{"id":30985,"date":"2016-02-08T08:20:41","date_gmt":"2016-02-08T07:20:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30985"},"modified":"2016-02-11T15:12:02","modified_gmt":"2016-02-11T14:12:02","slug":"hinweise-des-tages-2556","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30985","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Flüchtlinge<\/a><\/li>\n
  2. Bundesbank warnt vor Bargeld-Begrenzung<\/a><\/li>\n
  3. CDU- und SPD-Politiker lehnen Aufhebung der Russlandsanktionen ab<\/a><\/li>\n
  4. Europäische Diktatur per Schuldenbremse: Flüchtlingskrise, Bankenkrise und Portugal machen sie sichtbar<\/a><\/li>\n
  5. Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament<\/a><\/li>\n
  6. Obama schlägt Ölsteuer wegen Klimaschutz vor – Immerhin kapiert jemand den zentralen Zusammenhang<\/a><\/li>\n
  7. Parlament setzt Regeln für die TiSA-Verhandlungen fest<\/a><\/li>\n
  8. Deutschland: Reallöhne 2015<\/a><\/li>\n
  9. Warten kann sich lohnen<\/a><\/li>\n
  10. Whistleblower Séralini gewinnt Rechtsstreit<\/a><\/li>\n
  11. Ein Vorbild für Deutschland: Wie Kanada die Lobbyisten zu Transparenz zwingt<\/a><\/li>\n
  12. Schweizer Kontrollgremium bestätigt: Geheimdienst sammelt Daten aller Reisenden bestimmter Flüge<\/a><\/li>\n
  13. „Mogelpackung“: Datenschutz-Deal mit den USA stößt auf Skepsis<\/a><\/li>\n
  14. Fall Assange: Wenn UN-Urteile nicht ins westliche Bild passen<\/a><\/li>\n
  15. »American Angst«<\/a><\/li>\n
  16. „Übelste Verleumdung“: AfD greift Rhein-Zeitung nach Petry-Interview an<\/a><\/li>\n
  17. Carlo Schmid – Architekt des Grundgesetzes<\/a><\/li>\n
  18. Erben der bayerischen Könige kassieren immer noch Millionen<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Flüchtlinge<\/strong>\n
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      1. Flüchtlinge, Schäubles Haushalt, Dorothea Siems: Not everything is as it Siems<\/strong>
        \nDie “Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik” der Tageszeitung “Die Welt”, Dorothea Siems, hat wieder neuen Stoff für eine unserer Lieblingsserien, “Not everything is as it Siems“, geschrieben. “Die Flüchtlingskosten laufen aus dem Ruder“, überschreibt sie ihren Beitrag – und verwechselt Kosten mit Wachstum. Folgerichtig sieht sie auch Schäubles schwarze Null in Gefahr. Wie gewohnt, zitiert sie dabei ihre Lieblingsquelle, das Arbeitgeberlobby-Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), dessen Mitarbeiter sie ihren Lesern als “Forscher” verkauft. Not everything is as it Siems!
        \nSiems: “Ob der starke Flüchtlingsandrang langfristig für Deutschland eine Chance oder eine Belastung darstellt, darüber streiten Politiker, Philosophen und Stammtische. Unstrittig aber ist, dass kurz- und mittelfristig die Kosten gewaltig sind.”
        \nQuelle:         Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
      2. Die Woche: Falsch verstanden<\/strong>
        \nVor etwas mehr als einer Woche hat sich die Große Koalition auf das Asylpaket II verständigt. Jetzt hat Regierungsmitlied Sigmar Gabriel plötzlich festgestellt, dass der Inhalt das Paketes doch nicht seine Zustimmung findet. Es geht um den Familiennachzug, der monatelang Streitthema war und der mit der Einigung der GroKo-Spitzen Ende Januar eigentlich beigelegt schien. Doch es ist anders, was bedeutet: Sie reden und regieren zwar seit über zwei Jahren miteinander, schreiben sich auch Briefe, verstehen sich aber immer noch nicht richtig.
