{"id":30900,"date":"2016-02-05T08:59:45","date_gmt":"2016-02-05T07:59:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30900"},"modified":"2016-02-11T15:13:34","modified_gmt":"2016-02-11T14:13:34","slug":"hinweise-des-tages-2555","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30900","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30900#h01\">Asylpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30900#h02\">Fl\u00fcchtlinge zwingen den Staat zu einem Konjunkturprogramm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30900#h03\">Arbeitsuchende in den Rechtskreisen SGB III und SGB II (Hartz IV): L\u00e4ndervergleich Januar 2016<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30900#h04\">\u00d6sterreichs Wirtschaft investiert mehr als die deutsche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30900#h05\">Draghi: Fiskalpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung unterst\u00fctzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30900#h06\">Wer erh\u00e4lt das globale Finanzsystem am Leben?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30900#h07\">Freihandel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30900#h08\">Zahlen die Rentner von morgen zu viel Steuer?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30900#h09\">\u201eBegrenzung von Freiheiten\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30900#h10\">Mogelpackung Autobahngesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30900#h11\">Obdachlosigkeit in Deutschland: Eine Frage der Perspektive<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30900#h12\">Strategische \u00dcberwachung: gerade mal 0,26 Prozent \u201enachrichtendienstrechtlich relevant\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30900#h13\">Dabeisein ist alles!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30900#h14\">Der Kandidat des K\u00f6nigs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30900#h15\">#Bernie2016<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30900#h16\">Die vollen Hosen des Herrn Gabriel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Asylpolitik<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Beh\u00f6rdenchaos: Das seltsame Verschwinden von Fl\u00fcchtlingsp\u00e4ssen<\/strong><br>\nWer als Asylsuchender nach Deutschland kommt, muss seinen Pass bei den Beh\u00f6rden abgeben. Ihn sp\u00e4ter zur\u00fcckzubekommen ist allerdings oft ein Problem. MONITOR-Recherchen zeigen, dass P\u00e4sse von Fl\u00fcchtlingen regelm\u00e4\u00dfig im deutschen Beh\u00f6rdendschungel verloren gehen. Selbst r\u00fcckreisewillige Asylbewerber k\u00f6nnen oft monatelang nicht in ihre Heimat zur\u00fcck, anderen wird das Asylverfahren erschwert. Dabei sollten die Verfahren doch eigentlich beschleunigt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/behoerdenchaos-100.html\">Monitor<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cWir k\u00f6nnten gelassen sein\u201d<\/strong><br>\nDeutschland ist ein Einwanderungsland \u2013 und zwar seit 1945. Weshalb \u00fcber Asyl und Zuwanderung trotzdem gestritten wird, erkl\u00e4rt der Historiker Klaus J\u00fcrgen Bade.<br>\nIn einem der Hochh\u00e4user am n\u00f6rdlichen Rand des Hansaviertels in Berlin wohnt, 35 Meter \u00fcber der Stadt, Klaus J\u00fcrgen Bade. Wie kaum ein anderer kennt Bade die Zuwanderungsdebatten der vergangenen Jahrzehnte und hat sie selbst gepr\u00e4gt. Er war Professor f\u00fcr Neueste Geschichte an der Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck, bis 2012 arbeitete er als Vorsitzender des Sachverst\u00e4ndigenrates deutscher Stiftungen f\u00fcr Integration und Migration und wurde in dieser Zeit als Gegenspieler Thilo Sarrazins bekannt. In seinem Wohnzimmer, mit Blick \u00fcber Westberlin, gie\u00dft Bade Kaffee aus einer silbrig gl\u00e4nzenden Stelton-Kanne. Kann er erkl\u00e4ren, wie man die Fehler der Vergangenheit vermeidet?<br>\nZEIT Campus: Herr Bade, Sie begleiten die Debatte um Einwanderung und Asyl seit den fr\u00fchen achtziger Jahren. Wiederholt sich heute derselbe Streit, mit denselben Argumenten?