{"id":3129,"date":"2008-04-08T08:54:43","date_gmt":"2008-04-08T06:54:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3129"},"modified":"2008-04-08T08:54:43","modified_gmt":"2008-04-08T06:54:43","slug":"hinweise-des-tages-622","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3129","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3129&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><strong>Matth&auml;us-Maier rechnet ab &ndash; Steinbr&uuml;ck will Profi als Nachfolger<\/strong><br>\nTohuwabohu-Tag bei der KfW: Die staatliche Bank muss 1,8 Milliarden Euro abschreiben, Vorstandschefin Matth&auml;us-Maier verliert ihr Amt &ndash; und teilt in ihrem Abschiedsbrief noch mal kr&auml;ftig aus. Ein Nachfolger ist noch nicht gefunden, aber klar ist: Es soll auf keinen Fall ein Politiker sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,545972,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Das ist wieder voller Stimmungsmache und Vorurteile. Es wird der Eindruck erweckt, die Spitze der KfW, n&auml;mlich die Vorstandssprecherin Ingrid Matth&auml;us-Maier, habe versagt. Dieser Typ Politiker sei schuld. Jetzt m&uuml;sse ein Banker ran.<br>\nSteinbr&uuml;ck, dieser Opportunist, greift diese Parole auf. Sie ist popul&auml;r, weil seit Monaten in diese Richtung Stimmung gemacht wird. Und sie hat den Vorteil, dass die wirklichen Versager in der Wirtschaft und in der Politik, n&auml;mlich Steinbr&uuml;ck und seine Leute im Ministerium, sich dahinter verstecken k&ouml;nnen.<br>\nDass jetzt so getan wird, als w&auml;ren die Banker unbescholtene Retter, ist wiederum ein herrlicher Beleg f&uuml;r die faktisch m&ouml;gliche Gehirnw&auml;sche.<br>\nWie man an SpiegelOnline sieht, funktioniert sie auf jeden Fall bei Journalisten.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> MM soll nun das Bauernopfer sein. War es nicht die Bundesregierung und vorneweg Finanzminister Steinbr&uuml;ck, die entschieden haben, dass die Kfw f&uuml;r die Verluste der IKB gerade stehen soll. War es nicht Finanzminister Eichel der durchgedr&uuml;ckt hat, dass die KfW 2001 die Anteile der Allianz an der IKB abkaufen musste und daf&uuml;r sogar noch die Steuerfreiheit f&uuml;r Ver&auml;u&szlig;erungsgewinne eingef&uuml;hrt hat.<br>\nWar denn nicht Bundeswirtschaftsminister Glos Vorsitzender und Bundesfinanzminister Steinbr&uuml;ck sein Stellvertreter im Verwaltungsrat der KfW.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>SPD-Linke droht Beck mit Sonderparteitag<\/strong><br>\nDer Streit in der SPD um die Privatisierung der Deutschen Bahn (DB) spitzt sich zu. Der einflussreiche Parteilinke Peter Conradi warnt den Vorsitzenden der SPD Kurt Beck vor einem &ldquo;Wortbruch&rdquo; und fordert einen Sonderparteitag, falls die Parteispitze das umstrittene Holdingmodell von SPD-Parteivize Peer Steinbr&uuml;ck durchsetzt.<br>\n&ldquo;Von Eurer Arbeit h&auml;ngt die Glaubw&uuml;rdigkeit der SPD und unseres Vorsitzenden ab&rdquo;, hei&szlig;t es in dem Brief Conradis an Beck und die SPD-Arbeitsgruppe Bahnreform, der dieser Zeitung vorliegt. &ldquo;Die Bahnprivatisierung ist in der &Ouml;ffentlichkeit kein Thema, mit dem die SPD gewinnen kann, im Gegenteil&rdquo;, warnt Conradi.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1314833&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell&amp;em_ivw=fr_polstart&amp;em_client=fr&amp;em_site_color=1&amp;em_site_style=1&amp;em_site_template=1&amp;em_site_text=1\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesfinanzministerium: Beratung zur Bahnreform ausgeschrieben<\/strong><br>\nDas Bundesministerium der Finanzen sucht europaweit Unterst&uuml;tzung im Rahmen der Vollendung\/Fortentwicklung der Bahnreform. Das Ministerium sieht einen Bedarf daf&uuml;r &uuml;ber einen Zeitraum von 12 Monaten. Vom Auftragnehmer wird keine Rechtsberatung erwartet, sondern: \n<ul>\n<li>Erstellung eines Konzepts f&uuml;r eine geeignete Strategie zur