{"id":3112,"date":"2008-04-02T08:24:53","date_gmt":"2008-04-02T06:24:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3112"},"modified":"2008-04-03T11:45:18","modified_gmt":"2008-04-03T09:45:18","slug":"hinweise-des-tages-618","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3112","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3112&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der<br>\nschnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><strong>Hans-Werner Sinn: &ldquo;Mindestl&ouml;hne unterminieren die Gesellschaft&rdquo;<\/strong><br>\n&bdquo;Je niedriger der Lohn f&uuml;r die Arbeit in einem speziellen Qualifikationssegment des Arbeitsmarktes ist, desto mehr Stellen gibt es in diesem Segment, weil sich mehr Projekte lohnen und weil mehr Arbeit eingeplant wird. Dies ist eines der Fundamentalgesetze der Volkswirtschaftslehre.<br>\nIn einer sich selbst &uuml;berlassenen <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/600\/139310\/\">Marktwirtschaft<\/a> bestimmt sich der Lohn f&uuml;r die verschiedenen Qualifikationssegmente durch Angebot und Nachfrage. Die Unternehmen konkurrieren um Arbeitskr&auml;fte und treiben den Lohn in jedem Segment bis zu dem Punkt, wo sich gerade so viele Projektideen rechnen, dass alle Menschen, die arbeiten wollen, auch tats&auml;chlich <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/818\/166342\/\">besch&auml;ftigt<\/a> werden.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/790\/166314\/\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Eine ganze Zeitungsseite bietet die wirtschaftsliberale S&uuml;ddeutsche Zeitung, dem marktradikalen Dogmatiker Sinn um seine eindimensionale Arbeitsmarktlehre auszubreiten.<br>\nSinn h&auml;ngt dem schlichten Bild vom Arbeitsmarkt, als einem Kartoffelmarkt an. Motto: Preis (=Lohn) runter, Angebot (=Arbeit) auf dem Markt (=Arbeitsmarkt) ger&auml;umt! So das schlichte gedankliche Konstrukt. Dieser &bdquo;Preismechanismus&ldquo; trifft jedoch noch nicht einmal f&uuml;r den &bdquo;G&uuml;termarkt&ldquo; zu, denn auch dieser besteht aus einer riesigen Vielzahl von M&auml;rkten mit ganz unterschiedlichen Produkten, vom Br&ouml;tchen bis zum Rolls Royce. Noch weniger passt dieses gedankliche Konstrukt f&uuml;r den Arbeitsmarkt, wo ja auch ganz unterschiedliche F&auml;higkeiten nachgefragt werden.<br>\nDiese eindimensionale Denklogik finden wir bei Sinns Argumentation gegen den Mindestlohn: Ein Mindestlohn, der von den Arbeitgebern im Wettbewerb nicht bezahlt werden kann, vernichtet Arbeitspl&auml;tze.<br>\nWeder Herr Sinn noch irgendeiner der neoklassisch inspirierten &Ouml;konomen hat au&szlig;er in der Welt ihrer Grenzprodukt-Modelle jemals auch nur n&auml;herungsweise ausrechnen k&ouml;nnen, was jeder einzelne im jeweiligen Produktionsprozess erwirtschaftet. Die Anh&auml;nger solcher Denkmodelle m&uuml;ssten ja sonst auch ausrechnen k&ouml;nnen, wie viel mehr der millionenschwere Manager gegen&uuml;ber dem Portier &bdquo;im Wettbewerb&ldquo; (Grenzprodukt) &bdquo;erwirtschaftet&ldquo;. Lohnverhandlungen oder Aufsichtsratsbeschl&uuml;sse &uuml;ber Managerbez&uuml;ge k&ouml;nnte man sich ersparen. Vom Fegen des Hofes, bis zur Entwicklung eines Designs f&uuml;r ein Produkt, ja sogar der strategische Meinungsfindungsprozess des Topmanagers m&uuml;sste danach n&auml;mlich exakt ausgerechnet werden k&ouml;nnen, was ihre letzte im Produktionsprozess eingesetzte &bdquo;Arbeitseinheit&ldquo; erwirtschaftet (Grenzprodukt).<br>\nIm &Uuml;brigen sollte man sich immer dar&uuml;ber im klaren sein, wer sich gegen Mindestl&ouml;hne ausspricht und damit f&uuml;r ein weiteres Sinken der L&ouml;hne in den untersten Lohngruppen, um damit Besch&auml;ftigung im Niedriglohnsektor zu schaffen, der &bdquo;fordert implizit auch eine Senkung des durchschnittlichen Lohnniveaus, wenn er nicht gleichzeitig eine entsprechende Anhebung der L&ouml;hne in h&ouml;heren Verdienstgruppen ausdr&uuml;cklich anmahnt&ldquo; (Flassbeck\/Spiecker).<\/em><\/p>\n<p>Die Anh&auml;nger des neoliberalen Angebotsansatzes starren zudem lediglich auf die Angebotsbedingungen f&uuml;r die Unternehmen, die Nachfragebedingungen bleiben hingegen nahezu v&ouml;llig au&szlig;er Acht. Ob die Produkte auf eine kaufkr&auml;ftige Nachfrage sto&szlig;en ist f&uuml;r diese Lehre vernachl&auml;ssigbar, denn f&uuml;r sie gilt ein vor 300 Jahren aufgestelltes Gesetz von Jean-Baptist Say. Say`s Law lautet: Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage.