Im Vorspann zur Sendung von Anne Will von gestern Abend heißt ist, insbesondere jüngere Politiker bezeichneten die Rentenerhöhung um 1,1% als „ungerecht“ und „verantwortungslos“ gegenüber den nachfolgenden Generationen. Da wird an einer Erhöhung von 1,1% herumgemeckert, obwohl diese Erhöhung auch nicht annähernd einen Ausgleich für die gleichzeitig steigenden Preise darstellt. Man wird diese Debatte nur verstehen können, wenn man in Rechnung stellt, dass sich die Profiteure der Privatvorsorge schon dadurch gefährdet sehen, dass eine kleine Rentenerhöhung das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder ein bisschen stabilisieren könnte. Albrecht Müller.
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\nDie Strategen und Interessenvertreter der Finanzwirtschaft aus Banken, Versicherungskonzernen und Finanzdienstleistern besorgen ihr Geschäft vor allem in drei Schritten:<\/p>
Erstens<\/strong> durch Störung und Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rentenversicherung mithilfe der Minderung ihrer Leistungsfähigkeit.<\/p> Zweitens<\/strong> durch Milliarden-Subventionen für die Privatvorsorge in der Form der Riester-Rente, der Rürup-Rente und der Betriebsrenten. Und<\/p> drittens<\/strong> durch Propaganda für ihre Privatvorsorge.<\/p> Damit die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente nicht behindert wird, reagieren sie schon auf die kleinsten Verbesserungen mit einer Gegenkampagne. Anders kann man die heftige Gegenwehr und die totale mediale Besetzung einer lächerlichen Rentenerhöhung von 1,1% nicht verstehen. Dazu einige Hinweise:<\/p> Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Freitag: „Das geht auf Kosten der Jüngeren, die wegen der demographischen Entwicklung überhaupt keine Chance haben, ein dem heutigen Rentenniveau vergleichbares Altersgeld zu erreichen“. Zudem verzögere die Rentenerhöhung die geplante Senkung der Rentenbeiträge von derzeit 19,9 auf 19,3%.“ <\/p>\n Selbst dieser für die Wirtschaftspolitik zuständige Abgeordnete weiß nicht, dass die demographische Entwicklung ein lächerlich geringer Faktor im Vergleich zur Arbeitsmarktsituation ist. Wir haben heute knapp unter 53 Millionen arbeitsfähige Menschen in Deutschland und ungefähr 15 Millionen über 65 Jahre. Das ist eine glänzende demographische Relation, die sich auch bis zum Jahr 2030 nicht grundlegend verändern wird. Entscheidend sind ganz andere Faktoren, die ein wirtschaftspolitischer Sprecher allerdings kennen müsste: die Produktivitätsentwicklung, die Erwerbsquote, der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträge, die Zahl der Arbeitslosen. Dazu noch eine Zahl: Weil 1992\/93 der damalige Boom mittels restriktiver Geld- und Fiskalpoltik von Bundesbank und Bundesregierung mutwillig abgebrochen worden war, haben wir seitdem unterdurchschnittliche Wachstumsraten von gerade einmal 1,2 bis 1,3%. Hätten wir unsere Kapazitäten besser genutzt und ein durchschnittliches Wachstum erreicht, dann hätte der Wert des gemeinsam Geschaffenen schon 2005 um 700 Milliarden höher gelegen, als tatsächlich erreicht wurde. 700 Milliarden – damit könnte man höhere Renten bezahlen, die jüngeren Arbeitsfähigen und Arbeitenden hätten bessere Einkommen, ihr Wohlstand wäre höher und die erwartete Altersversorgung auch.<\/p><\/li>\n Dafür spricht die umfassende, die öffentliche Debatte beherrschende Propaganda pro Privatvorsorge. Wir haben schon mehrmals daraufhingewiesen, dass kein Bereich mehr, weder die Volkshochschulen noch die Schulen, weder die Stiftung Warentest noch die Medien, davon verschont bleiben. <\/p> Einer unserer Leser macht uns in diesen Zusammenhang auf eine interessante Begegnung bei seiner Sparkasse aufmerksam. Er wollte dort eine Beratung zur Geldanlage und landete in einer doktrinären Werbeveranstaltung pro Privatvorsorge. Den interessanten Bericht von Sebastian Lühr geben wir in Anlage 2 wieder.<\/p> Anhänge:<\/strong><\/p> 1. SPD-Wirtschaftsflügel kritisiert Rentenerhöhung<\/strong>\n
