Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Passend dazu: EU-Abgeordneter Couso über Russophobie im EU-Parlament und die manipulative Rolle der NATO<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Welcher dieser 27.000 Journalisten hat wohl die “Untersuchung der russischen PR-Aktivitäten in Deutschland” angestoßen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers L.H.:<\/strong> Es schmerzt mich zutiefst in der Seele, wenn ich sehen muss, wie Menschen aus einer Region, die ich sehr mag, weil sie einfach wundervoll ist, so ihre zivilisatorischen Grundlagen bedenkenlos beiseite schieben. Wenn man nach historischen Vergleichen sucht, muss dies ja nicht immer riesige Fluchtwelle nach dem 2. WK sein, die Zuwanderer aus Ostpreußen, Schlesien, Böhmen oder aus Mähren mit sich brachte. Denkt man noch ein wenig weiter zurück, so gelangt man zu einem Erzgebirge, in dem viele seiner Bewohner bitterarm waren. Bergarbeiter und Weber, deren Hungerlohn oftmals nicht einmal zum Nötigsten ausreichte. Und die auf die Solidarität, die Unterstützung ihrer Nachbarn angewiesen waren. Ihre Nachfahren hingegen verweigern diese Unterstützung anderen Bedürftigen, verbreiten stattdessen bei deren Kindern Angst und Schrecken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offenbar eint die Spitzen von deutscher SPD und französischen Sozialisten die Sehnsucht in den Untergang. Hier trifft der sinngemäße Satz von Volker Pispers zu, der der SPD zugedacht war: Und wenn die einmal einen Fehler machen, wiederholen die den immer und immer wieder.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Die Briefträger in Lüdenscheid jammern seit Wochen. Bis zu 500 Umschläge schleppen sie täglich in die Corneliusstraße zu Marianne Grimmenstein. Die pensionierte Musiklehrerin will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen “CETA” klagen, so heißt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Mehr als 39.000 Mitkläger hat Grimmenstein bereits gefunden, deren schriftlichen Vollmachten nun täglich ins Haus flattern. Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Manuskript zur Sendung ist hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben die neoliberalen Think Tanks hierzulande stets kritisch begleitet. Dazu einige Beispiele:<\/em><\/p>\n Dazu: Warum wir die Macht von neoliberalen „Experten“ brechen müssen<\/strong> Dazu: Das totalitäre Gedankengut hinter der Summers-Draghi-Verschwörung (2): Die Sands-„Studie“<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut: Bargeld müsste man erfinden, wenn es das nicht gäbe<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Einen gnadenlosen Ordo- bzw. Neoliberalen, der allerdings nicht so prollig und überdreht auftritt wie Sinn, hält die taz also für “differenziert”. Das sagt einiges über die taz. Immerhin kann man ja auch mit Hartz IV, mit Unterstützung der Tafel oder als Obdachloser “menschenwürdig leben”, nicht wahr? Der Lohn richtet sich immer nach der Produktivität, und Lohnsenkungen schaffen Arbeitsplätze? Danke schön, taz.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Fuest ist also „kein Ideologe“? Was ist bloß in Gustav Horn gefahren, sich derart schräg zitieren zu lassen? Fuest steht bei so ziemlich jedem ökonomischen Thema auf der Gegenseite vom gewerkschaftsnahen IMK, das Horn leitet. Will Gustav Horn etwa tatsächlich sagen, dass Fuest in allen dieser Streitpunkte keine ideologischen Argumente nutzt, sondern streng rational faktenorientiert argumentiert? Nicht doch!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Um den neuen Mindestlohn von 8,50 Euro zu umgehen, müssen Arbeitgeber nicht sehr erfinderisch sein. Sie können Arbeitnehmer unbezahlte Überstunden schieben lassen, weisen Teilzeitstellen aus, die in Wirklichkeit Vollzeitstellen sind, oder beschäftigen Scheinselbständige. Solche Manipulationen sind allerdings riskant. Betrüger können ins Netz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls geraten, die für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegalen Beschäftigten zuständig sind. Doch nun zeigt sich: Ausgerechnet 2015, also im Jahr der Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze, sind die Kontrollen deutlich zurückgegangen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der flächendeckende und gesetzliche Mindestlohn war das zentrale Wahlkampfthema der SPD bei der letzten Bundestagswahl. Das Ergebnis ist nicht lediglich, dass er mit zahlreichen Ausnahmen versehen ist, sondern offenbar soll kaum Kontrolle über dessen Einhaltung bestehen.<\/em> Anmerkung J.K.:<\/strong> Ist das nicht zum lachen? Seit Jahr und Tag weisen die NDS darauf hin, dass es genau so ist, dass die Riester-Rente ein Geschenk Schröders an die Finanzindustrie war. Wenn die Erkenntnis jetzt kommt, besser spät als nie. Dass gerade die neoliberalen Apologeten dies nun verbreiten ist ein Witz. Auf die Idee, die umlagenfinanzierte gesetzliche Rente zu stärken, kommen die Herren aber nicht, das würde ja für Neoliberale auch zu weit gehen. Völlig unverständlich, das Peter Bofinger den Quatsch einer privaten Altersvorsorge mit propagiert.<\/em> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offenbar wird die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Reden und Handeln bei Herrn Gabriel immer größer. Und noch fataler ist der Umstand, dass er das offensichtlich gar nicht bemerkt. Ähnliches ist ja z.B. auch im Umgang mit den sog. Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bzw. USA zu beobachten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Ein ironischer, tiefgründiger und sehr lesenswerter Text. Die Überschrift könnte auch lauten: “Über die Verlogenheit des Westens”.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. 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(CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-31463","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31463","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=31463"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31463\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31466,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31463\/revisions\/31466"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=31463"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=31463"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=31463"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDer neu-alte Buhmann Russland muss für die Entstehung des Rechtspopulismus herhalten
\nDas Kanzleramt soll BND und Verfassungsschutz mit der Untersuchung beauftragt haben, ob die russischen Geheimdienste über russische Medien Deutschland destabilisieren wollen (Kanzleramt will Aufklärung über mögliche russische Medienkampagne).
