{"id":31300,"date":"2016-02-16T09:06:42","date_gmt":"2016-02-16T08:06:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31300"},"modified":"2024-08-22T16:05:32","modified_gmt":"2024-08-22T14:05:32","slug":"nuetzt-den-entwicklungslaendern-herzlich-wenig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31300","title":{"rendered":"\u201e&#8230; n\u00fctzt den Entwicklungsl\u00e4ndern herzlich wenig\u201c"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160216_hilbig.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>Die WTO-Ministerkonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi brachte weitere Handelsliberalisierungen. Die starke Abh&auml;ngigkeit Afrikas von europ&auml;ischen Lebensmitteln bleibt.<br>\nIn deutschen Zeitungen wurde die WTO-Ministerkonferenz von Nairobi als Erfolg bewertet. <strong>Sven Hilbig<\/strong>, Entwicklungsreferent bei &bdquo;Brot f&uuml;r die Welt&ldquo;, beurteilt die Beschl&uuml;sse der Konferenz im Gespr&auml;ch mit <strong>Rolf-Henning Hintze<\/strong> deutlich anders.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2809\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-31300-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160216_Interview_mit_Sven_Hilbig_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160216_Interview_mit_Sven_Hilbig_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160216_Interview_mit_Sven_Hilbig_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160216_Interview_mit_Sven_Hilbig_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=31300-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160216_Interview_mit_Sven_Hilbig_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160216_Interview_mit_Sven_Hilbig_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Die Welthandelskonferenz hat sich vor &uuml;ber zw&ouml;lf Jahren mit der &bdquo;Doha-Entwicklungsrunde&ldquo;[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] das Ziel gesetzt, dazu beizutragen, dass der wirtschaftliche R&uuml;ckstand der Entwicklungsl&auml;nder verringert wird. Haben die Beschl&uuml;sse der j&uuml;ngsten WTO-Ministerkonferenz in Nairobi dies Ihrer Meinung nach erreichen k&ouml;nnen?<\/strong><\/p><p>Sven Hilbig: Nein, meiner Ansicht nach haben die Beschl&uuml;sse nicht dazu beigetragen. Was dort beschlossen wurde, wird ohnehin schon seit l&auml;ngerem praktiziert. Was hier in den deutschen Medien als Erfolg dargestellt wurde, war ja, dass die Industriestaaten k&uuml;nftig keine Exportsubventionen auf landwirtschaftliche Produkte mehr zahlen d&uuml;rfen. Das klingt grunds&auml;tzlich gut, Tatsache ist aber, dass die EU und die USA solche Subventionen seit l&auml;ngerer Zeit gar nicht mehr zahlen. Warum tun sie das nicht? Sie machen es deswegen nicht, weil sie zum einen ihre Bauern direkt subventionieren &ndash; in Deutschland bekommen die Bauern ungef&auml;hr 40 Prozent von dem, was sie verdienen, als Subventionen von der EU -, und zum anderen ist die Landwirtschaft inzwischen so stark industrialisiert, dass die G&uuml;ter so g&uuml;nstig sind, dass sie weltweit exportiert werden. Die EU hat sie USA inzwischen ja auch als Nettoagrarexporteur &uuml;berholt. <\/p><p><strong>Das hei&szlig;t, in Wirklichkeit haben die Industriel&auml;nder da keine wichtigen Zugest&auml;ndnisse gemacht?<\/strong><\/p><p>Hilbig: Richtig, die Industriel&auml;nder haben hier keine Zugest&auml;ndnisse gemacht. Nur noch drei wichtige Industriel&auml;nder &ndash; Kanada, die Schweiz und Norwegen &ndash; haben Exportsubventionen gezahlt, aber die EU zahlt solche Subventionen schon seit l&auml;ngerer Zeit nicht mehr.<\/p><p><strong>Auf der anderen Seite hat sich der Generalsekret&auml;r der WTO sehr begeistert von den Ergebnissen dieser Konferenz gezeigt, er sprach sogar von einer &bdquo;historischen&ldquo; Konferenz. Vermutlich bezieht er sich darauf, dass weitere Liberalisierungen beschlossen wurden, und zwar betrifft dies den Handel mit Informationstechnologien. Darunter fallen beispielsweise medizinische Apparate wie Diagnostikger&auml;te, Herzschrittmacher und &auml;hnliche Ger&auml;te. Das bedeutet doch wohl, dass die Entwicklungsl&auml;nder hier abermals abgekoppelt werden und in Abh&auml;ngigkeit bleiben.