{"id":3124,"date":"2008-04-07T08:47:03","date_gmt":"2008-04-07T06:47:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3124"},"modified":"2019-07-25T18:36:35","modified_gmt":"2019-07-25T16:36:35","slug":"alterssicherung-eine-echternacher-springprozession-ein-schritt-nach-vorn-zwei-schritte-zurueck-der-konflikt-mit-gesetz-und-verfassung-ist-programmiert-eine-trendumkehr-in-der-rentenpolitik-dri","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3124","title":{"rendered":"Alterssicherung &#8211; eine \u201eEchternacher Springprozession\u201c: Ein Schritt nach vorn, zwei Schritte zur\u00fcck. Der Konflikt mit Gesetz und Verfassung ist programmiert. Eine Trendumkehr in der Rentenpolitik dringend erforderlich"},"content":{"rendered":"<p>Der &bdquo;Renten-Aktionismus&ldquo; der Gro&szlig;en Koalition gleicht der &bdquo;Echternacher Springprozession: Ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung ist die Erh&ouml;hung der Renten 2008 um 1,1 Prozent und 2009 um &uuml;ber 2 Prozent durch Aussetzen des sog. Riesterfaktors, der das Rentenniveau seit 2003 erheblich vermindert hat. Nach mehreren &bdquo;Nullrunden&ldquo; bei gleichzeitig stark steigenden Lebenshaltungskosen, insbesondere f&uuml;r Lebensmittel, Energie, Gesundheitsversorgung und Pflege ist die jetzt geplante Rentenerh&ouml;hung &uuml;berf&auml;llig &ndash; wenn auch viel zu niedrig, um die Inflation auszugleichen. Die gute Konjunktur und die von den Gewerkschaften durchgesetzten Lohnsteigerungen gingen ohne die (nominale) Erh&ouml;hung sonst vollends an den Rentnern vorbei.<br>\nAllerdings ist der jetzige Koalitionskompromiss zu den Rentensteigerungen 2008 und 2009 ein allzu durchsichtiges Wahlkampfman&ouml;ver und wird f&uuml;r viele Rentner zu einem Danaergeschenk. Denn bereits ab 2012 sollen die ausgesetzten Rentenminderungen sowohl durch den Riesterfaktor als auch dann noch durch den Nachhaltigkeitsfaktor wieder wettgemacht werden. Damit sind weitere Nullrunden auf unabsehbare Zeit f&uuml;r die Rentner unvermeidlich. Von Ursula Engelen-Kefer<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Konflikt mit Gesetz und Verfassung<br>\nVertrauen in Politik und den Sozialstaat wird ausgeh&ouml;hlt<\/strong><\/p><p>Die Gro&szlig;e Koalition mit ihrer Zwei Drittel Mehrheit entzieht sich ihrer Verantwortung f&uuml;r eine nachhaltige Sanierung der gesetzlichen Alterssicherung: Ein Konflikt mit der gesetzlichen Verpflichtungen, die Renten nicht zu k&uuml;rzen, ja sogar ein Versto&szlig; gegen das Grundgesetz (n&auml;mlich dem Eigentumsschutz der beitragsfinanzierten Rente) bahnt sich an.<\/p><ul>\n<li>Die seit 1990 sowohl von &bdquo;Schwarz-Gelb&ldquo; als auch von &bdquo;Rot-Gr&uuml;n&ldquo; hektisch durchgesetzten Verschlechterungen bei den Rentenleistungen haben zu einer Absenkung des Rentenniveaus um inzwischen mehr als einem Drittel gef&uuml;hrt. Die absehbaren Rentenabschl&auml;ge, die mit der stufenweisen Einf&uuml;hrung der Rente mit 67 ab 2012 verbunden sind, werden diese Spirale nach unten weiter beschleunigen.<\/li>\n<li>Die Rentenversicherungsbeitr&auml;ge wurden mit der Riesterreform von 2001 auf h&ouml;chsten 20 Prozent bis 2020 und maximal 22 Prozent bis 2030 gedeckelt. Ebenfalls festgelegt wurde ein Mindestniveau der Nettorentenleistungen von 46 Prozent im Jahr 2020 und 43 Prozent 2030. Schon damals musste man davon ausgehen, dass beide Bedingungen gleichzeitig nicht einzuhalten sind. Diese Bef&uuml;rchtung hat sich inzwischen best&auml;tigt.