{"id":30985,"date":"2016-02-08T08:20:41","date_gmt":"2016-02-08T07:20:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30985"},"modified":"2016-02-11T15:12:02","modified_gmt":"2016-02-11T14:12:02","slug":"hinweise-des-tages-2556","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30985","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
\n
\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

    \n
  1. Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/li>\n
  2. Bundesbank warnt vor Bargeld-Begrenzung<\/a><\/li>\n
  3. CDU- und SPD-Politiker lehnen Aufhebung der Russlandsanktionen ab<\/a><\/li>\n
  4. Europ\u00e4ische Diktatur per Schuldenbremse: Fl\u00fcchtlingskrise, Bankenkrise und Portugal machen sie sichtbar<\/a><\/li>\n
  5. Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament<\/a><\/li>\n
  6. Obama schl\u00e4gt \u00d6lsteuer wegen Klimaschutz vor \u2013 Immerhin kapiert jemand den zentralen Zusammenhang<\/a><\/li>\n
  7. Parlament setzt Regeln f\u00fcr die TiSA-Verhandlungen fest<\/a><\/li>\n
  8. Deutschland: Reall\u00f6hne 2015<\/a><\/li>\n
  9. Warten kann sich lohnen<\/a><\/li>\n
  10. Whistleblower S\u00e9ralini gewinnt Rechtsstreit<\/a><\/li>\n
  11. Ein Vorbild f\u00fcr Deutschland: Wie Kanada die Lobbyisten zu Transparenz zwingt<\/a><\/li>\n
  12. Schweizer Kontrollgremium best\u00e4tigt: Geheimdienst sammelt Daten aller Reisenden bestimmter Fl\u00fcge<\/a><\/li>\n
  13. \u201eMogelpackung\u201c: Datenschutz-Deal mit den USA st\u00f6\u00dft auf Skepsis<\/a><\/li>\n
  14. Fall Assange: Wenn UN-Urteile nicht ins westliche Bild passen<\/a><\/li>\n
  15. \u00bbAmerican Angst\u00ab<\/a><\/li>\n
  16. \u201e\u00dcbelste Verleumdung\u201c: AfD greift Rhein-Zeitung nach Petry-Interview an<\/a><\/li>\n
  17. Carlo Schmid \u2013 Architekt des Grundgesetzes<\/a><\/li>\n
  18. Erben der bayerischen K\u00f6nige kassieren immer noch Millionen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Fl\u00fcchtlinge<\/strong>\n
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      1. Fl\u00fcchtlinge, Sch\u00e4ubles Haushalt, Dorothea Siems: Not everything is as it Siems<\/strong>
        \nDie \u201cChefkorrespondentin f\u00fcr Wirtschaftspolitik\u201d der Tageszeitung \u201cDie Welt\u201d, Dorothea Siems, hat wieder neuen Stoff f\u00fcr eine unserer Lieblingsserien, \u201cNot everything is as it Siems\u201c, geschrieben. \u201cDie Fl\u00fcchtlingskosten laufen aus dem Ruder\u201c, \u00fcberschreibt sie ihren Beitrag \u2013 und verwechselt Kosten mit Wachstum. Folgerichtig sieht sie auch Sch\u00e4ubles schwarze Null in Gefahr. Wie gewohnt, zitiert sie dabei ihre Lieblingsquelle, das Arbeitgeberlobby-Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), dessen Mitarbeiter sie ihren Lesern als \u201cForscher\u201d verkauft. Not everything is as it Siems!
        \nSiems: \u201cOb der starke Fl\u00fcchtlingsandrang langfristig f\u00fcr Deutschland eine Chance oder eine Belastung darstellt, dar\u00fcber streiten Politiker, Philosophen und Stammtische. Unstrittig aber ist, dass kurz- und mittelfristig die Kosten gewaltig sind.\u201d
        \nQuelle:         Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
      2. Die Woche: Falsch verstanden<\/strong>
        \nVor etwas mehr als einer Woche hat sich die Gro\u00dfe Koalition auf das Asylpaket II verst\u00e4ndigt. Jetzt hat Regierungsmitlied Sigmar Gabriel pl\u00f6tzlich festgestellt, dass der Inhalt das Paketes doch nicht seine Zustimmung findet. Es geht um den Familiennachzug, der monatelang Streitthema war und der mit der Einigung der GroKo-Spitzen Ende Januar eigentlich beigelegt schien. Doch es ist anders, was bedeutet: Sie reden und regieren zwar seit \u00fcber zwei Jahren miteinander, schreiben sich auch Briefe, verstehen sich aber immer noch nicht richtig.
