{"id":30787,"date":"2016-02-02T08:54:36","date_gmt":"2016-02-02T07:54:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30787"},"modified":"2016-02-11T15:15:14","modified_gmt":"2016-02-11T14:15:14","slug":"hinweise-des-tages-2552","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30787","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

    \n
  1. US-Vorwahlen<\/a><\/li>\n
  2. Bernie Sanders<\/a><\/li>\n
  3. Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/li>\n
  4. Hilfswerke klagen \u00fcber Geldnot<\/a><\/li>\n
  5. Griechenland: Zerrieben zwischen Fl\u00fcchtlingskrise und Sparpaket<\/a><\/li>\n
  6. Finanzbranche \u201cWho is who\u201d der europ\u00e4ischen Steueroasen<\/a><\/li>\n
  7. Verm\u00f6gensverteilung in Deutschland: Mega-Reicht\u00fcmer werden verschleiert<\/a><\/li>\n
  8. TTIP<\/a><\/li>\n
  9. Bill Gates zwischen Schein und Sein<\/a><\/li>\n
  10. Datenkrieg \u00fcber dem Atlantik<\/a><\/li>\n
  11. Das NSU-Phantom<\/a><\/li>\n
  12. Rationale Naturzerst\u00f6rung<\/a><\/li>\n
  13. Western Media Ignores Putin\u2019s Progress in Syria<\/a><\/li>\n
  14. Sergey Lavrov\u2019s remarks and answers to media questions at a news conference on Russia\u2019s diplomacy performance in 2015, Moscow, January 26, 2016<\/a><\/li>\n
  15. Verschw\u00f6rungstheorien waren lange Zeit eine legitime Form des Wissens<\/a><\/li>\n
  16. Das Letzte \u2013 Wohlstandsvernichtung wohin man blickt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>US-Vorwahlen<\/strong>\n
        \n
      1. Cruz schl\u00e4gt Trump, Clinton und Sanders fast gleichauf<\/strong>
        \nTed Cruz hat seinen Widersacher Donald Trump bei den Vorwahlen in Iowa geschlagen. Bei den Demokraten liefern sich Hillary Clinton und Bernie Sanders ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die ersten Kandidaten steigen aus.
        \nDer erzkonservative Senator Ted Cruz hat die erste Vorwahl der Republikaner im amerikanischen Bundesstaat Iowa gewonnen. Laut den Prognosen der Fernsehsender CNN, Fox News, MSNBC und ABC lag Cruz vor dem Milliard\u00e4r Donald Trump und dem Senator Marco Rubio. Bei den Demokraten lieferten sich die fr\u00fchere Au\u00dfenministerin Hillary Clinton und der Senator Bernie Sanders ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach Ausz\u00e4hlung von 92 Prozent der Stimmbezirke holte Cruz rund 28 Prozent in dem l\u00e4ndlichen Bundesstaat im Mittleren Westen. Trump, den letzte Umfragen vorne gesehen hatten, kam demnach auf rund 24 Prozent. Deutlich besser als erwartet schnitt der Senator Marco Rubio ab, der den Teilergebnissen zufolge rund 23 Prozent holte. [\u2026] Bei den Demokraten f\u00fchrte Clinton nach Ausz\u00e4hlung von 91 Prozent der Stimmbezirke denkbar knapp vor Sanders. Die fr\u00fchere Au\u00dfenministerin und First Lady lag bei 49,8 Prozent, der linksgerichtete Senator bei 49,5 Prozent. Der dritte demokratische Pr\u00e4sidentschaftsbewerber Martin O\u2019Malley holte weniger als ein Prozent.
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Sieg von Ted Cruz kam sicher nicht un\u00fcberraschend, eine gro\u00dfe Sensation ist es jedoch auch nicht, da Cruz in Iowa seit Wochen mit Trump Kopf an Kopf liegt<\/a>. Warten wir doch mal den n\u00e4chsten Montag ab. In New Hampshire liegt Trump in den Umfragen<\/a> meilenweit vor seinen Herausforderern. Sollte er auch hier einbrechen, w\u00e4re dies sicher ein Vorzeichen. Grund zur Freude gibt es f\u00fcr kritische Betrachter jedoch nicht \u2013 die \u201eSieger\u201c von Iowa sind Cruz und Rubio, zwei reaktion\u00e4re Kandidaten der Tea Party<\/a>, die mindestens so schr\u00e4g wie Trump sind. <\/em>
        \nMehr Grund zur Freude gibt es bei den Demokraten. Das \u201eBeinahe-Patt\u201c ist ein sehr gutes Ergebnis f\u00fcr den Au\u00dfenseiter Bernie Sanders, der in Iowa noch vor wenigen Wochen         aussichtslos zur\u00fccklag<\/a>. Auch hier lohnt sich eine Vorschau auf New Hampshire, denn dort f\u00fchrt Sanders in den Umfrage sehr deutlich.<\/em><\/p>\n

        Passend dazu: Coin toss breaks \u2018virtual tie\u2019 between Hillary Clinton and Bernie Sanders in multipel Iowa precincts<\/strong>
        \n[\u2026] The coin landed heads-down in favor of Clinton at the Weeks Middle School gymnasium. \u201cThat\u2019s how it works,\u201d one voter sporting Sanders stickers said. \u201cIt was very, very close. Remember this is a caucus.\u201d Another coin flip awarded Clinton additional delegates during a precinct tie in Davenport and in Ames, where 60 voters walked out in the middle of the caucus, according to the Des Moines Register.
