{"id":3124,"date":"2008-04-07T08:47:03","date_gmt":"2008-04-07T06:47:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3124"},"modified":"2019-07-25T18:36:35","modified_gmt":"2019-07-25T16:36:35","slug":"alterssicherung-eine-echternacher-springprozession-ein-schritt-nach-vorn-zwei-schritte-zurueck-der-konflikt-mit-gesetz-und-verfassung-ist-programmiert-eine-trendumkehr-in-der-rentenpolitik-dri","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3124","title":{"rendered":"Alterssicherung &#8211; eine \u201eEchternacher Springprozession\u201c: Ein Schritt nach vorn, zwei Schritte zur\u00fcck. Der Konflikt mit Gesetz und Verfassung ist programmiert. Eine Trendumkehr in der Rentenpolitik dringend erforderlich"},"content":{"rendered":"<p>Der \u201eRenten-Aktionismus\u201c der Gro\u00dfen Koalition gleicht der \u201eEchternacher Springprozession: Ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung ist die Erh\u00f6hung der Renten 2008 um 1,1 Prozent und 2009 um \u00fcber 2 Prozent durch Aussetzen des sog. Riesterfaktors, der das Rentenniveau seit 2003 erheblich vermindert hat. Nach mehreren \u201eNullrunden\u201c bei gleichzeitig stark steigenden Lebenshaltungskosen, insbesondere f\u00fcr Lebensmittel, Energie, Gesundheitsversorgung und Pflege ist die jetzt geplante Rentenerh\u00f6hung \u00fcberf\u00e4llig \u2013 wenn auch viel zu niedrig, um die Inflation auszugleichen. Die gute Konjunktur und die von den Gewerkschaften durchgesetzten Lohnsteigerungen gingen ohne die (nominale) Erh\u00f6hung sonst vollends an den Rentnern vorbei.<br>\nAllerdings ist der jetzige Koalitionskompromiss zu den Rentensteigerungen 2008 und 2009 ein allzu durchsichtiges Wahlkampfman\u00f6ver und wird f\u00fcr viele Rentner zu einem Danaergeschenk. Denn bereits ab 2012 sollen die ausgesetzten Rentenminderungen sowohl durch den Riesterfaktor als auch dann noch durch den Nachhaltigkeitsfaktor wieder wettgemacht werden. Damit sind weitere Nullrunden auf unabsehbare Zeit f\u00fcr die Rentner unvermeidlich. Von Ursula Engelen-Kefer<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Konflikt mit Gesetz und Verfassung<br>\nVertrauen in Politik und den Sozialstaat wird ausgeh\u00f6hlt<\/strong><\/p>\n<p>Die Gro\u00dfe Koalition mit ihrer Zwei Drittel Mehrheit entzieht sich ihrer Verantwortung f\u00fcr eine nachhaltige Sanierung der gesetzlichen Alterssicherung: Ein Konflikt mit der gesetzlichen Verpflichtungen, die Renten nicht zu k\u00fcrzen, ja sogar ein Versto\u00df gegen das Grundgesetz (n\u00e4mlich dem Eigentumsschutz der beitragsfinanzierten Rente) bahnt sich an.<\/p>\n<ul>\n<li>Die seit 1990 sowohl von \u201eSchwarz-Gelb\u201c als auch von \u201eRot-Gr\u00fcn\u201c hektisch durchgesetzten Verschlechterungen bei den Rentenleistungen haben zu einer Absenkung des Rentenniveaus um inzwischen mehr als einem Drittel gef\u00fchrt. Die absehbaren Rentenabschl\u00e4ge, die mit der stufenweisen Einf\u00fchrung der Rente mit 67 ab 2012 verbunden sind, werden diese Spirale nach unten weiter beschleunigen.<\/li>\n<li>Die Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge wurden mit der Riesterreform von 2001 auf h\u00f6chsten 20 Prozent bis 2020 und maximal 22 Prozent bis 2030 gedeckelt. Ebenfalls festgelegt wurde ein Mindestniveau der Nettorentenleistungen von 46 Prozent im Jahr 2020 und 43 Prozent 2030. Schon damals musste man davon ausgehen, dass beide Bedingungen gleichzeitig nicht einzuhalten sind. Diese Bef\u00fcrchtung hat sich inzwischen best\u00e4tigt.