es sich um 50 Tonnen handelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/10\/08100602.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Und im FREITAG dieser Woche:<\/strong>\n<ul>\n<li>Im <strong>Thema der Woche<\/strong> geben Konrad Ege, Tom Engelhardt und Marina Achenbach eine Einsch&auml;tzung zur Lage nach <strong>5 Jahren Krieg im Irak<\/strong> aus einem politischen, dokumentarischen und pers&ouml;nlichen Blickwinkel. Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar, er muss aus Sicht der USA nur besser gemanaget werden. Die Fakten des Luftkriegs im Irak, in eine keimfreie &ldquo;Kriegssprache&rdquo; verpackt, versickern in der Trivialit&auml;t der Alltagsnachrichten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/10\/krieg.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Wie h&auml;lt es die SPD mit der Linkspartei?<\/strong> Das SPD-Vorstandsmitglied <strong>Jens Bullerjahn<\/strong> spricht sich <strong>im Gespr&auml;ch<\/strong> f&uuml;r ein offenes Aufeinander-Zugehen aus. Allerdings schlie&szlig;t er f&uuml;r 2009 eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene aus und postuliert, die Diskussion auf inhaltlicher Ebene, weniger als Koalitionsarithmetik zu f&uuml;hren. Den Widerspruch, die Linkspartei als B&uuml;ndnispartner auf Bundesebene abzulehnen, obwohl es inhaltliche &Uuml;berschneidungen bei beiden Parteien gibt, sieht er als innere Differenzen der SPD an, die nur intern gekl&auml;rt werden k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/10\/08100301.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li>Kolumbien und die USA verfolgen eigenartige <strong>Destabilisierungspl&auml;ne gegen<\/strong> die Linksregierungen in <strong>Ecuador und Venezuela<\/strong>. Die Regierung des kolumbianischen Pr&auml;sidenten Alvaro Uribe feiert den Tod des Guerilla-Kommandanten Ra&uacute;l Reyes, der vor wenigen Tagen in einem schwer zug&auml;nglichen Waldgebiet Ecuadors ermordet wurde, als gro&szlig;en Sieg. Ra&uacute;l Zelik zieht Parallelen zum Terror-Vorwurf der USA gegen Nicaragua w&auml;hrend der 1980er Jahre.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/10\/08100801.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li>Ist es mit dem Aufschwung schon wieder vorbei? Ulrich Busch analysiert die <strong>Wirtschaftsentwicklung<\/strong> der letzten drei Jahre und &auml;u&szlig;ert die Sorge, dass das derzeitige Tief nicht nur eine vor&uuml;bergehende Delle in der Konjunktur darstellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/10\/08100401.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li>Niemand will es zugeben, aber die offiziellen Makrodaten weisen alle darauf hin, dass die <strong>US-&Ouml;konomie<\/strong> dabei ist, in Stagnation und Krise &ndash; vornehm &ldquo;Rezession&rdquo; genannt &ndash; abzurutschen. Im letzten Quartal 2007 gab es gerade noch ein Wachstum von 0,6 Prozent, w&auml;hrend das Realeinkommen des Durchschnittsamerikaners im gesamten Jahr 2007 um genau ein Prozent sank. Eine Nation lebt auf Pump &ndash; &ldquo;no job check, no credit check&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/10\/08100402.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Dokument der Woche:<\/strong> Am 7. und 8. M&auml;rz veranstalten die Gr&uuml;nen im Berliner Umweltforum einen <strong>friedenspolitischen Kongress<\/strong>, f&uuml;r den die 2006 gebildete Friedenspolitische Kommission ein Diskussionspapier vorgelegt hat, um &ldquo;ausgehend von der Au&szlig;enpolitik unter Rot-Gr&uuml;n Grundlinien f&uuml;r k&uuml;nftiges friedenspolitisches Handeln&rdquo; zu er&ouml;rtern. Die &ldquo;Gr&uuml;ne Friedensinitiative&rdquo;, vertreten durch Uli Cremer und Wilhelm Achelp&ouml;hler, antwortete darauf mit einem eigenen Positionspapier, aus dem wir einige Passagen dokumentieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/10\/08101001.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Zu den BILD-Kampagnen&hellip;<\/strong><br>\n&hellip;schrieb uns einer unserer Leser:\n<blockquote><p>Nicht nur die &ldquo;Anti-Beck-Propaganda&rdquo; (man kann sie auch wahlweise &ldquo;Anti-SPD-Propaganda&rdquo; nennen) l&auml;uft auf vollen Touren, <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/news\/politik\/2008\/03\/05\/spd-im-umfragetief\/kurt-beck-wird-nicht-kanzler,geo=3935174.html\">siehe hier<\/a>. Allein der Link-Name spricht schon f&uuml;r sich! Dicker kommt es meinem Empfinden nach <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/video\/clip\/news\/2008\/01\/18\/steinhoefel-afghanistan,templateId=renderBuehne.html\">hier<\/a>.<\/p>\n<p>Nein Herr Steinh&ouml;fel, Sie sind mir schon mit Ihrer Media-Markt-Werbung auf den Senkel gegangen, jetzt erinnern Sie mich auch noch an so einen Typen mit einem kurzen Bein. Kann es die Springer-Truppe wirklich nicht mehr abwarten, bis Deutschland wieder so richtig Krieg f&uuml;hrt? Ich zitiere mal aus dem Ged&auml;chtnis:&rdquo;&hellip;..mit solchen Leuten. (er spricht vorher von &bdquo;Islamofaschisten&rdquo;) &hellip;. verhandelt man nicht, die f&auml;ngt man oder t&ouml;tet sie!!!!&rdquo; Zitat Ende.<br>\nEine Frage: Ist das noch Volksverdummung? Ist das schon Volksverhetzung? Wo verl&auml;uft da die Grenze? OK, das waren drei Fragen, aber mal ehrlich, hier kann man doch nicht mehr ruhig bleiben. Es ist zum Verzweifeln.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br \/> Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3043","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3043","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3043"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3043\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53820,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3043\/revisions\/53820"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3043"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3043"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3043"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}