<br>\nDass ein Anbieter auf seinem Angebot sitzen bleibt, muss aber keineswegs an fehlenden Konsumw&uuml;nschen der Konsumenten liegen, sondern schlicht daran, dass mangels Einkommen der Konsumenten sie sich das Angebot einfach nicht leisten k&ouml;nnen.<br>\nDer schlichte Zusammenhang &bdquo;L&ouml;hne runter &ndash; Besch&auml;ftigung rauf&ldquo; mag das Denken eines einzelnen Unternehmers bestimmen und einzelwirtschaftlich tendenziell vielleicht eine gewisse Plausibilit&auml;t haben, in einer gesamten Wirtschaft h&auml;ngen jedoch Angebot und Nachfrage insgesamt voneinander ab. Die Zusammenh&auml;nge sind also etwas komplizierter als uns vorgegaukelt wird, und deswegen ist es ziemlich einf&auml;ltig, den Arbeitsmarkt mit dem Kartoffelmarkt gleichzusetzen.<br>\nEin Unternehmer stellt doch nicht allein deshalb einen Mitarbeiter ein, weil er billig ist, sondern weil er, um mehr Produkte auf dem Markt absetzen zu k&ouml;nnen, dessen Arbeitskraft zur Herstellung der Produkte braucht &ndash; sofern er sie auf dem G&uuml;termarkt absetzen kann, weil eine entsprechende Nachfrage danach besteht und der Unternehmer durch den Absatz einen entsprechenden Gewinn erwarten darf.<br>\nSinn kann in seiner eindimensionalen &ouml;konomischen Welt nicht verstehen, dass L&ouml;hne nicht allein der Preis f&uuml;r das Gut Arbeit sind, sondern in der Summe das Einkommen der abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten, die immerhin die H&auml;lfte das gesamten Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Sicher nimmt mit steigendem (gesamtwirtschaftlichen) Lohn die Kostenbelastung der Unternehmen zu, und das mag ihre (gesamtwirtschaftliche) Nachfrage nach Arbeitskr&auml;ften d&auml;mpfen, aber andererseits nimmt mit steigenden L&ouml;hnen die (gesamtwirtschaftliche) G&uuml;ternachfrage zu, was wiederum die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskr&auml;ften steigert. Diese Zusammenh&auml;nge sind jedenfalls erheblich komplexer als sie durch die eindimensionale Angebots- und Nachfragekurve des g&auml;ngigen Marktschemas erfasst werden k&ouml;nnten.<\/p>\n<p>Die Nachfrage nach Produkten findet f&uuml;r Sinn offenbar allenfalls im Export, aber nicht auf dem Binnenmarkt aufgrund der Kaufkraft auch der Arbeitnehmer statt. Er meint wohl tats&auml;chlich, dass der mehrj&auml;hrige &bdquo;Exportweltmeister&ldquo; Deutschland zur weiteren Verbesserung seiner Wettbewerbsf&auml;higkeit die L&ouml;hne so weit sinken m&uuml;sse, dass sie billiger sind, als der Einsatz des Produktionsfaktors Kapital. Deutsche Autos kaufen eben dann die Ausl&auml;nder (und vielleicht noch die Besserverdienenden im Inland).<br>\nSinn vertritt eine &ouml;konomische Lehre, die letztlich den Weg zur&uuml;ck in die Steinzeit weist. Er unterstellt n&auml;mlich die sog. Substitutionsthese. Will sagen je billiger der Faktor Arbeit im Verh&auml;ltnis zum eingesetzten Faktor Kapitel (Investitionen) wird, desto mehr Arbeit wird eingesetzt und desto weniger Anreiz besteht f&uuml;r den Unternehmer Kapital zu investieren, will hei&szlig;en kapitalintensiver zu produzieren. Denkt man diesen Weg zu Ende, dann gelangt man ins vorindustrielle Zeitalter, denn billige Arbeit lohnt die Investitionen in Maschinen ja nicht mehr. D.h. es besteht kein Anreiz mehr zu Steigerung der Produktivit&auml;t.<br>\nDementsprechend lautet ja auch das neoklassische Rezept zur Bek&auml;mpfung der Arbeitslosigkeit, die Reallohnsteigerungen m&ouml;glichst gering zu halten. Nach dem Motto, wenn die Produktivit&auml;t langsamer zunimmt, werden auch weniger Arbeitspl&auml;tze wegrationalisiert. Wettbewerb findet nicht &uuml;ber innovative Produkte und &uuml;ber die Steigerung der Produktivit&auml;t statt, sondern vor allem &uuml;ber die Angleichung der L&ouml;hne an die Wettbewerber in Asien.<br>\nHeiner Flassbeck und Friedericke Spieker haben in ihrem Buch &bdquo;Das Ende der Massenarbeitslosigkeit&ldquo; empirisch genau das Gegenteil nachgewiesen: Die L&auml;nder mit vergleichsweise guter Reallohnentwicklung (z.B. USA oder Gro&szlig;britannien) haben eine vergleichsweise bessere Besch&auml;ftigungslage, als diejenigen mit stagnierenden L&ouml;hnen, also z.B. Deutschland und Japan.