{"id":30787,"date":"2016-02-02T08:54:36","date_gmt":"2016-02-02T07:54:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30787"},"modified":"2016-02-11T15:15:14","modified_gmt":"2016-02-11T14:15:14","slug":"hinweise-des-tages-2552","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30787","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. US-Vorwahlen<\/a><\/li>\n
  2. Bernie Sanders<\/a><\/li>\n
  3. Flüchtlinge<\/a><\/li>\n
  4. Hilfswerke klagen über Geldnot<\/a><\/li>\n
  5. Griechenland: Zerrieben zwischen Flüchtlingskrise und Sparpaket<\/a><\/li>\n
  6. Finanzbranche “Who is who” der europäischen Steueroasen<\/a><\/li>\n
  7. Vermögensverteilung in Deutschland: Mega-Reichtümer werden verschleiert<\/a><\/li>\n
  8. TTIP<\/a><\/li>\n
  9. Bill Gates zwischen Schein und Sein<\/a><\/li>\n
  10. Datenkrieg über dem Atlantik<\/a><\/li>\n
  11. Das NSU-Phantom<\/a><\/li>\n
  12. Rationale Naturzerstörung<\/a><\/li>\n
  13. Western Media Ignores Putin’s Progress in Syria<\/a><\/li>\n
  14. Sergey Lavrov’s remarks and answers to media questions at a news conference on Russia’s diplomacy performance in 2015, Moscow, January 26, 2016<\/a><\/li>\n
  15. Verschwörungstheorien waren lange Zeit eine legitime Form des Wissens<\/a><\/li>\n
  16. Das Letzte – Wohlstandsvernichtung wohin man blickt<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>US-Vorwahlen<\/strong>\n
        \n
      1. Cruz schlägt Trump, Clinton und Sanders fast gleichauf<\/strong>
        \nTed Cruz hat seinen Widersacher Donald Trump bei den Vorwahlen in Iowa geschlagen. Bei den Demokraten liefern sich Hillary Clinton und Bernie Sanders ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die ersten Kandidaten steigen aus.
        \nDer erzkonservative Senator Ted Cruz hat die erste Vorwahl der Republikaner im amerikanischen Bundesstaat Iowa gewonnen. Laut den Prognosen der Fernsehsender CNN, Fox News, MSNBC und ABC lag Cruz vor dem Milliardär Donald Trump und dem Senator Marco Rubio. Bei den Demokraten lieferten sich die frühere Außenministerin Hillary Clinton und der Senator Bernie Sanders ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmbezirke holte Cruz rund 28 Prozent in dem ländlichen Bundesstaat im Mittleren Westen. Trump, den letzte Umfragen vorne gesehen hatten, kam demnach auf rund 24 Prozent. Deutlich besser als erwartet schnitt der Senator Marco Rubio ab, der den Teilergebnissen zufolge rund 23 Prozent holte. […] Bei den Demokraten führte Clinton nach Auszählung von 91 Prozent der Stimmbezirke denkbar knapp vor Sanders. Die frühere Außenministerin und First Lady lag bei 49,8 Prozent, der linksgerichtete Senator bei 49,5 Prozent. Der dritte demokratische Präsidentschaftsbewerber Martin O’Malley holte weniger als ein Prozent.
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Sieg von Ted Cruz kam sicher nicht unüberraschend, eine große Sensation ist es jedoch auch nicht, da Cruz in Iowa seit Wochen mit Trump Kopf an Kopf liegt<\/a>. Warten wir doch mal den nächsten Montag ab. In New Hampshire liegt Trump in den Umfragen<\/a> meilenweit vor seinen Herausforderern. Sollte er auch hier einbrechen, wäre dies sicher ein Vorzeichen. Grund zur Freude gibt es für kritische Betrachter jedoch nicht – die „Sieger“ von Iowa sind Cruz und Rubio, zwei reaktionäre Kandidaten der Tea Party<\/a>, die mindestens so schräg wie Trump sind. <\/em>
        \nMehr Grund zur Freude gibt es bei den Demokraten. Das „Beinahe-Patt“ ist ein sehr gutes Ergebnis für den Außenseiter Bernie Sanders, der in Iowa noch vor wenigen Wochen         aussichtslos zurücklag<\/a>. Auch hier lohnt sich eine Vorschau auf New Hampshire, denn dort führt Sanders in den Umfrage sehr deutlich.<\/em><\/p>\n

        Passend dazu: Coin toss breaks ‘virtual tie’ between Hillary Clinton and Bernie Sanders in multipel Iowa precincts<\/strong>
        \n[…] The coin landed heads-down in favor of Clinton at the Weeks Middle School gymnasium. “That’s how it works,” one voter sporting Sanders stickers said. “It was very, very close. Remember this is a caucus.” Another coin flip awarded Clinton additional delegates during a precinct tie in Davenport and in Ames, where 60 voters walked out in the middle of the caucus, according to the Des Moines Register.