Beteiligung privaten Kapitals an der Deutschen Bahn AG oder deren Konzerngesellschaften;<\/li>\n<li>Vorbereitung und Durchf&uuml;hrung aller im Zusammenhang mit der Realisierung der geeigneten Strategie stehenden Aufgaben (z.B. Beratung hinsichtlich der Plausibilisierung von Bewertungsans&auml;tzen der Konsortialbanken sowie im Hinblick auf Kapitalmarktfragen, Entwurf und Beratung einer geeigneten Angebotsstruktur, Beratung bei der Erstellung eines Zeitplans f&uuml;r die Transaktion, Auswahl und &Uuml;berwachung der Aktivit&auml;ten der Konsortialbanken f&uuml;r den Auftraggeber, Beratung bei einem Auktionsverfahren, Beratung bei einer Kombination von Transaktionsverfahren) sowie<\/li>\n<li>aktive Begleitung der gesamten Transaktionsma&szlig;nahmen einschlie&szlig;lich Anfertigung eines Abschlussberichts.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.eurailpress.com\/news\/news.php3?id=20042\">Eurail press<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Aus dieser Ausschreibung l&auml;sst sich Folgendes herauslesen:<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><em>Das BMF will die Privatisierung<\/em><\/li>\n<li><em>Es fehlt aber eine Strategie zur Beteiligung privaten Kapitals.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Die &Ouml;ffentliche Hand ist durch Europarecht verpflichtet &ouml;ffentlich auszuschreiben. Man liegt aber sicherlich nicht falsch, dass der Auftragnehmer schon l&auml;ngst feststeht.<br>\nDas ist ein typisches Beispiel daf&uuml;r, wie zun&auml;chst eine politische Entscheidung f&uuml;r die Privatisierung getroffen wurde und anschlie&szlig;end die Berater daran eine goldene Nase verdienen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Niedriglohnjobs sind nur in wenigen F&auml;llen der Ausgangspunkt f&uuml;r Aufstiege in der Arbeitswelt<\/strong><br>\nKlein anfangen und sich dann hocharbeiten &ndash; dies gelang schon vor 20 Jahren nur knapp jedem f&uuml;nften vollzeitbesch&auml;ftigten Niedrigl&ouml;hner. In der j&uuml;ngsten Vergangenheit schaffte es nur noch jeder zw&ouml;lfte. Das geht aus einer Analyse des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Uni Duisburg-Essen hervor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_90366.html?cis_mode=print\">B&ouml;ckler Impuls 05\/2008<\/a><\/li>\n<li><strong>EU-Arbeitnehmer sollen die Zeche f&uuml;r die Finanzkrise zahlen<\/strong><br>\nBei dem Treffen in Slowenien forderte der Rat f&uuml;r Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) die Arbeitnehmer zur Lohnzur&uuml;ckhaltung auf, um die Inflation nicht weiter anzuheizen. Damit haben die EU-Finanzminister in Brno klar gestellt, wer f&uuml;r die Finanzkrise zahlen soll. Wurde trotz hoher Gewinne von Unternehmen und Banken lange Lohnzur&uuml;ckhaltung gepredigt, um das zarte Pfl&auml;nzchen Wachstum nicht zu besch&auml;digen, soll nun damit die Inflation gebremst werden. Tausende Gewerkschafter demonstrierten am Samstag in der slowenischen Hauptstadt f&uuml;r h&ouml;here L&ouml;hne und Globalisierungskritiker bezeichnen die Absichtserkl&auml;rung zur Bek&auml;mpfung von Finanzkrisen, wie die Einrichtung von &ldquo;Stabilit&auml;tsgruppen&rdquo;, als einen schlechten Witz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/27\/27666\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Arbeitnehmer haben immer weniger Anteil am Volkseinkommen<\/strong><br>\nDer Anteil der aus unselbst&auml;ndiger Arbeit erzielten Nettol&ouml;hne am gesamten verf&uuml;gbaren Einkommen der privaten Haushalte in Deutschland ist von 1991 = 48 Prozent auf 2007 = 41 Prozent gesunken.<br>\nIm gleichen Zeitraum stieg der Anteil der Einkommen aus unternehmerischer T&auml;tigkeit und Verm&ouml;gen am Volkseinkommen von 30,8 Prozent auf 35 Prozent an. Diese Zahlen gehen aus dem aktuellen Bericht Einkommensentwicklung in Deutschland des Statistischen Bundesamtes hervor.