{"id":3110,"date":"2008-04-01T09:12:47","date_gmt":"2008-04-01T07:12:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3110"},"modified":"2008-04-01T09:12:47","modified_gmt":"2008-04-01T07:12:47","slug":"hinweise-des-tages-617","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3110","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3110&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><strong>Deutsche Bank zu Schadenersatzzahlung von 958.000 Euro verurteilt<\/strong><br>\nIm Prozess um riskante Zinstauschgesch&auml;fte hat die W&uuml;rzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) am Montag einen Teilerfolg erzielt. Die Zivilkammer des Landgerichts verpflichtet die Deutsche Bank zu einer Schadenersatzzahlung von 958.000 Euro plus Zinsen. Das Gericht wirft der Bank vor, das Unternehmen nicht ausreichend &uuml;ber m&ouml;gliche Risiken sogenannter Zinswetten aufgekl&auml;rt zu haben. Andererseits habe die WVV die Vertr&auml;ge wegen des Spekulationsverbotes f&uuml;r &ouml;ffentliche Einrichtungen in dieser Form nicht abschlie&szlig;en d&uuml;rfen. Die WVV hatte von der Bank einen Schadenersatz von 2,6 Millionen Euro verlangt.<br>\nQuelle 1: dpa-AFX<br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.finanznachrichten.de\/nachrichten-2008-03\/artikel-10458291.asp\">finanznachrichten.de<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar:<\/strong> &Ouml;ffentliche Gelder werden verzockt, obwohl es ein Spekulationsverbot f&uuml;r &ouml;ffentliche Einrichtungen gibt. Dieses Verbot d&uuml;rfte wohl auch die St&auml;dte Hagen, Pforzheim, etc. betreffen, denen die Deutsche Bank ebenfalls Zinstauschgesch&auml;fte angedient hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>EuGH-Urteile: Recht auf Arbeitskampf in Gefahr<\/strong><br>\n&ldquo;Besorgniserregend&rdquo;, &ldquo;ziemlich beunruhigend&rdquo;, &ldquo;k&ouml;nnen wir nicht wichtig genug nehmen&rdquo;: Vertreter des Europ&auml;ischen Gewerkschaftsbundes (EGB) sind alarmiert. Zwei Urteile des Europ&auml;ischen Gerichtshofs (EuGH) liegen ihnen schwer im Magen. Auch Politiker sind besorgt.<br>\nDer sozialdemokratische &ouml;sterreichische Europa-Abgeordnete Harald Ettl und die deutsche Gr&uuml;ne Elisabeth Schroedter charakterisieren die Richterspr&uuml;che als &ldquo;Gefahr f&uuml;r das soziale Europa&rdquo;. Gewerkschafter wie Politiker bef&uuml;rchten, dass in der Union das Recht auf Arbeitskampf eingeschr&auml;nkt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1311100\">FR<\/a>\n<p><em>Siehe hierzu auch einen <a href=\"?p=2887\">Essay von Wieland Hempel<\/a> in den NachDenkSeiten vom 14. Januar 2008:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Graf Lambsdorff hatte diese Richtung und die kleinen aber zielstrebigen Schritte bereits im September 1982 mit seinem ber&uuml;hmten &ldquo;Scheidungspapier&rdquo; zur Beendigung der Regierung Schmidt vorgezeichnet. Zwei seiner Forderungen waren auf l&auml;ngere Sicht besonders wirksam: Zum einen die &ldquo;Verlagerung bisher &ouml;ffentlich angebotener Leistungen auf den privaten Bereich mit dem Ziel einer effizienten Aufgabenerf&uuml;llung und einer Entlastung der Haushalte sowie einer St&auml;rkung der wirtschaftlichen Dynamik.&rdquo; Und zum anderen die Forderung, die europ&auml;ische Ebene systematisch zur Aushebelung nationaler Standards zu nutzen: &ldquo;Ablehnung gemeinschaftlicher Regelungen, insbesondere Richtlinien, die bereits im Stadium der Beratung &hellip;&hellip;. das Investitionsklima belasten&hellip;.&rdquo; Ihre j&uuml;ngste Bekr&auml;ftigung hat diese Strategie einer ausged&uuml;nnten demokratischen Kontrolle im europ&auml;ischen Verfassungsprozess erfahren. Der vom Bundestag bereits ratifizierte Entwurf war an den Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden nicht zuletzt wegen der Verpflichtung auf eine neoliberale Politik gescheitert. Das hindert die Regierungen nicht, im Vertrag von Lissabon ihre Grundentscheidung f&uuml;r eine freie Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten, sie aber &uuml;ber Verweisungen und Fu&szlig;noten hinter den Kulissen und einigen sozialen Feigenbl&auml;ttern zu verbergen.