        \nQuelle:         Daily News<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Hillary Clinton hat ihren Sieg also mehreren M\u00fcnzw\u00fcrfen zu verdanken. Sinnbildlich hat also \u201edas Geld\u201c Mrs. Clinton zu ihrem Wahlsieg verholfen.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Sanders gegen Clinton, Trump gegen alle<\/strong>
        \nBei den Demokraten geschieht Ungeheuerliches: Ausgerechnet ein selbst erkl\u00e4rter demokratischer Sozialist, der Senator aus Vermont, Bernie Sanders, hat gute Aussichten, die Favoritin des Establishments, Hillary Clinton, in Iowa und New Hampshire hinter sich zu lassen und zu einer ernsten Bedrohung f\u00fcr die ehemalige First Lady zu werden. \u2026.
        \nDie soziale Desintegration der b\u00fcrgerlichen Mitte hat Donald Trumps Aufstieg beg\u00fcnstigt. Sie kreiert aber zugleich auch neue Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr die politische Linke. Genau diese versucht auf Seiten der Demokraten Bernie Sanders mit einem linken Wirtschafts- und Sozialprogram zu besetzen. Wenn Trump die amerikanische Version von Berlusconi und Le Pen, Orban und Wilders ist, dann ist Sanders der amerikanische Jeremy Corbyn.
        \nRobert Reich bringt daher die eigentliche Alternative dieses Wahlkampfs wie folgt auf den Punkt: \u201eAmerika hat die Wahl zwischen autorit\u00e4rem Populismus, repr\u00e4sentiert durch Donald Trump, und Reformpopulismus, repr\u00e4sentiert durch Bernie Sanders.\u201c
        \nDass Sanders, der am l\u00e4ngsten im Kongress sitzende Unabh\u00e4ngige der US-Geschichte, \u00fcberhaupt zu einem ernsthaften Konkurrenten f\u00fcr die seit Jahren von der demokratischen Parteif\u00fchrung als unvermeidliche Kandidatin aufgebaute Hillary Clinton werden konnte, zeigt, wie sehr sich die politische Lage im Land ge\u00e4ndert hat.
        \nWie tief dieser Wandel geht, hat unl\u00e4ngst der ehemalige Pr\u00e4sident Jimmy Carter deutlich gemacht. Politik in den USA werde, so Carter, immer st\u00e4rker vom gro\u00dfen Geld dominiert: \u201eWir sind inzwischen zu einer Oligarchie anstelle einer Demokratie geworden.\u201c
        \nDiese Diagnose einer zunehmenden Dysfunktionalit\u00e4t der politischen Verfassung des Landes teilt der sozialistische Senator aus Vermont. Deshalb fordert Sanders nichts Geringeres als eine \u201epolitische Revolution\u201c. Der dominante Einfluss der \u201eMilliard\u00e4rsklasse\u201c auf die Politik m\u00fcsse gebrochen und die Wahlkampffinanzierung revolutioniert werden. Banken, die als \u201etoo big to fail\u201c gelten, sollen aufgel\u00f6st und Wall Street st\u00e4rker reguliert und besteuert werden. Gleichzeitig propagiert Sanders einen Ausbau der Sozialleistungen, die Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 US-Dollar pro Stunde, ein geb\u00fchrenfreies Studium und Investitionen in die \u00f6ffentliche Infrastruktur. Die \u201epolitische Revolution\u201c geht mit gutem Beispiel voran, indem seine Kampagne auf negative campaigning und Super-PACs verzichtet.
        \nDieses Programm, mit dem sich Sanders weit links der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie verortet, trifft offensichtlich auf fruchtbaren Boden. \u201eSanders\u2019 Aufstieg repr\u00e4sentiert die Revolte der Parteibasis gegen das konzernfreundliche Establishment\u201c, urteilt der Politikwissenschaftler Joseph Schwartz.
        \nQuelle:         Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
      3. The Democrats Face a Revolution<\/strong>
        \nCan Hillary Clinton and the party\u2019s establishment put down the Bernie Sanders rebellion?
        \nThey say this Democratic candidate for president\u2014the one running against Hillary Clinton\u2014can\u2019t possibly win a national election. But Susan Sarandon, the Oscar-winning liberal actress, was here to remind the people of this small Iowa town that they\u2019d heard that line before.
        \n\u201cLast time, the people of Iowa didn\u2019t listen to the machine,\u201d Sarandon said, russet-colored hair framing her famous face as she looked out on the Music Man Square, an indoor fake streetscape commemorating the birthplace of the famous musical\u2019s author. \u201cThey said he was unelectable\u2014a black man with a funny last name. Well, here we are again, facing the machine.\u201d
        \nQuelle:         The Atlantic<\/a><\/li>\n
      4. Buckle Up, It\u2019s a Three-Way GOP Race<\/strong>
        \nAfter Cruz\u2019s win and Rubio\u2019s surge, Trump won\u2019t be monopolizing the airwaves anymore.
        \nAfter the hype, end\u00adless me\u00addia at\u00adten\u00adtion, and dom\u00adin\u00adance in the polls, Don\u00adald Trump is leav\u00ading Iowa with a whim\u00adper. The bil\u00adlion\u00adaire busi\u00adness\u00adman barely hung on to second place, be\u00adhind Ted Cruz and nar\u00adrowly ahead of a sur\u00adging Marco Ru\u00adbio. What happened? Why did all the ex\u00adperts mis\u00addia\u00adgnose the Trump ef\u00adfect?
