{"id":3121,"date":"2008-04-06T11:01:23","date_gmt":"2008-04-06T09:01:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3121"},"modified":"2015-11-25T18:11:26","modified_gmt":"2015-11-25T17:11:26","slug":"noch-ein-beleg-fuer-die-verantwortung-des-steinbrueck-ministeriums-fuer-die-hohen-verluste-an-den-internationalen-finanzmaerkten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3121","title":{"rendered":"Noch ein Beleg f\u00fcr die Verantwortung des Steinbr\u00fcck-Ministeriums f\u00fcr die hohen Verluste an den internationalen Finanzm\u00e4rkten"},"content":{"rendered":"<p>Wir haben in einem <a href=\"?p=3068\">Beitrag vom 17. M&auml;rz<\/a> schon auf die Mitwirkung und F&ouml;rderung der faulen Kreditwirtschaft durch den Bundesminister der Finanzen hingewiesen. Jetzt wird uns ein Aufsatz des verantwortlichen Ministerialdirektors Asmussen von 2006 bekannt. Dieser Aufsatz zeigt sowohl die Blau&auml;ugigkeit als auch die &ndash; zumindest geistige &ndash; Verfilzung der f&uuml;hrenden Personen mit den Interessen auf dem Markt f&uuml;r so genannte innovative Finanzprodukte. Das Desaster und die hohen Verluste, f&uuml;r die wir jetzt als Steuerzahler geradestehen m&uuml;ssen, wurden von den Verantwortlichen in Berlin mitverursacht. Lesen Sie im Anhang Ausz&uuml;ge oder den gesamten Text des Aufsatzes mit dem Titel <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/081010_Asmussen.pdf\">&bdquo;Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums&rdquo; [PDF &ndash; 28 KB]<\/a>.  Albrecht M&uuml;ller<br>\n<!--more--><br>\n&bdquo;Das muss man gelesen haben&ldquo; &ndash; schreibt unser Informant. In der Tat:<\/p><ul>\n<li>Der Text zeigt die volle Verfilzung und Verantwortung des Bundesministeriums der Finanzen f&uuml;r das Engagement deutscher Banken in faulen Krediten.<\/li>\n<li>Der Text zeigt die fast schon kindliche Bewunderung eines ausgewachsenen Ministerialdirektors f&uuml;r die spekulativen Machenschaften auf den internationalen Finanzm&auml;rkten.<\/li>\n<li>Der Mann arbeitet nicht mit sachlichen Begr&uuml;ndungen f&uuml;r seine Euphorie f&uuml;r die so genannten Asset Backed Securities (ABS) oder f&uuml;r Public Private Partnership (PPP). Er gr&uuml;ndet auf von internationalen Erfahrungen &ndash; man k&ouml;nnte auch sagen: Machenschaften &ndash; abgeleiteten Urteilen. Das scheint im konkreten Fall notwendig zu sein. Wie wir auch aus anderen Quellen wissen, handelt es sich um einen ausgesprochen unqualifizierten &Ouml;konomen, dessen Talente vor allem die Organisation und der Aufbau von Netzen unter seinesgleichen sind. Das w&uuml;rde uns selbstverst&auml;ndlich nichts angehen, wenn wir nicht f&uuml;r diese mangelnde Qualifikation mit Milliarden zahlen m&uuml;ssten.<\/li>\n<li>Er versteht aber offenbar auch etwas von &Ouml;ffentlichkeitsarbeit. So tut er in diesem Aufsatz so, als sei die &Ouml;ffnung Deutschlands f&uuml;r Verbriefungen ein Dienst f&uuml;r den deutschen Mittelstand.<\/li>\n<li>Er wei&szlig; auch Formeln zu benutzen, die zwar hohl sind wie Bohnenstroh, aber offensichtlich die Aktiven im Milieu beeindrucken. &Uuml;ber neue Kapitalmarktprodukte soll &bdquo;eine &sbquo;tiefere Fertigung von Finanzdienstleistungen&rsquo; am Standort Deutschland erfolgen.&ldquo; Das ist zwar ziemlicher Nonsens. Aber so etwas beeindruckt offenbar. Vor allem dann, wenn nach der &bdquo;tieferen Fertigung&ldquo; der Steuerzahler die Verluste bezahlt und der Autor im konkreten Fall auch noch daf&uuml;r sorgt. Siehe <a href=\"?p=3068\">Beitrag vom 17.3.2008<\/a>.<\/li>\n<li>Interessant ist auch die unkritische Gl&auml;ubigkeit gegen&uuml;ber Beratungsunternehmen wie der Boston Consulting Group. Solche Berater haben offenbar mit den Verantwortlichen in Berlin ein leichtes Spiel. Das sieht man hier wie auch beim vom Bundesrechnungshof gerade ger&uuml;gten Vorgang, dass in den Ministerien selbst Lobbyisten installiert worden sind.