        \nQuelle:         Daily News<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Hillary Clinton hat ihren Sieg also mehreren Münzwürfen zu verdanken. Sinnbildlich hat also „das Geld“ Mrs. Clinton zu ihrem Wahlsieg verholfen.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Sanders gegen Clinton, Trump gegen alle<\/strong>
        \nBei den Demokraten geschieht Ungeheuerliches: Ausgerechnet ein selbst erklärter demokratischer Sozialist, der Senator aus Vermont, Bernie Sanders, hat gute Aussichten, die Favoritin des Establishments, Hillary Clinton, in Iowa und New Hampshire hinter sich zu lassen und zu einer ernsten Bedrohung für die ehemalige First Lady zu werden. ….
        \nDie soziale Desintegration der bürgerlichen Mitte hat Donald Trumps Aufstieg begünstigt. Sie kreiert aber zugleich auch neue Handlungsspielräume für die politische Linke. Genau diese versucht auf Seiten der Demokraten Bernie Sanders mit einem linken Wirtschafts- und Sozialprogram zu besetzen. Wenn Trump die amerikanische Version von Berlusconi und Le Pen, Orban und Wilders ist, dann ist Sanders der amerikanische Jeremy Corbyn.
        \nRobert Reich bringt daher die eigentliche Alternative dieses Wahlkampfs wie folgt auf den Punkt: „Amerika hat die Wahl zwischen autoritärem Populismus, repräsentiert durch Donald Trump, und Reformpopulismus, repräsentiert durch Bernie Sanders.“
        \nDass Sanders, der am längsten im Kongress sitzende Unabhängige der US-Geschichte, überhaupt zu einem ernsthaften Konkurrenten für die seit Jahren von der demokratischen Parteiführung als unvermeidliche Kandidatin aufgebaute Hillary Clinton werden konnte, zeigt, wie sehr sich die politische Lage im Land geändert hat.
        \nWie tief dieser Wandel geht, hat unlängst der ehemalige Präsident Jimmy Carter deutlich gemacht. Politik in den USA werde, so Carter, immer stärker vom großen Geld dominiert: „Wir sind inzwischen zu einer Oligarchie anstelle einer Demokratie geworden.“
        \nDiese Diagnose einer zunehmenden Dysfunktionalität der politischen Verfassung des Landes teilt der sozialistische Senator aus Vermont. Deshalb fordert Sanders nichts Geringeres als eine „politische Revolution“. Der dominante Einfluss der „Milliardärsklasse“ auf die Politik müsse gebrochen und die Wahlkampffinanzierung revolutioniert werden. Banken, die als „too big to fail“ gelten, sollen aufgelöst und Wall Street stärker reguliert und besteuert werden. Gleichzeitig propagiert Sanders einen Ausbau der Sozialleistungen, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 US-Dollar pro Stunde, ein gebührenfreies Studium und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die „politische Revolution“ geht mit gutem Beispiel voran, indem seine Kampagne auf negative campaigning und Super-PACs verzichtet.
        \nDieses Programm, mit dem sich Sanders weit links der europäischen Sozialdemokratie verortet, trifft offensichtlich auf fruchtbaren Boden. „Sanders’ Aufstieg repräsentiert die Revolte der Parteibasis gegen das konzernfreundliche Establishment“, urteilt der Politikwissenschaftler Joseph Schwartz.
        \nQuelle:         Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
      3. The Democrats Face a Revolution<\/strong>
        \nCan Hillary Clinton and the party’s establishment put down the Bernie Sanders rebellion?
        \nThey say this Democratic candidate for president—the one running against Hillary Clinton—can’t possibly win a national election. But Susan Sarandon, the Oscar-winning liberal actress, was here to remind the people of this small Iowa town that they’d heard that line before.
        \n“Last time, the people of Iowa didn’t listen to the machine,” Sarandon said, russet-colored hair framing her famous face as she looked out on the Music Man Square, an indoor fake streetscape commemorating the birthplace of the famous musical’s author. “They said he was unelectable—a black man with a funny last name. Well, here we are again, facing the machine.”
        \nQuelle:         The Atlantic<\/a><\/li>\n
      4. Buckle Up, It’s a Three-Way GOP Race<\/strong>
        \nAfter Cruz’s win and Rubio’s surge, Trump won’t be monopolizing the airwaves anymore.
        \nAfter the hype, end­less me­dia at­ten­tion, and dom­in­ance in the polls, Don­ald Trump is leav­ing Iowa with a whim­per. The bil­lion­aire busi­ness­man barely hung on to second place, be­hind Ted Cruz and nar­rowly ahead of a sur­ging Marco Ru­bio. What happened? Why did all the ex­perts mis­dia­gnose the Trump ef­fect?