<br>\nKlaus J. Bade: Die Argumente klingen verwandt, manche Ereignisse sind \u00e4hnlich grauenerregend \u2013 man denke an die brennenden Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. Aber einige Erkenntnisse haben sich doch schon in der politischen Debatte durchgesetzt: Deutschland ist ein Einwanderungsland, \u00fcberschaubare Zuwanderung ist verkraftbar, und Integration funktioniert. Dahinter kann die Politik nicht mehr zur\u00fcck. Deshalb wird heute vor allem \u00fcber Zahlen diskutiert. Da hei\u00dft es: \u201cJetzt ist es aber wirklich zu viel! Das geht nicht mehr!\u201d<br>\nZEIT Campus: Gibt es eine Kapazit\u00e4tsgrenze?<br>\nBade: Nein. Die Grenze liegt immer da, wo die Akzeptanzgrenze liegt. Eine objektive Grenze gibt es nicht. Wenn man in die deutsche Geschichte zur\u00fcckblickt, k\u00f6nnte man sehr gelassen sein: Integration hat in Deutschland, manchmal eher schlecht als recht, aber letztlich immer funktioniert. Allerdings war jedes Mal aufs Neue eine Schwelle zu \u00fcbersteigen, bei der Teile der Bev\u00f6lkerung den Eindruck hatten: Das ist so nicht zu machen. Das war bei den Vertriebenen so, damals hatten viele gehofft, sie z\u00f6gen weiter in die USA. Das war bei den sogenannten Gastarbeitern so, das war bei den Aussiedlern so.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/campus\/2016\/01\/zuwanderung-asyl-streit-historiker-interview\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Verantwortung und Vernunft<\/strong><br>\nDas Bundeskabinett hat am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den Weg gebracht. \u201eEs hilft, f\u00fcr Ordnung zu sorgen, den Druck zu mindern und f\u00fcr die wirklich bedrohten Menschen aufnahmef\u00e4hig zu bleiben\u201c, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. Au\u00dferdem wurden neue Steueranreize f\u00fcr den Bau von Mietwohnungen und eine bessere Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen beschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/aktuelles\/detail\/news\/verantwortung-und-vernunft\/3\/2\/2016\/\">SPD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Der Inhalt wird der \u00dcberschrift nicht gerecht. Meint die SPD-Spitze allen Ernstes, so die n\u00e4chsten Wahlen gewinnen zu k\u00f6nnen. Ist diese SPD noch die Partei der \u201ckleinen Leute\u201d oder dr\u00fcckt sie der auf Gehalt, Lohn bzw. Sozialleistung angewiesenen Bev\u00f6lkerungsmehrheit nicht vielmehr die gro\u00dfen Lasten auf? Kann die derzeitige SPD-Spitze nicht mal mehr die programmatischen Chancen nutzen, die Albrecht M\u00fcller mehrfach \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30785\">z.B. hier<\/a> \u2013 angemahnt hat?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Fl\u00fcchtlinge zwingen den Staat zu einem Konjunkturprogramm<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2016\/02\/01\/fluchtlinge-zwingen-den-staat-zu-einem-konjunkturprogramm_9269\">Zeit Herdentrieb<\/a>\n<p>dazu: <strong>Sch\u00e4uble mahnt zur strikten Ausgabendisziplin<\/strong><br>\nBundesfinanzminister Sch\u00e4uble (CDU) zwingt dem Land die Schwarze Null weiter auf, mahnt zur strikten Ausgabendisziplin und verk\u00fcndet, man k\u00f6nne sich nicht mehr \u201calles und jeden leiste\u201d. Die Botschaft ist klar, erkl\u00e4rt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: F\u00fcr Sch\u00e4uble sind Staatsverantwortung, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit Luxus, den sich das Land nicht leisten kann. Der Staat bleibt handlungsunf\u00e4hig. (\u2026)<br>\nFunktionierende Verwaltungen, die Sicherheit der B\u00fcrger, intakte Stra\u00dfen und Schulgeb\u00e4ude, ausgeschlafene Pflegekr\u00e4fte und genug Wohnraum f\u00fcr alle, kurz: die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates hat f\u00fcr Sch\u00e4uble keine Priorit\u00e4t. Bleibt die \u00f6ffentliche Hand aber gel\u00e4hmt, sind Aufnahme und Integration von Gefl\u00fcchteten von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Der Bund deutscher Kriminalbeamter warnte j\u00fcngst vor Todesopfern unter den Gefl\u00fcchteten, sollte die Polizei nicht mit mehr Personal ausgestattet werden. An Schulen und in Kitas, in Krankenh\u00e4usern und Pflegeheimen arbeiten Tausende t\u00e4glich \u00fcber ihre Belastungsgrenze hinaus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.die-linke.de\/nc\/presse\/presseerklaerungen\/detail\/zurueck\/aktuell\/artikel\/schaeuble-mahnt-zur-strikten-ausgabendisziplin\/\">Die Linke<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>\u201eSchwarze Null darf kein Dogma sein\u201c<\/strong><br>\nWas kostet die Integration von Fl\u00fcchtlingen und wer zahlt daf\u00fcr? Die Berliner SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe will die Schuldenbremse aussetzen. [\u2026]<br>\nDie Schuldenbremse ist eine Heilige Kuh der SPD. Wen haben Sie in Ihrer Partei als Verb\u00fcndeten?