\nWie würde man jemand bezeichnen, der behauptet, dass die USA gezielt Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland mit dem Ziel nehmen, die Souveränität des Landes zu unterminieren? Rechtsoffen mit Hang zur Verschwörungstheorie. So kann man tatsächlich einen großen Teil des politischen Umfelds klassifizieren, das sich zwischen Pegida, Friedenswinter und großen Teilen der AfD tummelt.
\nDabei geht es gar nicht darum, darüber zu streiten, ob die USA Einfluss auf die politische Debatte nehmen. Natürlich versuchen verschiedene Fraktionen, Stiftungen oder Thinkthanks der USA auch auf die politischen Diskurse in Deutschland Einfluss zu nehmen wie umgekehrt auch. Es sind zwei wichtige Staaten mit unterschiedlichen Interessen – und es ist eigentlich selbstverständlich, dass diese Interessen auch in die politische Debatte in Deutschland einfließen und dass es dabei auch Politiker, Publizisten und andere Meinungsführer gibt, die daran mehr beteiligt sind als andere.
\nSelbstverständlich ist es legitim, sich damit auch kritisch auseinanderzusetzen. Antiamerikanische Züge bekommt eine solche Debatte dann, wenn es als etwas besonders Verwerfliches dargestellt wird, dass unterschiedliche Akteure aus den USA mit ihrer Sichtweise in die deutsche Debatte eingreifen, verschwörungstheoretische Züge bekommt der Diskurs, wenn unterstellt wird, es gebe eine generelle Instanz, die die Einflussnahme steuere und politische Entscheidungen damit erzeuge.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nIm Europäischen Parlament hat man über den Informationskrieg debattiert, den Moskau angeblich gegen den Westen führt. An der Diskussion beteiligte sich auch der Vizepräsident des Außenausschusses des Europäischen Parlamentes, Javier Couso. Im Gespräch mit RT erklärte er, dass die Anschuldigungen an die Adresse Russlands haltlos seien, und erzählte, welche Schritte der Westen unternehmen will, um gegen die „russische Propaganda“ vorzugehen.
\nAusgeprägte Russophobie sei ein charakteristischer Zug des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung am Europäischen Parlament, so der EU-Abgeorndete Javier Couso. Im Laufe der dem Informationskrieg gewidmeten Debatte habe man Russland direkt beschuldigt, einen medialen Feldzug gegen den Westen zu führen. „Man hat uns einen Bericht vorgelegt, wo Moskau und die russischen Medien der Lüge und der Irreführung von EU-Bürgern bezichtigt werden. Meinerseits kann ich nur bestätigen, dass solche verbalen Angriffe auf Russland systematisch sind“, sagt der Vizepräsident des Außenausschusses des EU-Parlamentes.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin Chefredaktor beklagt den immensen Einfluss des amerikanischen Verteidigungsminsteriums auf seine Journalisten. Jetzt ist ihm der Kragen geplatzt: Er enthüllt schier unglaubliche Fakten über die PR-Arbeit des Pentagons.
\nDie Bush-Administration hat das US-Militär in eine globale Propaganda-Maschine verwandelt. Tom Curley, Chef der amerikanischen Nachrichtenagentur AP, kann dazu nicht mehr länger schweigen. Am Wochenende referierte er an der Universität von Kansas vor Journalisten über den Druck des US-Verteidigungsministeriums auf seine Berichterstatter in Kriegsgebieten wie Irak oder Afghanistan. Sein Fazit: «Es wird langsam unerträglich.» Hohe Generäle hätten gedroht, dass man die AP und ihn ruinieren werde, wenn die Reporter weiterhin auf ihren journalistischen Prinzipien beharren würden. Seit 2003 wurden bereits elf Journalisten der AP im Irak für mehr als 24 Stunden verhaftet. (…)
\nDas US-Militär hat seine Propagandaabteilung gewaltig ausgebaut. Nichts wird unversucht gelassen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Laut AP-Recherchen verfügt das Pentagon über 27’000 Personen, die ausschliesslich für die Öffentlichkeitsarbeit (PR, Werbung, Rekrutierung) zuständig sind. Zum Vergleich: Das gesamte US-Aussenministerium mit Hillary Clinton an der Spitze beschäftigt rund 30’000 Personen. Die PR-Maschinerie des Militärs kostet die Steuerzahler jährlich 4,7 Milliarden Dollar. Seit 2004 sind die Ausgaben um 63 Prozent gewachsen. Wozu diese Mittel genau eingesetzt werden, bleibt meist geheim.
