Ein gesundheitlich noch sichtlich angeschlagener Kurt Beck stellte sich der voll besetzten Bundespressekonferenz. Er tat das tapfer, denn ich kann mich hineindenken in die Zumutung, geduldig auf die Fragen von Journalisten zu antworten, die während seiner Krankheit regelrechte Hetzkampagnen gerade auch gegen ihn und die SPD inszeniert haben. Er hat zwar in den eineinviertel Stunden mit noch schwacher Stimme viel geredet, aber doch nur wenig gesagt. Es sei denn man sieht es als einen Fortschritt an, dass Kurt Beck zur Kenntnis nimmt, dass die „herausfordernde Lage“ für die SPD der politischen Entwicklung in der Republik zu einem Fünfparteiensystem geschuldet ist und dass die von Beck „so genannte Linkspartei“ die Sozialdemokraten in besonderer Weise betrifft. Wolfgang Lieb
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\nBeck hat eingestanden, dass seine Hoffnung, die Linke im Westen aus den Länderparlamenten herauszuhalten, nicht aufgegangen ist und dass deshalb die Strategie der SPD weiterentwickelt werden müsse. Die alte Strategie, die Linke durch Ausgrenzung aus den (West-) Parlamenten herauszuhalten, trage nicht mehr, der Wähler habe anders entschieden, deshalb könne er in Hessen einen „Wortbruch“ nicht erkennen. Die SPD hätte sich auf die neue Lage einstellen müssen, wenn sie sich nicht einmauern wollte.
\nSoweit hätte man ja Kurt Beck noch folgen können, es war zwar eine späte Einsicht, aber immerhin.<\/p>
Die Linke „ist und bleibt“ für Beck eine „gegnerische Partei“.
\nSo weit, so gut, aber was folgt für ihn daraus: Eine andere „strategische Auseinandersetzung“, wie er sie vorgeschlagen habe, sei „keine Hinwendung“ zur Linken. „Die Reise nach links“ habe nie stattgefunden, „wir spielen auf der ganzen Breite des Spielfelds“. Die Probleme der Mittelschicht müsse die SPD genauso umtreiben wie die Probleme am „Rande der Armut“, insbesondere der Kinderarmut.
\nAber was hat Kurt Beck der immer mehr nach unten durchgereichten Mittelschicht zu bieten und was denjenigen am Rande der Armut? Er hat keine einzige Andeutung darüber gemacht, welche Initiativen die SPD über den bisherigen Kurs hinaus anzustoßen gedenkt.<\/p>
Zum wiederholten Male hatte Beck nichts anderes zu bieten, als dass man künftig „die inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der Linken suchen werde. Die Basis der Auseinandersetzung seien die Beschlüsse des Hamburger Parteitages. Alles Weitere werde auf eine Funktionärskonferenz am 31. Mai in Nürnberg diskutiert.<\/p>
Die in dem Beschluss des Parteirats niedergelegten Eckpunkte im Hinblick auf den Umgang mit der Linken auf Länderebene „gelten nach wie vor“. Gleichzeitig begrüßte er, dass sich Andrea Ypsilanti in Hessen als Ministerpräsidentin nicht zur Wahl stelle. Er lehne eine persönliche Mitverantwortung für die Situation in Hessen ab, er habe aber auch keinen Grund, auf die hessische SPD mit Kritik zu reagieren. Man könne nicht zweimal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand laufen. Die Ausübung von Druck auf einzelne Parlamentarier durch die Fraktion halte er nicht für akzeptabel. (Das wird man sich für Abstimmungen im Bundestag merken müssen.) Die hessische SPD werde ihre Positionen im hessischen Landtag einbringen und sehen, wie die geschäftsführende Regierung damit umgehen werde.<\/p>
Auf Bundesebene sieht Beck nach wie vor „unüberbrückbare Gegensätze“ zur Linken in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, aber auch bei sozialen Themen. Das Nein der Linken zum EU-Reformvertrag und die „Überwindung der NATO“ beispielsweise seien „unverantwortlich“ und „völlig unakzeptabel“. Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit auf Bundesebene entbehrten jede Grundlage. Die Frage, ob man auf sein Wort bauen könnte, konterte er mit dem Hinweis, dass die SPD ja auch jetzt schon mit der Linken zusammenarbeiten könnte (er wollte damit wohl ausdrücken, dass Angela Merkel dann keine Mehrheit mehr hätte.)<\/p>
Die Linke sei eine Partei ohne einheitliches Programm, deshalb müsse man auf Länderebene entscheiden, ob und wie eine Zusammenarbeit an Hand der konkreten Positionen möglich sei.<\/p>
