{"id":3133,"date":"2008-04-08T15:26:47","date_gmt":"2008-04-08T13:26:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3133"},"modified":"2015-11-25T17:38:20","modified_gmt":"2015-11-25T16:38:20","slug":"vorschlaege-und-fragen-peter-conradis-an-die-ag-bahnreform-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3133","title":{"rendered":"Vorschl\u00e4ge und Fragen Peter Conradis an die AG Bahnreform der SPD"},"content":{"rendered":"

Der ehemalige SPD-Abgeordnete und Privatisierungsgegner mit einem Beinaherfolg beim Hamburger SPD-Parteitag hat einen Brief mit Vorschlägen und Fragen an die AG der SPD geschrieben. Antwort hat er bisher noch nicht erhalten. Er stellt uns die Texte zur Verfügung. Albrecht Müller
\n
\nBrief:<\/strong><\/p>

Peter Conradi
\n27.03.2008\t<\/p>

An die Mitglieder der AG “Bahnreform”<\/p>

Lieber Kurt Beck,
\nliebe Genossinnen und Genossen –<\/p>

es ist gut, dass das SPD-Präsidium die Arbeitsgruppe “Bahnreform” aufgefordert hat, ihre Arbeit fortzusetzen. Ich wünsche Euch eine gutes Ergebnis im Sinne unseres Parteitagsbeschlusses zur “Bahnreform” am 27.10.2007 in Hamburg. Dabei geht es nicht nur um die Modelle zum Teilverkauf der DB AG: Die Partei und die Öffentlichkeit erwarten von Euch konkrete Aussagen zu den Zielen der dringend notwendigen Reform der Deutschen Bahn und zu den Organisations- und Finanzierungsformen, die diesen Zielen gerecht werden. Einige Vorschläge und Fragen habe ich im beiliegenden Papier formuliert.<\/p>

Kurt Beck hat recht: Die Partei muss über Sachthemen aus dem gegenwärtigen Stimmungstief herauskommen und dabei ihre Glaubwürdigkeit deutlich machen. Für das Thema “Bahnprivatisierung” heisst das: Wir müssen die Sorgen unserer Mitglieder und der SPD-Wählerschaft ernst nehmen und zu dem stehen, was wir in Hamburg beschlossen haben. Die Bahnprivatisierung ist in der Öffentlichkeit kein Thema, mit dem die SPD gewinnen kann, im Gegenteil. <\/p>

Würden wir eine Teilprivatisierung nach dem Holdingsmodell beschliessen, bei dem Privatinvestoren volles Stimmrecht und damit massgeblichen Einfluss auf den Personen- und Güterverkehr bekämen, wären wir weder “nah bei den Menschen” noch würden wir unseren Parteitagsbeschluss ernst nehmen. Das wäre wirklich ein Wortbruch, zumal die Union beim Holding-Modell darauf spekuliert, bei einer anderen Regierungskonstellation den DB-Konzern vollends zu zerschlagen und verkaufen. Dem dürfen wir nicht Vorschub leisten.<\/p>

Von Eurer Arbeit, liebe Genossinnen und Genossen, hängen die Glaubwürdigkeit der SPD und unseres Vorsitzenden Kurt Beck und unsere Zukunftsfähigkeit ab. Die SPD sollte mit einem klaren Konzept in den Bundestagswahlkampf 2009 gehen:
\n“Wir wollen eine reformierte bundeseigene Deutsche Bahn!”
\nIch freue mich über Ermunterung und Kritik, und ich erwarte Eure Antworten, insbesondere auf meine Fragen zur Finanzierung. Ich wünsche Euch gute Arbeit!
\nMit freundlichen Grüssen
\nPeter Conradi<\/p>

Anlage: Vorschläge und Fragen<\/p>

PS: Ich bitte Euch dafür zu sorgen, dass die Unterlagen zum Holding-Modell der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, insbesondere die Langfassung des Gutachtens von Hölters & Eising.<\/p>

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\n<\/div>

Vorschläge und Fragen:<\/strong><\/p>

Peter Conradi
\nE-Mail: PeterConradi@t-online.de<\/a><\/p>

Anlage zum Schreiben vom 27.03.2008 an die Mitglieder der AG Bahnreform”<\/p>

Vorschläge und Fragen zur Bahnreform und zur Bewertung des Holdingmodells<\/strong>\t<\/p>

1. Ziele der Bahnreform<\/strong><\/p>