<br>\nSelbst&auml;ndigenhaushalte verf&uuml;gten im Durchschnitt des Jahres 2005 &uuml;ber ein Jahreseinkommen in H&ouml;he von 144.300 Euro. Davon waren 20,3 Prozent an Steuern, Sozialbeitr&auml;gen und sonstigen Transferzahlungen zu entrichten, sodass durchschnittlich ein verf&uuml;gbares Einkommen von 115.000 Euro &uuml;brig blieb. Haushalte von Arbeitnehmern nahmen durchschnittlich 70.900 Euro ein, entrichteten davon aber im Schnitt 44,6 Prozent Steuern und Sozialbeitr&auml;ge &ndash; zur Verf&uuml;gung blieben f&uuml;r die Arbeitnehmerhaushalte damit nur 39.200 Euro. Selbst die Haushalte von Nichterwerbst&auml;tigen leisteten mit 22,9 Prozent Steuern und Sozialbeitr&auml;gen noch einen h&ouml;heren Transferbeitrag als Unternehmer und Selbst&auml;ndige.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lexisnexis.de\/aktuelles\/betrieb-und-gewerkschaft\/135698\/arbeitnehmer-haben-immer-weniger-anteil-am-volkseinkommen\">LexisNexis<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Unverfrorenen<\/strong><br>\nDie &Ouml;konomen aus den Chefetagen der deutschen Industrie finden es offenbar in Ordnung, wenn einer der ihren die Fr&uuml;chte seiner Arbeit erntet, aber nie selbst haftet, wenn er Fehler begeht. Dieses Verhalten weicht die politische Ordnung auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/740\/167260\/\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Eine Kritik an den Top-Managern aus liberaler Sicht<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Dreht&uuml;reffekt:<\/strong><br>\nSchr&ouml;ders Sprecher Anda f&uuml;r internationale Kommunikation bei AWD zust&auml;ndig<br>\nB&eacute;la Anda (44) ist ab sofort neuer Chief Communication Officer beim Finanzdienstleister AWD in Hannover.<br>\nDer Bereich, in dem der ehemalige Regierungssprecher und Chef des Bundespresseamtes k&uuml;nftig die weltweite Kommunikation des Unternehmens verantwortet, wurde neu geschaffen. Er berichtet an den Vorstandsvorsitzenden, Carsten Maschmeyer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.prportal.de\/artikel\/20080403-6fc06a99\">prportal<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wieder einmal ein Dankesch&ouml;n von Maschmeyer an Schr&ouml;der. Maschmeyer kennen Sie ja schon:<\/em><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/20080404_hdt.jpg\" alt=\"Maschmeyer\" title=\"\"> <\/p>\n<p><em>Der hier abgebildete Carsten Maschmeyer ist Chef des Hannoveraner Finanzdienstleister AWD und Freund von Gerhard Schr&ouml;der. Maschmeyer hatte etwa durch eine Anzeigenkampagne wesentlich zum guten Abschneiden des damaligen Ministerpr&auml;sidenten Schr&ouml;der bei der Landtagswahl in Niedersachsen im M&auml;rz 1998 beigetragen und damit letztlich die Kanzlerkandidatur von Schr&ouml;der gesichert. Die Riester-Rente kann man getrost als Dankesch&ouml;n betrachten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Betriebliche Altersvorsorge: Zwischen Aufbruch und Verlust. W&auml;hrend die Entgeltumwandlung zunimmt, verliert die arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente an Bedeutung.<\/strong><br>\nDer 8. November 2007 k&ouml;nnte als Meilenstein in die Geschichte der betrieblichen Altersversorgung (bAV) eingehen. An diesem Tag beschloss der Bundestag mit breiter Mehrheit &ndash; gegen erhebliche Bedenken der gesetzlichen Rentenversicherer &ndash; das &ldquo;Gesetz zur F&ouml;rderung der betrieblichen Altersversorgung&rdquo;. Es stellt sicher, dass Arbeitnehmer auch k&uuml;nftig etwas mehr als 2.500 Euro pro Jahr aus ihrem Bruttoverdienst steuer- und sozialversicherungsfrei f&uuml;r eine betriebliche Altersversorgung umwandeln k&ouml;nnen.<br>\nDar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnen sich Arbeitnehmer jetzt auch schon in jungen Jahren Anspr&uuml;che auf eine Betriebsrente sichern. Dazu wurde das Mindestalter f&uuml;r die Unverfallbarkeit von Anspr&uuml;chen auf eine arbeitgeberfinanzierte bAV von bisher 30 Jahren ab 2009 auf 25 Jahre abgesenkt. Allerdings muss die Versorgungszusage des Arbeitgebers auch k&uuml;nftig bereits seit mindestens f&uuml;nf Jahren vorliegen. Diese Neuregelung soll laut Gesetzesbegr&uuml;ndung vor allem kindererziehenden jungen Frauen helfen, bei fr&uuml;hzeitigem Ausscheiden aus einem Unternehmen Betriebsrenten-Anspr&uuml;che mitzunehmen.