Beck betonte, dass er schon immer gegen „eine Lagerbildung“ eingetreten sei, deshalb bestünden auch gegen schwarz-grün keine grundsätzlichen Einwendungen, er begrüße vielmehr, dass die Lagerbildungen „aufzubrechen beginnen“. Da dürfe sich die SPD aber auch nicht einmauern lassen. Auf Bundesebene setze er allerdings auf Rot-Grün, er sei auch bereit Rot-Grün-Gelb zu akzeptieren, aber auch eine Große Koalition sei nicht ausgeschlossen.<\/p>
Selbstverständlich stehe er zur derzeitigen Großen Koalition in Berlin.<\/p>
Er kritisierte die „Art der Diskussionen“ und bedauerte mehrfach, dass er zu Irritationen beigetragen habe, und führte dies auf den „Galopp in den Abläufen“ zurück.<\/p>
Zum mehrfachen Nachtreten etwa seines Stellvertreters Steinbrück hatte er nicht mehr zu sagen, als dass er den Finanzminister zu einem „Eckpfeiler unserer Politik“ erklärte, den er „in höchstem Maße“ schätze. Er habe hohes Vertrauen in seine Stellvertreter.<\/p>
Inhaltlich konnte Kurt Beck wirklich nichts Neues anbieten, die Agendapolitik sei notwendig, aber es gebe auch notwendige Weiterentwicklungen. Hartnäckig verteidigte er die Rentenpolitik der Bundesregierung, eine Erhöhung der Rentenbeiträge auf 28 Prozent, wie er der Linken vorschwebe, halte er für nicht verantwortbar (wieviel Prozent die gesetzliche zusammen mit der Riesterrente schon jetzt ausmachten, danach wurde er von diesen Pressevertretern nicht gefragt, und auch Beck selbst umging diese Frage.)<\/p>
Ziemlich hilflos versuchte Kurt Beck die Diskussion von der SPD weg auf Sachthemen zu lenken, auf denen er Führungsstärke beweisen werde.<\/p>
Er wolle die Diskussion in der AG Bahnreform entlang der Kriterien des Hamburger Parteitags und der dort erarbeiteten Positionen begleiten. Wichtig sei, dass es keine Zerschlagung der Bahn geben dürfe und der konzerninterne Arbeitsmarkt erhalten bleibe. Privatanleger dürften keinen Zugriff auf das Netzeigentum bekommen. Ob das Hamburger Modell der Volksaktie durchgehalten wird, blieb eher im Nebulosen, schließlich gebe es ja die AG, die einen Vorschlag erarbeiten werde, „der auch in der Koalition verträglich ist“.<\/p>
Darüber hinaus hätten sich die Führungsgremien der Partei im Rahmen der Föderalismusreform II auf die Festschreibung einer „Schuldenbegrenzung“ verständigt. <\/p>
Kurt Beck hat den großen Fehler gemacht, weiterhin fast ausschließlich über Koalitionsoptionen und über „Strategien“ im Umgang mit den Linken zu reden. Das ist genau das Feld, auf dem ihn die Medien und die CDU weiter jagen werden. Er kann tausend Mal erzählen, dass im Bund keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linken möglich ist, die CDU und die FDP werden ihn mit diesem Thema weiter vor sich her treiben. Pofalla hat das schon kurze Zeit nach Becks Pressekonferenz vorgeführt. Statt immer neue Treueschwüre zu leisten, dass man mit der Linken nicht könne, müsste er deutlich machen, wofür die SPD inhaltlich steht. Statt sich immer wieder von der Linken abzugrenzen und von einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu schwafeln, sollten er und die SPD sich mit der Frage beschäftigen, warum die Linke Zulauf von den Wählern erhält. Warum die SPD in ausreichendem Maße weder die Mittelschicht erreicht noch gar diejenigen, die „am Rande der Armut“ stehen. Über diese politischen Fragen gibt es in der SPD nicht nur inhaltliche Streitigkeiten, sondern da tut sich ein lange verdeckter Spalt auf.<\/p>
Beck hat entweder nicht begriffen oder er will es überdecken, dass in der SPD derzeit die unter Schröder unterdrückte und unter Müntefering durch sozialdemokratische Rhetorik übertünchte Spaltung der SPD offen zu Tage tritt; eine Spaltung zwischen einerseits den rechten Funktionären in Regierungsämtern und Fraktion sowie den Karrieristen im Seeheimer Kreis und andererseits einem beträchtlichen Teil (ob es eine Mehrheit ist, da wäre ich mir nicht mehr so sicher) der Parteibasis. <\/p>
Diese Spaltung zu überdecken konnte dank der Disziplin des linken Flügels so lange gelingen, wie die SPD den Kanzler stellte, und sie hat sich auch unter dem Parteivorsitzenden Müntefering noch eine Weile zudecken lassen, weil es diesem gelungen ist, der Partei nach dem Munde zu reden und gleichzeitig, etwa mit der Rente mit 67, das Gegenteil zu tun. Mit Kurt Beck, der kein Regierungsamt hat, auf das die Genossen Rücksicht nehmen müssten, tut sich dieser Spalt nun auf.