        \nFrom my re­port­ing in the fi­nal week of the cam­paign, the signs of Trump fa­tigue were all over. A rally in Coun­cil Bluffs on Sunday hardly filled the middle school gym­nas­i­um, and drew out-of-state gawkers, mem­or­ab­il­ia seekers, and Iowa voters who were there just to see the spec­tacle. His lead­ing sur­rog­ate, Sarah Pal­in, was re­ceived with si­lence in in­tro­du­cing him Monday in Ce­dar Rap­ids. Empty seats con­tin­ued at his events. He not­ably de­clined to pre­dict vic­tory on Monday’s morn­ing shows.
        \nQuelle:         National Journal<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Bernie Sanders<\/strong>\n
          \n
        1. Ben und Jerry werben für Bernie Sanders – ganz ohne Eiscreme<\/strong>
          \nDie Karriere von Ben & Jerry’s begann in Burlington, wo Sanders vor 30 Jahren Bürgermeister war. Er sei ehrlich und leidenschaftlich, schwärmen die Eis-Erfinder – und anders als Hillary Clinton nicht käuflich.
          \nIhr Eis hat sie berühmt gemacht: Die Welt kennt Ben Cohen und Jerry Greenfield nur unter ihren Vornamen. Die Erfinder von Ben & Jerry’s stammen aus Vermont – dem Bundesstaat, den der Demokrat Bernie Sanders im US-Senat vertritt. In den letzten Tagen vor der ersten Vorwahl in Iowa sind Greenfield (“Ich bin Jerry von Ben & Jerry’s, aber ich bin eine Person, keine Firma”) und Cohen (“Ich bin Ben, der Typ, dessen Namen als erstes kommt”) tagelang unterwegs, um für Sanders zu werben. Warum sie so große Fans von Bernie, wie ihn alle nennen, sind, erklären sie am Rande eines Events an der Drake University in Des Moines.
          \nQuelle:           Süddeutsche Zeitung<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Einer der wenigen Beiträge über den demokratischen Konkurrenten zu Hillary Clinton. Ansonsten wurde über Bernie Sanders in den deutschen „Qualitätsmedien“ bis vor kurzem eher nicht berichtet oder so wie am Sonntag im heute-journal des ZDF. Dort wurde ein Beitrag über den Start der Vorwahlen im US-Wahlkampf in Iowa von Klaus Kleber mit den Worten eingeleitet: “Die Vorwahl könnte eine vertrackte Alternative einleiten, zwischen dem linken Träumer Bernie Sanders und einem größenwahnsinnigen Immobilienmogul namens Donald Trump”. Wieder einmal eine sehr objektive Berichterstattung im ZDF. Auch Jeremy Corbyn wurde ja im heute-journal schon als linker Spinner diffamiert. Vermutlich wäre den deutschen “Qualitätsjournalisten” ein Donald Trump immer noch lieber als ein Bernie Sanders, der die Studiengebühren abschaffen, die US-Oligarchie besteuern und das Gesundheitssystem ausbauen will. Im Bericht selbst die gleiche Masche. Clinton wird als die “Pragmatikerin” zwischen den “Radikalen” Trump und Sanders dargestellt. Es ist natürlich reiner Zufall, dass dies der gleiche Wortlaut ist mit dem die “Qualitätsmedien” bisher auch Merkel titulierten.<\/em>
          \nEs ist eine unglaubliche Meinungsmache Trump und Sanders in einen Topf zu werfen. So wird das Publikum für dumm verkauft und man muss sich nicht wundern, dass angeblich drei Viertel der Deutschen sich eine Hillary Clinton als Präsidentin wünschen. Wobei das diffamieren linker und kritischer Positionen als rechts, aktuell zum Standardrepertoire der deutschen “Qualitätsjournalisten” gehört. Natürlich wäre es zu viel verlangt darzustellen, dass selbst im urkapitalistischen Amerika ein Politiker offen gegen die neoliberale Ideologie angeht. Hätte Sanders wirklich Erfolg, wie soll man dann hier zu Lande noch die Alternativlosigkeit der neoliberalen Agenda predigen?<\/em>
          \nMan kann sich das leider nur erklären, in dem man eine transatlantische Vernetzung der deutschen Leitmedien, mit den entsprechenden Einflussagenten in den Redaktionen unterstellt. Dass Sanders der US-Geldelite ein Dorn im Auge ist dürfte klar sein. Wobei es objektiv absurd ist einen Bernie Sanders zu diffamieren, der, im Gegensatz zu Clinton, die aggressive US-Außenpolitik beenden will, also ein Präsident ganz im Interesse nicht nur Europas wäre. Doch die deutschen “Qualitätsmedien” berichten dagegen lieber ganz im Sinne der US-Eliten.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Der unwahrscheinliche Kandidat<\/strong>
          \nBernard „Bernie“ Sanders will allen Ernstes Präsident von Amerika werden. Dass ihm überhaupt noch Chancen gegeben werden gegen Hillary Clinton und ihre Wahlkampfmaschine, ist eine echte Überraschung, aber nicht nur wegen des übermächtig scheinenden Gegners. Denn die ersten, die über die Zukunft etwaiger Präsidentschaftskandidaten ein überproportional wichtiges Wörtchen mitzureden haben, sind die Bürger des Bundesstaates Iowa: Diese sind ziemlich weiß (92 Prozent), ziemlich konservativ, ziemlich gläubig (53 Prozent ist der Glaube sehr wichtig) und ziemlich rural. Der eher mit der demokratischen Partei sympathisierende Teil dieser Leute findet ausgerechnet Bernie Sanders gut, zeigen die Umfragen, mindestens so gut wie Hillary Clinton.
