{"id":30610,"date":"2016-01-27T10:05:43","date_gmt":"2016-01-27T09:05:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30610"},"modified":"2016-01-27T12:23:36","modified_gmt":"2016-01-27T11:23:36","slug":"zwischen-debatten-allergie-und-argumentations-phobie-ohne-ergebnisoffene-diskurse-wird-das-oeffentliche-gespraech-auch-im-neuen-jahr-verkuemmern-und-den-dauer-krisen-modus-noch-verschaerfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30610","title":{"rendered":"Zwischen Debatten-Allergie und Argumentations-Phobie – Ohne ergebnisoffene Diskurse wird das \u00f6ffentliche Gespr\u00e4ch auch im neuen Jahr verk\u00fcmmern und den Dauer-Krisen-Modus noch versch\u00e4rfen"},"content":{"rendered":"
\"Thomas<\/div>

„Debatte ist gut, Verrohung der Debatte nicht“ – mit dieser Formel versuchte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Mitte Januar im ZDF-Interview die teilweise hysterische Debatte rund um die `Flüchtlingskrise` wieder einzuhegen. Indirekt räumte er ein, dass der Alarmismus nach den Kölner Sylvester-Ereignissen* derzeit nicht mehr beherrschbar sei. „Es darf keine Schweigespirale geben. Alle Fakten müssen auf den Tisch – nur dann wird die Debatte auch beherrschbar bleiben,“ mahnte der Innenminister. Offenbar sah sich der entmachtete Fluchtminister im aufgehetzten Klima gezwungen, eine „beherrschbare Debatte“ herbei zu wünschen. Nur: nicht einmal die beiden Grundbedingungen seiner Botschaft überzeugen. Weder gibt es derzeit in Deutschland eine Schweigespirale, schon eher eine weitgehend faktenbefreite Angstdiarrhö. Noch kann nur ansatzweise die Rede davon sein, dass die politische und mediale Klasse bereit wäre, der Parole „Alle Fakten müssen auf den Tisch“, zu folgen. Von Thomas Leif<\/strong>[*<\/a>].
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Wochen nach den Gewalt-Exzessen in Köln (und in einem Dutzend anderen Großstädten) gibt es immer noch kein annähernd klares Lagebild. Kernfragen, warum die Polizei offenbar in einer Feiertags-Beobachter-Position verharrte und von einer denkbaren Gegenwehr der anwesenden Zivilgesellschaft bislang nichts zu vernehmen war, werden nicht einmal aufgerufen. Die neue Erkenntnis des BKA, dass die Vorgänge von Köln kein regionales Phänomen waren, müsste zumindest Fragen aufwerfen. Stattdessen überbieten sich Politiker auf dünner Faktenbasis und derzeit kaum belastbaren Beweisen mit haltlosen Vorschlägen zur Verschärfung des Asylrechts, beschleunigten Ausweisungen und allerhand obskuren Ferndiagnosen. Offenbar wollen die Fachpolitiker mit Symbolpolitik von leichter Hand die diffuse Lage wieder „beherrschbar“ machen. Mit diesem Set an haltlosen und praxisfernen Schnellschüssen setzen sie auf das Prinzip der Eindruckserweckung („Wir handeln entschlossen.“) und betreiben gleichzeitig die Verrohung der Debatte, die sie -wie im Fall des Innenministers- eigentlich eindämmen wollen. Überrissene Forderungen ersetzen nüchterne Analysen und münden in die Parole „Einfach mal die Klappe halten.“ Einen härteren Beleg dafür, dass dringende Diskussionen unerwünscht sind, könnte man nicht einmal erfinden.<\/p>

De Maiziere und die halbe Ministerriege haben mit ihren Einwürfen nach Köln nur das<\/em> Muster geliefert, wie ernsthafte, zielführende Diskurse –auf der Basis gesicherter Fakten- frühzeitig erstickt und verhindert werden sollen. Ein übertünchen soll und das die Steuerung politischer Prozesse noch unbeherrschbarer macht.<\/p>

