Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: ‘We were told to push migrants back to sea’: Greek minister – BBC Newsnight<\/strong> dazu auch: Bundesfernstraßengesellschaft verhindern<\/a><\/p><\/li>\n dazu: Vor allem mehr Panzer: Milliardenprogramm für Bundeswehr<\/strong> dazu: Zum Schutz russischer Bürger: Vermummte Milizionäre annektieren Berlin-Marzahn<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Zweifellos eine Folge der Ausrichtung der Bahn auf reine Profitinteressen. Die Deutsche Bahn AG ist zwar vollständig im Besitz des Staates, agiert aber wie ein an Renditemaximierung orientiertes Privatunternehmen. Wie es anders und vor allem besser geht zeigt die Schweiz mit der SBB.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Die Überschrift ist doch arg komisch.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> “Der Wohlstand und das Wachstum kommen bei den Menschen in Deutschland an”, sagt der Mann, der Vorsitzender jener Partei ist, die mit der Agenda 2010, explizit der Einführung des repressiven Hartz IV Systems, die soziale Polarisierung in Deutschland in unglaublichen Ausmaß beschleunigt hat. Offenbar scheinen an Gabriel die Meldungen<\/a> vom Anfang dieser Woche, über eine immer weiter fortschreitende Vermögens- und Einkommenspolarisierung, völlig vorbeigegangen zu sein. Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-30694","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30694","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=30694"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30694\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31154,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30694\/revisions\/31154"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=30694"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=30694"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=30694"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nScharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Kompromiss zum Asylpaket II, auf den sich die Koalitionsspitzen von SPD, CDU und CSU gestern verständigt haben. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die nur so genannten subsidiären Schutzstatus haben, sei „inhuman und herzlos“. Die Absenkung des Existenzminimums für Flüchtlinge mit Verweis auf die Sprachkurse sei verfassungsrechtlich fragwürdig.
\nQuelle: Der Paritätische<\/a><\/li>\n
\nDa ist es ja wieder, das „Asylpaket II“! Drei Monate Gezänk, und am Ende hat sich nur eines geändert: die Stimmung in Teilen der Bevölkerung. Letzte Nacht flog eine mit Sprengstoff gefüllte Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen. Vermutlich, um irgendwelchen Sorgen Ausdruck zu verleihen. Die mit dem nun beschlossenen Kompromiss zum Kompromiss vom November 2015 Berücksichtigung finden sollen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nNun kennt zwar niemand ein Patentrezept für den Umgang mit dem Migrantenstrom. Aber der Weg, sich gegenseitig mit Gemeinheiten zu überbieten, um so die Menschen anderswo hinzulenken, ist sicherlich der schlechteste. Er zeigt Europa von seiner hässlichsten Seite und trägt nichts zur Lösung der Flüchtlingskrise bei.
\nQuelle: der Standard<\/a><\/li>\n
\nLaut dem griechischen Migrationsminister Giannis Mouzalas wurde Griechenland aus Belgien aufgefordert, Flüchtlinge und Immigranten aufs Meer zurückzuschicken.
\nIm Nachhall der am vergangenen Montag (25 Januar 2016) in Holland stattgefundenen Konferenz zu dem Problem mit den Immigranten gab Griechenlands Minister für Migrationspolitik, Giannis Mouzalas, in der Sendung Newsnight des BBC ein Interview zu dem Immigrantenproblem und erklärte zur großen Überraschung des Journalisten, “die Belgier sagten uns, wir sollen die Flüchtlinge auf das Meer zurückschicken”.
\nAuf eine Frage des Journalisten bezüglich des Vorschlags der Belgier, in Griechenland große Lager zur Internierung der Immigranten zu schaffen, erklärte der Minister für Migrationspolitik: „Die Belgier sagten uns, wir sollen die Immigranten auf das Meer zurückschicken. Sie sagten zu uns: ‚Brecht das Gesetz. Wir haben Angst. Es ist uns egal, ob sie ertrinken.‘„, betonte der Minister und fügte an, wahrscheinlich habe keiner der anderen Minister dies akzeptiert.
