Im Jahr 5 nach der Verkündung der Agenda 2010: Es wird immer dringlicher an einige Eckpunkte unseres Grundgesetzes zu erinnern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. … Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.“ Daran misst Thomas Wieczorek den Zustand der deutschen Republik. Er kommt nach umfassender Ausleuchtung aller Ecken zu dem Schluss: „Demnach sind die gegenwärtigen Zustände verfassungswidrig und müssten unverzüglich abgestellt werden.“ Was hat der Autor gefunden, um in so einer deutlichen Formulierung die Summe seiner Erfahrungen zu bündeln? Eine Rezension von Hermann Zoller
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\nSie ziehen nicht brandschatzend von Dorf zu Dorf, aber auch mit ihren zeitgemäßen Methoden treiben Manager unser Land in den Ruin und plündern die Menschen aus. Thomas Wieczorek nennt sie die „DAX-Ritter“.<\/p>
Das Urteil des Journalisten und Parteienforschers ist vernichtend: „Deutschlands Manager erweisen sich tagtäglich nicht nur als Job- und Kapitalvernichter, sondern obendrein als hemmungslose und nicht selten kriminelle Selbstbereicherer. Sie bringen nicht nur unsere Unternehmen, sondern unser gesamtes Wirtschaftssystem in Verruf. … Dadurch aber gefährden sie den sozialen Frieden und damit unser Gesellschaftssystem schlechthin.“ <\/p>
Zur Rechenschaft gezogen werden diese modernen Raubritter nicht, sie verdienen sich „sogar als Versager noch dumm und dämlich“. Und während sie gegen den Sozialstaat als ‚soziale Hängematte’ hetzen und „Eigenverantwortung“ predigen, sind sie die „am üppigsten abgesicherte Berufsgruppe der Republik“, bilanziert Wieczorek. Seinem Buch stellt er ein Zitat des Kabarettisten Volker Pispers voran: „Wir sagen nicht mehr raffgieriges asoziales Pack, wir sagen heute Spitzenmanager.“<\/p>
Was da so als persönliches Versagen, stümperhaftes Handeln und Raffgier daherkommt wird zur realen Politik, unter der Millionen von Menschen zu leiden haben, bedroht letztlich gar das Fundament der Demokratie. Wieczorek macht sich deshalb Sorgen um unser Wirtschaftssystem. Die Instrumente für eine erfolgreiche Gefahrenabwehr, sind allerdings nicht nur in einer stärkeren Verankerung von moralischen und sozialen Werten in unserer Gesellschaft und ihren Gesetzen zu finden. Ausgangspunkt muss die Erkenntnis sein, dass die ‚Verfehlungen’ der Manager nicht in menschlichen Schwächen ihre Ursache haben, sondern erst durch ‚unser’ Wirtschaftssystem möglich, ja von diesem gefordert werden. <\/p>
Wieczorek verweist darauf, dass sich die Frage nach der „individuellen Verantwortung des Managers“ in jedem Gesellschaftssystem stellt. Er schließt aber zu Recht die Frage an: „Was ist das eigentlich für ein System, wo man so etwas darf?“ Für Wieczorek ist der Sozialstaat des Grundgesetzes die erstrebenswerte Antwort; ein Staat mit einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist und nicht die Menschen für einige wenige in der Wirtschaft. Und der Autor fordert: „Ein solcher Sozialstaat muss natürlich auch ein konsequenter und kompromissloser Rechtsstaat sein“ – und verlangt, „aus dem armen wieder einen reichen Staat zu machen“, beispielsweise Unternehmen und Heuschrecken nicht länger mit Steuergeschenken zu beglücken: „Immerhin lag noch während der Regierungszeit von Helmut Kohl der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent, ohne dass irgendjemand ihn als Agenten Honeckers beschimpft hätte.“ <\/p>
Wertvoll ist, dass Wieczorek nicht nur eine lange Liste der Schandtaten der Manager, ihre Netzwerke und deren Verknüpfungen mit Politikern sowie die Handlangerdienste der Politik anprangert, sondern auch den theoretischen Überbau durchschaubar macht. Von Anfang an waren die Neoliberalen erklärte Gegner des Sozialstaates. Wieczorek erinnert daran, dass die neoliberalen Vordenker im April 1947 am Genfer See die Mont Pèlerin Society gründeten – nicht weil sie sich mit dem Totalitarismus der NS-Zeit auseinandersetzen wollten, sondern weil sie den Kapitalismus retten und an neoliberalen Maßstäben ausrichten wollten. Ihnen waren Formulierungen in die Knochen gefahren, wie sie beispielsweise im Ahlener Programm der CDU vom 3. Februar 1947 formuliert waren: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. … Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. … Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muss davon ausgehen, dass die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist.“ <\/p>