<br>\n&hellip;<br>\nDer &ldquo;gew&ouml;hnliche Kapitalismus&rdquo; begn&uuml;gt sich mit einer wie auch immer zu seinem Vorteil verschobenen Balance von individueller, durchaus auch &ouml;konomischer Freiheit und solidarischer R&uuml;cksicht, von materieller Bereicherung und Respekt vor den Verlierern. Damit bewegt er sich als eine von mehreren politisch m&ouml;glichen Optionen innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Neoliberalismus will sich von diesen Fesseln grunds&auml;tzlich befreien. The winner takes all. Die Zerst&ouml;rung von Bindungen, Pflichten und Verantwortlichkeiten ist der Kern dieser &ldquo;Philosophie der Freiheit&rdquo; und sie ist der Kern ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Praxis bis hin zur Neuformierung bzw. Deformierung der Individuen. Sie bekennt sich unverschl&uuml;sselt zur Naturgegebenheit von Oben und Unten, von Herr und Knecht.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><strong>Bispinck\/Schulten: Aktuelle Mindestlohndebatte: Branchenl&ouml;sungen oder gesetzlicher Mindestlohn?<\/strong><br>\nDer Niedriglohnsektor ist in Deutschland in den letzten Jahren immer gr&ouml;&szlig;er geworden &ndash; einer der Hauptgr&uuml;nde f&uuml;r &bdquo;Armut trotz Arbeit&ldquo;. Dies hat zu einer intensiven politischen Auseinandersetzung um die Einf&uuml;hrung von Mindestl&ouml;hnen gef&uuml;hrt. Die Bundesregierung plant, mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und einer Novellierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes die M&ouml;glichkeiten zur Einf&uuml;hrung branchenbezogener Mindestl&ouml;hne zu erleichtern.Eine genaue Analyse der vorgeschlagenen Verfahren macht deutlich, dass damit gro&szlig;e Teile des Niedriglohnsektors nicht erfasst werden w&uuml;rden. Deshalb bleibt der allgemeine, branchen&uuml;bergreifende Mindestlohn auf der Tagesordnung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/wsimit_2008_03_bispinck.pdf\">WSI Mitteilungen [PDF &ndash; 172 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>WSI-Mitteilungen, Ausgabe 03\/2008: Armut, Reichtum und Sozialstaat <\/strong>\n<p>Claus Sch&auml;fer, Claudia Bogedan, Till M&uuml;ller-Schoell: Editorial<br>\nUte Klammer: Armut und Verteilung in Deutschland und Europa<br>\nRichard Hauser: Altersarmut in der Europ&auml;ischen Union<br>\nClaudia Bogedan, Anika Rasner: Arbeitsmarkt x Rentenrefom = Altersarmut?<br>\nIrene Becker: Familienarmut &ndash; Bestandsaufnahme und Reformoption<br>\nGerda Holz: Kinderarmut &ndash; Eine komplexe Herausforderung f&uuml;r staatliches Handeln<br>\nEmmerich T&aacute;los: Armutspolitik am Beispiel &Ouml;sterreichs: Bedarfsorientierte Mindestsicherung<br>\nMichael Hartmann: Elitenstruktur und soziale Ungleichheit in Europa   <\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/rde\/xchg\/hbs\/hs.xsl\/119.html\">Hans-B&ouml;ckler-Stiftung<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Union und Wirtschaft l&auml;stern &uuml;ber Mindestlohn-Schlappe der SPD <\/strong><br>\nH&auml;mische Kommentare f&uuml;r die SPD: Trotz intensiven Werbens haben sich kaum Wirtschaftszweige f&uuml;r Branchen-Mindestl&ouml;hne angemeldet. F&uuml;hrende Unionspolitiker und Wirtschaftsvertreter sind extrem zufrieden &ndash; und fordern, dass Arbeitsminister Scholz jetzt Gesetzespl&auml;ne stoppt.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-544265,00.html\">SPIEGEL online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-544409,00.html\">SPIEGEL online<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-544293,00.html\">SPIEGEL online<\/a><br>\nQuelle 4: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-544446,00.html\">SPIEGEL online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung von G.G.:<\/strong> Um die H&auml;me auch richtig auszukosten, macht SPon in 24 Stunden gleich vier Aufg&uuml;sse aus der Meldung. Dabei schreckt man auch nicht davor zur&uuml;ck, regierungsamtlichen Unsinn zu verbreiten: &ldquo;Nur eine Handvoll eher kleiner Branchen wollen sich einem staatlichem Lohndiktat unterwerfen.