<br>\nEin gro&szlig;er Tag war dieser 8. November also &ndash; vor allem f&uuml;r die Finanzdienstleister. Denn sie hatten in den vergangenen Jahren erheblichen Druck auf Politiker und Tarifpartner ausge&uuml;bt, das urspr&uuml;nglich bis Ende dieses Jahres befristete Privileg der Steuer- und Sozialbeitragsfreiheit auch auf lange Sicht zu erhalten. So hatte Hans Melchiors, Vorstandsmitglied der Volksf&uuml;rsorge Lebensversicherung, im vergangenen Jahr bei der vom &ldquo;Handelsblatt&rdquo; veranstalteten Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung den Erhalt der staatlichen F&ouml;rderung &ndash; stellvertretend f&uuml;r eine ganze Branche &ndash; als &ldquo;absolut notwendig&rdquo; bezeichnet.<br>\nDer Trend zur Entgeltumwandlung hat auch Auswirkungen auf die gesetzliche Rente: Wegen der eingesparten Rentenbeitr&auml;ge bekommen Arbeitnehmer, die Teile einer Sonderzahlung oder ihres Monatsgehalts f&uuml;r die bAV zur&uuml;cklegen, im Alter auch weniger Rente. Daneben sinken auch die Rentenanspr&uuml;che der heutigen und k&uuml;nftigen Rentner, wenn bei den Rentenversicherern die Einnahmebasis wegbricht. Experten sch&auml;tzen, dass wegen der Entgeltumwandlung j&auml;hrlich bereits &uuml;ber eine Milliarde Euro weniger an die Rentenversicherung flie&szlig;en als vor Beginn der bAV-F&ouml;rderung im Jahr 2002.<br>\nWeitere Belastungen kommen auf &ldquo;Entgeltumwandler&rdquo; im Alter durch die volle Steuerpflicht ihrer Zusatzversorgung sowie &ndash; seit 2004 &ndash; durch den vollen Beitragssatz bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu. Nur privat Krankenversicherte sind von dieser Regelung nicht betroffen: Sie zahlen ihre Beitr&auml;ge weiterhin entsprechend dem von ihnen gew&auml;hlten Tarif.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/Betriebliche-Altersversorgung-Zwischen-Aufbruch-und-Skepsis.html?session=9a78f1bdf450d3b5ac61cfbaedae17ba\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Das geschilderte Problem trifft nicht nur auf die gesetzliche Rente zu, sondern auf jede Entgeltersatzleistung, welche vom Sozialversicherungsbrutto berechnet wird. Daher kann es schon lange vor der Rente zu b&ouml;sen &Uuml;berraschungen kommen. Durch jeden beitragsfrei umgewandelten Euro sinkt das Sozialversicherungsbrutto, und das bedeutet auch:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>weniger Arbeitslosengeld I<\/em><\/li>\n<li><em>weniger Krankengeld<\/em><\/li>\n<li><em>weniger &Uuml;bergangsgeld<\/em><\/li>\n<li><em>weniger Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes<\/em><\/li>\n<li><em>weniger Kurzabeitergeld<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>R&uuml;rup fordert Regierung zur Standfestigkeit auf<\/strong><br>\nDer Vorsitzende der &ldquo;F&uuml;nf Weisen&rdquo; sieht Glaubw&uuml;rdigkeit der Rentenpolitik in Gefahr.<br>\nBerlin (sth). Der Rentenexperte und Darmst&auml;dter Finanzwissenschaftler Bert R&uuml;rup h&auml;lt die von der Bundesregierung geplante Aussetzung des Riester-Faktors in der Rentenanpassungsformel in den Jahren 2008 und 2009 f&uuml;r &ldquo;ordnungspolitisch fragw&uuml;rdig&rdquo;. Zwar sei die Rentenformel &ldquo;nicht sakrosankt&rdquo; und das Vorhaben der Bundesregierung nachvollziehbar, sagte R&uuml;rup am Montag bei der 9. &ldquo;Handelsblatt&rdquo;-Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung in Berlin. Doch sei die Entscheidung der Bundesregierung &ldquo;nicht geeignet, k&uuml;nftigen Regierungen die Arbeit zu erleichtern&rdquo;, sagte R&uuml;rup mit Blick auf den Gesetzentwurf der Regierungskoalition, der am morgigen Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedet wird.