        \nFrom my re\u00adport\u00ading in the fi\u00adnal week of the cam\u00adpaign, the signs of Trump fa\u00adtigue were all over. A rally in Coun\u00adcil Bluffs on Sunday hardly filled the middle school gym\u00adnas\u00adi\u00adum, and drew out-of-state gawkers, mem\u00ador\u00adab\u00adil\u00adia seekers, and Iowa voters who were there just to see the spec\u00adtacle. His lead\u00ading sur\u00adrog\u00adate, Sarah Pal\u00adin, was re\u00adceived with si\u00adlence in in\u00adtro\u00addu\u00adcing him Monday in Ce\u00addar Rap\u00adids. Empty seats con\u00adtin\u00adued at his events. He not\u00adably de\u00adclined to pre\u00addict vic\u00adtory on Monday\u2019s morn\u00ading shows.
        \nQuelle:         National Journal<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Bernie Sanders<\/strong>\n
          \n
        1. Ben und Jerry werben f\u00fcr Bernie Sanders \u2013 ganz ohne Eiscreme<\/strong>
          \nDie Karriere von Ben & Jerry\u2019s begann in Burlington, wo Sanders vor 30 Jahren B\u00fcrgermeister war. Er sei ehrlich und leidenschaftlich, schw\u00e4rmen die Eis-Erfinder \u2013 und anders als Hillary Clinton nicht k\u00e4uflich.
          \nIhr Eis hat sie ber\u00fchmt gemacht: Die Welt kennt Ben Cohen und Jerry Greenfield nur unter ihren Vornamen. Die Erfinder von Ben & Jerry\u2019s stammen aus Vermont \u2013 dem Bundesstaat, den der Demokrat Bernie Sanders im US-Senat vertritt. In den letzten Tagen vor der ersten Vorwahl in Iowa sind Greenfield (\u201cIch bin Jerry von Ben & Jerry\u2019s, aber ich bin eine Person, keine Firma\u201d) und Cohen (\u201cIch bin Ben, der Typ, dessen Namen als erstes kommt\u201d) tagelang unterwegs, um f\u00fcr Sanders zu werben. Warum sie so gro\u00dfe Fans von Bernie, wie ihn alle nennen, sind, erkl\u00e4ren sie am Rande eines Events an der Drake University in Des Moines.
          \nQuelle:           S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Einer der wenigen Beitr\u00e4ge \u00fcber den demokratischen Konkurrenten zu Hillary Clinton. Ansonsten wurde \u00fcber Bernie Sanders in den deutschen \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c bis vor kurzem eher nicht berichtet oder so wie am Sonntag im heute-journal des ZDF. Dort wurde ein Beitrag \u00fcber den Start der Vorwahlen im US-Wahlkampf in Iowa von Klaus Kleber mit den Worten eingeleitet: \u201cDie Vorwahl k\u00f6nnte eine vertrackte Alternative einleiten, zwischen dem linken Tr\u00e4umer Bernie Sanders und einem gr\u00f6\u00dfenwahnsinnigen Immobilienmogul namens Donald Trump\u201d. Wieder einmal eine sehr objektive Berichterstattung im ZDF. Auch Jeremy Corbyn wurde ja im heute-journal schon als linker Spinner diffamiert. Vermutlich w\u00e4re den deutschen \u201cQualit\u00e4tsjournalisten\u201d ein Donald Trump immer noch lieber als ein Bernie Sanders, der die Studiengeb\u00fchren abschaffen, die US-Oligarchie besteuern und das Gesundheitssystem ausbauen will. Im Bericht selbst die gleiche Masche. Clinton wird als die \u201cPragmatikerin\u201d zwischen den \u201cRadikalen\u201d Trump und Sanders dargestellt. Es ist nat\u00fcrlich reiner Zufall, dass dies der gleiche Wortlaut ist mit dem die \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d bisher auch Merkel titulierten.<\/em>
          \nEs ist eine unglaubliche Meinungsmache Trump und Sanders in einen Topf zu werfen. So wird das Publikum f\u00fcr dumm verkauft und man muss sich nicht wundern, dass angeblich drei Viertel der Deutschen sich eine Hillary Clinton als Pr\u00e4sidentin w\u00fcnschen. Wobei das diffamieren linker und kritischer Positionen als rechts, aktuell zum Standardrepertoire der deutschen \u201cQualit\u00e4tsjournalisten\u201d geh\u00f6rt. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es zu viel verlangt darzustellen, dass selbst im urkapitalistischen Amerika ein Politiker offen gegen die neoliberale Ideologie angeht. H\u00e4tte Sanders wirklich Erfolg, wie soll man dann hier zu Lande noch die Alternativlosigkeit der neoliberalen Agenda predigen?<\/em>
          \nMan kann sich das leider nur erkl\u00e4ren, in dem man eine transatlantische Vernetzung der deutschen Leitmedien, mit den entsprechenden Einflussagenten in den Redaktionen unterstellt. Dass Sanders der US-Geldelite ein Dorn im Auge ist d\u00fcrfte klar sein. Wobei es objektiv absurd ist einen Bernie Sanders zu diffamieren, der, im Gegensatz zu Clinton, die aggressive US-Au\u00dfenpolitik beenden will, also ein Pr\u00e4sident ganz im Interesse nicht nur Europas w\u00e4re. Doch die deutschen \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d berichten dagegen lieber ganz im Sinne der US-Eliten.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Der unwahrscheinliche Kandidat<\/strong>
          \nBernard \u201eBernie\u201c Sanders will allen Ernstes Pr\u00e4sident von Amerika werden. Dass ihm \u00fcberhaupt noch Chancen gegeben werden gegen Hillary Clinton und ihre Wahlkampfmaschine, ist eine echte \u00dcberraschung, aber nicht nur wegen des \u00fcberm\u00e4chtig scheinenden Gegners. Denn die ersten, die \u00fcber die Zukunft etwaiger Pr\u00e4sidentschaftskandidaten ein \u00fcberproportional wichtiges W\u00f6rtchen mitzureden haben, sind die B\u00fcrger des Bundesstaates Iowa: Diese sind ziemlich wei\u00df (92 Prozent), ziemlich konservativ, ziemlich gl\u00e4ubig (53 Prozent ist der Glaube sehr wichtig) und ziemlich rural. Der eher mit der demokratischen Partei sympathisierende Teil dieser Leute findet ausgerechnet Bernie Sanders gut, zeigen die Umfragen, mindestens so gut wie Hillary Clinton.