Diffuser Konsens, Eindruckserweckung und Diskursverhinderung<\/strong><\/p>

In einer unveröffentlichten Studie der Forschungsgruppe Wahlen zum Thema „Mehrheitsoptionen für linke Politik“ präsentierte die Demoskopin Ende Oktober 2015 heikle Ergebnisse. Mehr als dreiviertel der Befragten (77%) sehen zwischen CDU und SPD „geringe oder keine“ inhaltlichen Unterschiede.“ Nur 16% der Befragten sehen „(sehr) starke“ Unterschiede. Das Besondere: der Befund der wahrgenommenen Verschmelzung der beiden Volksparteien erstreckt sich auffallend gleichmäßig quer über alle Altersgruppen, weitgehend unabhängig von Bildungsstand und Parteipräferenz. Bereits vor sechs Jahren bahnte sich diese kontrastarme Programm-Melange an. 72 % erkannten im Juli 2009 „geringe oder keine“ Unterschiede zwischen Sozial- und Christdemokraten. (21% „(sehr) starke“ Unterschiede.) Wo der Positions- und Meinungsstreit im diffusen Konsens versiegt, wo der Diskurs eingeschläfert wird und Programm-Alternativen verdunsten, stehen demokratische Grundprinzipien zur Dispositionen. Was sind die Motive der politischen und medialen Klasse auf Eindruckserweckung und die Simulation von Streit zu setzen und echte Diskurse zu vermeiden?<\/p>

Die Chorgesänge der „vitalen, argumentierenden Zivilgesellschaft“ mit dem Dauer-Refrain der „Kraft der Argumente“ bilden den Klangteppich für eine sedierte Gesellschaft, die unter Debatten-Allergie leidet. Carsten Linnemann und Jens Spahn gelten in der CDU als Hoffnungsträger, als Politiker der jüngeren Abgeordneten-Generation, die sich jenseits der entkernten Union noch eine „zukunftsgerichtete“ Politik vorstellen können. Die (interne) Beschäftigung mit Alternativen zur vor gut einem Jahr beschlossenen Rentenpolitik macht die leisen Opponenten in der gesamten Union bereits zu Ausnahme-Erscheinungen. Bereits Mitte 2014 hatten der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT) und der zu dieser Zeit ambitionierte Gesundheitspolitiker wachsweiche Thesen als Gegenentwurf zur Politik der Großen Koalition veröffentlicht. Mit der vorsichtigen Präsentation einiger Argumente für eine ausbalancierte Politik der Generationen-Gerechtigkeit war jedoch ihre Konfliktbereitschaft zur scheinbar allmächtigen Kanzlerin bereits ausgereizt. <\/p>

Nicht nur die beiden Nachwuchspolitiker empfinden Merkels kalkulierte Klientelpolitik für die älteren Wähler als eine Art Hypothek, die sie als politische Erben später teuer bezahlen müssen. Aber: Sie wollen nur „kontrolliert anecken, ohne sich in einer rituellen Fundamentalopposition zu vernörgeln.“ (Die Zeit, 18.6.2014) Diese politische Signatur einer ganzen Generation muss man noch einmal in seine Bestandteile zerlegen, um die Wirkung ihrer negativen Utopie in der ganzen Tragweite zu verstehen. „Kontrolliert anecken“ ohne sich rituell zu „vernörgeln“: Das klingt nach freiwilliger Kapitulation aus Angst vor der persönlichen Entsorgung. Ähnlich denken die Leisetreter des konservativen „Berliner Kreises“ in der CDU, aber auch die versprengt-verfeindeten Mitglieder sozialdemokratischer Sub-Gruppen oder selbst führende Flügelfiguren der Grünen. Positionsstreit, argumentativ unterlegt, programmatisch fundiert und als Diskurs-Prozess angelegt, gilt unter ambitionierten Politikern aller Schattierungen als nutzloses Unterfangen oder gar als kalkulierte Karriere-Vernichtung. In Fall Jens Spahn ist das Gegenteil eingetreten. Seine kalkulierten öffentlichen Interventionen und eine Kampfkandidatur haben ihn ins CDU-Präsidium gehievt und als Staatssekretär etabliert. Ein von ihm herausgegebener schmaler Sammelband zur Flüchtlingspolitik fand eine ungewöhnlich starke Resonanz. Dosierte Diskurspolitik ist in diesem Fall also –jenseits des Edeka-Prinzips (Ende der Karriere)- sogar mit einer Machtprämie verbunden. Fast niemand kannte Johanna Ueckermann, bevor sie es auf dem Dezember-Parteitag der SPD wagte, die Widersprüche des SPD-Vorsitzenden mit Zensuren zu belegen. Jürgen Trittin, der Helmut Schmidt der Grünen, wirkt heute mit seinen Diskursbeiträgen wieder interessanter als die vierköpfige grüne Fraktions- und Parteispitze zusammen.<\/p>