&rdquo; Von Glos, Pofalla und R&ouml;ttgen ist man ja einiges gewohnt, aber die sich durchsetzende &ldquo;Vernunft&rdquo; mit solchen S&auml;tzen und weiteren, &auml;hnlich Glos-kalibrigen Zitaten zu untermauern, ist schon eine Glanzleistung des Qualit&auml;tsjournalismus. Allerdings fehlt der Hinweis, dass es sich um eine Glosse handelt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Offene Email an Dr. Rainer Wend, den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD, bez&uuml;glich Rentenerh&ouml;hung<\/strong><br>\nSchauen wir uns Ihre obige Darstellung, den j&uuml;ngeren Arbeitnehmern bliebe weniger Spielraum, um privat f&uuml;rs Alter vorzusorgen, an. Doch bevor ich darauf intensiv eingehe, m&ouml;chte ich noch darauf hinweisen, dass Sie Mitglied des Beirates der <a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/dr_rainer_wend-650-5776---nebentaetigkeiten.html\">Hamburg-Mannheimer Versicherungs AG<\/a> sind.<br>\nWie obige Zahlen belegen, betr&auml;gt der kleiner gewordene Spielraum f&uuml;r jungere Arbeitnehmer 0,6 % (19,9 % &ndash; 19,3 %) vom Bruttoeinkommen. Doch allein diese Darstellung ist schon falsch, mindestens jedoch irref&uuml;hrend. Denn den Rentenversicherungsbeitrag teilen sich Arbeitnehmer  und Arbeitgeber je zur H&auml;lfte.<br>\nSomit betr&auml;gt der von Ihnen so bedauerte, geschmolzene Spielraum f&uuml;r den j&uuml;ngeren Arbeitnehmer genau 0,3 % vom Bruttoeinkommen. Wenn mein Taschenrechner nicht l&uuml;gt, sind 0,3% von &euro; 2000 genau &euro; 6. Gibt es bei der Hamburg-Mannheimer Rentenpolicen f&uuml;r einen Beitrag von &euro; 6 monatlich? W&auml;re mir neu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/aristo.excusado.net\/index.php?entry=entry080331-211110\">aristo blog<\/a><\/li>\n<li><strong>K&ouml;lner Studie belegt Zwei-Klassen-Medizin<\/strong><br>\nDer Grund f&uuml;r die teils erheblich l&auml;ngeren Wartezeiten f&uuml;r Kassenpatienten gegen&uuml;ber privat versicherter Klientel ist simpel: Durch die Behandlung eines Privatpatienten verdienen niedergelassene Mediziner nach Angaben der K&ouml;lner Wissenschaftler zwischen 20 und 35 Prozent mehr als bei Kassenpatienten. Manche Arztpraxis kann mittlerweile nur durch die Zusatzeinnahmen der Privatpatientenbehandlung &uuml;berleben. &bdquo;Nicht der einzelne Arzt ist der B&ouml;sewicht, der Fehlanreiz liegt im System&ldquo;, betont der Leiter des Instituts f&uuml;r Gesundheits&ouml;konomie und klinische Epidemiologie der K&ouml;lner Uni, Markus L&uuml;ngen. Daraus ergibt sich aus Sicht des Wissenschaftlers die Notwendigkeit, die Honorare unabh&auml;ngig zu machen von gesetzlicher oder privater Versicherung. Eine solche Reform freilich ist nicht in Sicht. Zwar wird das Arzthonorarsystem derzeit neu geordnet, einschlie&szlig;lich einer lange f&auml;lligen Aufstockung des Gesamtvolumens um rund 2,5 Milliarden Euro. Bei den unterschiedlichen S&auml;tzen f&uuml;r Privat- und Kassenpatienten wird es aber im Grundsatz bleiben &ndash; und damit bis auf weiteres auch bei der Ungleichbehandlung. Besonders ungerecht sei dies f&uuml;r freiwillig gesetzlich Versicherte, die den H&ouml;chstbeitrag zahlten und damit die Versorgung gering verdienender Versicherter mitfinanzierten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ksta.de\/servlet\/OriginalContentServer?pagename=ksta\/ksArtikel\/Druckfassung&amp;aid=1206878687579\">K&ouml;lner Stadt-Anzeiger<\/a><\/li>\n<li><strong>Das Ende der Lohnzur&uuml;ckhaltung<\/strong><br>\nDer Abschluss im &ouml;ffentlichen Dienst ist vern&uuml;nftig. Nicht nur, um l&auml;stigen Streik zu vermeiden. H&ouml;here L&ouml;hne sind das Elixier des Kapitalismus. Sie f&uuml;llen das Staatss&auml;ckel genauso wie die Kassen der Sozialversicherungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/?em_cnt=1311701\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Sigmar Gabriel: Sagen, was Sache ist!