<\/li>\n<li>Die vom Gesetzgeber verf&uuml;gten Kumulierungen der Rentenanpassungen h&auml;tten in den letzten Jahren nicht nur das Rentenniveau, sondern auch die Rentenzahlungen abgesenkt. Eine K&uuml;rzung der Renten ist jedoch per Gesetz aus dem Jahr 2006 ausgeschlossen. Damit w&uuml;rde auch der grundgesetzliche Eigentumsschutz der auf Beitragszahlungen beruhenden gesetzlichen Altersrente eklatant verletzt.<\/li>\n<\/ul><p>Ein Teil der gesetzlich verf&uuml;gten Rentenanpassungen musste somit bereits ausgesetzt werden &ndash; allerdings mit der politischen und gesetzlichen Drohkulisse, dass die aufgrund der Rentenformel gesetzlich fixierten Rentenminderungen so bald wie m&ouml;glich nachgeholt werden. Die Folgen f&uuml;r Rentner und Arbeitnehmer sind: Nullrunden bei der gesetzlichen Altersrente auf unabsehbare Zeit. <\/p><p>Auch die Gro&szlig;e Koalition &bdquo;wurschtelt&ldquo; sich in der Rentenpolitik weiter durch und verschiebt die Manipulationen nach unten an der Rentenformel mit ihren negativen Konsequenzen f&uuml;r die Renten in die folgenden Legislaturperioden. Damit befindet sie sich in &bdquo;guter Gesellschaft&ldquo; ihrer Vorg&auml;ngerregierungen. Dabei h&auml;tte sie &ndash; wie kaum eine andere Regierung vor ihr &ndash; auch angesichts der sich verbessernden Finanzsituation der Rentenversicherung gute Voraussetzungen zu einer nachhaltigen Sanierung der gesetzlichen Alterssicherung. <\/p><p>Aber nicht einmal der vom SPD Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgesehenen Aufstockung des H&ouml;chstbetrages der sog. Schwankungsreserve mochte die CDU\/CSU zustimmen. Diese sollte von derzeit von knapp 12 Mrd. Euro auf 40 Mrd. Euro oder 2,5 Monatsausgaben aufgestockt werden. Diese Aufstockung h&auml;tte wenigstens dazu beitragen k&ouml;nnen, die Rentenfinanzen auch in konjunkturell wieder schwierigeren Zeiten stabil zu halten und damit das verlorene Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder ein St&uuml;ck weit zu st&auml;rken. Stattdessen sollen diese Finanzreserven der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt nur auf 1,5 Monatsausgaben oder 24 Mrd. Euro anwachsen. Damit soll die Absenkung der Rentenversicherungsbeitr&auml;ge von derzeit <strong>19,9<\/strong> Prozent auf <strong>19,5<\/strong> im Jahr 2012 und im Folgejahr auf <strong>19,1<\/strong> Prozent gegenfinanziert werden. <\/p><p>Die Koalition huldigt lieber weiter dem Mythos der Senkung der sog. Lohnnebenkosten statt die Rentenfinanzen zu stabilisieren. Die Rentenminderungen sind ja nur f&uuml;r wenige Jahre ausgesetzt. Mit der Senkung der Beitr&auml;ge auf der Arbeitnehmerseite um gerade einmal 0,4 Prozent &bdquo;mehr netto&ldquo; erkauft sich der Beitragszahler die doppelte Rentenminderung durch das Wiederinkrafttreten des Riesterfaktors und des sog. Nachhaltigkeitsfaktors. <\/p><p>Bei so gro&szlig;en &bdquo;Zumutungen&ldquo; durch wechselnde Regierungskoalitionen k&ouml;nnte man meinen, es ginge bei der Alterssicherung nur um Randprobleme einer kleinen Gruppe der Bev&ouml;lkerung. Tats&auml;chlich sind derzeit etwa 20 Millionen Rentner betroffen &ndash; mithin ein Drittel der Konsumenten und einem hohen Anteil der W&auml;hler &ndash; und deren Zahl steigt in Zukunft sogar noch an. Die Minderung der Kaufkraft einer so gro&szlig;en Bev&ouml;lkerungsgruppe ist gleichzeitig