Das bedeutete für die Neoliberalen Alarmstufe Rot. Und sie erreichten mehr und mehr Einfluss. Heute versuchen ihre Helfer in den Medien, gefördert u.a. durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eifrig durch Gehirnwäsche dem Volk einzureden, dass die sozialen Sicherungssysteme des Teufels Werk seien. Bei der Bevölkerung ist ihnen der Durchbruch noch nicht gelungen. Aber sie arbeiten hart daran. Wieczorek berichtet:
\n„Da die INSM Medienpartnerschaften mit Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus und dem Handelsblatt unterhält, kann eigentlich jeder Artikel das Werk eines Topmanagers, eines INSM-Botschafters oder der Werbeagentur Scholz & Friends sein. In den USA, die uns ja bekanntlich immer nur ein paar Jahre voraus sind, stammen bereits fast die Hälfte der Informationen von Tageszeitungen nicht mehr aus Eigenrecherchen, sondern aus ‚Fakten’, Erklärungen, Pressemitteilungen und Anzeigen ‚interessierter Anbieter’.“<\/p>
In dem Buch werden die Geschenke, die der Wirtschaft und besonders den Heuschrecken dargeboten wurden, aufgelistet und die Folgen für die Arbeitnehmer und den Sozialstaat insgesamt benannt. Interessant sind des Autors Hinweise darauf, dass es eigentlich im Interesse eines jeden ehrlichen Unternehmers, zumindest des Mittelstandes liegen müsste, sich ebenfalls gegen die Marktradikalität der Neoliberalen und der bevorzugten Fütterung der großen Fische zu wehren. Ein Appell, der hoffentlich auf offene Ohren stößt.<\/p>
Zu dem ideologischen Überbau des Neoliberalismus bzw. zur Stabilisierung des marktradikalen Wirtschaftens leisten Wohltätigkeitsvereinigungen und auch die Kirchen ihren Beitrag. Wie geschickt dies gemacht wird, das zeigt Wieczorek auf. Auf der einen Seite werden mit Wohltätigkeitsbällen und der Würdigung des Ehrenamtes viele Menschen von den Ursachen für Missstände abgelenkt. Auf der anderen Seite erheben Kirchenmänner ihre mahnende Stimme, wenn die Auswüchse des Systems die Gefahr heraufbeschwören, dass sich aus einem großen Unmut eine Bewegung zur grundsätzlichen Ablösung des Systems entwickeln könnte. Wieczorek wirft den Kirchen vor, vielfach für die neoliberale Gewinnmaximierung eine moralische Rechtfertigung zu liefern, Solidarität als den Verzicht der Armen zugunsten der Reichen zu interpretieren. Der Autor weist aber darauf hin, dass für die Reichen diese Rechnung möglicherweise nicht aufgeht, indem er Jesus zitiert: „Es ist leichter, dass ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, als dass ein Reicher ins Reich Gottes komme. … Weh euch Reichen! Denn ihr habt euren Trost schon gehabt. Wehe euch, die ihr voll seid, denn ihr werdet hungern. Wehe euch, die ihr jetzt lachet, denn ihr werdet trauern und weinen.“ Wieczorek wertet dagegen das Verhalten der Kirchen als ein „Umfrisieren des Christentums zur Lehre der schamlosen Habsucht“.<\/p>
Das Verhalten der Kirchen kommt nicht von ungefähr. Wieczorek macht darauf aufmerksam, dass an dem Impulspapier „Das Soziale neu denken“ der Deutschen Bischofskonferenz vom 12. Dezember 2003 wichtige Vertreter der INSM mitgeschrieben haben: Hans Tietmeyer und Paul Kirchhof. Kein Wunder also, wenn Josef Hengsbach dieses Papier so bewertet: „Statt das ‚Leitbild der solidarischen und gerechten Gesellschaft’ fortzuschreiben, entsteht der Eindruck, dass nun auch die Bischöfe in den breiten Strom der aktuellen Sozialstaatskritik einstimmen, das Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit aufgeben und die sozialkatholischen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und solidarischer Verantwortung zugunsten der liberalen Prinzipien von privater Vorsorge und Eigenverantwortung abschwächen.“<\/p>
Für Wieczorek spitzt sich die Entwicklung der letzten Jahrzehnte gefährlich zu. Er hält es deshalb für notwendig, an die Maßstäbe des Grundgesetzes zu erinnern und kommt nach seiner umfassenden Analyse der Lage zu der bitteren Erkenntnis: „Demnach sind die gegenwärtigen Zustände verfassungswidrig“ und fordert, sie „müssten unverzüglich abgestellt werden“.<\/p>
Das Buch „Die DAX-Ritter“ macht mit seinen eindringlichen, spannend zu lesenden Schilderungen über das neoliberale Treiben vieler Manager und das Eindringen der neoliberalen Ideologie in die Politik deutlich: Es gibt viel zu tun, wenn unsere Republik als sozialer Rechtsstaat gerettet werden soll. <\/p>