{"id":3076,"date":"2008-03-18T17:42:31","date_gmt":"2008-03-18T16:42:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3076"},"modified":"2015-11-26T15:51:23","modified_gmt":"2015-11-26T14:51:23","slug":"unser-finanzminister-ist-aufgewacht-und-herr-ackermann-ruft-nach-dem-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3076","title":{"rendered":"Unser Finanzminister ist aufgewacht. Und Herr Ackermann ruft nach dem Staat."},"content":{"rendered":"

Laut Spiegel Online warnt Bundesfinanzminister Steinbr\u00fcck jetzt mit Blick auf das Chaos auf den Finanzm\u00e4rkten vor der \u201egr\u00f6\u00dften Krise der letzten Jahrzehnte\u201c<\/a>. Wen meint er denn mit seinen Warnungen? Sich selbst. Das w\u00e4re angebracht. Die Krise um die faulen Kredite ist seit mindestens einem Jahr absehbar. Wenn man die Gefahren eines Dollarkursverfalls miteinbezieht, dann wei\u00df man seit mindestens vier Jahren um Gefahren f\u00fcr die reale Wirtschaft bei uns. Und nichts ist geschehen. Im Gegenteil. Die jetzige Bundesregierung mit Steinbr\u00fcck an der Spitze des zust\u00e4ndigen Ressorts wie auch die Regierung Schr\u00f6der haben die Verursacher der Krise gepflegt: die Spekulanten in den Reihen von Hedgefonds und Privat Equity, die Banken und Investmentbanker wurden bewundert und hofiert und es wurden politische Entscheidungen zu ihren Gunsten getroffen und andere unterlassen. Vor allem hat die Bundesregierung nichts getan, um unsere Volkswirtschaft auf die absehbare Krise vorzubereiten. Albrecht M\u00fcller.
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\nIch will in Stichworten hintereinander notieren, wo und wie die Verantwortlichen versagt haben und wie Sie an dieser Krise beteiligt sind. <\/p>\n

Vorweg aber noch der Hinweis auf Josef Ackermanns dreiste Einlassung: \u201eJosef Ackermann glaubt nicht mehr an den Markt\u201c<\/a>. Von ihm haben wir noch in Erinnerung, wie er sich \u00fcber den Mannesmann-Prozess ge\u00e4u\u00dfert hatte. Ich zitiere aus einem nach wie vor lesenswerten Beitrag von Robert Heusinger vom 28.2.2006<\/a>:<\/p>\n

Deutschlands bestbezahlter Bankvorstand, Josef Ackermann von der Deutschen Bank, hatte vor zwei Jahren, am ersten Gerichtstag im Mannesmann-Prozess, einen wundersch\u00f6nen Satz gesagt: Deutschland sei das einzige Land der Welt, \u201ein dem diejenigen, die Werte schaffen, vor Gericht stehen\u201c. Der Deutsche-Bank-Chef stellte die \u201eWertschaffung\u201c, die Klaus Esser als Mannesmann-Chef erreicht habe, anhand zweier Zahlen dar: 80 und 140 Milliarden Euro. Um 80 Milliarden Euro legte der B\u00f6rsenwert von Mannesmann w\u00e4hrend des 14-w\u00f6chigen \u00dcbernahmekampfes mit Vodafone zu; um 140 Milliarden Euro stieg er vom Amtsantritt Essers am 28. Mai 1999 bis zur der Einigung auf eine friedliche \u00dcbernahme am 3. Februar 2000. Angesichts dieser \u201eWertsteigerungen\u201c seien die 15 Millionen Euro Anerkennungspr\u00e4mie f\u00fcr Esser l\u00e4cherlich, \u201eim Null-Komma-Prozent-Bereich\u201c (Ackermann).<\/p><\/blockquote>\n

Genau diese von Unverstand gepr\u00e4gte Vorstellung, durch Spekulation w\u00fcrden Werte geschaffen, ist im Hintergrund eine der Hauptursachen f\u00fcr das jetzige Desaster. Und die Ackermanns sind die Hauptverantwortlichen. Josef Ackermann hat mit seinen immer wiederkehrenden \u00f6ffentlichen Verk\u00fcndungen, 25% Kapitalrendite und mehr seien drin, Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt, Ma\u00dfst\u00e4be verschoben, irrsinnige Ma\u00dfst\u00e4be in das Denken der Wirtschaft eingef\u00fchrt. Er hat Renditen, die mit normaler Wertsch\u00f6pfung eines Unternehmens in der Regel nicht erreicht werden k\u00f6nnen, zur Messlatte gemacht.
\nNachdem nun private Unternehmen und Personen die diesen Ma\u00dfst\u00e4ben entsprechenden, durch Spekulation m\u00f6glich gemachten Renditen abgesch\u00f6pft und in ihre Schatullen gestopft haben, und nach dem nun erkennbar wird, dass diese Renditen auf Pump und Sand gebaut waren und sind, ruft Ackermann nach dem Staat.
\nDas geht, wie einer unserer Leser heute schrieb, nach der schon bekannten Methode: Gewinne PRIVATISIEREN \u2013 Verluste SOZIALISIEREN.<\/p>\n