<br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/Ruerup-fordert-Regierung-zur-Standfestigkeit-auf.html?session=9a78f1bdf450d3b5ac61cfbaedae17ba\">Ihre Vororge<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Und da schlie&szlig;t sich der Kreis. Bert R&uuml;rup, Versicherungsvertreter mit Professorentitel, wird sicher auf dieser Tagung kr&auml;ftig die Werbetrommel r&uuml;hren. Ein Blick auf das Programm und auf die Liste der Sponsoren lohnt sich.<\/em><\/p>\n<p>Quelle 3: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt-bav.de\/programm.asp\">Handelsblatt-Tagung Betriebliche Altersvorsorge (Programm)<\/a><br>\nQuelle 4: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt-bav.de\/sponsoren.asp\">Handelsblatt-Tagung Betriebliche Altersvorsorge (Sponsoren)<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Gute Konjunktur l&auml;sst Zahl der &Uuml;berstunden steigen<\/strong><br>\nIm vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Instituts f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in N&uuml;rnberg 1,488 Milliarden &Uuml;berstunden geleistet. Das sind 64 Millionen oder 4,5 Prozent mehr als noch im Jahr 2006. Die Forscher des IAB gehen davon aus, dass zu der Gesamtzahl der bezahlten &Uuml;berstunden noch einmal ebenso viele unbezahlte &Uuml;berstunden hinzukommen. Rein rechnerisch leistete jeder Arbeitnehmer im vergangenen Jahr durchschnittlich 53,1 bezahlte &Uuml;berstunden. F&uuml;r das laufende Jahr prognostiziert das IAB einen weiteren Anstieg der &Uuml;berstundenzahl auf 1,493 Milliarden. Unbezahlte &Uuml;berstunden fallen dem Zeitungsbericht zufolge vor allem im Handel und der Gastronomie sowie bei Banken und Versicherungen an.<br>\nInsgesamt haben die 39,74 Millionen Erwerbst&auml;tigen laut IAB im vergangenen Jahr in Deutschland 56,95 Milliarden Arbeitsstunden geleistet. Das entspricht einem Plus von 1,7 Prozent. F&uuml;r 2008 erwartet das IAB eine weitere Zunahme des Arbeitsvolumens um 0,8 Prozent auf 57,38 Milliarden Stunden. Ein so hoher Wert wurde zuletzt im Jahr 2000 erreicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.personal-magazin.de\/SID81.aTvZqUf58ss\/newsDetails?newsID=1207059321.28&amp;d_start:int=2&amp;\">Personal-Magazin<\/a><\/li>\n<li><strong>Betriebsverlagerungen: Niedrige H&uuml;rden in Deutschland<\/strong><br>\nWer in Deutschland einen Standort schlie&szlig;t, hat geringere Kosten und weniger Zeitaufwand als in anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern. In den Niederlanden oder Frankreich setzt der Staat bei Massenentlassungen h&ouml;here H&uuml;rden, zeigt ein Gutachten. Deutschland liegt &ldquo;im Hinblick auf Zeit- und Geldkosten f&uuml;r die Unternehmen am unteren Ende der untersuchten L&auml;nder&rdquo;. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens des Hamburger Arbeitsrechtlers Ulrich Zachert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_90371.html?cis_mode=print\">B&ouml;ckler Impuls 05\/2008<\/a><\/li>\n<li><strong>&raquo;Diese Ungleichbehandlung ist nicht akzeptabel&laquo;<\/strong><br>\nKrankenhausbesch&auml;ftigte werden beim Tarifergebnis im &ouml;ffentlichen Dienst benachteiligt. Ein Gespr&auml;ch mit Dieter Jan&szlig;en. Dieter Jan&szlig;en ist Personalrat, ver.di-Vertrauensmann im Klinikum Stuttgart und aktiv im &raquo;Netzwerk f&uuml;r eine k&auml;mpferische und demokratische ver.di&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/04-07\/029.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Arvato-Chef Rolf Buch im Interview: &bdquo;Ein riesiger Markt vor der Haust&uuml;r&ldquo;<\/strong><br>\nDie Bertelsmann-Tochter Arvato will das Dienstleistungsgesch&auml;ft mit St&auml;dten und Gemeinden massiv ausbauen. &bdquo;Das ist ein Markt von mehr als 20 Milliarde Euro, also so viel wie der derzeitige Umsatz von Bertelsmann&ldquo;, sagte der neue Arvato-Chef Rolf Buch dem Handelsblatt. Arvato, einst die reine Drucksparte, startete vor wenigen Tagen die erste Zusammenarbeit mit einer Kommune.