\nQuelle: Tages Anzeiger<\/a>\n
\nSeit dem Mauerfall werden deutsche Soldaten regelmäßig im Ausland eingesetzt. Die Gesamtkosten beziffert das Verteidigungsministerium auf mehr als 17 Milliarden Euro. Hier ist die Liste. (…)
\nWie teuer die Auslandsmissionen sind, zeigt eine neue Aufstellung des Verteidigungsministeriums. Sie wurde von der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), angefordert und liegt SPIEGEL ONLINE vor. Demnach wurden für 55 Einsätze seit 1992 mindestens 17,2 Milliarden Euro ausgegeben.
\nMit Abstand am teuersten war dabei die Beteiligung an der Isaf-Mission in Afghanistan, die in 13 Jahren fast neun Milliarden Euro verschlang. Es folgen die Kfor- und Sfor-Einsätze zur Stabilisierung des früheren Jugoslawien, wo sich die Bundeswehr erstmals an einem völkerrechtlich umstrittenen Kriegseinsatz beteiligt hatte. (…)
\nZumindest im Vergleich zur Weltmacht USA wirken die Bundeswehr-Kosten eher bescheiden: Die Amerikaner gaben nach Berechnungen für den Kongress allein für den Afghanistankrieg knapp 700 Milliarden Dollar aus, im Irak waren es 815 Milliarden Dollar. Schon eindrucksvoller sind die 17 Milliarden Euro für deutsche Auslandseinsätze im Vergleich zum Etat des Entwicklungshilfeministeriums, der in diesem Jahr 7,4 Milliarden beträgt.
\nLötzsch sagt, die Bundesregierung hätte das Geld für Auslandseinsätze besser für Entwicklungshilfe ausgegeben. “Als Haushaltspolitikerin stelle ich fest, dass die über 17 Milliarden Euro nicht einmal die Ergebnisse erbracht haben, die sich die Regierenden anfänglich erhofft hatten”, sagt die Linke. “Man hätte viele Probleme schon im Anfangsstadium auflösen können, wenn man das Geld in die Entwicklungshilfe investiert hätte.”
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Bus soll Flüchtlinge in eine Unterkunft im sächsischen Dorf Clausnitz bringen. Plötzlich versperrt ein 100 Mann starker Mob dem Bus den Weg. Eineinhalb Stunden lang belagert der Trupp den Autobus und brüllt dabei unentwegt „wir sind das Volk“. Einer der Täter filmt das Geschehen. Auf dem Video sieht man, wie im Bus Kinder und Frauen vor Angst weinen. (…)
\nSpätestens seit dem Video von der Busbelagerung ist klar, dass auch die „besorgten Bürger“, die sich zu flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen zusammenrotten, zu dieser menschlichen Grundregung nicht fähig sind. Sie haben die Menschlichkeit in sich abgetötet oder nie besessen. So ist das nämlich mit der Dehumanisierung. (…)
\nWoher kommt all der Hass auf Menschen, die alles verloren und zurückgelassen haben? Die Wurzeln sind ausgerechnet dort zu finden, wo man sie am wenigsten vermuten würde, in der Aufklärung nämlich. Die hat zwar den Menschen aus dem Feudalismus befreit, aber gleichzeitig den Weg frei gemacht für Ideen und Praktiken, die es zuvor nicht gegeben hatte, nämlich Kapitalismus, Rassismus, Utilitarismus, Nationalismus und weitere Produktions- und Herrschaftsformen sowie technokratische Ideologien, die den Menschen zum Objekt degradierten, dem nichts Heiliges mehr innewohnte und dessen massenhafte Entmenschlichung, ja sogar Vernichtung daher moralisch vertretbar erscheint, solange diese Mittel den Zweck heiligen, und der Zweck heißt je nach Gusto: Profit, Diktatur des Proletariats, Rassenhygiene, Standortsicherung….
\nQuelle: Der Lindwurm<\/a>\n
\nSie haben es doch noch getan. Nach ungewöhnlich langen, chaotischen Verhandlungen haben Deutschland und die anderen EU-Staaten dem europamüden Großbritannien einen neuen Sonderstatus zugestanden. Weniger Sozialleistungen für EU-Ausländer, neue Sonderrechte für London und ein definitives „Good bye“ zu einem europäischen Bundesstaat – das hat Premier David Cameron in Brüssel durchgeboxt.
\nFreuen kann sich darüber niemand. Denn mit dem angeblich „fairen Deal“ wird Europa in Wahrheit weniger fair, weniger sozial, weniger offen. Die Arbeitnehmer aus Kontinentaleuropa werden diskriminiert, weil sie auf der Insel künftig weniger Sozialleistungen bekommen werden als Briten. Das Big Business wird bevorzugt; Banker und Broker in der City of London dürfen sich freuen.
\nDoch das ist noch nicht alles. Auch die europäische Einigung wird erschwert. Denn Großbritannien nimmt Abschied von der „immer engeren Union“, die im EU-Vertrag verankert ist. (…)
\nUnverständlich ist, dass sich Kanzlerin Angela Merkel auf diesen Kuhhandel eingelassen hat. Sonst gibt sie sich immer prinzipientreu; in der Flüchtlingskrise betont sie die Solidarität. Doch ausgerechnet bei Großbritannien, das sich noch dreister der europäischen Solidarität verweigert als Polen oder Ungarn, drückt sie beide Augen zu. Hehre Prinzipien werden der Realpolitik geopfert.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Elitenprojekt der “Vereinigten Staaten von Europa” rückt angesichts mehrerer Teilkrisen in weite Ferne. Das Macht- und Zuständigkeitsverhältnis zwischen Brüssel und den Nationalstaaten muss neu justiert werden.
