{"id":3149,"date":"2008-04-15T09:15:27","date_gmt":"2008-04-15T07:15:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3149"},"modified":"2015-11-25T15:33:19","modified_gmt":"2015-11-25T14:33:19","slug":"bahnprivatisierung-von-wortbruch-redet-niemand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3149","title":{"rendered":"Bahnprivatisierung \u2013 Von Wortbruch redet niemand"},"content":{"rendered":"<p>Es ist so gekommen, wie zu bef\u00fcrchten, allerdings auch zu erwarten war: Entgegen einer breiten Mehrheit der Bev\u00f6lkerung (<a href=\"http:\/\/www.business-wissen.de\/nc\/nachrichten\/artikel\/umfrage-70-prozent-der-bevoelkerung-lehnen-bahnprivatisierung-ab.html\">70 Prozent<\/a>) und entgegen einer Mehrheit der SPD-Mitglieder haben die SPD-Gremien f\u00fcr eine Privatisierung der Bahn votiert.<\/p>\n<p>In einem sog. Holdingmodell sollen der Mutterkonzern und das Schienennetz zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben, an den Betriebsgesellschaften (Fahrbetrieb und G\u00fcterverkehr) sollen sich private Investoren mit bis zu 24,9 Prozent beteiligen k\u00f6nnen. Dagegen hei\u00dft des im Beschluss des Hamburger SPD-Parteitages: \u201cPrivate Investoren d\u00fcrfen keinen Einfluss auf die Unternehmensf\u00fchrung aus\u00fcben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar \u2026eine andere Beteiligung privater Investoren lehnen wir ab.\u201c Wo bleiben jetzt die Gegner der Privatisierung? Fordern sie einen Sonderparteitag? Nein, die Vorstandlinke Andrea Nahles begr\u00fc\u00dfte den Beschluss und wirbt SPD-intern um Zustimmung \u2013 mit der merkw\u00fcrdigen Begr\u00fcndung: Rettet Kurt Beck. Die Linke mag damit den Parteivorsitzenden retten, doch was n\u00fctzt das schon, wenn die SPD mit diesem \u201eWortbruch\u201c weiter an Vertrauen verliert? Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nIm September 2007 brachte Verkehrsminister Tiefensee nach vielen Vorank\u00fcndigungen ein Privatisierungsgesetz f\u00fcr die Bahn in den Bundestag ein. Dabei stie\u00df er selbst in der Regierungskoalition auf massiven Widerstand sowohl aus der SPD als auch aus der CDU. <\/p>\n<p>Daraufhin wollten die Privatisierungsgegner in der SPD von Hermann Scheer bis zum Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin eine Br\u00fccke bauen und schlugen das Modell einer \u201estimmrechtslosen Volksaktie\u201c als Kompromiss vor.<\/p>\n<p>Auf den <a href=\"?p=2576\">NachDenkSeiten<\/a> haben wir schon damals vorhergesagt, dass die Bef\u00fcrworter der Vorzugsaktien dem Versuch, die Privatisierung der Bahn zu verhindern, einen Tort angetan haben. Sie haben damit n\u00e4mlich verhindert, dass die Frage des \u201eOb\u201c der Privatisierung nochmals auf den Tisch kommt.<\/p>\n<p>SPD-Chef Beck versprach eine \u201ePr\u00fcfung\u201c des Volksaktienmodells. Auf dem Hamburger Parteitag stand dann aber doch wieder die Frage nach dem \u201eob\u201c einer Privatisierung zur Debatte, und nur indem Kurt Beck sozusagen die Vertrauensfrage stellte, wurde folgender Kompromiss beschlossen:<\/p>\n<p>Die Deutsche Bahn bleibt ein Instrument der Daseinsvorsorge; private Investoren k\u00f6nnen sich zwar \u00fcber <strong>stimmrechtslose<\/strong> Vorzugsaktien beteiligen, d\u00fcrfen jedoch keinen Einfluss auf die Gesch\u00e4ftspolitik bekommen; der Bahnkonzern wird nicht zerschlagen und die Besch\u00e4ftigung wird gesichert. W\u00f6rtlich: \u201cPrivate Investoren d\u00fcrfen keinen Einfluss auf die Unternehmensf\u00fchrung aus\u00fcben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar \u2026eine andere Beteiligung privater Investoren lehnen wir ab.