<br>\nUnd ganz anders als die Neoklassiker in ihrem Denkmodell annehmen, hat z.B. Japan mit der schlechtesten Besch&auml;ftigungsentwicklung gleichzeitig die niedrigste Produktivit&auml;tsrate. Nach Flassbeck\/Spiecker belegt die Erfahrung der letzen zehn Jahre: &bdquo;Hohes Reallohnwachstum geht einher mit einem hohen Produktivit&auml;tszuwachs und guter Besch&auml;ftigungsentwicklung.&ldquo;<\/p>\n<p>Wenn Herr Sinn schon die Tatsache nicht &uuml;berzeugt, dass in <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Content\/Statistiken\/VerdiensteArbeitskosten\/Tarifverdienste\/Mindestloehne\/AktuellEU,templateId=renderPrint.psml%20%20%20\">20 von 27 L&auml;ndern gesetzliche Mindestl&ouml;hne existieren<\/a> und dabei in den meisten L&auml;ndern eine niedrigere Arbeitslosigkeit herrscht als bei uns, dann sollte er wenigstens die einzig bisher vorliegenden empirischen Daten zum Bauhauptgewerbe in Deutschland <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/Konjunktur-%d6konomie\/%d6konomische-Nachrichten\/_pv\/_p\/302030\/_t\/ft\/_b\/1356860\/default.aspx\/rechts-links-schema-in-der-oekonomie-ist-ueberholt.html\">des IAB<\/a> anschauen, danach sind jedenfalls im Westen durch die Einf&uuml;hrung des Mindestlohns auf diesem Arbeitsmarktsegment keine Jobs verloren gegangen. &ldquo;Die weite Verbreitung und die regelm&auml;&szlig;igen Erh&ouml;hungen zeigen, dass Mindestl&ouml;hne in der gro&szlig;en Mehrheit der europ&auml;ischen Staaten <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-3D0AB75D-B837D983\/hbs\/hs.xsl\/32014_90018.html\">als Erfolgsmodell gesehen werden<\/a>&ldquo;, hei&szlig;t es noch in einer Studie des WSI vom Januar 2008. (Siehe auch <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/rde\/xchg\/hbs\/hs.xsl\/275_29278.html\">WSI Tarifarchiv<\/a> und unseren gestrigen <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/wsimit_2008_03_bispinck.pdf\">Hinweis zur aktuellen Mindestlohndebatte [PDF &ndash; 172 KB]<\/a> )<\/p>\n<p>Sollten Sie sich immer noch &uuml;ber laut Bild-Zeitung Deutschlands besten &Ouml;konomen &auml;rgern, dann schauen Sie doch einfach mal auf den Mitschnitt von Georg Schramm bei Maischberger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.youtube.com\/watch?v=fFp2o_OyFyE\">youtube<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Lernblockade der SPD<\/strong><br>\nDie Einf&uuml;hrung des Mindestlohns auf dem Verwaltungswege ist gescheitert. Nur acht Branchen wollen in das Entsendegesetz aufgenommen werden &ndash; und damit ist nur ein Bruchteil jener Jobs erfasst, in denen Hungerl&ouml;hne Alltag sind.<br>\nDas Thema ist seit gestern keineswegs vom Tisch. Der Mindestlohn wird der Union noch viel Kopfzerbrechen bereiten. Die SPD hingegen wird 2009 damit fr&ouml;hlich Wahlkampf machen, die Gewerkschaften wieder an sich binden und der Unterschicht, nach Jahren der Zumutungen, mal wieder Erfreuliches anzubieten haben.<br>\nAllerdings bleibt offen, mit wem die SPD den Mindestlohn umsetzen will. Mit der Union nicht, mit der FDP auch nicht. Der Mindestlohn w&auml;re ein Kernprojekt einer rot-rot-gr&uuml;nen Koalition im Bund. Doch die schlie&szlig;en Beck &amp; Co derzeit eifrig aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a1&amp;dig=2008%2F04%2F01%2Fa0003&amp;src=GI&amp;cHash=3abed4f8c4&amp;type=98\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die Frage, mit wem die SPD den Mindestlohn politische durchsetzen m&ouml;chte, sollte man jedem Wahlkampfredner stellen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeitsmarkt im M&auml;rz 2008 <\/strong><br>\n3,507 Millionen registrierte Arbeitslose &ndash;617.312 (15,0%) weniger als im M&auml;rz 2007.<br>\n6,115 Millionen &bdquo;Arbeitslosengeld-Empf&auml;nger\/innen&ldquo; (Alg I und Alg II), darunter 3.104 Millionen (50,7%) registrierte Arbeitslose.<br>\nIn einem Monat M&auml;rz wurden zuletzt 1993 weniger Arbeitslose registriert als im M&auml;rz des vierten<br>\nHartz IV-Jahres. Vor f&uuml;nfzehn Jahren wurden von der BA insgesamt 3.363.945 Arbeitslose registriert, 143.491 (4,1%) weniger als im M&auml;rz 2008.<br>\nZur Erinnerung: Im M&auml;rz 1993 hatten 1.955.289 Frauen und M&auml;nner einen Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III). Im M&auml;rz 2008 waren dies noch 1.059.979 Millionen (vorl&auml;ufig). Rechnerisch kamen im M&auml;rz 1993 etwa 581 Arbeitslosengeld-Empf&auml;nger\/innen (SGB III) auf 1.000 registrierte Arbeitslose. Im M&auml;rz 2008waren es nur noch etwa 302 Arbeitslosengeld-Empf&auml;nger\/innen (SGB III).