          \nBernie Sanders ist die politische Figur, die in das Gewand des normalen Amerikaners geschl\u00fcpft ist und sich zugleich als Au\u00dfenseiter des als tief korrupt empfundenen Washingtoner Establishments positioniert. Wenn man die reinen Karrieredaten des Mannes nimmt, ist diese erfolgreiche Positionierung kein Selbstl\u00e4ufer. Sanders blickt auf eine lange Karriere im Herzen des B\u00f6sen zur\u00fcck: 16 Jahre diente er als Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, acht Jahre als Mitglied des Senats.
          \nIhn unterscheidet allerdings von seiner unmittelbaren Wettbewerberin Hillary Clinton, dass er nie wirklich Teil des Apparats war und stets Distanz zu Lobbyisten gehalten hat. Zumindest sagt er das. Doch nat\u00fcrlich unterst\u00fctzen ihn aktuell zum Beispiel m\u00e4chtige Gewerkschaften. Trotzdem hat sich Sanders in seinen 25 Jahren in Washington eine \u201estreet credibility\u201c erhalten, von der Hillary Clinton nur tr\u00e4umen kann. Sie und ihr Ehemann Bill Clinton haben von Goldman Sachs und anderen Millionen-Betr\u00e4ge f\u00fcr ihre Stiftung und ihre Kampagnen eingeworben. Sanders haut das seiner Gegnerin in Werbespots um die Ohren, ohne ihren Namen zu nennen.
          \nSanders meidet die N\u00e4he zu Milliard\u00e4ren nicht nur, er will ihnen sogar wehtun. Einer seiner \u00fcblichen Standards lautet, dass die Vereinigten Staaten kurz davor st\u00fcnden, eine Oligarchie der Milliard\u00e4re zu werden. Dieses Thema wei\u00df er mit glaubw\u00fcrdiger Sch\u00e4rfe zu artikulieren: Der Absturz der Mittelklasse, die himmelschreiende Ungleichheit, die wachsende Macht der Milliard\u00e4re.
          \nQuelle:           FAZ<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Sieht man vom leicht sp\u00f6ttischen Unterton am Ende ab, ein erstaunlich neutraler Beitrag \u00fcber Sanders in der FAZ.<\/em><\/p><\/li>\n

        3. Was will Bernie Sanders?<\/strong>
          \nIn Deutschland w\u00e4re Bernie Sanders mit seinen Ansichten wohl Sozialdemokrat. Der 74 Jahre alte Senator von Vermont bezeichnet sich selbst gern als demokratischen Sozialisten. Aber was will er genau? Einige seiner Positionen in der \u00dcbersicht:
          \nFINANZMARKT: Die sechs gr\u00f6\u00dften Banken des Landes will er zerschlagen, weil sie seiner Meinung nach zu gro\u00df sind und ihre Insolvenz die Stabilit\u00e4t des gesamten Finanzmarktes gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Spekulationsgesch\u00e4fte will er besteuern.
          \nGESUNDHEITSVERSORGUNG: Sanders hat f\u00fcr den Affordable Care Act gestimmt, also jene Gesundheitsreform, die als \u00abObamacare\u00bb bekannt ist und geschaffen wurde, um Millionen unversicherter Amerikaner die M\u00f6glichkeit einer Absicherung zu bieten. Sanders geht das nicht weit genug. Er meint, dass eine Krankenversicherung ein Grundrecht f\u00fcr alle ist und will sie von privater Hand in die des Staates verlagern. Finanziert werden soll das nach seiner Vorstellung unter anderem durch leichte Steuererh\u00f6hungen.
          \nABTREIBUNG: Die Entscheidung dar\u00fcber sollten die Frauen haben, nicht die Regierung, erkl\u00e4rte der Senator. Der Organisation Planned Parenthood, die in rund 700 Kliniken Schwangere betreut und auch Abtreibungen durchf\u00fchrt, will er mehr \u00f6ffentliche Mittel zukommen lassen.
          \nBILDUNG: Studiengeb\u00fchren an Hochschulen und Universit\u00e4ten will er abschaffen.
          \nQuelle:           Lausitzer Rundschau<\/a><\/li>\n
        4. Und Bernie Sanders direkt: On the Issues<\/strong>
          \nThe American people must make a fundamental decision. Do we continue the 40-year decline of our middle class and the growing gap between the very rich and everyone else, or do we fight for a progressive economic agenda that creates jobs, raises wages, protects the environment and provides health care for all? Are we prepared to take on the enormous economic and political power of the billionaire class, or do we continue to slide into economic and political oligarchy? These are the most important questions of our time, and how we answer them will determine the future of our country.