        \nGabriel beruft sich beim Punkt Familiennachzug auf m\u00fcndliche Verabredungen, die in der schriftlich fixierten Form nun nicht mehr auftauchen. Trotzdem verabschiedete auch Gabriel am Mittwoch im Kabinett das Asylpaket II. Da hat er wohl nicht richtig hingesehen oder etwas in das Papier hinein interpretiert, das da nicht stand. Schon komisch: TTIP-Dokumente liest er nicht und Regierungspapiere offenbar auch nicht, f\u00fchlt sich aber trotzdem \u00fcber den Tisch gezogen. (\u2026)
        \nEs ist klar: Die drohende Aussetzung des Familiennachzugs verhindert Integration und f\u00f6rdert das Schleppergesch\u00e4ft. Und w\u00e4hrend das Au\u00dfenministerium dringend von Reisen in \u201esichere Herkunftsl\u00e4nder\u201c abr\u00e4t, weil dort Terrorkommandos ihr Unwesen treiben, Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind und somit eine Gefahr f\u00fcr Leib und Leben besteht, sollen Fl\u00fcchtlinge dorthin nat\u00fcrlich zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen.
        \nDa gibt es nichts falsch zu verstehen. Die SPD hat sich \u00fcbrigens mal wieder von sich selbst distanziert und findet das Asylpaket II jetzt wieder gut. Die Begr\u00fcndung steht bei Spiegel Online: \u201eOffenbar sei die \u00c4nderung bei der Ressortabstimmung f\u00fcr die entsprechenden Gesetze \u00fcbersehen worden. Man bem\u00fche sich nun, \u00fcber das Wochenende mit der Union und zwischen den betroffenen Ministerien eine L\u00f6sung zu finden.\u201c
        \nQuelle:         TauBlog<\/a><\/li>\n
      3. Lebensmittel-Obergrenze bei Tafeln?<\/strong>
        \nDie Tafeln versorgen Bed\u00fcrftige mit kostenlosen Lebensmitteln. Der Fl\u00fcchtlingsandrang stellt sie vor gro\u00dfe Herausforderungen \u2013 zu gro\u00dfe?
        \nIn Deutschland versorgen die Tafeln immer mehr Fl\u00fcchtlinge mit kostenlosen Lebensmitteln. Die etwa 250.000 Fl\u00fcchtlinge, die derzeit zus\u00e4tzlich zu den Tafeln k\u00e4men, stellten die ehrenamtlichen Initiativen bundesweit vor eine gro\u00dfe Herausforderung, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Tafeln, Jochen Br\u00fchl, am Samstag im Deutschlandradio Kultur. \u201eWir k\u00f6nnen nat\u00fcrlich nur das verteilen, was wir haben. Das hei\u00dft, kommen mehr Menschen zu uns, bekommen die Gruppen derer, die zu den Tafeln kommen, insgesamt weniger.\u201c Der Tafel-Vorsitzende k\u00fcndigte an, dass es Lebensmittel-Obergrenze geben k\u00f6nne.
