
{"id":31202,"date":"2016-02-12T16:45:33","date_gmt":"2016-02-12T15:45:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31202"},"modified":"2016-02-12T16:45:33","modified_gmt":"2016-02-12T15:45:33","slug":"hinweise-des-tages-ii-234","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31202","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31202#h01\">Syrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31202#h02\">Forscher: Angebliche Reduzierung nicht nachvollziehbar, IMK: Kreditspielraum des Bundes 2017 bei 12 Milliarden Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31202#h03\">Wie Dobrindt, Sch\u00e4uble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengesch\u00e4ft verschaffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31202#h04\">Ver(w)irrter Angriff von links \u2013 aber auch glatt an der Sache vorbei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31202#h05\">Deutsche Bank: Regulierung hat v\u00f6llig versagt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31202#h06\">Mangelnde Unterst\u00fctzung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31202#h07\">\u00d6kostrom: Kein Verdr\u00e4ngungswettbewerb durch Ausschreibungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31202#h08\">Auszubildende und sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte im L\u00e4ndervergleich 2008 bis 2014<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31202#h09\">H\u00e4tte, k\u00f6nnte, W\u00fcrde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31202#h10\">Ausnahmezustand f\u00fcr Frankreichs Muslime<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31202#h11\">Netanjahu: Mauer um Israel als \u201eSchutz vor den wilden Tieren\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31202#h12\">Wer pr\u00fcgelt das Abkommen durch?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31202#h13\">Fremdwort Vielfalt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31202#h14\">Wer fr\u00fcher f\u00fcr Dollfu\u00df war, w\u00e4hlt Khol in diesem Jahr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31202#h15\">Allianz f\u00fcr Weltoffenheit: \u201eSowas gab es noch nie\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31202#h16\">Zu guter Letzt: Gro\u00dfe Kleinkunst<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Syrien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>B\u00fcrgerkrieg: Ex-Bundeswehrgeneral lobt Russlands Rolle in Syrien<\/strong><br>\nRusslands Bombenkrieg in Syrien st\u00f6\u00dft international auf scharfe Kritik. Harald Kujat, der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, hingegen lobt den Kreml: Im Gegensatz zu EU und USA habe er gehandelt. Der fr\u00fchere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt gelobt. \u201eDie Russen haben mit ihrem milit\u00e4rischen Eingreifen den Friedensprozess erst erm\u00f6glicht\u201c, sagte er der \u201ePassauer Neuen Presse\u201c. Bis September 2015 habe dort Stillstand geherrscht. \u201eWeder die Amerikaner noch die Europ\u00e4er hatten eine Strategie f\u00fcr ein friedliches Syrien und waren auch nicht bereit, sich massiv zu engagieren. Die Russen haben es gemacht und damit ein Fenster f\u00fcr eine politische L\u00f6sung aufgesto\u00dfen\u201c, sagte Kujat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/syrien-ex-generalinspekteur-harald-kujat-lobt-rolle-russlands-a-1077001.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nat\u00fcrlich wei\u00df General a.D. Kujat, dass es weder dem Westen noch Russland um den Frieden an sich geht. Der Westen will Assad loswerden, Russland will Assad halten; so die vereinfachte Gemengelage. Ein m\u00f6glichst schneller Friedensprozess ist somit in Russlands Interesse, aber nicht im Interesse des Westens. Da braucht sich Kujat auch nicht wortreich \u00fcber das \u201eNichthandeln\u201c des Westens echauffieren. Er wei\u00df doch ganz genau, dass der Westen (bislang) keinen Friedensprozess will, bei dem Assad mit am Verhandlungstisch sitzt.<br>\nCeterum censeo: Wenn ich vom \u201eInteresse des Westens\u201c oder dem \u201eInteresse Russlands\u201c schreibe, dann ist damit nat\u00fcrlich nur das Interesse der tonangebenden Politiker und Eliten gemeint und nicht das Interesse der V\u00f6lker.