{"id":3090,"date":"2008-03-26T15:30:57","date_gmt":"2008-03-26T14:30:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3090"},"modified":"2015-11-26T15:26:41","modified_gmt":"2015-11-26T14:26:41","slug":"umfassende-gehirnwaesche-ist-moeglich-beispiele-1-wortbruch-2-ikb-oeffentliche-bank-usw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3090","title":{"rendered":"Umfassende Gehirnw\u00e4sche ist m\u00f6glich. Beispiele: 1. Wortbruch 2. IKB = \u00f6ffentliche Bank, usw."},"content":{"rendered":"<p>Manchmal denkt man als Autor der NachDenkSeiten sowie des Kritischen Jahrbuchs und anderer B\u00fccher \u00e4hnlicher Zielrichtung, ein St\u00fcck Aufkl\u00e4rung m\u00fcsse doch irgendwann sp\u00fcrbar werden. Aber die Wirklichkeit ist ern\u00fcchternd. Gestern begegnete ich einem Menschen, dessen Vater 60 Jahre Mitglied der SPD war, er selbst habe nie etwas anderes gew\u00e4hlt, er klagte \u00fcber den Niedergang dieser Partei, und als wir dann auf das Desaster von Hessen zu sprechen kamen, dann war einzig Andrea Ypsilanti und ihr \u201eWortbruch\u201c schuld. Alle meine Argumente, dass das Ergebnis der Wahl den \u201eWortbruch\u201c irgendeiner Partei nach sich ziehen muss, wenn nicht der SPD, dann der Gr\u00fcnen oder der FDP,  und dass er das Opfer einer gezielten Kampagne ist. Das Etikett \u201eWortbruch\u201c und \u201eAndrea Y. ist schuld\u201c ist fest angeklebt. Auch kein Wunder. Schau ich heute in die Frankfurter Rundschau zum Beispiel, dann lese ich im Leitartikel \u00fcber \u201eGr\u00fcne Lockerungs\u00fcbungen\u201c, Andrea Ypsilanti habe \u201edie gemeinsame Regierungsperspektive (von Rot und Gr\u00fcn) verpatzt\u201c. Ich bin nicht der Anwalt der Landesvorsitzenden der SPD in Hessen. Mich interessiert der Vorgang wegen der erkennbaren M\u00f6glichkeit umfassender und nachhaltiger Gehirnw\u00e4sche, die hier wie am Beispiel IKB sichtbar wird. Zur IKB:<br>\n<!--more--><br>\nOstersonntag abend an der Theke meiner Dorfkneipe: zwei von sechs Anwesenden haben von der IKB geh\u00f6rt. Beide waren entschieden der Meinung, dass es sich um eine \u00f6ffentliche Bank handelt und dass daran wieder sichtbar werde, wie schlecht Unternehmen wirtschafteten, die im \u00f6ffentlichen Eigentum seien. Genauso entschieden vertraten diese Meinung wenige Tage vorher zwei eher konservative Freunde \u2013 regelm\u00e4\u00dfige Leser der FAZ, des Handelsblatt und des Spiegel. Bei ihnen war zugleich die Botschaft angekommen, man sehe, was daraus werde, wenn man Politikern wie Matth\u00e4us-Maier von der KfW die Aufsicht \u00fcber eine solche Bank \u00fcberlasse. Wieder andere hatten sich nicht viel damit besch\u00e4ftigt, aber gingen wegen der Rettungsaktion durch die KfW und den Bundesfinanzminister davon aus, es m\u00fcsse sich um eine \u00f6ffentliche Bank handeln.<\/p>\n<p>Die IKB ist aber eindeutig eine private Bank, auch wenn die staatliche Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau 38% der Aktien h\u00e4lt. \u00dcber die Dominanz der Wirtschaft in den Aufsichtsgremien und im Vorstand hatten wir schon am 2. August 2007 berichtet: <a href=\"?p=2525\">\u201eNachtrag IKB : Die Honoratioren der Wirtschaft sitzen im Aufsichtsrat und Beraterkreis. Was haben sie da getan?