<\/li>\n<li>Die vom Gesetzgeber verf\u00fcgten Kumulierungen der Rentenanpassungen h\u00e4tten in den letzten Jahren nicht nur das Rentenniveau, sondern auch die Rentenzahlungen abgesenkt. Eine K\u00fcrzung der Renten ist jedoch per Gesetz aus dem Jahr 2006 ausgeschlossen. Damit w\u00fcrde auch der grundgesetzliche Eigentumsschutz der auf Beitragszahlungen beruhenden gesetzlichen Altersrente eklatant verletzt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ein Teil der gesetzlich verf\u00fcgten Rentenanpassungen musste somit bereits ausgesetzt werden \u2013 allerdings mit der politischen und gesetzlichen Drohkulisse, dass die aufgrund der Rentenformel gesetzlich fixierten Rentenminderungen so bald wie m\u00f6glich nachgeholt werden. Die Folgen f\u00fcr Rentner und Arbeitnehmer sind: Nullrunden bei der gesetzlichen Altersrente auf unabsehbare Zeit. <\/p>\n<p>Auch die Gro\u00dfe Koalition \u201ewurschtelt\u201c sich in der Rentenpolitik weiter durch und verschiebt die Manipulationen nach unten an der Rentenformel mit ihren negativen Konsequenzen f\u00fcr die Renten in die folgenden Legislaturperioden. Damit befindet sie sich in \u201eguter Gesellschaft\u201c ihrer Vorg\u00e4ngerregierungen. Dabei h\u00e4tte sie \u2013 wie kaum eine andere Regierung vor ihr \u2013 auch angesichts der sich verbessernden Finanzsituation der Rentenversicherung gute Voraussetzungen zu einer nachhaltigen Sanierung der gesetzlichen Alterssicherung. <\/p>\n<p>Aber nicht einmal der vom SPD Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgesehenen Aufstockung des H\u00f6chstbetrages der sog. Schwankungsreserve mochte die CDU\/CSU zustimmen. Diese sollte von derzeit von knapp 12 Mrd. Euro auf 40 Mrd. Euro oder 2,5 Monatsausgaben aufgestockt werden. Diese Aufstockung h\u00e4tte wenigstens dazu beitragen k\u00f6nnen, die Rentenfinanzen auch in konjunkturell wieder schwierigeren Zeiten stabil zu halten und damit das verlorene Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder ein St\u00fcck weit zu st\u00e4rken. Stattdessen sollen diese Finanzreserven der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt nur auf 1,5 Monatsausgaben oder 24 Mrd. Euro anwachsen. Damit soll die Absenkung der Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge von derzeit <strong>19,9<\/strong> Prozent auf <strong>19,5<\/strong> im Jahr 2012 und im Folgejahr auf <strong>19,1<\/strong> Prozent gegenfinanziert werden. <\/p>\n<p>Die Koalition huldigt lieber weiter dem Mythos der Senkung der sog. Lohnnebenkosten statt die Rentenfinanzen zu stabilisieren. Die Rentenminderungen sind ja nur f\u00fcr wenige Jahre ausgesetzt. Mit der Senkung der Beitr\u00e4ge auf der Arbeitnehmerseite um gerade einmal 0,4 Prozent \u201emehr netto\u201c erkauft sich der Beitragszahler die doppelte Rentenminderung durch das Wiederinkrafttreten des Riesterfaktors und des sog. Nachhaltigkeitsfaktors. <\/p>\n<p>Bei so gro\u00dfen \u201eZumutungen\u201c durch wechselnde Regierungskoalitionen k\u00f6nnte man meinen, es ginge bei der Alterssicherung nur um Randprobleme einer kleinen Gruppe der Bev\u00f6lkerung. Tats\u00e4chlich sind derzeit etwa 20 Millionen Rentner betroffen \u2013 mithin ein Drittel der Konsumenten und einem hohen Anteil der W\u00e4hler \u2013 und deren Zahl steigt in Zukunft sogar noch an. Die Minderung der Kaufkraft einer so gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsgruppe ist gleichzeitig ein l\u00e4hmender M\u00fchlstein