          \nBernie Sanders ist die politische Figur, die in das Gewand des normalen Amerikaners geschlüpft ist und sich zugleich als Außenseiter des als tief korrupt empfundenen Washingtoner Establishments positioniert. Wenn man die reinen Karrieredaten des Mannes nimmt, ist diese erfolgreiche Positionierung kein Selbstläufer. Sanders blickt auf eine lange Karriere im Herzen des Bösen zurück: 16 Jahre diente er als Mitglied des Repräsentantenhauses, acht Jahre als Mitglied des Senats.
          \nIhn unterscheidet allerdings von seiner unmittelbaren Wettbewerberin Hillary Clinton, dass er nie wirklich Teil des Apparats war und stets Distanz zu Lobbyisten gehalten hat. Zumindest sagt er das. Doch natürlich unterstützen ihn aktuell zum Beispiel mächtige Gewerkschaften. Trotzdem hat sich Sanders in seinen 25 Jahren in Washington eine „street credibility“ erhalten, von der Hillary Clinton nur träumen kann. Sie und ihr Ehemann Bill Clinton haben von Goldman Sachs und anderen Millionen-Beträge für ihre Stiftung und ihre Kampagnen eingeworben. Sanders haut das seiner Gegnerin in Werbespots um die Ohren, ohne ihren Namen zu nennen.
          \nSanders meidet die Nähe zu Milliardären nicht nur, er will ihnen sogar wehtun. Einer seiner üblichen Standards lautet, dass die Vereinigten Staaten kurz davor stünden, eine Oligarchie der Milliardäre zu werden. Dieses Thema weiß er mit glaubwürdiger Schärfe zu artikulieren: Der Absturz der Mittelklasse, die himmelschreiende Ungleichheit, die wachsende Macht der Milliardäre.
          \nQuelle:           FAZ<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Sieht man vom leicht spöttischen Unterton am Ende ab, ein erstaunlich neutraler Beitrag über Sanders in der FAZ.<\/em><\/p><\/li>\n

        3. Was will Bernie Sanders?<\/strong>
          \nIn Deutschland wäre Bernie Sanders mit seinen Ansichten wohl Sozialdemokrat. Der 74 Jahre alte Senator von Vermont bezeichnet sich selbst gern als demokratischen Sozialisten. Aber was will er genau? Einige seiner Positionen in der Übersicht:
          \nFINANZMARKT: Die sechs größten Banken des Landes will er zerschlagen, weil sie seiner Meinung nach zu groß sind und ihre Insolvenz die Stabilität des gesamten Finanzmarktes gefährden würde. Spekulationsgeschäfte will er besteuern.
          \nGESUNDHEITSVERSORGUNG: Sanders hat für den Affordable Care Act gestimmt, also jene Gesundheitsreform, die als «Obamacare» bekannt ist und geschaffen wurde, um Millionen unversicherter Amerikaner die Möglichkeit einer Absicherung zu bieten. Sanders geht das nicht weit genug. Er meint, dass eine Krankenversicherung ein Grundrecht für alle ist und will sie von privater Hand in die des Staates verlagern. Finanziert werden soll das nach seiner Vorstellung unter anderem durch leichte Steuererhöhungen.
          \nABTREIBUNG: Die Entscheidung darüber sollten die Frauen haben, nicht die Regierung, erklärte der Senator. Der Organisation Planned Parenthood, die in rund 700 Kliniken Schwangere betreut und auch Abtreibungen durchführt, will er mehr öffentliche Mittel zukommen lassen.
          \nBILDUNG: Studiengebühren an Hochschulen und Universitäten will er abschaffen.
          \nQuelle:           Lausitzer Rundschau<\/a><\/li>\n
        4. Und Bernie Sanders direkt: On the Issues<\/strong>
          \nThe American people must make a fundamental decision. Do we continue the 40-year decline of our middle class and the growing gap between the very rich and everyone else, or do we fight for a progressive economic agenda that creates jobs, raises wages, protects the environment and provides health care for all? Are we prepared to take on the enormous economic and political power of the billionaire class, or do we continue to slide into economic and political oligarchy? These are the most important questions of our time, and how we answer them will determine the future of our country.