<br>\nDas ist zugegebenerma\u00dfen schwierig. Als die Schuldenbremse beschlossen wurde, war ich noch nicht im Bundestag. Aber nun ist sie beschlossen, und das Argument, wir d\u00fcrfen die folgenden Generationen nicht belasten, kommt in der \u00d6ffentlichkeit meist gut an. Es hat aber Folgen, wenn wir nicht in die Zukunft, also in Bildung und Infrastruktur und die Integration der Menschen investieren k\u00f6nnen. Das verursacht in der Zukunft noch mehr Kosten. Deshalb ist f\u00fcr mich die \u201eSchwarze Null\u201c kein Selbstzweck und darf kein Dogma sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Fluechtlingskosten-und-Staatsfinanzen\/!5271783\/\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Arbeitsuchende in den Rechtskreisen SGB III und SGB II (Hartz IV): L\u00e4ndervergleich Januar 2016<\/strong><br>\nEin Blick auf die Arbeitsuchenden im Januar 2016 \u2013 die 4,853 Millionen Arbeitsuchenden insgesamt und davon die 2,920 Millionen arbeitslosen Arbeitsuchenden (Arbeitslose) und die 1,932 Millionen nichtarbeitslosen Arbeitsuchenden (gem\u00e4\u00df amtlicher Statistik). Wie verteilen sie sich auf die beiden Rechtskreise (SGB III: Arbeitsagenturen f\u00fcr Arbeit; SGB II: Jobcenter) und die 16 Bundesl\u00e4nder und wie stellt sich dies im Vergleich zum Januar 2015 dar. Siehe dazu die drei unkommentierten BIAJ-Tabellen: insgesamt, SGB III und  SGB II (Hartz IV). Download (PDF: 3 Seiten)<br>\nBremische Erg\u00e4nzung: Wie unterschiedlich sich dies in den beiden bremischen St\u00e4dten darstellt (Bremen, Bremerhaven), finden Sie hier: Download2 (PDF: eine Seite)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-materialien\/719-arbeitsuchende-in-den-rechtskreisen-sgb-iii-und-sgb-ii-hartz-iv-laendervergleich-januar-2016.html\">BIAJ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>\u00d6sterreichs Wirtschaft investiert mehr als die deutsche<\/strong><br>\nDie Investitionen sind eine Schl\u00fcsselgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die konjunkturelle aber auch die langfristige wirtschaftliche Entwicklung. Die Investitionsquote ist in den letzten zwanzig Jahren merklich zur\u00fcckgegangen und ein neuerlicher Anstieg ist nicht in Sicht. Allerdings investiert die \u00f6sterreichische Wirtschaft allen Unkenrufen zum Trotz nach wie vor deutlich mehr als jene der Eurozone oder Deutschlands. Der Investitionsbedarf ist angesichts des starken Bev\u00f6lkerungswachstums dennoch hoch \u2013 vor allem bei der \u00f6ffentlichen Infrastruktur. (\u2026)<br>\nDeutsche Infrastruktur verf\u00e4llt<br>\nRelevant sind jedoch auch die \u00f6ffentlichen Investitionen: Ihr Anteil am BIP ist in \u00d6sterreich \u00fcber die letzten Jahre mit etwa 3% konstant. In der Eurozone war er 2014 mit 2,7% leicht niedriger, hingegen betr\u00e4gt er in Deutschland nur etwa 2% des BIP. Der schleichende Verfall der Infrastruktur und ein hoher Investitionsbedarf werden regelm\u00e4\u00dfig von den deutschen Forschungsinstituten beklagt.<br>\nSeit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 haben sich die gesamtwirtschaftlichen Investitionen in \u00d6sterreich und Deutschland recht \u00e4hnlich entwickelt: W\u00e4hrend sie in der Eurozone real um 0,8% pro Jahr geschrumpft sind, haben sie sich in Deutschland (+2,4%) und in \u00d6sterreich (+2%) erh\u00f6ht. Nur 2014 und (laut vorl\u00e4ufiger Rechnung auch) 2015 leisteten die Bruttoanlageinvestitionen in Deutschland einen h\u00f6heren Beitrag zum Anstieg des BIP als in \u00d6sterreich.<br>\nDie seit dem Fr\u00fchjahr 2015 bemerkbare Erholung der Konjunktur, die vom Export ausgegangen ist und die Sachg\u00fctererzeugung erfasst hat, zeigt sich mittlerweile auch in Form einer leichten Belebung der Ausr\u00fcstungsinvestitionen. Das WIFO rechnet 2015 bis 2017 mit einem realen Anstieg um 2\u00bd% bis 3% pro Jahr (nach 1,3% 2014). Auch die Bauinvestitionen d\u00fcrften 2016 und 2017 wieder etwas wachsen (nach drei Jahren realen R\u00fcckgangs). Doch ein kr\u00e4ftiger Investitionsaufschwung nach traditionellen Mustern mit Zuwachsraten von 5% bis 6% pro Jahr ist angesichts der anhaltenden Unterauslastung der Kapazit\u00e4ten nicht absehbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/oesterreichs-wirtschaft-investiert-mehr-als-die-deutsche\/#more-12444\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Draghi: Fiskalpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung unterst\u00fctzen<\/strong><br>\nPraktisch ist das Experiment gescheitert. Der Zins ist bei null, aber die privaten Investitionen wollen nicht anspringen. Selbst in Deutschland sind die Investitionen im historischen Vergleich relativ niedrig, die Investitionsquote sinkt im Trend. Die Unternehmen lassen sich also durch die niedrigeren Kreditzinsen nicht dazu verlocken, mehr Investitionen durchzuf\u00fchren. Anscheinend liegt ihr Problem nicht auf der Kosten- oder Angebotsseite, sondern bei der Nachfrage. Die Kaufkraft der Europ\u00e4er ist durch die Sparpolitik gesunken, zudem fragen Haushalte und Unternehmen weniger Kredite nach. Man hofft auf h\u00f6here Exporte, aber die globale Krise spricht dagegen. Mit der quantitativen Lockerung ist der Euro im Vergleich zu anderen W\u00e4hrungen gesunken und hat durch den \u201ewettbewerbsf\u00e4higeren\u201c Wechselkurs die internationale Position der europ\u00e4ischen Unternehmen verbessert. Allerdings reicht auch das nicht aus, um die Inflationsrate wesentlich zu erh\u00f6hen. Die theoretische Grundlage der Geldpolitik ist also aktuell an den Klippen der Realit\u00e4t zerschellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/draghi-fiskalpolitik-sollte-die-wirtschaftliche-erholung-unterstuetzen\/\">flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wer erh\u00e4lt das globale Finanzsystem am Leben?<\/strong><br>\nEinen Hinweis darauf, wie und warum das globale Finanzsystem trotz dieser katastrophalen Gesamtlage noch funktioniert, gaben die Ereignisse an der New Yorker B\u00f6rse am letzten Freitag des Monats Januar: Obwohl aus den USA extrem schlechte Wirtschaftsdaten gemeldet wurden, die sich auf die Kurse eigentlich negativ h\u00e4tten auswirken m\u00fcssen, schoss der Dow Jones um fast 400 Punkte in die H\u00f6he. Weshalb? Weil die japanische Zentralbank am selben Tag bekannt gab, dass sie Negativzinsen einf\u00fchren wird. Die Anleger an der New Yorker B\u00f6rse gingen umgehend davon aus, dass die US-Zentralbank Federal Reserve ihren im Dezember begonnenen Kurs der Erh\u00f6hung des Leitzinses wegen der schlechten US-Wirtschaftsdaten nicht fortsetzen, sondern den Zinssatz ebenfalls wieder senken und Investoren damit weiteres, noch billigeres Geld zur Spekulation an den Finanzm\u00e4rkten zur Verf\u00fcgung stellen wird.<br>\nDie Reaktion zeigte einmal mehr, dass sich das Geschehen an den Aktienm\u00e4rkten inzwischen vollst\u00e4ndig von der realwirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt hat und ein Eigenleben f\u00fchrt, dessen Regeln keiner Wirtschaftstheorie folgen. Konzepte wie das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage z\u00e4hlen nicht mehr, die Entwicklung der B\u00f6rsenkurse basiert heute in erster Linie auf der Erwartung zuk\u00fcnftiger Manipulation der M\u00e4rkte durch die Zentralbanken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/47\/47309\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Freihandel<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Es gewinnen die US-Konzerne<\/strong><br>\nZw\u00f6lf Staaten aus Asien und Amerika beschlie\u00dfen heute ihr Freihandelsabkommen. Die Lehre f\u00fcr Europa? Wachsam bleiben bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA. Jetzt werden wieder viele warnen: Da seht Ihr es, da rennen uns die Amerikaner davon. Die schlie\u00dfen mit den Asiaten Abkommen und unterzeichnen am Donnerstag feierlich in Neuseeland die transpazifische Freihandelszone TPP. Die kriegen was hin. Wir Europ\u00e4er hingegen meckern \u00fcber die Globalisierung, blockieren den Fortschritt und demonstrieren gegen das geplante europ\u00e4isch-amerikanische TTIP. Wenn sich das nicht \u00e4ndert, haben wir das Nachsehen. Dumm ist nur: Falsche Behauptungen werden durch Wiederholungen nicht richtiger. Tats\u00e4chlich unterzeichnen die Handelsbeauftragten von zw\u00f6lf Nationen am Donnerstag im neuseel\u00e4ndischen Auckland ein Abkommen, das ihre Wirtschaft enger zusammenschlie\u00dft. Sie schaffen eine Freihandelszone, die fast 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung umfasst und in der 800 Millionen Verbraucher leben. Das klingt