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/printpage.aspx?_p=200811&amp;_t=ftprint&amp;_b=1412190\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Hessische Studiengeb&uuml;hren: Abschaffung kostet 52 Millionen<\/strong><br>\nDas Gesetzesvorhaben wurde nach Angaben der SPD mit der Fraktion der Linken er&ouml;rtert und sei dort &ldquo;auf offene Ohren&rdquo; gesto&szlig;en. &ldquo;Wir sind uns sicher, dass dieser Gesetzentwurf eine Mehrheit im hessischen Landtag haben wird&rdquo;, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Siebel.<br>\nIn diesem Fall m&uuml;sste es die CDU-Landesregierung umsetzen. Sie hatte die allgemeinen Studiengeb&uuml;hren zum Wintersemester 2007\/2008 eingef&uuml;hrt. Nach dem Willen von SPD und Gr&uuml;nen soll das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden.<br>\n&ldquo;Der Grundsatz gilt: Was die Hochschulen durch die Abschaffung der Studiengeb&uuml;hren verlieren, bekommen sie voll ersetzt&rdquo;, sagte der SPD- Abgeordnete Reinhard Kahl. Das daf&uuml;r n&ouml;tige Geld soll im Landeshaushalt in diesem Jahr bei den Zins- und Sachkosten eingespart werden. Zuletzt hatten SPD und Gr&uuml;ne die Kosten auf bis zu 120 Millionen Euro j&auml;hrlich &ndash; also rein rechnerisch 60 Millionen Euro pro Semester &ndash; beziffert. Bei dem nun vorgelegten Gesetzentwurf habe man sich auf die realen Einnahmen der Hochschulen im vergangenen Wintersemester bezogen, erkl&auml;rte Kahl.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/?sid=23def02eec61e42075cd7b517713b14f&amp;em_cnt=1315210\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Hamburg kassiert sp&auml;ter<\/strong><br>\nCDU und Gr&uuml;ne in Hamburg wollen Studierende erst nach dem Studium zahlen lassen &ndash; und auch nur dann, wenn sie genug verdienen. Das Vorbild: Australien. So soll ab Herbst in Hamburg ein neues Geb&uuml;hrenmodell gelten. Statt wie bisher 500 Euro zu Beginn des Semesters &uuml;berweisen zu m&uuml;ssen, sollen die Studierenden nur 375 Euro pro Semester zahlen. Das Novum: Sie m&uuml;ssen &auml;hnlich wie beim Baf&ouml;g ihre Schulden erst begleichen, wenn sie ihr Studium abgeschlossen haben und mindestens 30.000 Euro im Jahr verdienen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/hamburg-kassiert-spaeter\/?src=AR&amp;cHash=fb756b40b3\">taz<\/a>\n<p><strong><em>Anmerkung:<\/em><\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><em>Nachgelagerte Geb&uuml;hren oder Studienkredite schreiben die Benachteiligung der Studierenden aus niedrigen Einkommensverh&auml;ltnissen als Start- und Einkommensnachteil in die Berufsphase fort.<br>\nWer reiche Eltern hat, startet ohne Hypothek.<br>\nDas ist keineswegs nur eine plausible Annahme, sondern wird empirisch fundiert:<br>\nObwohl die Verschuldungsh&ouml;he auf 10.000 Euro gedeckelt wurde, sank nach der Umstellung des Baf&ouml;G auf Darlehensmodelle im Jahre 1982 der Anteil der Studierenden aus sog. &bdquo;bildungsfernen&ldquo; Schichten bis 2000 von 23% auf 13%.<\/em><\/li>\n<li><em>Dass nachgelagerte Geb&uuml;hren &bdquo;sozial vertr&auml;glich&ldquo; seien, entspricht &bdquo;Oberschichtdenken&ldquo;. (Vgl. die Untersuchung an der TU Dresden zur schichtenspezifischen Kosten- und Risikoeinsch&auml;tzung von Rolf Becker, danach sch&auml;tzen Eltern aus bildungsfernen eher sozial niedrigen Familien das finanzielle Risiko f&uuml;r ein Studium weit h&ouml;her ein als h&ouml;here Einkommensbezieher.)<\/em><\/li>\n<li><em>Sie benachteiligt Frauen, weil die R&uuml;ckzahlungsverpflichtungen vor dem Hintergrund nach wie vor schlechterer Einkommenserwartungen oder der Unterbrechung der Erwerbst&auml;tigkeit w&auml;hrend der Kinder-Erziehungsphase einen h&ouml;heren Abschreckungseffekt haben (bzw. eine schlechtere Bildungsrendite erwarten lassen) als bei M&auml;nnern.