Es ist eine erklärte Strategie unternehmensnaher Stiftungen und Vereine, politische Entscheidungen der öffentlichen Debatte zu entziehen. Was in einer parlamentarischen Demokratie als Stoff gegensätzlicher Positionierungen der Parteien vorgesehen ist, wird von einer Beraterlobby zum Fachdiskurs erklärt, der auch nur von Fachleuten verhandelt werden könne. Im Falle des “Frankfurter ZukunftsRat” wurde ein neuartiges, populistisches Organ geschaffen, das ethische und moralische Überlegenheit für sich behauptet. Unter dem Deckmantel fachlicher Kompetenz wurden bereits jetzt Ziele festgelegt, die kaum über das Gedankengut der finanzierenden Wirtschaftslobbyisten hinausgehen.
\nBeitrag eines Lesers, der aus persönlichen Gründen nicht genannt werden möchte.
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\nDas Prinzip der systematischen Entpolitisierung wird seit Jahren u.a. vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) oder aber dem Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) betrieben. Diese beiden “think tanks” sind Ableger der Bertelsmann-Stiftung und haben vielerorts erreicht, dass private Firmenphilosophie heute Gesetzestext ist. Eine populistisch auftretende Gesellschaft hat sich jetzt in Frankfurt zusammengefunden und geizt auf ihrer Internetseite nicht mit klaren Zielsetzungen. Der “Frankfurter ZukunftsRat” stellt eine neue Qualität in Hinblick auf Öffentlichkeitsarbeit dar.<\/p>
Einer dpa-Meldung vom 3. März zur Gründung des “Frankfurter ZukunftsRats” ist zu entnehmen: “Das Gremium soll Spitzenforschern endlich die Möglichkeit für politischen Einfluss geben.” Eliteforscher wollen ihre Erkenntnisse direkt einbringen und damit vermeiden, dass Politiker weiterhin “jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben”. Das Hauptargument für die Gründung des Rates ist, dass Politiker nur in Legislaturperioden dächten und deshalb Bedarf an einem außerparlamentarischen Gremium bestünde.<\/p>
Doch zunächst: Wer ist der “Frankfurter ZukunftsRat”? Ruft man die Internetpräsenz auf, erhält man eine Liste von 30 Wissenschaftlern und “Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens”, die sich offensichtlich zur Elite zählen. Man fragt sich, ob diese Definition nun exklusiven Charakter hat und wie sich diese Elite denn zusammengefunden haben mag. Gab es eine Aufnahmeprüfung? Vielleicht einen IQ-Test oder gar Meinungsumfragen? Wohl kaum. Man könnte vermuten, es geschah in einem Akte der Selbstermächtigung. Doch dazu sind selbst Männerbünde nur selten in der Lage, und so ist die Antwort ernüchternd einfach: Die Mitglieder wurden von einem Frankfurter Kultur Komitee zur Elite erwählt.<\/p>
Das Frankfurter Kultur Komitee e.V. wiederum wird betrieben von der deutschen Wirtschafts-Elite, insbesondere von Frankfurter Banken. Dass hier ein besonderes Verständnis um alle Aspekte des Elitären vorhanden ist, sollte ausreichend begründen, weshalb man sich in der Lage sah, zwischen Elitewissenschaftlern und gemeinen Wissenschaftlern zu unterscheiden, um so den “ZukunftsRat” zu ernennen.<\/p>
Nun, da die Wissenschaftselite einmal zusammengetan war, galt es, Ziele für den Rat zu formulieren. Und diese entsprechen nun wirklich nicht dem, was von Spitzenwissenschaftlern zu erwarten gewesen wäre: “Nicht die Erfindung, eine wissenschaftliche Erkenntnis oder eine Innovation sind entscheidend, sondern wie schnell sie im Markt umgesetzt werden”, heißt es auf der Webseite, und: “Politik und Wirtschaft entwickeln sich in Deutschland immer weiter auseinander. So entstehen zurzeit zwei Systeme, die gegeneinander und nicht miteinander arbeiten und gemeinsam Schwierigkeiten bewältigen.” <\/p>
Was angeblich das Ergebnis einer Zusammenkunft der herausragendsten deutschen Wissenschaftler ist, klingt eher nach den Wünschen und Binsenweisheiten der Wirtschaftselite. Betrachtet man die angedachten Themen, so werden diese aufgeschlüsselt in dreizehn “Aspekte”, die hier vollständig aufgeführt werden sollen, damit das Bild des interdisziplinären Anspruchs verifizierbar wird:<\/p>