\nDer jüngere Prozess der europäischen Einigung zielte darauf ab, im Interesse der Exportwirtschaft für zunehmende industrielle Kapazitäten einen hinreichend großen Wirtschaftsraum zu schaffen. Die Welthandelspolitik verfolgte daneben ebenfalls das Ziel, die Exporte der Ökonomien zu ermöglichen und gegen staatliche Belastungen und Einschränkungen abzusichern.
\nDas ökonomie-strategische Konzept dahinter heißt Export-Basis-Konzept, und dieses bestimmte und bestimmt, unter dem Stichwort “Exportweltmeister” nach wie vor die Außenwirtschaftspolitik Deutschlands.
\nDer Kostenhebel hierfür wurde durch eine von der SPD gestellten Regierung in der politischen Herstellung eines Niedriglohnsektors gefunden, der im EU-Raum ein Lohndumping ermöglichte. Die Lohnsenkungspolitik führte zu einem angestrebten dauerhaften Exportüberschuss und zu komplementären Defiziten in den Importländern, die nach der EURO-Einführung nicht mehr über die Ausgleichsmöglichkeit der Währungsabwertung verfügten und daher wachsende Defizite hinnehmen mussten.
\nQuelle: Le Bohémien<\/a>\n<\/li>\n
\nDer französische Präsident plant eine Arbeitsmarktreform, die für französische Verhältnisse geradezu revolutionär – und alle linken Tabus bricht. (…)
\nMit dem Gesetzesprojekt bricht die Pariser Linksregierung in gleich drei Tabuzonen der Linken ein. Die 35-Stundenwoche, die der sozialistische Premier Lionel Jospin 1999 eingeführt hatte, soll faktisch ausgehebelt werden: Während 16 Wochen im Jahr könnte die Arbeitszeit bis zu 46 Stunden betragen; „unter außerordentlichen Umständen“ könnte sie sogar bis auf 60 Stunden erhöht werden. Und die Unternehmen wären frei, die Lohnhöhe dieser Überstunden – über einem gesetzlichen Mehrverdienst von zehn Prozent – selbst festzulegen.
\nAuch das Kündigungsrecht würde in dem „El Khomri-Gesetz“ stark aufgeweicht: Eine Entlassung soll schon zulässig sein, wenn der Umsatz, das Auftragsvolumen oder – nicht: und – der Betriebsgewinn „während mehrerer Monate“ sinkt. Die in Frankreich vergleichsweise hohe Abfindung wird plafonniert: Wer zum Beispiel zehn Jahre in einem Unternehmen gearbeitet hat, erhält nicht mehr als neun Monate Lohn zusätzlich.
\nDer dritte Kernpunkt der Gesetzesvorlage betrifft die gewerkschaftliche Mitbestimmung in den Firmen. Heute können die Gewerkschaften, die mindestens 30 Prozent der Betriebsratsstimmen vertreten, Lohn- oder Arbeitszeit-Abkommen zwischen der Direktion und der Belegschaft verhindern. Die Neuerung würde den Einfluss empfindlich beschneiden.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n\n
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\nBisher größte Bürgerklage zeichnet sich ab
\nDamit könnte die Protestaktion zur größten Bürgerklage in Deutschland werden. Die bisherigen Verfassungsbeschwerden mit breiter Unterstützung der Bevölkerung waren 2012 gegen den ESM-Rettungsschirm mit 37.000 Mitklägern und 2007 gegen die Vorratsdatenspeicherung mit 35.000 Klägern. Nur: Diese Verfassungsklagen wurden von Organisationen initiiert. Bei Grimmenstein öffnet der Ehemann die Umschläge im Wohnzimmer. “Das ist schon mordsmäßig viel Arbeit. Aber vielen Briefen liegen auch nette Botschaften bei”, erzählt Grimmenstein lachend.
\nQuelle: WDR<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Vorschlag der EU-Kommission, die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren im geplanten transatlantischen Handelsabkommen an traditionelle Gerichte anzulehnen, läuft laut zivilgesellschaftlichen Organisationen weitgehend ins Leere.
\nNeue Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA: Das Corporate Europe Observatory, Campact, PowerShift, das Forum Umwelt & Entwicklung, Attac Österreich sowie mehrere andere zivilgesellschaftliche Vereinigungen werfen der EU-Kommission Etikettenschwindel beim umstrittenen Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) vor.
\nDie Initiative der EU-Kommission, aus dem undurchsichtigen Mittel für Konzernklagen eine ordentliche Investitionsgerichtsbarkeit zu machen, laufe auf einen “ISDS-Zombie” hinaus, warnen die Aktivisten. Die Mitgliedsstaaten hätten damit keine Chance mehr, aus dem “ungerechten System” auszusteigen.
\nIhre Mahnung untermauern die Organisationen mit einer Studie, die sie kurz vor der 12. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel nächste Woche veröffentlicht haben. Dabei soll das ISDS erstmals nach einer zweijährigen Bedenkpause wieder zur Sprache kommen.