<\/strong><br>\nGerade die SPD ist deshalb gefordert, ihre Mitte und die der bundesdeutschen Gesellschaft neu zu entdecken und ihr zugleich eine neue Richtung zu geben. Wer sind diese Mittelschichten in unserem Land? Es sind die Facharbeiter, die Gesellen im Handwerk, die Techniker, Ingenieure und Meister ebenso wie die Krankenschwestern, Polizisten, Beamten und Angestellten, Lehrer, wissenschaftlichen Mitarbeiter oder Selbst&auml;ndigen. Sie und andere Berufsgruppen sind die wahren Leistungstr&auml;ger Deutschlands.<br>\nEin Kern eines politischen Angebots an die tats&auml;chlichen Leistungstr&auml;ger unserer Gesellschaft bleibt eine &uuml;berzeugende Wirtschafts- und Finanzkompetenz. Eine Reduzierung auf soziale Kompetenz allein wird nicht reichen, zumal dies zwangsl&auml;ufig auf einen Wettbewerb um die jeweils popul&auml;rste sozialpolitische Forderung mit der Linkspartei hinauslaufen w&uuml;rde, den die SPD als Regierungspartei nicht gewinnen kann. Eine Zulassung zur Regierungspolitik aber wird die SPD beim W&auml;hler-T&Uuml;V alle vier Jahre immer nur erhalten, wenn sie den Realit&auml;tstest in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auch besteht.<br>\nWas immer man von Details der politischen Agenda 2010 von Gerhard Schr&ouml;der halten mag, und nat&uuml;rlich sind sie auch ver&auml;nderbar &ndash; grunds&auml;tzlich aber gilt: Hier wurde die Realit&auml;t gespiegelt. Und nichts anderes ist auch Gegenstand sozialdemokratischen Regierungshandelns in der Gro&szlig;en Koalition. Etwas stolzer d&uuml;rfen wir durchaus schon sein, denn wenn wir diese Erfolge nicht &ouml;ffentlich verkaufen, werden sie von anderen beansprucht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/0,1518,druck-544470,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Gabriel unternimmt nicht mehr als einen weiteren &bdquo;Vermittlungsversuch&ldquo; f&uuml;r die Agenda-Politik. Er will uns einreden, gerade diese Politik stehe f&uuml;r &bdquo;Wirtschafts- und Finanzkompetenz&ldquo;. Aber genau die &bdquo;Realit&auml;t&ldquo;, die sich in dieser Politik der Gerhard Schr&ouml;ders inzwischen f&uuml;r jedermann erkennbar &bdquo;spiegelt&ldquo;, ist das Problem f&uuml;r die SPD. Denn genau mit diesem &bdquo;Realit&auml;tstest&ldquo; des Auseinanderdriftens der Gesellschaft, des Abstiegs der Mittelschicht und der Umverteilung von unten und von der Mitte nach oben haben die Sozialdemokraten das Vertrauen der W&auml;hlerinnen und W&auml;hler verloren.<br>\nGabriel tut so, als k&ouml;nne man aus der Gesellschaft eine Gruppe &bdquo;der tats&auml;chlichen Leistungstr&auml;ger&ldquo; gewisserma&szlig;en herauspr&auml;parieren und zum Ansprechpartner f&uuml;r die SPD machen. Eine solche k&uuml;nstliche Isolierung von gesellschaftlichen Gruppen verkennt oder leugnet die wirtschaftlichen und sozialen Zusammenh&auml;nge zwischen den gesellschaftlichen Schichten. Die Mittelschicht &bdquo;br&ouml;ckelt&ldquo;, weil sie im &bdquo;Paternoster&ldquo; vielleicht ein paar Fahrk&ouml;rbe h&ouml;her steht, aber dennoch gemeinsam mit der Unterschicht wirtschaftlich und sozial nach unten bef&ouml;rdert wurde. Mittel- und Unterschicht mussten hilf- und schutzlos mit ansehen, wie gleichzeitig eine kleine Gruppe von Agenda-Gewinnlern nach oben bef&ouml;rdert wurde. Mit Hartz wurde doch keineswegs nur die Unterschicht getroffen, sondern das gesamte Lohniveau wurde nach unten gefahren. Mit den Arbeitsmarktreformen (von der Ausweitung des Niedriglohnsektors, den prek&auml;ren Arbeitsverh&auml;ltnissen bis hin zur Leiharbeit), mit der Ruinierung der gesetzlichen Rente, mit dem raschen Fall in die Sozialhilfe beim Verlust des Arbeitsplatzes wurde doch nicht ein unterer Rand der Gesellschaft oder gar die &bdquo;Schmarotzer&ldquo; &bdquo;gefordert&ldquo;, sondern das Vertrauen gerade der Mittelschicht in &bdquo;ihre&ldquo; Arbeitslosenversicherung, in &bdquo;ihre&ldquo; Rentenversicherung, ja in die &bdquo;soziale Marktwirtschaft&ldquo; &uuml;berhaupt wurde zerst&ouml;rt.