\nZwischen 1990 und 2005 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträge von 30 Millionen auf knapp über 26 Millionen gesunken – auch dank der famosen Reformen der Regierung Schröder. Wenn die Wirtschaftspolitik dafür sorgen würde, die 30 Millionen wieder zu erreichen, dann würden die Beitragseinnahmen um mindestens 10% steigen. Schon an diesem kleinen Rechenexempel sieht man, wie albern die Aufregung ist.<\/li>\n
\nIch war selbst 1987 bis 1990 Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion. Wir hätten uns geschämt, wenn unser Sprecher so etwas erzählt hätte. So ändern sich die Zeiten. Dem Herrn Wend sollte man ins Stammbuch schreiben – in seinen Worten – : Die Jüngeren haben nicht wegen der demographischen Entwicklung keine Chance, ein dem heutigen Rentenniveau vergleichbares Altersgeld zu erreichen. Sie haben diese Chance darum nicht, weil wir es in Berlin mit inkompetenten Wirtschaftspolitikern zu tun haben, die es nicht mehr schaffen, die Kapazitäten unserer Volkswirtschaft auch wirklich zu nutzen.<\/p>\n
\nDie Rentenerhöhung um 1,1 Prozent in diesem und zwei Prozent im kommenden Jahr gerät in Berlin zunehmend in die Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Freitag: „Das geht auf Kosten der Jüngeren, die wegen der demographischen Entwicklung überhaupt keine Chance haben, ein dem heutigen Rentenniveau vergleichbares Altersgeld zu erreichen“. Zudem verzögere die Rentenerhöhung die geplante Senkung der Rentenbeiträge von derzeit 19,9 auf 19,3
\nProzent. Damit bleibe den jüngeren Arbeitnehmern noch weniger Spielraum, um privat fürs Alter vorzusorgen. Nachdrücklich bezweifelte Wend die Darstellung des Bundesarbeitsministeriums, jetzt beschlossene außerplanmäßige Erhöhungen führten später nicht zu Renteneinbußen: „Das ist blanker Zweckoptimismus.“ In der SPD-Fraktionsführung hieß es, es werde „wegen der Wohltaten heute morgen weniger Rente“ geben. Dies sei „das Gegenteil von Nachhaltigkeit“.
\nAuch der FDP-Politiker Daniel Bahr bezweifelte gegenüber dieser Zeitung, dass in den Jahren 2012 und 2013 wie geplant bei den Rentenzuwächsen gespart werde. Er verwies darauf, dass dann abermals Wahlen anstünden. Bahr sprach von einer „Hypothek auf die Zukunft“ und warf der Großen Koalition vor, nur aus „schlechtem Gewissen“ zu handeln“. Die Steigerung um 1,1 Prozent reiche höchstens aus, um die Anhebung der Beiträge zu Krankenkasse und Pflegeversicherung auszugleichen.
\nScharf kritisierte Bahr die jüngeren Unionsabgeordneten: „Ich verstehe nicht, warum sie nicht aufstehen und dagegen aufbegehren.“ Schließlich werde nach der Gesundheits- und der Pflegereform nun zum dritten Mal Politik zu Lasten der nächsten Generationen gemacht. Der Vorsitzenden der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er habe „Gesprächsbedarf“. Er wolle sich aber erst in den Partei- und Fraktionsgremien äußern. Der Grüne Alexander Bonde sprach von einem Bruch mit der Tradition, Rentenpolitik nicht nach Tagesform zu machen. Er warf der Koalition vor, den Generationenvertrag aus parteipolitischen Gründen zu brechen.
\nQuelle: Kölner Stadtanzeiger<\/a><\/p>