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die gro\u00dfen M\u00e4chte und ihre Kriege<\/strong><br>\nDie Zahl der weltweiten Kriege und ihrer Opfer wird dieses Jahr weiter steigen. Dies sagt ein einflussreicher Diplomat in der f\u00fchrenden deutschen Au\u00dfenpolitik-Zeitschrift voraus. Demnach nehme schon seit f\u00fcnf Jahren \u201eweltweit die Zahl der Konflikte und damit der Opfer und der Fl\u00fcchtlinge\u201c zu; diese Entwicklung werde sich \u201ewohl auch in diesem Jahr fortsetzen\u201c. Die Zeitschrift \u201eInternationale Politik\u201c untermauert diese Vermutung mit einem \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Kriege. Tats\u00e4chlich sind die blutigsten Kriege der Gegenwart \u2013 im Irak, in Syrien, Libyen, Afghanistan oder im S\u00fcdsudan \u2013 ein direktes oder indirektes Ergebnis westlicher Machtpolitik, die mit Milit\u00e4rinterventionen oder der subversiven Unterst\u00fctzung f\u00fcr Aufst\u00e4ndische darauf zielte, prowestliche Umst\u00fcrze herbeizuf\u00fchren oder nicht kooperationswillige Staaten zu schw\u00e4chen. F\u00fcr die Zukunft nimmt die \u201eInternationale Politik\u201c m\u00f6gliche Konflikte im Umfeld Chinas in den Blick. Ist es den westlichen M\u00e4chten in den Jahren des chinesischen Aufstiegs nicht gelungen, die rohstoffreiche arabische Welt f\u00fcr die Zeit des bevorstehenden Machtkampfs gegen die Volksrepublik fest an sich zu binden, so zeichnet sich dieser Machtkampf inzwischen deutlich ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59307\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Au\u00dfenminister Steinmeier nach Ende des Syrientreffens in M\u00fcnchen<\/strong><br>\nAlle entscheidenden internationalen und regionalen Spieler sa\u00dfen hier in M\u00fcnchen am Tisch. Wir haben miteinander gerungen, auch gestritten. Die Interessenkonflikte sind auch heute wieder deutlich zutage getreten. Und dennoch gab es eine gemeinsame Basis: Es gibt keine milit\u00e4rische L\u00f6sung! Alle haben dem zugestimmt. Und alle haben sich ohne Wenn und Aber zu den Wiener Grunds\u00e4tzen und dem Wiener Fahrplan bekannt. [\u2026]<br>\nZweitens \u2013 Reduzierung der Gewalt und Einstellung der Kampfhandlungen: Seit heute Abend, hier in M\u00fcnchen, gibt es die klare M\u00fcnchener Verpflichtung f\u00fcr alle Seiten, innerhalb von wenigen Tagen alles f\u00fcr eine landesweite Feuerpause zu tun [wohlgemerkt: nicht im Kampf gegen IS und al- Nusra].<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/DE\/Infoservice\/Presse\/Meldungen\/2016\/160212_BM%20Syrienkonferenz%20MSC.html\">Ausw\u00e4rtiges Amt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die Vereinbarung sieht also eine landesweite Feuerpause vor, bei der sich die \u201einternationalen und regionalen Spieler\u201c das Recht vorbehalten weiterzuk\u00e4mpfen. Unter diesen Umst\u00e4nden wird humanit\u00e4re Hilfe wohl kaum gelingen.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Syrien: Russische Bomben? Schlecht! Westliche Bomben? Gut!<\/strong><br>\nWenn es um die Luftangriffe in Syrien geht, ist die Lage f\u00fcr die Bundesregierung eindeutig. Russische Bomben sind schlecht! Westliche Bomben sind gut! Man tut sogar so, als ob die Russen an einem ganz anderen Krieg teilnehmen als der Westen und die Bundesregierung. Heute ist es dazu in der BPK eskaliert: Das Ausw\u00e4rtige Amt greift uns an &amp; will wissen, warum wir das nicht verstehen! Als es schlie\u00dflich um zivile Tote westlicher Angriffe geht, wird man ganz kleinlaut\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/jungundnaiv\/videos\/vb.573823342629618\/1190627904282489\/?type=2&amp;theater\">Jung und naiv via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Forscher: Angebliche Reduzierung nicht nachvollziehbar, IMK: Kreditspielraum des Bundes 2017 bei 12 Milliarden Euro<\/strong><br>\nDer Bund k\u00f6nnte 2017 Kredite in H\u00f6he von rund 12 Milliarden Euro aufnehmen, ohne gegen die Schuldenbremse zu versto\u00dfen. Ein deutlich niedrigerer Verschuldungsspielraum, wie ihn Medienberichte unter Verweis auf das Bundesfinanzministerium oder Haushaltspolitiker der Union nahe legen, ist nicht nachvollziehbar. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/hbs\/hs.xsl\/63056_63542.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wie Dobrindt, Sch\u00e4uble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengesch\u00e4ft verschaffen<\/strong><br>\nWeit \u00fcber 50 Milliarden Euro, so sch\u00e4tzen Experten, sind inzwischen n\u00f6tig, um die Infrastruktur in Deutschland wieder flott zu machen. Marode Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Schulen \u2013 die Liste ist lang. Doch obwohl der Staat selbst so g\u00fcnstig wie nie an frisches Geld kommen k\u00f6nnte, setzt man auf ein von der Versicherungswirtschaft teuer finanziertes Ausbauprogramm. [\u2026]<br>\nO-Ton Prof. Georg Hermes, Universit\u00e4t Frankfurt: \u201eMan t\u00e4uscht eine Nichthaftung des Bundes vor und fingiert auf diese Weise ein Risiko f\u00fcr die privaten Kapitalgeber, das gar nicht besteht, weil jeder wei\u00df \u2013 und die Kapitalgeber insbesondere \u2013 dass letztlich der Bund haftet und haften muss, weil er das Autobahnsystem nicht insolvent gehen lassen kann.\u201c [\u2026]<br>\nO-Ton Prof. Holger M\u00fchlenkamp, Universit\u00e4t Speyer:  \u201eMan streut der \u00d6ffentlichkeit Sand in die Augen. In zweierlei Hinsicht. Zum einen suggeriert man, dass man keine neuen Schulden macht, w\u00e4hrend man de facto schon Schulden macht und zum anderen ist diese Politik eben teuer. Das hei\u00dft, die B\u00fcrger, bzw. der Steuerzahler m\u00fcssen noch mehr daf\u00fcr zahlen, dass \u2026 die politisch Verantwortlichen ihnen wei\u00df machen k\u00f6nnen, wir machen keine Schulden. Also wenn Sie so wollen, ist das doppelt pervers\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rbb-online.de\/kontraste\/archiv\/kontraste-11-02-2016\/milliardengeschaeft-fuer-versicherungen.html\">Kontraste<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ver(w)irrter Angriff von links \u2013 aber auch glatt an der Sache vorbei<\/strong><br>\nEs ist schon am\u00fcsant zu sehen, wie und von wo man \u00fcberall angegriffen wird. Gerade wird Costas Lapavitsas und mir vorgeworfen, in der Eurokrise neoklassisch zu argumentieren (hier, dazu erscheint eine Antwort unsererseits in K\u00fcrze), da wird uns von linker Seite vorgehalten, keynesianisch zu argumentieren, wobei sich diese (marxistische?) Linke dann schnurstracks die Argumentation von Hans-Werner Sinn zu eigen macht (hier ist der Artikel von Thomas Sablowski und Frederic Heine zu finden). Wenn das kein Durcheinander ist?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/verwirrter-angriff-von-links-aber-auch-glatt-an-der-sache-vorbei\/\">flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Deutsche Bank: Regulierung hat v\u00f6llig versagt<\/strong><br>\nMit den Turbulenzen der Deutschen Bank (1) wird f\u00fcr das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut deutlich, wie sehr die Regulierung des Finanz- und insbesondere des Bankensektors versagt hat. \u201eDie politischen Eliten haben auch nach dem Crash 2008 weiter die Interessen der Finanzlobby bedient. Weder wurde die hochriskante Gesch\u00e4ftspolitik der Banken beschr\u00e4nkt noch das Investmentbanking vom Kundengesch\u00e4ft getrennt. Gro\u00dfbanken sind gef\u00e4hrlich unterkapitalisiert, um ein Vielfaches \u201etoo big to fail\u201c sowie zu eng miteinander verflochten. Dem globalen Finanzsystem droht mit dieser Ausgangslage eine noch gr\u00f6\u00dfere Krise als 2008\u201c, kritisiert Lisa Mittendrein von Attac \u00d6sterreich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.at\/news\/detailansicht\/datum\/2016\/02\/12\/deutsche-bank-regulierung-hat-voellig-versagt.html\">Attac \u00d6sterreich<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Mangelnde Unterst\u00fctzung<\/strong><br>\nWeniger F\u00f6rderung f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher. Vorw\u00fcrfe von Gr\u00fcnen an Nahles.<br>\nDer Anteil von Hartz-IV-Beziehern mit einer speziellen F\u00f6rderung ist in den vergangenen Jahren gesunken. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld I stieg der Anteil der Gef\u00f6rderten hingegen. Das geht aus einer Erhebung des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der Gr\u00fcnen-Abgeordneten Brigitte Pothmer hervor, die der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin vorliegt. Pothmer warf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deshalb vor, ihren Versprechen zur F\u00f6rderung von Langzeitarbeitslosen nicht gerecht zu werden.<br>\nPothmer hatte nach den sogenannten Aktivierungsquoten gefragt, also dem Anteil der Betroffenen zum Beispiel an einem Berufs- oder Bewerbungstraining oder anderen arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahmen. W\u00e4hrend die Quote im Bereich Arbeitslosengeld II seit 2013 von 17,6 auf 16,2 Prozent im vergangenen Jahr sank, stieg sie im Bereich Arbeitslosengeld I seither von 17,3 Prozent um \u00fcber drei Punkte auf 20,6 Prozent. Insgesamt blieben die Quoten mit 17,6 Prozent ungef\u00e4hr stabil.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/index.php?id=274&amp;tx_ttnews[tt_news]=13693&amp;cHash=b85264831fa5c3cba39a8561197e0ff8\">Ihre-Vorsorge.de<\/a>\n<p>dazu: <strong>Bundesregierung will Hartz-IV-Sanktionen versch\u00e4rfen<\/strong><br>\n Die Bundesregierung plant offenbar eine massive Versch\u00e4rfung der Hartz-IV-Sanktionen. Dies geht nach Informationen von \u00bbneues deutschland\u00ab aus dem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett Anfang Februar beschlossen hat. Demnach k\u00f6nnen sich Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die eine Arbeit aufgeben oder nicht antreten, \u00fcber einen Zeitraum von vier Jahren erstrecken. Konkret geht es um Ersatzanspr\u00fcche bei \u00bbsozialwidrigem Verhalten\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1001545.bundesregierung-will-hartz-iv-sanktionen-verschaerfen.html\">Neues Deutschland<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u00d6kostrom: Kein Verdr\u00e4ngungswettbewerb durch Ausschreibungen<\/strong><br>\nDeutschland hat zwischen 2000 und 2015 den Anteil der erneuerbaren Energien an Gesamtstromversorgung von 6,6 Prozent auf 30 Prozent fast verf\u00fcnffacht. Zu dieser positiven Entwicklung hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entschieden beigetragen. Das EEG, das die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz regelt und deren Erzeugern feste Einspeiseverg\u00fctung garantiert, muss aufgrund europarechtlicher Vorgaben \u00fcberarbeitet werden. Deshalb arbeitet derzeit das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi) an der Neufassung des EEG mit dem Ziel, die F\u00f6rderung auf das so genannte Ausschreibungssystem umzustellen. Das BMWi verspricht sich davon zweierlei: Einerseits sollen durch die Vorgabe von Ausschreibungsvolumina die im Koalitionsvertrag festgelegten Ausbaukorridore erreicht werden. Andererseits sollen die Kosten des Zubaus der erneuerbaren Energien st\u00e4rker sinken als bei der bisherigen staatlichen Preissetzung.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160212_Bild_1.gif\" alt=\"\u00d6kostrom: Kein Verdr\u00e4ngungswettbewerb durch Ausschreibungen\" title=\"\u00d6kostrom: Kein Verdr\u00e4ngungswettbewerb durch Ausschreibungen\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++a2238ef6-cbf7-11e5-bcf2-52540023ef1a\">DGB Klartext<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Auszubildende und sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte im L\u00e4ndervergleich 2008 bis 2014<\/strong><br>\nDie Ausbildungsquote, der Anteil der Auszubildenden an den sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten, sank von 6,5 Prozent Ende 2008 um 1,3 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent Ende 2014. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Auszubildenden (Besch\u00e4ftigungsstatistik) sank von Ende 2008 bis Ende 2014 um 221.000 (12,3 Prozent) auf 1,583 Millionen (\u201edarunter\u201c 1,359 Millionen Auszubildende gem\u00e4\u00df Berufsbildungsstatistik). Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigten stieg im entsprechenden Zeitraum um 2,498 Millionen (9,0 Prozent) auf 30,398 Millionen.