{"id":30821,"date":"2016-02-03T09:06:28","date_gmt":"2016-02-03T08:06:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30821"},"modified":"2024-08-22T16:11:14","modified_gmt":"2024-08-22T14:11:14","slug":"sie-wollen-kapitalismus-ohne-demokratie-wir-wollen-demokratie-ohne-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30821","title":{"rendered":"\u201eSie wollen Kapitalismus ohne Demokratie \u2013 wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!\u201c"},"content":{"rendered":"
\"Ulrich<\/div>

Die Verarmung der Bevölkerung schreitet beständig voran. Von wirklichem Widerstand hiergegen vernimmt man jedoch kaum irgendwas. Fast scheint es, als gäbe es in der Bevölkerung weit überwiegend Zustimmung zur neoliberalen Agenda, die sich selbst ohnehin als alternativlos geriert. Und als seien die wenigen, die sich ihr entgegensetzten, fast alles Kriminelle, Radikale, Gewalttäter. Doch der Schein trügt. Denn es gibt ihn – den „Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes<\/a>“. Und trotz aller medial-politischen Verleumdungen, Verdrehungen und Kriminalisierungsversuche ist er so agil wie selten zuvor. Jens Wernicke<\/strong> sprach mit Ulrich Wilken<\/strong>, Vizepräsident des Hessischen Landtages, zur Perspektive des Blockupy-Bündnisses<\/a> und der Notwendigkeit linker Antworten auf die soziale Misere im sich zunehmend totalitärer gebärdenden Land.
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\nHerr Wilken, Sie waren Anmelder der großen Blockupy-Demonstration im Frühjahr letzten Jahres. Damals war Blockupy vor allem als Haufen Radikaler und Brandstifter in den Medien präsent; nun hat man seit Monaten gar nichts mehr gehört. Was ist los, ist die Bewegung tot?<\/strong><\/p>

Es gab am frühen Morgen des besagten 18. März Menschen, die unsere Aktionen gekapert und mit ihren Randalen unseren zivilen Ungehorsam überschattet, teilweise sogar verunmöglicht haben. Ein Problem nach der Demonstration war dann ja gerade, rüberzubringen, dass die Gewalt und Randale am frühen Morgen nicht Blockupy waren, sondern im Gegenteil im krassen Widerspruch zu unserem Aktionskonsens standen. <\/p>

Fast alle Medien haben allerdings nur über die Gewalt berichtet und die nachmittägliche absolut friedliche Kundgebung auf dem Römer und anschließende Demonstration mit über 20.000 Menschen, die ich angemeldet hatte, totgeschwiegen. Von einer „neuen Welle der Gewalt“ war da sofort die Rede – obwohl es diese ganz sicher nie gab<\/a>. <\/p>

Gleichzeitig hat diese großartige, gleichermaßen bunte wie entschlossene Demonstration am Abend allen Versuchen, Blockupy und die Bewegung zu spalten und zur gegenseitigen Distanzierung zu zwingen, umgehend eine klare Absage erteilt. Es war ein Satz von Naomi Klein auf der Abschlusskundgebung, der diese Gemeinsamkeit der Protestierenden auf den Punkt brachte, als sie der EZB zurief<\/a>: „Ihr seid die wahren Vandalen. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand!“ Blockupy stand und steht auch weiter als Bündnis dafür, Massenprotest und ungehorsame Aktionen, an denen jeder und jede teilnehmen kann, ins Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen. Blockupy hat sich zu einem der transnationalen und europaweiten Räume entwickelt, in dem wir eine gemeinsame Praxis gegen die Krisenpolitik und ein solidarisches Miteinander für ein Europa von unten entwickeln und reflektieren können. <\/p>

In Auswertungstreffen haben wir beschlossen, den Fokus der Blockupy-Aktivitäten nun nach Berlin zu legen, weil dort maßgeblich die europäische Austeritätspolitik bestimmt wird. In Konsequenz hat es bereits mehrere Demonstrationen und Aktionen in Berlin – aber auch in Brüssel – gegeben. Über diese ist medial aber jeweils nicht berichtet worden. Ob das daran liegt, dass den Medienvertretern die Randale fehlten, kann man nur mutmaßen.<\/p>