ein l&auml;hmender M&uuml;hlstein f&uuml;r die Binnenkonjunktur. Aber was noch schlimmer ist: Das Vertrauen der B&uuml;rger in die Zukunftsf&auml;higkeit der solidarischen Sozialversicherung als einem wesentlichen Eckpfeiler unseres Sozialstaates wird weiter ausgeh&ouml;hlt. Rentnern und Arbeitnehmern drohen immer niedrigere Rentenleistungen. Kommen noch geringe L&ouml;hne, unterbrochene Erwerbsbiografien vor allem bei Frauen, prek&auml;re Besch&auml;ftigung, Arbeitslosigkeit und Krankheit hinzu ist Armut im Alter die unausweichliche Folge. Selbst amtliche Untersuchungen und Rentenberichte schlagen inzwischen Alarm.<\/p><p><strong>Propaganda der Finanzindustrie auf Hochtouren<\/strong><\/p><p>Statt die gesetzliche Alterssicherung auch f&uuml;r die Zukunft &bdquo;armutsfest&ldquo; zu machen, l&auml;uft die Propaganda-Maschine der Finanzindustrie auf Hochtouren: Ungeniert wird dabei mit hohen Renditen geworben &ndash; so als ob die sich auft&uuml;rmende Krise auf den nationalen und internationalen Finanzm&auml;rkten die kapitalgedeckte Rente gar nichts anginge. Lobbyisten in Politik und Wissenschaft &uuml;berbieten sich in ihrem Einsatz f&uuml;r die Absenkung von Rentenleistungen und -beitr&auml;gen bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie verschwenden allerdings kein Wort darauf, dass eine private Zusatzversicherung nicht nur mit unsicheren Renditen, sondern auch mit h&ouml;heren Kosten f&uuml;r die Arbeitnehmer verbunden ist. F&uuml;r die Privatvorsorge gibt es n&auml;mlich keine anteilige Mitfinanzierung der Arbeitgeber, und dazu kommen noch hohe Verwaltungskosten bei den Finanzdienstleistern bis zu 15 Prozent. (Im Gegensatz dazu machen bei der gesetzlichen Rentenversicherung die Verwaltungskosten weniger als 2 Prozent aus). Dar&uuml;ber hinaus werden f&uuml;r die private Alterssicherung erhebliche steuerliche Subventionen eingesetzt. Diese sind allerdings auch zum gro&szlig;en Teil von den Arbeitnehmern in ihrer Rolle als Steuerzahler aufzubringen, und zwar unabh&auml;ngig davon, ob sie die &ouml;ffentlich gef&ouml;rderte Riesterrente in Anspruch nehmen k&ouml;nnen oder nicht. So setzt die Bundesbank im Jahr 2009 f&uuml;r die F&ouml;rderung der Riesterrente Steuerausf&auml;lle von bis zu 12,5 Mrd. Euro an. Zus&auml;tzlich m&uuml;ssen noch die Kosten f&uuml;r die aufwendige Werbe-Maschinerie von Finanzindustrie und Bundesregierung zum gro&szlig;en Teil von Riestersparern und Steuerzahlern aufgebracht werden.<\/p><p>Die private Finanzindustrie kann sich ob der Rentenpolitik der Gro&szlig;en Koalition einmal mehr die H&auml;nde reiben. Ihre Lobbyarbeit ist erfolgreich &ndash; allerdings zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner, denn mit jeder neuen Rentenminderung wird ein weiteres Loch in einen wesentlichen Eckpfeiler unseres Sozialstaates gerissen.<\/p><p><strong>Alterssicherung: Paradeplatz f&uuml;r Lobbyisten<\/strong><\/p><p>Die schon beinahe hysterische mediale Auseinandersetzung um die minimale Rentenerh&ouml;hung ist ein besonders anschauliches Beispiel, wie das Jonglieren mit Zahlen f&uuml;r die politische Lobbyarbeit eingesetzt werden kann. Passend zum Osterfest hatte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz einen kleinen Extrazuschlag um gut 0,5 auf 1,1 Prozent angek&uuml;ndigt. Die erste mediale Runde der Kritik kam vor allem von den sog. Rentenexperten aus der Wissenschaft, die ob der &bdquo;willk&uuml;rlichen&ldquo; Ver&auml;nderung der Rentenformel zugunsten der Rentner emp&ouml;rt aufheulten. Seltsam ist allerdings, dass genau diese Vertreter der Wissenschaft, an der Spitze &bdquo;Rentenpapst&ldquo; Bert R&uuml;rup, mit von der Partie waren, als die Rentenformel 2001durch die Einf&uuml;hrung des Riesterfaktors mehr als &bdquo;willk&uuml;rlich&ldquo; manipuliert wurde &ndash; damals allerdings zu Lasten der Rentner.