<br>\nQuelle1 : <a href=\"upload\/pdf\/20080402_Arbeitsmarkt_Maerz.pdf\">Information des Bremer Institut f&uuml;r Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF &ndash; 272 KB]<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.pub.arbeitsamt.de\/hst\/services\/statistik\/000000\/html\/start\/monat\/aktuell.pdf\">Bundesagentur [PDF &ndash; 832 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Was zur Statistik noch dazu geh&ouml;rt:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Im Monat M&auml;rz befanden sich 1,51 Millionen Personen in einer von Bund oder Bundesagentur f&uuml;r Arbeit in gef&ouml;rderten arbeitsmarktpolitischen Ma&szlig;nahmen.<\/em><\/li>\n<li><em>Im M&auml;rz begannen 360.200 Personen eine neue Ma&szlig;nahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Seit Jahresbeginn sind 921.000 Personen, 0,5 Prozent weniger als im Vorjahr, in eine Ma&szlig;nahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingetreten. Werden auch Einmalleistungen (wie z.B. Vermittlungsgutscheine und Mobilit&auml;tshilfen) hinzugez&auml;hlt, haben 584.500 Personen im M&auml;rz und 1.608.000 Personen seit Jahresbeginn eine F&ouml;rderung erhalten, 1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.<\/em><\/li>\n<li><em>Nur etwas mehr als die H&auml;lfte des Besch&auml;ftigungsplus entf&auml;llt auf sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen.<\/em><\/li>\n<li><em>Vor allem bei unternehmensnahen Dienstleistungen gab es einen kr&auml;ftigen Anstieg (+6,5 Prozent bzw. +229.000), der wiederum zum gr&ouml;&szlig;ten Teil von Arbeitnehmer&uuml;berlassung getragen wird. D.h. &uuml;ber ein Drittel der Zunahme der Erwerbst&auml;tigkeit im letzten Jahr ging auf das Konto der Leiharbeit.<\/em><\/li>\n<li><em>Die sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung lag im Januar nach der Hochrechnung der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit bei 27,08 Mio. Schaut man auf die Abbildung 1 so zeigt sich, dass sich die Steigerung seit 2004 sehr in Grenzen h&auml;lt. Der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse an der Gesamtbesch&auml;ftigung liegt weiter deutlich unter dem Niveau der 90er Jahre.<\/em><\/li>\n<li><em>In Arbeitsgelegenheiten (in der Mehraufwandsvariante) waren im Februar 267.000 Arbeitslosengeld II-Empf&auml;nger besch&auml;ftigt.<\/em><\/li>\n<li><em>Die Zahl der ausschlie&szlig;lich geringf&uuml;gig entlohnt Besch&auml;ftigten hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit im Januar 4,90 Mio. betragen, 78.000 oder 1,6 Prozent mehr als vor einem Jahr. Dar&uuml;ber hinaus &uuml;bten 2,15 Mio. sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigte zus&auml;tzlich einen geringf&uuml;gig entlohnten Nebenjob aus, gegen&uuml;ber dem Vorjahr 193.000 oder 9,9 Prozent mehr.<\/em><\/li>\n<li><em>Der gemeldete Stellenbestand h&auml;lt sich auf hohem Niveau, allerdings mit r&uuml;ckl&auml;ufiger Tendenz. Das gemeldete Stellenangebot (einschlie&szlig;lich gef&ouml;rderter Stellen) ist im M&auml;rz saisonbereinigt um 3.000 gesunken, w&auml;hrend die ungef&ouml;rderten Stellen f&uuml;r &bdquo;normale&ldquo; sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse, die besser die Marktentwicklung widerspiegeln, geringf&uuml;gig um 1.000 zugenommen haben. In den letzten drei Monaten hat sich der gesamte Stellenbestand um monatsdurchschnittlich 7.000 und die ungef&ouml;rderten &bdquo;normalen&ldquo; Stellen um 3.000 reduziert.<\/em><\/li>\n<li><em>Nach Angaben des IAB lag das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot im vierten Quartal 2007 bei 1,22 Mio., im Vergleich zum Vorjahr waren das 149.000 oder 11 Prozent weniger.<\/em><\/li>\n<li><em>Gegen&uuml;ber dem Vorjahr hat die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB III um 366.000 oder 25 Prozent und im Rechtskreis SGB II um 251.000 oder 10 Prozent abgenommen.