Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Dazu ein fast idealtypisches Beispiel: Die Stunde der Populisten<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Eine geradezu klassische Meinungsmache schon die Bildauswahl spricht für sich. Von objektiver Berichterstattung kann hier nicht die Rede sein. Trump und Bernie Sanders in einem Atemzug zu nennen ist bösartige Hetze. Trump und Sanders haben rein gar nichts gemeinsam. Weder politisch noch in ihrer Herkunft und Lebensführung. Man möchte nur allzu gerne wissen wo in Sanders Programm etwas von “großflächiger Umverteilung” zu finden ist? Aber egal, ein deutscher “Qualitätsjournalist” muss nicht recherchieren er weiß sowieso was Sache ist. Wer sich gegen die neoliberale Ideologie stellt, kann nur eine “großflächiger Umverteilung” von oben nach unten planen. Und wie um Himmelswillen kann man behaupten Hillary Clinton sei eine mitte-links Kandidatin? <\/em> Anmerkung JK:<\/strong> Offenbar ist man in Spanien mit der marktkonformen Demokratie schon weiter als in Deutschland. Obwohl in Deutschland keinerlei Repression gegen Gewerkschaften notwendig ist. Stehen zumindest die großen Industriegewerkschaften voll hinter der aggressiven Exportpolitik Deutschlands und haben lange Zeit durch Lohnzurückhaltung die „beggar thy neighbour“ Politik unterstützt.<\/em><\/p><\/li>\n Passend dazu: Yanis Varoufakis – Capitalism will eat democracy — unless we speak up<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Auch, wenn Stelzner mit der Warnung vor der, mit der Abschaffung des Bargeldes einhergehenden Totalüberwachung recht hat, kann er leider doch nicht aus seiner neoliberalen Haut und zeigt am Ende seines Beitrages wieder, dass seine Sorgen nur dem Vermögen der herrschenden Eliten und ihrem vermeintlichem Recht auf Steuerhinterziehung gelten.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Anbei ein Screenshot der aktuellen Startseite von faz.net<\/em><\/p>\n Kann es sein, dass die FAZ das Thema „ein wenig“ hypt? Gibt es wirklich nichts wichtigeres, als diese doch sehr abstrakte Debatte, die außerhalb der Medien streng genommen gar nicht geführt wird?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Dazu ein Zitat aus einem Beitrag der SZ über die geplante Reform der Jobcenter: „Hartz-IV-Empfänger, die sich getrennt von ihrer Heizung mit Warmwasser versorgen, erhalten dafür seit Jahresbeginn monatlich zu ihren Regelsatz von 404 Euro obendrauf 9,29 Euro. Das gilt für Erwachsene, Kinder und Jugendliche erhalten weniger. Der Boiler-Zuschlag ist in sechs Staffeln aufgesplittet. Kinder bis zu sechs Jahren erhalten 1,90 Euro pro Monat. Mit dem siebten Geburtstag erhöht sich der Satz auf 3,24Euro. Für diese zusätzlichen 1,34 Euro muss das zuständige Jobcenter eigens einen Bescheid erlassen.“ So ist das, in dem Land, in dem es allen gut geht. Während den Menschen, die sowieso nichts haben jeder Cent abgerungen wird, ist die deutsche Oligarchie praktisch sakrosankt und deren Steuerbetrügereien werden politisch geduldet. Bereits der Familienpatriarch Curt Engelhorn, ehemals Konzernchef und Hauptanteilseigner des Pharmakonzerns Boehringer Mannheim, rühmte sich, dass er nach dem Verkauf seines Unternehmens an den Schweizer Pharmariesen Hoffmann-La Roche für elf Milliarden Dollar, durch Verlagerung seines Wohnsitzes und des Firmensitzes ins Ausland, dem deutschen Staat keinen Pfennig Steuer bezahlt habe.<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ist das hier die “Bäckerblume” oder “Fix & Foxi”, ohne diesen im Vergleich ultraseriösen Magazinen zu nahe treten zu wollen? Die FAZ verbreiten wirklich nur Unsinn, um ihre Austeritätsagenda zu stützen. Leider nennt Braunberger kein einziges Beispiel für einen Silicon-Valley-Konzern, der ohne Schulden arbeitet – es gibt nämlich keins. Natürlich haben Konzerne wie Apple oder Google *heute* enorme Vermögen (vorzugsweise nicht versteuert im Ausland), aus denen heraus sie ihr Wachstum finanzieren. Aber noch jede Firma im Silicon Valley ist in den ersten Jahren durch Venture Capital oder Aktien finanziert worden; die hohen Wachstumsraten sind schließlich ohne Verschuldung überhaupt nicht finanzierbar. Das mögen dann keine Bankschulden sein, sondern Vermögen von Venture-Kapitalisten, aber es bleibt fremdes Geld. Und wer grundsätzlich “Wachstum ohne Schulden” fordert, hat den Kapitalismus überhaupt nicht verstanden und schlägt die Abschaffung der Banken vor. Ist die FAZ zu den Antikapitalisten gewechselt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben öfters auf die Situation in den USA bezüglich ihrer Gefängnisse hingewiesen. Einige Beispiele:<\/em><\/p>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Es ist traurig, dass Roger Willemsen gestorben ist. Es ist schade, dass wir beim Aufbau einer Gegenöffentlichkeit nicht zusammen gearbeitet haben. Informell und tatsächlich schon, verabredet leider nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-31003","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31003","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=31003"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31003\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31147,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31003\/revisions\/31147"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=31003"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=31003"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=31003"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nEs ist einer der ältesten Tricks aus dem Koffer der konservativen Kommentatoren, das Links-Rechts-Spiel, und es ist deshalb so frustrierend, weil es so offensichtlich manipulativ ist und ausschließlich dazu dient, linke Positionen zu entkräften.
