{"id":31074,"date":"2016-02-11T07:57:20","date_gmt":"2016-02-11T06:57:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31074"},"modified":"2019-01-19T16:51:17","modified_gmt":"2019-01-19T15:51:17","slug":"krieg-gegen-den-terror-was-heisst-das-wirklich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31074","title":{"rendered":"\u201eKrieg gegen den Terror\u201c: Was hei\u00dft das wirklich?"},"content":{"rendered":"<p>Peter Becker, Rechtsanwalt und Vizepr&auml;sident der IALANA, wirft einen erfrischenden Blick auf den Zusammenhang von Staatsterrorismus und dem, was wir gel&auml;ufig Terrorismus nennen. Hier sein Text f&uuml;r die NachDenkSeiten. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8721\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-31074-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160211_Krieg_gegen_den_Terror_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160211_Krieg_gegen_den_Terror_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160211_Krieg_gegen_den_Terror_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160211_Krieg_gegen_den_Terror_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=31074-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160211_Krieg_gegen_den_Terror_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160211_Krieg_gegen_den_Terror_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>&bdquo;Krieg gegen den Terror&ldquo;: Was hei&szlig;t das wirklich<\/strong><\/p><p>von <strong>Peter Becker<\/strong><\/p><p>Nach den Attentaten von Paris am 13. November 2015 sprach Pr&auml;sident Fran&ccedil;ois Hollande von einem kriegerischen Akt und k&uuml;ndigte einen entschiedenen &bdquo;<em>Kampf gegen den Terror<\/em>&ldquo; an. Dazu geh&ouml;rte die Fortsetzung der Luftangriffe auf den ISIS in Syrien. Deutschland entschied sich aus Solidarit&auml;t mit Frankreich f&uuml;r deren Unterst&uuml;tzung. Am 13. Dezember stimmte der Deutsche Bundestag mit gro&szlig;er Mehrheit einer Unterst&uuml;tzung dieses &sbquo;Krieges&lsquo; zu. <\/p><p>Die Reihe der Kritiker an dieser Sorte &sbquo;Anti-Terror-Krieg&lsquo; ist lang. J&uuml;rgen Todenh&ouml;fer verurteilt ihn als &bdquo;<em>Terrorzuchtprogramm<\/em>&ldquo;. Peter Ustinov sagt: &bdquo;<em>Terrorismus ist der Krieg der Armen gegen die Reichen &hellip; und Krieg ein Terrorismus der Reichen gegen die Armen.<\/em>&ldquo; F&uuml;r Mike D&ouml;rries ist die Autobombe &bdquo;<em>die Air Force des kleinen Mannes<\/em>&ldquo;. Noam Chomsky, Linguistik-Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT), spricht vom Terrorismus als &bdquo;<em>Waffe der Schwachen<\/em>&ldquo; (in: Media Control, 1997, deutsch 2003). Wenn man aber erwarten w&uuml;rde, dass er sich nur aus semantischer Sicht mit dem Terrorismus besch&auml;ftigt, irrt man: Chomsky untersucht in dem Buch intensiv das Entstehen des Terrorismus nach dem Zweiten Weltkrieg und prangert den israelischen &bdquo;<em>Staatsterrorismus<\/em>&ldquo; an.<\/p><p>&Uuml;ber diesen Begriff &sbquo;Staatsterrorismus&lsquo; sollten wir weiter nachdenken. Alle Terrorismus-Definitionen zeigen, dass der Terror eine <em>Reaktion<\/em> ist. Wenn man den Abl&auml;ufen weiter nachsp&uuml;rt, dr&auml;ngt sich die Frage nach Recht und Unrecht auf. Beginnen wir mit <em>Israel<\/em>:<\/p><p>Wie entstand dieser Staat, wie hat er sich entwickelt, was lernen wir? Am 29. November 1947 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Resolution 181 f&uuml;r den UN-Teilungsplan f&uuml;r Pal&auml;stina, der das Gebiet in einen j&uuml;dischen und einen arabischen