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Rudolf Hickel zum Tarifabschluss : Sozial gerechte L&ouml;sung<\/strong><br>\nAber jetzt sollte auch darangegangen werden die Bedeutung des &ouml;ffentlichen Dienstes und insbesondere der Kommunen durch eine bessere Finanzausstattung herauszuheben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1311758&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell&amp;em_ivw=fr_polstart&amp;em_client=fr&amp;em_site_color=1&amp;em_site_style=1&amp;em_site_template=1&amp;em_site_text=1\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Sockel gegen Armutsl&ouml;hne<\/strong><br>\nWer wissen will, wie es um die finanzielle Situation breiter Einkommensschichten in Deutschland bestellt ist, der muss sich die Tarifeinigung anschauen, die gestern beschlossen wurde. Es gibt deutlich mehr Geld f&uuml;r die Besch&auml;ftigten im &ouml;ffentlichen Dienst. Gegen die Preissteigerungen nimmt sich die Erh&ouml;hung eher bescheiden aus. Zudem k&ouml;nnen die ArbeitnehmerInnen bei Bund und Kommunen ihre Kaufkraft nur steigern, indem sie etwas l&auml;nger ackern. Die ArbeitnehmerInnen sind immer noch in der Defensive. Trotzdem hat Ver.di mit dem Abschluss ein Zeichen gesetzt. Denn die Einigung beg&uuml;nstigt vor allem die Niedrigverdienenden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2008%2F04%2F01%2Fa0082&amp;src=GI&amp;cHash=59d09dfd05&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>attac: Finanzkrise: Plan von US-Finanzminister geht am Problem vorbei &ndash; EU muss bei Ecofin selbst Schritte f&uuml;r echte Regulierung beschlie&szlig;en<\/strong><br>\nPaulson plant, die verschiedenen Aufsichtsbeh&ouml;rden f&uuml;r die Finanzm&auml;rkte zusammenzulegen und die amerikanische Notenbank FED zu st&auml;rken. Dies w&uuml;rde die B&ouml;rsenaufsicht SEC schw&auml;chen und mit der FED gerade jene Institution st&auml;rken, die kaum einer demokratischen Kontrolle unterliegt. &ldquo;Paulson klammert alles aus, was das Gebaren an den Finanzm&auml;rkten tats&auml;chlich unter Kontrolle bringen k&ouml;nnte&rdquo;, betonte Stephan Schilling. Er habe nicht einmal Vorschl&auml;ge f&uuml;r eine bessere Absicherung riskanter Gesch&auml;fte gemacht oder sich mit den neuen dubiosen Finanzmarktakteuren wie Schattenbanken oder Hedgefonds auseinandergesetzt.<br>\nDie aktuelle Finanzkrise ist Attac zufolge die Bankrotterkl&auml;rung der neoliberalen Finanzmarktarchitektur. Reformvorschl&auml;ge, die sich ausschlie&szlig;lich an der Aufsicht, einzelnen Akteuren oder Produkten der Finanzm&auml;rkte abarbeiten, gingen daher v&ouml;llig an der Notwendigkeit einer grunds&auml;tzlichen Reform der Finanzordnung vorbei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/finanzmarktkrise\/\">attac<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Kommerz ist ein schlechter Ratgeber<\/strong><br>\nNeue Studie offenbart die Dominanz von Industrielobbyisten bei Gesetzgebung der Europ&auml;ischen Union. Gespr&auml;ch mit Heidi Klein, gesch&auml;ftsf&uuml;hrendes Vorstandsmitglied bei &ldquo;LobbyControl&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/04-02\/060.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>IWF sieht USA kurz vor Rezession &ndash; Pessimismus auch f&uuml;r Deutschland<\/strong><br>\nDie Skepsis verst&auml;rkt sich im Monatstakt: Erneut senkt der Internationale W&auml;hrungsfonds seine Wachstumsprognosen. Die pessimistischen Experten sehen die USA in die Rezession abst&uuml;rzen &ndash; und auch in Deutschland seien die Aussichten nicht mehr so positiv.<br>\nEin ganzer Prozentpunkt nach unten, von 1,5 zu 0,5 Prozent &ndash; das ist viel in der Welt der Konjunkturprognosen. Die US-Wirtschaft wird nach Einsch&auml;tzung des Internationalen W&auml;hrungsfonds in die Rezession rutschen: Der neuen IWF-Konjunktursch&auml;tzung zufolge wird die bisherige Vorhersage f&uuml;r 2008 dramatisch nach unten korrigiert.<br>\nAuch die Sch&auml;tzung f&uuml;r die Weltwirtschaft soll der IWF revidiert haben &ndash; und die Prognosen f&uuml;r Deutschland. Im Entwurf f&uuml;r den aktuellen Konjunkturausblick rechnet der IWF f&uuml;r 2008 nur noch mit einem Wachstum von 1,2 Prozent. Ende Februar waren die Experten noch von 1,5 Prozent ausgegangen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,544689,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> W&auml;hrend fast &uuml;berall in der Welt gehandelt wird oder zumindest &uuml;ber konjunkturstabilisierende Ma&szlig;nahmen nachgedacht wird legt sich die Bundesregierung mal wieder zur&uuml;ck und wartet in Ruhe den Abschwung ab. Ist die Rezession erst da, wird dann umso lauter nach &bdquo;Strukturreformen&ldquo; gerufen. Denn mehr als Sozialabbau und Lohnsenkungen fallen der herrschenden neoliberalen Wirtschaftspolitik ja nicht ein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>F&uuml;r Fehlspekulationen sollen Manager und Aktion&auml;re haften<\/strong><br>\nEU-W&auml;hrungskommissar Joaqu&iacute;n Almunia &uuml;ber die Finanzkrise, den starken Euro und Rezepte f&uuml;r unterschiedlich Kranke<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/wirtschaft\/737450.html?