\u201d<\/p>\n<p>Es w\u00e4re sogar zu einer Kampfabstimmung gegen jegliche Privatisierung gekommen, h\u00e4tte sich Kurt Beck nicht mit einem Zusatzantrag verpflichtet: \u201eSollte dieses Modell der stimmrechtslosen Vorzugsaktien nicht durchgesetzt werden k\u00f6nnen, dann beauftragt der Parteitag den neugew\u00e4hlten Parteivorstand nach Beteiligung des Parteirates, der Landes- und Bezirksvorsitzenden sowie der Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzpolitiker des Bundes und der L\u00e4nder jedwede vorgeschlagene L\u00f6sung zu beurteilen. Der Parteivorstand wird auch im Lichte der Debatten auf dem Hamburger Parteitag urteilen und diese dem n\u00e4chsten Parteitag zur Entscheidung \u00fcbertragen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Schon wenige Tage nach dem Hamburger Parteitag brachten Tiefensee und Steinbr\u00fcck, als ginge sie dieser Beschluss nichts an, das sog. Holding-Modell ins Gespr\u00e4ch.<\/strong> Danach sollte der Mutterkonzern im Bundeseigentum bleiben, die T\u00f6chter jedoch an die B\u00f6rse gehen k\u00f6nnen. Die NachDenkSeiten haben damals erneut davor gewarnt, dass mit diesem Holding-Modell die Gegner der Privatisierung <a href=\"?p=2775\">\u201everschaukelt\u201c werden sollen<\/a>.<br>\nUnd so ist es nun auch gekommen: Kurt Beck folgt dem Holding-Modell, er akzeptiert die Zerschlagung der Bahn, und er schl\u00e4gt selbst die Beteiligung privater Investoren im Fahrbetrieb vor \u2013 mit der kleinen Einschr\u00e4nkung, dass nicht 49 Prozent, sondern \u201enur\u201c 24,9 Prozent an private Investoren gehen sollen.<br>\n<strong>Weder das Holding-Modell mit der faktischen Zerschlagung der Bahn geschweige denn die Ausgabe \u201estimmberechtigter\u201c Aktien entsprechen dem Hamburger Parteitagsbeschluss.<\/strong><\/p>\n<p>Von einem Sonderparteitag ist jedoch im Parteivorstand nicht mehr die Rede. Allenfalls aus dem Berliner Landesverband h\u00f6rt man noch ein leichtes Grummeln. <strong>Die Parteilinke und vorneweg der Protagonist des Volksaktienmodells Hermann Scheer tragen den \u201eKompromiss\u201c mit. Ihnen kommt, wie wir auf den NachDenkSeiten vorhergesagt haben, das zweifelhafte Verdienst zu, in der SPD die T\u00fcr zur Privatisierung offen gehalten zu haben. Es ist traurig, aber man muss es so deutlich sagen, Scheer und Sarrazin haben den jetzigen Beschluss der SPD erst erm\u00f6glicht. <\/strong><\/p>\n<p>Geradezu grotesk ist es, wenn nun gerade die Linke sich innerhalb der SPD daf\u00fcr stark macht, keinen Sonderparteitag zu beantragen. Sie wirbt mit der Begr\u00fcndung um Zustimmung, man m\u00fcsse Kurt Beck (gegen Steinmeier) \u201eretten\u201c. <strong>Eine so grundlegende Entscheidung der Daseinsvorsorge wie der Privatisierung der Bahn wird so zu einem parteipolitischen Machtspiel degradiert. <\/strong><\/p>\n<p>Mit der Zustimmung der SPD zu diesem Privatisierungsvorschlag mag die Linke zwar vielleicht Kurt Beck retten, aber das d\u00fcrfte politisch ziemlich unerheblich sein, denn <strong>das Vertrauen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in die Sozialdemokraten d\u00fcrfte damit weiteren Schaden erleiden. Auch wenn in diesem Zusammenhang keine Medienkampagne gegen einem eklatanten Wortbruch zu erwarten ist: Die Bahnbediensteten und die Bahnfahrer werden diese Entscheidung dennoch aufmerksam registrieren.<\/strong><\/p>\n<p>Tiefensee, Steinbr\u00fcck und Steinmeier d\u00fcrfen nach diesem Beschluss mit Schampus ansto\u00dfen.