\nQuelle: heise online<\/a><\/li>\n
\nDer Handel mit afrikanischen Staaten trägt zum Außenhandelsvolumen Europas nur etwa 2 Prozent bei. Das soll sich ändern: Die EU möchte Freihandelsabkommen abschließen, die “Economic Partnership Agreements”. Die sind heftig umstritten. (…)
\nBefürworter prognostizieren, dass sich die Handelsvolumina bald verdoppeln können. Doch während manche in Europa schon von den Geschäften mit den enormen Bodenschätzen und der Landwirtschaft träumen, verweigern die Afrikaner ihre Unterschrift. Sie befürchten eine Überschwemmung ihrer Märkte mit europäischen Waren. Kritiker unterstellen etwa, dass es bereits jetzt die großen Milchviehherden gibt, um den afrikanischen Verbraucher an den fremden Geschmack von Käse, Quark und Latte Macchiato gewöhnen zu helfen. Sie fordern Unterstützung für den Ausbau der heimischen Produktion, um die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu blockieren und die Identität des Kontinents zu wahren.
\nQuelle: WDR<\/a>\n
\nIn den letzten Jahren treten vermehrt neoliberale Think Tanks als Akteure im gesellschaftspolitischen Diskurs in Erscheinung, ein für Österreich relativ neuer Trend. Wiewohl immer wieder betont wird, dass sie autonom und politisch unabhängig agieren, sind sie in bestehenden Netzwerken finanzkräftiger, privatwirtschaftlicher AkteurInnen und wirtschaftlicher Interessensvertretungen bestens verankert; sie sind international und medial gut vernetzt und beeinflussen die österreichische gesellschaftspolitische Diskussion und Politik immer mehr.
\nNeoliberale Think Tanks argumentieren dabei auf der Basis einer dichotomen Gegenüberstellung: hier ein „ineffizienter, bürokratischer und teurer Staat“ und dort ein „effizienter, selbstregulierender freier Markt.“ Dies lässt sich sowohl für die aktuellen Vorschläge zu einer Pensionsreform als auch für die derzeit angedachten Varianten zur Reduzierung der Mindestsicherung nachzeichnen. (…)
\nDie Think-Tank-Forschung unterscheidet Think Tanks hinsichtlich ihrer institutionellen Aufstellung und politischen Zielsetzungen in drei Kategorien: Neben sogenannten akademischen Think Tanks, die eng mit Wissenschaft und Universitäten zusammenarbeiten, sind nicht- oder semi-staatliche Think Tanks in der politikberatenden Auftragsforschung tätig. „Advokatorische“ Think Tanks hingegen weisen eine klar zuordenbare ideologische Ausrichtung aus, wiewohl im Außenauftritt oftmals die „Unabhängigkeit der Expertise“ betont wird. Sie betreiben wenig eigenständige Forschung, sondern versuchen ihre weltanschaulichen Prinzipien medial und politisch zu vermarkten.
\nDieser Kategorie kann etwa das 1993 gegründete Hayek-Institut, das auf Initiative der Industriellenvereinigung und Anregung des ein Jahr zuvor gestorbenen Namensgebers Friedrich August von Hayek gegründet wurde, zugeordnet werden. Der Name des Instituts ist zugleich Programm, da der Ökonom und Sozialphilosoph Hayek staatliche Interventionen in das „freie Spiel der Marktkräfte“ ablehnt und das Primat der wirtschaftlichen Freiheit über die politische Freiheit proklamiert.
\nIn diesem Kontext steht die Sicherung der ökonomischen Freiheit daher auch über demokratischen Grundrechten, weshalb er in einem Interview 1981 lapidar feststellt: „Ich persönlich würde einen liberalen Diktator gegenüber einer demokratischen Regierung, der es an Liberalismus mangelt, bevorzugen.“ Hayek gilt daher auch als maßgeblicher Wegbereiter des Neoliberalismus.
\nQuelle: blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n\n
\nSie lobbyieren für Interessen von UnternehmerInnen und Vermögenden in diesem Land und dafür steht ihnen eine Menge Geld zur Verfügung. Beim neoliberalen Umbau der Gesellschaft spielen sie eine entscheidende Rolle – sogenannte „Think Tanks“. Auch in Österreich ist der Einfluss von Agenda Austria und Co groß. Das müssen wir ändern.
\nIn dem Zeichentrick-Clip über sein Projekt „Bruttomat“ zeigt der 2013 gegründete Think Tank Agenda Austria zwei Figuren, Ulrike und Thomas. Die Beiden arbeiten fleißig, doch ihnen bleibe nicht viel von ihrem Geld. Denn der österreichische Staat verschlucke die Abgaben, mit denen sich Herr und Frau Österreicher eine Yacht kaufen könnten. Der „Bruttomat“ berechnet online, wie viele Steuern und Abgaben Arbeitnehmer_innen zahlen müssen und wieviel sie „eigentlich“ erwirtschaften. Die Aussage dahinter ist klar: Jede_r, der in Österreich arbeitet, könne mit seiner „eigenen Hände Vermögen schaffen“. Wäre da nicht der böse, böse Staat, der den Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär verhindere. Dass Vermögen viel häufiger vererbt als erarbeitet wird, erwähnt die Agenda Austria nicht.