_=print\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Zun&auml;chst lacht man nur &uuml;ber diese saubere Schau, die der Kommissar f&uuml;r Wirtschaft und Finanzen hinlegt, der &uuml;berraschte, ratlose, aber bem&uuml;hte Politiker, mit viel Empathie f&uuml;r den einfachen steuerzahlenden B&uuml;rger: &ldquo;schlie&szlig;lich zahle ich auch Steuern&rdquo;. Man lacht, bis einem die Galle hochkommt.<br>\nDenn unser EU-Kommissar zust&auml;ndig f&uuml;r Wirtschaft und Finanzen ist ein mit allen Wassern gewaschener Profi, der uns verkaufen will, dass es nicht einfach sei, &ldquo;wundervolle L&ouml;sungen f&uuml;r ausgesprochen komplizierte Probleme zu finden.&rdquo; Er sei &uuml;berrascht, dass es bei den Banken losging, denn die &ldquo;Banken waren vergleichsweise stark reguliert und unter intensiver Aufsicht.&rdquo;  Jeder aufmerksame Zeitungsleser wusste mindestens seit zwei Jahren um die Immobilienblase in den USA, und naturgem&auml;&szlig; sind dann die Banken involviert. Und was hei&szlig;t hier intensive Aufsicht?<br>\nWas werden die Finanzminister und den Notenbankchefs der EU in der jetzigen Krise tun? &ldquo;Wir haben im Oktober des vergangenen Jahres, beim vorherigen Treffen in dieser Runde, einen Aktionsplan beschlossen. &Uuml;ber den werden wir reden.&rdquo; Und im n&auml;chsten Oktober kommt dann die Aktion? Und welche?  &ldquo;Regulierung ist kein Selbstzweck und l&ouml;st nicht automatisch die Probleme.&rdquo; Na dann, Prost!<br>\nNat&uuml;rlich sollen im Einzelfall &ldquo;Manager und Aktion&auml;re haftbar gemacht werden&rdquo;, aber etwas &ldquo;anderes ist es, wenn der Staat das Geld seiner B&uuml;rger nimmt, um Krisen abzuwenden, die nicht nur eine einzelne Bank, sondern das ganze Finanzsystem bedrohen&rdquo;. Kurzum wenn viele Banken bzw. deren Manager &ldquo;Fehler&rdquo; gemacht haben, sind die B&uuml;rger haftbar.- Man k&ouml;nnte meinen der Mann sei ein Idiot, nur das w&auml;re das D&uuml;mmste, was wir denken k&ouml;nnen. Das ist ein Politprofi, der es in Kauf nimmt, dass wir ihn u.U. daf&uuml;r halten.- Diese Herren Finanzminister, Notenbankchefs und Kommissare haben ihre eigenen Gr&uuml;nde, weshalb sie Banken und  Finanzm&auml;rkte weder sanktionieren noch regulieren m&ouml;chten. Der Ex-Harvard-Professor, Ex-Minister, Ex-Generalsekret&auml;r des PSOE und Kommissar f&uuml;r Wirtschaft und Finanzen, Joaqu&iacute;n Almunia, wei&szlig; sehr wohl was er sagt bzw. tut oder nicht tut.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Beck wirbt in der SPD f&uuml;r Bahnreform<\/strong><br>\nEin Kernpunkt bei den weiteren Gespr&auml;chen ist nach Angaben von Teilnehmern die Zukunft des Regionalverkehrs. Dieser k&ouml;nnte nach einem Vorschlag Becks vom geplanten Teilverkauf des Fahrbetriebs ausgenommen werden. Damit tr&uuml;ge die SPD einer Sorge der Bundesl&auml;nder Rechnung, die im Fall der Privatisierung eine Stilllegung schwach ausgelasteter Regionalstrecken bef&uuml;rchten. Zu kl&auml;ren sei auch, welche Art von Aktien an wen ausgegeben werden sollen, hie&szlig; es. Nach dem Holding-Modell soll der Fahrbetrieb der Bahn bis zu 49 Prozent ver&auml;u&szlig;ert werden. Die Infrastruktur bliebe vollst&auml;ndig im Bundesbesitz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/politik\/737426.html?_=print\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Einmal abgesehen vom Grunds&auml;tzlichen, unsere Schmalspur&ouml;konomen  versuchen sich als Heuschrecke: Alles, was nach Kosten aussieht, verbleibt beim Bund, die Filetst&uuml;cke werden verscherbelt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Atomkraft: Milliardengrab f&uuml;r Siemens<\/strong><br>\nF&uuml;r Europas Atomindustrie ist es das wichtigste Projekt der letzten 20 Jahre. Im finnischen Olkiluoto wollten die Reaktorbauer Siemens und Areva der Welt beweisen, dass sich Atomkraft rechnet, dass sie sicher, innovativ und schnell zu realisieren ist. In Olkiluoto wird nicht weniger als das modernste und leistungsst&auml;rkste Atomkraftwerk der Welt gebaut, der erste europ&auml;ische Druckwasserreaktor der dritten Generation, f&uuml;r den die Zunft jahrzehntelang getrommelt hat. Hier sollte das Supervorzeige-AKW entstehen.