\nQuelle: Griechenland Blog<\/a>\n
\nGreek’s migration minister Yiannis Mouzalas claims Belgium told his country to “push” migrants “back in the sea”. He was speaking in an interview with BBC Newsnight’s Evan Davis, discussing what will happen next to the Schengen Agreement.
\nQuelle: BBC Newsnight via YouTube<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nVer.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben zehn Jahre lang für den gesetzlichen Mindestlohn gekämpft, bevor er tatsächlich umgesetzt wurde. Diesen Erfolg wollen sie sich nicht kleinreden lassen, und so zogen sie am Donnerstag in der ver.di-Bundeszentrale gemeinsam mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung nach dem ersten Jahr mit der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro brutto pro Stunde Bilanz. Die fiel insgesamt sehr positiv aus. Vor allem sieht das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sämtliche Horrorszenarien widerlegt, die unternehmernahe Forschungsinstitute, Lobbyorganisationen und Wirtschaftsverbände entworfen hatten. Da war eine rasante Zunahme der Erwerbslosigkeit durch Abbau und Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland prognostiziert worden. Vor allem Jobs für Geringqualifizierte würden zu Hunderttausenden wegfallen, unkten Experten wie Hans-Werner Sinn (»Der Mindestlohn ist des Teufels«) oder Thomas Straubhaar (»Der Mindestlohn schadet den Ärmsten«).
\nQuelle 1: junge Welt<\/a>
\nQuelle 2: Hans Böckler Stiftung<\/a><\/li>\n
\nArbeitnehmervertretungen brauchen wirkungsvolle Mitbestimmungsrechte bei der Fremdvergabe im Betrieb. Reine Informationsrechte sind nicht ausreichend. Schließlich geht es um eine zentrale Personalangelegenheit, die auch die Belegschaft betrifft. Die Grundlage für die Unterscheidung von Werkverträgen und Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) muss ein klarer Abgrenzungskatalog sein. Notwendige Abweichungen müssen den Tarifvertragsparteien der entsprechenden Branchen vorbehalten bleiben. (…)
\nEin großes Problem in der Betriebsratsarbeit ist die mangelhafte Informationslage und das zeitaufwendige Recherchieren. Denn selbst der Arbeitgeber kann selten genau aufzeigen, wie viele Werkvertragsbeschäftigte im Betrieb unterwegs sind, weil in der Regel die Vergabe nicht zentral erfasst wird. Oft finden sich Informationen im Einkauf, der Finanzabteilung und einzelnen Fachabteilungen, die erst einmal zusammengefasst und ausgewertet werden müssen. Das ist mühsam und zäh. Eigentlich ist es Aufgabe der Arbeitgeber, die ja alle Informationen besitzen, sie nur organisieren und an einer Stelle bündeln müssen. Die Realität sieht aber anders aus. Obwohl eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1989 die Unternehmen verpflichtet vollständig alle Informationen über Werkverträge zusammenzufassen. Der Arbeitgeber hat aber selten ein Interesse daran und kann die Erfüllung der Informationspflichten in die Länge ziehen.
\nFazit: Nur ein Katalog mit Kriterien zur Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen verbunden mit einer Beweislastumkehr kann Entlastung bringen und den Schutz Betroffener gewährleisten. Das fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften schon seit langem.