Der Mehrwert von Diskussionsimpulsen, argumentativ unterlegten Programmpapieren und Interventionen gegen den bräsigen Mainstream scheint aber immer noch das Werk weniger Ausnahmefiguren zu sein. Linnemann und Spahn gehören schon zu den „mutigsten“ Nachwuchskräften der CDU-Bundestagsfraktion. Von den 25 MdB-Aufsteigern – 21 davon sind neu im Parlament – ist sonst niemand mit Gegenentwürfen oder gar Alternativkonzepten in den zentralen Politikfeldern aufgefallen. Und dies, obwohl nicht nur Linnemann eine große Sehnsucht nach „Debatte und nach Zukunft“ in der Merkel-CDU verspürt. Auf jedem Kreisparteitag der CDU sind ähnliche Sehnsuchts-Vokabeln, wie von Spahn und Linnemann, en vogue. Sie verpuffen aber meist im Nichts oder begnügen sich mit ein paar Korrekturen im Kleingedruckten. <\/p>

Auch von der jüngeren Generation aus anderen Parteien sind ebenfalls kaum Aufbruchsignale oder Gegenentwürfe zur „Rentenpolitik für die ältere Generation“ oder anderen wesentlichen Zukunftsfragen zu vernehmen. Die jüngsten, ernstzunehmenden Proteste richteten sich gegen Studiengebühren, nicht etwa gegen die „Bildung Bolognese“, die nach zwei Jahrzehnten die Universitäten zu einem bürokratischen „Punkte-Sammlungs-System“ degradiert hat. Die zunehmende Vergreisung des Parlamentsbetriebs mag diesen Trend noch forcieren. Der Anteil der Parlamentarier unter 40 Jahren ist noch einmal geschrumpft – auf heute 17,91 Prozent. In der Periode zuvor waren es knapp 21 Prozent. In den Länderparlamenten ist die repräsentative Schieflage noch markanter. Wenn man die erfahrenen Parlamentarier nach jungen Talenten fragt, folgt quälendes Schweigen. Überall. All diese Trends folgen einer unaufhaltsamen demographischen Logik: Bei der Bundestagswahl 2017 wird die Generation 55 plus die Mehrzahl der Wähler stellen. Schon heute gibt die Generation 55 plus nicht nur in SPD und der Union den Ton an. Weil die Jüngeren tendenziell wahlmüder und gleichgültiger sind, wird sich dieser „Rentnereffekt“ noch verschärfen. <\/p>

Debatten: lästig und störend<\/strong><\/p>

Absehbar wird die Generation 55 plus die Agenda der Wahlversprechen bestimmen. Der strittige Austausch von Argumenten zu den vordringlichen Konfliktthemen nicht nur zu `Flucht und Asyl` soll explizit ausgeklammert werden; solche Debatten hemmen die Entscheidungsfreude und gelten im nervösen Tagesbetrieb als lästig und störend. Streit in der Sache, also der Sauerstoff der Demokratie, schade dem eigenen Lager und nutze nur der Konkurrenz. Mit diesem unverrückbaren Glaubenssatz, der wie Mehltau den politischen Prozess belegt hat, amputiert sich eine argumentierende Politik selbst. Sigmar Gabriel begründete seine Abwesenheit auf dem jüngsten Juso-Kongress ernsthaft damit, dass er ARD und ZDF keine Vorlage für Berichte zu Streit in der SPD habe liefern wollen. Gleichzeitig entschuldigte er sich für seine robusten, diskursfördernden Interviews mit zwei ZDF-Spitzen-Moderatorinnen und bat devot um Nachsicht. Wahrscheinlich war das nicht mehr als eine opportunistische Geste, die seine merkwürdigen Medienberater ins Manuskript des SPD-Parteitags diktiert hatten. <\/p>

