{"id":30893,"date":"2016-02-04T17:12:06","date_gmt":"2016-02-04T16:12:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30893"},"modified":"2016-02-04T18:44:55","modified_gmt":"2016-02-04T17:44:55","slug":"der-ehedem-linke-spd-spitzenfunktionaer-erler-treibt-die-letzten-spd-waehler-vom-hof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30893","title":{"rendered":"Der ehedem linke SPD-Spitzenfunktion\u00e4r Erler treibt die letzten SPD W\u00e4hler vom Hof"},"content":{"rendered":"<p>Die SPD hatte einmal die klare Kompetenz und das Verdienst f&uuml;r die Verst&auml;ndigung zwischen West und Ost und damit auch f&uuml;r Frieden in Europa und die friedliche Zusammenarbeit. SPD Politiker haben daf&uuml;r Konflikte mit der CDU\/CSU und insbesondere mit der CSU in Kauf genommen und durchgestanden. Diese friedenspolitische Kompetenz war ein wichtiges Fundament zur Mobilisierung vieler Menschen und ihrer Wahlerfolge. Jetzt kritisiert der Russlandbeauftragte der Bundesregierung und fr&uuml;here SPD-Linke Gernot Erler in einem <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/gernot-erler-seehofer-hat-so-etwas-wie-ein-unstillbares.694.de.html?dram:article_id=344515\">Deutschlandfunk Interview<\/a> den CSU-Vorsitzenden Seehofer f&uuml;r dessen Gespr&auml;ch mit dem russischen Pr&auml;sidenten. Die Kritik Seehofers an den Sanktionen gegen Russland findet Erler unsolidarisch. Verkehrte Welt! Damit hat der Baden-W&uuml;rttemberger Erler seinen pers&ouml;nlichen Beitrag dazu geleistet, dass die baden-w&uuml;rttembergische SPD bei der Landtagswahl am 13. M&auml;rz die letzte katastrophale Umfragemarke von 15 % noch zu unterschreiten f&auml;hig wird. Erlers &ouml;ffentliche Begr&uuml;ndung verschleiert die wahren Gr&uuml;nde: die W&uuml;nsche Washingtons. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nIm Oktober 2014 <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Y7F6SAbuWC8\">erkl&auml;rte<\/a> der Vizepr&auml;sident der USA, Biden, die USA h&auml;tten die Europ&auml;er zu den Sanktionen gegen Russland gezwungen, obwohl diese Sanktionen Europa schaden. Genau vor einem Jahr hat er dann im Br&uuml;ssel die Klagen &uuml;ber die Sanktionen, die der europ&auml;ischen Wirtschaft schadeten, zur&uuml;ckgewiesen. <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/ukraine-joe-biden-verordnet-europa-einigkeit-a-1017157-druck.html\">Spiegel online berichtete<\/a> am 6. Februar 2015: &bdquo;Biden verordnet Europa Einigkeit in der Ukraine-Krise&ldquo;. Und weiter schreibt Spiegel online:<br>\n&ldquo;Unangebracht und &auml;rgerlich&rdquo;: US-Vizepr&auml;sident Biden hat die Klagen europ&auml;ischer L&auml;nder wegen kostspieliger Russland-Sanktionen scharf kritisiert. In der Ukraine-Krise sei nun ein klarer, gemeinsamer Kurs gefordert.&ldquo;<\/p><p>Damit europ&auml;ische Politiker wie Gernot Erler nicht sagen m&uuml;ssen, sie w&uuml;rden mit den Sanktionen und mit der H&auml;rte gegen&uuml;ber Russland die Vorgaben aus Washington erf&uuml;llen, haben sie sich jetzt eine Strategie zurechtgelegt: Sie behaupten, Moskau wolle Europa spalten. Diese Behauptung taucht sowohl bei Gernot Erler auf als auch in einem <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/vertuschungsvorwuerfe-aus-russland-beck-spricht-von.694.de.html?dram:article_id=343815\">Interview des Deutschlandfunks<\/a> mit Marie-Luise Beck von den Gr&uuml;nen. Beck behauptet, Russland habe es auf die Destabilisierung Europas abgesehen. (Das Interview ist &uuml;brigens auch unter einem anderen Gesichtspunkt interessant: es zeigt, welche Scharfmacher-Rolle der Deutschlandfunk spielt und dass seine Mitarbeiter wie im konkreten Fall der Journalist Peter Kapern die Neutralit&auml;t eines Interviewenden hemmungslos missachten.<\/p><p>Fr&uuml;her galt im Umgang mit der Sowjetunion und Russland das Prinzip, einen Wandel dadurch zu erreichen, dass man Zusammenarbeit anbietet. Oberstes Prinzip beim Versuch Konflikte und Spannungen zu vermindern waren die sogenannten &bdquo;vertrauensbildenden Ma&szlig;nahmen&ldquo;. Und es galt als selbstverst&auml;ndlich, dass man friedliche L&ouml;sungen nur erreichen kann, wenn man sich in die Lage des Partners oder Gegners versetzt. Das war die gro&szlig;e F&auml;higkeit von Menschen wie Brandt, Bahr, Wehner, Schmidt, von Weizs&auml;cker und auch Helmut Kohl. Diese Politik f&uuml;hrte zum Erfolg.