Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Bei diesem Zirkus in der Politmanege kommt es vor allem auf das Wohlbefinden der Christsozialen an. Und aus deren Sicht ist eine Punktlandung gegl\u00fcckt. Denn nach den Pleiten mit der Maut und dem Betreuungsgeld im letzten Jahr braucht es etwas, worauf die Anh\u00e4ngerschaft im Bierzelt noch ansto\u00dfen kann. Schizophrene Drohbriefe und ein albernes Stoiber-Spezial-Ultimatum helfen da eher wenig beim wichtigsten Termin des Jahres (Hochamt der CSU). Sehr richtig schreibt der Autor ja den Satz: \u201eMan darf gespannt sein, wie Seehofers Rede diesbez\u00fcglich am politischen Aschermittwoch am 10. Februar in Passau ausf\u00e4llt.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Sigmar Gabriel er\u00f6ffnet \u201cTTIP-Leseraum\u201d<\/strong> Quelle: DGB Klartext<\/a><\/p><\/li>\n dazu: Deutsches Lohndumping<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-30677","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=30677"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30677\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31155,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30677\/revisions\/31155"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=30677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=30677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=30677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nJetzt aber. Drei Monate hat es gedauert, bis sich die Parteichefs von SPD, CDU und CSU darauf einigten, worauf sie sich schon einmal geeinigt hatten. Durchgesetzt hat sich damit die CSU. Denn der Kompromiss vom Kompromiss, den Angela Merkel und Sigmar Gabriel vereinbart hatten, sah vor, den Nachzug nur f\u00fcr ein Jahr zu verhindern. Doch das wollte die CSU nicht akzeptieren. Es w\u00e4re f\u00fcr Horst Seehofer eine zu bittere Pille gewesen.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nWer die Asyldebatten der letzten Jahrzehnte kennt, der oder die kennt auch die Spr\u00fcche vom \u00abAsylmissbrauch\u00bb und wei\u00df, dass sie beileibe nicht nur an Stammtischen zu h\u00f6ren sind. Asyl- und migrationspolitische Debatten bieten rechten Hasspredigern und Wahlk\u00e4mpfern ideale Gelegenheiten, ihr Gift zu verspritzen. In dem Punkt unterscheidet sich die aktuelle Auseinandersetzung nicht von denen fr\u00fcherer Jahre. Neu ist jedoch, dass die Hassprediger Unterst\u00fctzung erhalten von namhaften Verfassungsrechtlern, die die \u00abSicherung\u00bb der Grenzen zu einem zentralen Verfassungsgrundsatz erkl\u00e4ren. [\u2026]
\nDie Herren Verfassungsrechtler m\u00fcssen sich die Frage gefallen lassen, warum ihnen erst die Krise des Schengen-Dublin-Systems so zu Herzen geht und nicht bereits der Normalzustand. Dank des europ\u00e4ischen Grenzschutzes und dank des politischen Drucks aus Deutschland, das in den Schengen-Debatten immer Ton angebend war, bestand dieser Normalzustand n\u00e4mlich darin, dass Tausende Menschen im Mittelmeer ertranken, dass viele unter elenden Bedingungen in Lagern vor den europ\u00e4ischen Grenzen \u2013 im Libyen Ghadafys und in der Ukraine \u2013 festgehalten wurden, dass Fl\u00fcchtlinge von diesen Staaten zur\u00fcckgeschoben wurden \u2013 schlicht und einfach in die W\u00fcste oder in Staaten, in denen sie definitiv nicht sicher waren, dass in Syrien vier Jahre lang Krieg herrschte und nur ein paar wenige Fl\u00fcchtlinge den Weg nach Europa und noch weniger den nach Deutschland fanden \u2026. Di Fabio erinnert sich zwar an das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, das Dublin-R\u00fcckschiebungen nach Griechenland stoppte, weil es dort kein ernstzunehmendes Asylverfahren, daf\u00fcr aber Internierung von Fl\u00fcchtlingen gab. Er wei\u00df auch, dass diverse Verwaltungsgerichte Abschiebungen nach Ungarn stoppten \u2013 aus denselben Gr\u00fcnden. Und ihm ist auch bekannt, dass in Italien seit Jahren viele Fl\u00fcchtlinge obdachlos sind. Ihm ist durchaus bewusst, dass das Dublin-System die Binnenstaaten der EU beg\u00fcnstigt und Asylsuchende es nur in den reichen Norden schafften, wenn sie die Registrierung umgingen und ihren Fluchtweg verschwiegen oder M\u00e4rchen erfanden.