<\/p><p>Damals wurden f&uuml;r alle derzeitigen und zuk&uuml;nftigen Rentner die der Rentenberechnung zugrunde liegenden Bruttoeinkommen um 4 Prozent gek&uuml;rzt &ndash; mit der Fiktion, dass alle Arbeitnehmer in dieser H&ouml;he eine Riesterrente abschlie&szlig;en und 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens in einen Riester-Sparvertrag einzahlen sollten. Die Realit&auml;t sieht jedoch anders aus: Lediglich ein Viertel der Betroffenen hat eine Riesterrente abgeschlossen. Nach dem gro&szlig;en Debakel auf den Finanzm&auml;rkten ist es niemandem zu verdenken, dass die Entscheidung &uuml;ber den Abschluss einer kapitalgedeckten Zusatzversorgung &ndash; und sei es auch die gef&ouml;rderte Riesterrente &ndash; nur mit gr&ouml;&szlig;ter Vorsicht und Zur&uuml;ckhaltung getroffen wird. Die Riester-Rente entpuppte sich vor allem als ein subventioniertes Sparmodell, f&uuml;r Menschen, die es sich ohnehin erlauben k&ouml;nnen, einen Betrag f&uuml;rs Alter beiseite zu legen. Gleichzeitig gibt es immer mehr Menschen in unserem Land, die sich selbst bei gro&szlig;z&uuml;giger F&ouml;rderung eine Riesterrente nicht leisten k&ouml;nnen. <\/p><p>Dem Aufschrei der Rentenexperten folgte in der nachrichtenarmen Zeit nach Ostern ein Trommelfeuer der Arbeitgeberseite gegen die leichte Rentenerh&ouml;hung. <\/p><p>Mit Hilfe der Boulevard-Presse wurden dem Bundesarbeitsminister zu niedrige Angaben &uuml;ber die Kosten der Mini-Rentenerh&ouml;hung unterstellt. Das Sozialministerium hatte f&uuml;r 2008 und 2009 die Kostenbelastung mit etwa 2,5 Mrd. Euro beziffert. Die Arbeitgeberverb&auml;nde setzten jedoch Vergleichszahlen &uuml;ber die Kostenentwicklung bis 2011 in die Welt, die nat&uuml;rlich schon auf Grund der mehr als doppelt so langen Zeitperiode h&ouml;her sein mussten. Doch selbst mit einigerma&szlig;en realistischen 9 Mrd. Euro gab man sich nicht zufrieden. Um einen Skandal zu inszenieren wurden gleich noch knapp 3 Mrd. Euro an zus&auml;tzlichen Ausgaben des Bundes drauf gelegt und die <a href=\"?p=3091\">Kosten der Rentenerh&ouml;hung auf 12 Milliarden hochgerechnet<\/a>. Dabei wurde allerdings unter der Decke gehalten, dass der L&ouml;wenanteil des Bundeszuschusses nicht der Rentenerh&ouml;hung, sondern der Aufstockung der Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung zuzurechnen ist.<\/p><p>In ziemlich b&ouml;sartiger Weise wurden in der &ouml;sterlichen Zeit die j&uuml;ngeren Arbeitnehmer gegen die Rentner ausgespielt und der &bdquo;Generationenkonflikt&ldquo; gesch&uuml;rt.