Von der gebetsmühlenartig zitierten „Zivilgesellschaft“ war in der Debatte um die künftige Rentenpolitik ebenfalls wenig zu hören. Auch in weiteren politischen Konfliktthemen –von der Pflegereform über den angefeindeten Mindestlohn bis zum Bologna-Flop- ist die Stimme der „Zivilgesellschaft“ leise, kaum vernehmbar. Luise Frank, die Pressereferentin des BUND Bayern, hat stellvertretend für die meisten „Nichtregierungs-Organisationen“ ihr Verständnis von öffentlichen Debatten und „Lobbyismus“ in den sozialen Medien formuliert: „So können wir für den Verband und unsere Interessen ein permanentes Grundrauschen erzeugen.“ Grundrauschen – statt strategisch angelegten Diskurs. Das kennzeichnet die Lage ganz treffend.<\/p>

Debatten leben aber von dem vernehmbaren Widerspruch im Wechselspiel von parlamentarischen und außerparlamentarischen Akteuren. Dieser „Austausch-Prozess“ ist jenseits von kurz auflodernder Empörung ermattet. Außerparlamentarische Akteure haben keinen Resonanzboden mehr in Parteien und Parlament. Die TTIP-Demonstration in Berlin Ende vergangenen Jahres hatte weniger Resonanz als der wiederholte Montags-Aufmarsch von Pegida in Dresden.<\/p>

„Die verratene Generation“ arrangiert sich mit dem Verrat<\/strong><\/p>

Am Fallbeispiel der in „diskussionsloser Geschlossenheit“ administrierten Rentenpolitik wird die Kluft zwischen eigentlich notwendiger vorausschauender Politik-Planung und kurzsichtiger Politik-Realisierung deutlich. Dabei sind die Kennziffern der strapazierten Haushalte allen bekannt: Ein Schuldenberg von zwei Billionen Euro, jeder 4. Steuer-Euro wird von Zinsen verschlungen. Die Tragweite der beschlossenen Schuldenbremse ist nicht einmal in Ansätzen verstanden. In diesem fiskalpolitischen Set, das der Öffentlichkeit als Konsolidierung verkauft wird, schlägt die Mütterrente allein mit 6,6 Milliarden Euro jährlich zu Buche.<\/p>

Wie sich zusätzlich die Rente mit 63 Jahren und die Angleichung der Ost-Renten am Ende auf die ramponierten Haushalte auswirken werden, ist noch nicht genau zu beziffern. Klar ist aber schon heute, dass die Jüngeren mehr in die Rentenkassen zahlen müssen, um am Ende (jenseits von 63 Jahren) weniger zu bekommen. Die Autorinnen Christina Bylow und Kristina Vaillant haben in ihrem Buch „Die verratene Generation“ (2014) kühl nachgerechnet und für die Generation der Baby-Boomer (Frauen der Jahrgänge 58 -68) eine schockierende Prognose präsentiert. Diese Generation – Erziehungszeiten, Ausbildung und Berufswechsel einbezogen – kann nach Berechnung der Autorinnen mit einer Rente von 600 Euro rechnen. Wären dies nicht Kennziffern für eine argumentierende Politik, die zudem die verschobene demografische Frage interessant aktualisieren könnte?<\/p>

Wie in anderen Politikfeldern –etwa dem verschleppten Einwanderungsgesetz oder der bigotten Flüchtlingspolitik – wird aber jeder kritische, realistische Zukunftsdiskurs sorgfältig eingehegt. Die versäumte Einwanderungs-Politik ist absehbar ein langsam wirkendes Vertrauens-Vernichtungsprogramm. Nicht nur mit Blick auf Tauglichkeit und „Fairness“. Sie treibt auch einen Keil zwischen die schon heute „Abgehängten“ und dem neuen Prekariat von dem viele Unternehmer hoffen, die Lohngrenzen nach unten zu drücken. Die paradoxe Flüchtlingspolitik zwischen sonntäglichen Willkommen und werktäglicher Repression steht nur als „Platzhalter“ für weitere ungelöste Großthemen – von der notleidenden Bildung bis zur Chancengleichheit, von Verteilungsgerechtigkeit bis zur Mobilität.<\/p>

Die Diskurs-Armut leidet unter dem Ermüdungs-Bruch nicht nur der jüngeren Generation<\/strong><\/p>