<br>\nIn den L\u00e4ndern reicht die Ausbildungsquote am betrieblichen Ausbildungsort (Arbeitsort) Ende 2014 von 6,2 Prozent in Schleswig-Holstein bis 3,6 Prozent in Berlin. Ende 2008 reichte die Ausbildungsquote in den L\u00e4ndern von 8,0 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern bis 5,0 Prozent in Hamburg. Der geringste R\u00fcckgang der Ausbildungsquote wurde in diesem Beobachtungszeitraum (2008 \u2013 2014) f\u00fcr das Land Bremen und Nordrhein-Westfalen ermittelt (0,7 Prozentpunkte).<br>\nDie gesamten BIAJ-Materialien vom 11. Februar 2016 mit den Bundes- und L\u00e4nderdaten zu den Ausbildungsquoten (am Arbeitsort), den Auszubildenden (gem\u00e4\u00df Besch\u00e4ftigungs- und Berufsbildungsstatistik) und den sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten (Ende 2008 bis Ende 2014), differenziert nach Geschlecht, finden Sie hier: Download (PDF: 6 Seiten \u2013 eine Text- und 5 Tabellen-Seiten)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-materialien\/723-auszubildende-und-sozialversicherungspflichtig-beschaeftigte-im-laendervergleich-2008-bis-2014.html\">BIAJ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>H\u00e4tte, k\u00f6nnte, W\u00fcrde<\/strong><br>\nAuf der Internetseite des \u00bbStern\u00ab konnte man letzte Woche folgende Schlagzeile lesen: \u00bbBis zu 300.000 Fl\u00fcchtlinge arbeiten schwarz\u00ab; untertitelt wurde die \u00dcberschrift mit \u00bb\u2026 daher boomt unter den Asylsuchenden die Schwarzarbeit\u00ab. Das ist eine miese Geschichte, dachte ich mir. Da werden die Rechten gleich wieder meinen, dass sie ein Argument gefunden h\u00e4tten. Wenn man dann den darunter platzierten Artikel las, erfuhr man etwas \u00fcber eine Analyse des T\u00fcbinger Instituts f\u00fcr Angewandte Wirtschaftswissenschaften und der Universit\u00e4t Linz. Darin gehe es um Schwarzarbeit und andere Illegalit\u00e4ten. Unvermittelt dann noch folgender Satz: \u00bbZwischen 100.000 und 300.000 Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnten in diesem Jahr in Deutschland schwarzarbeiten, am plausibelsten erscheint laut Studienautor Schneider der h\u00f6here Wert.\u00ab Ach, alles nur Konjunktiv, da Prognose? Im Titel des Textes klang das noch viel faktischer. Genau das schlie\u00dft der besagte Autor aber auch aus, er spricht von einer Annahme, nicht von Fakten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1001419.haette-koennte-wuerde.html\">Heppenheimer Hiob<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ausnahmezustand f\u00fcr Frankreichs Muslime<\/strong><br>\nAls dem orthodoxen Kloster Mor Gabriel die Schlie\u00dfung drohte, reichte seine Geschichte schon \u00fcber 1 600 Jahre zur\u00fcck. Im Jahr 2008 hatten kurdische Nachbargemeinden im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei Besitzanspr\u00fcche auf das Land des Klosters angemeldet. Der Rechtsstreit wurde zum internationalen Politikum: Als AKP-Politiker die Ankl\u00e4ger unterst\u00fctzten, demonstrierten in K\u00f6ln Menschen gegen die \u201ekulturelle Vernichtungspolitik\u201c der t\u00fcrkischen Regierung. Der Deutsche Bundestag schaltete sich ein und zeigte sich besorgt \u00fcber das Ausma\u00df der Christenverfolgung im Land.(1) Die FAZ titelte gar \u201erettet das zweite Jerusalem\u201c (2). Und schlie\u00dflich sendete sogar die Europ\u00e4ische Union Beobachter in die T\u00fcrkei.<br>\nAcht Jahre sp\u00e4ter sind wieder Gottesh\u00e4user von der Schlie\u00dfung bedroht. Nicht so traditionsreiche wie Mor Gabriel, aber f\u00fcr ihre Gemeinden sind sie wahrscheinlich nicht weniger wichtig. Sie liegen nicht im S\u00fcdosten Anatoliens, sondern im Zentrum Europas \u2013 in Frankreich. Es sind keine Kirchen oder Kl\u00f6ster, sondern Moscheen. Nicht eine, sondern weit \u00fcber einhundert.