<br>\nDoch das droht zum Milliardengrab zu werden. Schon ein halbes Jahr nach Baubeginn im Sommer 2005 mussten die ersten Probleme einger&auml;umt werden. Inzwischen ist von Mehrkosten bis zu 1,5 Milliarden Euro die Rede und von einer Verz&ouml;gerung um volle zwei Jahre. Jeder wei&szlig;: Dabei wird es nicht bleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2008%2F04%2F01%2Fa0081&amp;src=GI&amp;cHash=fc1c482724&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Medizin-Rationierung<\/strong><br>\nDie Kosten f&uuml;r die medizinische Versorgung in Deutschland werden weiter steigen. Da aber das Budget begrenzt ist, stellt sich die Frage, wie Medizin rationiert werden kann.<br>\nExperten nennen das verdeckte Rationierung. Doch offiziell hei&szlig;t es aus dem Bundesgesundheitsministerium: &ldquo;Eine Rationierung im Gesundheitswesen findet in Deutschland nicht statt.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mdr.de\/fakt\/5389205.html\">Fakt MDR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Leider behandelt der Beitrag nur die Auswirkungen der verdeckten Rationierung durch die &Auml;rztebudgets und ist insofern eine platte Werbung f&uuml;r die private Krankenversicherung. Die &bdquo;Rationierung&ldquo; der Kosten bei den Gesundheits-&bdquo;Anbietern&ldquo;, also etwa Arzneimittelpreise, Overheadkosten bei Krankenkassen, Vermeidung von Doppelbehandlungen etc. werden leider nicht angesprochen. Warum funktionieren andere Gesundheitssysteme mit gleicher Leistung in anderen L&auml;ndern besser und billiger?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Heribert Prantl: &bdquo;Der Knast als Profit-Center&ldquo;<\/strong><br>\nDie Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens hat vor einiger Zeit die Gef&auml;ngnisse erreicht. Ende 2005 er&ouml;ffnete Hessens Ministerpr&auml;sident Roland Koch in H&uuml;nfeld das erste teilprivatisierte Gef&auml;ngnis Deutschlands. Der Staat schlie&szlig;t dort zwar noch auf und zu, aber wichtige Schl&uuml;sselpositionen sind privat besetzt.<br>\nDer Staat wollte auf diese Weise sparen. Jetzt stellt sich heraus, dass das nicht funktioniert. Das halbprivate Spargef&auml;ngnis ist teuerer als das klassische staatliche Gef&auml;ngnis.<br>\nDiese Erkenntnis ist geeignet, den gef&auml;hrlichen staatlichen Privatisierungswahn zu stoppen. Der Midas-Glaube der neuen &Ouml;konomie, welchem auch die deutsche Politik viel zu lang anhing, tut so, als k&ouml;nne man auch noch aus einem Gef&auml;ngnis ein Profit-Center machen.<br>\nEs handelt sich dabei um eine Irrlehre &ndash; und zwar weniger deswegen, weil sich zeigt, dass das Privatgef&auml;ngnis teuerer ist, als man sich das vorgestellt hat. Es ist vielmehr so, dass es einen Wesenskern von staatlichen und hoheitlichen T&auml;tigkeiten gibt, die nicht privatisiert werden d&uuml;rfen, weil sich der Staat sonst selbst in Frage stellt.<br>\nDie B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger erleben die Privatisierung der &ouml;ffentlichen Sicherheit und die Privatisierung der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge als einen Sieg des Wertesystems angeblicher &ouml;konomischer Effizienz &uuml;ber das Wertesystem der sozialen Verantwortung. Das schw&auml;cht die Loyalit&auml;t zum Staat und zur Staatsform, das st&auml;rkt die Staatsverdrossenheit.<br>\nDer Staat darf seine Aufgaben nicht abwerfen wie ein Baum seine Bl&auml;tter im Herbst. Die Zahlen vom teueren Billigknast in H&uuml;nfeld sind geeignet, das Nachdenken &uuml;ber die Grenzen der Entstaatlichung zu f&ouml;rdern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/deutschland\/artikel\/776\/166300\/print.html\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Post verkauft Immobilien f&uuml;r eine Milliarde <\/strong><br>\nDie verkauften Immobilien sollen &bdquo;im Rahmen eines innovativen Mietvertrags&ldquo; zur&uuml;ckgemietet werden. Er erlaube es der Post, sich auch leer stehender H&auml;user zu entledigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/;art271,2505052?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Was man alles so tut, kurzfristig um den Kurs der Aktie zu steigern. Irgendwann wird uns jemand einreden zu wissen, den Bundestag zu verkaufen und dann zur&uuml;ckzumieten, auf den Leerstand in den K&ouml;pfen der B&uuml;rger hoffend.