<\/p><p>Vergleichen Sie nun einmal heute einfach nur diese drei Prinzipien<\/p><ul>\n<li>Wandel durch Ann&auml;herung<\/li>\n<li>Vertrauensbildende Ma&szlig;nahmen<\/li>\n<li>Sich in die Lage des anderen versetzen<\/li>\n<\/ul><p>mit der aktuellen Politik und mit solchen Spr&uuml;chen wie jenen von Gernot Erler und der Scharfmacherin Beck. Dann sehen Sie, wie schlecht wir heute au&szlig;enpolitisch vertreten sind, und Sie haben zugleich eine Erkl&auml;rung daf&uuml;r dass die SPD bei Umfragen f&uuml;r Bundestagswahlen bei 23 % und in Baden-W&uuml;rttemberg bei 15 % gelandet ist. Ein Baden-W&uuml;rttemberger SPD-Politiker wie Gernot Erler m&uuml;sste sich angesichts dieses sich abzeichnenden Desasters besch&auml;mt zur&uuml;ckziehen und das Maul halten. (Dieser Ausdruck tut mir nicht leid, weil ich verstehen kann, wie den Wahlk&auml;mpfern in den Ortsvereinen, Kreisverb&auml;nden und Unterbezirken zumute ist, wenn sie den Raub jedes eigenen Profils und die Konsequenzen bei Wahlentscheidungen erleben.)<\/p><p>Diese Sorgen jucken unsere Repr&auml;sentanten in Berlin nicht, weil sie sich nicht mehr als Vertreter von uns verstehen und stattdessen &uuml;ber den gro&szlig;en Teich blicken. Im Zentrum des Imperiums, in Washington, spielt die Musik.<\/p><p><strong>Ein konkretes Beispiel aus der Vergangenheit f&uuml;r die oben skizzierte Geschichte und die vertauschten Rollen<\/strong><\/p><p>Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion in Afghanistan milit&auml;risch. Franz Josef Strau&szlig;, der damalige CSU Vorsitzende, forderte daraufhin den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt auf, den Dialog mit der Sowjetunion zu beenden. Helmut Schmidt tat das nicht, weil er es im Interesse Deutschlands und der Entspannungspolitik f&uuml;r wichtig hielt, mit dem Osten und insbesondere mit den Russen im Gespr&auml;ch zu bleiben. Das war nicht leicht. Die Mehrheit der Deutschen hat es aber verstanden. <\/p><p>Der Test erfolgte ein halbes Jahr sp&auml;ter bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: die SPD setzte bei dieser Landtagswahl voll auf ein bundespolitisches Thema: auf die Friedenspolitik. Sie holte die absolute Mehrheit. Die CDU verlor. Die FDP blieb mit 4,9999 % vor der T&uuml;r des Landtags. Sie wurde deshalb abgestraft, weil der Koalitionspartner der SPD und FDP-Parteivorsitzende Genscher die entspannungspolitische Linie verlassen wollte, um eine Koalition mit der CDU\/CSU einzugehen. <\/p><p>Die Sache hatte damals noch ein fast satirisches Nebenschauspiel zur Folge: Helmut Schmidt (SPD) hatte der Koalitionsbindungen wegen einen Redenschreiber, der Mitglied der FDP war. Dieser Kollege Breitenstein hatte wegen seiner Funktion bei Schmidt das Recht, an FDP-Pr&auml;sidiumssitzungen teilzunehmen. Im Vorfeld der NRW Wahl am 11. Mai 1980 gab es in der morgendlichen Lagebesprechung im Bundeskanzleramt immer wieder ein Gepl&auml;nkel zwischen diesem Redenschreiber und anderen Teilnehmern der Runde, unter anderem mit mir. &ndash; Am Dienstag nach der Wahl erkl&auml;rte der Kollege Breitenstein zu Beginn der Sitzung dem Sinne nach: <\/p><blockquote><p>&sbquo;Zu Ihrer Freude kann ich mitteilen, dass das Pr&auml;sidium der FDP gestern Abend beschlossen hat, wieder f&uuml;r die Entspannungspolitik zu sein.&lsquo;<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die SPD hatte einmal die klare Kompetenz und das Verdienst f&uuml;r die Verst&auml;ndigung zwischen West und Ost und damit auch f&uuml;r Frieden in Europa und die friedliche Zusammenarbeit. SPD Politiker haben daf&uuml;r Konflikte mit der CDU\/CSU und insbesondere mit der CSU in Kauf genommen und durchgestanden. Diese friedenspolitische Kompetenz war ein wichtiges Fundament zur Mobilisierung<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30893\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,169,183,191],"tags":[1460,571,1808,397,259,582,1019],"class_list":["post-30893","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-medienkritik","category-spd","tag-biden-joe","tag-dlf","tag-erler-gernot","tag-ostpolitik","tag-russland","tag-seehofer-horst","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30893","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=30893"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30893\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30899,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30893\/revisions\/30899"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=30893"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=30893"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=30893"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}