f\u00fcr die Binnenkonjunktur. Aber was noch schlimmer ist: Das Vertrauen der B\u00fcrger in die Zukunftsf\u00e4higkeit der solidarischen Sozialversicherung als einem wesentlichen Eckpfeiler unseres Sozialstaates wird weiter ausgeh\u00f6hlt. Rentnern und Arbeitnehmern drohen immer niedrigere Rentenleistungen. Kommen noch geringe L\u00f6hne, unterbrochene Erwerbsbiografien vor allem bei Frauen, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, Arbeitslosigkeit und Krankheit hinzu ist Armut im Alter die unausweichliche Folge. Selbst amtliche Untersuchungen und Rentenberichte schlagen inzwischen Alarm.<\/p>\n<p><strong>Propaganda der Finanzindustrie auf Hochtouren<\/strong><\/p>\n<p>Statt die gesetzliche Alterssicherung auch f\u00fcr die Zukunft \u201earmutsfest\u201c zu machen, l\u00e4uft die Propaganda-Maschine der Finanzindustrie auf Hochtouren: Ungeniert wird dabei mit hohen Renditen geworben \u2013 so als ob die sich auft\u00fcrmende Krise auf den nationalen und internationalen Finanzm\u00e4rkten die kapitalgedeckte Rente gar nichts anginge. Lobbyisten in Politik und Wissenschaft \u00fcberbieten sich in ihrem Einsatz f\u00fcr die Absenkung von Rentenleistungen und -beitr\u00e4gen bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie verschwenden allerdings kein Wort darauf, dass eine private Zusatzversicherung nicht nur mit unsicheren Renditen, sondern auch mit h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die Arbeitnehmer verbunden ist. F\u00fcr die Privatvorsorge gibt es n\u00e4mlich keine anteilige Mitfinanzierung der Arbeitgeber, und dazu kommen noch hohe Verwaltungskosten bei den Finanzdienstleistern bis zu 15 Prozent. (Im Gegensatz dazu machen bei der gesetzlichen Rentenversicherung die Verwaltungskosten weniger als 2 Prozent aus). Dar\u00fcber hinaus werden f\u00fcr die private Alterssicherung erhebliche steuerliche Subventionen eingesetzt. Diese sind allerdings auch zum gro\u00dfen Teil von den Arbeitnehmern in ihrer Rolle als Steuerzahler aufzubringen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie die \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Riesterrente in Anspruch nehmen k\u00f6nnen oder nicht. So setzt die Bundesbank im Jahr 2009 f\u00fcr die F\u00f6rderung der Riesterrente Steuerausf\u00e4lle von bis zu 12,5 Mrd. Euro an. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen noch die Kosten f\u00fcr die aufwendige Werbe-Maschinerie von Finanzindustrie und Bundesregierung zum gro\u00dfen Teil von Riestersparern und Steuerzahlern aufgebracht werden.<\/p>\n<p>Die private Finanzindustrie kann sich ob der Rentenpolitik der Gro\u00dfen Koalition einmal mehr die H\u00e4nde reiben. Ihre Lobbyarbeit ist erfolgreich \u2013 allerdings zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner, denn mit jeder neuen Rentenminderung wird ein weiteres Loch in einen wesentlichen Eckpfeiler unseres Sozialstaates gerissen.<\/p>\n<p><strong>Alterssicherung: Paradeplatz f\u00fcr Lobbyisten<\/strong><\/p>\n<p>Die schon beinahe hysterische mediale Auseinandersetzung um die minimale Rentenerh\u00f6hung ist ein besonders anschauliches Beispiel, wie das Jonglieren mit Zahlen f\u00fcr die politische Lobbyarbeit eingesetzt werden kann. Passend zum Osterfest hatte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz einen kleinen Extrazuschlag um gut 0,5 auf 1,1 Prozent angek\u00fcndigt. Die erste mediale Runde der Kritik kam vor allem von den sog. Rentenexperten aus der Wissenschaft, die ob der \u201ewillk\u00fcrlichen\u201c Ver\u00e4nderung der Rentenformel zugunsten der Rentner emp\u00f6rt aufheulten. Seltsam ist allerdings, dass genau diese Vertreter der Wissenschaft, an der Spitze \u201eRentenpapst\u201c Bert R\u00fcrup, mit von der Partie waren, als die Rentenformel 2001durch die Einf\u00fchrung des Riesterfaktors mehr als \u201ewillk\u00fcrlich\u201c manipuliert wurde \u2013 damals allerdings zu Lasten der Rentner.