        \nGabriel beruft sich beim Punkt Familiennachzug auf mündliche Verabredungen, die in der schriftlich fixierten Form nun nicht mehr auftauchen. Trotzdem verabschiedete auch Gabriel am Mittwoch im Kabinett das Asylpaket II. Da hat er wohl nicht richtig hingesehen oder etwas in das Papier hinein interpretiert, das da nicht stand. Schon komisch: TTIP-Dokumente liest er nicht und Regierungspapiere offenbar auch nicht, fühlt sich aber trotzdem über den Tisch gezogen. (…)
        \nEs ist klar: Die drohende Aussetzung des Familiennachzugs verhindert Integration und fördert das Schleppergeschäft. Und während das Außenministerium dringend von Reisen in „sichere Herkunftsländer“ abrät, weil dort Terrorkommandos ihr Unwesen treiben, Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind und somit eine Gefahr für Leib und Leben besteht, sollen Flüchtlinge dorthin natürlich zurückgeschickt werden können.
        \nDa gibt es nichts falsch zu verstehen. Die SPD hat sich übrigens mal wieder von sich selbst distanziert und findet das Asylpaket II jetzt wieder gut. Die Begründung steht bei Spiegel Online: „Offenbar sei die Änderung bei der Ressortabstimmung für die entsprechenden Gesetze übersehen worden. Man bemühe sich nun, über das Wochenende mit der Union und zwischen den betroffenen Ministerien eine Lösung zu finden.“
        \nQuelle:         TauBlog<\/a><\/li>\n
      3. Lebensmittel-Obergrenze bei Tafeln?<\/strong>
        \nDie Tafeln versorgen Bedürftige mit kostenlosen Lebensmitteln. Der Flüchtlingsandrang stellt sie vor große Herausforderungen – zu große?
        \nIn Deutschland versorgen die Tafeln immer mehr Flüchtlinge mit kostenlosen Lebensmitteln. Die etwa 250.000 Flüchtlinge, die derzeit zusätzlich zu den Tafeln kämen, stellten die ehrenamtlichen Initiativen bundesweit vor eine große Herausforderung, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Tafeln, Jochen Brühl, am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „Wir können natürlich nur das verteilen, was wir haben. Das heißt, kommen mehr Menschen zu uns, bekommen die Gruppen derer, die zu den Tafeln kommen, insgesamt weniger.“ Der Tafel-Vorsitzende kündigte an, dass es Lebensmittel-Obergrenze geben könne.
        \nWeiter räumte Brühl ein, dass es bei den Tafeln zu Spannungen komme: immer wenn neue Gruppen dazukämen, gebe es Konflikte. Er wandte sich jedoch dagegen, bestimmte Gruppen von den Tafeln auszuschließen: „Wir werden keine Gruppe aufgrund ihrer Herkunft, Religion, ihrer besonderen Lebenssituation ausschließen. Für uns steht der Mensch im Vordergrund, wir werden alle Bedürftigen gleich behandeln.“
        \nQuelle:         Frankfurter Allgemeine<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der eigentliche Skandal wird schon als “normal” akzeptiert: daß überhaupt Menschen in Deutschland, seien es Arbeitslose, arme Rentner, Obdachlose oder Flüchtlinge, so wenig Geld zum Leben haben, daß sie auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Schon diese Tatsache, daß Menschen nicht nur nicht das soziokulturelle, sondern nicht einmal das physische Existenzminimum zum Leben haben, steht doch im scharfen Widerspruch zu Forderungen des BVerfG, zu dem permanenten Gerede vom “tollen Deutschland” sowieso, und ist im Übrigen gleichermaßen unnötig wie peinlich für ein so reiches Land wie Deutschland.<\/em><\/p>\n

        Ergänzende Anmerkung C.R.:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben die Tafeln stets kritisch begleitet. Hier einige Beispiele:<\/em><\/p>\n

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        1. Rezension: Stefan Selke, Schamland – Sozialpolitik nach Gutsherrenart<\/a><\/em><\/li>\n
        2. Auch Erbarmen geht nicht ohne Coca Cola – Nun engagiert sich der Getränkekonzern auch in der Armutsökonomie der „Tafeln“<\/a><\/em><\/li>\n
        3. Die Armutsindustrie<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Bundesbank warnt vor Bargeld-Begrenzung<\/strong>
          \nNach dem Willen der Bundesregierung sollen Barzahlungen über 5000 Euro bald illegal sein. Bundesbankpräsident Jens Weidmann wendet sich nun energisch dagegen. Und er hat ein wichtiges Argument.