Aber die „Generation Y“ (Y=Why), das Fundament einer vitalen Zivilgesellschaft, die angeblich alles hinterfragt und nicht nur die digitale Welt für sich erobert hat, scheinen diese Erosionen nicht zu interessieren. Sie favorisiert eine harmonische Work-Life-Balance, in der Freunde, Freizeit und „Ich-Zeit“ Vorrang haben. Untersuchungsergebnisse der Personalberatung Kienbaum, die auch als eine leise Auswanderung aus der Leistungsgesellschaft gelesen werden können, haben viele „Personaler“ irritiert. Eine verschärfte Krisenlage und eine zukunftsvergessene Politik werden also mit einer zunehmenden Gleichgültigkeit der Betroffenen und ihrer politischen Repräsentanten beantwortet.<\/p>

Heiner Geißlers Credo, dass man stets Streit in einer wichtigen Sache anfangen müsse, hat nicht nur im konservativen Milieu seine Gültigkeit verloren. Der Verzicht auf Streit in der Sache gilt mittlerweile als höchste politische Tugend der politischen Klasse. Gefragt ist der kieselsteinglatte Politiker-Typ, der Konflikt-Kanten frühzeitig wegschmirgelt, Streitthemen ausklammert und im präsidialen Habitus mit wolkigen Versprechungen Brücken zwischen den Lagern baut. Streit in der Sache setzt eine Haltung voraus und erfordert Fachkenntnisse. Zudem ist Streit immer risikoreich, weil die Folgen der Auseinandersetzungen innerparteilich und im Konkurrenzkampf der anderen Parteien nicht kalkulierbar sind. <\/p>

Die belgische Philosophin Chantal Mouffe (2014) fordert in ihrem aktuellen Titel „Agonistik“ (Suhrkamp) dagegen einen Wettstreit der politischen Akteure um Positionen und Argumente; sie plädiert für weniger Konsens, weil dieser die Nivellierung politischer Unterschiede fördere und schließlich zu Apathie und Entfremdung der Bürger führe. Studien des Kölner Rheingold-Instituts und des Berliner Wissenschaftlers Byung-Chul Han (2010) belegen eindrücklich, dass die „ermüdete Gesellschaft“ den Zustand der sogenannten „Zivilgesellschaft“ beschreibt. Nils Minkmar (2013) hat diesen lähmenden Gemütszustand der Deutschen wiederholt in der FAS diagnostiziert und in seinen Beobachtungen rund um den Wahlkampf Peer Steinbrücks 2013 in dem Buch „Der Zirkus“ als Milieu-Studie unterlegt. Die Passivität der politisch sedierten Gesellschaft gilt nicht nur im Feld der Flüchtlingspolitik, sondern prägt fast alle Politikfelder. Mustert man diese, muss man bilanzieren, dass Absichtserklärungen, Ankündigungen und der Verweis auf „leere Kassen“ und der Mythos der „Schwarzen Null“ den Kommunikationsbetrieb kennzeichnen. Garniert mit einer Vertröstungs-Wortwolke, die die strategisch ausgerichtete Politik des Nichts-Tuns oder zögerlichen Abwartens kaschieren und dekorieren soll. <\/p>

Risikovermeidung und Konfliktausklammerung als professionelles Prinzip führt noch zu einer weiteren Konsequenz, die aus Sicht vieler Bürger prägend ist: die Nutzung gezielt unverbindlicher, mehrdeutiger Positionen und Formulierungen. Alle Positionen müssen vermeintlich klar klingen, aber stets die eine Exit-Chance bereithalten. Flüchtlings-„Obergrenzen“ verdunsten auf Parteitagen in interpretationsfähige Nebensätze. Auch diese Grammatik der Politik kontaminiert einen argumentierenden Diskurs-Stil und begünstigt die pegidiale Sehnsucht nach einfachen Parolen.<\/p>

Diskurs-Verweigerung und Argumentationsverachtung zehren die Demokratie aus – Grundübel: das Konzept der asymetrischen Demobilisierung<\/strong><\/p>