          \nQuelle:           Bernie Sanders<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Es ist höchst interessant Bernie Sanders Programm zu lesen. Vor allem wenn man dieses mit den Positionen der SPD in Deutschland vergleicht und erkennen muss wie weit rechts diese Partei inzwischen ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        5. <\/a>Flüchtlinge<\/strong>\n
            \n
          1. Die nächste Welle der Deregulierung steht bevor<\/strong>
            \nDie massenhafte Zuwanderung wird die Löhne für einfache Arbeit unter Druck setzen und Sozialausgaben steigen lassen. Das wird weitere Einschnitte erzwingen, wie sie mit den Hartz-Gesetzen begonnen wurden, erwarten die Tübinger Professoren Christoph Deutschmann und Roland Springer.
            \nSollten die Integrationsoptimisten entgegen allen Aussichten doch Recht behalten, schafft der gegenwärtige (und der politisch gewollte künftige) Bevölkerungszustrom eine Situation, in der ein begrenztes Angebot an Arbeitsplätzen im niedrig qualifizierten Industrie- und Dienstleistungssektor auf eine stark zunehmende Nachfrage stößt. Selbst prekäre Jobs und Ausbildungsplätze werden wie nie zuvor gefragt sein, weil viele Migranten alles tun werden, um einen Fuß in die Tür des deutschen Arbeitsmarktes zu bekommen.
            \nDie Konkurrenz zwischen Einheimischen – inklusive der hier ansässigen Migranten, die viele Randarbeitsplätze ja schon besetzen – und Zuwanderern wird sich dann fühlbar verschärfen, nicht nur am Arbeits-, sondern auch am Wohnungsmarkt. Auch Zuwanderer aus Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien werden es schwerer haben. An die Stelle einer gezielten Entwicklung eines für die europäische Integration wichtigen innereuropäischen Arbeitsmarktes tritt ein weitgehend ungeregelter Zuzug außereuropäischer Arbeitskräfte auf den europäischen Arbeitsmarkt.
            \nFür Arbeitgeber ergibt sich daraus eine Traumkonstellation: Nicht nur ist oft mit einer im Vergleich zu den Einheimischen höheren Leistungsbereitschaft vieler Migranten zu rechnen, wie auch die Erfahrungen in älteren Einwanderungsländern lehren. Auch die Löhne werden sinken und der Mindestlohn als Vorzeigeprojekt der SPD könnte bald zur Disposition stehen, wenn es um die Frage geht, ob 8,50 € Stundenlohn nicht die Beschäftigung von Flüchtlingen behindern. Das Ifo-Institut, Arbeitgeberverbände und der CDU-Wirtschaftsrat haben daher eine Absenkung des Mindestlohns bereits angemahnt.
            \nQuelle:             VDI-Nachrichten<\/a>\n

            Anmerkung JK:<\/strong> So scheint sich abzuzeichnen, dass Merkel mit ihrem „Refugees welcome“ noch ganz anders im Hinterkopf hatte. Nichts kann schöner für die deutsche Oligarchie sein, als wenn sich die armen Schweine am unteren Rand der Gesellschaft gegenseitig bekämpfen.<\/em><\/p><\/li>\n

          2. 18.000 Euro je Flüchtlingsbett in Berlin?<\/strong>
            \nDer Senat verhandelt nach Informationen der F.A.Z.mit einer Investorengruppe über die mehrjährige Anmietung von 22 Hotels in der Hauptstadt. Gesamtvolumen des Asyl-Mietvertrags: 600 Millionen Euro.
            \nDer Berliner Senat verhandelt mit einer Hotelkette über die längerfristige Anmietung von 10.000 Hotelplätzen für Flüchtlinge. Es geht um 22 Hotels der Gesellschaft Grand City Hotels (GCH), wie die F.A.Z. aus Kreisen der Senatskanzlei erfuhr. Für die GCH verhandelt die in London ansässige Hampton Holding Ltd. Nach Informationen der F.A.Z. verlangt der Anbieter je Platz und Nacht eine Miete von 50 Euro, also etwa 1500 Euro im Monat und 18.000 Euro jährlich. Auch ein „All inclusive“-Programm für die Betreuung und Integration werde angeboten.
            \nBei den Hotels handelt es sich zum Teil um Betriebe unter dem Namen Holiday Inn oder Wyndham. Zu den Objekten zählt etwa das Hotel Berlin Mitte, das Berlin City East und das City West. Für den Hotelbetreiber ist die Vermietung als Flüchtlingsunterkunft attraktiv, weil er vom Senat eine Auslastung von 95 Prozent garantiert bekäme, wogegen sonst die Profitabilitätsschwelle nach Brancheneinschätzung bei 60 bis 65 Prozent liegt.