          \nZu Plänen der Bundesregierung, eine Obergrenze von 5000 Euro je Bargeldzahlung einzuführen, äußerte sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann skeptisch. Er ist nicht der einzige. Quelle: Die Welt
          \nDie Bundesbank lehnt die von der Bundesregierung geplante Obergrenze für Bargeldzahlungen ab. “Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird”, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann der “Bild”-Zeitung. “Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte.”
          \nDie Regierung dürfe bei der “Diskussion über Barzahlungen nicht vergessen, dass Banknoten das einzige gesetzliche Zahlungsmittel sind”, nannte Weidmann dem Blatt als wichtiges Argument. Zugleich sei eine Abschaffung des Bargelds aus geldpolitischer Sicht “nicht die angemessene Antwort auf die Herausforderung des Niedrigzinsumfeldes”. Wichtiger sei es, das Wirtschaftswachstum dauerhaft zu stärken, “damit die Zinsen auch wieder steigen können”.
          \nDie Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, sich im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für eine EU-weit einheitliche Obergrenze bei Bargeldzahlungen einzusetzen. “Wir haben an eine Größenordnung von 5000 Euro gedacht”, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Bargeldtransaktionen verliefen anonym und seien im Gegensatz zu kontenbasierten Transaktionen nicht überprüfbar, begründete das Ministerium den Vorstoß.
          \nQuelle:           Die Welt<\/a>\n

          Dazu: Bargeld-Grenze allenfalls europaweit hilfreich<\/strong>
          \nDIHK kritisiert Beschränkung unternehmerischer Freiheit
          \n(04.02.2016) Für “nicht sinnvoll” hält Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), einen nationalen Alleingang bei der Reglementierung von Bargeldzahlungen. (…)
          \nEine Bargeld-Grenze beschneide nicht nur die Zahlungsmöglichkeiten der Kunden, sondern schränke die unternehmerische Freiheit für Geschäftsleute ein “und stellt eine Reihe von Branchen unter Generalverdacht”, kritisierte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.
          \nHinzu komme der steigende Kontrollaufwand. “Ein nationaler Alleingang ist nicht sinnvoll”, betonte Wansleben. “Hilfreich ist allenfalls eine europaweit einheitliche Bargeld-Grenze.”
          \nQuelle:           DIHK<\/a><\/p>\n

          Anmerkung C.R.:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Bargeld müsste man erfinden, wenn es das nicht gäbe<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        5. <\/a>CDU- und SPD-Politiker lehnen Aufhebung der Russlandsanktionen ab<\/strong>
          \nSeehofer will auf Münchner Sicherheitskonferenz mit Poroschenko und Medwedew sprechen
          \nDer CDU-Politiker Elmar Brok, der im Europaparlament dem Auswärtigen Ausschuss vorsitzt, hat Horst Seehofers Forderung nach einem baldigen Ende der Handelssanktionen gegen Russland im Nachrichtenmagazin Der Spiegel eine Absage erteilt. Das, so Brok, sei nicht nur seine Position, sondern auch die der Bundesregierung, der EU und der NATO, was auch Seehofer wisse.
          \nIn der SPD ist man offenbar ähnlicher Ansicht: Aus ihren Reihen verlautbarte der Europaabgeordnete Josef Leinen, ein Ende der vorerst bis mindestens Ende Juli geltenden Sanktionen wäre “das völlig falsche Signal”, weil der russische Staatspräsident Wladimir Putin seiner Meinung nach die im Minsker Abkommen ausgehandelten Vereinbarungen “nicht umsetzt”. Er und andere EU-Politiker werfen der russischen Staatsführung vor, die Separatisten im Donbass militärisch zu unterstützen, was diese bestreitet.