<\/em><\/li>\n<li><em>Der &bdquo;return on investment&rdquo; aus einer Hochschulausbildung wird in Zukunft eher unsicherer, daher werden sich die Nachfrager nach einem Studium in solche aufteilen, die (weil wohlhabend) kein Risiko einzugehen brauchen, weil sie keine &bdquo;Hypothek&ldquo; daf&uuml;r aufnehmen m&uuml;ssen und in solche, f&uuml;r die sich eine wirkliche Risikoabw&auml;gung stellt, weil sie sich mit einer Hypothek belasten m&uuml;ssen.<\/em><\/li>\n<li><em>Man macht in Hamburg jetzt nur das, was schon in allen anderen &bdquo;Geb&uuml;hren&ldquo;-L&auml;ndern &uuml;blich und m&ouml;glich ist, n&auml;mlich dass man auf die Studiengeb&uuml;hren einen Kredit aufnehmen kann.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Siehe auch <a href=\"http:\/\/abs-bund.de\/hintergrund\/nachlaufende\/0103\/\">Aktionsb&uuml;ndnis gegen Studiengeb&uuml;hren<\/a>, dort Download &ldquo;Nachlaufende Studiengeb&uuml;hren in Australien&rdquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Sparen an der Uni Bremen<\/strong><br>\nDie Universit&auml;t in Bremen hat sich f&uuml;r den Hochschulentwicklungsplan 5 entschieden. Das bedeutet, die Uni muss bis zum Jahr 2010 mit weniger Geld auskommen &ndash; und das obwohl sie bundesweit bereits unterdurchschnittlich mit Mitteln ausgestattet ist. Konkret bedeutet das, statt des urspr&uuml;nglichen Etats von 110 Millionen f&auml;llt der neue Etat um 10 Millionen Euro niedriger aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/campus\/765852\/\">DLF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Aber f&uuml;r die private Uni, die jetzige Jacobs University, hatte Bremen 118 Millionen Euro nebst einem Kredit in H&ouml;he von 50 Millionen Euro &uuml;brig. Es ist immer dieselbe Logik: Man blutet die staatlichen Institutionen aus, damit die privaten &uuml;berhaupt erst eine Chance haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Karl-Heinz Heinemann: Wissenswertes &uuml;ber PISA und Bologna <\/strong><br>\nDie Flut von Reformen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten &uuml;ber Schulen und Hochschulen hereingebrochen ist, bewirkt vor allem eines: alte, funktionierende Institutionen sturmreif zu schie&szlig;en f&uuml;r die Eroberung durch Bertelsm&auml;nner und andere neoliberale  Privatisierer. Teils ist die Kritik berechtigt. Nur: Wo wollen wir jetzt hin? Zur&uuml;ck in die f&uuml;nfziger Jahre des letzten Jahrhunderts? Oder noch weiter zur&uuml;ck in die &ldquo;gute alte Zeit&rdquo;?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/14\/08141901.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Insolvenz &ndash; und der Arbeitnehmer ist der Dumme<\/strong><br>\nDie oberfr&auml;nkische Baufirma Holz-N&uuml;ssel hatte einst 120 Mitarbeiter. Aufgrund kaufm&auml;nnischer Fehler geriet das alteingesessene Familienunternehmen Anfang letzten Jahres in eine finanzielle Schieflage. Obgleich die Auftragsb&uuml;cher voll waren und alle Mitarbeiter voll ausgelastet waren, stockten die Finanzfl&uuml;sse. Die L&ouml;hne f&uuml;r die Mitarbeiter konnten nicht mehr regelm&auml;&szlig;ig ausgezahlt werden, aber der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer versicherte den Mitarbeitern, man sei &bdquo;weit von einer Insolvenz weg, die Mitarbeiter br&auml;uchten sich keine Gedanken zu machen, da mit neu abgeschlossenen Baustellen frische Gelder hereink&auml;men, von denen die L&ouml;hne bezahlt werden k&ouml;nnten.&ldquo;<br>\nWer h&auml;tte damals gedacht, dass die Mitarbeiter f&uuml;r ihre &bdquo;einzigartige&ldquo; Treue auch noch von deutschen Gerichten abgestraft werden? Wenige Tage nach der positiven Prognose des eingesetzten Finanzberaters musste der Insolvenzantrag gestellt werden und der Anwalt Eberhard Irrgang wurde als Insolvenzverwalter eingesetzt. Dieser sei ein f&auml;higer Mann, so der Gewerkschaftsvertreter Paul Schmid, der im Auftrag der Mitarbeiter deren Lohnforderungen eintreiben sollte.