{"id":3105,"date":"2008-03-31T08:41:37","date_gmt":"2008-03-31T06:41:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3105"},"modified":"2019-07-25T18:37:03","modified_gmt":"2019-07-25T16:37:03","slug":"ilo-verschaerft-sanktionen-gegen-burma","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3105","title":{"rendered":"ILO versch\u00e4rft Sanktionen gegen Burma"},"content":{"rendered":"<p>Der aus 52 Vertretern von Regierungen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammengesetzte Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation hat eine weitere Versch\u00e4rfung seines Vorgehens gegen die Milit\u00e4rjunta in Burma beschlossen. Seit Jahrzehnten steht das Regime in Burma in der weltweiten Kritik wegen schwerster Verletzungen des Verbots der Zwangsarbeit. M\u00e4nner, Frauen und Kinder werden zu schweren \u00f6ffentlichen Bau \u2013 und Stra\u00dfenarbeiten gezwungen oder vom Milit\u00e4r zwangsrekrutiert f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen, aber auch die schlimmsten Formen von Sklavendiensten. Viele Menschen haben daf\u00fcr nicht nur ihre Freiheit verloren, sondern jede Menschenw\u00fcrde und oft auch ihre Gesundheit oder mussten mit ihrem Leben bezahlen. Von Ursula Engelen-Kefer (Mitglied im Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation)<br>\n<!--more--><br>\nAuch die mehr als diplomatischen \u00c4u\u00dferungen eines Teils der Vertreter von asiatischen und lateinamerikanischen L\u00e4ndern im Verwaltungsrat der ILO \u2013 allen voran China und Kuba \u2013 konnten die Versch\u00e4rfung der Sanktionen der ILO gegen Burma nicht aufhalten. Sie hatten Burma Fortschritte bei der Bek\u00e4mpfung der Zwangsarbeit attestiert und die ILO zur Unterst\u00fctzung hierbei an Stelle weiterer Sanktionen aufgefordert. Zwar gibt es seit mehreren Jahren eine Vereinbarung der Zusammenarbeit bei der gerichtlichen Verfolgung der Zwangsarbeit zwischen der ILO und der Regierung Burmas. Sie wurde gerade f\u00fcr ein Jahr verl\u00e4ngert. Einen ernsthaften Durchbruch bei der Bek\u00e4mpfung der Zwangsarbeit in Burma gibt es bisher jedoch nicht.<\/p>\n<p><strong>Zwangsarbeit in Burma geht weiter<\/strong><\/p>\n<p>Ein Fall vom Dezember 2007 betrifft den Arbeitszwang durch das Milit\u00e4r f\u00fcr Dutzende von Bewohnern in einem kleinen Dorf bei Androhung nicht bezahlbarer Strafen zur Schwerstarbeit im Stra\u00dfenbau. Sie mussten einen zweit\u00e4tigen Fu\u00dfmarsch zur Baustelle auf sich zu nehmen, sieben Tage die Woche arbeiten \u2013 ohne Nahrung, Transport, Gesundheitsschutz. Dies ist kein Einzelfall. Ebenfalls aus j\u00fcngerer Zeit wird \u00fcber viele F\u00e4lle berichtet, in denen minderj\u00e4hrige Jungen vom Milit\u00e4r aus den Familien oder Schulen unter Androhung von h\u00e4rtester Bestrafung zwangsrekrutiert werden. Bei Hinweisen von ILO-Vertretern, dass dies gegen die Internationalen Menschenrechte und grundlegende ILO \u00dcbereinkommen verst\u00f6\u00dft, behauptet die Regierung, die Jungen (Alter 11, 12 Jahre) h\u00e4tten sich als 19-J\u00e4hrige ausgegeben. Noch deutlicher kann die zynische Menschenverachtung dieses Regimes wohl kaum gemacht werden.<\/p>\n<p>Einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreichte die Auseinandersetzung zwischen der Milit\u00e4rjunta und der ILO durch die Inhaftierung eines Burmesen, weil er sich mit den Vertretern der ILO in Rangun daf\u00fcr einsetzte, dass derartige F\u00e4lle der Zwangsarbeit verfolgt, aufgekl\u00e4rt und bestraft werden. Er ist zwar derzeit auf freien Fu\u00df gesetzt. Allerdings besteht weiterhin die Gefahr, dass er und andere Mutige beim Einsatz f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Zwangsarbeit inhaftiert und drangsaliert werden.