          \nVorher hatte der SPD-Politiker Gernot Erler, der Russlandbeauftragte der Bundesregierung ist, dem CSU-Vorsitzenden im Deutschlandfunk ein “unstillbares Geltungsbedürfnis” vorgehalten, das dafür verantwortlich sei, dass der bayerische Ministerpräsident bei seinem Besuch in Moskau in Interviews mit russischen Medien “eine andere Position vertritt als die gemeinsame europäische”. Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt Erlers Worten nach dazu nur aus Gründen der Schadensbegrenzung.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Europäische Diktatur per Schuldenbremse: Flüchtlingskrise, Bankenkrise und Portugal machen sie sichtbar<\/strong>
          \nDurch die europäischen Regeln zur Defizitbegrenzung werden die meisten Staaten in permanentem Fiskalnotstand gehalten. Die EU-Kommission und Deutschland nehmen sich aber die Freiheit, gemeinsam bestimmte Ausgaben oder Ausgabenkategorien für defizitunschädlich zu erklären. Das gibt ihnen große technokratisch-hegemoniale Macht über die Haushalte der Mitglieder der EU und insbesondere der Währungsunion. Ausgaben in der Flüchtlingskrise sind nur das letzte Beispiel.
          \n1.Flüchtlingskrise: Unter der Überschrift „ EU bietet Italien für Türkei-Hilfe Entgegenkommen beim Defizit an“ berichtete Reuters am 1. Februar, die EU-Kommission wolle die Finanzhilfen der Mitgliedsländer zur besseren Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bei den EU-Haushaltsregeln außen vor lassen. Dies habe die Brüsseler Behörde den EU-Staaten schon im Dezember mitgeteilt. Italien reiche das allerdings nicht. Einem EU-Diplomaten zufolge fordere Premier Renzi gegenüber Merkel, dass sein Land für 2016 zusätzlich drei bis vier Milliarden Euro an Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise aus der Defizitberechnung herausnehmen kann. Dies sei von deutscher Seite abgelehnt worden. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu laut Reuters, die Kommission werde die Kosten der Flüchtlingskrise bei jedem Land einzeln und erst nach den getätigten Ausgaben prüfen. Die Bundesregierung habe gegenüber diesem Vorgehen bereits im Herbst Zustimmung signalisiert.
          \nQuelle:           Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
        7. <\/a>Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament<\/strong>
          \nCamerons Vision von Europa ist eine Freihandelszone mit Parlament. So wird Europa scheitern, sagt der Linke-Europaabgeordnete Fabio de Masi – und es ist nicht, was die Briten wollen.
          \nDavid Cameron will die EU zu einer Freihandelszone mit Parlament machen.
          \nDie EU befindet sich im Stresstest. Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ist dabei nur ein Symptom für das kranke Europa. Wer dieser Tage EU sagt, denkt Krise. Die Hütte brennt. Und das hat Gründe.
          \nDie europäische Einigung versprach einst Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit. Aber die EU mutierte zu einem Binnenmarkt, der permanenten Wettbewerb erzwingt und die Demokratie zerstört. Nicht die Globalisierung, sondern das EU-Recht und falsche Politik zwingen uns zu Privatisierung, Steuer- und Lohndumping sowie Investitionsstau. Die EU verrät die europäische Idee und verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament.
          \nQuelle:           Fabio De Masi auf Tagesspiegel Causa<\/a>\n

          Dieser Aufsatz ist Teil der Debatte „Kommt der Brexit – und würde die EU ihn verkraften?<\/a>“ auf Tagesspiegel Causa.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        8. <\/a>Obama schlägt Ölsteuer wegen Klimaschutz vor – Immerhin kapiert jemand den zentralen Zusammenhang<\/strong>
          \nPräsident Obama hat vorgeschlagen (hier), eine Steuer auf Öl einzuführen, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Er hat dabei offensichtlich direkt Bezug genommen auf den Klimaschutz. Immerhin! Damit ist er, so weit ich es sehe, der erste Spitzenpolitiker weltweit, der den zentralen Zusammenhang, auf den wir unter anderem hier hingewiesen haben, sieht und der daraus Konsequenzen ziehen will.