\nMan kann das jetzt gerade wieder beobachten. Ist etwa Bernie Sanders ein “Populist”? Warum genau? Weil er die Reichen stärker besteuern will?
\nAber wenn sogar die Superkapitalisten von Goldman Sachs daran zweifeln, dass der Kapitalismus in der gegenwärtigen Form besonders gut funktioniert, weil er in den westlichen Industriestaaten vor allem wachsende Ungleichheit produziert – sind dann auch die Finanzmillionäre Populisten?
\nBernie Sanders sei gegen “das Establishment”, wird in den Leitartikeln und Kommentaren wie unter Hypnose wiederholt: Aber seit wann wäre das ein politisches Argument?
\nUnd vor allem: Seit wann wäre es die Aufgabe der Presse, “das Establishment” zu stützen?
\nAuch Trump, heißt es, sei gegen “das Establishment”, ein Wort übrigens, das als Schimpfwort in den späten sechziger Jahren geboren wurde und nun als Trutzburg “des Systems” in umgekehrtem Sinn gebraucht wird.
\nWas aber würde das bedeuten? Ist damit Bernie Sanders ein linker Donald Trump? So wird er seit Wochen auf den Titelseiten der deutschen Medien beschrieben. Aber ist Demokratie ein Mobile, an das man links und rechts Populisten hängt, damit die Mitte hält?
\nQuelle: Georg Diez auf SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDie Schlagzeilen beherrscht der Milliardär Donald Trump. Immer neue Provokationen sicherten ihm immer neue mediale Aufmerksamkeit und entzogen seiner Konkurrenz die Luft zum Atmen. Seine Ausfälle gegen Minderheiten, Muslime, und Frauen werden von seinen Anhängern als Klartext interpretiert, so diese Wählerin in Iowa.
\nDas Unbehagen an kulturellem Wandel ist auf den Kundgebungen Trumps und auch auf denen seines nächsten Konkurrenten, des Tea-Party-Senators Ted Cruz, mit Händen zu greifen. Die Anhänger Trumps sind in der Regel weiße Bürger der unteren Mittelschicht, meist ohne einen College-Abschluss. Sie haben am meisten unter der großen Wirtschafts- und Finanzkrise gelitten, ihre Reallöhne sind seit 15 Jahren nicht gestiegen, und sie machen dafür Immigranten und von den politischen Eliten vorangetriebene internationale Handelsverträge verantwortlich. …..
\nDas linke Äquivalent zu Trump ist Bernie Sanders, Senator aus Vermont und bekennender demokratischer Sozialist. Die Kandidatin des Mitte-Links-Pragmatismus, Hillary Clinton, hat in ihm einen unerwartet starken Konkurrenten bekommen. Sanders ist ein Linkspopulist, der einer großflächigen Umverteilung das Wort redet. Versprechungen, die Hillary Clinton für nicht durchsetzbar hält.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a><\/p>\n
\nIm Übrigen trifft man in diesem Artikel auf die klassische Methode der “Qualitätsmedien”, wie von Georg Diez treffend kolportiert, kritische Positionen als “populistisch” zu diffamieren. Der Vorwurf des Populismus dient dabei eindeutig als Mittel der Delegitimation von vor allem linken Positionen, kann man damit doch so schön rechts und links in einen Topf werfen ohne sich mit den politischen Positionen auseianderszusetzen. Natürlich darf ein Bernie Sanders in den USA keinen Erfolg haben, stellt er sich doch dezidiert gegen eine heilige Kuh des deutschen “Qualitätsjournalismus” der neoliberalen Ideologie.<\/em><\/p><\/li>\n
\nRichard Wolff über Bernie Sanders, Antikommunismus in den USA und die Veränderungen durch eine junge Wählerschaft.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nFor the election watchers who were dissatisfied after the statistical stalemate in the Iowa caucuses, here’s a result worth wondering over: six to one!
