{"id":3059,"date":"2008-03-12T09:14:47","date_gmt":"2008-03-12T08:14:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3059"},"modified":"2008-03-12T12:33:55","modified_gmt":"2008-03-12T11:33:55","slug":"hinweise-des-tages-604","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3059","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
\n
\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>

    \n
  1. Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig<\/strong>
    \nDie Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren erfolgreich. Die beanstandeten Regelungen genügen nicht dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit, da sie weder den Anlass noch den Ermittlungszweck benennen, dem die Erhebung und der Abgleich der Daten dienen sollen. Darüber hinaus genügen die angegriffenen Vorschriften in ihrer unbestimmten Weite auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht. Sie ermöglichen schwer wiegende Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen, ohne die für derart eingriffsintensive Maßnahmen grundrechtlich geforderten gesetzlichen Eingriffsschwellen hinreichend zu normieren.
    \nQuelle 1:     Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts<\/a>
    \nQuelle 2:     Die Entscheidung<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Wir haben das Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidungen etwa zu den Studiengebühren oder im Hinblick auf das Sozialrecht kritisiert. Bei den bürgerlichen Freiheitsrechten, vor allem bei der informationellen Selbstbestimmung, zeigt jedoch das Gericht der Überwachungsmanie durch den Staat grenzen auf<\/em><\/p><\/li>\n

  2. Alle Jahre wieder: Die Warnung vor dem Hartz IV-Milliarden-Defizit<\/strong>
    \nFakten bleiben bei CDU\/CSU-Hochrechnung der ersten Abrechnungsergebnisse ausgeblendet 2007 gaben BA und Bund 12,4 Milliarden Euro weniger für „Arbeitslosengeld“ aus als 2005.
    \nQuelle:     Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 88,2 KB]<\/a><\/li>\n
  3. 3,2 Millionen Arbeitslose gelten nicht als arbeitslos<\/strong>
    \nRund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, jetzt auf eine kleine Anfrage der FDP mitgeteilt. Danach werden ein Viertel der Bezieher von Arbeitslosengeld I, nämlich 286.000 Personen, sowie mehr als die Hälfte aller Empfänger von Arbeitslosengeld II, das sind 2,86 Millionen, nicht als arbeitslos verzeichnet.\n

    Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein, Berichterstatterin für den Haushalt Arbeit und Soziales im Bundestags-Haushaltsausschuss, moniert deshalb: “Die Arbeitslosenstatistik sagt nur die halbe Wahrheit.“ Die Regierung verweise stolz auf sinkende Arbeitslosenzahlen, sagte sie dieser Zeitung in Berlin. „Wer aber nur die statistische Arbeitslosigkeit betrachtet, schönt die Bilanz und betrügt sich selbst. 2007 gab es offiziell 3,77 Millionen Arbeitslose, aber 6,34 Millionen Leistungsbezieher.“ Von allen Arbeitslosen erhielten 82 Prozent Geld aus der Arbeitslosenversicherung.
    \nQuelle:     FAZ<\/a><\/p><\/li>\n

  4. Lebensversicherungen: Hohe Renditen, hohe Risiken<\/strong>
    \nSie werben mit Renditen von zehn, zwölf, sogar 14 Prozent: Lebensversicherungen aus dem Ausland – etwa aus Großbritannien – bieten ihre Produkte auch auf dem deutschen Markt an. Die können durchaus interessant sein, man sollte jedoch die Risiken im Blick behalten.
    \nQuelle:     wdr<\/a><\/li>\n
  5. Die IG Metall will notfalls mit Streiks eine neue Altersteilzeit-Regelung durchsetzen<\/strong>
    \nBeschäftigte müssten auch künftig vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden können und zwar zu “akzeptablen Bedingungen”, fordert Jutta Blankau, Chefin der IG Metall Küste. Gleichzeitig soll so Platz für Jüngere geschaffen werden.\n