\nDa er in dieser Auseinandersetzung nicht eindeutig Stellung beziehen will, bleibt ihm nur, auf den parteiinternen Diskussionsbedarf und auf eine Funktionärskonferenz Ende Mai zu verweisen.
\nWollte Beck der Rechten in der SPD ihre Grenzen aufzeigen, hätte er aber nur eine letzte Chance, nämlich auf einem Parteitag – das hat Hamburg angedeutet.<\/p>
Doch seine Unterwerfungsgesten an Steinbrück und die anderen Stellvertreter und die Tatsache, dass er keinerlei neuen, inhaltlichen Akzent gesetzt hat, wie er die an die Linke verloren gegangenen Wähler wieder zurückholen möchte, machen deutlich, dass er, wenn er nicht selbst im rechten Lager steht, so doch von diesem beherrscht wird. <\/p>
Das belegen auch die einzigen – mit lächelnder Ironie aufgenommenen – inhaltlichen Aussagen, die Beck auf der Pressekonferenz gemacht hat: zur Bahn- und zur Föderalismusreform.<\/p>
Doch so verschwurbelt sich Beck dazu auch geäußert hat, so wurde doch erkennbar, dass die von ihm begleitete Arbeitsgruppe zur Bahnreform allenfalls die Aufgabe haben dürfte, eine Privatisierungslösung für die Bahn zu finden, mit der der Hamburger Beschluss ausgehebelt wird. <\/p>
Und bei der Festsetzung einer „Verschuldensgrenze“, also sozusagen einem Maastricht für die Haushalte von Bund und Ländern, hat sich sein Stellvertreter Steinbrück schon auf ganzer Linie durchgesetzt. Dem Staat würde damit seine letztverbliebene, aktive konjunkturpolitische Steuerungsmöglichkeit – die Fiskalpolitik – genommen, ihm bliebe unter dem (politischen) Druck des internationalen Steuersenkungswettlaufs fast ausschließlich noch eine Sparpolitik zu Lasten des Sozialstaats. Das Ziel der Marktradikalen, „starve the beast !“ („Hungert den Staat aus!“), erhielte damit Verfassungsrang.<\/p>
Die Parteirechte fühlt sich offenbar stark genug und ist vor allem rücksichtslos genug, ohne Rücksicht auf den Parteivorsitzenden und – was noch schlimmer ist – ohne Rücksicht auf die SPD als Partei diese Auseinandersetzung für sich zu entscheiden.
\nDas von Kurt Beck gewählte Bild von den Mäusen, die auf dem Tisch tanzten, weil die Katze aus dem Haus ist, trifft die Wirklichkeit nicht. Die Mäuse, die auf dem öffentlichen Präsentiertisch tanzen, sind so fett, so aggressiv und so zahlreich geworden, dass die Katze nach deren Takt tanzen muss.<\/p>
Um im Bild zu bleiben: Kurt Beck muss den Kammerjäger Parteitag holen, wenn er der Mäuseplage noch Herr werden will.
\nWenn er das überhaupt will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein gesundheitlich noch sichtlich angeschlagener Kurt Beck stellte sich der voll besetzten Bundespressekonferenz. Er tat das tapfer, denn ich kann mich hineindenken in die Zumutung, geduldig auf die Fragen von Journalisten zu antworten, die während seiner Krankheit regelrechte Hetzkampagnen gerade auch gegen ihn und die SPD inszeniert haben. Er hat zwar in den eineinviertel Stunden<\/p>\n