\nThat’s the margin by which Iowa Democrats between 18 and 30 favored Bernie Sanders over Hillary Clinton, still the primary favorite. There’s a generation gap in one of America’s two great parties: across the country, the older Democrats are, the more likely they are to side with Clinton, the establishment pick.
\nWe’re wondering what’s in the minds of a new generation of young voters and activists. For starters, they don’t seem to share their parents’ worries about “socialism,” as WSJ columnist Peggy Noonan noted this week. The endless knock on Bernie Sanders is that he has ambitious proposals — and no way to get them passed. But friend of the show Bernie Avishai would argue that you need some radical clarity when confronting a Congress in which compromise has become impossible.
\nPew-2011-pollWhen the under-35 set flocks to an old-school, New Deal Democrat (who calls himself a “democratic socialist”), is it Obama-style idealism — “that hopey-changey stuff” — or a new pragmatic politics? Another question: in 2016, is Sanders’ socialism a vulnerability — or a selling point?
\nQuelle: Radio Open Source<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung gibt die Kurden “im Wege des Interessenausgleichs” (de Maizière) zum Abschuss frei
\nAm vergangenen Donnerstag erklärte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in der ARD-Sendung Monitor, wir sollten aufhören die Türkei zu kritisieren. Dies wird laut Monitor offensichtlich von der Regierung Erdogan als Freibrief gegen die kurdische Bevölkerung und Regierungskritiker verstanden. Die Monitorsendung zeigte mehrere Dokumentaraufnahmen, die einen Einblick gaben, wie erbittert die türkische Regierung Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes führt.
\nFür die Bundesregierung ist der Krieg gegen die Kurden kein Thema.
\nIm Gegenteil: sie verbittet sich jegliche Kritik am NATO-Partner. In der Sendung Monitor sagte de Maiziere: “Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei jetzt von morgens bis abends kritisieren, den, die rate ich jetzt mal, dies nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessenausgleich mit der Türkei vor uns, wir haben Interesse, die Türkei hat Interesse, das ist ein wichtiger Punkt.”
\nBundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim Besuch von Davutoglu im Kanzleramt am 22.1.2016, es wäre auch über die Verhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK gesprochen worden, aber: “Das Gemeinsame in den Beratungen hat heute sehr stark auch überwogen.” Noch vor 3 Jahren sagte Angela Merkel: “Die Türkei ist ein wichtiger Partner, doch unsere europäischen Werte der Demonstrationsfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Religionsfreiheit, die gelten immer. Sie sind nicht verhandelbar für uns.”
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n\n
\nNach Griechenland erleben derzeit zwei weitere südeuropäische Krisenländer einschneidende politische Veränderungen. In Spanien hat der Wunsch nach Wandel das etablierte Zweiparteiensystem hinweggefegt, mit starken Ergebnissen sind zwei Newcomer ins Parlament eingezogen: die linke Podemos und die liberalen Ciudadanos. In Portugal wiederum scheint ein fast 40 Jahre altes Schisma vorerst überwunden zu sein: Erstmals seit den Jahren der Nelkenrevolution von 1974 kooperieren der sozialistische PS und der kommunistische PCP auf Regierungsebene. In beiden Ländern ist damit die Linke massiv erstarkt.
\nDamit ist zugleich jene Strategie gescheitert, die maßgeblich von Europas Konservativen verfolgt wurde und die mit einem harten Kurs gegenüber Athen die Wähler in anderen Ländern abschrecken wollte: Stattdessen haben mit Podemos und dem portugiesischen Linksblock zwei Schwesterparteien der griechischen Syriza außerordentlich gute Ergebnisse erzielt.
\nErwacht damit auch auf europäischer Ebene der Kampf gegen die Austerität zu neuem Leben? Erleben wir gar die Geburt jenes viel beschworenen Südbündnisses, das der strengen Haushaltsdisziplin europäische Umverteilung und Investitionen entgegensetzt?
\nQuelle: Steffen Vogel in den Blättern<\/a><\/li>\n
\nDer Prozess gegen acht spanische Airbus-Beschäftigte beginnt, insgesamt laufen 80 Verfahren gegen Streikposten, in denen mehr 300 Gewerkschafter angeklagt werden.
\nFast sechs Jahre sind seit dem spanischen Generalstreik am 29. September 2010 vergangen. Im Rahmen des europäischen Aktionstags des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) gab es in ganz Europa Streiks und Proteste gegen die Spar- und Kürzungspolitik. Für acht Airbus-Beschäftigte im EADS-Werk in Getafe bei Madrid könnten die Vorgänge ein dramatisches Nachspiel haben. Am 9. Februar beginnt der Prozess gegen sie. Die Staatsanwaltschaft fordert für jeden Angeklagten eine Haftstrafe von 8 Jahren und drei Monaten.