So schlicht es auf den ersten Blick klingen mag: In der Nach-Merkel-Ära wird man sich in den Außenseiter-Medien, einigen Qualitäts-blogs und den Hörfunk Kulturwellen um Mitternacht mit diesem Befund auseinandersetzen. Angela Merkel personifiziert mit ihrem Stil, Konfliktthemen zu entsaften, einzuhegen, zu verlagern oder auszuklammern, eine diskursfreie Politik. Nach außen regelt sie Sachzwänge, verschont die Bürgerinnen und Bürger vom Zwang, einfache Fakten zur Kenntnis zu nehmen, Haltung zu zeigen oder sich zu Positionen zu bekennen. Ihre Inszenierung von Politik besteht in der (kalkulierten) Nicht-Inszenierung im administrativen Sachwalter-Stil. Damit produziert sie ein Grundgefühl der sorgenvollen Zufriedenheit, in dem Argumente und Debatten als Störfaktoren gelten. Sie ist Meisterin der kontrollierten Kommunikation, nicht nur in vermeintlich offenen Bürgerdialogen oder vor der staunenden Bundespressekonferenz. Nach innen erstickt sie in ähnlicher Konsequenz jeden Meinungsstreit. Selbst arglose Kritiker, die in homöopathischen Dosen Widerspruch anmelden oder andere Sichtweisen einbringen, werden kaltgestellt, zumindest eindeutig gewarnt. <\/p>

Überlagert wird dieses Führungskonzept von der Idee der asymmetrischen Demobilisierung. Konfliktthemen, mit denen die politische Konkurrenz sich abzugrenzen sucht, werden –möglichst bereits im Vorfeld – durch vorsichtige Zustimmung, Annäherung oder ähnlich klingende Programm-Ideen „abgeräumt“ oder aufgesogen. Durch diese gezielte Eindruckserweckung sollen die letzten Kontraste zwischen den politischen Lagern (zumindest semantisch) verschwimmen. Das politische Ziel: Bestimmten Wählergruppen soll der Ansporn genommen werden, sich an Debatten zu beteiligen und oder gar einen Sinn in Wahlen zu sehen. All zu viele Präzisierungen werden vermieden, Programm-Debatten immer wieder verschoben und Parteitage auf das demokratische Minimum reduziert. Dies sind die Zutaten für eine Debatten-Allergie, die die Kanzlerin wie ein süßes Gift in die Gesellschaft träufelt. Wenn diese Medizin lange genug verabreicht wird, gewöhnt sich der Patient an die Dosis Demokratie-Entzug. Denn der demokratische Prozess lebt vom stetigen Austausch von Argumenten und Positionen. Sie sind wesentlich, wichtiger demokratischer Kernbestand – nicht nur eine zufällige Randgröße.<\/p>

Das besonders Fatale an dem „Anti-Diskurs-Virus“, den die Kanzlerin personifiziert, ist die Ausstrahlung ihres Erfolgs-Modells besonders auf die politische Konkurrenz. Merkel gilt mit ihrem puristischen Stil unter Spitzenpolitikern außerhalb der CDU als „Lichtgestalt“. Nicht nur Spitzenpolitiker „bewundern“ die Methode-Merkel. Mit der von ihr forcierten Debatten-Allergie verschont sie ihre Wähler von der Last der Mitwirkung am Gemeinwesen und steigert so ihre Popularität. Diese Grunderkenntnis treibt die Spirale der „diskussionslosen Geschlossenheit“ in allen Parteien weiter an.<\/p>

Argumentierende Bürger stören den etablierten Politikbetrieb und werden zunehmend als Konkurrenten und Störenfriede empfunden<\/strong><\/p>

Christian Wulff wollte seine Amtszeit als Bundespräsident dem Thema „Zukunft der Demokratie“ widmen. Er sorgte sich vor allem um das „mangelnde Interesse vieler Bürger, sich in den Kommunen zu engagieren.“ In vielen Gemeinden finden sich nicht mehr ausreichend viele Persönlichkeiten, die das Amt des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin wahrnehmen möchten. In zahlreichen Städten haben die Parteien Mühe, die geforderten Kandidatinnen und Kandidaten für Wahllisten zu überzeugen. Auch das schlechte Image der Politiker motivierte ihn (vor seinem Sturz) zu seiner ungewöhnlichen programmatischen Schwerpunktsetzung. „Heute begleitet die Politiker viel Häme, viel Spott und viel Misstrauen – mehr als früher.“ Ungewöhnlich klar analysierte er schon vor seinem Fall: „Der Graben zwischen Wählern und Gewählten wird größer.“ Vertrauensverlust und Wahlverweigerung gegenüber Politik und Parlament einerseits, Passivität, Beteiligungs-Abstinenz und Desinteresse der Bürger andererseits. Die Kerze der Demokratie brennt also von zwei Seiten und niemand kann –jenseits wohlmeinender Appelle- eine überzeugende Perspektive zur Vitalisierung demokratischer Austauschprozesse bieten. Wenn heute –etwa in regionalen Konflikten-„Dialoge“ angeboten werden, ist dies meist aus Sicht der Betroffenen ein untrügliches Zeichen, „das Thema tot zu machen“, wie es im Jargon heißt.<\/p>