        \nWeiter r\u00e4umte Br\u00fchl ein, dass es bei den Tafeln zu Spannungen komme: immer wenn neue Gruppen dazuk\u00e4men, gebe es Konflikte. Er wandte sich jedoch dagegen, bestimmte Gruppen von den Tafeln auszuschlie\u00dfen: \u201eWir werden keine Gruppe aufgrund ihrer Herkunft, Religion, ihrer besonderen Lebenssituation ausschlie\u00dfen. F\u00fcr uns steht der Mensch im Vordergrund, wir werden alle Bed\u00fcrftigen gleich behandeln.\u201c
        \nQuelle:         Frankfurter Allgemeine<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der eigentliche Skandal wird schon als \u201cnormal\u201d akzeptiert: da\u00df \u00fcberhaupt Menschen in Deutschland, seien es Arbeitslose, arme Rentner, Obdachlose oder Fl\u00fcchtlinge, so wenig Geld zum Leben haben, da\u00df sie auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Schon diese Tatsache, da\u00df Menschen nicht nur nicht das soziokulturelle, sondern nicht einmal das physische Existenzminimum zum Leben haben, steht doch im scharfen Widerspruch zu Forderungen des BVerfG, zu dem permanenten Gerede vom \u201ctollen Deutschland\u201d sowieso, und ist im \u00dcbrigen gleicherma\u00dfen unn\u00f6tig wie peinlich f\u00fcr ein so reiches Land wie Deutschland.<\/em><\/p>\n

        Erg\u00e4nzende Anmerkung C.R.:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben die Tafeln stets kritisch begleitet. Hier einige Beispiele:<\/em><\/p>\n

          \n
        1. Rezension: Stefan Selke, Schamland \u2013 Sozialpolitik nach Gutsherrenart<\/a><\/em><\/li>\n
        2. Auch Erbarmen geht nicht ohne Coca Cola \u2013 Nun engagiert sich der Getr\u00e4nkekonzern auch in der Armuts\u00f6konomie der \u201eTafeln\u201c<\/a><\/em><\/li>\n
        3. Die Armutsindustrie<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Bundesbank warnt vor Bargeld-Begrenzung<\/strong>
          \nNach dem Willen der Bundesregierung sollen Barzahlungen \u00fcber 5000 Euro bald illegal sein. Bundesbankpr\u00e4sident Jens Weidmann wendet sich nun energisch dagegen. Und er hat ein wichtiges Argument.
          \nZu Pl\u00e4nen der Bundesregierung, eine Obergrenze von 5000 Euro je Bargeldzahlung einzuf\u00fchren, \u00e4u\u00dferte sich Bundesbankpr\u00e4sident Jens Weidmann skeptisch. Er ist nicht der einzige. Quelle: Die Welt
          \nDie Bundesbank lehnt die von der Bundesregierung geplante Obergrenze f\u00fcr Bargeldzahlungen ab. \u201cEs w\u00e4re fatal, wenn die B\u00fcrger den Eindruck bek\u00e4men, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird\u201d, sagte Bundesbankpr\u00e4sident Jens Weidmann der \u201cBild\u201d-Zeitung. \u201cDer B\u00fcrger soll selbst entscheiden k\u00f6nnen, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen m\u00f6chte.\u201d
          \nDie Regierung d\u00fcrfe bei der \u201cDiskussion \u00fcber Barzahlungen nicht vergessen, dass Banknoten das einzige gesetzliche Zahlungsmittel sind\u201d, nannte Weidmann dem Blatt als wichtiges Argument. Zugleich sei eine Abschaffung des Bargelds aus geldpolitischer Sicht \u201cnicht die angemessene Antwort auf die Herausforderung des Niedrigzinsumfeldes\u201d. Wichtiger sei es, das Wirtschaftswachstum dauerhaft zu st\u00e4rken, \u201cdamit die Zinsen auch wieder steigen k\u00f6nnen\u201d.
          \nDie Bundesregierung hatte am Mittwoch angek\u00fcndigt, sich im Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung f\u00fcr eine EU-weit einheitliche Obergrenze bei Bargeldzahlungen einzusetzen. \u201cWir haben an eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von 5000 Euro gedacht\u201d, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Bargeldtransaktionen verliefen anonym und seien im Gegensatz zu kontenbasierten Transaktionen nicht \u00fcberpr\u00fcfbar, begr\u00fcndete das Ministerium den Vorsto\u00df.