\nDennoch: Der europ\u00e4ische Normalzustand m\u00fcsse wieder hergestellt werden, meinen die Herren Verfassungsrechtler, und wenn das nicht gelingt, dann m\u00fcssten eben die nationalen Grenzen dicht gemacht werden. Hauptsache, das Staatsvolk wird vor einer \u00abgravierenden Bev\u00f6lkerungsver\u00e4nderung\u00bb bewahrt und die Staatlichkeit bleibt gesichert.
\nQuelle: Heiner Busch auf grundrechtekomitee.de<\/a><\/li>\n
\nEs mag eine seltsame, aber doch gleichwohl bezeichnende Nebens\u00e4chlichkeit sein, dass eine politische Einigung, die sich ausdr\u00fccklich gegen den Schutz von und die Hilfe f\u00fcr Menschen in Not richtet, in der \u00d6ffentlichkeit weithin als \u00bbAsylpaket\u00ab bezeichnet wird. Was die Spitzen der Koalition, die seit Wochen darum einen Streit darum auff\u00fchren, am Donnerstagabend festgezurrt haben, ist auch keine \u00bbAsylversch\u00e4rfung\u00ab. Der Beschluss l\u00e4uft darauf hinaus, dass ausgeschlossen wird, dass Menschen Asyl erhalten, dass Familien zusammenbleiben. Es ist ein Anti-Asylpaket \u2013 und es ist eines, das Menschen wohl mit ihrem Leben bezahlen werden.
\nQuelle: Tom Strohschneider, Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Zahl der Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte hat sich 2015 laut Bundeskriminalamt verf\u00fcnffacht. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sind alarmiert \u2013 auch, weil nicht nur radikale Rechte zu Gewalt greifen. Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte werden immer h\u00e4ufiger zum Angriffsziel aggressiver Fremdenfeinde: Nach einer Erhebung des Bundeskriminalamts (BKA) gab es im vergangenen Jahr 1005 Attacken auf Asylunterk\u00fcnfte. Davon haben demnach 901 einen eindeutig rechtsradikalen Hintergrund. Die Zahl hat sich damit binnen eines Jahres verf\u00fcnffacht: 2014 waren es noch 199 Attacken, von denen 177 einen solchen Hintergrund hatten. [\u2026]
\nBKA-Staatssch\u00fctzer hatten bereits im vergangenen Herbst eine Typologie der T\u00e4ter erstellt. Sie gilt auch weiterhin. Fast immer handelt es sich den Erkenntnissen zufolge bei den Angreifern um M\u00e4nner im Alter zwischen 18 und 35 Jahren. Zwei von dreien wohnten auch in dem Ort, in dem sie ihre Tat begingen, zwei von dreien sind vorher schon straff\u00e4llig geworden. Allerdings: Ebenfalls zwei von dreien hatten laut BKA \u201ckeine rechten Bez\u00fcge\u201d.
\nDas hei\u00dft, sie bewegten sich bislang nicht im rechtsextremen Spektrum. Ein Drittel der Verd\u00e4chtigen wiederum entstammt eindeutig der rechten Szene.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n\n
\nNach monatelangen Diskussionen um die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) wurde gestern bekannt, dass es f\u00fcr Volksvertreter in Zukunft mehr Einblick geben soll. Dazu werden sogenannte TTIP-Leser\u00e4ume eingerichtet, in denen nun auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einige der Verhandlungspapiere Einsicht nehmen k\u00f6nnen.
\nTilo Jung nutzte heute die Gelegenheit, den Bundeswirtschaftsminister, SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel nach den Umst\u00e4nden dieser TTIP-Sichtungen zu befragen. Es ergab sich ein kleiner Dialog, den wir hier wiedergeben. Hier sind die Fragen und Antworten ab Minute 42.50 nachzuh\u00f6ren, jung & naiv wird auch das Video noch online stellen.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n
\nZu Gast im \u201cTTIP-Leseraum\u201d bei Sigmar Gabriel: Der Vizekanzler hat heute den Ort er\u00f6ffnet, an dem Bundestagsabgeordnete ab dem 1. Februar Einblick in TTIP-Dokumente nehmen k\u00f6nnen. Dabei werden sie z.B. \u00fcberwacht und d\u00fcrfen keine Abschriften machen. Tilo wollte von Gabriel wissen, ob er sich die Unterlagen denn auch pers\u00f6nlich angucken wird: \u201cNeee. Jedenfalls nicht hier. Im Internet!\u201d Wo auch wir das im Netz finden k\u00f6nnen, bleibt aber ein Geheimnis.