<\/p>\n<p>Der Verwaltungsrat der ILO fordert die Regierung von Burma unmissverst\u00e4ndlich auf, die Beschwerden gegen das Verbot der Zwangsarbeit ohne die bisherige Drangsalierung und Bestrafung der Verantwortlichen zu erm\u00f6glichen \u2013 auch und gerade, wenn dies den milit\u00e4rischen Teil der betrifft. Wesentliche Voraussetzungen dabei sind, dass die Bev\u00f6lkerung im ganzen Land und vor allem in der Landessprache von h\u00f6chster Regierungsstelle \u00fcber diese politischen \u00c4nderungen informiert wird. Diese seit \u00fcber 10 Jahren von der ILO geforderte Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist bis heute nicht erf\u00fcllt.<br>\nDer vor wenigen Jahren zur \u00dcberwachung dieses in Burma \u00fcber viele Jahrzehnte mit F\u00fc\u00dfen getretenen Menschenrechts eingesetzte Vertreter der ILO ist mit der \u00dcberwachung dieser Klageverfahren und ihrer praktischen Umsetzung beauftragt. Seine Erkl\u00e4rungen machen jedoch deutlich, dass zwischen Anspruch und Realit\u00e4t noch eine weite L\u00fccke klafft. F\u00fcr die \u00fcber 70 Beschwerden zur Zwangsarbeit und milit\u00e4rischen Zwangsrekrutierung gibt es bisher ganze 4 F\u00e4lle mit ernsthafter Bestrafung. Das Milit\u00e4r kann sich nach wie vor weitgehend jeglicher Verantwortung entziehen. Lediglich bei konkreten minuti\u00f6s nachgewiesenen Einzelf\u00e4llen der Zwangsrekrutierung Minderj\u00e4hriger l\u00e4sst sich eine R\u00fcckgabe dieser Kinder an die Eltern durchsetzen. Von einer abschreckenden Bestrafung ist allerdings nach wie vor nichts zu erkennen \u2013 im Gegenteil wird dies von den Gerichten mehr als Kavaliersdelikt behandelt.<\/p>\n<p>Besonders notwendig ist die Verst\u00e4rkung des Drucks auf die Mitgliedsl\u00e4nder IAO, die von der UN auf Antrag der ILO verh\u00e4ngten Wirtschaftssanktionen tats\u00e4chlich durchzusetzen. Umfragen der ILO und der nationalen und internationalen Gewerkschaften zeigen vielmehr gro\u00dfe und wachsende Defizite und L\u00fccken bei der praktischen Umsetzung der Wirtschaftssanktionen.<\/p>\n<p><strong>Gewerkschaften in Burma noch immer verboten<\/strong><\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus gibt es eine erneute versch\u00e4rfte Aktion der Milit\u00e4rjunta gegen jegliche Art der gewerkschaftlichen Bet\u00e4tigung. Sechs Arbeitnehmer wurden verhaftet, weil sie es wagten, den 1. Mai 2007 vorzubereiten. Wie die ILO aus den Gerichtsakten entnahm, bestand das Verbrechen bereits darin, eine Rede zu entwerfen, in der bessere L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen f\u00fcr Arbeitnehmer verlangt werden. Die sechs Arbeitnehmer wurden inzwischen vom Gericht zu lebensl\u00e4nglicher Haft verurteilt. Zus\u00e4tzlich sollen sie eine Geldstrafe entrichten. Ist Ihnen dies nicht m\u00f6glich, m\u00fcssen sie eine zus\u00e4tzliche Haft von 6 Monaten verb\u00fc\u00dfen. Diejenigen, die mit dem verbotenen Gewerkschaftsbund Kontakt aufgenommen hatten, erhielten weitere Haftstrafen von mehreren Jahren \u2013 ein Zynismus von Milit\u00e4r, Regierung und Gericht, der kaum mehr \u00fcberboten werden kann. Durch Interventionen des Internationalen Gewerkschaftsbundes und der ILO ist inzwischen eine \u00dcberpr\u00fcfung dieser schrecklichen Gerichtsentscheidung f\u00fcr 4. April angek\u00fcndigt. Experten der ILO gehen davon aus, dies k\u00f6nne darauf hindeuten, dass diese exorbitanten Strafen erheblich reduziert oder aufgehoben w\u00fcrden. In seiner jetzt angenommenen Erkl\u00e4rung verlangt der Verwaltungsrat die umgehende Freilassung dieser Arbeitnehmer und Gewerkschafter sowie die Legalisierung und Zulassung des Burmesischen<br>\nGewerkschaftsbundes.<\/p>\n<p>Allerdings bleibt das Grundproblem in Burma bestehen: Gewerkschaften sind per Strafgesetz verboten. Der in der Internationalen Gewerkschaftsbewegung hoch anerkannte Gewerkschaftsdachverband von Burma muss im Exil arbeiten. In der Behandlung dieses Falles im gerade beendeten Verwaltungsrat erkl\u00e4rte der offizielle Regierungsvertreter Burmas Gewerkschafter zu Terroristen und den Gewerkschaftsdachverband zu einer Terroristenvereinigung, die Bomben legten und z\u00fcndeten, um das Land in die Luft zu sprengen. Dies ist die amtliche Rechtfertigung f\u00fcr das menschenverachtende Vorgehen der Milit\u00e4rjunta gegen jede Art von gewerkschaftlicher Bet\u00e4tigung. Hier gibt es enge Parallelen zu der brutalen Niederschlagung der Proteste der M\u00f6nche in Burma durch die Milit\u00e4rjunta im vergangenen Jahr. Der Verwaltungsrat fordert die Regierung von Burma daher auf, umgehend alle Gesetze gegen Gewerkschaften und Gewerkschaftst\u00e4tigkeit aufzuheben.