<\/p><p><strong>Gesetzliche Altersrente muss vor Armut sch&uuml;tzen <\/strong><\/p><p>Eine wirklich nachhaltige Sanierung der Rentenfinanzen w&auml;re zu erreichen, wenn der durch nichts zu rechtfertigende Riesterfaktor v&ouml;llig aufgehoben w&uuml;rde. Eine Vertrauen schaffende Perspektive der gesetzlichen Rentenversicherung ist nur m&ouml;glich, wenn endlich die Solidarit&auml;tsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung erweitert und auf alle Erwerbst&auml;tigen unabh&auml;ngig von ihrem arbeitsrechtlichem Status und der H&ouml;he ihres Einkommens ausgedehnt w&uuml;rde. <\/p><p>Das &bdquo;Drei-S&auml;ulen-Modell&ldquo; in der Schweiz bietet hierzu ein anschauliches Beispiel vor allem in der Ersten S&auml;ule. Darin sind alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch versichert. Es gilt das Umlageverfahren mit Beitrags&auml;tzen von 10 Prozent des gesamten Einkommens ohne Beitragsbemessungsgrenze &ndash; grunds&auml;tzlich je zur H&auml;lfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer; Ausnahmen bestehen f&uuml;r Selbst&auml;ndige, Nichterwerbst&auml;tige und Arbeitnehmer in prek&auml;rer Besch&auml;ftigung und unterhalb eines bestimmten Einkommens. Die Rentenleistungen aus dieser Ersten S&auml;ule sollen eine angemessene Existenzsicherung gew&auml;hren &ndash; derzeit 2000 Schweizer Franken f&uuml;r Alleinstehende. Im &Uuml;brigen ist auch f&uuml;r die Zweite S&auml;ule &ndash; der f&uuml;r alle abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten obligatorischen &bdquo;beruflichen Vorsorge&ldquo; durch eine erg&auml;nzende betriebliche Zusatzrente &ndash; die h&auml;lftige Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesetzlich festgelegt. Wer sich dar&uuml;ber hinaus noch in einer dritten S&auml;ule zus&auml;tzlich absichern m&ouml;chte, kann dies privat tun.<\/p><p>An Stelle eines aktionistischen &bdquo;Durchwurschtelns&ldquo; m&uuml;sste endlich wieder eine nachhaltige Zukunftsperspektive der Alterssicherung er&ouml;ffnet werden. Eine solche Perspektive w&auml;re m&ouml;glich, wenn man, statt st&auml;ndig an der Rentenformel herumzumanipulieren, an den wirklichen Stellschrauben ansetzen w&uuml;rde, das hie&szlig;e unter anderem eine Verbreiterung der Solidarit&auml;tsbasis, die Steuerfinanzierung (renten-)versicherungsfremder Leistungen (z.B. Erziehungszeiten), h&ouml;here Beitragsleistungen f&uuml;r Arbeitslose, die Zur&uuml;ckdr&auml;ngung des Niedriglohnsektors, Mindestl&ouml;hne, der Produktivit&auml;t und der Inflation angemessene Lohnerh&ouml;hungen und dementsprechende Beitragssteigerungen, gleiche L&ouml;hne f&uuml;r Frauen und M&auml;nner und vor allem auch eine Wirtschaftspolitik, die zu mehr sozialversicherungspflichtiger Erwerbst&auml;tigkeit f&uuml;hren kann. Nur so k&ouml;nnte dem zunehmenden und immer gef&auml;hrlicher werdenden Verlust des Vertrauens der B&uuml;rger in die Politik und die Politiker Einhalt geboten werden. Hier &uuml;berzeugende und die unterschiedlichen Einflussfaktoren auf die gesetzliche Alterssicherung integrierende Konzepte zu erarbeiten und daf&uuml;r um politische Mehrheiten zu werben, w&auml;re nicht nur ein Gebot der generations&uuml;bergreifenden sozialen Gerechtigkeit, sondern vor allem auch ein Weg dem Vertrauensverlust in die Parteien, in die Politik und letztlich in das Funktionieren unseres demokratischen Staatswesens entgegen zu wirken. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der &bdquo;Renten-Aktionismus&ldquo; der Gro&szlig;en Koalition gleicht der &bdquo;Echternacher Springprozession: Ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung ist die Erh&ouml;hung der Renten 2008 um 1,1 Prozent und 2009 um &uuml;ber 2 Prozent durch Aussetzen des sog. Riesterfaktors, der das Rentenniveau seit 2003 erheblich vermindert hat. 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