<br>\nBis zu ihrer &Auml;nderung im Jahre 1999 galten Arbeitnehmerinteressen in der deutschen Insolvenzordnung als besonders gesch&uuml;tzt. Wenn man den Paragraphen 130 der neuen Insolvenzordnung, der die besondere Bevorteilung eines Gl&auml;ubigers bei drohender Insolvenz behandelt, eigenwillig interpretiert, so kann man zu dem Schluss kommen, dass ein Arbeitnehmer, der von der drohenden Insolvenz seines Arbeitgebers wei&szlig;, nicht berechtigt ist, seine Lohnzahlungen entgegen zu nehmen. Dies betrifft die letzten drei Monate vor Insolvenzantrag. Das hei&szlig;t, die letzten drei Monatsgeh&auml;lter von Angestellten eines Unternehmens, das die Insolvenz anmelden muss, sind dann vom Insolvenzverwalter pf&auml;ndbar, wenn er der Meinung ist, die Angestellten h&auml;tten es zumindest ahnen m&uuml;ssen, dass ihr Arbeitgeber insolvent sein k&ouml;nnte.<br>\nDiese eigenwillige Interpretation vertrat auch der Insolvenzverwalter Irrgang und die Gl&auml;ubigerversammlung beauftragte ihn, die in den letzten drei Monaten gezahlten L&ouml;hne aller 120 Mitarbeiter einzuklagen. In dieser Gl&auml;ubigerversammlung sa&szlig; auch Gewerkschaftssekret&auml;r Schmid, der laut Informationen des ARD-Magazins FAKT diesem Beschluss auch zustimmte. Welch eigenwillige Interpretation der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen &ndash; das er heute davon nichts mehr wissen will und ungehalten reagiert, ist verst&auml;ndlich.<br>\nMehrere Amtsgerichte haben mittlerweile dem Insolvenzverwalter recht gegeben und die ehemaligen Angestellten zur R&uuml;ckzahlung ihrer L&ouml;hne verurteilt. Amtsrichter Martin H&ouml;nick aus Wunsiedel begr&uuml;ndete den Spruch folgenderma&szlig;en: &bdquo;Aufgrund der bekannten Umst&auml;nde konnte sich ein redlich und vern&uuml;nftig Denkender der Einsicht nicht verschlie&szlig;en, dass der Schuldner zahlungsunf&auml;hig war.&ldquo; Der verurteilte Schreiner, der seinen Arbeitgeber retten wollte und den Versprechungen und Aussagen seines Arbeitgebers geglaubt hat, ist in den Augen des Richters also unredlich und unvern&uuml;nftig.<br>\nDer Fall aus Oberfranken ist allerdings beileibe kein Einzelfall &ndash; die eigensinnige Rechtsinterpretation scheint in Juristenkreisen immer mehr Freunde zu finden. Das MDR-Magazin FAKT berichtete vor wenigen Wochen von einem Fall aus Gera, in dem die ehemaligen Mitarbeiter einer Wachfirma ebenfalls ihre letzten drei Monatsgeh&auml;lter zur&uuml;ckzahlen sollen &ndash; es geht um 100 Mitarbeiter mit einem Stundenlohn von 4,32 Euro und um Summen in H&ouml;he von 3.700 Euro pro Fall. Auch hier haben die Mitarbeiter nichts von der drohenden Insolvenz gewusst, einigen wurde kurz vor der Insolvenz noch ein Festvertrag und eine Lohnerh&ouml;hung angeboten. Nun sollen diese Minilohnempf&auml;nger ihren Lohn und zus&auml;tzlich Zinsen und Anwaltsgeb&uuml;hren zur&uuml;ckzahlen. Der Insolvenzverwalter meinte trocken, dann m&uuml;sse man halt an seine Ersparnisse gehen. Ersparnisse bei Wachleuten, die 4,32 Euro die Stunde bekommen? Dann sollen sie doch Kuchen essen. Wir leben wieder in Zeiten, in denen sich Recht und Gerechtigkeit immer weiter auseinanderbewegen und in denen die Schicht der selbsternannten Leistungstr&auml;ger sich in allen Punkten immer weiter von der Basis entfernt.<br>\nAlleine in Sachsen sind vier weitere F&auml;lle bekannt, in denen ehemalige Mitarbeiter erhaltene L&ouml;hne zur&uuml;ckzahlen sollen. Die Gewerkschaften belassen es bei Kritik am Gesetz, Informationskampagnen oder Widerstand sind nicht auf der Agenda des DGB. Die Gro&szlig;e Koalition sieht auch keinen Nachbesserungsbedarf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/326\/insolvenz-und-der-arbeitnehmer-ist-der-dumme\">Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3129","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3129","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3129"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3129\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}