{"id":3133,"date":"2008-04-08T15:26:47","date_gmt":"2008-04-08T13:26:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3133"},"modified":"2015-11-25T17:38:20","modified_gmt":"2015-11-25T16:38:20","slug":"vorschlaege-und-fragen-peter-conradis-an-die-ag-bahnreform-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3133","title":{"rendered":"Vorschl\u00e4ge und Fragen Peter Conradis an die AG Bahnreform der SPD"},"content":{"rendered":"<p>Der ehemalige SPD-Abgeordnete und Privatisierungsgegner mit einem Beinaherfolg beim Hamburger SPD-Parteitag hat einen Brief mit Vorschl\u00e4gen und Fragen an die AG der SPD geschrieben. Antwort hat er bisher noch nicht erhalten. Er stellt uns die Texte zur Verf\u00fcgung. Albrecht M\u00fcller<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Brief:<\/strong><\/p>\n<p>Peter Conradi<br>\n27.03.2008\t<\/p>\n<p>An die Mitglieder der AG \u201cBahnreform\u201d<\/p>\n<p>Lieber Kurt Beck,<br>\nliebe Genossinnen und Genossen \u2013<\/p>\n<p>es ist gut, dass das SPD-Pr\u00e4sidium die Arbeitsgruppe \u201cBahnreform\u201d aufgefordert hat, ihre Arbeit fortzusetzen. Ich w\u00fcnsche Euch eine gutes Ergebnis im Sinne unseres Parteitagsbeschlusses zur \u201cBahnreform\u201d am 27.10.2007 in Hamburg. Dabei geht es nicht nur um die Modelle zum Teilverkauf der DB AG: Die Partei und die \u00d6ffentlichkeit erwarten von Euch konkrete Aussagen zu den Zielen der dringend notwendigen Reform der Deutschen Bahn und zu den Organisations- und Finanzierungsformen, die diesen Zielen gerecht werden. Einige Vorschl\u00e4ge und Fragen habe ich im beiliegenden Papier formuliert.<\/p>\n<p>Kurt Beck hat recht: Die Partei muss \u00fcber Sachthemen aus dem gegenw\u00e4rtigen Stimmungstief herauskommen und dabei ihre Glaubw\u00fcrdigkeit deutlich machen. F\u00fcr das Thema \u201cBahnprivatisierung\u201d heisst das: Wir m\u00fcssen die Sorgen unserer Mitglieder und der SPD-W\u00e4hlerschaft ernst nehmen und zu dem stehen, was wir in Hamburg beschlossen haben. Die Bahnprivatisierung ist in der \u00d6ffentlichkeit kein Thema, mit dem die SPD gewinnen kann, im Gegenteil. <\/p>\n<p>W\u00fcrden wir eine Teilprivatisierung nach dem Holdingsmodell beschliessen, bei dem Privatinvestoren volles Stimmrecht und damit massgeblichen Einfluss auf den Personen- und G\u00fcterverkehr bek\u00e4men, w\u00e4ren wir weder \u201cnah bei den Menschen\u201d noch w\u00fcrden wir unseren Parteitagsbeschluss ernst nehmen. Das w\u00e4re wirklich ein Wortbruch, zumal die Union beim Holding-Modell darauf spekuliert, bei einer anderen Regierungskonstellation den DB-Konzern vollends zu zerschlagen und verkaufen. Dem d\u00fcrfen wir nicht Vorschub leisten.<\/p>\n<p>Von Eurer Arbeit, liebe Genossinnen und Genossen, h\u00e4ngen die Glaubw\u00fcrdigkeit der SPD und unseres Vorsitzenden Kurt Beck und unsere Zukunftsf\u00e4higkeit ab. Die SPD sollte mit einem klaren Konzept in den Bundestagswahlkampf 2009 gehen:<br>\n\u201cWir wollen eine reformierte bundeseigene Deutsche Bahn!\u201d<br>\nIch freue mich \u00fcber Ermunterung und Kritik, und ich erwarte Eure Antworten, insbesondere auf meine Fragen zur Finanzierung. Ich w\u00fcnsche Euch gute Arbeit!<br>\nMit freundlichen Gr\u00fcssen<br>\nPeter Conradi<\/p>\n<p>Anlage: Vorschl\u00e4ge und Fragen<\/p>\n<p>PS: Ich bitte Euch daf\u00fcr zu sorgen, dass die Unterlagen zum Holding-Modell der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden, insbesondere die Langfassung des Gutachtens von H\u00f6lters &amp; Eising.<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Vorschl\u00e4ge und Fragen:<\/strong><\/p>\n<p>Peter Conradi<br>\nE-Mail: <a href=\"mailto:PeterConradi@t-online.de\">PeterConradi@t-online.de<\/a><\/p>\n<p>Anlage zum Schreiben vom 27.03.2008 an die Mitglieder der AG Bahnreform\u201d<\/p>\n<p><strong>Vorschl\u00e4ge und Fragen zur Bahnreform und zur Bewertung des Holdingmodells<\/strong>\t<\/p>\n<p><strong>1. Ziele der Bahnreform<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Aus  \u00f6kologischen (Umwelt, Klimaschutz und L\u00e4rmverminderung), aus \u00f6konomischen (steigende Energiepreise) und aus sozialen Gr\u00fcnden (Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle; Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze) muss der Anteil der Deutschen Bahn am Personen- und G\u00fcterverkehr in den Ballungsr\u00e4umen und in der Fl\u00e4che deutlich erh\u00f6ht werden. Die Deutsche Bahn muss ein wichtiges Instrument der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik des Bundes bleiben.