enorm. Doch dass wir damit automatisch unter Zugzwang gesetzt werden, ist eine falsche Schlussfolgerung. Gleich aus mehreren Gr\u00fcnden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2016-02\/freihandelsabkommen-tpp-europa-amerika-asien-freihandelszone\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eMeine Skepsis ist gestiegen\u201c<\/strong><br>\nEr soll f\u00fcr mehr Transparenz sorgen, der TTIP-Leseraum im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie \u2013 nun aber sorgt er f\u00fcr Kritik. Drei Bundestagsabgeordnete haben das rund 35 Quadratmeter gro\u00dfe Zimmer besucht, um sich die Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU durchzulesen. Sie bem\u00e4ngeln einerseits die strengen Auflagen als auch das Verbot, \u00fcber den Inhalt mit der \u00d6ffentlichkeit reden zu d\u00fcrfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/kritik-an-ttip-leseraum-meine-skepsis-ist-gestiegen\/12920334.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Das Gegenteil von Transparenz<\/strong><br>\nDa Sigmar Gabriel behauptet, das TTIP w\u00fcrde vor allem den mittelst\u00e4ndischen Unternehmen in Deutschland zu Gute kommen, war ich nat\u00fcrlich gespannt auf das Dokument zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Nun darf ich ja nichts \u00fcber den Text sagen, den ich am Computer gelesen habe. Aber ich habe nicht unterschrieben, nichts dar\u00fcber zu sagen, was ich NICHT gelesen habe. Also: Ich habe nichts gelesen, was auch nur ansatzweise diese Behauptung Gabriels unterst\u00fctzt.<br>\nGanz so \u00fcberraschend ist das nicht. In einem bereits vor einiger Zeit geleakten Ratsdokument steht schlie\u00dflich recht unverbl\u00fcmt, was das Hauptziel der EU-Verhandler ist. Zugang zu Gro\u00dfauftr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand in den USA zu bekommen. Die komplizierten Vergabeverfahren sind hier wie dort in der Regel kein Tummelplatz f\u00fcr Kleinunternehmen.<br>\nIn den zwei Stunden im Leseraum war es nat\u00fcrlich unm\u00f6glich, alle Dokumente zu lesen. Als ich Bilanz zog, stellte ich aber fest, dass ich nichts gelesen habe, was nur einen meiner bisherigen Kritikpunkte an TTIP in Frage stellt. Ich habe nichts gelesen, was meine Sorge, die USA-Seite wolle vor allem den \u00f6ffentlichen und kommunalen Unternehmen das Leben schwer machen und bessere Bedingungen f\u00fcr international agierende Konzerne im Kampf um \u00f6ffentliche Ausschreibungen haben, gemildert hat. Ich habe nichts gelesen, was meine Sorge verringert, dass die EU-Unterh\u00e4ndler bereit sind f\u00fcr die Aussicht auf lukrativer Auftr\u00e4ge f\u00fcr europ\u00e4ische Gro\u00dfkonzerne Umwelt- und Sozialstandards zu opfern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/im-wortlaut\/gegenteil-transparenz\/\">Katja Kipping (MdB, Die Linke)<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Zahlen die Rentner von morgen zu viel Steuer?<\/strong><br>\nIn Zukunft m\u00fcssen Rentner einen immer h\u00f6heren Teil ihrer Alterseink\u00fcnfte versteuern. Eine neue Studie deutet darauf hin, dass es dabei im gro\u00dfen Stil zu einer unzul\u00e4ssigen Zweifachbesteuerung kommt. Die Steuerregeln f\u00fcr Renten haben sich 2005 grundlegend ge\u00e4ndert. Bei der Umstellung musste die damalige rot-gr\u00fcne Bundesregierung eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts beachten: Wichtig sei, so die Verfassungsrichter, \u201edass eine doppelte Besteuerung vermieden wird\u201c (2 BvL 17\/99). Jeder Rentner m\u00fcsse wenigstens so viel an Rente steuerfrei erhalten, wie er vorher an Rentenbeitr\u00e4gen steuerpflichtig eingezahlt habe. Eine neue, noch unver\u00f6ffentlichte Studie im Auftrag der Vers Versicherungsberater Gesellschaft, einer Honorar-Versicherungsberatung aus Berlin, deutet jedoch darauf hin, dass die Vorgabe nicht eingehalten wird. Sp\u00e4testens ab 2020 w\u00fcrden sich die F\u00e4lle einer Zweifachbesteuerung h\u00e4ufen, schreiben die Autoren, der Wirtschaftspr\u00fcfer und Steuerberater G\u00fcnter Siepe und der Finanzmathematiker Werner Siepe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/steuern-recht\/steuern\/rentenbesteuerung-zahlen-die-rentner-von-morgen-zu-viel-steuer\/12897472.