Was auffällt, ist der Vorrang positivistischer oder zumindest “empirischer” Humanwissenschaften. Geisteswissenschaften im engeren Sinne, Linguistik oder Sozialwissenschaften bleiben außen vor. Das von den genannten Disziplinen vertretene Menschenbild ist in dieser Zusammenstellung als ein funktionalistisches zu charakterisieren. <\/p>
Als amüsant kann angesehen werden, dass auf die “philosophischen Aspekte”, die aus dem Rahmen fallen, neutralisierend und umgehend “Nutzen-Aspekte” folgen: Die Wissenschaft des Nutzens freilich wäre noch zu erfinden. (Wissenschaften wie Eugenik oder angewandte Technokratie könnten hierbei womöglich Pate stehen.)<\/p>
Nimmt man die ausformulierten Ziele zur Hilfe, erklärt sich die Auswahl der Disziplinen: Diese müssen geeignet sein, den geforderten Anschluss der Politik an die Wirtschaft begründen zu können.<\/p>
Wie will der “Frankfurter ZukunftsRat” seine ehrgeizigen Ziele erreichen? Die Antwort findet sich in jener dpa-Meldung: “Pohl sagt: ‘Mich stört, dass die geistige Elite in Deutschland keinen Einfluss auf die Politik hat.’ Das wolle der Frankfurter ZukunftsRat ändern, und zwar so hartnäckig wie grundsätzlich. (…) (I)n den schon jetzt beileibe vielstimmigen Chor der Meinungen, Ansichten und Gutachten im politischen Prozess will der Frankfurter Zukunftsrat nicht einfach einstimmen – eigentlich will er eine ganz neue Partitur schreiben.”<\/p>
Verstehen wir dies nicht als Affengebrüll, sondern nehmen wir die Aussage ernst, ist es ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie. Diese bedeute, “jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben”. Dass man für unser Staatssystem nur Hohn übrig hat – Frankfurt sei “vermögend und sachlich” und nicht wie Berlin “arm aber sexy” – zeugt von einem Selbstverständnis, nach welchem die Zugehörigkeit zu einer Elite besondere Rechte verleihe. Das Recht, “eine ganz neue Partitur” zu schreiben, ist indes ein phantasiertes. Es hat keine Legitimation und darf diese auch nicht bekommen.<\/p>
Natürlich ist dieses Problem den Mitgliedern des Spektakels bewusst. Und so versichern sie, dass sie ihr Denken und Handeln “strengen moralischen und ethischen Maßstäben” unterwürfen. Dies allein ist jedoch weder eine Legitimation zu irgendetwas, noch hat es in der Geschichte verhindert, dass es zu allen Formen des Verbrechens durch herrschende Eliten kam. <\/p>
Eine Demokratie indes gründet im Prinzip der Gleichheit. Hierbei spielt es keine Rolle, ob man vermögend oder schlau ist. Jeder Bürger hat die gleichen Rechte und Pflichten der Allgemeinheit gegenüber. Auch wer übermäßig viel Geld hat oder aber einen Namen als Wissenschaftspublizist, muss sich damit abfinden. Und das scheint manchmal schwer zu fallen. <\/p>
“Wir leben in Deutschland im Schlaraffenland und merken nicht, dass der süße Brei naht. Die geistige Elite muss mehr politische Verantwortung übernehmen und ihre Ergebnisse interdisziplinär zu kurzen, ganzheitlichen Konzepten zusammenführen, um Deutschland vor dem süßen Brei zu schützen”, sagte Ratsgründer Manfred Pohl auf der ersten Pressekonferenz des “Frankfurter ZukunftsRats”. Weiterhin konstatierte er, dass derzeitige politische Arbeit nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wirke, sondern dem Eigennutz der Politiker diene. Eine gewagte Behauptung, die unseren verfassungsmäßigen Volksvertretern das Recht abspricht, nach bestem Wissen und Gewissen die Politik des Landes zu bestimmen, geäußert von jemanden, der ohne demokratische Legitimation Herrschaft beansprucht. <\/p>
Das Problem des Lobbyismus wird uns weiter beschäftigen müssen. Im Falle des “Frankfurter ZukunftsRat” wurde ein neuartiges populistisches Organ erschaffen, das ethische und moralische Überlegenheit für sich behauptet. Unter dem Deckmantel fachlicher Kompetenz wurden bereits jetzt Ziele festgelegt, die kaum über das Gedankengut der finanzierenden Wirtschaftslobbyisten hinausgehen. <\/p>
Dies ist traurig, denn intelligente Entwürfe für die Zukunft – Utopien im besten Sinne – müssten formuliert werden. Interdisziplinäre wissenschaftliche Diskurse können dazu beitragen. Wer allerdings von Beginn an – in populistischer Manier – besondere Rechte für Eliten fordert, ist heute schon zurück in der Steinzeit. <\/p>
Links:
\nwww.frankfurter-zukunftsrat.de<\/a>
\nwww.frakk.de <\/a><\/p>