\nQuelle: Gegenblende<\/a><\/li>\n
\nJoe Stiglitz war anlässlich des Davoser Forums auf Europareise. Dabei gab er einige Interviews zur Eurokrise. Ein Leser hat uns darauf hingewiesen, dass er in einem Interview mit den Schweizer Tagesanzeiger auf die Frage, ob Griechenland ohne den Euro besser dran wäre, folgendes sagte:
\n„Ja. Die griechische Währung war nicht überbewertet, als das Land dem Euro beitrat. Der Euro hat das Problem der Überbewertung erst geschaffen. Es floss Geld ins Land, dann kam es zur Inflation, die das Land nicht mehr kontrollieren konnte, und so kam es zu einer real überbewerteten Währung und zu den bekannten Problemen.“
\nEs musste also erst „Geld fließen“, dann konnte es zur Inflation kommen. Das ist eine starke Behauptung, über die sich Hans-Werner Sinn freuen wird, behauptet er doch immer, dass es die Kapitalzuflüsse gewesen seien, die in den Krisenländern dafür gesorgt haben, dass die Preise zu stark gestiegen sind.
\nGenau das von einem zu hören, den man üblicherweise den Keynesianern zuordnet, ist schon erstaunlich. Es belegt aber, was ich schon seit sehr langer Zeit behaupte: Der Großteil der Keynesianer hat nicht verstanden, dass die keynesianische Spar-Investitionslogik (wonach die Investitionen dem Sparen vorausgehen und nicht umgekehrt) auch in außenwirtschaftlichen Beziehungen, also bei der Erklärung des Sparens der gesamten Volkswirtschaft (also bei der Erklärung von Leistungsbilanzsalden) gilt. Auch hier läuft nicht das Sparen (der Kapitalabfluss ins Ausland) dem Investieren (also der Verwendung des Kapitals im Ausland zum Kauf von Gütern oder für Investition) voraus, sondern es ist umgekehrt: Der Kapitalbilanzsaldo folgt dem Güter- und Dienstleistungssaldo (Friederike Spiecker und ich haben das hier im Detail erklärt).
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
\nCarl Waßmuth* erläutert, wie die Bundesregierung die Zustimmung der Länder zu einer Bundesfernstraßengesellschaft organisiert, um privatem Kapital den Zugang zu öffentlichen Mitteln zu verschaffen. Mit der Bodewig-2-Kommission scheinen die Länder schon ihren Kotau vorzubereiten, um Milliarden in den Länderfinanzausgleich zu bekommen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von eben diesem Kotau abhängig macht.
\nQuelle 1: Norbert Häring<\/a>
\nQuelle 2: Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.<\/a>\n
\nDie Rürup-Rente wurde millionenfach als Steuersparmodell verkauft. Ganz selbstverständlich werden dann Ersparnisse durch Bezahlung von Versicherungsprämien in der Ansparphase vom Vermittler bzw. Makler vorgerechnet. Soweit überhaupt eine Dokumentation erstellt wurde, fehlen darin jedoch nicht selten die Nachteile durch Steuerbelastungen im Alter. Die Fehlberatung wird bereits darin liegen können, dass man im Alter meist jeden Cent benötigt und gerade dann jede vermeidbare Steuerbelastung den Lebensstandard spürbar senken wird.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDie Deutsche Bank steckt in der schwersten Krise ihrer jüngeren Geschichte. Was hat sie bloß so ruiniert? […]
\nWenn nun Ackermanns Nachnachfolger John Cryan vor die Presse tritt, sind die Vorzeichen gänzlich andere. Die Bank wird den höchsten Verlust ihrer Geschichte vermelden. Sie kämpft mit unabsehbaren Altlasten, sie ist dramatisch zurückgefallen, während ihre Wettbewerber davonziehen. 9000 Stellen sollen in den kommenden Jahren wegfallen, die Bilanz deutlich schrumpfen. Cryan versprüht keinen Glanz, er ist ein tief besorgter Arbeiter, der sich fast schon verzweifelt gegen den Niedergang stemmt. Von Wachstum ist längst keine Rede mehr. Cryans Aufgabe ist es, das Überleben des Instituts zu sichern.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a><\/li>\n
\nAm 26. Januar kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine regelrechte Rüstungsoffensive an: Bis 2030 sollen üppige 130 Milliarden Euro in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt werden. Am folgenden Tag wurde dann dem Verteidigungsausschuss eine Liste mit Beschaffungsvorhaben vorgelegt, die anscheinend überwiegend auf Zustimmung stieß – auch und gerade Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte dem Vernehmen nach sein Wohlwollen. Dies ist auch dringend erforderlich, denn die Ministerin plant nahezu eine Verdopplung der bisherigen Rüstungsinvestitionen, was zwingend eine weitere erhebliche Erhöhung des Rüstungsetats erfordern wird.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nAm Dienstag präsentierte Hans-Peter Bartels der Öffentlichkeit seinen ersten Bundeswehr-Jahresbericht als Wehrbeauftragter. In dem Bericht, der über viertausend Eingaben von Soldaten berücksichtigt, die den Ombudsmann im Jahr 2015 erreichten, zeichnet der SPD-Politiker ein drastisches Bild, was die Personaldecke und die Ausrüstung der Armee betrifft. Zudem bemängelt er die marode Infrastruktur der Bundeswehrliegenschaften.