          \nQuelle:           Bernie Sanders<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Es ist h\u00f6chst interessant Bernie Sanders Programm zu lesen. Vor allem wenn man dieses mit den Positionen der SPD in Deutschland vergleicht und erkennen muss wie weit rechts diese Partei inzwischen ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        5. <\/a>Fl\u00fcchtlinge<\/strong>\n
            \n
          1. Die n\u00e4chste Welle der Deregulierung steht bevor<\/strong>
            \nDie massenhafte Zuwanderung wird die L\u00f6hne f\u00fcr einfache Arbeit unter Druck setzen und Sozialausgaben steigen lassen. Das wird weitere Einschnitte erzwingen, wie sie mit den Hartz-Gesetzen begonnen wurden, erwarten die T\u00fcbinger Professoren Christoph Deutschmann und Roland Springer.
            \nSollten die Integrationsoptimisten entgegen allen Aussichten doch Recht behalten, schafft der gegenw\u00e4rtige (und der politisch gewollte k\u00fcnftige) Bev\u00f6lkerungszustrom eine Situation, in der ein begrenztes Angebot an Arbeitspl\u00e4tzen im niedrig qualifizierten Industrie- und Dienstleistungssektor auf eine stark zunehmende Nachfrage st\u00f6\u00dft. Selbst prek\u00e4re Jobs und Ausbildungspl\u00e4tze werden wie nie zuvor gefragt sein, weil viele Migranten alles tun werden, um einen Fu\u00df in die T\u00fcr des deutschen Arbeitsmarktes zu bekommen.
            \nDie Konkurrenz zwischen Einheimischen \u2013 inklusive der hier ans\u00e4ssigen Migranten, die viele Randarbeitspl\u00e4tze ja schon besetzen \u2013 und Zuwanderern wird sich dann f\u00fchlbar versch\u00e4rfen, nicht nur am Arbeits-, sondern auch am Wohnungsmarkt. Auch Zuwanderer aus Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien werden es schwerer haben. An die Stelle einer gezielten Entwicklung eines f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration wichtigen innereurop\u00e4ischen Arbeitsmarktes tritt ein weitgehend ungeregelter Zuzug au\u00dfereurop\u00e4ischer Arbeitskr\u00e4fte auf den europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt.
            \nF\u00fcr Arbeitgeber ergibt sich daraus eine Traumkonstellation: Nicht nur ist oft mit einer im Vergleich zu den Einheimischen h\u00f6heren Leistungsbereitschaft vieler Migranten zu rechnen, wie auch die Erfahrungen in \u00e4lteren Einwanderungsl\u00e4ndern lehren. Auch die L\u00f6hne werden sinken und der Mindestlohn als Vorzeigeprojekt der SPD k\u00f6nnte bald zur Disposition stehen, wenn es um die Frage geht, ob 8,50 \u20ac Stundenlohn nicht die Besch\u00e4ftigung von Fl\u00fcchtlingen behindern. Das Ifo-Institut, Arbeitgeberverb\u00e4nde und der CDU-Wirtschaftsrat haben daher eine Absenkung des Mindestlohns bereits angemahnt.
            \nQuelle:             VDI-Nachrichten<\/a>\n

            Anmerkung JK:<\/strong> So scheint sich abzuzeichnen, dass Merkel mit ihrem \u201eRefugees welcome\u201c noch ganz anders im Hinterkopf hatte. Nichts kann sch\u00f6ner f\u00fcr die deutsche Oligarchie sein, als wenn sich die armen Schweine am unteren Rand der Gesellschaft gegenseitig bek\u00e4mpfen.<\/em><\/p><\/li>\n

          2. 18.000 Euro je Fl\u00fcchtlingsbett in Berlin?<\/strong>
            \nDer Senat verhandelt nach Informationen der F.A.Z.mit einer Investorengruppe \u00fcber die mehrj\u00e4hrige Anmietung von 22 Hotels in der Hauptstadt. Gesamtvolumen des Asyl-Mietvertrags: 600 Millionen Euro.
            \nDer Berliner Senat verhandelt mit einer Hotelkette \u00fcber die l\u00e4ngerfristige Anmietung von 10.000 Hotelpl\u00e4tzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Es geht um 22 Hotels der Gesellschaft Grand City Hotels (GCH), wie die F.A.Z. aus Kreisen der Senatskanzlei erfuhr. F\u00fcr die GCH verhandelt die in London ans\u00e4ssige Hampton Holding Ltd. Nach Informationen der F.A.Z. verlangt der Anbieter je Platz und Nacht eine Miete von 50 Euro, also etwa 1500 Euro im Monat und 18.000 Euro j\u00e4hrlich. Auch ein \u201eAll inclusive\u201c-Programm f\u00fcr die Betreuung und Integration werde angeboten.
            \nBei den Hotels handelt es sich zum Teil um Betriebe unter dem Namen Holiday Inn oder Wyndham. Zu den Objekten z\u00e4hlt etwa das Hotel Berlin Mitte, das Berlin City East und das City West. F\u00fcr den Hotelbetreiber ist die Vermietung als Fl\u00fcchtlingsunterkunft attraktiv, weil er vom Senat eine Auslastung von 95 Prozent garantiert bek\u00e4me, wogegen sonst die Profitabilit\u00e4tsschwelle nach Brancheneinsch\u00e4tzung bei 60 bis 65 Prozent liegt.