\nDie Empörung über die Kriminalisierung von Streiks ist groß. War schon die Beteiligung an dem Generalstreik stark, mit dem gegen das Einfrieren der Renten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine dekretierte Arbeitsmarktreform angegangen wurde, durch die die frühere sozialistische Regierung den Kündigungsschutz abgebaut hatte, ist auch die Solidarität enorm, die den “8 von Airbus” zukommt. So werden sie in Spanien genannt. Sie sind das Symbol, wie das Streikrecht ausgehebelt werden soll. Es gibt Kundgebungen, große Veranstaltungen in und um die Hauptstadt und für den 11. Februar rufen praktisch alle Gewerkschaften zur Demonstration in Madrid auf.
\n“Es ist kaum zu fassen, dass wir heute wieder das Streikrecht verteidigen müssen.” Diesen Satz hört man derzeit in Madrid nicht nur von Gewerkschaftern, sondern auch von Kulturschaffenden und Politikern. Es war die bekannte Schriftstellerin Almudena Grandes, die kürzlich eine Solidaritätsveranstaltung im überfüllten Auditorium Marcelino Camacho leitete. Mehrere tausend Menschen aller Couleur solidarisierten sich mit den Arbeitern. Der Musiker Miguel Ríos erklärt: “Wir werden verhindern, dass ihr in die Kiste kommt.”
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie EU übt massiven Druck auf die neue portugiesische Regierung aus, um eine Abkehr vom Austeritätskurs zu verhindern. Den Haushaltsentwurf, mit dem Premierminister António Costa ein Ende der Kürzungspolitik einleiten wollte, genehmigte die Europäische Kommission am vergangenen Freitag nur unter Auflagen. Bereits für das Frühjahr setzte Brüssel eine erneute Überprüfung an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte bei ihrem Treffen mit Costa am Tag der Kommissionsentscheidung auf eine Fortsetzung der Sparpolitik seines Vorgängers Pedro Passos Coelho. Mächtige Finanzmarkt-Akteure, darunter insbesondere die Commerzbank, stellen sich dem demokratisch gewählten Premierminister ebenfalls in den Weg. Der sozialistischen Minderheitsregierung, die sich im Parlament von kleineren linken Parteien stützen lässt, steht eine schwere Belastungsprobe bevor.
\nQuelle: german-foreign-policy<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nSeit Monaten hatte er es angekündigt, nun soll das Unternehmen starten: Am morgigen Dienstag wollen der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und Mitstreiter aus zwölf weiteren Ländern Europas mit einer großen Konferenz in der Berliner Volksbühne eine neue pan-europäische Bewegung ins Leben rufen. „Democracy in Europe – Movement 2025“, kurz DiEM 25, lautet der etwas sperrige Titel, unter dem sich linke Protestbewegungen aus ganz Europa vereinen sollen, um für eine Neugründung der Europäischen Union zu streiten.
\nTeilnehmen werden Vordenker, Aktivisten und Politiker verschiedenster Couleur. Darunter sind der italienische Links-Intellektuelle Toni Negri, der amerikanische Ökonom James Galbraith, der britische Labour-Abgeordnete und Schattenfinanzminister John McDonnell, die deutsch-griechische Kulturwissenschaftlerin Margarita Tsomou sowie mehrere Vertreter der spanischen Podemos-Partei. In drei Workshops werden die Teilnehmer im Laufe des Tages über Inhalt und Strategie debattieren. Bei einer Großveranstaltung am Abend soll schließlich die feierliche Gründung stattfinden. Dafür werden neben Varoufakis weitere prominente Redner erwartet, deren Namen die Veranstalter bisher geheim halten. „Es wird einige Überraschungen geben“, verspricht der kroatische Philosoph Srecko Horvat, der die Organisation des Treffens leitet. An Publikum wird es aber ohnehin nicht fehlen. Eintrittskarten gibt es schon seit vier Wochen nicht mehr. Darum wird das Event auch per Livestream im Internet übertragen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nHave you wondered why politicians aren’t what they used to be, why governments seem unable to solve real problems? Economist Yanis Varoufakis, the former Minister of Finance for Greece, says that it’s because you can be in politics today but not be in power — because real power now belongs to those who control the economy. He believes that the mega-rich and corporations are cannibalizing the political sphere, causing financial crisis. In this talk, hear his dream for a world in which capital and labor no longer struggle against each other, “one that is simultaneously libertarian, Marxist and Keynesian.”