\nQuelle: Jung und Naiv via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n
\nUnsere Abgeordneten d\u00fcrfen nun zwar lesen, was in den geheimen TTIP-Dokumenten steht. Dar\u00fcber reden aber d\u00fcrfen sie nicht. Wie l\u00e4cherlich ist das denn? Das also soll ernsthaft ein Fortschritt sein? Ab Montag d\u00fcrfen Abgeordnete in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium die geheimen Unterlagen der europ\u00e4isch-amerikanischen Verhandlungen \u00fcber das Freihandelsabkommen TTIP lesen. Wenn sie sich in der Woche vorher f\u00fcr einen zwei-Stunden-Termin angemeldet haben. Wenn sie ihr Handy abgeben. Wenn sie nichts kopieren oder fotografieren. Und wenn sie danach schweigen. Sie d\u00fcrfen also keine Experten fragen, wie das zu beurteilen ist, was sie da gelesen haben. Sie d\u00fcrfen niemanden um Hilfe bitten, der vielleicht besser Englisch kann als sie \u2013 die Unterlagen sind nicht \u00fcbersetzt. Sie d\u00fcrfen nicht ihre Mitarbeiter informieren. Und schon gar nicht die Presse oder die B\u00fcrger. Das ist kein Fortschritt, das ist hochgradig l\u00e4cherlich. Und es ist genau das Gegenteil von dem, was n\u00f6tig w\u00e4re.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nDas Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete k\u00fcnftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen d\u00fcrfen. Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leser\u00e4ume jederzeit geschlossen werden k\u00f6nnen, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der \u00d6ffentlichkeit verraten.
\nQuelle: correctiv<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWelche Folgen hat der globale Handel? F\u00fcr ein Land oder eine Region und die Menschen, die dort leben? Afrika ist am Au\u00dfenhandelsvolumen Europas mit etwa 2 Prozent beteiligt. Das soll sich jetzt \u00e4ndern. Die EU m\u00f6chte mit den Staaten Afrikas Freihandelsabkommen abschlie\u00dfen, die \u201cEconomic partnership agreements\u201d, kurz EPAs. W\u00e4hrend die Unterh\u00e4ndler der EU schon auf die enormen Rohstoffe und die endlosen Hektar afrikanischen Ackerbodens spekulieren, verweigern die Afrikaner ihre Unterschrift. Sie bef\u00fcrchten eine \u00dcberschwemmung ihrer M\u00e4rkte mit europ\u00e4ischen Waren. Schon f\u00fchren die Europ\u00e4er im gro\u00dfen Stil Milchviehherden ein, um den afrikanischen Verbraucher an den fremden Geschmack von K\u00e4se, Quark und Latte Macchiato zu gew\u00f6hnen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nIn Deutschland w\u00e4chst die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Ungleichheit von Einkommen und Verm\u00f6gen ist hierzulande gr\u00f6\u00dfer als in vielen anderen Industriestaaten.Und kaum ein anderes Land verlangt so niedrige Steuern auf hohe Verm\u00f6gen und Einkommen. Das muss sich \u00e4ndern: Verm\u00f6gen m\u00fcssen wieder besteuert, die pauschale Abgeltungssteuer abgeschafft werden.\n![\"Ultrareiche\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160129-DGB-Ultrareiche.gif\" "\\"Ultrareiche\\"")
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\nDas Interessenvertretungsinstitut namens Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in K\u00f6ln hat wieder zugeschlagen und, wie nicht anders zu erwarten, die deutsche Presse (hier die FAZ) zitiert das Werk (das man hier findet) landauf landab und zumeist, ohne klar dazu zu sagen, wer hinter diesem \u201eInstitut\u201c steckt.