            \nDa der Senat dem Vernehmen nach Interesse an einer mehrj\u00e4hrigen Laufzeit des Mietvertrags hat, liefe es auf ein Volumen von mindestens 600 Millionen Euro hinaus, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Senatsbeamter dieser Zeitung. Er sieht die H\u00f6he der Miete kritisch. Eigent\u00fcmer und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GCH sind eine Gruppe von israelischen Unternehmern, hei\u00dft es in einer Sachstandsmeldung des Koordinierungsstabs Fl\u00fcchtlingsmanagement an die Senatskanzlei. Eine Senatssprecherin reagierte \u00fcberrascht auf die Anfrage der F.A.Z. zu den bislang geheimen Verhandlungen. \u201eDas ist nicht \u00f6ffentlich\u201c, sagte sie.
            \nQuelle:             FAZ<\/a>\n

            Anmerkung JK:<\/strong> Wir w\u00e4ren hier nicht im Kapitalismus, wenn sich aus dem Elend der Menschen und auf Kosten der Allgemeinheit nicht noch ordentlicher Profit herausschlagen lie\u00dfe.<\/em><\/p><\/li>\n

          3. Nahles: Bei fehlender Integration Leistungen k\u00fcrzen<\/strong>
            \nBundesarbeitsministerin Andrea Nahles droht Fl\u00fcchtlingen mit Leistungsk\u00fcrzungen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen. \u201cWer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten\u201d, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag f\u00fcr die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
            \n\u201cWer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen k\u00fcrzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen kn\u00fcpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten.\u201d Unabh\u00e4ngig von der ethnischen Herkunft m\u00fcsse jeder in Deutschland, der Hilfe in Anspruch nehme, \u201csein ganzes K\u00f6nnen, seine Arbeitskraft und sein eigenes Verm\u00f6gen einbringen\u201d, erkl\u00e4rte die Ministerin, die auch f\u00fcr Soziales zust\u00e4ndig ist. Das gelte auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.
            \nSie habe ihr Ministerium beauftragt, in der Bundesregierung z\u00fcgig die Abstimmung \u00fcber ein Integrationsf\u00f6rdergesetz zu beginnen. Dieses solle b\u00fcrokratische H\u00fcrden beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen, die f\u00fcr die vielen Schritte der Integration erforderlich seien.
            \nQuelle:             SZ<\/a>\n

            Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> Nahles Optische T\u00e4uschung, vor dem Hintergrund des Schie\u00dfbefehls des AFD wirkt Nahles Forderung harmlos, man muss sich eben nur den passenden Hintergrund aussuchen.<\/em><\/p><\/li>\n

          4. \u00dcberfordert?<\/strong>
            \nDas Land ist nicht \u00fcberfordert mit den Fl\u00fcchtlingen, sondern mit dieser Bundesregierung.
            \nSie muss endlich Geld in die Hand nehmen f\u00fcr Kommunen, Wohnungen, Personal, Bildung und den Sozialstaat.
            \nQuelle: Axel Troost, MdB (Die Linke)<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          5. <\/a>Hilfswerke klagen \u00fcber Geldnot<\/strong>
            \nW\u00e4hrend die Genfer Syrien-Gespr\u00e4che stocken, melden sich rund 100 Hilfsorganisationen zu Wort: Humanit\u00e4re Hilfe sei massiv unterfinanziert.
            \nRund 100 internationale Hilfsorganisation haben die Staatengemeinschaft zu einem st\u00e4rkeren Engagement f\u00fcr die syrische Bev\u00f6lkerung aufgerufen. Es m\u00fcsse sichergestellt werden, dass alle Bed\u00fcrftigen versorgt werden k\u00f6nnten, forderten die Organisationen, darunter das B\u00fcndnis \u201eAktion Deutschland Hilft\u201c, die Welthungerhilfe und Save the Children am Montag. In den Nachbarl\u00e4ndern Syriens sei die Versorgung immer schlechter, die Fl\u00fcchtlinge h\u00e4tten nur geringe Chancen auf Arbeit, die Armut der Geflohenen nehme unbekannte Ausma\u00dfe an.
            \nEine politische L\u00f6sung des Konflikts muss nach Einsch\u00e4tzung der Hilfswerke forciert und eine Finanzierung der Hilfsma\u00dfnahmen dringend sichergestellt werden. Derzeit laufen in Genf Friedensgespr\u00e4che mit dem Regime von Diktator Baschar al-Assad und verschiedenen Rebellenorganisationen. Am Donnerstag treffen sich auf Einladung von Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Norwegen und der UN die Industrienationen in London zu einer Geberkonferenz f\u00fcr die Syrien-Nothilfe.
            \nNach Berechnungen der Entwicklungsorganisation Oxfam waren f\u00fcr 2015 rund 8,9 Milliarden US-Dollar f\u00fcr die Syrien-Hilfe n\u00f6tig, f\u00fcr 2016 sind es 9,3 Milliarden Dollar. Laut UN kam von den allein von ihnen ben\u00f6tigten 8,4 Milliarden Dollar jedoch nur die H\u00e4lfte zusammen.
            \nQuelle:             taz<\/a>\n

            Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr, eine l\u00e4cherliche Summe.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          6. <\/a>Griechenland: Zerrieben zwischen Fl\u00fcchtlingskrise und Sparpaket<\/strong>
            \nDie EU verlangt von Griechenland, die Au\u00dfengrenzen zu sichern und Fl\u00fcchtlinge gut zu versorgen. Gleichzeitig erlaubt Br\u00fcssel den Griechen nicht, auch nur einen Millimeter vom Sparkurs abzuweichen. Eine schizophrene Situation.