\u201c<\/a><\/p>\n<p>Wir haben auch schon darauf hingewiesen, dass die KfW das Aktienpaket erst auf Betreiben des damaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel von der Allianz \u00fcbernommen hat, siehe <a href=\"wp-print.php?p=2993\">Hinweis Nr. 1 vom 19.2.2008<\/a><\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die IKB nun dennoch als \u00f6ffentliche Bank dargestellt wird, sind erkennbar:<\/p>\n<p>Erstens will man offensichtlich auf diese Weise \u00f6ffentlich den Eindruck erwecken, dass es rechtens und richtig ist, wenn der Bund und die Steuerzahler f\u00fcr die finanziellen Abenteuer der IKB bezahlen. Die \u00f6ffentliche Meinungsmache ist in diesem Kontext also sowohl ein Element des Drucks auf die \u00f6ffentliche Hand als auch ein Element der Erkl\u00e4rung und der \u00f6ffentlichen Begr\u00fcndung f\u00fcr die hilfreichen Aktivit\u00e4ten des Bundesfinanzministers. Dass es auch pers\u00f6nliche Motive auf Beamtenebene f\u00fcr das Engagement des Bundesfinanzministers und in der Konsequenz von uns Steuerzahlern gegeben haben k\u00f6nnte, haben wir auch schon berichtet,  siehe hier: <a href=\"?s=Asmussen&amp;Submit.x=42&amp;Submit.y=16\">\u201eIKB-Skandal durch Ministerialdirektor im BMF mitveranlasst\u201c \u2013 In solchen F\u00e4llen m\u00fcsste Privathaftung verlangt werden k\u00f6nnen<\/a><\/p>\n<p>Zweitens wird die IKB als \u00f6ffentliche Bank dargestellt, um die \u00f6ffentlichen Banken insgesamt mit diesem besonders gravierenden Fall von Zockerei zu diskreditieren. Das ist der Tenor einer Reihe von Beitr\u00e4gen in einschl\u00e4gigen Bl\u00e4ttern von der FAZ \u00fcber den Spiegel bis zum Handelsblatt und leider auch der S\u00fcddeutschen Zeitung. Diese brachte am 16.2.2008 z.B. ein <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/artikel\/466\/158043\/\">Interview mit dem so genannten Bankenexperten Professor Ekkehard Wenger aus W\u00fcrzburg<\/a><\/p>\n<p>An diesem Interview wird besonders drastisch sichtbar, auf welche Weise Stimmung gemacht wird gegen das \u00f6ffentliche Eigentum an Banken. Zugleich wissen wir, wie haltlos die gepflegte Vorstellung ist, private Aufsicht und privates Eigentum arbeiteten um so vieles besser. Wenn die neuesten Meldungen \u00fcber die Deutsche Bank zutreffen und auch die Spekulationsverluste privater Banken im europ\u00e4ischen Ausland und in den USA in Betracht gezogen werden, dann wird noch klarer, wie schief diese Meinungsmacher liegen.<\/p>\n<p><strong>Zum Schluss:<\/strong> Ich will die Aufsichtsgremien der \u00f6ffentlichen Banken und dabei vor allem der Landesbanken keineswegs reinwaschen. Es geht mir nur darum, hier klarzustellen, dass es im privaten Bereich und unter privater Aufsicht wie z. B. bei der IKB nicht besser lief.<\/p>\n<p>Zum Zugriff privater Banken auf \u00f6ffentliche Gelder folgt in K\u00fcrze ein weiterer Beitrag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Manchmal denkt man als Autor der NachDenkSeiten sowie des Kritischen Jahrbuchs und anderer B\u00fccher \u00e4hnlicher Zielrichtung, ein St\u00fcck Aufkl\u00e4rung m\u00fcsse doch irgendwann sp\u00fcrbar werden. Aber die Wirklichkeit ist ern\u00fcchternd. 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