{"id":3111,"date":"2008-04-01T15:51:13","date_gmt":"2008-04-01T13:51:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3111"},"modified":"2015-11-25T18:24:30","modified_gmt":"2015-11-25T17:24:30","slug":"oedp-klagt-gegen-eu-reformvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3111","title":{"rendered":"\u00f6dp klagt gegen EU-Reformvertrag"},"content":{"rendered":"<p>Der in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassungsvertrag ist zwar Geschichte. Weil jedoch die inhaltliche Substanz dieses Verfassungsvertrags im Vertrag von Lissabon erhalten bleibt und somit die kritischen Teile der Sicherheits- und Milit\u00e4rpolitik in den \u00fcberarbeiteten EU-Reformvertrag eingeflossen sind, hat die \u00d6kologisch demokratische Partei (\u00f6dp) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.  Nach Auffassung des \u00f6dp-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner sei der EU-Reformvertrag weder mit dem deutschen Grundgesetz noch mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar. Buchner betont, dass die \u00f6dp keineswegs europafeindlich sei, seine Partei sehe aber keinen anderen Ausweg als den Gang nach Karlsruhe, um ein undemokratisches und militarisiertes Europa zu verhindern. Von Christine Wicht<br>\n<!--more--><br>\nDie \u00f6dp wendet sich vor allem gegen die vertraglich festgelegte M\u00f6glichkeit von Kampfeins\u00e4tzen der Bundeswehr, die nicht der Verteidigung dienen. So hei\u00dft es in Artikel 28a des EU-Reformvertrages: <\/p>\n<blockquote><p>\n(1) <strong>Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und milit\u00e4rische Mittel gest\u00fctzte Operationsf\u00e4higkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen au\u00dferhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverh\u00fctung und St\u00e4rkung der internationalen Sicherheit in \u00dcbereinstimmung mit den Grunds\u00e4tzen der Charta der Vereinten Nationen zur\u00fcckgreifen. <\/strong> Sie erf\u00fcllt diese Aufgaben mit Hilfe der F\u00e4higkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.<\/p>\n<p>(2) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Diese f\u00fchrt zu einer gemeinsamen Verteidigung, sobald der Europ\u00e4ische Rat dies einstimmig beschlossen hat. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen Beschluss in diesem Sinne im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu erlassen.<\/p>\n<p>(3) <strong>Die Mitgliedstaaten stellen der Union f\u00fcr die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele zur Verf\u00fcgung.<\/strong> Die Mitgliedstaaten, die zusammen multinationale Streitkr\u00e4fte aufstellen, k\u00f6nnen diese auch f\u00fcr die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verf\u00fcgung stellen.<br>\n<strong>Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten schrittweise zu verbessern.<\/strong> Die Agentur f\u00fcr die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsf\u00e4higkeiten, Forschung, Beschaffung und R\u00fcstung (im Folgenden \u201cEurop\u00e4ische Verteidigungsagentur\u201d) ermittelt den operativen Bedarf und f\u00f6rdert Ma\u00dfnahmen zur Bedarfsdeckung, tr\u00e4gt zur Ermittlung von Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und f\u00fchrt diese Ma\u00dfnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europ\u00e4ischen Politik im Bereich der F\u00e4higkeiten und der R\u00fcstung und unterst\u00fctzt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten.<\/p>\n<p>(4) <strong>Beschl\u00fcsse zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einschlie\u00dflich der Beschl\u00fcsse \u00fcber die Einleitung einer Mission nach diesem Artikel, werden vom Rat einstimmig auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik oder auf Initiative eines Mitgliedstaats erlassen.<\/strong> Der Hohe Vertreter kanngegebenenfalls gemeinsam mit der Kommission den R\u00fcckgriff auf einzelstaatliche Mittel sowie auf Instrumente der Union vorschlagen.<\/p>\n<p>(5) <strong>Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchf\u00fchrung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen.<\/strong> Die Durchf\u00fchrung einer solchen Mission f\u00e4llt unter Artikel 28c.<\/p>\n<p>(6) Die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten erf\u00fcllen und die im Hinblick auf Missionen mit h\u00f6chsten Anforderungen untereinander weiter gehende Verpflichtungen eingegangen sind, begr\u00fcnden eine St\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union. Diese Zusammenarbeit erfolgt nach Ma\u00dfgabe von Artikel 28e. Sie ber\u00fchrt nicht die Bestimmungen des Artikels 28b.<\/p>\n<p>(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterst\u00fctzung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies l\u00e4sst den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaatenunber\u00fchrt.<br>\nDie Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die f\u00fcr die ihr angeh\u00f6renden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument f\u00fcr deren Verwirklichung ist.