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Anhang\/Ausz&uuml;ge aus dem Aufsatz in der &bdquo;Zeitschrift f&uuml;r das gesamte Kreditwesen&ldquo;<\/strong><\/p><p><strong>Einleitung der Redaktion: <\/strong><\/p><blockquote><p>Die (mittelst&auml;ndische) Wirtschaft wie auch die Banken auf dem Weg zu einer st&auml;rkeren Kapitalmarktorientierung &bdquo;soweit erforderlich und machbar&ldquo; durch moderne Rahmenbedingungen zu begleiten, sieht der Autor ausdr&uuml;cklich als Aufgabe des Bundesministeriums der Finanzen. Mit Blick auf den Verbriefungsmarkt skizziert er die aktive Begleitung der True-Sale-Initiative bei den Anpassungen im Gewerbe- und Umsatzsteuerrecht sowie bei der Einf&uuml;hrung von Refinanzierungsregistern, signalisiert Offenheit f&uuml;r eine konstruktive Pr&uuml;fung weiterer Handlungsfelder wie Erleichterung von Investitionen in ABS durch Versicherungen und Sozialversicherungstr&auml;ger und verweist auf Bestrebungen zur Modernisierung des Public-Private-Partnership-Rechts. (Red.)<\/p><\/blockquote><p><strong>Zitate aus dem Aufsatz: <\/strong><\/p><blockquote><p>&hellip; dabei sollte nicht nur Kapital f&uuml;r Investitionen in deutsche Unternehmen und Infrastruktur g&uuml;nstig mobilisiert werden k&ouml;nnen, sondern auch eine &sbquo;tiefere Fertigung von Finanzdienstleistungen&rsquo; am Standort Deutschland erfolgen. Moderne Kapitalmarktgesetze helfen zudem den Banken, die ihr Gesch&auml;ftsmodell allm&auml;hlich auf ein aktives Management ihrer Portfolien umstellen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in der Vergangenheit viele Initiativen ergriffen und an vielen Stellen den Kapitalmarkt modernisiert. Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt f&uuml;r Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland st&auml;rker als bislang entwickelt. F&uuml;r andere EU-Mitgliedstaaten und f&uuml;r die europ&auml;ischen Kapitalm&auml;rkte ist der ABS-Markt mit seiner Dynamik und Vielseitigkeit geradezu zu einem pr&auml;genden Element geworden. Allm&auml;hlich scheinen aber auch in Deutschland die gemeinsamen Bem&uuml;hungen der Politik und der Kreditwirtschaft die erwarteten Fr&uuml;chte zu tragen. <\/p>\n<p>Dabei liegt es auch im wohlverstandenen eigenen Interesse des deutschen Fiskus, die g&uuml;nstigen Konditionen des internationalen ABS-Marktes zu nutzen. Die Bundesregierung strebt mit der Modernisierung des Public-Private-Partnership-Rechts an, zuk&uuml;nftig den Kapitalmarkt st&auml;rker als bisher zur Finanzierung der dringend notwendigen &ouml;ffentlichen Infrastrukturinvestitionen zu nutzen. Unser Benchmark liegt bei einem PPP-Anteil von etwa 15 Prozent an den &ouml;ffentlichen Investitionen.<br>\nInteressant ist, dass in diesen L&auml;ndern zwischenzeitlich &ndash; insbesondere f&uuml;r gr&ouml;&szlig;ere PPP-Projekte mit langen Laufzeiten &ndash; vorwiegend der ABS-Markt zu deren Finanzierung genutzt wird. Dies muss auch in Deutschland m&ouml;glich sein. Von daher ist es nur folgerichtig, wenn im Koalitionsvertrag die n&auml;chsten Reformschritte f&uuml;r den deutschen Verbriefungsmarkt eingel&auml;utet werden, zumal nach vielf&auml;ltigen Expertenrunden zwischenzeitlich Klarheit besteht, dass mit keinen steuerlichen Mindereinnahmen zu rechnen ist, wenn im breiten Umfange die M&ouml;glichkeiten des internationalen ABS-Marktes in Deutschland zur Finanzierung der Wirtschaft genutzt werden. Das BMF ver&auml;ndert &ndash; soweit erforderlich und machbar &ndash; die Rahmenbedingungen f&uuml;r den deutschen Verbriefungsmarkt St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck. Wir beobachten die M&auml;rkte intensiv, stehen im engen Dialog mit den Marktakteuren, registrieren Ver&auml;nderungen und justieren, wenn notwendig, um die Weichen f&uuml;r die bestm&ouml;gliche Marktentwicklung fr&uuml;hzeitig zu stellen. Es geht dabei um schwierige Fragen und wir ben&ouml;tigen f&uuml;r die einzelnen Schritte einen breiten Konsens und Verst&auml;ndnis bei den politischen Akteuren. Entscheidend sind aber der Wille zur Ver&auml;nderung und die notwendige Hartn&auml;ckigkeit, wenn es um deren Umsetzung geht.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir haben in einem <a href=\"?p=3068\">Beitrag vom 17. M&auml;rz<\/a> schon auf die Mitwirkung und F&ouml;rderung der faulen Kreditwirtschaft durch den Bundesminister der Finanzen hingewiesen. Jetzt wird uns ein Aufsatz des verantwortlichen Ministerialdirektors Asmussen von 2006 bekannt. 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