    Bisher können Beschäftigte in allen Branchen ab dem 55. Lebensjahr in Altersteilzeit gehen: Entweder sie übernehmen einen Halbtagsjob – oder sie arbeiten drei Jahre voll weiter und die nächsten drei Jahre bis zur Rente gar nicht mehr. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stockt ihren Lohn um 20 Prozent auf, wenn die Stelle neu besetzt wird. In der Metall- und Elektroindustrie sieht der Tarifvertrag vor, dass die Arbeitgeber zusätzlich zwölf Prozent drauflegen. Die Förderung der BA läuft Ende 2009 aus, zurzeit grübelt die Koalition, wie eine Nachfolgeregelung aussehen könnte. Ziel der IG Metall ist es nun, dass Beschäftigte künftig nicht schlechter dastehen als heute. Im Klartext: Leute in Altersteilzeit sollen auch künftig mindestens 82 Prozent ihres Lohns erhalten. “Selbst 82 Prozent sind kaum genug”, sagte Oliver Burkhard, IG-Metall-Chef in Nordrhein-Westfalen, der FR. “Den Konflikt müssen wir mit der Politik austragen, aber notfalls auch mit den Arbeitgebern führen.” Jetzt geht es also um die Frage, was die Arbeitgeber künftig zahlen und was die BA.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/p><\/li>\n

  6. Ausgedünnte Europäische Verbraucherpolitik<\/strong>
    \nRhetorisch und in Grundsatzpapieren klingt die EU-Verbraucherpolitik eigentlich ganz gut – in der Praxis wird sie dann regelmäßig zu einer dünnen Suppe Ein großes verbraucherpolitisches Defizit der EU-Wirtschaftspolitik stellen …die Deregulierungs-, Liberalisierungs- oder genauer: Kommerzialisierungsaktivitäten dar, was gemeinwirtschaftliche bzw. kollektivwirtschaftliche Leistungen anlangt. Die Kommerzialisierung von Post, Telekom, leitungsgebundener Energie und der Eisenbahn, hat insgesamt den Verbrauchern wenig gebracht und auch den dort Beschäftigten nichts genützt. Man sollte sich da von den heute niedrigen Festnetzgebühren nicht täuschen lassen, die hätte der Nationalstaat seiner staatlichen Telekom jeweils auch vorschreiben können, statt Einnahmen daraus zu ziehen.\n

    Genau in diesem Auseinanderklaffen von Rhetorik (dem Programmatischen) und der schließlich servierten dünnen Suppe liegt der Grund für nationale und übernationale Politikverdrossenheit. Ändern ließe sich daran schon dadurch was, wenn die Akteure in Brüssel die Karten offen auf den Tisch legen würden, man es also ausspräche, dass die Industrielobbies sich dort und da durchgesetzt, dies oder jenes verhindert haben, usw. Zumindest ist es glaubwürdiger, als dünne Suppen nur gut und schön zu reden.
    \nQuelle:     Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n

  7. Die stille Renaissance von Keynes<\/strong>
    \nWenige Dinge sind in der wirtschaftspolitischen Diskussion in Deutschland so sehr verpönt wie der Keynesianismus und seine Ideen. In der internationalen Makro-Ökonomie hat Keynes jedoch ein heimliches Comeback erlebt. Lesen Sie, was sich hinter dem Neo-Keynesianismus verbirgt – und warum er nichts mit Oskar Lafontaine und Co. zu tun hat.
    \nQuelle:     Handelsblatt<\/a> \n

    Anmerkung AM:<\/strong> Was soll man von einem Artikel halten, der im Vorspann eine reißerische Behauptung enthält (die Bemerkung zu Lafontaine), die dann im Text nicht einmal zu belegen versucht wird. Und was von einem Artikel, der gleich zu Beginn über die Wirtschaftspolitik der sechziger und siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts nur Klischees transportiert? Wenig.<\/em><\/p><\/li>\n

  8. CDU drückt aufs Tempo<\/strong>
    \nDie Union will, dass die Sozialdemokraten ihre Position zur Bahnprivatisierung klären. Die SPD-Linke ist gegen den Verkauf – ebenso wie die Mehrheit der Bevölkerung.Die Union erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, um die umstrittene Bahn-Privatisierung zu forcieren. Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen forderte die Sozialdemokraten am Dienstag auf, ihre Position zu dem Vorhaben so schnell wie möglich zu klären. Wenn die SPD das nicht schaffe, stelle sich die Frage, was sie in der Koalition überhaupt noch hinbekomme. “Sollte die SPD an sich selbst scheitern, so hätten wir kein Problem, das im Wahlkampf zu thematisieren”, sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich. Allerdings lehnt die Mehrheit der Bevölkerung, anders als die Union, den Einstieg privater Investoren in das bundeseigene Unternehmen ab.
    \nQuelle:     taz<\/a>\n