<br>\n&bdquo;Sache ist&ldquo; doch, dass die &bdquo;wahren Leistungstr&auml;ger Deutschlands&ldquo; Opfer bringen mussten und dass sie von der angeblichen &bdquo;Wirtschafts- und Finanzkompetenz&ldquo; als &bdquo;Gegenstand sozialdemokratischen Regierungshandelns&ldquo; nichts zur&uuml;ckbekommen haben. Gabriels Hoffnung, die Mittelschicht gegen die Unterschicht ausspielen zu k&ouml;nnen, kann und wird nicht aufgehen.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Franz Walter: Der beherzte Ratlose<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-544338,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Walter hat Recht, wenn er Gabriel eine radikale Kritik an der gesellschaftlichen Entwicklung bescheinigt, dass sein Aufsatz aber ein typisches Dokument &bdquo;sozialdemokratischer Ratlosigkeit und Verwirrung&ldquo; sei. Auf die Idee, dass gerade der wirtschafts- und gesellschaftspolitische Kurs der SPD zum &bdquo;Neo-Feudalismus&ldquo; gef&uuml;hrt hat, kommt Franz Walter leider auch nicht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>ZEW Pr&auml;sident Wolfgang Franz &uuml;ber &ldquo;Gutmenschen&rdquo;<\/strong><br>\nIm Mittelpunkt dieses Beitrags steht die Bevormundung der Bev&ouml;lkerung durch Gutmenschen, also solchen Weltverbesserern, die eine unersch&uuml;tterliche Berufung in sich versp&uuml;ren, ihre Sicht der Dinge Andersdenkenden aufzuzwingen, koste es, was es wolle. Leider ist es nicht damit getan, diesen Zeitgenossen einfach aus dem Weg zu gehen, denn nur allzu h&auml;ufig gelingt es ihnen, Gutgl&auml;ubige vor ihren Karren zu spannen. M&ouml;glicherweise sind die folgenden Ausf&uuml;hrungen politisch nicht immer ganz korrekt. Daher die Warnung: &ldquo;Achtung! Weiterlesen kann Ihr Sendungsbewusstsein gef&auml;hrden!&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zew.de\/aktuell947\">ZEW aktuell<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung HF:<\/strong> In meinen Augen ist es schon fast ersch&uuml;tternd, auf welch niedriges Niveau der &ldquo;ZEW Pr&auml;sident&rdquo; Wolfgang Franz mit seinem Artikel &uuml;ber &ldquo;Gutmenschen&rdquo; rutscht. Die zusammengestoppelte Aneinanderreihung von Plattit&uuml;den und Phrasen ergibt einen grauseligen Brei, der nur mit Dschungelkamp-Mentalit&auml;t runtergew&uuml;rgt werden kann.<\/em><\/p>\n<p><em>Einen gewissen Erkenntnisgewinn kann man dann doch mitnehmen. Der Angriff auf sogenannte &ldquo;Gutmenschen&rdquo; offenbart wie bei einem Angriff &uuml;blich die Schw&auml;chen des Angreifers:<\/em><\/p>\n<p><em>Das Soziale &ndash; egal!<br>\nOb jemand vom Arbeitslosengeld II leben kann &ndash; egal!<br>\nMindestlohn &ndash; egal!<br>\nVerteilungsgerechtigkeit &ndash; egal!<br>\nArmut &ndash; egal!<br>\nUmweltschutz &ndash; egal!<br>\nGlobale Erw&auml;rmung &ndash; egal!<br>\nBio-Energie &ndash; egal!<br>\nNichtRaucher &ndash; egal!<br>\nDem &uuml;berwiegenden Teil der Bev&ouml;lkerung sind diese Themen nicht egal. Somit kommen wir zu des Pudels Kern. Was ist es, was &uuml;berdeutlich aus diesem Artikel spricht? Meiner Meinung nach ist die Antwort eindeutig:<br>\nDemokratie &ndash; egal!