<\/li>\n<li>Die Deutschen Bahn soll alle Mittelst\u00e4dte st\u00fcndlich\/alle Grosst\u00e4dte halbst\u00fcndlich mit IC\/ICE-Z\u00fcgen bedienen und die Reisezeiten durch integrierte Taktfahrpl\u00e4ne verk\u00fcrzen.<\/li>\n<li>Die Deutsche Bahn braucht ein transparentes, attraktives Preissystem, das die Bahnpreise mit der Benutzung anderer Verkehrsangebote verbindet (Mobility Card).<\/li>\n<li>Die Deutsche Bahn muss ihren Anteil am G\u00fcterverkehr durch eine Wiederbelebung des regionalen G\u00fcterverkehrs (Gleisanschl\u00fcsse) und durch kombinierte Systemangebote und grenz\u00fcberschreitende Angebote in Zusammenarbeit mit anderen europ\u00e4ischen Bahnen verst\u00e4rken.<\/li>\n<li>Die Deutsche Bahn muss ihre Politik der Streckenstilllegungen, Bahnhofsschliessungen und des Abbaus von Industrieanschl\u00fcssen beenden. Die Ausd\u00fcnnung des Bahnverkehrs in der Fl\u00e4che und die Konzentration auf die schnellen Fernverkehrsstrecken widersprechen unseren Zielen der Bahnreform.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>2. Organisationsform<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Die Organisationsform der Deutschen Bahn muss sicherstellen, dass der Bund (Bundestag und Bundesregierung) seine verfassungsrechtliche Verantwortung (Daseinsvorsorge) wahrnehmen kann: \u201cDer Bund gew\u00e4hrleistet, da\u00df dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbed\u00fcrfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten (1) \u2026 Rechnung getragen wird\u201d (Art 87e Abs 4 GG).<\/li>\n<li>Die Vorst\u00e4nde und Aufsichtsr\u00e4te der DB AG und ihrer Tochterunternehmen m\u00fcssen personell und institutionell so besetzt werden, dass die Interessen der Fahrg\u00e4ste, des G\u00fcterverkehrs und der Umwelt Massstab f\u00fcr die Unternehmensf\u00fchrung der Deutschen Bahn sind, nicht die Renditeinteressen privater Investoren.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>3. Finanzierung<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>F\u00fcr welche Investitionen (Erwerbungen) braucht die DB AG \u201cMittel, (um) sich europ\u00e4isch aufzustellen, damit sie nicht dauernd Marktanteile verliert\u201d (2) ?<\/li>\n<li>Wie hoch ist die derzeitige Verschuldung der bei ihrer Gr\u00fcndung 1994 durch den Bund schuldenfrei gestellten DB AG? Bei welchen Tochtergesellschaften sind die Schulden der DB AG angelaufen? Welche Schulden muss der Bund gegebenenfalls bei einem Teilverkauf der DB AG  \u00fcbernehmen?<\/li>\n<li>Welche in- und ausl\u00e4ndischen Verkehrs- und Logistikunternehmen hat die DB AG in den vergangenen f\u00fcnf Jahren (ganz oder teilweise) erworben und wie hoch waren die Aufwendungen f\u00fcr diese Erwerbungen?<\/li>\n<li>Die Verschuldung der DB AG muss durch den Verkauf von bahnfremden Tochterunternehmen und ausl\u00e4ndischen Bahnunternehmen abgebaut werden. Die Deutsche Bahn soll nicht ausl\u00e4ndische Verkehrsunternehmen erwerben und beherrschen, sondern mit anderen Verkehrsunternehmen gemeinsame Verkehrsangebote (3) machen.<\/li>\n<li>Welche Gr\u00fcnde sprechen gegen die Mittelbeschaffung durch festverzinsliche Anleihen der DB AG, die weniger Zinsen kosten als die Renditeforderungen privater Investoren?<\/li>\n<li>Welche Finanzierungsreserven gibt es durch Einsparungen bei \u00fcberteuerten Grossprojekten?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>4. Holding-Modell<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>In Hamburg hat die SPD beschlossen, dass die Deutsche Bahn ein Instrument der Daseinsvorsorge bleibt; private Investoren k\u00f6nnen sich zwar \u00fcber stimmrechtslose Vorzugsaktien beteiligen, d\u00fcrfen jedoch keinen Einfluss auf die Gesch\u00e4ftspolitik bekommen; der Bahnkonzern wird nicht zerschlagen und die Besch\u00e4ftigung wird gesichert.