    Anmerkung AM:<\/strong> Das wäre ein tolles Wahlkampfthema für die SPD. Die überwiegende Mehrheit ist schließlich dafür, dass die Bahn uns allen gehört. Aber die SPD versteht das nicht und wird der Union auf den Leim gehen – wie Beck schon andeutete. Zum Hintergrund der Verfilzung der CDU mit den Begleitern des Börsengangs siehe hier<\/a>. (Dort ungefähr in der Mitte des Textes bei „Teilprivatisierung der Bahn“.)<\/em><\/p>\n

    Ergänzung WL:<\/strong> Die Union, bei der die Privatisierungspläne gleichfalls höchst umstritten sind, treibt die SPD vor sich her. Eine clevere Strategie: aller Ärger kann auf die SPD abgeladen werden und wenn die Vorschläge der SPD den Unionsspitzen (die für eine Privatisierung sind) nicht weit genug geht, kann die Union sie diese Vorschläge scheitern lassen und auch daran wäre dann die SPD schuld. Die SPD als Minenspürhund der Union.<\/em><\/p><\/li>\n

  9. Neue milliardenschwere Geldspritzen<\/strong>
    \nDie großen Notenbanken greifen den wegen der Finanzkrise angeschlagenen Banken erneut mit milliardenschweren Geldspritzen unter die Arme. Allein die amerikanische Notenbank Fed stellt bis zu 200 Milliarden Dollar zusätzlich zur Verfügung, wie sie am Dienstag in Washington mitteilte. Die Europäische Zentralbank (EZB) bietet weitere 15 Milliarden Dollar an.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  10. Bundesbankpräsident als Oberfalke <\/strong>
    \nWegen des Besorgniserregenden Preisanstieges sähe er keinen Spielraum für Zinssenkungen. Die Wirtschaft im Währungsgebiet arbeite nahe der Kapazitätsgrenze, und auch hier zu Lande bestehe kein Anlass für Pessimismus. Die deutsche Konjunktur sei “ausgesprochen gut” ins Jahr 2008 gestartet und erweise sich “gegenwärtig widerstandsfähig genug, um Gegenwind einer schwächeren Weltwirtschaft ohne nachhaltige Blessuren zu überstehen”. Einziger “Wermutstropfen” sei der Teuerungsdruck. Weber rechnet für dieses Jahr mit einem durchschnittlichen Preisanstieg in der Bundesrepublik von 2,5 Prozent.
    \nQuelle:     FR<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Wenn der Bundespräsident bei 1,4 bis 1,7 Prozent prognostiziertem Wachstum von einer „ausgesprochen guten“ deutschen Konjunktur redet, dann muss man entweder an seinem wirtschaftspolitischen Sachverstand zweifeln oder aber er nimmt bewusst weiter eine hohe Arbeitslosigkeit in Kauf. Der „Teuerungsdruck“ entstand schließlich nicht durch eine überhitzte Nachfrage, sondern durch die Mehrwertsteuererhöhung und durch Oligopolpreiserhöhungen auf dem Energiesektor. Jetzt schon wieder an Bremsmaßnahmen zu denken, ist sachlich nicht zu begreifen. Das hat zuallererst mit der herrschenden Ideologie zu tun. Das geld- und finanzpolitische Denken wird immer noch von einer Gruppe bestimmt, die man die deutschen Chicago Boys nennen muss. Wie 2001 besteht die Gefahr, dass die Bundesbank die nächste Rezession einleitet.<\/em><\/p><\/li>\n