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wolfgang Franz ist vom Bundeswirtschaftsministerium bis 2013 zu einem der &bdquo;Wirtschaftsweisen&ldquo; erkoren. Nach diesem Beitrag k&ouml;nnen Sie sich selbst ein Bild machen, auf welchem Niveau in diesem &bdquo;Sachverst&auml;ndigenrat&ldquo; diskutiert wird. Er ist Pr&auml;sident des ZEW, man kann sich also auch ausmalen, welcher &bdquo;Geist&ldquo; in diesem Wirtschaftsforschungsinstitut weht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Schily droht Bundestag Klage an<\/strong><br>\nDer SPD-Abgeordnete und fr&uuml;here Innenminister bleibt stur: Otto Schily weigert sich, dem Bundestagspr&auml;sidenten genaue Angaben zu seinen Eink&uuml;nften als Anwalt zu machen. Falls deswegen ein Ordnungsgeld gegen ihn verh&auml;ngt wird, will Schily vors Bundesverwaltungsgericht ziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,544177,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Andere ausspionieren lassen, aber wenn es ums eigene Geld geht, h&ouml;rt der Spa&szlig; auf.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Uni bin ich<\/strong><br>\nHochschulen sind mittelst&auml;ndische Unternehmen &ndash; und sollten auch so gef&uuml;hrt werden. Gefragt sind Pr&auml;sidenten mit Managerf&auml;higkeiten und dem Mut, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Die Unis sollten klare Entscheidungsstrukturen schaffen. Die strategisch-operative Arbeit, die vom Pr&auml;sidenten geleistet wird, sollte durch einen Hochschulrat kontrolliert werden, der auch mit externen Mitgliedern besetzt ist. Das kann nur gelingen, wenn die L&auml;nder den Hochschulen mehr Gestaltungsspielr&auml;ume lassen und Zielvereinbarungen mit ihnen festlegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/forschung_bildung\/bildung\/:Die%20Uni\/335094.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Hochschulautonomie f&uuml;r den Alleinherrscher.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Von Untreue und Beg&uuml;nstigung: Strafanzeige gegen TU-Pr&auml;sidenten<\/strong><br>\nDie Juristen sprechen zwar erst einmal nur von einem Anfangsverdacht, doch der klingt schon wild: Der Pr&auml;sident der TU Berlin, Kurt Kutzler, und der Leiter der Bauabteilung sollen sich der Untreue zum Nachteil des Landes Berlin schuldig gemacht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft pr&uuml;ft nun, ob sie ein Verfahren gegen die beiden einleitet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/campus\/761781\/\">DLF<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Macht macht Missbrauch.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Geldregen f&uuml;r Goethe-Uni<\/strong><br>\nDie Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universit&auml;t hat sich nach ihrer Umwandlung in eine Stiftungsuniversit&auml;t zu Beginn des Jahres bereits 47 Millionen Euro gesichert.<br>\nWie Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) und Universit&auml;tspr&auml;sident Rudolf Steinberg am Freitag erkl&auml;rten, stammen 32 Millionen Euro aus dem Nachlass des Frankfurter Bankier-Ehepaares Kassel als Stiftung und 15 Millionen Euro von der Stadt Frankfurt. Damit sei der Stiftungsuniversit&auml;t &ldquo;ein herausragender Start gesichert&rdquo;, sagte Steinberg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/campus\/?cnt=1310657\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Der Bankier stiftet 32 Millionen Euro, die &bdquo;reichen&ldquo; Studierenden in Hessen 120 Millionen Euro. Unipr&auml;sident Steinberg will 33 Millionen Euro &ldquo;f&uuml;r Exzellenzprojekte&rdquo; verwenden.<br>\nWollen seine Exzellenz einmal <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,536785,00.html\">vergleichen<\/a>:<br>\nYale etwa verf&uuml;gt &uuml;ber ein Stiftungsverm&ouml;gen von rund 20 Milliarden Dollar, Stanford liegt mit 17 Milliarden knapp dahinter, Princeton kommt auf 13 Milliarden. Der ewige Klassenprimus: Harvard, 29 Milliarden Dollar schwer.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Journalisten &ndash; Wird, wer sich nicht &ldquo;einbetten&rdquo; l&auml;&szlig;t, &ldquo;entsorgt&rdquo;?<\/strong><br>\nWas f&uuml;r die Zuseher des Schweizer Fernsehens (SF) ein Gewinn sein wird, ist f&uuml;r die Zuschauer des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ein herber Verlust. Ulrich Tilgner, der langj&auml;hrige Leiter des ZDF-B&uuml;ros in Teheran und Sonderkorrespondent des ZDF f&uuml;r den Nahen und Mittleren Osten, hat seinen diesbez&uuml;glichen Vertrag mit dem &ldquo;Zweiten&rdquo; nicht verl&auml;ngert. Wie es hie&szlig;, um seine journalistische Unabh&auml;ngigkeit zu wahren.