<br>\nSie haben ihr Ziel erreicht. Die angeblichen \u201eSicherheiten\u201c, die jetzt beschlossen wurden, brauchen sie nun wirklich nicht mehr zu schrecken. <\/p>\n<p>Beck feiert den Kompromiss, dass mit dem Anteil privater Investoren von nur 24,9 Prozent \u201eder Mehrheitseigner, also der Bund, die Besetzung der Gremien\u201c bestimme. Angeblich m\u00f6chte man diese Minderheitenbeteiligung sogar \u201eper Satzung\u201c festschreiben. <\/p>\n<p>Na herrlich, kann man dazu in fideler Resignation nur noch ausrufen: Der Bund hatte bisher zu 100 Prozent \u201edie Gremien bestimmt\u201c, und dennoch hat der Verkehrsminister den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG in seiner B\u00f6rsenmanie nicht bremsen k\u00f6nnen. Hat nicht etwa der vom Bund bestimmte Aufsichtsratsvorsitzende und fr\u00fchere Ruhrkohle-Chef Werner M\u00fcller oder der gesamte Aufsichtsrat st\u00e4ndig auf die Privatisierung gedr\u00e4ngt? Auch w\u00e4hrend des Streiks der Lokf\u00fchrer wurde erkennbar, dass das Unternehmen schon lange nicht mehr vom Bund beeinflusst, geschweige denn gesteuert wird.<\/p>\n<p>Damals verk\u00fcndete Tiefensee gro\u00dfspurig, die Bundesregierung halte sich direkt aus dem Tarifkonflikt heraus, versuche aber im Hintergrund \u201cmit allen Hebeln\u201d die Tarifpartner an einen Tisch zu holen. Und dann beschloss der Aufsichtsrat dieses Bundesunternehmens am gleichen Tag, der \u201eVorstand muss im Tarifkonflikt hart bleiben\u201c. So wurden also bisher die \u201eGremien bestimmt\u201c. <\/p>\n<p>Wer hatte denn etwa bei der Telekom das Sagen, als es um die Massenentlassungen und Massenausgliederungen oder um die Abl\u00f6sung des Vorstandsvorsitzenden Ricke ging? Wurden bei diesem ehemaligen Bundesunternehmen nicht die wesentlichen Entscheidungen von dem Finanzinvestor Blackstone vorangetrieben, der dazu nur winzige 4,5 Prozent der Anteile brauchte? (Selbstverst\u00e4ndlich geschah das mit R\u00fcckendeckung des Bundesfinanzministers, der ja \u00fcber die \u201epositiven Impulse\u201c der Heuschrecke hoch erfreut war.)<\/p>\n<p>Wie also sollte sich der Bund als Mehrheitsgesellschafter angesichts des Risikos von Gewinnwarnungen und Kursverlusten k\u00fcnftig erlauben k\u00f6nnen, kapitalmarktwidrige Gemeinwohlerw\u00e4gungen zur Grundlage von Unternehmensentscheidungen (Hauptversammlung und Aufsichtsrat) zu machen? Das Interesse von Privatinvestoren an einer Beteiligung zielt doch eher darauf, Gewinne zu erwirtschaften, indem Kosten gesenkt werden, zum Beispiel durch die Stilllegung unrentabler Verkehrsangebote. Solche Verkehrsverbindungen k\u00f6nnen jedoch durchaus im Interesse des Gemeinwohls sein. <\/p>\n<p>Apropos Kostensenkungen: Nein, es soll nicht so kommen, wie bei den anderen fr\u00fcher bundeseigenen Unternehmen, also wie bei der Post oder der Telekom. Massenentlassungen wie dort soll es nat\u00fcrlich nicht geben: \u201eDer konzerninterne Arbeitsmarkt soll tarifvertraglich abgesichert werden, so dass die 230.000 Besch\u00e4ftigen gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Sicherheit erhielten.\u201c <\/p>\n<p>War es eigentlich bei Tarifverhandlungen der Bahn bisher nicht auch schon so, dass dabei zwei Verhandlungspartner am Tisch sa\u00dfen, n\u00e4mlich die Bahn AG und nicht der Bund und schon gar nicht die SPD? Es w\u00fcrde einen nicht wundern, wenn f\u00fcr den Bahnvorstand der bis dahin zum Personalchef aufgestiegene Privatisierungsbef\u00fcrworter und derzeitige Vorsitzende der Bahngewerkschaft \u201eTransnet\u201c, Norbert Hansen, verk\u00fcnden w\u00fcrde, wieviel Personal eingespart werden muss, damit die Bahn wettbewerbsf\u00e4hig bleibt.