{"id":3058,"date":"2008-03-11T17:31:39","date_gmt":"2008-03-11T16:31:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3058"},"modified":"2015-11-26T16:13:15","modified_gmt":"2015-11-26T15:13:15","slug":"bahnprivatisierung-spd-fussvolk-soll-ueberrumpelt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3058","title":{"rendered":"Bahnprivatisierung: SPD-Fu\u00dfvolk soll \u00fcberrumpelt werden."},"content":{"rendered":"

Wie zu h\u00f6ren ist, soll die von Kurt Beck angek\u00fcndigte Arbeitsgruppe zur Bahnreform ein geh\u00f6riges Tempo vorlegen: Am 31.3. soll sie zusammentreten, am 14.4. soll sie sich zum letzten Mal treffen und eine Entscheidungsvorlage pr\u00e4sentieren. Zur besseren Einsch\u00e4tzung des zu erwartenden Ergebnisses sei hinzugef\u00fcgt: Es wird privatisierungsfreundlich ausfallen. Daf\u00fcr spricht \u2013 wie ich h\u00f6re \u2013 eine einseitige Besetzung mit Beck, Steinbr\u00fcck, Steinmeier, Tiefensee, Heil \u2026 und vor allem die Festlegung Kurt Becks auf der Pressekonferenz vom Montag, das Ergebnis der SPD Arbeitsgruppe solle schon koalitionsfreundlich sein. Albrecht M\u00fcller.
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\nHier sollen offenbar N\u00e4gel mit K\u00f6pfen gemacht werden, bevor die SPD-Basis aufwacht und merkt, dass sie mal wieder an der Nase herum gef\u00fchrt worden ist. Zum Hintergrund von Becks Ank\u00fcndigung der Arbeitsgruppe habe ich in einem Kommentar zum Hinweis Nr.10 vom 11.3.<\/a> schon festgestellt: <\/p>\n

Dieses besondere Engagement unmittelbar nach Becks Krankheit riecht sehr nach einem Deal. K\u00f6nnte ja sein, dass sich Steinbr\u00fcck seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Beck mit besonderem Engagement Becks f\u00fcr die Privatisierung der Bahn nach einem modifizierten Holdingmodell erkauft hat.<\/p><\/blockquote>\n

Jene Sozialdemokraten, die wegen der Debatten der letzten zwei Wochen Kurt Beck schon in der Mitte der SPD w\u00e4hnen, sollten vielleicht aufmerksam beobachten, was bis zum 14.4. und dann mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung passiert. Meine Prognose: Sie werden ihre Illusionen verlieren, wenn sie ehrlich analysieren.<\/p>\n

Wenn Sie etwas tun wollen, dann bombardieren Sie ihre Abgeordneten mit Briefen und E-Mails und dr\u00fccken Sie ihr Unverst\u00e4ndnis daf\u00fcr aus, dass hier wieder einmal Volksverm\u00f6gens verscherbelt wird \u2013 ohne Sinn und Zweck und nur, weil Private daran verdienen.<\/p>\n

Spezielle Ihre SPD-Abgeordneten sollten Sie auffordern, in ihrer Fraktion eine namentlicher Abstimmung \u00fcber das Ob der Bahnprivatisierung oder \u00fcber das Ergebnis der Arbeitsgruppe herbeizuf\u00fchren. Die M\u00f6glichkeit einer solchen namentlichen Abstimmung gibt es n\u00e4mlich in der SPD-Fraktion. Damit die Basis auch wei\u00df, was die Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete In der Fraktion tun, bevor sie sich dann im Bundestag auf den Fraktionszwang berufen k\u00f6nnen. N\u00e4heres siehe hier:<\/a><\/p>\n

Jenen unter unseren Lesern, die sich in der Sache orientieren wollen, empfehlen wir die einschl\u00e4gigen Seiten 163 bis 178 des kritischen Jahrbuchs<\/a>. Im Kapitel 11. unter dem Titel \u201eViele Privatisierungen versteht man nur, wenn man fragt: Wer verdient daran?\u201c finden Sie einige Analysen zum Thema, das Memorandum gegen die geplante Privatisierung der Bahn der SPD-Abgeordneten Hermann Scheer und Peter Friedrich sowie die beachtenswerte Rede des CDU-Abgeordneten K\u00f6nigshofen vom 13.9.2007. Dieser beschreibt, dass es sachlich keine Gr\u00fcnde f\u00fcr die Privatisierung gibt und formuliert dann drei S\u00e4tze, die man der Arbeitsgruppe der SPD gerne in ihren Sitzungsraum h\u00e4ngen w\u00fcrde:<\/p>\n

Man fragt sich, warum wir das tun. Sie m\u00fcssen sich nicht genieren, wenn Sie sich diese Frage stellen. Denn fast alle \u2013 auch die Journalisten beziehungsweise die Fachleute \u2013 fragen sich, warum wir das tun.<\/p><\/blockquote>\n

Die einschl\u00e4gigen Beitr\u00e4ge finden Sie selbstverst\u00e4ndlich auch in Eintr\u00e4gen bei www.NachDenkSeiten.de vom 19.4.2007<\/a>, vom 8.10.2007<\/a> und vom 11.10.2007<\/a>. Und noch eine Reihe mehr \u2013 mithilfe unserer Suchfunktion oder in der Rubrik Sachfragen\/Privatisierung<\/a> auffindbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie zu h\u00f6ren ist, soll die von Kurt Beck angek\u00fcndigte Arbeitsgruppe zur Bahnreform ein geh\u00f6riges Tempo vorlegen: Am 31.3. soll sie zusammentreten, am 14.4. soll sie sich zum letzten Mal treffen und eine Entscheidungsvorlage pr\u00e4sentieren. Zur besseren Einsch\u00e4tzung des zu erwartenden Ergebnisses sei hinzugef\u00fcgt: Es wird privatisierungsfreundlich ausfallen. Daf\u00fcr spricht \u2013 wie ich h\u00f6re \u2013<\/p>\n

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