<br>\nKritischen und interessierten Fernsehzuschauern wird er jedoch auch k&uuml;nftig erhalten bleiben: denn ab dem 1. April wird der erfahrene und von einem gro&szlig;en Fernsehpublikum hochgesch&auml;tzte Journalist haupts&auml;chlich f&uuml;r das f&uuml;r das Schweizer Fernsehen (SF) reportieren. Der Reporter betrachtet die Schweiz als letzte Oase kritischer Berichterstattung. Im Migros-Magazin erkl&auml;rte Tilgner, er f&uuml;hle sich in Deutschland in seiner Arbeit, &ldquo;gerade auch, was die Berichterstattung aus Afghanistan angeht, jetzt wo dort deutsche Soldaten sterben&rdquo;, arg eingeschr&auml;nkt. Es w&uuml;rden sich bei der Arbeit dort B&uuml;ndnisr&uuml;cksichten bermerkbar machen, welche sich negativ auf die redaktionelle Unabh&auml;ngigkeit der Sender auswirkten. Andererseits w&uuml;rde Politik in Deutschland immer mehr in Nischen verdr&auml;ngt. &ldquo;In der Schweiz hingegen sind Sendungen wie &lsquo;Tagesschau&rsquo; oder &lsquo;10 vor 10&prime; Institutionen&rdquo;, sagte Tilgner und beteuerte, dort noch keine Eingriffe in seine Arbeit erlebt zu haben.<br>\nKritische Journalisten scheinen es zunehmend schwerer zu haben in den deutschen Leitmedien.<br>\nDen M&auml;chtigen, den Regierenden &ndash; und denen ihnen oft medial tief geb&uuml;ckt und allzu staatsnah zur Seite springenden, sich offenbar ganz gerne als &ldquo;Leit-Journalisten&rdquo; begreifende &ldquo;Edelfedern&rdquo; &ndash; scheint es nicht nur in der Kriegsberichterstattung, sondern auch betreffs des ganz normalen Alltagsjournalismus immer mehr zu gefallen, sich Journalisten zu bedienen, welche in irgendeiner Weise embedded, also eingebettet sind.<br>\nMan muss hoffen, dass die Negativ-Entwicklung im deutschen Journalismus nicht Gelegenheit bekommt, immer weiter voranzuschreiten. Doch die Gefahr besteht durchaus real. Schlie&szlig;lich werden auch kritische politische Fernseh-Magazine wie z.B. &ldquo;Monitor&rdquo; mehr und mehr in der Sendezeit beschnitten. Anderswo werden die gesendeten oder gedruckten Informationen immer beliebiger, rutschen gar in Richtung Boulevard ab. Allgemeine Verbl&ouml;dung scheint mehr und mehr Methode zu haben. Ziel scheint die v&ouml;llige Einlullung der Zuschauerinnen und Zuschauer zu sein. Vielleicht in der Hoffnung, der auf diese Weise ruhig gestellte B&uuml;rger stellt keine kritischen Fragen mehr. Und weniger und weniger Zeitungen, auch hierzulande, k&ouml;nnen &ndash; oder wollen &ndash; es sich noch leisten, Sachverhalte und Geschehnisse selbst vor Ort zu recherchieren. Wo das hinf&uuml;hrt, k&ouml;nnen wir desl&auml;ngeren schon in den USA beobachten. Wo der Teil der selbst gewonnenen Informationen bereits den kleineren Teil am Gesamtkuchen ausmacht. Entweder liefern Lobbyisten aus den gro&szlig;en Konzernen schon fix und &ldquo;fertige&rdquo; Arktikel, oder Zeitungen lassen ganze Seiten bereits gleich von Lohnschreibern, etwa in Indien, fabrizieren. K&ouml;nnen wir eine solche Entwicklung wollen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.readers-edition.de\/2008\/03\/29\/journalisten-wird-wer-sich-nicht-einbetten-laesst-entsorgt\">Readers Edition<\/a><\/li>\n<li><strong>Buchbesprechung: Klasse Gesellschaft<\/strong><br>\nDer renommierte Soziologe Michael Hartmann analysiert in seinem neuen Buch solide, klug und faktenreich &ldquo;Eliten und Macht in Europa&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=pb&amp;dig=2008%2F03%2F29%2Fa0007&amp;src=GI&amp;cHash=5874fc87a9&amp;type=98\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Gert G. Wagners Einsch&auml;tzung, dass z.B. Cambridge keine geschlossene Anstalt sei vermag ich nicht zu teilen. Sicher, die Universit&auml;t Cambridge besteht aus einer Vielzahl von Colleges &ndash; &uuml;brigens ganz unterschiedlicher Qualit&auml;t &ndash; , aber ins King`s College kommen z.B die Absolventen der elit&auml;ren Eton-Schule sozusagen automatisch, w&auml;hrend sich andere Sch&uuml;ler einem extrem harten Auswahltest stellen m&uuml;ssen. Dass da auch mal ein superbegabter Sch&uuml;ler aus der Arbeiterschaft durchkommen kann, mag zutreffen, aber die Darstellung, dass dort keine Eliteauswahl stattfinde, ist nach meiner Anschauung falsch.