\nQuelle: TED<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBeim Feldzug gegen das Bargeld geht es um mehr als das Bezahlen. Ginge es nur darum, könnte man die Leute einfach selbst entscheiden lassen, wie sie künftig zahlen wollen. Es geht um das Ende von Privatheit und selbstbestimmter Entscheidung, um Lenkung von Verhalten und um den Zugriff auf das Vermögen. Der Bevormundung des Bürgers wäre in einer solchen Welt keine Grenze gesetzt, Geld wäre kein privates Eigentum mehr. Der Übergewichtige könnte mit seiner Karte auf einmal die Kalorienbombe nicht mehr zahlen, der Alkoholiker sich die Weinflasche nicht mehr besorgen, und am „Veggie Day“ dürfte man mit seinem Smartphone kein Fleisch mehr kaufen. Der Zugriff des Fiskus auf das Konto des Bürgers wäre selbstverständlich. Und in totalitären Staaten gäbe es kein Entrinnen vor Überwachung und Unterdrückung.
\nDer war on cash startete vor Jahren in Amerika, seit in dieser Frage das Silicon Valley (Digitalisierung), die Wall Street (Kartenzahlung) und Washington (Kontrolle) an einem Strang ziehen. Geldwäscher, Steuerhinterzieher und Kriminelle müssten bekämpft werden, hieß es zunächst. Seitdem jedoch der automatische Datenaustausch zwischen Banken und Finanzbehörden über Grenzen hinweg das Bankgeheimnis abgelöst hat und die Cyber-Mafia im Internet immer bessere Geschäfte macht, braucht man neue Argumente. Plötzlich soll mit dem „Krieg gegen Cash“ der Kampf gegen den islamistischen Terror gewonnen werden. Das ist Unfug. Glaubt wirklich jemand, das Verbot einer Barzahlung ab 5000 Euro hält einen IS-Terroristen vom Abfeuern einer Kalaschnikow ab? Beim Geld wird so getan, als gäbe es in der digitalen Welt keine Kriminelle, keine Terroristen. Aber wie kommen dann IS-Propagandafilme und die schrecklichen Kopfabschneidevideos ins Netz? Warum gibt es das Darknet überhaupt, wo Terroristen, Perverse und Kriminelle alles kaufen können, was das böse Herz begehrt?
\nQuelle: FAZ<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160209_hdt-01-small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nEs war eine groß angelegte Aktion damals im Oktober 2013. Die Behörden gingen von 440 Millionen Euro Steuerhinterziehung aus. Die zuständige Staatsanwaltschaft Augsburg ließ ein Gestüt einer Tochter bei Landsberg und ihre Wohnung in Augsburg durchsuchen und etliche weitere Gebäude im Bundesgebiet. In Hamburg wurde auch der renommierte Münchner Steueranwalt Reinhard Pöllath festgenommen.
\nDas klingt geradezu mickrig angesichts des ursprünglichen Vorwurfs: Die Augsburger Staatsanwälte wussten, dass Engelhorn seinen Töchtern eine Villa am Starnberger See und ein Gestüt in Reichling bei Landsberg geschenkt hatte – plus die Hälfte seiner Karibik-Insel “Five Star Island”. Dabei sollen er und seine Töchter 440 Millionen Euro Schenkungssteuer hinterzogen haben.
\nDoch offenbar waren die Beweise der Staatsanwaltschaft nicht stichhaltig, denn nach wenigen Tagen wurden die Schwestern und ihr Anwalt wieder freigelassen. Die beiden Frauen zogen sogleich in die Schweiz um, legten die deutsche Staatsbürgerschaft ab und nahmen die schweizerische an.