Zum Lagebild gehört auch, dass Wulffs Entscheidung, die Bedrohung der Demokratie in Deutschland zu „seinem“ Thema zu machen, kaum öffentliche Resonanz fand, unabhängig von seiner kurzen Amtszeit bis Ende 2012. Die Idee für dieses Demokratie-Projekt stammte von der Bertelsmann-Stiftung, die mit vergleichsweise gigantischem Aufwand engagierte Bürger zu Demokratieforen im Bonner Wasserwerk versammelte. Tausende Bürger wurden eingeladen, ihre politischen Zielvorstellungen in Groß-Kongressen zu debattieren und schließlich zu bündeln. <\/p>

Doch auch dieses Großprojekt versandete. Ein wesentlicher Grund: Man wurde die Geister nicht los, die man zuvor gerufen hatte. Je intensiver die ausgesuchten Bürgerinnen und Bürger sich mit „ihrem“ Thema beschäftigten und die Argumente prüften, umso präziser formulierten sie ihre Gegenentwürfe und traten zunehmend ungeduldiger mit klaren, argumentativ unterlegten Forderungen auf. Ähnliche Grunderfahrungen lassen sich aus anderen „Demokratie- und Beteiligungsprojekten“ ablesen. Mit zunehmender Themen-Sicherheit wachsen engagierte Bürger zu Konkurrenten der im Konsens eingespielten „Parlaments-Politik“ heran. Eine Einladung auf die Tribüne eines Landtags mit anschließendem Bürgerdialog verliert seine Anziehungskraft. <\/p>

Die etablierte Politik spürt offenbar, dass die Abkopplung von Bürgern und Regierenden eine gefährliche Intensität erreicht hat. Mit der Diagnose dieses heiklen Zustands hat sich flächendeckend Ratlosigkeit in der politischen Klasse ausgebreitet. Therapie-Ansätze, wie der Demokratie-Sklerose begegnet werden könnte, zeichnen sich jedoch nicht ab. Die CDU sucht Antworten in einer von vornherein sehr kleinmütig konzipierten Parteireform. Dabei müssten die Sekretäre nur einen Blick ins Archiv werfen. Vor 20 Jahren hatte eine CDU-Kommission bereits ein exzellentes Papier zur Parteireform vorgelegt. Resonanz: Null.<\/p>

„Gelesen. Gelacht. Gelocht“ – nach diesem Prinzip selbst fruchtbarer Programm-Debatten wurde auch hier verfahren. Die SPD flieht –wie so oft in der Not – in die Abgründe der Demoskopie. „Schwierige Zielgruppen“ (u.a. der Jungwähler) sollen demnächst genau nach ihren Motiven ihrer Politikverachtung befragt werden. Die Organisationen und Parteivertreter, die sich zivilgesellschaftlichem Engagement verschrieben haben, müssten hier ansetzen. Ohne die Bereitschaft zum begrenzten Konflikt und argumentativen Austausch reagieren Ministerial-Beamte, Abgeordnete und Funktionäre nicht. Die grassierende „Debatten-Allergie“ ist aus einem anderen Krankheits-Bild hervorgegangen: aus der Immunisierung gegen alle wesentlichen gesellschaftspolitischen Konfliktthemen und dem Verzicht auf eine damit verbundene aufrichtige, sorgfältige, vor allem offene Programm-Debatte.<\/p>

„Argumentationsarmut“ oder Diskurs-Verweigerung?<\/strong><\/p>

Jürgen Habermas lebendiges Vermächtnis, „der zwanglose Zwang des besseren Arguments“, hat schon lange keine Konjunktur mehr. Vordergründig sehen alle Akteure, die einen öffentlichen Diskurs zu wichtigen Fragen pflegen könnten, keinen Nutzen für den Streit um die besseren Argumente: <\/p>