<\/li>\n<li>Das entspricht unserem neuen Grundsatzprogramm: \u201cKernbereiche \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerw\u00e4gungen globaler Kapitalm\u00e4rkte aussetzen.\u201d(4)<\/li>\n<li>Das Holding-Modell entspricht nicht den von Kurt Beck pr\u00e4zisierten Forderungen unseres Hamburger Parteitags: \u201cPrivate Investoren d\u00fcrfen keinen Einfluss auf die Unternehmensf\u00fchrung aus\u00fcben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar \u2026eine andere Beteiligung privater Investoren lehnen wir ab.\u201d(5) Das Holding-Modell sieht demgegen\u00fcber die Ausgabe stimmberechtigter Aktien vor und \u00f6ffnet damit privaten Investoren entscheidenden Einfluss auf die Bereiche Nah-, Fern- und G\u00fcterverkehr. Der Bund als Mehrheitsgesellschafter k\u00f6nnte sich angesichts des Risikos von Gewinnwarnungen und Kursverlusten nicht erlauben, kapitalmarktwidrige Gemeinwohlerw\u00e4gungen  zur Grundlage von Unternehmensentscheidungen (Hauptversammlung und Aufsichtsrat) zu machen.<\/li>\n<li>Die Privatinvestoren wollen mit ihrer Beteiligung nicht dem Gemeinwohl dienen, sondern Gewinne erwirtschaften, indem sie die Kosten senken, zum Beispiel durch die Streichung unrentabler Verkehrsangebote.<\/li>\n<li>Beim Holding-Modell erhalten die privaten Investoren auch Einfluss auf das bundeseigene Netz, weil die Vorst\u00e4nde der Holding und der privatisierten Verkehrssparten personenidentisch besetzt werden und daf\u00fcr sorgen werden, dass die privatisierten Verkehrssparten das staatlich finanzierte Netzm\u00f6glichst billig nutzen k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Die Zusage des Parteitags \u201c\u2026 die 230.000 bei der Bahn besch\u00e4ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer k\u00f6nnen sich auf die SPD verlassen.\u201d(6) Bereits im Januar hat Hartmut Mehdorn drastische Sparmassnahmen durch Rationalisierung und Arbeitsverlagerung in Billiglohngebiete angek\u00fcndigt. Beim Holding-Modell werden die Privatinvestoren ihre Interessen zur Steigerung ihrer Gewinne noch st\u00e4rker gegen die Interessen der Besch\u00e4ftigten durchsetzen.<\/li>\n<li>Entgegen unserem Parteitagsbeschluss \u201cKeine Zerschlagung \u2013 Erhalt des integrierten Konzerns\u201d (6) w\u00fcrde das Holding-Modell den Weg in eine schrittweise Voll-Privatisierung der Verkehrssparten Bahn \u00f6ffnen und damit den Konzern zerschlagen. Vermeintliche \u201cGarantien\u201d vertraglicher oder gesetzlicher Art k\u00f6nnen das nicht verhindern, weil zuk\u00fcnftige Regierungsmehrheiten diese \u00e4ndern k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD zu keinem bestimmten Privatisierungsmodell verpflichtet. Im Gegenteil heisst es dort ausdr\u00fccklich, dass \u00fcber die Gestaltung nach Pr\u00fcfung entschieden wird. (7)<\/li>\n<li>Eine breite Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und eine noch gr\u00f6ssere Mehrheit der SPD-Mitglieder will jedoch keine DB AG, in der private Investoren das Sagen haben, sondern eine reformierte bundeseigene Deutsche Bahn. Sollte die AG Bahnreform dem Holding-Modell oder einem \u00e4hnlichen Modell zustimmen, wird der vom Parteitag auf Vorschlag von Kurt Beck beschlossene Sonderparteitag (8) unumg\u00e4nglich, und es ist zu erwarten, dass der Sonderparteitag wie der Hamburger Parteitag votiert.<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die im Art 87e Abs 4 GG angesprochenen Verkehrsangebote umfassen den Personen- u n d  den G\u00fcterverkehr<br>\n(2) Hubertus Heil, zitiert nach der Einladung der AG Bahnreform vom 14.03.2008<br>\n(3) Wie die Lufthansa im Rahmen der Star Alliance<br>\n(4) Hamburger Grundsatzprogramm der SPD, S. 32<br>\n(5) SPD-Parteitag 2007 in Hamburg, Beschluss\u00fcbersicht Nr.45 \u201cF\u00fcr eine Bahn mit Zukunft\u201d Ziff. 3<br>\n(6) wie vor, Ziff. 2<br>\n(7) Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005 S. 58, Ziff. 6.3<br>\n(8) wie (5)  Ziff. 3 letzter Absatz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der ehemalige SPD-Abgeordnete und Privatisierungsgegner mit einem Beinaherfolg beim Hamburger SPD-Parteitag hat einen Brief mit Vorschl\u00e4gen und Fragen an die AG der SPD geschrieben. 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