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>\u201eBegrenzung von Freiheiten\u201c<\/strong><br>\nDer ehemalige Bundesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz, Peter Schaar, hat sich gegen die Einf\u00fchrung von Obergrenzen f\u00fcr Bargeldzahlungen ausgesprochen. Es sei nicht nachgewiesen, ob eine solche Limitierung bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung helfe, sagte er im DLF. Er bef\u00fcrchtet, dass in einem n\u00e4chsten Schritt die Grenze weiter herabgesenkt werden k\u00f6nnte. [\u2026]<br>\nUnd derjenige, der solche Begrenzungen einf\u00fchrt, der jetzt letztlich eigentlich will, dass das Bargeld verschwindet, damit der Staat im Prinzip alles \u00fcberwachen kann, was elektronisch \u00fcberwiesen wird oder bezahlt wird, derjenige ist beweispflichtig. Und das ist wieder eine sehr \u00e4hnliche Konstellation wie bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, wie bei der jetzt geplanten Einf\u00fchrung der Speicherung von Flugpassagierdaten, alles sozusagen mit der Terrorismusbek\u00e4mpfung gerechtfertigt. Und wenn man dieses Raster immer enger macht, dann wird die Freiheit eben doch sehr stark eingeschr\u00e4nkt, und zwar nicht die Freiheit von Terroristen, weil die sich an bestimmte Regeln sowieso nicht halten. Sie k\u00f6nnen ja niemanden, der der Mafia angeh\u00f6rt, daran hindern, dass er bestimmte Summen dann vielleicht im Ausland \u2013 in Russland, wo auch immer \u2013 dann doch weiterhin in den Geldkreislauf einspeist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/einschraenkung-bei-bargeldzahlungen-begrenzung-von.694.de.html?dram:article_id=344658\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p>dazu: <strong>EZB bereitet Abschaffung des 500-Euro-Scheins vor<\/strong><br>\nIn der Europ\u00e4ischen Zentralbank gibt es konkrete Vorarbeiten zur Abschaffung der 500-Euro-Banknote, des h\u00f6chsten Scheins der Eurozone. Das meldet die F.A.Z. in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf \u00c4u\u00dferungen des EZB-Pr\u00e4sidenten Mario Draghi gegen\u00fcber EU-Abgeordneten, welche die Zentralbank der Zeitung \u00fcbermittelt hat. \u201eWir wollen \u00c4nderungen machen, aber wir wollen sie in einer ordentlichen Weise\u201c, erkl\u00e4rte Draghi vor dem Europaparlament laut Protokoll. Es sei noch keine Entscheidung bez\u00fcglich der h\u00f6chsten Banknoten gefallen. Aber die Beratungen im EZB-Direktorium liefen schon einige Zeit und es gebe \u201etechnische Arbeiten\u201c. Es gehe nun darum, \u201ewie man eine Entscheidung am besten durchsetzt und wie man das kommuniziert\u201d, sagte Draghi laut F.A.Z.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/ezb-bereitet-abschaffung-des-500-euro-scheins-vor-14052412.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die Abschaffung des Bargeldes steht also klar auf der neoliberalen Agenda Br\u00fcssels. Das wesentliche Moment ist dabei die totale Kontrolle und \u00dcberwachung der Finanztransaktionen aller B\u00fcrger, sowie deren v\u00f6llige Auslieferung an die Finanzindustrie. Wie schnell sind die Konten gesperrt und wie schnell kann man 10, 20 oder 30 Prozent f\u00fcr eine Bankenrettung von den Guthaben abziehen. Und wie nicht anders zu erwarten: \u201cDie SPD allerdings hatte sich in der vergangenen Woche ebenfalls f\u00fcr ein Ende des 500-Euro-Scheins ausgesprochen.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Mogelpackung Autobahngesellschaft<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will f\u00fcr den Ausbau und Betrieb von Autobahnen mehr privates Kapital mobilisieren. Es geht um viel Geld. Aber der Widerstand w\u00e4chst. Das Projekt schien so gut wie beschlossen. Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im vergangenen April den Bericht seiner Expertenkommission zur Steigerung der Investitionen in Deutschland vorstellte, traf vor allem ein Vorschlag auf Zustimmung im Kabinett: Ausbau und Betrieb des deutschen Fernstra\u00dfennetzes sollten nicht l\u00e4nger der \u201cAuftragsverwaltung\u201d der Bundesl\u00e4nder \u00fcberlassen bleiben, sondern k\u00fcnftig von einer bundeseigenen \u201cInfrastrukturgesellschaft\u201d \u00fcbernommen werden. Und um n\u00f6tige Mittel zu bekommen, sollte diese Gesellschaft \u201cprivate Investoren\u201d beteiligen \u2013 eine Idee, die es Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) besonders angetan hatte. Denn mit der Fernstra\u00dfenfirma k\u00f6nnten Kredite so gebucht werden, dass sie nicht gegen die Schuldenbremse versto\u00dfen und auch nicht auf die Schuldenquote nach den Regeln der Eurozone angerechnet werden. \u201cDeutschland braucht den Systemwechsel, wir machen das\u201d, versicherte Deutschlands oberster Kassenwart.