            \nDa der Senat dem Vernehmen nach Interesse an einer mehrjährigen Laufzeit des Mietvertrags hat, liefe es auf ein Volumen von mindestens 600 Millionen Euro hinaus, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Senatsbeamter dieser Zeitung. Er sieht die Höhe der Miete kritisch. Eigentümer und Geschäftsführer der GCH sind eine Gruppe von israelischen Unternehmern, heißt es in einer Sachstandsmeldung des Koordinierungsstabs Flüchtlingsmanagement an die Senatskanzlei. Eine Senatssprecherin reagierte überrascht auf die Anfrage der F.A.Z. zu den bislang geheimen Verhandlungen. „Das ist nicht öffentlich“, sagte sie.
            \nQuelle:             FAZ<\/a>\n

            Anmerkung JK:<\/strong> Wir wären hier nicht im Kapitalismus, wenn sich aus dem Elend der Menschen und auf Kosten der Allgemeinheit nicht noch ordentlicher Profit herausschlagen ließe.<\/em><\/p><\/li>\n

          3. Nahles: Bei fehlender Integration Leistungen kürzen<\/strong>
            \nBundesarbeitsministerin Andrea Nahles droht Flüchtlingen mit Leistungskürzungen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen. “Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten”, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
            \n“Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten.” Unabhängig von der ethnischen Herkunft müsse jeder in Deutschland, der Hilfe in Anspruch nehme, “sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und sein eigenes Vermögen einbringen”, erklärte die Ministerin, die auch für Soziales zuständig ist. Das gelte auch für Flüchtlinge.
            \nSie habe ihr Ministerium beauftragt, in der Bundesregierung zügig die Abstimmung über ein Integrationsfördergesetz zu beginnen. Dieses solle bürokratische Hürden beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen, die für die vielen Schritte der Integration erforderlich seien.
            \nQuelle:             SZ<\/a>\n

            Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> Nahles Optische Täuschung, vor dem Hintergrund des Schießbefehls des AFD wirkt Nahles Forderung harmlos, man muss sich eben nur den passenden Hintergrund aussuchen.<\/em><\/p><\/li>\n

          4. Überfordert?<\/strong>
            \nDas Land ist nicht überfordert mit den Flüchtlingen, sondern mit dieser Bundesregierung.
            \nSie muss endlich Geld in die Hand nehmen für Kommunen, Wohnungen, Personal, Bildung und den Sozialstaat.
            \nQuelle: Axel Troost, MdB (Die Linke)<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          5. <\/a>Hilfswerke klagen über Geldnot<\/strong>
            \nWährend die Genfer Syrien-Gespräche stocken, melden sich rund 100 Hilfsorganisationen zu Wort: Humanitäre Hilfe sei massiv unterfinanziert.
            \nRund 100 internationale Hilfsorganisation haben die Staatengemeinschaft zu einem stärkeren Engagement für die syrische Bevölkerung aufgerufen. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Bedürftigen versorgt werden könnten, forderten die Organisationen, darunter das Bündnis „Aktion Deutschland Hilft“, die Welthungerhilfe und Save the Children am Montag. In den Nachbarländern Syriens sei die Versorgung immer schlechter, die Flüchtlinge hätten nur geringe Chancen auf Arbeit, die Armut der Geflohenen nehme unbekannte Ausmaße an.
            \nEine politische Lösung des Konflikts muss nach Einschätzung der Hilfswerke forciert und eine Finanzierung der Hilfsmaßnahmen dringend sichergestellt werden. Derzeit laufen in Genf Friedensgespräche mit dem Regime von Diktator Baschar al-Assad und verschiedenen Rebellenorganisationen. Am Donnerstag treffen sich auf Einladung von Deutschland, Großbritannien, Norwegen und der UN die Industrienationen in London zu einer Geberkonferenz für die Syrien-Nothilfe.
            \nNach Berechnungen der Entwicklungsorganisation Oxfam waren für 2015 rund 8,9 Milliarden US-Dollar für die Syrien-Hilfe nötig, für 2016 sind es 9,3 Milliarden Dollar. Laut UN kam von den allein von ihnen benötigten 8,4 Milliarden Dollar jedoch nur die Hälfte zusammen.
            \nQuelle:             taz<\/a>\n

            Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr, eine lächerliche Summe.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          6. <\/a>Griechenland: Zerrieben zwischen Flüchtlingskrise und Sparpaket<\/strong>
            \nDie EU verlangt von Griechenland, die Außengrenzen zu sichern und Flüchtlinge gut zu versorgen. Gleichzeitig erlaubt Brüssel den Griechen nicht, auch nur einen Millimeter vom Sparkurs abzuweichen. Eine schizophrene Situation.