\nViele Leser haben uns spontan geschrieben und gefragt, was jetzt los ist. Nach den Aussagen der K\u00f6lner \u201eForscher\u201c (wissenschaftlich verbr\u00e4mte Interessenvertreter w\u00e4re der bessere Ausdruck) sind die Lohnst\u00fcckkosten in Deutschland gar nicht hinter der internationalen Entwicklung zur\u00fcckgeblieben, weswegen es jetzt auch keinen Grund g\u00e4be, die Lohnzur\u00fcckhaltung aufzugeben. Die Arbeitgeber, also die Besitzer und Auftraggeber dieses \u201eInstituts\u201c, haben das sofort aufgegriffen und eine m\u00e4\u00dfige Lohnrunde gefordert. Ein Schalk, wer B\u00f6ses dabei denkt!
\nZun\u00e4chst verwendet das IW bei seiner \u201eAnalyse\u201c wieder einmal die Lohnst\u00fcckkosten in der Industrie, die man einfach so nicht verwenden darf, weil die Vorleistungsstrukturen in den L\u00e4ndern ganz unterschiedlich sind. Sind beispielsweise in einem Land viele Vorleistungen, die von der Industrie bezogen werden, aus dem Bereich ausgelagert, der von der Statistik zur Industrie gez\u00e4hlt wird und in einem anderen Land nicht, dann kann man die beiden L\u00e4nder schon nicht mehr vergleichen. Auch wenn die Industrie eines (kleinen) Landes sehr viel mehr Vorleistungen aus dem Ausland bezieht als die eines anderen Landes, sind die Ergebnisse nicht mehr vergleichbar.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a>\n
\n\u00d6sterreich verliert. Noch merken es viele \u00d6sterreicher nicht, aber sie werden gnadenlos enteignet \u2013 von den Deutschen. Seit 15 Jahren spielt sich ein heimlicher und brutaler Kampf ab, bei dem es um Marktanteile, Exportchancen und Wettbewerbsf\u00e4higkeit geht. Die \u00d6sterreicher k\u00f6nnten sich jetzt noch wehren, indem sie sich mit den anderen Eurostaaten gegen Deutschland verb\u00fcnden. Aber die Zeit wird knapp. Wenn die \u00d6sterreicher nicht aufbegehren, werden sie verarmen.
\nDie Waffe der Deutschen ist schlicht, aber wirkungsvoll: Sie haben Lohndumping betrieben und die Arbeitskosten gezielt gesenkt, um auf den Auslandsm\u00e4rkten zu expandieren. Zwischen 2000 und 2010 fielen die deutschen Reall\u00f6hne im Mittel um 4,2 Prozent. Inzwischen sind die Geh\u00e4lter zwar wieder leicht gestiegen, trotzdem liegen die deutschen Reall\u00f6hne auch heute nur knapp h\u00f6her als zur Jahrtausendwende.
\nQuelle: Ulrike Herrmann auf blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a><\/p><\/li>\n
\n\u201cAussp\u00e4hen unter Freunden\u201d sollte nach Ansicht des BND durchaus m\u00f6glich sein. Eine entsprechende Weisung war in der Planung, als der Skandal um das Merkel-Handy pl\u00f6tzlich alles \u00e4nderte.
\nEr ist eine Schl\u00fcsselfigur in der NSA-Selektorenaff\u00e4re und Dauergast im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Am Donnerstag hat der Geheimdienstmitarbeiter D. B. wieder v\u00f6llig neue Aspekte in die Debatte um die unzul\u00e4ssigen Suchbegriffe des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des US-Geheimdienstes NSA gebracht. Allerdings blieben nach der inzwischen vierten Befragung des 55-J\u00e4hrigen wieder viele Fragen offen.
\nQuelle: Golem<\/a><\/li>\n
\n\u201eMacht Dampf\u201c: Unter diesem Titel startete Bundesern\u00e4hrungsminister Christian Schmidt heute eine so genannte \u201eQualit\u00e4tsoffensive\u201c f\u00fcr die Schul- und Kitaverpflegung. Aus Sicht von foodwatch vor allem hei\u00dfe Luft: Der Minister fordert zwar fl\u00e4chendeckende Standards, will diese aber nicht vorgeben. Und an dem, was Herr Schmidt als Empfehlung f\u00fcr Kita-Essen vorlegte, hat die Lebensmittellobby flei\u00dfig mitgeschrieben\u2026
\nZu h\u00e4ufig Fleisch, viel zu wenig Gem\u00fcse, zu selten eigene K\u00fcchen: Experten kritisieren seit langem, dass die Verpflegung von Kindern in Schul- und Kindergartenkantinen stark von den ern\u00e4hrungswissenschaftlichen Empfehlungen abweicht. \u201eMacht Dampf\u201c, appelliert nun Bundesern\u00e4hrungsminister Christian Schmidt. Das soll wohl so viel hei\u00dfen wie: Es sollte h\u00e4ufiger mal frisch gekocht werden \u2013 und vor allem das umgesetzt werden, was die Experten seit langem fordern.