            \nViele Griechen empfinden Europas Haltung als heuchlerisch: Auf der einen Seite verlangt die EU von Griechenland vorbildliche Arbeit beim Schutz seiner Au\u00dfengrenzen und der Versorgung von Fl\u00fcchtlingen \u2013 eine komplexe und teure Aufgabe. Auf der anderen Seite besteht es auf der vollst\u00e4ndigen Umsetzung der Sparvorgaben. Beides aber geht nicht, zumindest scheint es die Griechen zu \u00fcberfordern.
            \n Ein Beispiel: Derzeit sind wegen Geldmangels nach Informationen von SPIEGEL ONLINE an der Grenze zur T\u00fcrkei nur noch 450 Polizisten stationiert \u2013 2012 waren es noch 2000 Beamte. Entlang des Grenzzauns patrouilliert ein einziges Polizeiauto.
            \nEin weiteres Beispiel: Das griechische Gesundheitsministerium hat 3,2 Millionen Euro von der EU Kommission bekommen, um die Versorgung auf den Inseln zu verbessern \u2013 wo der Gro\u00dfteil der Fl\u00fcchtlinge ankommt. Das Geld reicht f\u00fcr lediglich 141 neue (zudem befristete) Stellen, darunter 33 \u00c4rzte, 25 Krankenschwestern und 50 Sanit\u00e4ter.
            \nGleichzeitig wurden in der Schuldenkrise die Mittel in der Gesundheitsversorgung um mehr als 50 Prozent gek\u00fcrzt. Durch den Einstellungsstopp und die Abwanderung von medizinischem Personal fehlen 5000 \u00c4rzte und 15.000 Krankenschwestern. So gibt es auf der Insel Samos, einem der Fl\u00fcchtlingsbrennpunkte, drei Krankenwagen \u2013 von denen wegen Personalmangels aber nur einer einsatzbereit ist.
            \nQuelle:             SPIEGEL<\/a>\n

            Anmerkung JK:<\/strong> Es fehlen einem hinsichtlich Griechenland langsam die Worte. Der Abgrund des Zynismus und der Heuchelei ist dabei die deutsche Regierung und die Bundeskanzlerin, die ma\u00dfgeblich am neoliberalen Austerit\u00e4tsdiktat und an den neuen Drohungen gegen Griechenland beteiligt war und ist.<\/em><\/p>\n

            Dazu: \u00bbWir erleben Zeiten wie 1929\u00ab<\/strong>
            \nYanis Varoufakis stellt am 9. Februar in der Berliner Volksb\u00fchne seine neue Initiative \u00bbDiEM25\u00ab vor. Mit dieser Bewegung will sich der \u2028ehemalige griechische Finanzminister f\u00fcr die Demokratisierung der EU und einen verfassungsgebenden Prozess in Europa einsetzen.
            \nGut, konzentrieren wir uns auf Ihre neue Bewegung \u00bbDiEM25\u00ab. Sie waren schon im vergangenen Herbst in der Berliner Volksb\u00fchne \u2026
            \nEs war gro\u00dfartig.
            \nNun kommen Sie zur\u00fcck, um Ihre Initiative vorzustellen. Warum hier? Ist die Volksb\u00fchne der zentrale Ort der europ\u00e4ischen Bewegungen?
            \nEs gibt dort viel frische Luft. Seit Jahrzehnten schwingt in dem Theater eine Energie voller progressiver politischer Ideen mit. Die Volksb\u00fchne ist Teil der Kultur der deutschen Arbeiterklasse.
            \nWarum aber Berlin und nicht Athen, Rom oder Madrid?
            \nF\u00fcr mich und meine Genossen ist es wichtig, in Berlin ein Zeichen zu setzen. Seit dem Kollaps von Lehman Brothers und dem Zusammenbruch des Finanzsektors denke ich, dass wir in einer Zeit leben wie im Jahr 1929. Wie damals der Zusammenbruch des Goldstandards hat die Eurokrise einen schrecklichen und Furcht einfl\u00f6\u00dfenden Prozess der Desintegration in Europa eingeleitet. Die Menschen werden gegeneinander aufgewiegelt.
            \nGanz schnell hie\u00df es: die Griechen gegen die Deutschen.
            \nSeit dem Beginn der Krise war es mein Ziel, Aussagen \u00fcber \u00bbdie Deutschen\u00ab und \u00bbdie Griechen\u00ab entgegenzuwirken. Solche Generalisierungen f\u00fchren nur zu Rassismus und Fanatismus. Berlin ist ein guter Ort, um eine Gegenbewegung zu starten.
            \nManche fragen sich jedoch, wie offen und demokratisch \u00bbDiEM25\u00ab ist. Schlie\u00dflich trafen Sie sich im Vorfeld bereits mit bekannten Politikern wie Oskar Lafontaine, Miguel Urban oder Jean-Luc M\u00e9lenchon. Ist \u00bbDiEM25\u00ab nicht vielleicht eine Bewegung von oben?
            \nMit Lafontaine und Jean-Luc M\u00e9lenchon habe ich auch meine Differenzen. Aber ich m\u00f6chte mich lieber auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren. Denn der schlimmste Fluch der Linken ist das Sektierertum und die Spaltungen. \u00bbDiEM25\u00ab wird auch nichts von oben sein. Nichts wird vor dem 9. Februar beschlossen. Wir werden alle gemeinsam \u00fcberlegen, wie wir die paneurop\u00e4ische Demokratiebewegung gestalten. Der Prozess beginnt am 10. Februar.