            \nViele Griechen empfinden Europas Haltung als heuchlerisch: Auf der einen Seite verlangt die EU von Griechenland vorbildliche Arbeit beim Schutz seiner Außengrenzen und der Versorgung von Flüchtlingen – eine komplexe und teure Aufgabe. Auf der anderen Seite besteht es auf der vollständigen Umsetzung der Sparvorgaben. Beides aber geht nicht, zumindest scheint es die Griechen zu überfordern.
            \n Ein Beispiel: Derzeit sind wegen Geldmangels nach Informationen von SPIEGEL ONLINE an der Grenze zur Türkei nur noch 450 Polizisten stationiert – 2012 waren es noch 2000 Beamte. Entlang des Grenzzauns patrouilliert ein einziges Polizeiauto.
            \nEin weiteres Beispiel: Das griechische Gesundheitsministerium hat 3,2 Millionen Euro von der EU Kommission bekommen, um die Versorgung auf den Inseln zu verbessern – wo der Großteil der Flüchtlinge ankommt. Das Geld reicht für lediglich 141 neue (zudem befristete) Stellen, darunter 33 Ärzte, 25 Krankenschwestern und 50 Sanitäter.
            \nGleichzeitig wurden in der Schuldenkrise die Mittel in der Gesundheitsversorgung um mehr als 50 Prozent gekürzt. Durch den Einstellungsstopp und die Abwanderung von medizinischem Personal fehlen 5000 Ärzte und 15.000 Krankenschwestern. So gibt es auf der Insel Samos, einem der Flüchtlingsbrennpunkte, drei Krankenwagen – von denen wegen Personalmangels aber nur einer einsatzbereit ist.
            \nQuelle:             SPIEGEL<\/a>\n

            Anmerkung JK:<\/strong> Es fehlen einem hinsichtlich Griechenland langsam die Worte. Der Abgrund des Zynismus und der Heuchelei ist dabei die deutsche Regierung und die Bundeskanzlerin, die maßgeblich am neoliberalen Austeritätsdiktat und an den neuen Drohungen gegen Griechenland beteiligt war und ist.<\/em><\/p>\n

            Dazu: »Wir erleben Zeiten wie 1929«<\/strong>
            \nYanis Varoufakis stellt am 9. Februar in der Berliner Volksbühne seine neue Initiative »DiEM25« vor. Mit dieser Bewegung will sich der 
ehemalige griechische Finanzminister für die Demokratisierung der EU und einen verfassungsgebenden Prozess in Europa einsetzen.
            \nGut, konzentrieren wir uns auf Ihre neue Bewegung »DiEM25«. Sie waren schon im vergangenen Herbst in der Berliner Volksbühne …
            \nEs war großartig.
            \nNun kommen Sie zurück, um Ihre Initiative vorzustellen. Warum hier? Ist die Volksbühne der zentrale Ort der europäischen Bewegungen?
            \nEs gibt dort viel frische Luft. Seit Jahrzehnten schwingt in dem Theater eine Energie voller progressiver politischer Ideen mit. Die Volksbühne ist Teil der Kultur der deutschen Arbeiterklasse.
            \nWarum aber Berlin und nicht Athen, Rom oder Madrid?
            \nFür mich und meine Genossen ist es wichtig, in Berlin ein Zeichen zu setzen. Seit dem Kollaps von Lehman Brothers und dem Zusammenbruch des Finanzsektors denke ich, dass wir in einer Zeit leben wie im Jahr 1929. Wie damals der Zusammenbruch des Goldstandards hat die Eurokrise einen schrecklichen und Furcht einflößenden Prozess der Desintegration in Europa eingeleitet. Die Menschen werden gegeneinander aufgewiegelt.
            \nGanz schnell hieß es: die Griechen gegen die Deutschen.
            \nSeit dem Beginn der Krise war es mein Ziel, Aussagen über »die Deutschen« und »die Griechen« entgegenzuwirken. Solche Generalisierungen führen nur zu Rassismus und Fanatismus. Berlin ist ein guter Ort, um eine Gegenbewegung zu starten.
            \nManche fragen sich jedoch, wie offen und demokratisch »DiEM25« ist. Schließlich trafen Sie sich im Vorfeld bereits mit bekannten Politikern wie Oskar Lafontaine, Miguel Urban oder Jean-Luc Mélenchon. Ist »DiEM25« nicht vielleicht eine Bewegung von oben?
            \nMit Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon habe ich auch meine Differenzen. Aber ich möchte mich lieber auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren. Denn der schlimmste Fluch der Linken ist das Sektierertum und die Spaltungen. »DiEM25« wird auch nichts von oben sein. Nichts wird vor dem 9. Februar beschlossen. Wir werden alle gemeinsam überlegen, wie wir die paneuropäische Demokratiebewegung gestalten. Der Prozess beginnt am 10. Februar.