          \nWo sind eigentlich die deutschen und europäischen Klimaschützer? Wurde im Dezember in Paris nicht die Welt gerettet? Wann passiert endlich was? Warum schlägt die deutsche Umweltministerin nicht auch eine Ölsteuer vor? Hat die deutsche Automobilindustrie schon vorgesprochen und heftig davor gewarnt? Gibt es noch Grüne in Deutschland?
          \nQuelle:           flassbeck-economics<\/a>\n<\/li>\n
        9. <\/a>Parlament setzt Regeln für die TiSA-Verhandlungen fest<\/strong>
          \nDas europäische Parlament hat gestern eine Reihe von Empfehlungen – die so genannten roten und blauen Linien * – für die laufenden Verhandlungen zur Dienstleistungsvereinbarung (TiSA) verabschiedet.
          \nDie Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen wurden im Jahr 2013 von 23 Vertragsparteien (mit der EU als einer Partei) begonnen, die zusammen 70% des internationalen Dienstleistungsverkehrs ausmachen. Sie zielen darauf ab, die internationalen Regeln zu verstärken und die Marktöffnung, beispielsweise für digitale sowie Finanz- und Transportdienstleistungen, zu verbessern.
          \nDie Botschaft ist eindeutig: “Wenn die Verhandlungsführer alle unsere Empfehlungen (blaue und rote Linien) respektieren, wird das Abkommen ein Motor für Wachstum in Europa sein. Es wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken und ein Sicherheitsnetz für europäische Bürger spannen”, erklärte Viviane Reding, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, nach der gestrigen Abstimmung über die TiSA-Verhandlungen im Plenum.
          \nDie Resolution des Parlaments wurde mit 532 zu 131 Gegen-Stimmen und 36 Enthaltungen angenommen.
          \nQuelle:           EurActiv.de<\/a>\n<\/li>\n
        10. <\/a>Deutschland: Reallöhne 2015<\/strong>
          \nDas Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete gestern für das Jahr 2015 von einem Anstieg der durchschnittlichen Reallöhne in Deutschland, in Höhe von +2,5% zum Vorjahr. Dieser Anstieg ist vor allem dem niedrigen Anstieg der Verbraucherpreise zu verdanken. Nominal stiegen die Löhne um +2,8% zum Vorjahresquartal. Die offiziellen Verbraucherpreise stiegen 2015 nur um +0,3% zum Vorjahr. Trotz dieses Anstieges 2015 bei den Reallöhnen ist die langfristige Entwicklung beschämend, seit 1995, also in zwei Jahrzehnten stiegen die durchschnittlichen Reallöhne in Deutschland um schlappe +2,2%, armselig und bezeichnend.
          \nQuelle:           Querschüsse.de<\/a>\n<\/li>\n
        11. <\/a>Warten kann sich lohnen<\/strong>
          \nJobs unterhalb der Qualifikation erleichtern Arbeitslosen zwar den Zugang zum Arbeitsmarkt. Allerdings erweisen sie sich regelmäßig als berufliche Sackgasse.
          \nHistoriker, die Taxi fahren, zugewanderte Ärztinnen mit Minijobs, Facharbeiter in Hilfstätigkeiten: Dass Beschäftigte sich unter ihrem Niveau verdingen, ist keine Seltenheit. Die Nachteile inadäquater Beschäftigung sind hinreichend dokumentiert. Studien hätten gezeigt, dass die Betroffenen mit niedrigeren Löhnen auskommen müssen, sich seltener weiterbilden und weniger zufrieden mit ihrer beruflichen Tätigkeit sind, so Jonas Voßemer und Bettina Schuck von den Universitäten Bamberg und Heidelberg. Ungeklärt sei allerdings, wie sich die Situation für Arbeitslose darstellt: Ist ein unterwertiger Arbeitsplatz in jedem Fall besser als gar keiner? Oder lohnt es sich, auf ein passendes Angebot zu warten? Die Soziologen sind dieser Frage empirisch nachgegangen. Ihre Antwort fällt zweischneidig aus: Einerseits erhöht es die langfristigen Beschäftigungschancen, wenn Arbeitslose einen Job unter ihrer Qualifikation akzeptieren. Andererseits verschlechtern sich die Aussichten auf eine angemessene Stelle.