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Schwindsucht bei Parteien<\/strong><br>\nNur die Linke w&auml;chst<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1312347&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell&amp;em_ivw=fr_polstart&amp;em_client=fr&amp;em_site_color=1&amp;em_site_style=1&amp;em_site_template=1&amp;em_site_text=1\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesverwaltungsgericht l&auml;sst Revision gegen Studiengeb&uuml;hrenurteil zu<\/strong><br>\nDie juristische Auseinandersetzung um Studiengeb&uuml;hren hat ein neues Niveau erreicht. Denn wie nun bekannt wurde hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss die Revision gegen das Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 9.10.2007 zugelassen. Damit werden jetzt die Richter des zweith&ouml;chsten deutschen Gerichtes dar&uuml;ber entscheiden, ob die Einf&uuml;hrung von Studiengeb&uuml;hren in Nordrhein-Westfalen gegen den Internationalen Pakt &uuml;ber soziale Rechte verst&ouml;&szlig;t. Eben dies ist aus Sicht von 14.000 Musterkl&auml;gern, f&uuml;r die eine Paderborner Studentin stellvertretend Klage eingereicht hatte, der Fall.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.abs-bund.de\/presse\/3141.html\">Aktionsb&uuml;ndnis gegen die Studiengeb&uuml;hren beim fzs<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.wissenschaft.gew.de\/Binaries\/Binary27859\/Sozialpakt.pdf\">Rechtsgutachten Die Einf&uuml;hrung von Studiengeb&uuml;hren und der internationale Pakt &uuml;ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) [PDF &ndash; 456 KB]<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"?p=2682\">Bei Studiengeb&uuml;hren h&ouml;rt das V&ouml;lkerrecht auf. Anmerkungen zum Urteil des OVG M&uuml;nster<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Wilhelm Achelp&ouml;hler:<\/strong> Die Entscheidung ist ein sch&ouml;ner Erfolg. Man kann ihr entnehmen, dass das BVerwG die Auffassung des OVG NW zur Bedeutung des UN-Sozialpakts in einem entscheidenden Punkt nicht teilt.<\/em><\/p>\n<p>Das OVG hatte die Auffassung vertreten, dass der Internationale Sozialpakt kein &ldquo;Recht&rdquo; darstelle. Auf der Grundlage dieses Rechtsstandpunkts war deshalb war es konsequent, dass das OVG die Revision nicht zugelassen hat. Denn das Bundesverwaltungsgericht kann nur &uuml;ber Bundes&rdquo;recht&rdquo; entscheiden.<\/p>\n<p>Offenbar ist das Bundesverwaltungsgericht hier anderer Ansicht als das OVG NW. Aus seiner Sicht handelt es sich beim Internationalen Pakkt &uuml;ber soziale Rechte sehr wohl um &ldquo;Recht&rdquo;, denn sonst macht die Zulassung der Revision keinen Sinn. Aus Sicht des BVerwG kann das Revisionsverfahren &ldquo;voraussichtlich zur Kl&auml;rung der Rechtsfrage f&uuml;hren, ob Art. 2 und 13 Abs. 1 und 2 Buchst. c) des Internationalen Paktes &uuml;ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dem durch Gesetz vom 23.11.1973 zugestimmt wurde &hellip;der Einf&uuml;hrung einer Hochschulfinanzierungsabgabe der Studierenden durch Landesgesetz entgegensteht.&rdquo;<\/p>\n<p>Damit setzt sich das BVerwG auch in Widerspruch zu den Entscheidungen einiger Verwaltungsgerichte, die dem OVG NW gefolgt waren.<\/p>\n<p>Das BVerwG  hatte diese Frage in der Vergangenheit bei den Entscheidungen Langzeitstudiengeb&uuml;hren oder Verwaltungskosten immer letztlich offen gelassen, aber bereis darauf hingewiesen, dass sich aus dem Pakt Rechte herleiten lassen k&ouml;nnten.<\/p>\n<p>Ist damit der Sozialpakt als geltendes Recht durch das BVerwG anerkannt, so stellt sich jetzt die spannende Frage, ob das Landesgesetz dem Sozialpakt widerspricht. Genau das war unser zentrales Argument.<br>\nDaneben k&ouml;nnen aber auch alle anderen Einw&auml;nde gegen Studiengeb&uuml;hren vorgebracht werden. Das Revisionsverfahren ist nicht auf die Pr&uuml;fung der Vereinbarkeit mit dem Sozialpakt beschr&auml;nkt.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3112","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3112","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3112"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3112\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3112"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3112"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3112"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}