            \nQuelle:             neues deutschland<\/a>\n<\/p><\/li>\n

          7. <\/a>Finanzbranche \u201cWho is who\u201d der europ\u00e4ischen Steueroasen<\/strong>
            \nWer Steuern sparen will, muss nicht nach Panama, auf die Bahamas oder die Fidschi-Inseln. Auch einige europ\u00e4ische Staaten haben keine Probleme mit unsauberen Gesch\u00e4ftspraktiken. Hier eine \u00dcbersicht.
            \nVon internationalen Drehscheiben des Offshore-Gesch\u00e4fts mitten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union bis hin zu kleinen regionalen Anbietern am geografischen Rande \u2013 Europa ist alles andere als unschuldig an den j\u00fcngsten Skandalen um Steuerhinterziehung. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) setzt sich f\u00fcr die Schlie\u00dfung von Steuerschlupfl\u00f6chern ein. Nach Einsch\u00e4tzung des Netzwerkes finden sich Steueroasen nicht nur an fernen Palmenstr\u00e4nden, sondern immer dann, wenn ein Ort \u201cGesch\u00e4fte anlocken will, indem er eine politisch stabile Infrastruktur zur Verf\u00fcgung stellt, um Personen und Firmen dabei zu helfen, sich den Regeln, Gesetzen und Regulierungen anderer Gebietsk\u00f6rperschaften zu entziehen\u201d. Und nach dieser Definition gibt es in Europa einige L\u00f6cher zu stopfen, wie Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit im \u201cWho is Who der europ\u00e4ischen Steueroasen\u201d verr\u00e4t.
            \nDeutschland
            \nAuch Deutschland ist laut dem Netzwerk Steuergerechtigkeit nachl\u00e4ssig, was die Transparenz mit Daten von ausl\u00e4ndischen Kapitalanlegern angeht. Au\u00dferdem m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Investoren auf Zinsen keinerlei Steuern bezahlen. \u201cAlso wenn ich beispielsweise als S\u00fcdafrikaner mein Geld nach Deutschland bringe und in Staatsanleihen investiere, dann zahle ich auf die Zinsen daraus keine
            \nAbgeltungssteuer \u2013 die gilt bei Zinsen nur f\u00fcr Deutsche\u201d, erkl\u00e4rt Meinzer. Auch die Informationen \u00fcber die Ertr\u00e4ge flie\u00dfen nur selten von Deutschland ins Ausland: \u201cDamit das geschieht, muss schon ein Strafbestand vorliegen \u2013 ansonsten sind die deutschen Konten von ausl\u00e4ndischen Anlegern mit einem gewissen Grad an Anonymit\u00e4t gesch\u00fctzt\u201d, sagt Meinzer. Deshalb hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland in der Liste der gr\u00f6\u00dften Geheimniskr\u00e4mer der Welt auf Platz neun eingestuft.
            \nQuelle:             Deutsche Welle<\/a>\n<\/li>\n
          8. <\/a>Verm\u00f6gensverteilung in Deutschland: Mega-Reicht\u00fcmer werden verschleiert<\/strong>
            \nDie Kluft zwischen Arm und Reich rei\u00dft immer mehr auf. Wie das Bundessozialministerium jetzt in Vorbereitung des f\u00fcnften Reichtums- und Armutsberichts, der im Jahr 2016 erscheinen soll, feststellt, ballen sich die Verm\u00f6gen an der Spitze immer mehr zusammen. Nach den j\u00fcngsten Daten, beruhend auf der alle f\u00fcnf Jahre erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS), verf\u00fcgten die reichsten zehn Prozent der Haushalte 2013 \u00fcber mehr als die H\u00e4lfte des gesamten Netto-Verm\u00f6gens: 51,9%. F\u00fcnfzehn Jahre fr\u00fcher, 1998, waren es 6,4-Prozentpunkte weniger: 45,1%. Der h\u00f6here Anteil bedeutet einen Zugewinn von 440 Milliarden Euro. Umgekehrt wurden die Habenichtse noch weiter enteignet. Zwischen 1998 und 2013 reduzierte sich der Anteil der \u00e4rmeren H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung um fast zwei Drittel von 2,9% auf 1% ein Verlust von 131 Milliarden Euro. Zwanzig Millionen Haushalte haben also per Saldo so wie nichts, sie sind die Loser.
            \nDennoch entbl\u00f6den sich Unternehmerpresse und Institut der deutschen Wirtschaft nicht, von einer \u201eabnehmenden Verm\u00f6gensungleichheit\u201c zu sprechen (FAZ, 26.1.16). Institut der deutschen Wirtschaft: \u201eNeu verf\u00fcgbare Daten \u2026 zeigen, dass die Ungleichheit der Verm\u00f6gen seit der letzten Berichterstattung des Armuts- und Reichtumsberichts zur\u00fcckgegangen ist\u201c (25.1.16) \u2013 von 52,9% auf 51,9%.
            \nDas reichste 1% der Haushalte besitzt 33 Prozent der Verm\u00f6gen
            \nEin Beweis!? Mitnichten! Die publizistischen Freunde der Reichen mogeln sich nur an den T\u00fccken der Reichtumserfassung vorbei und haben zudem die zunehmende Konzentration in der Spitze nicht kapiert. Da in Deutschland seit 1997 keine Verm\u00f6gensteuer mehr erhoben wird, gibt es auch keine einigerma\u00dfen zuverl\u00e4ssige Verm\u00f6gensstatistik. Die EVS, die alle f\u00fcnf Jahre erhoben wird, basiert auf Stichproben\/Erhebungen, die gerade bei der Kartierung reicher Haushalte Schwachstellen aufweisen:\n