          \nQuelle:           Die Welt<\/a>\n

          Dazu: Bargeld-Grenze allenfalls europaweit hilfreich<\/strong>
          \nDIHK kritisiert Beschr\u00e4nkung unternehmerischer Freiheit
          \n(04.02.2016) F\u00fcr \u201cnicht sinnvoll\u201d h\u00e4lt Martin Wansleben, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), einen nationalen Alleingang bei der Reglementierung von Bargeldzahlungen. (\u2026)
          \nEine Bargeld-Grenze beschneide nicht nur die Zahlungsm\u00f6glichkeiten der Kunden, sondern schr\u00e4nke die unternehmerische Freiheit f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleute ein \u201cund stellt eine Reihe von Branchen unter Generalverdacht\u201d, kritisierte der DIHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer.
          \nHinzu komme der steigende Kontrollaufwand. \u201cEin nationaler Alleingang ist nicht sinnvoll\u201d, betonte Wansleben. \u201cHilfreich ist allenfalls eine europaweit einheitliche Bargeld-Grenze.\u201d
          \nQuelle:           DIHK<\/a><\/p>\n

          Anmerkung C.R.:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Bargeld m\u00fcsste man erfinden, wenn es das nicht g\u00e4be<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        5. <\/a>CDU- und SPD-Politiker lehnen Aufhebung der Russlandsanktionen ab<\/strong>
          \nSeehofer will auf M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz mit Poroschenko und Medwedew sprechen
          \nDer CDU-Politiker Elmar Brok, der im Europaparlament dem Ausw\u00e4rtigen Ausschuss vorsitzt, hat Horst Seehofers Forderung nach einem baldigen Ende der Handelssanktionen gegen Russland im Nachrichtenmagazin Der Spiegel eine Absage erteilt. Das, so Brok, sei nicht nur seine Position, sondern auch die der Bundesregierung, der EU und der NATO, was auch Seehofer wisse.
          \nIn der SPD ist man offenbar \u00e4hnlicher Ansicht: Aus ihren Reihen verlautbarte der Europaabgeordnete Josef Leinen, ein Ende der vorerst bis mindestens Ende Juli geltenden Sanktionen w\u00e4re \u201cdas v\u00f6llig falsche Signal\u201d, weil der russische Staatspr\u00e4sident Wladimir Putin seiner Meinung nach die im Minsker Abkommen ausgehandelten Vereinbarungen \u201cnicht umsetzt\u201d. Er und andere EU-Politiker werfen der russischen Staatsf\u00fchrung vor, die Separatisten im Donbass milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen, was diese bestreitet.
          \nVorher hatte der SPD-Politiker Gernot Erler, der Russlandbeauftragte der Bundesregierung ist, dem CSU-Vorsitzenden im Deutschlandfunk ein \u201cunstillbares Geltungsbed\u00fcrfnis\u201d vorgehalten, das daf\u00fcr verantwortlich sei, dass der bayerische Ministerpr\u00e4sident bei seinem Besuch in Moskau in Interviews mit russischen Medien \u201ceine andere Position vertritt als die gemeinsame europ\u00e4ische\u201d. Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt Erlers Worten nach dazu nur aus Gr\u00fcnden der Schadensbegrenzung.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Europ\u00e4ische Diktatur per Schuldenbremse: Fl\u00fcchtlingskrise, Bankenkrise und Portugal machen sie sichtbar<\/strong>
          \nDurch die europ\u00e4ischen Regeln zur Defizitbegrenzung werden die meisten Staaten in permanentem Fiskalnotstand gehalten. Die EU-Kommission und Deutschland nehmen sich aber die Freiheit, gemeinsam bestimmte Ausgaben oder Ausgabenkategorien f\u00fcr defizitunsch\u00e4dlich zu erkl\u00e4ren. Das gibt ihnen gro\u00dfe technokratisch-hegemoniale Macht \u00fcber die Haushalte der Mitglieder der EU und insbesondere der W\u00e4hrungsunion. Ausgaben in der Fl\u00fcchtlingskrise sind nur das letzte Beispiel.