\nQuelle: Mosaik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nInternationale Konzerne stehen wegen ihrer Steuertricks seit langem in der Kritik. Googles Bilanzdaten legen nun die tatsächliche Summe offen. (…)
\nIm Kern geht es dabei um eine Struktur, die unter Experten als „Double Irish, Dutch Sandwich“ bekannt ist. Dabei spielen zwei irische Gesellschaften und eine Holding in den Niederlanden eine Rolle. Die niederländische Google-Tochter transferierte fast alle ihre Einnahmen auf die Google Ireland Holding, die auf den Bermudas ihren Steuersitz hat, allerdings als Unternehmen in Irland registriert ist. Diese Einnahmen stammten wiederum vorwiegend aus Lizenzgebühren eines irischen Ablegers, über den der Großteil der Umsätze außerhalb des amerikanischen Geschäfts läuft. Dank dieser seit einem Jahrzehnt bestehenden Struktur zahlte die Google-Mutter Alphabet zuletzt nur eine effektive Steuerrate von sechs Prozent auf ihren Gewinn außerhalb der Vereinigten Staaten. Das ist rund ein Viertel weniger als die durchschnittliche Steuerrate in ihren Auslandsmärkten.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDer 500-Euro-Schein, den Wolfgang Schäuble und Mario Draghi abschaffen wollen, ist in Kaufkraft gerechnet noch so viel wert wie 420 Euro bei Einführung der Einheitswährung. Für einen 1000-Markschein, der nach dem Umrechnungskurs zum Start der Währungsunion heute 511 Euro entspräche, konnte man sich 1964, als er auf Druck des Handels eingeführt wurde, fast so viel kaufen wie heute mit vier 500-Euro-Scheinen.
\nMit anderen Worten: 35 Jahre lang störte sich in Deutschland kein Finanzminister an einem Geldschein, der bei seiner Einführung fast vier Mal so viel wert war, wie heute der höchste Schein, der nun plötzlich für große Teile des Übels in dieser Welt und so ziemlich alle Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung verantwortlich sein soll.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n
\nDie Abschaffung des Bargelds hätte für Bürger unkalkulierbare Risiken. Bürgerkonten bei der Zentralbank könnten die Freiheit sichern. Ein Kommentar.
\nDie Einschläge kommen näher. Erst waren es nur ein paar Wissenschaftler, die der Abschaffung des Bargeldes das Wort redeten. Larry Summers etwa oder Kenneth Rogoff, ehemalige Chefökonomen von Weltbank und Währungsfonds, fabulieren schon seit Jahren darüber, dass es keine Münzen und Scheine mehr brauche. Schließlich gehe es elektronisch schneller und billiger.
\nDann sprangen mächtige Banker auf den Zug auf. Da sponserte etwa die amerikanische Citibank eine Studie, um nachzuweisen, dass mit dem Übergang zum rein digitalen Zahlungsverkehr mehrere hundert Milliarden Dollar einzusparen seien. Genauso argumentierte kürzlich auch John Cryan, der Chef der Deutschen Bank. Cash sei „als Zahlungsmittel unglaublich ineffizient und teuer“, sagte er und prophezeite, „in zehn Jahren“ werde es „keinen Bedarf an Bargeld mehr geben“. (…)
\nPrompt unternimmt nun EZB-Chef Mario Draghi, als Ex-Manager von Goldman Sachs und Mitglied der Lobbygruppe G-30 der Finanzbranche eng verbunden, den ersten Schritt. Die 500-Euro-Note soll aus dem Verkehr gezogen werden, kündigte er an. Nur einen Tag später forderte Summers das Gleiche für Amerikas 100-Dollar-Scheine.
\nOffensichtlich, so urteilt Norbert Häring, Fachmann für Geldpolitik beim „Handelsblatt“ und Autor eines in Kürze erscheinenden Buches zum Thema, laufe da „eine abgestimmte Kampagne“ der Geldmächtigen und ihrer Freunde in Wissenschaft und Politik.
\nNeben dem vermeintlichen Effizienzgewinn baut die anwachsende Schar einflussreicher Bargeldverächter vor allem auf ein Argument: Geldnoten, so heißt es allenthalben, nützten vor allem Kriminellen, weil sie damit anonym ihre illegalen Einnahmen erzielen und durch Erwerb legaler Güter reinwaschen könnten. Weniger Bargeld, weniger Kriminalität, lautet das Versprechen.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nSie zweifeln, dass die internationale Kampagne zur Bargeldabschaffung wirklich auf eine von der Harvard Universität und der Group of Thirty ausgehende Verschwörung von Lobbyisten der Finanzbranche zurückgeht, wie ich in „Die Summers-Draghi-Rogoff-Verschwörung“ schrieb? Dann sei Ihnen die „Studie“ von Peter Sands (Harvard) empfohlen, auf die sich Larry Summers (Harvard) mit seiner jüngsten Forderung beruft, die 100-Dollar-Note abzuschaffen. Peter Sands ist nicht irgendwer.