\nDeshalb haben die Staatsanwaltschaft und die Anwälte der Familie einen eleganten Deal ausgehandelt, der keiner Seite übermäßig wehtut: Die Schwestern erstatten dem Finanzamt eine dreistellige Millionensumme zurück, zudem akzeptieren sie einen Strafbefehl mit einer Bewährungsstrafe und einer Geldauflage in Höhe von zwei Millionen Euro. Die Frauen kommen also mit einem blauen Auge davon: Sie müssen nicht ins Gefängnis, obwohl sie offenbar viel mehr Steuern hinterzogen haben als Fußball-Manager Uli Hoeneß, der 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\n44o Millionen Euro hinterzogene Steuern, die Summe ist so aberwitzig, dass sich die meisten darunter wenig vorstellen können. Als Relation, dies entspricht etwa dem Jahresetat einer der, mit über 50.000 Studierenden, größten deutschen Universitäten, der Ludwig-Maximilian-Universität in München.<\/em>
\nDer Steuerdeal ist dabei die Kapitulation des Rechtsstaates vor den Superreichen. Diese können sich mit ihren schier unbegrenzten finanziellen Ressourcen, Heerscharen von Anwälten und Beratern leisten, die das Vermögen der Oligrachie in so trickreichen Finanzkonstruktion verstecken, dass Steuerbehörde und die Justiz dagegen machtlos sind. Der Steuerbetrug der Superreichen wird so politisch toleriert.<\/em>
\nHier lässt sich ein Bogen zur Flüchtlingspolitik der Angela Merkel schlagen. Die öffentliche Diskussion darüber ist so dominant, dass die Gefahr des Superreichtums und der rasanten sozialen Polarisierung für die Demokratie, nicht einmal ansatzweise thematisiert wird. Gut wenn sich die Wut der Bürger gegen Flüchtlinge und Migranten richtet. Nichts ist schöner für die herrschenden Eliten, als wenn sich die armen Schweine gegenseitig bekämpfen, anstatt zu erkennen wer ihr wirklicher Feind ist. <\/em>
\nMan stelle sich vor es würden in Dresden jeden Montag 10.000 Menschen auf die Straße gehen und anstatt gegen Flüchtlinge und Migranten zu hetzen, die soziale Polarisierung und die Vermögensverteilung thematisieren. Es bedarf nicht allzu viel Phantasie um zu antizipieren was dann im Bundeskanzleramt los wäre. Auch ein Donald Trump ist den herrschenden Eliten allemal lieber als ein Bernie Sanders.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nEs ist unglaublich, aber wahr. Der französische und der deutsche Notenbankpräsident schreiben gemeinsam ein Papier (hier zu finden) zur Reform der Eurozone und was kommt heraus? Leicht verwirbelte heiße Luft!
\nDer neue (seit 1. 11. 2015) französische Notenbankpräsident, von den Sozialisten eingesetzt und auf den schönen Namen François Villeroy de Galhau hörend (Villeroy ist nicht zufällig Teil des Namens, er ist verwandt mit den Porzellanherstellern im Saarland), war einst Kabinettschef von Dominique Strauss-Kahn (wo ich ihn persönlich kennengelernt habe) und zeigt sich in diesem Artikel als getreuer Anhänger von New Labour, der sich natürlich nicht scheut, mit einem Extrem-Konservativen wie Jens Weidmann gemeinsame Sache zu machen.
\nMan muss dazu wissen, dass in Frankreich als Qualifikation für jeden höheren Posten in der Verwaltung ein Abschluss an der ENA (Ecole National d’Administration) gilt, ganz gleich, was man dort gelernt hat. So waren die letzten drei französischen Notenbankpräsidenten (Trichet, Noyer und jetzt Galhau) keine Volkswirte, was, nach meiner eigenen Erfahrung, fürchterliche Auswirkungen auf die Repräsentation der Grande Nation in internationalen Foren und Institutionen hat. Wenn der Notenbankpräsident nämlich nicht ernsthaft mitreden kann, beschränkt man sich darauf, prozedurale Fragen zu diskutieren und die anderen bestimmen in der Sache.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Finanzkrise hat die Staaten dazu bewogen, durch höhere Schulden die Weltwirtschaft zu stabilisieren. Dass Wachstum auch ohne Schulden möglich ist, zeigt ein Blick ins Silicon Valley.
\nDie Zeit vor dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahre 2007 wird gerne als eine erfolgreiche Periode für die Industrienationen bezeichnet. Das Wirtschaftswachstum war nicht sehr hoch, aber annehmbar, und die Inflationsrate bewegte sich um 2 Prozent. Was damals kaum zur Kenntnis genommen wurde: Begleitet war dieses Wirtschaftswachstum von einer Zunahme der Privatverschuldung um 10 bis 15 Prozent im Jahr. Auch die schwäbische Hausfrau, die Schulden ja für nahezu sündig hält, hat häufig mit Kapitalanlagen in fremden Ländern zum Aufbau der globalen Schuldenberge beigetragen. […]
\nZwei Großthemen stehen auf der Agenda. Zum einen ist dies der Umgang mit den existierenden Schuldenbergen, die auf das Wirtschaftswachstum drücken. Ohne starkes Wachstum und höhere Inflation ist ein geräuschloser Abbau dieser Berge aber kaum möglich. Der kräftige Anstieg der Risikoprämien für zahlreiche Unternehmensanleihen belegt die Einschätzung der Finanzmärkte, dass ein Teil der ausstehenden Schulden wohl nicht zurückgezahlt werden kann.