Staat einteilte. Jerusalem sollte wegen seiner Bedeutung f&uuml;r die j&uuml;dische, die christliche und die islamische Religion unter internationale Kontrolle gestellt werden. <\/p><p>Die j&uuml;dische Bev&ouml;lkerung akzeptierte den Plan und proklamierte am 14. Mai 1948, dem Tag des Auslaufens des britischen Mandats f&uuml;r Pal&auml;stina, den israelischen Staat. Elf Minuten sp&auml;ter erkannten die USA Israel an, kurz danach aber auch die Sowjetunion. <\/p><p>Die Araber akzeptierten das nicht. Noch in der Gr&uuml;ndungsnacht erkl&auml;rten &Auml;gypten, Saudi-Arabien, Transjordanien, der Libanon, der Irak und Syrien dem neuen Staat den Krieg. Es folgte der israelische Unabh&auml;ngigkeitskrieg, den die Israelis gewannen. <\/p><p>Am 11. Mai 1949 trat Israel den Vereinten Nationen bei. Gleichwohl missachtete es bis zur Suez-Krise (1956) neun Resolutionen des Sicherheitsrates. Am 1. Juni 1964 gr&uuml;ndete der erste pal&auml;stinensische Nationalrat die PLO. Sie wurde fortan ein Tr&auml;ger der Aktionen gegen Israel. Im Jahre 1967 kam es zu einem weiteren Krieg, dem Sechs-Tage-Krieg, den wiederum Israel gewann. Ausl&ouml;ser waren &auml;gyptische Provokationen. Israel zerst&ouml;rte mit einem Pr&auml;ventivschlag die gesamte &auml;gyptische Luftwaffe am Boden. Folgen waren die israelische Eroberung des Gazastreifens und der Sinai-Halbinsel von &Auml;gypten, des Westjordanlandes mit Ost-Jerusalem von Jordanien und der Golan-H&ouml;hen von Syrien. Die fehlende Umsetzung des Zwei-Staaten-Planes der UN und die israelischen Landnahmen sind der Hauptgrund f&uuml;r die bis heute andauernden Auseinandersetzungen im Nahen Osten. <\/p><p>Vor allem l&ouml;sten sie den pal&auml;stinensischen Terrorismus aus: Am 23.07.1968 bringen pal&auml;stinensische Terroristen eine Maschine der israelischen Fluggesellschaft El Al in ihre Gewalt. Am 06.09.1970 entf&uuml;hren Mitglieder der &sbquo;Volksfront f&uuml;r die Befreiung Pal&auml;stinas&lsquo; drei Flugzeuge internationaler Gesellschaften. Am 27.06.1976 kapern pro-pal&auml;stinensische Terroristen &uuml;ber Libyen einen Airbus der Air France. <\/p><p>Ende Dezember 1968 wird Israel vom Sicherheitsrat mit Resolution 262 wegen milit&auml;rischer Aggression gegen den internationalen Flughafen in Beirut verurteilt. Es folgen zahlreiche Resolutionen wegen milit&auml;rischer &Uuml;bergriffe gegen den Libanon. Denn Israel missachtet permanent das Gewaltverbot in Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta. Insgesamt kommt es in der Zeit zwischen 1948 und 1989 zu 30 Resolutionen des Sicherheitsrates gegen Israel. Resolutionen gegen die PLO gibt es hingegen nicht. Vielmehr wird die PLO 1974 von den Vereinten Nationen anerkannt. Israel lehnte diese Resolution der Generalversammlung ab. <\/p><p>Fazit: Die Israelis nutzen die UN-Gr&uuml;ndungsresolution, die Araber lehnen sie hingegen ab: ein Fehler! Die Israelis setzen sich in den milit&auml;rischen Auseinandersetzungen durch. Die UN-Bem&uuml;hungen zur Domestizierung des Konflikts werden von Israel missachtet. Der pal&auml;stinensische &sbquo;Terrorismus&lsquo; entsteht als &ndash; in der Tat &ndash; &bdquo;<em>Waffe der Schwachen<\/em>&ldquo; gegen die Starken. Aber das ist nicht das einzige Merkmal des &sbquo;Terrorismus&lsquo;: Er richtet sich gegen die rechtswidrige Vorgehensweise des Starken.