<\/p>\n<p>Damals wurden f\u00fcr alle derzeitigen und zuk\u00fcnftigen Rentner die der Rentenberechnung zugrunde liegenden Bruttoeinkommen um 4 Prozent gek\u00fcrzt \u2013 mit der Fiktion, dass alle Arbeitnehmer in dieser H\u00f6he eine Riesterrente abschlie\u00dfen und 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens in einen Riester-Sparvertrag einzahlen sollten. Die Realit\u00e4t sieht jedoch anders aus: Lediglich ein Viertel der Betroffenen hat eine Riesterrente abgeschlossen. Nach dem gro\u00dfen Debakel auf den Finanzm\u00e4rkten ist es niemandem zu verdenken, dass die Entscheidung \u00fcber den Abschluss einer kapitalgedeckten Zusatzversorgung \u2013 und sei es auch die gef\u00f6rderte Riesterrente \u2013 nur mit gr\u00f6\u00dfter Vorsicht und Zur\u00fcckhaltung getroffen wird. Die Riester-Rente entpuppte sich vor allem als ein subventioniertes Sparmodell, f\u00fcr Menschen, die es sich ohnehin erlauben k\u00f6nnen, einen Betrag f\u00fcrs Alter beiseite zu legen. Gleichzeitig gibt es immer mehr Menschen in unserem Land, die sich selbst bei gro\u00dfz\u00fcgiger F\u00f6rderung eine Riesterrente nicht leisten k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Dem Aufschrei der Rentenexperten folgte in der nachrichtenarmen Zeit nach Ostern ein Trommelfeuer der Arbeitgeberseite gegen die leichte Rentenerh\u00f6hung. <\/p>\n<p>Mit Hilfe der Boulevard-Presse wurden dem Bundesarbeitsminister zu niedrige Angaben \u00fcber die Kosten der Mini-Rentenerh\u00f6hung unterstellt. Das Sozialministerium hatte f\u00fcr 2008 und 2009 die Kostenbelastung mit etwa 2,5 Mrd. Euro beziffert. Die Arbeitgeberverb\u00e4nde setzten jedoch Vergleichszahlen \u00fcber die Kostenentwicklung bis 2011 in die Welt, die nat\u00fcrlich schon auf Grund der mehr als doppelt so langen Zeitperiode h\u00f6her sein mussten. Doch selbst mit einigerma\u00dfen realistischen 9 Mrd. Euro gab man sich nicht zufrieden. Um einen Skandal zu inszenieren wurden gleich noch knapp 3 Mrd. Euro an zus\u00e4tzlichen Ausgaben des Bundes drauf gelegt und die <a href=\"?p=3091\">Kosten der Rentenerh\u00f6hung auf 12 Milliarden hochgerechnet<\/a>. Dabei wurde allerdings unter der Decke gehalten, dass der L\u00f6wenanteil des Bundeszuschusses nicht der Rentenerh\u00f6hung, sondern der Aufstockung der Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung zuzurechnen ist.<\/p>\n<p>In ziemlich b\u00f6sartiger Weise wurden in der \u00f6sterlichen Zeit die j\u00fcngeren Arbeitnehmer gegen die Rentner ausgespielt und der \u201eGenerationenkonflikt\u201c gesch\u00fcrt.