<\/strong><\/p><p>Ja, dieser Beschluss n&uuml;tzt den Entwicklungsl&auml;ndern herzlich wenig. Die Industriel&auml;nder dringen schon lange darauf, in diesem Bereich neue M&auml;rkte zu erschlie&szlig;en. Das wird nat&uuml;rlich dazu f&uuml;hren, dass, wenn sie auf dem Markt sind, es f&uuml;r Entwicklungsl&auml;nder umso schwerer wird, solche Industrien erst aufzubauen. Dass Generalsekret&auml;r Azevedo das positiv bewertet, kann kaum &uuml;berraschen, seine Aufgabe besteht ja darin zu Beschl&uuml;ssen zu kommen. Er hat das Generalsekretariat Mitte 2013 &uuml;bernommen, d.h. ein halbes Jahr vor der WTO-Konferenz in Bali. Insofern kann er sich nat&uuml;rlich zu Gute halten, dass es nach 20 Jahren WTO jetzt einen zweiten Beschluss gibt. <\/p><p><strong>Wenn die Beschl&uuml;sse f&uuml;r die Entwicklungsl&auml;nder insgesamt eher ung&uuml;nstig sind, wie ist es dann zu erkl&auml;ren, dass sie zugestimmt haben?<\/strong><\/p><p>Dazu muss man zwei Sachen wissen: Zum einen ist die WTO ein relativ demokratisches Organ, jeder Mitgliedstaat hat dort eine Stimme, und es herrscht das Konsensprinzip. In der Realit&auml;t sieht es nat&uuml;rlich immer so aus, dass es einige wenige Staaten sind, die bestimmen, wo es langgeht. Das sind auf der Seite der Industriel&auml;nder die EU und die USA und bei den Entwicklungsl&auml;ndern die gro&szlig;en Player Brasilien, China und Indien, und diese f&uuml;nf haben im Endeffekt die Beschl&uuml;sse festgeschrieben. Es war nachher so, dass in den letzten zwei Tagen die eigentlichen Absprachen gar nicht mehr in den 20 Arbeitsgruppen, die es gab, stattgefunden haben, sondern in kleinen R&auml;umen, wo die Vertreter dieser f&uuml;nf L&auml;nder zusammensa&szlig;en. Die afrikanischen Staaten, das haben wir von unseren Partnern in Afrika geh&ouml;rt, hatten in gewisser Weise nicht den Mut, nein zu sagen. Es war die erste WTO-Ministerkonferenz in Afrika, und es h&auml;tte einfach schlecht ausgesehen, wenn sie gescheitert w&auml;re. <\/p><p><strong>Die von der EU und den USA geforderte noch st&auml;rkere Liberalisierung des Welthandels w&uuml;rde den Entwicklungsl&auml;ndern wesentlich mehr schaden als das sie ihnen n&uuml;tze, so sehen es deutsche Nichtregierungsorganisationen. Wie beurteilen Sie das?<\/strong><\/p><p>Seit Beginn der WTO Verhandlungen, vor gut 20 Jahren, setzen sich EU und USA lediglich f&uuml;r eine einseitige Liberalisierung des Welthandels ein. Sie fordern nur in den Bereichen eine Liberalisierung, wo sie Wettbewerbsvorteile genie&szlig;en, wie zum Beispiel in den Bereichen Investitionen und Dienstleistungen. Im Agrarbereiche, wo die Entwicklungs- und Schwellenl&auml;ndern regelm&auml;&szlig;ig im Vorteil sind, sind die f&uuml;hrenden Industrienationen nicht bereit Zugest&auml;ndnisse zu mache &ndash; sprich: ihre M&auml;rkte f&uuml;r die landwirtschaftlichen Produkte aus Afrika, Lateinamerika oder Asien zu &ouml;ffnen. Dieser Interessenkonflikt ist der Hauptgrund, daf&uuml;r, dass die WTO Verhandlungen seit weit &uuml;ber zehn Jahren nicht wirklich vorankommen.<\/p><p><strong>Hei&szlig;t das unterm Strich: Der Schaden war f&uuml;r die Entwicklungsl&auml;nder gr&ouml;&szlig;er als der Nutzen?<\/strong><\/p><p>Richtig. F&uuml;r die L&auml;nder des globalen S&uuml;dens &uuml;berwiegen die negativen Auswirkungen, wie zum Beispiel der Agrarbereich zeigt. Zwar haben EU und USA ihre M&auml;rkte inzwischen f&uuml;r Agrarprodukte der Entwicklungsl&auml;nder ge&ouml;ffnet. Doch die EU importiert nach wie vor klassische Kolonialwaren, um sie dann hierzulande zu teuren Endprodukten weiter zu verarbeiten &ndash; und zu einem vielfach h&ouml;heren Preis zu verkaufen. Mit dem Ergebnis, dass Afrika, wo weit &uuml;ber die H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerung in der Landwirtschaft besch&auml;ftigt ist, immer noch &uuml;ber 80% seiner Nahrungsmittel importiert.<\/p><p><strong>Inwiefern haben die geplanten sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die seit Monaten in Deutschland und anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern heftig kritisiert werden, bei der WTO-Konferenz eine Rolle gespielt?