\nBartels spricht von „planmäßiger Mangelwirtschaft“ und „existenziellen Ausrüstungslücken“, wodurch Ausbildung, Übung und Einsatz gefährdet seien. Die wachsende Zahl der Auslandseinsätze sowie die zivile Amtshilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hätten die Soldaten und Soldatinnen an den Rand ihrer Belastungsgrenze gebracht.
\nQuelle: Hintergrund<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Moskau um den Umgang mit dem mutmaßlichen Missbrauch einer 13-jährigen Berlinerin dauern an. Es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür, den Fall “für politische Propaganda zu nutzen”, erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf Vorwürfe seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Lawrow hingegen bleibt bei seiner Kritik und hält den deutschen Behörden vor, in dem Fall aus politischen Motiven Rücksichten zu nehmen. Der Streit hat Gewicht, weil Lawrow mit seinen Äußerungen deutlich Partei für die russlanddeutsche Community ergriffen hat, aus der am vergangenen Wochenende weit über 10.000 Menschen auf die Straße gegangen waren, um unter anderem gegen angeblich kriminelle Flüchtlinge zu demonstrieren – teils gemeinsam mit extrem rechten Aktivisten. Mit der Intervention des Moskauer Außenministers erlebt die Bundesrepublik erstmals Praktiken offener Einmischung im eigenen Land, wie sie Berlin sich in fremden Staaten seit langer Zeit anmaßt. Paradebeispiel ist das deutsche Vorgehen in Kiew bei Vorbereitung und Durchführung des Umsturzes Anfang 2014. Es zeigt, welche Eskalation Moskau provozieren könnte, nähme es sich dieselben Rechte wie Berlin heraus.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nBerlin (dpo) – Nachdem der Fall einer angeblich vergewaltigten 13-jährigen russischen Staatsbürgerin in Berlin in den letzten Tagen für diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland gesorgt hatte, kam es heute zur Eskalation: Am frühen Nachmittag annektierten russischsprachige Milizionäre den Berliner Stadtteil Marzahn – nach eigenen Angaben, um den ausreichenden Schutz der russischen Minderheit zu gewährleisten.
\nQuelle: Der Postillon<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Rücktritt von Justizministerin Taubira sollte ein Alarmsignal sein. Die Regierung opfert im Kampf gegen den Terror demokratische Grundrechte. Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira war mit ihrer öffentlichen Kritik an der Sicherheitspolitik nicht mehr tragbar für die Regierung von Manuel Valls. Das schrieb die bürgerliche Presse Frankreichs, allen voran Le Figaro, seit Wochen und Monaten. Seit Taubiras Ernennung 2012 hat die Opposition wiederholt den Kopf dieser profilierten Politikerin gefordert, die entgegen den Protesten ihrer Gegner und den Ermahnungen aus den eigenen Reihen an ihren Überzeugungen festhält.