<\/p><p><em>&sbquo;Krieg gegen den Terror&lsquo;<\/em> I: Diese Bezeichnung wurde erstmals 1985 von der US-Regierung unter Pr&auml;sident Ronald Reagan verwendet, nach dem Anschlag von 1984 auf die internationalen Friedenstruppen in Beirut und mehreren Flugzeugattentaten. Auch hier sind die Zusammenh&auml;nge evident: Der Libanon-Krieg war der erste arabisch-israelische Konflikt, den Israel begann, ohne dass seine Existenz unmittelbar bedroht war (Motto: &bdquo;<em>Frieden f&uuml;r Galil&auml;a<\/em>&ldquo;). Der Krieg wurde selbst in Israel als Angriffskrieg gewertet; Premierminister Begin und Verteidigungsminister Ariel Scharon mussten zur&uuml;cktreten. Ausl&ouml;ser waren &uuml;brigens zwei Anschl&auml;ge in Paris Anfang April 1982, bei denen die israelische Botschaft angegriffen und ein Diplomat erschossen wurde. Der Anschlag auf den US-St&uuml;tzpunkt war die Antwort auf die amerikanische Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die israelische Intervention. <\/p><p><em>Der Beobachter merkt (1)<\/em>: Terror ist nur das, was die anderen machen. <\/p><p>Und niemals sind die USA Terrorist: Das zeigt das US-Verhalten unter demselben Reagan gegen&uuml;ber El Salvador, Nicaragua und Grenada. In El Salvador unterst&uuml;tzten die USA die rechtsgerichtete Milit&auml;rregierung, die einen schmutzigen Krieg gegen Aufst&auml;ndische und politische Gegner f&uuml;hrte und dabei Anfang der 1980er Jahre etwa 40.000 Oppositionelle ermordete. 1979 hatte die sandinistische Revolution in Nicaragua gesiegt und den Diktator Somoza nach Florida vertrieben. Reagan unternahm seit Amtsantritt 1981 den Versuch, die sandinistische Regierung zu st&uuml;rzen, die er als &bdquo;<em>kommunistisch<\/em>&ldquo; bezeichnete. Zu diesem Zweck wurden die Contras unterst&uuml;tzt, paramilit&auml;rische Gruppen, die vorwiegend von Honduras aus operierten. Das Geld stammte aus geheimen Waffenverk&auml;ufen der USA an den Iran (Iran-Contra-Aff&auml;re). Die Contras versuchten, die Infrastruktur zu zerst&ouml;ren, unternahmen terroristische &Uuml;berf&auml;lle auf die Landbev&ouml;lkerung und legten Minen. Reagan nannte diese Gruppen aber &bdquo;<em>Freiheitsk&auml;mpfer<\/em>&ldquo;. Au&szlig;erdem veranlasste er die Verminung des Pazifikhafens Corinto. Dagegen klagte Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) und gewann. Die USA wurden mit dem Urteil vom 27.06.1986 f&uuml;r ihre &bdquo;<em>ungesetzliche Anwendung von Gewalt<\/em>&ldquo; gegen Nicaragua und zur Zahlung von Reparationen verurteilt. Die USA wollten das Urteil nicht anerkennen und entzogen sich der Rechtsprechungsgewalt des IGH. Eine pro-nicaraguanische Resolution des Sicherheitsrates wurde durch das US-Veto blockiert. <\/p><p><em>Man lernt (2)<\/em>: Terrorismus wird nur von den Gegnern der USA und ihren Helfershelfern ausge&uuml;bt. &bdquo;<em>Wer immer dasselbe sagt, hat recht<\/em>&ldquo;, so Max Uthoff. <\/p><p>Unter Reagan kam es auch zur Invasion Grenadas durch die USA, um den demokratisch gew&auml;hlten Ministerpr&auml;sidenten Maurice Bishop zu st&uuml;rzen. Der Sicherheitsrat stimmte im Oktober 1983 mit gro&szlig;er Mehrheit f&uuml;r eine Resolution, in der die Invasion als krasse Verletzung internationalen Rechts bezeichnet wurde. Aber die USA legten ihr Veto ein. <\/p><p><em>&sbquo;Krieg gegen den Terror&lsquo; II<\/em>: Am 11.09.2001 flogen zwei angeblich von Al Kaida-Anh&auml;ngern gekaperte Flugzeuge in die Twin Towers in Manhattan. Darauf hielt US-Pr&auml;sident George W. Bush am 20. September 2001 eine Rede vor dem Kongress, in der er erkl&auml;rte: &bdquo;<em>Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al Kaida, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist.<\/em>&ldquo; Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete daraufhin die Resolutionen 1368 und 2001, mit denen die Mitgliedstaaten ermahnt und verpflichtet wurden, insbesondere eine Anti-Terror-Gesetzgebung zu verabschieden. Die Resolutionen st&uuml;tzten sich auf Art. 41 in Kapitel VII der UN-Charta, der nur etwa Embargos oder den Abbruch der diplomatischen Beziehungen vorsieht. Gleichwohl begannen die USA und Gro&szlig;britannien am 7. Oktober 2001 mit Luftangriffen gegen Afghanistan, deren Ziel es war, das Taliban-Regime zu st&uuml;rzen &ndash; was gelang. Unmittelbare Konsequenzen:<\/p><ul>\n<li>Operation Enduring Freedom (OEF) gegen den Terrorismus,<\/li>\n<li>26. Oktober 2001: Patriot Act,<\/li>\n<li>Bush-Doktrin vom 04.09.2002, nach der sich die USA Pr&auml;ventivschl&auml;ge gegen Staaten vorbehalten, die m&ouml;glicherweise Terroristen unterst&uuml;tzen.<\/li>\n<\/ul><p>Ab 20. Mai 2003 wurde der Irak-Krieg gef&uuml;hrt, mit dem eines der prim&auml;ren Ziele des &sbquo;Project for the New American Century&lsquo; (PNAC) von 1997 umgesetzt wurde. Gr&uuml;nder des PNAC waren sp&auml;tere Staatsm&auml;nner, der amerikanische Vize-Pr&auml;sident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Staatssekret&auml;r im Verteidigungsministerium Paul Wolfowitz, Richard Perle, der die Iran-Contras-Aktion organisiert hatte. Auch Jeb Bush, der sich jetzt um die Pr&auml;sidentschaft bewirbt, geh&ouml;rte zu den Gr&uuml;ndern.<\/p><p>&sbquo;Terrorismus&lsquo; in diesem Sinn ist also nicht mehr nur die Bek&auml;mpfung des eigentlichen Terrorismus, sondern Krieg gegen das, was die USA als Terrorismus ausgeben: eine neue Kriegserm&auml;chtigung, unter Umgehung des Gewaltverbots in Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta und ihres Art. 51 mit dem Selbstverteidigungsrecht. <\/p><p><em>Was lernen wir (3)<\/em>? Wenn der &sbquo;Staatsterrorismus&lsquo;, der den Terror als Waffe der Schwachen ausl&ouml;st, regelm&auml;&szlig;ig rechtswidrig ist, weil er das V&ouml;lkerrecht verletzt, kann die Botschaft nur lauten: Zur&uuml;ck zum V&ouml;lkerrecht. Und der Jurist &uuml;berlegt: Wenn der Terrorist &sbquo;Angst und Schrecken&lsquo; verbreitet, um sich gegen rechtswidrigen Staatsterrorismus zu wehren, kann die Reaktion nicht einfach sein, nur ihn vor das Gericht zu stellen oder seine Bewegung mit Waffengewalt zu bek&auml;mpfen, w&auml;hrend der Staatsterrorist weitermacht. Andererseits kann ein Staat die Aus&uuml;bung von &sbquo;Angst und Schrecken&lsquo; durch Terrorismus nicht folgenlos lassen. Es muss eine Weiterentwicklung der Rechtsordnung geben. <\/p><p>Die kann nur bei den Vereinten Nationen liegen. Sie m&uuml;ssen die Kraft entwickeln, den &sbquo;Staatsterrorismus&lsquo; aufzugreifen und Ross und Reiter zu nennen. Das richtige Instrument daf&uuml;r ist &ndash; vorbereitend &ndash; das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Untersuchung der rechtswidrigen Akte, die den Terrorismus ausl&ouml;sen, und das Aufgreifen jedes einzelnen v&ouml;lkerrechtswidrigen Aktes der Staaten, die sich &uuml;ber die Charta erheben und meinen, den Frieden nach eigenen Ma&szlig;st&auml;ben herbeibomben zu k&ouml;nnen; sei es ohne Mandat des Sicherheitsrates, sei es durch rechtswidrige Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts. <\/p><p>Der Autor ist Rechtsanwalt und Co-Pr&auml;sident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Peter Becker, Rechtsanwalt und Vizepr&auml;sident der IALANA, wirft einen erfrischenden Blick auf den Zusammenhang von Staatsterrorismus und dem, was wir gel&auml;ufig Terrorismus nennen. 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