          \n1.Fl\u00fcchtlingskrise: Unter der \u00dcberschrift \u201e EU bietet Italien f\u00fcr T\u00fcrkei-Hilfe Entgegenkommen beim Defizit an\u201c berichtete Reuters am 1. Februar, die EU-Kommission wolle die Finanzhilfen der Mitgliedsl\u00e4nder zur besseren Versorgung von Fl\u00fcchtlingen in der T\u00fcrkei bei den EU-Haushaltsregeln au\u00dfen vor lassen. Dies habe die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde den EU-Staaten schon im Dezember mitgeteilt. Italien reiche das allerdings nicht. Einem EU-Diplomaten zufolge fordere Premier Renzi gegen\u00fcber Merkel, dass sein Land f\u00fcr 2016 zus\u00e4tzlich drei bis vier Milliarden Euro an Kosten im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingskrise aus der Defizitberechnung herausnehmen kann. Dies sei von deutscher Seite abgelehnt worden. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu laut Reuters, die Kommission werde die Kosten der Fl\u00fcchtlingskrise bei jedem Land einzeln und erst nach den get\u00e4tigten Ausgaben pr\u00fcfen. Die Bundesregierung habe gegen\u00fcber diesem Vorgehen bereits im Herbst Zustimmung signalisiert.
          \nQuelle:           Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n
        7. <\/a>Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament<\/strong>
          \nCamerons Vision von Europa ist eine Freihandelszone mit Parlament. So wird Europa scheitern, sagt der Linke-Europaabgeordnete Fabio de Masi \u2013 und es ist nicht, was die Briten wollen.
          \nDavid Cameron will die EU zu einer Freihandelszone mit Parlament machen.
          \nDie EU befindet sich im Stresstest. Das Referendum \u00fcber den Verbleib Gro\u00dfbritanniens in der EU ist dabei nur ein Symptom f\u00fcr das kranke Europa. Wer dieser Tage EU sagt, denkt Krise. Die H\u00fctte brennt. Und das hat Gr\u00fcnde.
          \nDie europ\u00e4ische Einigung versprach einst Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit. Aber die EU mutierte zu einem Binnenmarkt, der permanenten Wettbewerb erzwingt und die Demokratie zerst\u00f6rt. Nicht die Globalisierung, sondern das EU-Recht und falsche Politik zwingen uns zu Privatisierung, Steuer- und Lohndumping sowie Investitionsstau. Die EU verr\u00e4t die europ\u00e4ische Idee und verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament.
          \nQuelle:           Fabio De Masi auf Tagesspiegel Causa<\/a>\n

          Dieser Aufsatz ist Teil der Debatte \u201eKommt der Brexit \u2013 und w\u00fcrde die EU ihn verkraften?<\/a>\u201c auf Tagesspiegel Causa.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        8. <\/a>Obama schl\u00e4gt \u00d6lsteuer wegen Klimaschutz vor \u2013 Immerhin kapiert jemand den zentralen Zusammenhang<\/strong>
          \nPr\u00e4sident Obama hat vorgeschlagen (hier), eine Steuer auf \u00d6l einzuf\u00fchren, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Er hat dabei offensichtlich direkt Bezug genommen auf den Klimaschutz. Immerhin! Damit ist er, so weit ich es sehe, der erste Spitzenpolitiker weltweit, der den zentralen Zusammenhang, auf den wir unter anderem hier hingewiesen haben, sieht und der daraus Konsequenzen ziehen will.
          \nWo sind eigentlich die deutschen und europ\u00e4ischen Klimasch\u00fctzer? Wurde im Dezember in Paris nicht die Welt gerettet? Wann passiert endlich was? Warum schl\u00e4gt die deutsche Umweltministerin nicht auch eine \u00d6lsteuer vor? Hat die deutsche Automobilindustrie schon vorgesprochen und heftig davor gewarnt? Gibt es noch Gr\u00fcne in Deutschland?
          \nQuelle:           flassbeck-economics<\/a>\n<\/li>\n
        9. <\/a>Parlament setzt Regeln f\u00fcr die TiSA-Verhandlungen fest<\/strong>
          \nDas europ\u00e4ische Parlament hat gestern eine Reihe von Empfehlungen \u2013 die so genannten roten und blauen Linien * \u2013 f\u00fcr die laufenden Verhandlungen zur Dienstleistungsvereinbarung (TiSA) verabschiedet.