\nJetzt hat Taubira den Spieß umgedreht. Für sie ist es die Regierung mit ihrer Rechtswende unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, die für sie nicht mehr tragbar ist. Ihr Rücktritt war die logische Folge. Eine weitere Vorlage zur Verschärfung der verlängerten Notstandsgesetze wollte sie nicht mit ihrem Namen als Regierungsmitglied unterschreiben und auch noch persönlich vor die beiden Parlamentskammern bringen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nEine Auswertung interner Konzerndaten gibt nun zumindest einen kleinen Einblick: Ihr zufolge ist schon früh morgens jeder zehnte Zug – noch bevor er überhaupt aufs Gleis gesetzt wird – alles andere als im Top-Zustand. Bei den ICE haben sogar bis zu 15 Prozent der Züge vor der Abfahrt Probleme. Bei den Daten, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, handelt es sich um Auszüge aus dem sogenannten “Betriebsanlauf Fernverkehr”, den die Konzernzentrale jeden Morgen an alle regionalen Verkehrsleitungen verschickt. Im Betriebsanlauf sind alle bis fünf Uhr morgens gemeldeten Mängel aufgelistet.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nHier die politischen Eliten, dort die Ärmsten der Armen: Mitten im Berliner Regierungsviertel schlafen Obdachlose, nur wenige Hundert Meter vom Kanzleramt entfernt. Der Winter macht ihr Leben noch härter. […] Menschen, die regieren, und Menschen, die überleben: In Deutschlands Hauptstadt kommen sich die Mächtigen und die Unmächtigen ganz nahe. Zumindest im Winter, wenn Obdachlose am Ludwig-Erhard-Ufer ihre Zelte aufschlagen. Das ist zwar verboten. Aber solange das Bezirksamt keine Mitarbeiter vorbeischickt, bleiben sie.
\nUngefähr 3000 Obdachlose leben in Berlin, so die offizielle Schätzung. Sozialarbeiter schätzen aber, es könnten in Wahrheit doppelt so viele sein. “Es fehlen mindestens 1500 Notbetten”, sagte der Leiter der evangelischen Bahnhofsmission am Zoo, Dieter Puhl, dem “Tagesspiegel”. Der Senat tue zu wenig, klagte er, seit Jahren steige die Zahl der Obdachlosen. Doch das Budget für Einrichtungen bleibe gleich. Die Stadt bemüht sich, die Helfer zu entlasten – erst vor Kurzem ließ Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Zahl der Notbetten wieder erhöhen, mittlerweile gibt es 836 Notschlafplätze in Berlin.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nFür Kinder aus armen Verhältnissen bietet Bildung die beste Aufstiegschance – doch es fehle am politischen Willen, sagt das Kinderhilfswerk. Die Deutschen haben klare Vorstellungen, was zu tun ist. Die Frustration ist Thomas Krüger förmlich anzusehen. Die Predigt, die der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks hält, ist seit Jahren dieselbe: Bildung ist eine Schlüsselressource. Bildungsarmut vererbt sich. Der Bildungsaufstieg ist die beste Investition für von Armut betroffene Kinder. Um Armut zu bekämpfen, braucht es vor allem Bildungsgerechtigkeit. All das hat man Hunderte Male gehört, und die wenigsten würden wohl hier widersprechen.
\nNur: Geändert haben all diese Erkenntnisse nichts, im Gegenteil. Statt irgendwann einmal zu Verbesserungen zu kommen, geht die Schere immer weiter auseinander. Bei der Mittelschicht ist die Botschaft von der Bildung als Schlüssel zum Aufstieg gründlich angekommen, so gründlich, dass sie ihre privaten Investitionen in die Bildung ihrer Kinder drastisch hochgefahren hat.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/li>\n
\nNachrichtenbilder, die in den vergangenen Monaten für Erstaunen gesorgt haben: Hochbetagte Männer werden verhaftet und vor Gericht gestellt, angeklagt für Verbrechen, die in der NS-Zeit begangen worden sind – vor mehr als 70 Jahren. Wie kann das sein? Was hat die deutsche Justiz in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit gemacht? Warum hat sie so viele Täter weder gefasst noch verurteilt?