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Nochmals: Kurt Beck wird zum S&uuml;ndenbock f&uuml;r den Niedergang der SPD gemacht<\/strong><br>\n<blockquote><p>Zum Beitrag <a href=\"?p=3104\">&ldquo;Kurt Beck wird zum S&uuml;ndenbock f&uuml;r den Niedergang der SPD gemacht&rdquo;<\/a> kann ich eine Korrektur und eine Erg&auml;nzung liefern:<br>\nUnter Kurt Beck fanden noch 3 weitere Landtagswahlen statt: 2006 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und 2007 in Bremen. Lediglich in Berlin gab es Gewinne zu verzeichnen (nur der Vollst&auml;ndigkeit halber).<br>\nAls Erg&auml;nzung habe ich der Email eine Auswertung der Landtagswahlergebnisse seit dem 2. Dezember 1990 angehangen. Dabei habe ich nach jeder Wahl die W&auml;hlerstimmen aller zu diesem Zeitpunkt aktuellen Landtagswahlen zusammengerechnet. Ausgerechnet habe ich allerdings nicht den Anteil an den g&uuml;ltigen Stimmen, sondern an den Wahlberechtigten (den Verluste an das Nichtw&auml;hlerlager sind letztendlich auch Stimmenverluste).<br>\nDargestellt wurde nur der Anteil von CDU\/CSU und SPD (der Nichtw&auml;hleranteil stieg im behandelten Zeitraum von 27,5 auf 41,4 Prozent). F&uuml;r die SPD wurden die jeweiligen Bundesvorsitzenden eingetragen, wobei der rote Strich die letzte Landtagswahl unter der F&uuml;hrung des jeweiligen Vorsitzenden anzeigt.<br>\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die SPD-Verluste sich in drei Phasen einteilen lassen: Die erste Phase nach der verlorenen Bundestagswahl 1994 (dauerte bis 1996), die zweite Phase im Sommer und Herbst 1999 und die dritte Phase seit der Bundestagswahl 2002. Die H&auml;lfte der knapp 10 Prozentpunkte Verluste r&uuml;hren aus der Amtszeit Schr&ouml;der!<br>\nDer CDU\/CSU-Verlauf l&auml;sst sich leichter zusammenfassen: Bis zu Bundestagswahl 1994 und seit der Bundestagswahl 2005 verliert die Union Stimmen (und in diesen Zeitr&auml;umen auch jeweils st&auml;rker als die SPD); zwischen diesen Wahlen gab es im Wesentlichen eine Seitw&auml;rtsbewegung.<br>\nLange Rede kurzer Sinn: Die Graphik d&uuml;rfte sch&ouml;n zeigen, unter welchen Vorsitzenden gro&szlig;e Verluste eingefahren wurden (unter Schr&ouml;der, M&uuml;ntefering und Platzeck wurde ein Viertel der SPD-W&auml;hler verloren; w&auml;hrend dieser Zeit wurden auch etwa ein Viertel der SPD-Mitglieder verloren) und unter welchen nicht (unter Lafontaine und unter Beck ist eine Seitw&auml;rtsbewegung mit leichten Verlusten zu verzeichnen).<br>\nNikolai Scheuring<\/p><\/blockquote>\n<p><img decoding=\"async\" class=\"img_border\" src=\"upload\/bilder\/20080401_LTW9008.gif\" alt=\"Kumulierte Landtagswahlen seit 1990\" title=\"\"><\/p><\/li>\n<li><strong>Lucas Zeise: Die Lehren von 68<\/strong><br>\nDer Vietnamkrieg zeigt: Es gibt keine guten Argumente f&uuml;r die USA, den R&uuml;ckzug aus dem Irak aufzuschieben. Er ist schon jetzt &uuml;berf&auml;llig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/336980.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br \/> Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3110","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3110","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3110"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3110\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3110"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3110"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3110"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}