\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\n<strong>ARTIKEL 28b<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die in Artikel 28a Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchf\u00fchrung die Union auf zivile und milit\u00e4rische Mittel zur\u00fcckgreifen kann, umfassen gemeinsame Abr\u00fcstungsma\u00dfnahmen,humanit\u00e4re Aufgaben und Rettungseins\u00e4tze, <strong>Aufgaben der milit\u00e4rischen Beratung und Unterst\u00fctzung, Aufgaben der Konfliktverh\u00fctung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeins\u00e4tze im Rahmen der Krisenbew\u00e4ltigung einschlie\u00dflich Frieden schaffender Ma\u00dfnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Drittl\u00e4nder bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet<\/strong>.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Siehe den <a href=\"upload\/pdf\/20080401_VertragLissabonDrPeterGauweiler.pdf\">\u201cVertrag von Lissabon zur \u00c4nderung des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union und des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft\u201d [PDF \u2013 900 KB]<\/a>.<\/p>\n<p>Im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen des Reformvertrages zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik verweist der \u00f6dp-Vorsitzende Buchner auf das \u201cEuropean Defence Paper\u201d, eines Strategie-Papiers der EU, das verschiedene milit\u00e4rische Szenarien durchspielt. Seiner Meinung nach werde hier ganz offen ein Szenario diskutiert, bei dem in einem \u00d6l-Staat eine anti-westliche Regierung die Macht \u00fcbernehme und so die \u00d6llieferung f\u00fcr Europa gef\u00e4hrde. Die EU m\u00fcsse milit\u00e4risch einschreiten k\u00f6nnen, um die Kontrolle \u00fcber die \u00d6lvorr\u00e4te zu bekommen. Des Weiteren kritisiert die \u00f6dp, dass  sich die Mitgliedstaaten zu permanenter Aufr\u00fcstung verpflichten m\u00fcssen. <\/p>\n<p>Das European Defence Paper ist ein Strategiepapier, das im Auftrag des europ\u00e4ischen Rates 2004 entstanden ist. Beispielsweise ist darin auf S.13 das Ziel des \u201eStabilit\u00e4tsexports zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen\u201d genannt. Daf\u00fcr sollen \u201eRegionalkriege zur Verteidigung europ\u00e4ischer Interessen\u201d (S.80) gef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Des Weiteren m\u00fcssten sich die Mitgliedstaaten verpflichten, die milit\u00e4rischen Ausgaben dauerhaft steigern (S. 86).  (Mehr zu dem Thema: <a href=\"http:\/\/www.uni-kassel.de\/fb5\/frieden\/themen\/Europa\/oberansmayr2.html\">www.uni-kassel.de<\/a>)<\/p>\n<p>Buchner bef\u00fcrchtet, dass die  Europ\u00e4ische R\u00fcstungsagentur Sanktionen gegen diejenigen L\u00e4nder aussprechen k\u00f6nne, deren Parlamente oder Regierungen sich weigerten, die Aufr\u00fcstungsspirale mitzumachen. Damit w\u00fcrden demokratische Entscheidungsstrukturen ausgehebelt und der Einfluss der R\u00fcstungslobby auf die Industriepolitik der Nationalstaaten zunehmen. <\/p>\n<p>Milit\u00e4rische Kampfeins\u00e4tze (auch der Bundeswehr) w\u00fcrden mit dem Vertrag von Lissabon zum legitimen und <strong>integralen Bestandteil<\/strong> k\u00fcnftiger europ\u00e4ischer Au\u00dfenpolitik. Es bestehe die Gefahr, dass milit\u00e4rische Mittel nicht mehr, wie das Grundgesetz einschr\u00e4nkt, \u201enur\u201c,  zu Verteidigungszwecken oder allenfalls als ultima ratio eingesetzt werden d\u00fcrfen, sondern ganz allgemein zur Konfliktl\u00f6sung oder zur Durchsetzung von \u201cstrategischen Interessen\u201d. Damit w\u00e4re auch nicht mehr auszuschlie\u00dfen, dass auch grundlegende wirtschaftliche Ziele mit milit\u00e4rischer Gewalt verfolgt werden. Entscheidungen \u00fcber Milit\u00e4reins\u00e4tze w\u00fcrden nach Br\u00fcssel verschoben und das demokratisch gew\u00e4hlte EU-Parlament habe \u00fcber Sicherheits- und Milit\u00e4rpolitik keine Entscheidungsbefugnis sondern m\u00fcsse nur informiert werden. Bez\u00fcglich der Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik erhielten das EU-Parlament keine zus\u00e4tzlichen Kompetenzen, somit k\u00f6nne der Europ\u00e4ische Rat, ohne effektive parlamentarische Kontrolle Entscheidungen treffen. <\/p>\n<p>Durch die Klage der \u00f6dp vor dem Bundesverfassungs besteht zumindest die Chance, dass der Reformvertrag von Lissabon auch in der \u00d6ffentlichkeit kritisch diskutiert wird und damit die bisher verborgen gebliebenen Hintergr\u00fcnde der Bev\u00f6lkerung bekannter gemacht werden. Mit einer Entscheidung des h\u00f6chsten deutschen Gerichtes w\u00fcrde auch das Verh\u00e4ltnis des Grundgesetzes zu dem europ\u00e4ischen Vertragswerk gekl\u00e4rt. Zumindest der Wortlaut unserer Grundgesetzes ist hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik deutlich restriktiver als der EU-Reformvertrag und die deutschen Verfassungsorgane sind an das Grundgesetz gebunden.<br>\nNimmt Karlsruhe die Klage an, so k\u00f6nnte die Entscheidung weitreichende Konsequenzen f\u00fcr die deutsche Europapolitik und damit f\u00fcr die weitere Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union haben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassungsvertrag ist zwar Geschichte. Weil jedoch die inhaltliche Substanz dieses Verfassungsvertrags im Vertrag von Lissabon erhalten bleibt und somit die kritischen Teile der Sicherheits- und Milit\u00e4rpolitik in den \u00fcberarbeiteten EU-Reformvertrag eingeflossen sind, hat die \u00d6kologisch demokratische Partei (\u00f6dp) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. 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