\nQuelle: WDR<\/a><\/li>\n
\nDer deutsch-französische Kulturkanal Arte unterbricht die Zusammenarbeit mit dem polnischen TVP. “Infolge des am 31. Dezember 2015 in Polen verabschiedeten Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Medien hat Arte entschieden, die vertraglichen Beziehungen mit TVP bis auf Weiteres auszusetzen”, heißt es in einer Pressemitteilung. Es würden keine neuen Koproduktionen begonnen, solange Arte nicht die Gewissheit habe, dass die Meinungsfreiheit, die redaktionelle Vielfalt sowie die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Polen gewährleistet seien. Die Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski hat begonnen, die Schaltstellen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ihr genehmen Vertretern zu besetzen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nAus Furcht, die junge Republik Kongo könne sich mit der Sowjetunion verbünden, wollte der US-Geheimdienst den Ministerpräsidenten Patrice Lumumba ermorden. Belgiens König Baudouin ist 29 Jahre alt und klingt frohgemut, als er am 30. Juni 1960 den Kongo in die Unabhängigkeit entlässt. Der junge Monarch preist in Léopoldville, dem heutigen Kinshasa, die “kolonialen Errungenschaften und Verdienste”, er spricht von Eisenbahnschienen, die Belgien durch das afrikanische Land gelegt hat, von den Schulen, die belgische Missionare gegründet haben. Sein Vorfahre, König Leopold II., sei nicht “als Eroberer gekommen”, sondern habe “das Land zivilisiert”. Dann richtet Baudouin den Blick auf die neue Regierung. “Es liegt jetzt an Ihnen, ob Sie das Vertrauen, das wir mit der Unabhängigkeit in Sie gesetzt haben, auch verdienen.”
\nEin Afrikaner ergreift nun das Wort, Patrice Lumumba. Er ist nur fünf Jahre älter als der König, war Führer der Unabhängigkeitsbewegung und ist der erste freigewählte Regierungschef seines Landes. Der afrikanische Politiker entspricht so gar nicht dem Klischee, das die Belgier haben. Lumumba ist weder furchtsam noch naiv. In geschliffenem Französisch spricht der ehemalige Postangestellte über die Verbrechen und Erniedrigungen während der 75-jährigen Kolonialherrschaft: “Wir werden die Massaker nicht vergessen, in denen so viele umgekommen sind, und ebenso wenig die Zellen, in die jene geworfen wurden, die sich einem Regime der Unterdrückung und Ausbeutung nicht unterwerfen wollten.”
\nMit diesen Worten hat Lumumba bereits am Tag seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten der Republik Kongo sein Schicksal besiegelt. Der König ist beleidigt, will sofort abreisen. Erst nach Zureden belgischer Minister bleibt Baudouin noch bis zum Ende des Festdinners. Lumumba wird wenige Monate später aus dem Amt geputscht und im Januar 1961 ermordet.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDer Preisauftrieb im Euroraum hat sich Anfang des Jahres leicht verstärkt. Im Januar lag die Teuerungsrate bei 0,4 Prozent. Die EZB strebt eine weitere Steigerung der Inflation an.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDeutschland ist nach wie vor ein stabiles Land – das sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag. Der SPD-Vorsitzende warnte vor Hysterie und einem Zerrbild der Bundesrepublik.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nWobei sich die Frage aufdrängt, wer braucht überhaupt noch die SPD, wenn in Deutschland angeblich alle in Saus und Braus leben? Die Dämlichkeit von Gabriel, man kann es leider nicht anders ausdrücken, manifestiert sich darin, dass er mit dieser Haltung all jene, die in ihrer Alltagserfahrung feststellen, dass Wohlstand und Wachstum nicht bei Ihnen ankommen, in die Arme von Parteien wie die AfD treibt. Bravo, weiter so mit dem Projekt 18!<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"