          \nQuelle:           Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
        12. <\/a>Whistleblower Séralini gewinnt Rechtsstreit<\/strong>
          \nEs ist ein klares Votum für die unabhängige Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen und glyphosat-haltigen Mitteln wie RoundUp: Der Wissenschaftler Gilles-Éric Séralini konnte sich vor Gericht erfolgreich gegen eine Diffamierungskampagne von Gentechnik-Befürwortern zur Wehr
          \nsetzen. Das Oberste Gericht in Paris hat in einem Verleumdungsprozess Professor Marc Fellous, den ehemaligen Vorsitzenden der Französischen Kommission für Biomolekulartechnik wegen »Fälschung« und »der Verwendung von Fälschungen« verurteilt. Fellous wollte Séralinis Ruf erwiesenermaßen
          \nmit erfundenen Behauptungen in den Dreck ziehen. […]
          \nQuelle:           Umweltinstitut<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers D.S.:<\/strong> Das Thema Glyphosat(Monsanto) ist zum jetzigen Zeitpunkt von besonderer Brisanz, da eine Verlängerung der Zulassung für das Herbizid ansteht. Deutschland ist hier der Berichterstatter an die EU-Kommission. Schweden hat sich als einziges EU-Land gegen eine Verlängerung ausgesprochen, es ist dabei nicht in schlechter Gesellschaft, denn die WHO ist einer seiner Berichterstattergruppen (von 2en) mit Warnung vor Glyphosat (Karzinogenität (Prof. S. s.o.)) gefolgt. Auch wenn die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler Herrn Prof. Séralini gemeinsam mit der deutschen Sektion der Internationalen Juristenvereinigung den Whistleblower-Preis (Begründung unbedingt lesen) zugesprochen hat als Ausdruck dafür, dass der Prof. einer extremen Diffamierungskampagne standgehalten hat und jetzt auch noch ein Gerichtsurteil gegen einen Verleumder ergangen ist, so ist man derzeit in den etablierten deutschen Fachgremien nicht bereit, die Aussagen von Prof. S. “erneut” zur Kenntnis zu nehmen, man gefällt sich offenbar weiter darin ihn als unseriös zu sehen. Hier unterstelle ich, dass Uninformiertheit bei erlahmtem Interesse dahinter steckt, wobei starke Gruppen der Publikmachung des tatsächlichen Sachverhaltes entgegenstehen. Die lange Begründung zum Whistleblower-Preis für Prof. Séralini kann hier auch direkt abgerufen werden(sonst s.o.)<\/a>.<\/em><\/p>\n

          Ergänzung Albrecht Müller:<\/strong> Das Urteil ist sehr erfreulich. Thema bitte wachhalten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        13. <\/a>Ein Vorbild für Deutschland: Wie Kanada die Lobbyisten zu Transparenz zwingt<\/strong>
          \nLobbyisten in Kanada müssen u.a. ihre Treffen mit Politikern veröffentlichen – bei Verstößen droht Gefängnis. Ein derartiges Transparenzportal sollte es auch in Deutschland geben, auch wenn das kanadische Vorbild noch Lücken aufweist.
          \nLobbyisten in Kanada haben es nicht leicht, unentdeckt ihrer Arbeit nachzugehen. Seit 1989 gibt es das Lobbyist Registration Act, das Interessenvertreter dazu verpflichtet, u.a. folgende Angaben in einem frei zugänglichen Internet-Register zu machen:\n