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/investitionen-in-die-infrastruktur-mogelpackung-autobahngesellschaft\/12906888.html\">Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Obdachlosigkeit in Deutschland: Eine Frage der Perspektive<\/strong><br>\n\u201eAber in Deutschland muss doch niemand obdachlos sein.\u201c Diese Aussage h\u00f6re ich oft, wenn ich davon berichte, dass ich mich mit dem Thema \u201eObdachlosigkeit im \u00f6ffentlichen Raum deutscher Gro\u00dfst\u00e4dte\u201c auseinandersetze. Implizit wird davon ausgegangen, dass das wohlfahrtsstaatliche Sicherungssystem so gut ausgebaut ist, dass deutsche Staatsb\u00fcrger\/innen nicht obdachlos sein m\u00fcssen. Im Umkehrschluss ist daher die Meinung weit verbreitet, dass obdachlose Personen freiwillig auf der Stra\u00dfe leben. Eine Schlussfolgerung, die nur auf einen Bruchteil der knapp 40.000 obdachlosen Menschen in Deutschland zutrifft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1795\">annotazioni<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Strategische \u00dcberwachung: gerade mal 0,26 Prozent \u201enachrichtendienstrechtlich relevant\u201c<\/strong><br>\nInsgesamt 25.209 Telekommunikationsverkehre horchte der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2014 \u201estrategisch\u201c ab. Als \u201enachrichtendienstrechtlich relevant\u201c erwiesen sich blo\u00df 65 davon, was weniger als 0,26 Prozent entspricht. Das geht aus dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hervor, der die G-10-Ma\u00dfnahmen der drei deutschen Bundesgeheimdienste BND, des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sowie des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD) offenlegt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2016\/strategische-ueberwachung-gerade-mal-026-prozent-nachrichtendienstrechtlich-relevant\/\">netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Dabeisein ist alles!<\/strong><br>\nDeutsche Syrien-Interessen und der erste Hauptsatz internationaler Machtpolitik<br>\nIn den K\u00f6pfen der politischen Eliten ist die \u00dcberzeugung tief verwurzelt, dass Staaten, die sich nicht \u201cad\u00e4quat\u201d an internationalen Kampfeins\u00e4tzen beteiligen, auf dem machtpolitischen Parkett auch nichts zu melden haben. Etwas \u00fcberspitzt formuliert handelt es sich hierbei um ein derart felsenfest verankertes Gedankengeb\u00e4ude, dass man es als eine Art ersten Hauptsatz internationaler Machtpolitik in etwa so zusammenfassen k\u00f6nnte: \u201cDie Machtposition eines Staates verh\u00e4lt sich direkt proportional zu seiner Bereitschaft, sich an internationalen Milit\u00e4reins\u00e4tzen zu beteiligen.\u201d<br>\nDie Urspr\u00fcnge dieses Gedankengeb\u00e4udes lassen sich mindestens bis Anfang der 1990er zur\u00fcckverfolgen. Seither dient es h\u00e4ufig als \u201cRichtschnur\u201d, wenn es um die Begr\u00fcndung geht, weshalb ein deutsches Milit\u00e4rengagement erforderlich sei.<br>\nIn diesem Zusammenhang wird besonders seit dem \u201cdenkw\u00fcrdigen\u201d Auftritt von Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 gern davon gesprochen, Deutschland m\u00fcsse seiner internationalen \u201cVerantwortung\u201d gerecht werden \u2013 auch und gerade milit\u00e4risch. Dahinter verbirgt sich recht unverhohlen die Forderung, den machtpolitischen Aufstieg Deutschlands durch ein verst\u00e4rktes milit\u00e4risches Engagement zu forcieren. Auch und gerade die j\u00fcngste Entscheidung der Bundesregierung, in den Syrien-Krieg zu ziehen, scheint nicht unwesentlich von derlei \u00dcberlegungen \u201cinspiriert\u201d worden zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.graswurzel.net\/405\/syrien.php\">graswurzelrevolution<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der Kandidat des K\u00f6nigs<\/strong><br>\nDer spanische K\u00f6nig Felipe VI. hatte es nicht leicht. Er brauchte nach den Wahlen sechs lange Wochen, bis er endlich einen Politiker fand, der sich bereit erkl\u00e4rte, das Land zu regieren: den Sozialisten Pedro S\u00e1nchez. Der Monarch erteilte ihm nun den Auftrag, es zu versuchen, nachdem der amtierende Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy sich