<br>\nGlaubt man einem Bericht des katarischen Fernsehsender Al-Jazeera, plant das franz\u00f6sische Innenministerium die Schlie\u00dfung von bis zu 160 Moscheen im Land. (3) Anders als in Mor Gabriel geht es hier nicht um Grundst\u00fcckstreitigkeiten. Zu Hass und Gewalt sollen Imame in den Moscheen aufgerufen haben, Mitglieder Kontakte zu Terroristen haben. Doch anders als in der T\u00fcrkei wird auch kein Gericht dar\u00fcber entscheiden, was an den Vorw\u00fcrfen der franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden tats\u00e4chlich dran ist. \u201eAusnahmezustand\u201c hei\u00dft das. Und dieser wird in Frankreich zunehmend zum Problem f\u00fcr die muslimische Minderheit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201602083842\/politik\/politik-eu\/ausnahmezustand-fuer-frankreichs-muslime.html\">Hintergrund<\/a>\n<p>dazu: <strong>Antiterror ad absurdum<\/strong><br>\nDie Verfassungs\u00e4nderung, die es erlauben w\u00fcrde, auch geb\u00fcrtigen Franzosen und Franz\u00f6sinnen unter verurteilten Terroristen und anderen Verbrechern die Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen, hat mit einem Votum in der Nationalversammlung die erste H\u00fcrde geschafft. Zum Gl\u00fcck ist es mehr als zweifelhaft, ob die komplizierte Prozedur der Revision bis zum Ende durchgezogen wird. Trotzdem wird dieser Versuch einer Verfassungs\u00e4nderung zur Versch\u00e4rfung des Notstands als gr\u00f6bster politischer Fehler in die Bilanz der Pr\u00e4sidentschaft von Fran\u00e7ois Hollande eingehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Frankreichs-Sicherheitspolitik\/!5273344\/\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Netanjahu: Mauer um Israel als \u201eSchutz vor den wilden Tieren\u201c<\/strong><br>\nIsrael ist ein Pionier f\u00fcr die Idee der gated nations, also f\u00fcr den Bau von Mauern oder Z\u00e4unen m\u00f6glichst um das ganze Land. Hunderte von Kilometern wurden bereits abgez\u00e4unt. Pionier war Israel auch f\u00fcr die wohl h\u00f6chste Mauer mit bis zu 8 m und f\u00fcr Hightech-Z\u00e4une mit Kameras, Radar, Bewegungssensoren, aber auch mit fernsteuerbaren Maschinengewehren und autonomen Kontrollfahrzeugen.<br>\nEigentlich ist Israel an den Landgrenzen schon weitgehend zur Festung ausgebaut, die nicht nur Terroristen, sondern auch Fl\u00fcchtlinge abhalten soll. Zuletzt wurde der Grenzzaun im S\u00fcden nach \u00c4gypten zwischen Rafah und Eilat \u00fcber Hunderte von Kilometern geschlossen, der vor allem gegen die Einwanderung von Fl\u00fcchtlingen aus Afrika gerichtet war. Aber wenn man einmal begonnen hat, sich einzumauern, sind L\u00fccken offenbar ein \u00c4rgernis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/47\/47361\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Wer pr\u00fcgelt das Abkommen durch?<\/strong><br>\nDie meisten B\u00fcrger und W\u00e4hler glauben, TTIP sei ein Handels- und Zollabkommen. Die Politik betreibt die Vernebelung, die Presse folgt zu willig. Wer hat was von TTIP? [\u2026] Mit allen Mitteln der juristischen und politischen Kunst, verhindern derzeit unsere Vertrauensleute, die \u00f6ffentliche \u00dcberpr\u00fcfung des transatlantischen Vertragswerkes. Die zust\u00e4ndige Kommiss\u00e4rin der EU, Cecilia Malmstr\u00f6m, orientiert sich dabei, wer h\u00e4tte es gedacht, an unserer Regierungschefin. Sie will dieses Abkommen ebenso unbedingt und l\u00e4sst sich daher nicht gerne auf den Schreibtisch ihrer Beh\u00f6rde und in die Verhandlungsdateien blicken. F\u00fcr die Informationen, die sie der \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4\u00dfig, geradezu gn\u00e4dig, schenkt, braucht man allerdings keine Presse- \u00d6ffentlichkeit mehr. Da gen\u00fcgten ein staatlicher Ausrufer im niederen EU- Dienst, ein paar akkreditierte Pressebriefk\u00e4sten im Foyer der EU- Kommission und ein Mail- Verteiler- Algorithmus, der meldet: \u201eSie haben Post. TTIP wird ein Erfolg. Helau!\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/columbus\/wer-pruegelt-ttip-durch\">der Freitag<\/a>\n<p>dazu: <strong>CDU Rheinland-Pfalz zu TTIP: Nein, \u00e4h, ja<\/strong><br>\nEs klang nach einer Sensation: Die rheinland-pf\u00e4lzische CDU unter ihrer Spitzenkandidatin Julia Kl\u00f6ckner k\u00fcndigt an, gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zu stimmen. Das legte jedenfalls die Antwort der Partei auf Fragen des Umweltverbandes BUND und der Kampagnenorganisation Campact nahe. Die hatten im Vorfeld der Landtagswahl am 13. M\u00e4rz alle Parteien nach ihrer Haltung zu den Abkommen befragt, die die EU mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) plant.