            \nQuelle:             neues deutschland<\/a>\n<\/p><\/li>\n

          7. <\/a>Finanzbranche “Who is who” der europäischen Steueroasen<\/strong>
            \nWer Steuern sparen will, muss nicht nach Panama, auf die Bahamas oder die Fidschi-Inseln. Auch einige europäische Staaten haben keine Probleme mit unsauberen Geschäftspraktiken. Hier eine Übersicht.
            \nVon internationalen Drehscheiben des Offshore-Geschäfts mitten innerhalb der Europäischen Union bis hin zu kleinen regionalen Anbietern am geografischen Rande – Europa ist alles andere als unschuldig an den jüngsten Skandalen um Steuerhinterziehung. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) setzt sich für die Schließung von Steuerschlupflöchern ein. Nach Einschätzung des Netzwerkes finden sich Steueroasen nicht nur an fernen Palmenstränden, sondern immer dann, wenn ein Ort “Geschäfte anlocken will, indem er eine politisch stabile Infrastruktur zur Verfügung stellt, um Personen und Firmen dabei zu helfen, sich den Regeln, Gesetzen und Regulierungen anderer Gebietskörperschaften zu entziehen”. Und nach dieser Definition gibt es in Europa einige Löcher zu stopfen, wie Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit im “Who is Who der europäischen Steueroasen” verrät.
            \nDeutschland
            \nAuch Deutschland ist laut dem Netzwerk Steuergerechtigkeit nachlässig, was die Transparenz mit Daten von ausländischen Kapitalanlegern angeht. Außerdem müssen ausländische Investoren auf Zinsen keinerlei Steuern bezahlen. “Also wenn ich beispielsweise als Südafrikaner mein Geld nach Deutschland bringe und in Staatsanleihen investiere, dann zahle ich auf die Zinsen daraus keine
            \nAbgeltungssteuer – die gilt bei Zinsen nur für Deutsche”, erklärt Meinzer. Auch die Informationen über die Erträge fließen nur selten von Deutschland ins Ausland: “Damit das geschieht, muss schon ein Strafbestand vorliegen – ansonsten sind die deutschen Konten von ausländischen Anlegern mit einem gewissen Grad an Anonymität geschützt”, sagt Meinzer. Deshalb hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland in der Liste der größten Geheimniskrämer der Welt auf Platz neun eingestuft.
            \nQuelle:             Deutsche Welle<\/a>\n<\/li>\n
          8. <\/a>Vermögensverteilung in Deutschland: Mega-Reichtümer werden verschleiert<\/strong>
            \nDie Kluft zwischen Arm und Reich reißt immer mehr auf. Wie das Bundessozialministerium jetzt in Vorbereitung des fünften Reichtums- und Armutsberichts, der im Jahr 2016 erscheinen soll, feststellt, ballen sich die Vermögen an der Spitze immer mehr zusammen. Nach den jüngsten Daten, beruhend auf der alle fünf Jahre erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS), verfügten die reichsten zehn Prozent der Haushalte 2013 über mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens: 51,9%. Fünfzehn Jahre früher, 1998, waren es 6,4-Prozentpunkte weniger: 45,1%. Der höhere Anteil bedeutet einen Zugewinn von 440 Milliarden Euro. Umgekehrt wurden die Habenichtse noch weiter enteignet. Zwischen 1998 und 2013 reduzierte sich der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung um fast zwei Drittel von 2,9% auf 1% ein Verlust von 131 Milliarden Euro. Zwanzig Millionen Haushalte haben also per Saldo so wie nichts, sie sind die Loser.
            \nDennoch entblöden sich Unternehmerpresse und Institut der deutschen Wirtschaft nicht, von einer „abnehmenden Vermögensungleichheit“ zu sprechen (FAZ, 26.1.16). Institut der deutschen Wirtschaft: „Neu verfügbare Daten … zeigen, dass die Ungleichheit der Vermögen seit der letzten Berichterstattung des Armuts- und Reichtumsberichts zurückgegangen ist“ (25.1.16) – von 52,9% auf 51,9%.
            \nDas reichste 1% der Haushalte besitzt 33 Prozent der Vermögen
            \nEin Beweis!? Mitnichten! Die publizistischen Freunde der Reichen mogeln sich nur an den Tücken der Reichtumserfassung vorbei und haben zudem die zunehmende Konzentration in der Spitze nicht kapiert. Da in Deutschland seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben wird, gibt es auch keine einigermaßen zuverlässige Vermögensstatistik. Die EVS, die alle fünf Jahre erhoben wird, basiert auf Stichproben\/Erhebungen, die gerade bei der Kartierung reicher Haushalte Schwachstellen aufweisen:\n