\nPeter Sands war bis Juni letzten Jahres Chef der britischen Großbank Standard Chartered. Dann verlor er durch einen Aktionärsaufstand diesen Job. Doch er hat Freunde. Der Anti-Bargeld-Aktivist Larry Summers, ehemaliger Präsident der Harvard University und heute Direktor einer ökonomischen Fakultät dort, nahm ihn in dieser Fakultät als Professor auf, denn er hatte Arbeit für ihn. Auch Simeon Djankow, der von seinem Job bei der Weltbank, wo Summers Chefvolkswirt gewesen war, zum bulgarischen Finanzminister geworden war und dort gleich eine strenge Obergrenze für Barzahlungen eingeführt hatte, bekam in Harvard eine Professor, als ihn die Empörung des bulgarischen Volkes über seine Politik aus dem Amt fegte. Aber zurück zu Sands.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/p>\n
\nJeder kennt Hans-Werner Sinn, den Wirtschaftsprofessor mit den steilen Thesen. Sein Nachfolger als ifo-Präsident wird Clemens Fuest. Wofür steht er? […]Fuest, Professor für Volkswirtschaft der Uni Mannheim, folgt im FAZ-Ranking für 2015 auf dem vierten Platz. Seine öffentliche Präsenz könnte aber bald noch zunehmen. Der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland wird das guttun. […]
\n„Sinn war der Dogmatiker seiner eigenen Ideen“, sagt Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie. Horn ruft man dann an, wenn man einen arbeitnehmerfreundlichen Standpunkt braucht. „Fuest dagegen ist kein Ideologe“, so Horn.
\nAber auch er kann harte Positionen vertreten. „Wenn die griechische Regierung so weitermacht“, sagte Fuest vor etwa einem Jahr im Gespräch, sei ein Austritt Griechenlands aus dem Euro „unausweichlich“. Würde ein höherer Mindestlohn für die griechischen Arbeitnehmer helfen? „Nein“, meinte Fuest. „Die Produktivität der griechischen Arbeitnehmer ist so niedrig, dass der Mindestlohn sinken musste.“ […]
\nDie zunehmend polarisierte Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland hält Fuest für „kein prioritäres Problem“.
\nEine stark eingreifende zusätzliche Verteilungspolitik sei nicht nötig. Allerdings: Die hiesigen Steuern auf Immobilien könnte man etwas erhöhen. „Grundsätzlich soll der Staat aber kein Ziel für die Vermögensverteilung verfolgen.“ Der Markt darf entscheiden – solange die Ärmsten der Gesellschaft menschenwürdig leben könnten, und das sei ja der Fall.
\nQuelle: taz<\/a>\n\n
\nEgal, ob sie Baustellen oder Pflegeheime, Luxushotels oder Callcenter inspizieren – die Aufpasser des Zolls kommen unangemeldet, in der Regel mit Dienstkleidung und bewaffnet, um sich bei möglichen Angriffen schützen zu können. Kontrolliert wird dabei alles rund um das Thema Schwarzarbeit; die Einhaltung des Mindestlohns und der schon länger bestehenden Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen sollen die Beamten stets mit im Auge haben. 2015 mussten die knapp zwei Millionen Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten jedoch seltener solche Überraschungsbesuche befürchten. 2015 prüfte die FKS laut den neuen Zahlen des für sie zuständigen Finanzministeriums knapp 43 700 Betriebe. 2014 waren es noch etwa 63 000. Das entspricht einem Rückgang von gut 30 Prozent. In der für Schwarzarbeit besonders anfälligen Baubranche sank die Zahl der Kontrollen gar um fast die Hälfte auf knapp 17 000 Arbeitgeber.
\nQuelle: SZ.de<\/a><\/p>\n
\nWenn es nicht so tragisch für die vielen betroffenen Menschen wäre, könnte das Ergebnis der SPD-Spitze belächelt werden. Aber das übernehmen vielleicht schon die Koalitionspartner aus den Unionsparteien.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nWeil die Bundesbürger im europäischen Vergleich nur über geringe Privatvermögen verfügen, fordern führende Wirtschaftswissenschaftler, die staatlich subventionierte Riester-Rente abzuschaffen und durch andere Formen der Sparförderung zu ersetzen.
\n“Die Riester-Rente ist hochgradig ineffizient; ein Großteil der Beiträge geht für Verwaltung und Provisionen drauf”, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem SPIEGEL. Von einer “grundlegend falsch aufgestellten privaten Altersvorsorge” spricht der designierte Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest: “Wir subventionieren durch die Riester-Rente die Ersparnisse von Leuten, die sowieso sparen. Es ist eine Umverteilung zugunsten der Gutverdienenden und Finanzdienstleister.” (…)
\nIm SPIEGEL sprechen sich die Experten dafür aus, stattdessen andere Formen der privaten Altersvorsorge zu fördern. Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger schlägt vor, der Staat solle einen “Schäuble-Bond” auflegen: “eine Staatsanleihe mit ein bis zwei Prozentpunkten Zinsaufschlag, aber nur für Sparer, die in diese Anleihe für die private Altersvorsorge investieren”. DIW-Chef Fratzscher regt eine Reform nach dem Vorbild USA an: “Dort erhält jeder Arbeitnehmer attraktive staatliche Anreize, aber er kann weitgehend selbst bestimmen, wie er die Vorsorge gestaltet.”
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nUnd noch ein Witz: “Eine neue, noch unveröffentlichte Studie der Bundesbank weist nach Informationen des SPIEGEL aus, dass das Nettovermögen des mittleren deutschen Haushalts deutlich unter dem Durchschnitt anderer westeuropäischer Länder liegt.” Na, woran das wohl liegt? Vielleicht am jahrelangen deutschen Lohndumping? Also an Agenda 2010 und Hartz IV? Aber Hauptsache wir sind Exportweltmeister, damit das Vermögen der deutschen Oligarchie weiter wächst. In keinem europäischen Land sind auch die sozialen Unterschiede so krass wie in Deutschland und es rührt sich keine Hand dagegen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer CDU-Arbeitnehmerflügel hält die Riester-Rente für gescheitert und fordert eine Rückabwicklung der Reform.