\nQuelle: foodwatch<\/a><\/li>\n
\nAusweislich ihrer eigenen Pl\u00e4ne, geht die Bahn l\u00e4ngst davon aus, dass Stuttgart 21 niemals 2021 fertiggestellt wird. Genau dies behauptet sie aber fortgesetzt \u00f6ffentlich und den Projektpartnern gegen\u00fcber. Man m\u00fcsse sich fragen, wie lange ein bundeseigener Gro\u00dfkonzern folgenlos die Wahrheit derart manipulieren d\u00fcrfe, so Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsb\u00fcndnisses. Aufmerksame Anwohner des Netzwerks Kernerviertel hatten anl\u00e4sslich der \u201eTage der offenen Baustelle\u201c im ausgeh\u00e4ngten Bauzeitplan f\u00fcr den S\u00fcdkopf den Widerspruch zu den \u00f6ffentlichen Verlautbarungen einer Inbetriebnahme im Dezember 2021 entdeckt und ihn auf der Webseite der Netzwerke 21 dargestellt. Damit n\u00e4hert sich die bahninterne Planung dem, was das Gutachten des M\u00fcnchner Verkehrsplanungsb\u00fcro Vieregg und R\u00f6ssler ermittelt hatte \u2013 dass n\u00e4mlich mit einer m\u00f6glichen Fertigstellung eher 2024 zu rechnen ist.
\nQuelle: K21<\/a><\/li>\n
\nManchmal k\u00fcndigen sich gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen in kleinen Bemerkungen m\u00e4chtiger Akteure an. Gut m\u00f6glich, dass die Besucher des Weltwirtschaftsforums in Davos am vergangenen Samstag eine solche Episode erlebt haben.
\nDa empfahl der Gouverneur der japanischen Zentralbank, Haruhiko Kuroda, die Regierung Chinas solle doch vermehrt \u201eKapitalverkehrskontrollen nutzen, um den Wechselkurs auf eine konstruktive Art zu lenken\u201c. Gleich daneben sa\u00df Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und als solche Gralsh\u00fcterin der Lehre vom Segen des freien Marktes f\u00fcr W\u00e4hrungen und Kapital. Aber Lagarde widersprach nicht. Und auch die \u201eFinancial Times\u201c, Zentralorgan der globalen Geldelite, befand, Kuroda habe recht. \u201eSch\u00e4rfere Kontrollen\u201c seien Chinas \u201eeinzige Option\u201c, um der \u201eKapitalflucht\u201c Herr zu werden.
\nQuelle: Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\n\u201cDie EU-Kommission vergibt die Chance, Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Steuervermeidung durch Unterschiede in den nationalen Steuergesetzen zu schlie\u00dfen. Das Prinzip internationale Konzerne als eine Konzerneinheit zu besteuern wird aufgegeben. Die Regeln gelten zudem gr\u00f6\u00dftenteils nur gegen\u00fcber Drittstaaten, die Steueroasen in der EU bl\u00fchen weiter. Das Europ\u00e4ische Parlament muss endlich klare Kante gegen Steuerdumping zeigen. Die dicken Spr\u00fcche von Steuerkommissar Moscovici k\u00f6nnen sich die Steuerzahler nicht mehr leisten.\u201d
\nQuelle: Fabio De Masi (MdEP)<\/a><\/li>\n
\nDer Bundeswehreinsatz in Mali werde mit falscher Begr\u00fcndung gef\u00fchrt und das erkl\u00e4rte Ziel, den Terror einzud\u00e4mmen, nicht erreichen. Darauf weist der Bundesausschuss Friedensratschlag hin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gehe es vielmehr darum, in der W\u00fcste als \u00dcbungsgebiet Erfahrungen f\u00fcr weitergehende Eins\u00e4tze zu sammeln, hei\u00dft es in einer Stellungnahme. Der massive Bundeswehreinsatz werde den franz\u00f6sischen Kriegseinsatz befeuern und Deutschland zur Kriegspartei in Mali machen. Es sei eine Ausweitung der Kampfhandlungen und des Kampfgebiets zu bef\u00fcrchten. Mit milit\u00e4rischen Mitteln w\u00fcrden jedoch allenfalls Symptome einer tiefen sozio-\u00f6konomischen Krise bek\u00e4mpft oder in andere L\u00e4nder und Regionen verschoben. F\u00fcr die gesamte Sahelregion ist eine gro\u00dfe internationale Anstrengung einer planvollen (land-) wirtschaftlichen Gestaltung und Entwicklung notwendig, die sich an den Bed\u00fcrfnissen und M\u00f6glichkeiten der dort lebenden Menschen orientiert\u201c, so der Bundesausschuss.