\nDie zweite Frage lautet: Ist ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ohne den Aufbau neuer Schuldenberge möglich? Zuletzt gelang dies nicht, weil in vielen Länder die Gesamtwirtschaft auf dem Wachstum wenig produktiver Zweige wie dem Bau beruhte, der Vorfinanzierung benötigt. Der Blick auf die Giganten des Silicon Valley belegt, wie technischer Fortschritt Geschäftsmodelle beschert, die ohne Schuldenberge funktionieren.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDeutschland gehört zu den Ländern mit überdurchschnittlich hohem freiwilligem Engagement. 23 Millionen Menschen sind hier Jahr für Jahr in irgendeiner Weise ehrenamtlich tätig, über ein Drittel der Bevölkerung über 15 Jahre. Die Begriffe “Ehrenamt”, “bürgerschaftliches Engagement” oder “Freiwilligentätigkeit” sind nicht klar gegeneinander abgegrenzt. “Ehrenamt” verweist auf traditionelle Formen des Engagements in öffentlichen, das heißt gesetzlich geregelten Ehrenämtern, als Vereinsvorstand, Ratsmitglied oder Schöffin,[1] wird aber umgangssprachlich für jede Form freiwillig und unentgeltlich geleisteter Arbeit benutzt. Mit dem Begriff der Freiwilligenarbeit, angelehnt an das englische volunteering, bezeichnet man in Deutschland vor allem das Engagement in den ebenfalls gesetzlich geregelten Diensten wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) oder dem Bundesfreiwilligendienst (BFD).
\nDas deutet schon auf eine inhaltlich große Bandbreite des Engagements hin. Unter zeitlichen Gesichtspunkten reicht das Spektrum vom Mitmachen bei der jährlichen Reinigung der städtischen Grünanlagen bis zur 40-Stunden-Woche des ehrenamtlichen Vereinsvorstands oder der Flüchtlingsbetreuerin. Rechnet man alle kleinen und großen Beiträge zum freiwilligen Engagement in Deutschland zusammen, wie es die Prognos AG für 2009 getan hat, kommt eine eindrucksvolle Zahl von 4,6 Milliarden Jahresarbeitsstunden zusammen, das entspricht der Arbeitsleistung von 3,4 Millionen Vollzeitbeschäftigten.[2] Aber anscheinend reicht das nicht, denn es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht durch Politik, Medien oder Prominenz weiteres freiwilliges Engagement eingefordert wird.
\nQuelle: bpb<\/a>\n<\/li>\n
\nJean-Claude Juncker hat in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz angekündigt, dem TAXE-Sonderausschuss zur Aufklärung von Steuervermeidung in der Europäischen Union Einsicht in vertrauliche Dokumente zu geben. Es handelt sich bei diesen Dokumenten um geheime Protokolle von Treffen der zuständigen hochrangigen EU-Arbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung, der die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission angehören.
\nQuelle: Sven Giegold, MdEP (Grüne)<\/a>\n<\/li>\n
\nWallstreet – das Handelszentrum in New York. Hier kommt einer, der so gar nicht hierhin passt: Alex Friedman hat eingesessen, acht Jahre wegen schweren Raubes. Heute ist er ein Aktivist und kritischer Aktionär. Er hat hier Anteile an kommerziellen Gefängnisunternehmen gekauft, um so von innen Druck auf Firmen und Investoren zu machen.
\nAlex Friedman, Prison Legal News: “Diese Gefängnisunternehmen handeln asozial. Sie haben kein Interesse an Resozialisierung. Sie wollen solange wie nur möglich möglichst viele Strafgefangene wegschließen, denn daran verdienen sie.”
\nDie Wüste von Arizona: Jobs sind rar in dieser gottverlassenen Gegend, die Löhne konkurrenzlos niedrig. Mittendrin: ein riesiges Privatgefängnis, gebaut und bislang betrieben von der Firma MTC, weithin der größte Arbeitgeber in der Gegend von Kingman. Hier sitzen 3500 Männer ein, hauptsächlich Kleinkriminelle, die meisten verurteilt wegen Drogenbesitzes oder Leute wie Steven – hier sein Hochzeitsbild: kein Verbrecher, ein Alkoholiker, für sechs Jahre weggeschlossen, weil er mehrmals alkoholisiert Auto gefahren ist.
\nQuelle: Weltspiegel<\/a>\n\n
\n“Es ist Frau Merkel leider nicht gelungen in Europa eine Zusammenarbeit zu organisieren, sie hat zu oft allein entschieden und das rächt sich jetzt.” Das habe ich gestern Abend bei Anne Will zum Thema Thema: “Merkel im Umfragetief – Kriegt sie noch die Kurve?” gesagt: “Das Gravierendste: Sie hat nicht die Weichen gestellt, dass die Aufnahmebereitschaft hier richtig ist. Denn diejenigen, die nicht in den mittleren Schichten oder Besserverdienende sind, fragen: ‘Was ist denn mit uns? Ihr habt uns jahrelang erzählt, für eine Rentenerhöhung ist kein Geld da. Ihr habt uns jahrelang erzählt, es geht nicht, den Mindestlohn zu erhöhen. Ihr habt uns jahrelang erzählt, Hartz-IV: fünf Euro Erhöhung ist aber wirklich genug. Und jetzt auf einmal gibt es keine Grenzen mehr. Jahrelang habt ihr uns erzählt, ihr könnt keine Lehrer einstellen, jetzt auf einmal geht das alles.
