{"id":313,"date":"2005-06-18T08:17:58","date_gmt":"2005-06-18T07:17:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=313"},"modified":"2016-03-13T15:52:41","modified_gmt":"2016-03-13T14:52:41","slug":"die-dolchstoslegende-der-reformer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=313","title":{"rendered":"Die Dolchsto\u00dflegende der Reformer"},"content":{"rendered":"<p>Zur Zeit kann man einen interessanten Versuch der Reformer beobachten. Sie versuchen massiv, das Scheitern der Reformen zu vertuschen und ihre Bankrotterkl\u00e4rung auch dadurch zu vermeiden, dass sie behaupten, es sei eben nicht schnell genug und nicht ausreichend reformiert worden. Diese Strategie wird sichtbar an einem Beitrag der WELT vom 17.6.\u00fcber Clement mit dem Titel: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/data\/2005\/06\/17\/733078.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.welt.de\/data\/2005\/06\/17\/733078.html\">\u201eDemontage des Superministers\u201c<\/a> und einer Umfrage der INSM.<br>\n<!--more--><br>\nDer Beitrag der Welt beginnt mit dem Vorspann:<\/p>\n<blockquote><p>St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck kassiert die Parteilinke Wolfgang Clements Arbeitsmarktreformen. Der einstige Star im Kabinett Schr\u00f6der scheitert an seiner eigenen Partei.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Jetzt sind also die Linken schuld. Clement w\u00e4re nicht Clement, wenn er f\u00fcr seine miserable Leistung nicht Schuldige f\u00e4nde.<\/p>\n<p>Uli M\u00fcller schickte vor 2 Tagen schon einen Hinweis auf eine Umfrage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). W\u00f6rtlich: <\/p>\n<blockquote><p>Konsequentere Reformen, da die bisherigen nichts gebracht haben<br>\n15. Juni 2005<\/p><\/blockquote>\n<p>Die neueste Reformumfrage der INSM lohnt einen genaueren Blick: Unter der \u00dcberschrift \u201cDeutsche fordern umfassende Erneuerung\u201d schreibt die INSM, dass nach der Ank\u00fcndigung von vorgezogenen Neuwahlen \u201ceine wachsende Zahl von Bundesb\u00fcrgern konsequentere Reformen, eine umfassende wirtschaftspolitische Erneuerung und mehr Tempo dabei fordern\u201d. Dann kommen verschiedene Ergebnisse, u.a. dass die Deutschen Deutschland f\u00fcr sehr reformbed\u00fcrftig halten, dass 46% \u201cReform\u201d mit positiven Erwartungen verbindet, 30% mit negativen und 21% damit, dass sich dadurch nicht wirklich etwas \u00e4ndert usw. Interessant ist die Fragestellung zur Einsch\u00e4tzung der bisherigen \u201cReformen\u201d (sprich Agenda 2010). <\/p>\n<p>Zitat INSM:<\/p>\n<blockquote><p>Die bisherigen Reformen halten 43 Prozent f\u00fcr \u2018zu halbherzig\u2019 und meinen: \u2018Das reicht noch lange nicht!\u2019 32 Prozent fordern \u2018viel konsequentere Reformen\u2019, weil die bisherigen \u2018doch nichts gebracht\u2019 h\u00e4tten. Nur 15 Prozent der Befragten bescheinigen den bisher eingeleiteten politischen Erneuerungsma\u00dfnahmen \u2018erste Erfolge\u2019 und sind optimistisch, dass sich diese bald verst\u00e4rken werden. Lediglich zehn Prozent der Umfrageteilnehmer empfinden den Reformkurs zwar ebenfalls als \u2018richtig\u2019, aber auch als \u2018hart genug\u2019 und fordern, \u2018jetzt muss aber Schluss sein.\u2019\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p>Wenn man sich die vier angebotenen Auswahlm\u00f6glichkeiten ansieht, fehlt die M\u00f6glichkeit, eine andere Art von Reformen zu fordern. Wenn man denkt, dass die bisherigen Reformen falsch sind, bleibt nur die M\u00f6glichkeit zu sagen, Die Reformen haben doch nichts gebracht, wir brauchen konsequentere Reformen. Welch eine Logik! <\/p>\n<p>Die Debatte \u00fcber die Ausrichtung politischer Reformen und der Wirtschaftspolitik f\u00e4llt mit so einer Fragestellung unter den Tisch (bzw. wird unter den Tisch fallen gelassen). F\u00fcr die INSM kann es nur eine Art von Reformen geben. So ist die Umfrage gestrickt und am Ende kann man behaupten, die Menschen wollen \u201ckonsequentere Reformen\u201d. Das ist allerdings kein Abbild der \u00f6ffentlichen Meinung, sondern nur ein Abbild der zuvor formulierten Fragen. <\/p>\n<p>PS: Nicht von dem falschen Datum auf der INSM-Seite irritieren lassen. Gemeint ist der 13. Juni, nicht der 13.4.2005. Die Umfrage fand in der 22. Kalenderwoche statt (30.5. bis 5.6.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zur Zeit kann man einen interessanten Versuch der Reformer beobachten. Sie versuchen massiv, das Scheitern der Reformen zu vertuschen und ihre Bankrotterkl\u00e4rung auch dadurch zu vermeiden, dass sie behaupten, es sei eben nicht schnell genug und nicht ausreichend reformiert worden. 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