<br>\nKonkret wollten die Organisationen wissen: \u201eWird Ihre Partei daf\u00fcr sorgen, dass Rheinland-Pfalz dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren enth\u00e4lt oder soziale\/\u00f6kologische Standards gef\u00e4hrdet oder die kommunale Daseinsvorsorge einschr\u00e4nkt?\u201c Darauf \u2013 und auf eine identische Frage zu Ceta \u2013 antwortete die CDU mit \u201eJa\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/CDU-Rheinland-Pfalz-zu-TTIP\/!5273146\/\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Fremdwort Vielfalt<\/strong><br>\nDer WDR k\u00fcrzt sein Funkhaus Europa zusammen. Der Vorzeigewelle droht das Aus. Die Angebote f\u00fcr Minderheiten im Rundfunk sterben aus. Zun\u00e4chst war es nur ein Ger\u00fccht, aber jetzt ist es amtlich. Der Westdeutsche Rundfunk will seine polyglotte Vorzeigewelle, das Funkhaus Europa, radikal zusammenstreichen. Sowohl im Musikprogramm als auch bei den fremdsprachigen Sendungen, mit denen der WDR die diversen Migrantencommunities auf Arabisch, T\u00fcrkisch, Spanisch oder Polnisch zu erreichen versucht, sind harte Einschnitte geplant, die das bisherige Profil des Senders einebnen w\u00fcrden. Am Donnerstag wollte WDR-H\u00f6rfunkdirektorin Valerie Weber, die vom Privatfunk geholt wurde, die geplante \u201eProgrammreform\u201c dem Rundfunkrat vorstellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Reformen-im-oeffentlich-rechtlichen-Radio\/!5277406\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wer fr\u00fcher f\u00fcr Dollfu\u00df war, w\u00e4hlt Khol in diesem Jahr<\/strong><br>\nDer Bundespr\u00e4sidentschaftskandidat der \u00d6VP gilt als einer der Chef-Ideologen der \u00d6VP, der nun als Ersatz f\u00fcr Erwin Pr\u00f6ll herhalten muss. Wof\u00fcr Andreas Khol steht ist schnell gesagt: erzkonservative Positionen und ein Hang zur Verschleierung des Faschistischen im Austrofaschismus. Flora Petrik und Hanna Lichtenberger nehmen den 12. Februar und das Gedenken an die K\u00e4mpferInnen des Februars 1934 zum Anlass, um Andreas Khol die Rache des Internetarchivs zu Teil werden zu lassen.<br>\nIn den Morgenstunden des 12. Februar 1934 versuchten 20 Polizisten ein Linzer ArbeiterInnenheim zu durchsuchen, weshalb sich der Republikanische Schutzbund gezwungen sah, das Geb\u00e4ude mit Waffengewalt zu verteidigen. Die Proteste griffen bald auf andere Bundesl\u00e4nder und Wien \u00fcber. Die K\u00e4mpfe, die sich regional unterschiedlich bis zum 15. Februar  zogen, wurden mit gro\u00dfer Aggressivit\u00e4t von Polizei, Bundesheer und Heimwehren niedergeschlagen. Nach dem bereits 1933 erfolgten Verbot des Schutzbundes und der KP\u00d6 wurden alle sozialdemokratischen Organisationen verboten. Noch am 12. Februar wird f\u00fcr \u201eAufruhr das erweiterte Standrecht verh\u00e4ngt und neun Schutzbund-K\u00e4mpfer standesrechtlich hingerichtet.<br>\nDie Errichtung des Austrofaschismus \u2013 die sp\u00e4testens die Niederschlagung der K\u00e4mpfe am 12. Feburar 1934 markiert \u2013 und die Abschaffung der Demokratie stellten den Versuch dar, die Entfaltung der Weltwirtschaftskrise in \u00d6sterreich durch autorit\u00e4re Mittel von oben zu bearbeiten. So konnte eine K\u00fcrzungspolitik durchgesetzt werden, die die Errungenschaften der Frauen-, R\u00e4te- und ArbeiterInnenbewegung wieder r\u00fcckbaute. Gleichzeitig muss sie als \u201eFaschisierung\u201c der Gesellschaft begriffen werden, die die rasche Durchsetzung des Nationalsozialismus erm\u00f6glichte. W\u00e4hrend die zentrale Forschung daran keinen Zweifel hegt, gibt es im politischen Feld heute noch andere \u201eErkl\u00e4rungsmodelle\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mosaik-blog.at\/wer-frueher-fuer-dollfuss-war-waehlt-khol-in-diesem-jahr\/\">mosaik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31195\">Der 12. Februar 1934 \u2013 Zur Erinnerung f\u00fcr NDS-LeserInnen in \u00d6sterreich und bei uns<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Allianz f\u00fcr Weltoffenheit: \u201eSowas gab es noch nie\u201c<\/strong><br>\nDie Allianz f\u00fcr Weltoffenheit sei \u201ewohl eine der gr\u00f6\u00dften zivilgesellschaftlichen Allianzen, die wir bislang in Deutschland gesehen haben\u201c, erkl\u00e4rte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffman bei der Vorstellung des B\u00fcndnisses am 11. Februar in Berlin. Vertreter aller Allianzpartner machten sich dabei gemeinsam f\u00fcr Solidarit\u00e4t, Demokratie und Rechtsstaat sowie gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt stark.