\nDie Politik der letzten Jahre, die ich so beschreiben möchte, dass man zugelassen hat, dass über Leiharbeit, Werkverträge und so weiter die Solidarität innerhalb der Gesellschaft massiv beschädigt worden ist, diese Politik hat natürlich auch die Aufnahmebereitschaft erheblich geschwächt. Es hätte zumindest irgendeine Geste jetzt gebraucht, dass man gesagt hätte: Wir heben den Mindestlohn an beispielsweise. Oder wenn jetzt stärkere finanzielle Lasten kommen, dann werden wir auch mal die Milliönäre zur Kasse bitten – das ist ja alles nicht gekommen.
\nMerkels Flüchtlingspolitik ist europapolitisch nicht eingebunden, sozialpolitisch nicht abgefedert und außenpolitisch eine Katastrophe. Denn es wird ja immer noch gebombt. Die Menschen fliehen vor diesen Bomben. Wir haben eben seit vielen vielen Jahren Krieg im Vorderen Orient. Und da wäre es eben an der Zeit, dass man eine eigenständige europäische Außenpolitik formuliert, die sagt: Wir machen nicht jeden Rohstoff-Krieg der Amerikaner mit…”
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesweit gab es große Aufmerksamkeit, als im Januar 2014 der Hamburger Bürgermeister Teile der Innenstadt zur Gefahrenzone erklärte. Bald stritten sich Juristen über die Verhältnismäßigkeit.
\nAus Sicht der Politik war die Maßnahme trotz aller Erfolgsmeldungen eher kontraproduktiv.Große Teile der Bewohner, die von den Einschränkungen im Gefahrengebiet betroffen waren, solidarisierten sich mit der linken Szene – und bald wurde eine Klobürste zum Symbol des Widerstands gegen Freiheitseinschränkungen.
\nAls dann im Mai 2015 das Hamburger Oberverwaltungsgericht die gesetzliche Grundlage der Gefahrengebietsverordnung für verfassungswidrig erklärte, weil sie “gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit” verstoße, hätte man denken können, dass sich das Instrumentarium der Gefahrenzonen damit auchin anderen Städten erledgt hat.
\nDoch seit einigen Monaten wiederholt sich das Prozedere in einem Teilgebiet im Nordkiez des Berliner Stadtteils Friedrichshain. Dort gab es im kurzen Sommer der Anarchie am Ende der DDR 1990 besonders viele Hausbesetzungen. Die Wände dieser Häuser sind noch heute bunt, es hängen Transparente aus den Fenstern und die Lokalitäten bieten Getränke zu sehr fairen Preisen an.
\nIn fast allen diesen Häusern sind die Wohnverhältnisse längst legalisiert, besetzt sind eigentlich nur noch einige Wohnungen in der Rigaer Straße 94. Dieses Haus war am 11. Januar 2016 zum Ziel einer Polizeirazzia geworden, nachdem einige Stunden zuvor in der Nähe ein Polizist zu Boden gestoßen worden war.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWie hat sich das Verhältnis Griechenlands zum Euro seit 2001 entwickelt? Haben die Griechen betrogen oder haben sie „traditionell“ ein anderes Verhältnis zu Statistik und Regeln? Herrschen dort diebische Clans und Oligarchen, die keine Steuern zahlen?
\nHaben Deutschland und Frankreich den Regelbruch vorgemacht? Braucht das Land – wie Deutschland nach dem Krieg – einen Schuldenschnitt? Wie lange hält die griechische Regierung ihren Zickzack-Kurs durch?
\nQuelle: SR<\/a>\n<\/li>\n
\nAngriff auf die Demokratie – Eine Intervention
\nEnde 2011 veranstaltet das Haus der Kulturen der Welt in Deutschlands Hauptstadt Berlin eine Tagung zur aktuell gegebenen politischen Situation. Zur Sache äußern sich in längeren Stellungnahmen zehn Personen – Künstler, Autoren, Intellektuelle -, denen die sogenannte “Eurorettung” als auslösender Reiz dient. Der Tenor ihrer Beiträge lautet, dass elementare Bestandteile von Demokratie aus den Angeln gehoben werden – und zwar aufgrund von angeblichen wirtschaftspolitischen Unausweichlichkeiten.
\nQuelle: YouTube<\/a>\n