\nQuelle: Bundesausschuss Friedensratschlag<\/a><\/li>\n
\nMit beeindruckender Deutlichkeit umriss die Bertelsmann Stiftung bereits im Jahr 2003 die wesentlichen Komponenten einer k\u00fcnftigen \u201eWeltmacht Europa\u201c mit folgenden Worten: \u201eIm Szenario Supermacht Europa wird das gro\u00dfe Europa seinem objektiven Weltmachtpotential gerecht. Die Europ\u00e4ische Union nutzt ihre materiellen und institutionellen Ressourcen in vollem Umfang. Wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit, Bev\u00f6lkerungszahl, milit\u00e4risches Potential und das europ\u00e4ische Wertesystem bieten ihr eine beachtliche Handlungsbasis. [\u2026] Im Ergebnis einer Abtretung nationaler Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte der Mitgliedstaaten an die EU entwickelt sich die Union zu einem umfassenden globalen Sicherheitsakteur. Die Etablierung einer Sicherheits- und Verteidigungsunion und vor allem der Aufbau der Vereinten Europ\u00e4ischen Strategischen Streitkr\u00e4fte (VESS), die sich unter einem gemeinsamen europ\u00e4ischen Oberkommando des Atomwaffenpotentials Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens bedienen k\u00f6nnen, ver\u00e4ndern die internationale Rolle der EU. [\u2026] Die Supermacht Europa verabschiedet sich endg\u00fcltig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschr\u00e4nkt der Mittel internationaler Machtpolitik. [\u2026] Die sich stetig in Richtung einer Supermacht Europa entwickelnde Europ\u00e4ische Union erweist sich als ein \u00e4u\u00dferst offenes System, das auch im Prozess der Staatswerdung f\u00e4hig ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Damit ist die EU global das einzige System, das territorial kontinuierlich expandiert.\u201c(1)
\nSowohl der Aufbau der EU-Milit\u00e4rkapazit\u00e4ten als auch die Ausweitung der Einflusszone wurde in den Folgejahren in einem erschreckenden Tempo in Angriff genommen. Allerdings setzten die diesbez\u00fcglichen \u201eFortschritte\u201c stets die \u00dcbereinkunft der gro\u00dfen Drei \u2013 Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien \u2013 voraus. Das nassforsche Auftreten der Bundesregierung im Zuge der Eurokrise hat dabei zur Folge, dass die Spannungen mit Paris und London sp\u00fcrbar zugenommen haben, was auch betr\u00e4chtliche Auswirkungen auf den EU-Militarisierungsprozess hat.