<\/p>\n<p><strong>Gesetzliche Altersrente muss vor Armut sch\u00fctzen <\/strong><\/p>\n<p>Eine wirklich nachhaltige Sanierung der Rentenfinanzen w\u00e4re zu erreichen, wenn der durch nichts zu rechtfertigende Riesterfaktor v\u00f6llig aufgehoben w\u00fcrde. Eine Vertrauen schaffende Perspektive der gesetzlichen Rentenversicherung ist nur m\u00f6glich, wenn endlich die Solidarit\u00e4tsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung erweitert und auf alle Erwerbst\u00e4tigen unabh\u00e4ngig von ihrem arbeitsrechtlichem Status und der H\u00f6he ihres Einkommens ausgedehnt w\u00fcrde. <\/p>\n<p>Das \u201eDrei-S\u00e4ulen-Modell\u201c in der Schweiz bietet hierzu ein anschauliches Beispiel vor allem in der Ersten S\u00e4ule. Darin sind alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch versichert. Es gilt das Umlageverfahren mit Beitrags\u00e4tzen von 10 Prozent des gesamten Einkommens ohne Beitragsbemessungsgrenze \u2013 grunds\u00e4tzlich je zur H\u00e4lfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer; Ausnahmen bestehen f\u00fcr Selbst\u00e4ndige, Nichterwerbst\u00e4tige und Arbeitnehmer in prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung und unterhalb eines bestimmten Einkommens. Die Rentenleistungen aus dieser Ersten S\u00e4ule sollen eine angemessene Existenzsicherung gew\u00e4hren \u2013 derzeit 2000 Schweizer Franken f\u00fcr Alleinstehende. Im \u00dcbrigen ist auch f\u00fcr die Zweite S\u00e4ule \u2013 der f\u00fcr alle abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten obligatorischen \u201eberuflichen Vorsorge\u201c durch eine erg\u00e4nzende betriebliche Zusatzrente \u2013 die h\u00e4lftige Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesetzlich festgelegt. Wer sich dar\u00fcber hinaus noch in einer dritten S\u00e4ule zus\u00e4tzlich absichern m\u00f6chte, kann dies privat tun.<\/p>\n<p>An Stelle eines aktionistischen \u201eDurchwurschtelns\u201c m\u00fcsste endlich wieder eine nachhaltige Zukunftsperspektive der Alterssicherung er\u00f6ffnet werden. Eine solche Perspektive w\u00e4re m\u00f6glich, wenn man, statt st\u00e4ndig an der Rentenformel herumzumanipulieren, an den wirklichen Stellschrauben ansetzen w\u00fcrde, das hie\u00dfe unter anderem eine Verbreiterung der Solidarit\u00e4tsbasis, die Steuerfinanzierung (renten-)versicherungsfremder Leistungen (z.B. Erziehungszeiten), h\u00f6here Beitragsleistungen f\u00fcr Arbeitslose, die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Niedriglohnsektors, Mindestl\u00f6hne, der Produktivit\u00e4t und der Inflation angemessene Lohnerh\u00f6hungen und dementsprechende Beitragssteigerungen, gleiche L\u00f6hne f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner und vor allem auch eine Wirtschaftspolitik, die zu mehr sozialversicherungspflichtiger Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fchren kann. Nur so k\u00f6nnte dem zunehmenden und immer gef\u00e4hrlicher werdenden Verlust des Vertrauens der B\u00fcrger in die Politik und die Politiker Einhalt geboten werden. Hier \u00fcberzeugende und die unterschiedlichen Einflussfaktoren auf die gesetzliche Alterssicherung integrierende Konzepte zu erarbeiten und daf\u00fcr um politische Mehrheiten zu werben, w\u00e4re nicht nur ein Gebot der generations\u00fcbergreifenden sozialen Gerechtigkeit, sondern vor allem auch ein Weg dem Vertrauensverlust in die Parteien, in die Politik und letztlich in das Funktionieren unseres demokratischen Staatswesens entgegen zu wirken. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der \u201eRenten-Aktionismus\u201c der Gro\u00dfen Koalition gleicht der \u201eEchternacher Springprozession: Ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung ist die Erh\u00f6hung der Renten 2008 um 1,1 Prozent und 2009 um \u00fcber 2 Prozent durch Aussetzen des sog. Riesterfaktors, der das Rentenniveau seit 2003 erheblich vermindert hat. 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