{"id":30585,"date":"2016-01-26T10:20:18","date_gmt":"2016-01-26T09:20:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30585"},"modified":"2016-01-26T13:15:39","modified_gmt":"2016-01-26T12:15:39","slug":"in-einer-von-medienmacht-und-propaganda-gepraegten-demokratie-haben-die-arbeitnehmer-und-die-gewerkschaften-einen-platz-nachteil-den-sie-korrigieren-sollten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30585","title":{"rendered":"In einer von Medienmacht und Propaganda gepr\u00e4gten \u201eDemokratie\u201c haben die Arbeit\u201cnehmer\u201c und die Gewerkschaften einen Platz-Nachteil, den sie korrigieren sollten"},"content":{"rendered":"

Nahezu alle großen politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte (Agenda 2010, Privatvorsorge, Privatisierungen, Militärinterventionen, etc.) sind propagandistisch vorbereitet und begleitet worden. Die abhängig Arbeitenden und ihre Gewerkschaften sind in dieser Welt weniger Zuhause als die Bosse und deshalb weniger geschickt beim Gebrauch der Propagandainstrumente; die Nähe von Medien und Wirtschaft besiegelt den Platzvorteil der Wirtschaft und damit konkret auch der neoliberalen Ideologie. Diesen Zusammenhängen gilt ein kleiner Vortrag, den ich anlässlich der Neujahrsbegegnung des DGB Niedersachsen Mitte am 22. Januar 2016 hielt. Eine ausführlichere Fassung dieses Vortrags ist als Anlage angefügt. Albrecht Müller<\/strong>.
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\nDas mir gestellte Thema des Vortrags „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen… – Die Rolle der Medien in der Meinungsbildung!“ ist offensiv formuliert. Es ist sehr wichtig, dass die Gewerkschaften die übliche Einseitigkeit und Wirtschaftslastigkeit der meisten Medien zur Sprache bringen, und dass sie so den von ihnen vertretenen Menschen erklären, warum ihre Interessen so selten zur Sprache kommen; und dass es im Interesse der Lohnabhängigen notwendig wäre, gegen zu halten, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Der erste Schritt dafür wäre, die betroffenen Menschen und ihre Familien gegen die wirtschaftsnahe Propaganda zu immunisieren.<\/p>

Hier nun also der Text der Rede; aus Zeitgründen habe ich in Hannover nicht alles vortragen können:<\/p>

Anlage:<\/strong><\/p>

Albrecht Müller, Rede bei der Neujahrsbegegnung des DGB in Hannover am 22. Januar 2016<\/strong><\/p>

Thema: „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen… – Die Rolle der Medien in der Meinungsbildung!“<\/strong><\/p>

Das gestellte Thema möchte ich mit einer kleinen Geschichte anreißen. Sie hat den Vorteil, mehrere Facetten des Themas aufleuchten zu lassen.<\/p>

Versetzen wir uns zurück in den Sommer und Herbst 2002. Es stand nicht gut um die Wahlchancen der rot-grünen Regierung. Bundeskanzler und Spitzenkandidat Gerhard Schröder sagte dann Nein zum Irakkrieg und er gewann die Gewerkschaften noch einmal dafür, sich für ihn und seine Koalitionsparteien einzusetzen. <\/p>

Es klappte. Schröder blieb Bundeskanzler. Aber in den Augen der Macher des Geschehens bestand die Gefahr, dass die Gewerkschaften ihren Lohn vom wiedergewählten Bundeskanzler einfordern könnten und dass sie sich gegen die Agenda 2010 stellen könnten, die für das Jahr 2003 und die folgenden Jahre geplant war. <\/p>

An ein paar Glanzlichter der dann eingesetzten Strategie möchte ich Sie erinnern. Sie werden sehen, dass die Medien und speziell „Der Spiegel“ bei dieser Strategie eine maßgebliche Rolle gespielt haben:<\/p>

Am 18. November 2002 erschien ein Spiegel-Titel, auf dem Bundeskanzler Gerhard Schröder im Overall und eine rote Fahnen schwenkend abgebildet war. Darüber stand:<\/p>

Genosse Schröder<\/strong>
\nVon der neuen Mitte zum Kanzler der Gewerkschaften<\/p>

\"\"<\/p>

Und im Text war zu lesen:<\/p>

\n„Vorwärts und vergessen<\/p>\n

Zu den dringend nötigen Reformen will sich Kanzler Schröder nicht entschließen. Das Konzept der neuen Mitte ist passé, der Genosse hat sich von den Bossen abgewandt. Seine neuen Freunde sind die DGB-Funktionäre, die im Wahlkampf für ihn geworben haben – und nun reich belohnt werden.“\n<\/p><\/blockquote>

Die Autoren des Textes zum Titel waren: <\/p>

Von Hammerstein, Konstantin von; Knaup, Horand; Nelles, Roland; Sauga, Michael; Steingart, Gabor; Tietz, Janko<\/em><\/p>

Das sind alte Bekannte aus der Fabrik der Meinungsmache – das wird man doch wohl noch sagen dürfen.<\/p>

Ende Dezember 2002 ließ man dann das Kanzleramtspapier lecken; es war eine Art von Ankündigung der Agenda 2010. Die angeblich viel zu hohen Lohnnebenkosten, die schuld seien an der hohen Arbeitslosigkeit, tauchten in diesem Papier als zentrales Reformmotiv auf.<\/p>

Etwa zur gleichen Zeit, am 30. Dezember 2002, erschien wiederum im „Spiegel“ ein Essay des Schriftstellers und Juristen Bernhard Schlink. Dort, bei diesem sympathischen Autor, war zu lesen, wir kämen nicht weiter mit den notwendigen Reformen, weil sich die organisierten Interessen, namentlich die Gewerkschaften, der Arbeitsmarkt- und Rentenreform verweigerten. Und dann wird wahrheitswidrig der Tenor des Spiegel-Titel vom 18. November aufgegriffen und behauptet, die Regierung Schröder sei auf Vorstellungen und Forderungen der Gewerkschaften eingegangen, und als Motiv wird angeführt, Schröder habe sich vom Verhalten der Wirtschaft im Wahlkampf gekränkt gefühlt und sich von den Gewerkschaften wieder aufrichten lassen, so „als gehe es in der Politik um Mögen und Gemocht werden“.<\/p>

Als ich das damals las, wusste ich nicht recht, ob ich lachen oder weinen sollte angesichts des hier erkennbaren Niedergangs der deutschen Intellektuellen und ihrer Bereitschaft, sich von Medien und Politik instrumentalisieren zu lassen.<\/p>

\"\"<\/p>

Ich weiß ja nicht, ob die Kampagne mit Bernhard Schlink abgesprochen war. Aber jene beim „Spiegel“, die seine Kolumne ins Blatt hoben, wussten genau, was sie tun. Das diente der Vorbereitung weiterer so genannter Reformen, der Agenda 2010.<\/p>

Die Gewerkschaften haben das damals alles ohne öffentliche Kommentierung hingenommen. Vermutlich war mancher Gewerkschaftsführer stolz auf die zugeschriebene Macht und hat nicht erkannt, was hier gespielt wird. <\/p>

An dieser kleinen Geschichte wird schon Mehreres von Relevanz für unser Thema klar:<\/strong><\/p>