          \nDie Verhandlungen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen wurden im Jahr 2013 von 23 Vertragsparteien (mit der EU als einer Partei) begonnen, die zusammen 70% des internationalen Dienstleistungsverkehrs ausmachen. Sie zielen darauf ab, die internationalen Regeln zu verst\u00e4rken und die Markt\u00f6ffnung, beispielsweise f\u00fcr digitale sowie Finanz- und Transportdienstleistungen, zu verbessern.
          \nDie Botschaft ist eindeutig: \u201cWenn die Verhandlungsf\u00fchrer alle unsere Empfehlungen (blaue und rote Linien) respektieren, wird das Abkommen ein Motor f\u00fcr Wachstum in Europa sein. Es wird die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Unternehmen st\u00e4rken und ein Sicherheitsnetz f\u00fcr europ\u00e4ische B\u00fcrger spannen\u201d, erkl\u00e4rte Viviane Reding, Berichterstatterin des Europ\u00e4ischen Parlaments, nach der gestrigen Abstimmung \u00fcber die TiSA-Verhandlungen im Plenum.
          \nDie Resolution des Parlaments wurde mit 532 zu 131 Gegen-Stimmen und 36 Enthaltungen angenommen.
          \nQuelle:           EurActiv.de<\/a>\n<\/li>\n
        10. <\/a>Deutschland: Reall\u00f6hne 2015<\/strong>
          \nDas Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete gestern f\u00fcr das Jahr 2015 von einem Anstieg der durchschnittlichen Reall\u00f6hne in Deutschland, in H\u00f6he von +2,5% zum Vorjahr. Dieser Anstieg ist vor allem dem niedrigen Anstieg der Verbraucherpreise zu verdanken. Nominal stiegen die L\u00f6hne um +2,8% zum Vorjahresquartal. Die offiziellen Verbraucherpreise stiegen 2015 nur um +0,3% zum Vorjahr. Trotz dieses Anstieges 2015 bei den Reall\u00f6hnen ist die langfristige Entwicklung besch\u00e4mend, seit 1995, also in zwei Jahrzehnten stiegen die durchschnittlichen Reall\u00f6hne in Deutschland um schlappe +2,2%, armselig und bezeichnend.
          \nQuelle:           Quersch\u00fcsse.de<\/a>\n<\/li>\n
        11. <\/a>Warten kann sich lohnen<\/strong>
          \nJobs unterhalb der Qualifikation erleichtern Arbeitslosen zwar den Zugang zum Arbeitsmarkt. Allerdings erweisen sie sich regelm\u00e4\u00dfig als berufliche Sackgasse.
          \nHistoriker, die Taxi fahren, zugewanderte \u00c4rztinnen mit Minijobs, Facharbeiter in Hilfst\u00e4tigkeiten: Dass Besch\u00e4ftigte sich unter ihrem Niveau verdingen, ist keine Seltenheit. Die Nachteile inad\u00e4quater Besch\u00e4ftigung sind hinreichend dokumentiert. Studien h\u00e4tten gezeigt, dass die Betroffenen mit niedrigeren L\u00f6hnen auskommen m\u00fcssen, sich seltener weiterbilden und weniger zufrieden mit ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit sind, so Jonas Vo\u00dfemer und Bettina Schuck von den Universit\u00e4ten Bamberg und Heidelberg. Ungekl\u00e4rt sei allerdings, wie sich die Situation f\u00fcr Arbeitslose darstellt: Ist ein unterwertiger Arbeitsplatz in jedem Fall besser als gar keiner? Oder lohnt es sich, auf ein passendes Angebot zu warten? Die Soziologen sind dieser Frage empirisch nachgegangen. Ihre Antwort f\u00e4llt zweischneidig aus: Einerseits erh\u00f6ht es die langfristigen Besch\u00e4ftigungschancen, wenn Arbeitslose einen Job unter ihrer Qualifikation akzeptieren. Andererseits verschlechtern sich die Aussichten auf eine angemessene Stelle.