Und nun noch einige (keinesfalls umfassende) Stichworte zum Versagen der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, besonders zum Versagen unserer Finanzminister:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Die Bundesregierung hat sich bisher geweigert, anti-zyklische Ma\u00dfnahmen zur konjunkturellen Belebung zu ergreifen, obwohl die binnenkonjunkturelle Schw\u00e4che seit langem erkennbar ist. Die Masseneinkommen stagnieren seit Jahren, die reale Binnennachfrage des Konsums geht zur\u00fcck. Der Eurokurs steigt. Das alles sind deutliche Zeichen daf\u00fcr, dass eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik gegensteuern m\u00fcsste. Rechtzeitig, nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir machten letzthin auf einen Aufruf internationaler \u00d6konomen unter der F\u00fchrung des amerikanischen Nobelpreistr\u00e4gers Solow aufmerksam. Auch darin wurde die St\u00e4rkung der Binnennachfrage gefordert.<\/li>\n
  2. Die Bundesregierung hat auch keinerlei erkennbaren Druck auf die Europ\u00e4ische Zentralbank ausge\u00fcbt, damit diese auf eine expansive Zins- und Geldpolitik umschaltet. Dies taten sie erst in dem Moment, als Banken Geld brauchten, weil sie sich verzockt haben.<\/li>\n
  3. Die rot-gr\u00fcne Bundesregierung hat \u2013 ohne erkennbaren Widerstand der damaligen Opposition aus Union und FDP \u2013 die reihenweise \u00dcbernahme deutscher Unternehmen durch ausl\u00e4ndische \u2013 und in geringerem Umfang einheimische \u2013 Fonds auf vielerlei Weise gef\u00f6rdert; am markantesten durch die Befreiung der Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen anfallen, von der Besteuerung. Siehe dazu:\n

    DIE ZEIT 37\/2005 S. 28<\/a>
    \n\u201eDas gr\u00f6\u00dfte Geschenk aller Zeiten<\/strong>
    \nDie Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform \u2013 bis die Konzerne aufh\u00f6rten, Steuern zu bezahlen\u201c
    \nVon Wilfried Herz<\/em><\/p><\/li>\n

  4. Die Bundesregierung hat, obwohl die Krise seit langem erkennbar ist und auch klar ist, dass wir die Folgen \u00fcbertriebener Deregulierung zu tragen haben, keine pr\u00e4zisen Regulierungsabsichten formuliert.<\/li>\n
  5. Steinbr\u00fcck und die schwarz-rote Koalition haben diesen Spekulanten freundlichen Kurs fortgesetzt. Steinbr\u00fcck schw\u00e4rmte vom Finanzplatz London und m\u00f6chte es \u00e4hnlich hier haben. Steinbr\u00fcck schw\u00e4rmt von Privatisierung und Teilprivatisierung nach PPP-Modellen und m\u00f6chte diesen Ausverkauf auf das internationale Niveau heben. So in einer Grundsatzrede in Frankfurt im Januar 2006 verk\u00fcndet<\/a>. Steinbr\u00fcck f\u00f6rderte den spekulativen Ausverkauf von Wohnungsbest\u00e4nden.\n

    Die F\u00f6rderung internationaler Fonds wird zur Folge haben, dass sich diese, wenn sie wie bei vielen schon erkennbar in der aktuellen Finanzkrise Opfer ihrer unseri\u00f6sen Finanzpolitik werden, bei ihren deutschen Unternehmen schadlos zu halten versuchen. Schon die ca. 350 Millionen \u20ac, die der Private Equity Fonds Permira als Sonderdividende von Hugo Boss verlangt, gehen vermutlich auf solche \u00dcberlegungen zur\u00fcck. Das k\u00f6nnte noch richtig munter zugehen.<\/p><\/li>\n

  6. Der Bundesfinanzminister hat \u00fcber seinen Beauftragten im Aufsichtsrat der IKB, wie wir vor kurzem berichteten<\/a>, zum Engagement in hochriskanten Gesch\u00e4ften angeregt.
    \nSiehe zum Wirken dieses Abteilungsleiters unter der Verantwortung des Bundesfinanzministers auch weitere Informationen     \u00fcber diesen Link<\/a>. (In diesen Hinweisen wird die IKB allerdings als \u00f6ffentliche Bank bezeichnet. Das ist sie nicht. Es ist eine private Bank. Und es ist besonders kennzeichnend f\u00fcr die manipulative Kraft der herrschenden Kreise, dass sie auch die Fehler dieser Bank der Institution \u201e\u00f6ffentliche Banken\u201c zuschreiben k\u00f6nnen)<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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