\n«Die Riester-Rente ist spätestens mit der Niedrigzinsphase an die Wand gefahren», sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem «Handelsblatt».
\nMit der Rentenreform aus dem Jahr 2001 habe der damalige Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) das Niveau der gesetzlichen Rente um vier Prozent gesenkt. Damit habe er der Altersarmut von Normalverdienern den Weg bereitet. Bäumler fordert daher, das Rentenniveau schrittweise wieder um vier Prozent anzuheben.
\nQuelle: Nordkurier<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Nationale Armutskonferenz warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft durch soziale Ungleichheit. »Es ist ganz offensichtlich, dass sich immer mehr Langzeitarbeitslose und sozial Benachteiligte in Deutschland keine Verbesserung ihrer sozialen Lage mehr erhoffen«, erklärte der Sprecher der Armutskonferenz, der Kölner Diözesan-Caritasdirektor Frank Johannes Hensel, am Freitag anlässlich des Welttags der Sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar.
\nWer sich abgehängt fühle, gehe häufig nicht mehr wählen, fühle sich nicht repräsentiert und sei für die Demokratie verloren. »Das Ziel muss jetzt sein, dass sich wieder mehr Menschen in einer breiten gesellschaftlichen Mitte finden und halten können«, sagte Hensel.
\nDeutschland trenne bereits jetzt eine tiefe Kluft, warnte die Armutskonferenz, ein Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften. Trotz guter Konjunktur stagnierten die Gehälter in den unteren Lohngruppen. Nach einer Studie der Universität Duisburg-Essen sei der Anteil von Haushalten mit mittleren Einkommen zwischen 1993 und 2013 von 56 auf 48 Prozent zurückgegangen, hieß es.
\nQuelle: neues deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nEigentlich wollte Wirtschaftsminister Gabriel die deutschen Rüstungsexporte zurückfahren. Doch 2015 hat die Bundesregierung deutlich mehr Kriegsgüter ins Ausland verkauft als zuvor. Unter anderem auch Panzer an Katar. (…)
\nDer Vizekanzler verteidigte das umstrittene Katar-Geschäft, auch wenn er diese selbst nicht befürwortet hätte, sagte der Minister. “Wir sind gar nicht in der Lage, diese Genehmigung zu verweigern.” Dazu sei die Bundesregierung als Ganzes nicht bereit. Eine von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung aus 2013 habe er nicht widerrufen können, weil mehrere Ministerien im Bundessicherheitsrat an dem Geschäft festgehalten hätten, erklärte der Vizekanzler.
\nDer SPD-Chef hatte sein Amt Ende 2013 mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte deutlich einzuschränken. Nun räumte er ein, dass seine Halbzeitbilanz “Licht und Schatten” aufweise. Erfreulich sei, dass der genehmigte Export von Kleinwaffen gegenüber dem Jahr 2014 um rund 30 Prozent auf 33,9 Millionen Euro zurückgegangen sei.
\nGabriel sagte, es reiche nicht, auf die Zahlen zu schauen. Er wolle weiter vorankommen auf dem Weg zu einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik. Der Bundeswirtschaftsminister will die deutsche Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte durch Experten prüfen lassen und weiter restriktiv handhaben. Dazu wolle er eine Expertenkommission für die Genehmigungskontrolle einsetzen, kündigte Gabriel an. Diese solle auch prüfen, ob neue Gesetze nötig seien.
\nQuelle: DW<\/a>\n
\nDer saudische Außenminister Adel al-Dschubeir sprach auf der Sicherheitskonferenz in München ein großes Wort gelassen aus: Dass Frauen in Saudi-Arabien nicht Autofahren dürfen, sei “eine gesellschaftliche Frage und nicht eine Frage des Glaubens”. Damit weckt der Minister den Anschein, als kenne er weder die saudische Verfassung noch das islamische Rechtssystem seines Landes.
\nDas Königreich Saudi-Arabien definiert sich in Artikel 1 seiner Verfassung als islamischer Staat: “Allahs Koran und die Verhaltensregeln seines Propheten Mohammed sind dessen Verfassung”. Daher leitet die Regierung “ihre Macht vom heiligen Koran und der Tradition des Propheten ab” (Art. 7) und nicht von der Zustimmung der Regierten. Dem entsprechend müssen die Bürger “dem König gemäß dem heiligen Koran und der Tradition des Propheten in Unterwerfung und Gehorsam die Treue halten” (Art. 6). Die Verfassung bestimmt, dass der König “eine legitime Politik der Nation in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Islam führt; er überwacht die Verwirklichung der islamischen Scharia” (Art. 55).
\nQuelle: Wiener Zeitung.at<\/a>\n
\nPolitsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner
\nWortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären über die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der “Anstalt”.
\nAls Besetzer eines Fernsehstudios rütteln die Vollblutkabarettisten an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen des Landes. Mit den Gästen Thomas Reis, Michael Mittermeier und Nessi Tausendschön wollen sie “Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes”. (…)
\nDienstag 23.02.2016, 22:15 – 23:00 Uhr
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"