mangels Mehrheit im Parlament zum zweiten Mal verweigert hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/spanien-der-kandidat-des-koenigs-14050373.html\">FAZ<\/a>\n<p>dazu: <strong>Spanische Sozialisten versuchen Regierungsbildung<\/strong><br>\nWie S\u00e1nchez eine Regierung bilden will, ist unklar. Medien sprechen von der \u201cUnm\u00f6glichkeit\u201d, einer \u201cRegierung der Verlierer\u201d oder einem \u201cverzweifelten\u201d Versuch. Klar ist, dass er die Unterst\u00fctzung von Podemos (Wir k\u00f6nnen es) braucht, die mit fast 21% nur knapp hinter den Sozialisten (PSOE) blieb. Entsprechend selbstbewusst tritt der Podemos-Chef Pablo Iglesias auf. Nach seinem ersten Gespr\u00e4ch mit dem K\u00f6nig bot er S\u00e1nchez vor zehn Tagen eine Koalitionsregierung an und forderte f\u00fcr sich den Posten des Vize-Ministerpr\u00e4sidenten und f\u00fcr Podemos und die Vereinte Linke (IU) die H\u00e4lfte aller Ministerien, \u201cda wir gemeinsam mehr Stimmen als die PSOE bekommen haben\u201d. Angesichts dieser \u201cGro\u00dfz\u00fcgigkeit\u201d waren viele PSOE-F\u00fchrer entsetzt und sprachen von \u201cErpressung\u201d und \u201cErniedrigung\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Spanische-Sozialisten-versuchen-Regierungsbildung-3094358.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>#Bernie2016<\/strong><br>\nW\u00e4ren deutsche Journalisten bei den US-Wahlen ganz allein stimmberechtigt, hie\u00dfe die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentin der Vereinigten Staaten Hillary Clinton. Basta! Wer braucht da noch teure Wahlen? Viele Korrespondenten machen kein Geheimnis daraus, wem sie einen Einzug ins Oval Office w\u00fcnschen. Schon ZDF-Mann Claus Kleber lie\u00df w\u00e4hrend seiner 15 Dienstjahre als Reporter in Washington D.C. keinen Zweifel aufkommen, dass sein Herz den Demokraten geh\u00f6rt.<br>\nEinen \u00bbI like Clinton\u00ab Anstecker h\u00e4tte sich Anfang der Woche auch sein Kollege, N24-Korrespondent Stephan Strothe, verdient. In einer Liveschalte nach der Vorwahl im US-Bundesstaat Iowa erkl\u00e4rte er den Pr\u00e4sidentschaftsbewerber Bernie Sanders zu einem \u00bb\u00c4rgernis\u00ab f\u00fcr Clinton, das der klaren Favoritin allenfalls viel Zeit und Geld, aber keinesfalls den Sieg kosten werde. Mit \u00e4hnlich \u00fcberzeugten Prognosen hatte die versammelte Journalistenschar 2008 eine Bruchlandung erlebt: Clinton galt selbst nach den ersten Vorwahlen noch als sichere Siegerin, der bis dahin vergleichsweise unbekannte Barack Obama lediglich als sympathischer St\u00f6renfried. Wie sich Analysten doch irren k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1000598.bernie.html\">Netzwoche, Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die vollen Hosen des Herrn Gabriel<\/strong><br>\nDie noch politisch Interessierten warten immer wieder auf eine neue Gabriel-Volte. Sigmar Gabriel, der voraussichtliche Kanzlerkandidat der SPD, tut alles, um die kontinuierliche Entwicklung seiner SPD zur Splitterpartei voranzutreiben. Das Freihandelsabkommen TTIP k\u00f6nnte zum zweiten Hartz IV f\u00fcr die Sozialdemokraten werden.<br>\nJetzt also Sigmar Gabriel mit vollen Hosen vor der \u00bbAlternative f\u00fcr Deutschland\u00ab (AfD): In einer berechtigt scharfen Reaktion auf die Vorschl\u00e4ge der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, notfalls auf Fl\u00fcchtlinge an der Grenze zu schie\u00dfen, schl\u00e4gt er in Bild vor, die AfD vom Verfassungsschutz \u00fcberwachen zu lassen und sie auch aus allen Talkshows vor den Landtagswahlen auszuschlie\u00dfen. \u00bbIn der Vergangenheit sind wir gut beraten gewesen, uns solche Gruppen anzugucken\u00ab, sagte der SPD-Parteivorsitzende am Montag beim Besuch einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Hameln. \u00bbIch m\u00f6chte schon wissen, wen die da besch\u00e4ftigen und welche Skinheads und Rechtsradikalen sich dort Zugang verschaffen zu \u00f6ffentlichen Einrichtungen\u00ab.<br>\n\u00bbTypisch SPD\u00ab, ruft man unwillk\u00fcrlich aus: staatstragend, kleinkariert und realit\u00e4tsblind. \u00c4ngstliche Machtsicherung. SPD als Vertreter des \u00bbrepr\u00e4sentativen Absolutismus\u00ab (Wolf-Dieter Narr).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/02-02\/015.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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