<\/strong><\/p><p>TTIP und CETA haben eine ganz wichtige Rolle gespielt! Sie wurden n&auml;mlich von den USA und der EU als Drohkulisse benutzt in dem Sinne, dass im Vorfeld vor allem die USA gesagt haben, dass sie die Doha-Runde*), obwohl sie kaum etwas beschlossen hat, zu Ende bringen m&ouml;chten, und das einzige, was sie davon abbringen k&ouml;nnte, w&auml;re die Zustimmung der Entwicklungsl&auml;nder, dass diese Themen, die in TTIP und CETA verhandelt sind und die den Industrienationen nutzen, in die Doha-Runde aufgenommen werden. Das sind Themen wie Investitionen, die noch stark umstritten sind bei den TTIP-Verhandlungen. Und diese Themen wurden von den Entwicklungsl&auml;ndern explizit aus der Doha-Runde herausgenommen, und zwar nach der Doha-Entwicklungskonferenz 2003 in Canc&uacute;n. Und diese wollen die Industriel&auml;nder jetzt wieder hereinnehmen, und wenn nicht, sagen die EU und die USA, dann f&uuml;hren wir die Verhandlungen f&uuml;r neue Regeln einfach au&szlig;erhalb der WTO.<\/p><p><strong>Es gibt Stimmen bei uns, vor allem von Nichtregierungsorganisationen wie z.B. Attac, die sagen, dass in Nairobi letztlich das Ende der Doha-Entwicklungsrunde eingel&auml;utet wurde. W&uuml;rden Sie dem zustimmen?<\/strong><\/p><p>Es sieht ganz danach aus. Es war ja so, dass es am Ende eine Abschlusserkl&auml;rung gab, in der zwei Positionen unvers&ouml;hnlich nebeneinanderstehen. Da steht zum einen die Position von EU und USA, dass sie andere Themen mitaufnehmen wollen, und die Position der Entwicklungsl&auml;nder &ndash; d.h. man konnte sich nicht einigen. Da stehen halt zwei unterschiedliche Positionen drin, und jetzt ist die gro&szlig;e Frage, ob &uuml;berhaupt noch weitergemacht wird. Es kann nat&uuml;rlich sein, dass auch in zwei Jahren bei der n&auml;chsten WTO-Konferenz weiter dar&uuml;ber verhandelt wird, aber wenn man de facto den Entwicklungsl&auml;ndern nicht entgegenkommt, dann f&uuml;hrt die Doha-Runde in gewisser Weise das Daseins eines Zombies.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Die &bdquo;Doha-Entwicklungsrunde&ldquo; der WO-Mitgliedsl&auml;nder begann im November 2001 in Doha, der Hauptstadt von Katar. Angestrebt wurde, eine st&auml;rkere Liberalisierung des Welthandels mit einer Verringerung des wirtschaftlichen R&uuml;ckstands der Entwicklungsl&auml;nder zu verbinden. Die WTO-Konferenz 2003 in Canc&uacute;n (Mexiko) und auch sp&auml;tere WTO-Konferenzen erreichten wegen der gro&szlig;en Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsl&auml;ndern im Hinblick auf Agrarthemen jedoch nie einen Durchbruch. Manche Beobachter sehen ein Ende der &bdquo;Doha-Entwicklungsrunde&ldquo; kommen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160216_hilbig.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>Die WTO-Ministerkonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi brachte weitere Handelsliberalisierungen. Die starke Abh&auml;ngigkeit Afrikas von europ&auml;ischen Lebensmitteln bleibt.<br \/> In deutschen Zeitungen wurde die WTO-Ministerkonferenz von Nairobi als Erfolg bewertet. <strong>Sven Hilbig<\/strong>, Entwicklungsreferent bei &bdquo;Brot f&uuml;r die Welt&ldquo;, beurteilt die Beschl&uuml;sse der Konferenz im Gespr&auml;ch<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31300\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,37,209],"tags":[1223,1532,895,233,849,394,601],"class_list":["post-31300","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-globalisierung","category-interviews","tag-afrika","tag-entwicklungslaender","tag-freihandel","tag-marktliberalismus","tag-nahrungsmittel","tag-subventionen","tag-wto"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31300","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=31300"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31300\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":120041,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31300\/revisions\/120041"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=31300"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=31300"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=31300"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}