          \nQuelle:           Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
        12. <\/a>Whistleblower S\u00e9ralini gewinnt Rechtsstreit<\/strong>
          \nEs ist ein klares Votum f\u00fcr die unabh\u00e4ngige Forschung an gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen und glyphosat-haltigen Mitteln wie RoundUp: Der Wissenschaftler Gilles-\u00c9ric S\u00e9ralini konnte sich vor Gericht erfolgreich gegen eine Diffamierungskampagne von Gentechnik-Bef\u00fcrwortern zur Wehr
          \nsetzen. Das Oberste Gericht in Paris hat in einem Verleumdungsprozess Professor Marc Fellous, den ehemaligen Vorsitzenden der Franz\u00f6sischen Kommission f\u00fcr Biomolekulartechnik wegen \u00bbF\u00e4lschung\u00ab und \u00bbder Verwendung von F\u00e4lschungen\u00ab verurteilt. Fellous wollte S\u00e9ralinis Ruf erwiesenerma\u00dfen
          \nmit erfundenen Behauptungen in den Dreck ziehen. [\u2026]
          \nQuelle:           Umweltinstitut<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers D.S.:<\/strong> Das Thema Glyphosat(Monsanto) ist zum jetzigen Zeitpunkt von besonderer Brisanz, da eine Verl\u00e4ngerung der Zulassung f\u00fcr das Herbizid ansteht. Deutschland ist hier der Berichterstatter an die EU-Kommission. Schweden hat sich als einziges EU-Land gegen eine Verl\u00e4ngerung ausgesprochen, es ist dabei nicht in schlechter Gesellschaft, denn die WHO ist einer seiner Berichterstattergruppen (von 2en) mit Warnung vor Glyphosat (Karzinogenit\u00e4t (Prof. S. s.o.)) gefolgt. Auch wenn die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler Herrn Prof. S\u00e9ralini gemeinsam mit der deutschen Sektion der Internationalen Juristenvereinigung den Whistleblower-Preis (Begr\u00fcndung unbedingt lesen) zugesprochen hat als Ausdruck daf\u00fcr, dass der Prof. einer extremen Diffamierungskampagne standgehalten hat und jetzt auch noch ein Gerichtsurteil gegen einen Verleumder ergangen ist, so ist man derzeit in den etablierten deutschen Fachgremien nicht bereit, die Aussagen von Prof. S. \u201cerneut\u201d zur Kenntnis zu nehmen, man gef\u00e4llt sich offenbar weiter darin ihn als unseri\u00f6s zu sehen. Hier unterstelle ich, dass Uninformiertheit bei erlahmtem Interesse dahinter steckt, wobei starke Gruppen der Publikmachung des tats\u00e4chlichen Sachverhaltes entgegenstehen. Die lange Begr\u00fcndung zum Whistleblower-Preis f\u00fcr Prof. S\u00e9ralini kann hier auch direkt abgerufen werden(sonst s.o.)<\/a>.<\/em><\/p>\n

          Erg\u00e4nzung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Das Urteil ist sehr erfreulich. Thema bitte wachhalten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        13. <\/a>Ein Vorbild f\u00fcr Deutschland: Wie Kanada die Lobbyisten zu Transparenz zwingt<\/strong>
          \nLobbyisten in Kanada m\u00fcssen u.a. ihre Treffen mit Politikern ver\u00f6ffentlichen \u2013 bei Verst\u00f6\u00dfen droht Gef\u00e4ngnis. Ein derartiges Transparenzportal sollte es auch in Deutschland geben, auch wenn das kanadische Vorbild noch L\u00fccken aufweist.
          \nLobbyisten in Kanada haben es nicht leicht, unentdeckt ihrer Arbeit nachzugehen. Seit 1989 gibt es das Lobbyist Registration Act, das Interessenvertreter dazu verpflichtet, u.a. folgende Angaben in einem frei zug\u00e4nglichen Internet-Register zu machen:\n