<\/p>\n<p><strong>Anrufung des Internationalen Gerichtshofes<\/strong><\/p>\n<p>Offen gehalten wird in der j\u00fcngsten Erkl\u00e4rung des Verwaltungsrates die Anrufung des Internationalen Gerichtshofes. Hierbei kann eine Stellungnahme zu allen rechtlichen Problemen und Fragen eingeholt werden. Bis heute wurden von UN Beh\u00f6rden insgesamt 24 Klagen vorgebracht. Im Allgemeinen wurden hierbei nicht verbindliche beratende Stellungnahmen des Internationalen Gerichtshofes erbeten. Dies w\u00e4re auch das Verfahren, das f\u00fcr eine m\u00f6gliche Beschwerde der ILO gegen die Milit\u00e4rjunta von Burma wegen Verletzung des \u00dcbereinkommens zum Verbot der Zwangsarbeit angewendet werden sollte. Dies k\u00f6nnte dann auch eine Grundlage daf\u00fcr sein, dass die ILO diesen Fall vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringen kann. Bisherige Versuche im Verwaltungsrat waren am Veto von S\u00fcdafrika und Russland gescheitert.<\/p>\n<p>Notwendig ist auch eine Versch\u00e4rfung des Vorgehens der ILO gegen die Verletzung der grundlegenden \u00dcbereinkommen zur Vereinigungsfreiheit und Tarifvertragsfreiheit. Solange frei gew\u00e4hlte Gewerkschaften und ihre T\u00e4tigkeit zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen bis hin zum Recht auf Streik per Strafgesetz verboten sind, erf\u00fcllt Burma nicht die grundlegenden Voraussetzungen dieser \u00dcbereinkommen, die beide seit vielen Jahren ratifiziert sind. <\/p>\n<p><strong>Referendum \u00fcber Verfassung unglaubw\u00fcrdig<\/strong><\/p>\n<p>Wenig glaubw\u00fcrdig ist der Verweis der Milit\u00e4rjunta auf den Entwurf der Verfassung, \u00fcber den im Mai durch ein Referendum abgestimmt werden soll. Aber auch hier handelt es sich um einen gro\u00dfen Betrug an der Bev\u00f6lkerung. Bis jetzt gibt es keinen Entwurf dieser Verfassung in der Landessprache, \u00fcber den \u00fcberhaupt ein Referendum herbeigef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Dar\u00fcber hinaus sind alle kritischen und oppositionellen Kr\u00e4fte des Landes einschlie\u00dflich der M\u00f6nche von der Abstimmung ausgeschlossen. F\u00fcr die \u00fcbrige Bev\u00f6lkerung besteht ein Abstimmungszwang \u2013 mit der Androhung von Strafen.<\/p>\n<p>Auch der in der ILO bisher bekannte Text der besonders wichtigen Passagen zeigt die Uneinsichtigkeit der Milit\u00e4rregierung: Danach soll auch in der Verfassung das Verbot der Zwangsarbeit enthalten sein, allerdings mit der Ausnahme harter Arbeit und \u00f6ffentlicher T\u00e4tigkeiten als Bestrafung f\u00fcr Vergehen. Das Recht auf freie gewerkschaftliche T\u00e4tigkeit wird nur unter der Bedingung gew\u00e4hrt, dass Gesetz und Ordnung, kommunaler Friede, \u00f6ffentliche Ruhe und Moral eingehalten wird. Unter den Bedingungen des Lebens und Arbeitens der Menschen in der Milit\u00e4rdiktatur von Burma bedeutet dies keinesfalls Demokratie, Recht und Menschenw\u00fcrde. Es l\u00e4uft auf eine menschenverachtende Scharade hinaus. <\/p>\n<p>Deshalb sind weitere Sanktionen der ILO unausweichlich. Diese m\u00fcssen w\u00e4hrend der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2008 erneut verhandelt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der aus 52 Vertretern von Regierungen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammengesetzte Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation hat eine weitere Versch\u00e4rfung seines Vorgehens gegen die Milit\u00e4rjunta in Burma beschlossen. Seit Jahrzehnten steht das Regime in Burma in der weltweiten Kritik wegen schwerster Verletzungen des Verbots der Zwangsarbeit. 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