  11. Bestnoten aus Amerika <\/strong>
    \nDer Standort Deutschland ist für US-Unternehmen so attraktiv wie lange nicht mehr. Die meisten amerikanischen Firmen rechnen hierzulande mit einem weiteren Umsatzplus – und wollen investieren. Auch gegenüber den Niedriglohnländern in Osteuropa holt Deutschland in der Gunst der Amerikaner auf. Deutschland und Osteuropa bei zukünftigen Investitionen in der Gunst der US-Unternehmen mit jeweils 83 Prozent gleichauf. Das gestiegene Vertrauen in den Standort zeigt sich auch beim Thema Verlagerungen. Für viele der in Deutschland tätigen US-Unternehmen sind Outsourcing und Offshoring inzwischen kaum noch ein Thema. Nur 16 Prozent sehen die Lohnkosten als Standortnachteil.
    \nQuelle:     manager-magazin<\/a><\/li>\n
  12. Müllermilch = Genmilch<\/strong>
    \nMüllermilch darf von der Umweltorganisation Greenpeace weiterhin Genmilch genannt werden, entschied der Bundesgerichtshof
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  13. BILD: Renten-Experten schlagen Alarm. Die heutigen Ruheständler beuten die jüngeren Generationen aus!<\/strong>
    \nDer US-Forscher Laurence Kotlikoff: „Jede Generation, die älter wird, versucht, die nächste auszubeuten.“
    \nDie Senioren hätten eine starke Lobby und achteten genau darauf, dass es ihnen nicht schlechter geht. „Darunter leiden alle anderen“, so Kotlikoff in der „Welt“.
    \nQuelle:     Bild.de<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Nachdem die BILD-Zeitung ihre Kampagne gegen eine Linksregierung in Hessen erfolgreich beendet hat, kehrt das Boulevardblatt zu seiner Dauerkampagne gegen die gesetzliche Rente und für Steuersenkungen zurück. Natürlich auch wieder mit dem Running-Gag der privaten Vorsorge Miegel der voller stolz verkündet: „Die Politik hat in den letzten Jahren mit Reformen reagiert, die Kaufkraft der Rentner sinkt zügig.“ Auch wir können uns angesichts solcher Dauerlügen nur wiederholen: Lesen Sie in unserem Kritischen Jahrbuch 2007 die Kapitel „Wir haben kein demographisches Problem – uns fehlen Arbeitsplätze“ und „Wie die gesetzliche Rente ruiniert wird – zulasten von uns allen“.<\/em><\/p>\n

    Statt eines neuerlichen Kommentars, lassen wir einen Leser zu Wort kommen:<\/em><\/p>\n

    Das Bruttosozialprodukt wächst ständig. Die Großen machen jährlich Milliarden Gewinne:<\/strong>
    \nAllianz 8 Milliarden Euro Gewinn, Nokia 7,2 Milliarden Euro Gewinn, Siemens 6,5 Milliarden Euro Gewinn, Shell 6,7 Milliarden Euro Gewinn, die Banken kassieren täglich 1 Milliarde Euro Zinsen, also 365 Milliarden Euro im Jahr. Die Deutsche Bank, für die Sie nach Wikipedia von 1997 bis 2006 beratend tätig waren, Herr Professor Dr. Miegel, machte 2007 trotz Finanzkrise einen Rekordgewinn: 6,5 Milliarden Euro, 7% Gewinnsteigerung gegenüber dem Vorjahr, usw. usw. Die Volkswirtschaft insgesamt wächst nur die Arbeitseinkommen und Renten schrumpfen. Wenn das Volkseinkommen (Bruttosozialprodukt) gerecht verteilt würde, wäre genug für alle da.<\/em><\/p>\n

    „Die Höhe der Rente ist keine Frage der Biologie („Wie alt ist die Bevölkerung?”) sondern erstens der Ökonomie („Wie groß ist der erwirtschaftete Reichtum?”) und zweitens der Politik („Wie bzw. auf wen wird dieser Reichtum verteilt?”). Der kontinuierlich steigende Wohlstand muss gerecht auf die Klassen, Schichten und Altersgruppen verteilt werden, damit für alle genug da ist, nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich. Wegen des demographischen Wandels müssen keine Beiträge steigen oder die Renten gekürzt werden. Es gibt genug Möglichkeiten, die Rentenkassen zu füllen.<\/p><\/li>\n

  14. Drehtüreffekt:<\/strong>\n