Am ersten Februarwochenende treffen wir uns nun aber in Berlin zu einem Ratschlag<\/a>, bei dem wir über den Fahrplan der nächsten Aktionen und Aktivitäten beraten und entscheiden werden.<\/p>

Wir werden mit allen bisher an Blockupy Beteiligten und mit allen künftigen Bündnispartnern im Kampf gegen die Austeritätspolitik und für ein anderes Europa der Demokratie, der Solidarität und der sozialen Rechte über zukünftige Strategien und Eingriffsmöglichkeiten beraten. Also: Nein<\/em>, die Bewegung ist nicht<\/em> tot, sie lebt – wird medial jedoch ausgegrenzt und ignoriert!<\/p>

Die Linkspartei will im Rahmen dieses Ratschlages ja vorschlagen, sich der Flüchtlingskrise als Thema anzunehmen. Warum und inwiefern denn das?<\/strong><\/p>

Das ist falsch. Richtig ist, dass in der zweiten Jahreshälfte 2015 auch viele Aktive aus unserer Partei geholfen haben, Flüchtlingen einen Neustart in Deutschland zu ermöglichen oder hier überhaupt einigermaßen heil anzukommen. Aber das macht Blockupy ja nicht überflüssig! Im Gegenteil: Wer von der „Flüchtlingskrise“ spricht, unterschlägt die Krise der sozialen Gerechtigkeit. Das Versagen der neoliberalen Politik wird ob der Flüchtenden gerade einfach noch deutlicher: Es fehlen mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen, es mangelt an Infrastruktur, an Kita-Plätzen. Mit Schäubles Ideologie der „Schwarzen Null“ sind die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht zu bewältigen. Der Kapitalismus ist<\/em> die Krise, jeden Tag, überall auf der Welt. Notwendig sind also Bewegungen, die in fiskal- und sozialpolitische Offensiven münden.<\/p>

Moment! Noch einmal zum Verständnis: Die nach Deutschland Geflüchteten sind kein Problem, sondern offenbaren dasselbe, das eigentliche und systemische vielmehr, das sich Kapitalismus nennt? Verstehe ich recht? <\/strong><\/p>

Genau. Das will die herrschende Politik uns aber gern vergessen lassen, und erklärt daher das Elend von Millionen Flüchtenden zur „Krise“ in diesem Land. <\/p>

Unverändert bleiben soll dabei der Umgang mit den sogenannten Krisenländern wie unter anderem Griechenland, Portugal und Spanien, der vor allem durch massive Kürzungspolitik bestimmt ist. Die Linksregierung in Athen kämpft nach dem Staatstreich der EU gegen sie beispielsweise nach wie vor gegen die weitere Schrumpfung der der Wirtschaftskraft, welche wiederum Elend und Armut der Menschen dort weiter forciert. Von den Kriegen allüberall auf der Welt, die für die meisten Flüchtenden die Ursache dafür sind, ihre Heimat zu verlassen, ganz zu schweigen. <\/p>

Die viel gerühmte „Willkommenskultur“ darf daher nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine solidarisch verfasste Gesellschaftlichkeit immer weiter ausgehöhlt und Institutionen der öffentlichen Daseinsfürsorge zunehmend privatisiert worden sind. <\/p>

Blockupy steht hier dafür, Massenprotest und ungehorsame Aktionen, an denen alle teilnehmen können, ins Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen. Wir setzen in Deutschland und Europa Aktionen von „Regelbruch“, Dissidenz und zumindest symbolhafter Gegnerschaft dagegen. Dies bedeutet einen Bruch mit den Regeln des Diskurses – nämlich der entpolitisierenden Verwaltung der Krise und deren Interpretation als „Nationenverhältnis“ – wie auch den Bruch mit einem korporatistischen weil auf vermeintlichen Konsens gerichteten Gesellschaftsvertrag.<\/p>

Unser Ziel ist, da haben Sie mit Ihrer Frage ins Schwarze getroffen, eine sozialpolitische Offensive im Land. Das Ausbleiben dieser, in Verbindung mit Debatten über Alternativen zu Krieg, Armut, Ausbeutung, ja, Kapitalismus, das ist die Krise im Land. Das, und nicht die Flüchtlinge. <\/p>

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