<br>\nDringendes und deutliches politisches Signal<br>\nMit dem gemeinsamen Aufruf \u201eDie W\u00fcrde des Menschenm ist unantastbar\u201c wolle die Allianz ein \u201edringendes\u201c und \u201esehr deutliches politisches Signal setzen\u201c, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am 11. Februar in Berlin bei der Vorstellung der Allianz. \u201eJa, Deutschland steht vor gro\u00dfen Herausforderungen\u201c, sagte Hoffmann mit Blick auf die Fl\u00fcchtlingssituation. Aber die Allianzpartner seien \u00fcberzeugt, dass die Zivilgesellschaft in Deutschland diese Herausforderung meistern k\u00f6nne. \u201eDas wird nat\u00fcrlich nicht ohne Anstrengungen gehen, nicht ohne Bedingungen und nicht ohne Regeln. Und es geht auch nicht ohne Investitionen in Bildung, in Infrastruktur und Personal\u201c, so Hoffmann.<br>\nDGB-Vorsitzender Hoffmann: Klare Haltung gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit<br>\nAber die Allianz habe eine klare politische Haltung gegen diejenigen, die den aktuellen Herausforderungen mit Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Hass entgegentreten, so der DGB-Vorsitzende. \u201eMit unserem Aufruf wenden wir uns gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme, egal unter welchem Deckmantel sie sich aufstellen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++299872da-d0ac-11e5-8234-52540023ef1a\">DGB<\/a>\n<p>dazu: <strong>Aufruf \u2013 \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\u201c<\/strong><br>\nAllianz f\u00fcr Weltoffenheit, Solidarit\u00e4t, Demokratie und Rechtsstaat \u2013 gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt<br>\nDeutschland ist ein demokratisches und weltoffenes Land, eingebettet in die Europ\u00e4ische Union als Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft, den universellen Menschenrechten verpflichtet. In Deutschland leben seit Jahrzehnten Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion zusammen. Der im Grundgesetz verankerte Schutz der Menschenw\u00fcrde gilt f\u00fcr alle Menschen, gleich ob sie seit Generationen hier leben, zugewandert oder als Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland gekommen sind.<br>\nWer in seiner Heimat aufgrund von Krieg und Verfolgung um Leib und Leben f\u00fcrchten muss, hat Anspruch auf Schutz in Europa. Wir treten daf\u00fcr ein, dass Deutschland auch weiterhin seine humanit\u00e4ren Verpflichtungen erf\u00fcllt. Zugleich steht au\u00dfer Frage, dass wir unbedingt eine gemeinsame europ\u00e4ische L\u00f6sung brauchen, um Fluchtursachen wirksam zu bek\u00e4mpfen und den Anliegen der vielen schutzsuchenden Menschen gerecht zu werden. Kein Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union darf sich der gemeinsamen Verantwortung entziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.allianz-fuer-weltoffenheit.de\/\">Allianz f\u00fcr Weltoffenheit, Solidarit\u00e4t, Demokratie und Rechtsstaat \u2013 gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Gro\u00dfe Kleinkunst<\/strong><br>\n50 Jahre Kabarettgeschichte: Das Mainzer \u201eunterhaus\u201c feiert Jubil\u00e4um. Mit dabei ist alles, was Rang und Namen hat \u2013 Urban Priol, Georg Schramm, Jochen Malmsheimer, Frank-Markus Barwasser und Arnulf Rating. 3sat zeigt 90 Minuten H\u00f6hepunkte der Kabarett-Gala aus Mainz.<br>\nSendedaten: Sonntag, 14. Februar 2016, 20.15 Uhr auf 3sat (Aufzeichnung vom 30. Januar 2016 im Frankfurter Hof Mainz)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.3sat.de\/page\/?source=\/kleinkunst\/184809\/index.html\">3sat<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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