\nQuelle: Hintergrund<\/a><\/li>\n
\nDer deutsche Au\u00dfenminister lehnt den Ausschluss salafistisch-jihadistischer Milizen von den Gespr\u00e4chen \u00fcber eine Beilegung des Syrien-Krieges ab. Wie Frank-Walter Steinmeier erkl\u00e4rt, k\u00f6nne man sich die Verhandlungspartner beim Bem\u00fchen um die Neugestaltung Syriens \u201cnicht aussuchen\u201d. Lediglich der \u201cIslamische Staat\u201d (IS\/Daesh) und Al Qaida sind bei den Gespr\u00e4chen nicht zugelassen. Steinmeiers \u00c4u\u00dferung richtet sich gegen die Forderung Moskaus, Organisationen wie Ahrar al Sham keinen Einfluss auf Syriens Neuaufbau zu gew\u00e4hren und sie von den Verhandlungen fernzuhalten. Ahrar al Sham kooperiert eng mit dem Al Qaida-Ableger Al Nusra. Erst im vergangenen Jahr hat die Bundesanwaltschaft die Miliz als \u201cterroristische Vereinigung\u201d eingestuft; in einem Strafverfahren vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht, in dem vier M\u00e4nner bezichtigt werden, Ahrar al Sham mit Milit\u00e4rbekleidung und -ger\u00e4t beliefert zu haben, hat ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts der Organisation eine \u201cklassisch terroristische Kampff\u00fchrung\u201d attestiert. Sollte die deutsche Justiz Ahrar al Sham explizit als Terrororganisation einstufen, tr\u00e4fe dies nicht nur den deutschen Au\u00dfenminister, sondern auch den NATO-Partner T\u00fcrkei, der die Miliz schon seit Jahren alimentiert.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nWeltweit atmen 90 Prozent der Stadtbewohner feinstaubbelastete Luft. Pro Jahr sterben sieben Millionen Menschen an den Folgen. Bei Erwachsenen steigt die Zahl der Krebserkrankungen drastisch an, und Kinder leiden immer h\u00e4ufiger unter Asthma. In China und Indien ist der gesundheitsgef\u00e4hrdende Smog Dauerzustand. Die Schadstoffbelastung ist kein lokales Ph\u00e4nomen mehr. \u201eAirpokalypse\u201c ist auch unter Wissenschaftlern eine gebr\u00e4uchliche Bezeichnung f\u00fcr die Luftverschmutzung in Chinas und Indiens Millionenst\u00e4dten. In Neu Delhi, der Stadt mit der schlechtesten Luft weltweit, \u00fcberschreitet der Feinstaubgehalt an manchen Tagen aufgrund der Auto-Abgase die laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) zul\u00e4ssigen Grenzwerte um das 100-fache. Seit rund zehn Jahren breitet sich die sogenannte asiatische braune Wolke immer weiter aus, erreicht andere Kontinente und ist f\u00fcr die Erw\u00e4rmung der Polarregion mitverantwortlich. Die Schadstoffe werden mit den Luftmassen \u00fcberallhin transportiert. Weltweit sterben pro Jahr sieben Millionen Menschen an den Folgen der Feinstaubbelastung.
\nQuelle: arte<\/a><\/li>\n
\nAll diese Menschen in die deutsche Gesellschaft zu inkludieren wird ein schwieriges Unterfangen. Die Integrationsleistung wird einem gesellschaftlichen Kraftakt gleichen. Doch \u00bbthere is no alternative\u00ab. Wir k\u00f6nnen diese Leute doch nicht einfach wegschicken. [\u2026]
\nNat\u00fcrlich sagen da viele, dass es wesentlich weniger Aufwand und zudem auch billiger w\u00e4re, wenn wir diese Leute abweisen w\u00fcrden. Wenn wir sie isolierten und nur bestraften, wenn es n\u00f6tig wird. Aber das ist keine Alternative, ein Rechtsstaat muss allezeit den Anspruch haben, den Menschen in seinen Grenzen Chancen zu gew\u00e4hren. Sie teilhaben zu lassen. Und hinter die Grenzen kann man sie ja nicht setzen. Rein rechtlich geht das schon nicht. Diese Leute haben ja den deutschen Pass, leben vielleicht schon ihr ganzes Leben hier. Nur weil sie jetzt bei Pegida Parolen skandieren, der AfD beitreten, sich mit Glatzk\u00f6pfen in B\u00fcrgerwehren vereinigen und sich am Rechtsruck zu schaffen machen, kann man sie doch nicht abweisen. Auch sie haben eine zweite Chance verdient. Sie wieder zur\u00fcckzuholen in das Lager der Vernunft und des Anstandes d\u00fcrfte die schwierigste Integrationsaufgabe sein, die dieses Land je angehen musste. Ob sie hernach gleich Verfassungspatrioten werden, bleibt fraglich. Aber in dem jetzigen Zustand als \u00bbVerfassungsfremde\u00ab k\u00f6nnen sie auf keinen Fall weiterhin verharren.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"