<br>\nDa mag Hansen heute noch so lautstark eine 15-j\u00e4hrige \u201eBesch\u00e4ftigungsgarantie\u201c per Tarifvertrag fordern. Ein Tarifvertrag mit so langer Laufzeit und dann noch unk\u00fcndbar, damit macht sich Hansen nur noch l\u00e4cherlicher, als er sich in der gesamten Privatisierungsdebatte als Gewerkschafter schon gemacht hat. <\/p>\n<p>Das Hauptargument der Privatisierungsbef\u00fcrworter war stets, die Bahn brauche \u201efrisches Geld\u201c, um investieren zu k\u00f6nnen. Der Hauptbetreiber eines B\u00f6rsengangs, Hartmut Mehdorn, erkl\u00e4rte, er k\u00f6nne \u201eauf dieser Grundlage (!) gut arbeiten\u201c. Er erwartet von der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile im Fahrbetrieb angeblich 5 Milliarden. In der Erkl\u00e4rung von Kurt Beck hie\u00df es: \u201eF\u00fcr das zus\u00e4tzliche Kapital gelte eine Zwei-Drittel-Regelung. Je ein Drittel flie\u00dfe in den Bundeshaushalt und in das Grundkapital der Bahn. Mit dem letzten Drittel sollen qualitative Vorgaben wie L\u00e4rmvermeidung, Streckenausbau oder Energieeffizienz finanziert werden.\u201c<br>\nWegen gut eineinhalb Milliarden \u201efrischem Geld\u201c f\u00fcr Investitionen dieses ganze Theater? Kann das ein \u201crational sauberes und \u00f6konomisch verantwortliches Modell\u201d (Kurt Beck) sein?<br>\nDas glaube, wer noch immer an die Beschl\u00fcsse der SPD glaubt. <\/p>\n<p>Aus der CDU wurde denn auch schon verlautbart, die 24,9 Prozent k\u00f6nnten die \u201cerste Tranche\u201d der Privatisierung sein, weitere <a href=\"http:\/\/afp.google.com\/article\/ALeqM5jW7YQdVETpORBS3hOZUeID_mSZMw\">sollten folgen<\/a>. Ziel der Union bleibe aber weiterhin, bis zu 49,9 Prozent der Verkehrssparte der Bahn zu privatisieren.<\/p>\n<p>Wir wollen ja mit unseren Prognosen wirklich nicht immer Recht behalten, aber wir sagen f\u00fcr den Koalitionsausschuss einen Privatisierungsanteil zwischen 35 bis 45 Prozent als Kompromiss voraus.<\/p>\n<p><strong>Und eine weitergehende Privatisierung wird sp\u00e4testens in der kommenden Legislaturperiode folgen. Die SPD hat mit diesem Wortbruch vermutlich so viele weitere W\u00e4hler vergrault, dass sie kaum Chancen hat, dann noch ein Wort mitreden zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>O-Ton Kurt Becks bei seiner Intervention auf dem Hamburger Parteitag:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p> \u2026 dann sage ich Euch zu, dass wir bei dieser Beratung die hier deutlich gewordenen Sorgen und Bedenken einbeziehen werden. Und wenn bei dieser Beratung des Parteivorstandes unter diesen Anh\u00f6rbedingungen, die ich angesprochen habe, diese Sorgen nicht v\u00f6llig ausger\u00e4umt sind, nicht v\u00f6llig ausger\u00e4umt sind, dann wird der Parteivorstand einer Regelung nicht von sich aus zustimmen, sondern die Entscheidung dem n\u00e4chsten Parteitag \u00fcbertragen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bahn-fuer-alle.de\/media\/audio\/cd-gew\/du-bist-am-zug.mp3\">Bahn f\u00fcr alle<\/a><\/p>\n<p>Quelle 1: <a href=\"upload\/pdf\/080415_ergebnisse_bahnreform.pdf\">Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bahnreform [PDF \u2013 122 KB]<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"upload\/pdf\/080415_strukturmodell.pdf\">Strukturmodell [PDF \u2013 28 KB]<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist so gekommen, wie zu bef\u00fcrchten, allerdings auch zu erwarten war: Entgegen einer breiten Mehrheit der Bev\u00f6lkerung (<a href=\"http:\/\/www.business-wissen.de\/nc\/nachrichten\/artikel\/umfrage-70-prozent-der-bevoelkerung-lehnen-bahnprivatisierung-ab.html\">70 Prozent<\/a>) und entgegen einer Mehrheit der SPD-Mitglieder haben die SPD-Gremien f\u00fcr eine Privatisierung der Bahn votiert.<\/p>\n<p>In einem sog. 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