{"id":3154,"date":"2008-04-16T10:18:14","date_gmt":"2008-04-16T08:18:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3154"},"modified":"2019-02-15T12:48:01","modified_gmt":"2019-02-15T11:48:01","slug":"das-gerechtigkeitsverstaendnis-der-volksparteien-im-wandel-sozialpolitik-in-den-parteiprogrammen-von-cdu-csu-und-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3154","title":{"rendered":"Das Gerechtigkeitsverst\u00e4ndnis der Volksparteien im Wandel Sozialpolitik in den Parteiprogrammen von CDU, CSU und SPD"},"content":{"rendered":"<p>Aufgrund der sich hierzulande immer mehr vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich einerseits sowie eines wachsenden Protestpotenzials im au\u00dferparlamentarischen Raum und Wahlerfolgen der neuen LINKEN andererseits ist die soziale Gerechtigkeit als Schl\u00fcsselthema auf die politische Agenda der Bundesrepublik zur\u00fcckgekehrt. Mit dem Sozialstaat und Gerechtigkeitsfragen besch\u00e4ftigten sich auch die etablierten Parteien zuletzt wieder intensiver als zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Seinerzeit beherrschte der Um- bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates alle Debatten \u00fcber die Sozialpolitik, sowohl jene der rot-gr\u00fcnen Koalition wie auch der Union. Umso erstaunlicher ist, wie stark sich trotz fortbestehender politischer Gegens\u00e4tze zwischen den Parteilagern in Bezug auf die angeblich notwendige Umgestaltung des Sozialstaates und das ihnen zugrunde liegende Gerechtigkeitsverst\u00e4ndnis alle drei Programme gleichen. Manchmal reichen die Gemeinsamkeiten bis in die Begrifflichkeit und einzelne Programmformulierungen hinein.  Von Christoph Butterwegge<br>\n<!--more--><br>\nAufgrund der sich hierzulande immer mehr vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich einerseits sowie eines wachsenden Protestpotenzials im au\u00dferparlamentarischen Raum und Wahlerfolgen der neuen LINKEN andererseits ist die soziale Gerechtigkeit als Schl\u00fcsselthema auf die politische Agenda der Bundesrepublik zur\u00fcckgekehrt. Mittlerweile kann man kaum noch ignorieren, dass viele Menschen eine andere Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik erwarten. Wie eine repr\u00e4sentative B\u00fcrgerumfrage ergab, die das Institut f\u00fcr Demoskopie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung und der Ludwig-Erhard-Stiftung im August 2007 durchgef\u00fchrt hat, hielten seinerzeit trotz des anhaltenden Konjunkturaufschwungs nur noch 15 Prozent der Menschen \u2013 ein historischer Tiefstand \u2013 die Verteilungsverh\u00e4ltnisse in Deutschland f\u00fcr gerecht. <\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Befragten bei der Verwirklichung von Verteilungsgerechtigkeit erheblich mehr Defizite als die politischen, Wirtschafts- und Verwaltungseliten unseres Landes zu erblicken glaubten, sch\u00e4tzen sie \u201eLeistungsgerechtigkeit\u201c und \u201eChancengleichheit\u201c nach dieser Untersuchung wesentlich geringer. Mit solchen Begriffen wird die soziale Gerechtigkeit im neoliberalen Mainstream-Diskurs seit geraumer Zeit entweder auf den freien Marktzugang f\u00fcr alle Wirtschaftssubjekte (typisch daf\u00fcr ist Forderung nach \u201eVerwirklichungschancen\u201c im Bildungssektor und auf dem Arbeitsmarkt) reduziert oder unter Hinweis auf die Globalisierung als \u201eStandortrisiko\u201c im Kampf um Absatzm\u00e4rkte und Gro\u00dfinvestoren denunziert. <\/p>\n<p>Mit dem Sozialstaat und Gerechtigkeitsfragen besch\u00e4ftigten sich auch die etablierten Parteien zuletzt wieder intensiver als zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Seinerzeit beherrschte der Um- bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates alle Debatten \u00fcber die Sozialpolitik, sowohl jene der rot-gr\u00fcnen Koalition wie auch der Union. Da die Volksparteien nunmehr in der Gro\u00dfen Koalition vereint sind, sahen CDU, CSU und SPD, als sie im Herbst bzw. Winter 2007 ihre Grundsatzprogramme aktualisierten, offenbar wenig Spielraum f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Kurskorrekturen und k\u00fchne Zukunftskonzepte. Denn ihren Regierungsmitgliedern fallen Parteien ungern in den R\u00fccken, weil sie in der (Medien-)\u00d6ffentlichkeit sonst als zerstritten gelten w\u00fcrden. Gleichwohl mussten die Koalitionspartner ihr Profil sch\u00e4rfen, wenn sie die Menschen im Vorfeld der n\u00e4chsten Bundestagswahl f\u00fcr sich gewinnen und 2009 selbst eine parlamentarische Mehrheit erringen wollen. Umso erstaunlicher ist, wie stark sich trotz fortbestehender politischer Gegens\u00e4tze zwischen den Parteilagern in Bezug auf die angeblich notwendige Umgestaltung des Sozialstaates und das ihnen zugrunde liegende Gerechtigkeitsverst\u00e4ndnis alle drei Programme gleichen. Manchmal reichen die Gemeinsamkeiten bis in die Begrifflichkeit und einzelne Programmformulierungen hinein.  <\/p>\n<p>Das SPD-Leitbild des \u201evorsorgenden Sozialstaates\u201c<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die beiden Unionsparteien ihre Grundsatzprogramme ohne erkennbare Widerst\u00e4nde revidierten, verlief die sozialdemokratische Programmdebatte sehr viel wechselhafter und kontroverser. Den im Januar 2007 vorgestellten \u201eBremer Entwurf\u201c zog die SPD-Spitze ein gutes halbes Jahr sp\u00e4ter wieder zur\u00fcck,  nachdem vor allem die Aufgabe des Traditionsbegriffs \u201edemokratischer Sozialismus\u201c an der Parteibasis wie bei kritischen Intellektuellen gro\u00dfen Unmut hervorgerufen hatte. Dabei reichten die Monita von der Klage \u00fcber mangelnde Zuspitzung bis zum Vorwurf der Profillosigkeit.  Der \u00fcberarbeitete, inhaltlich gestraffte und ma\u00dfgeblich vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gepr\u00e4gte Programmentwurf fand auf dem Hamburger Parteitag am 28. Oktober 2007 einhellige Zustimmung. Darin bekennt sich die Partei gleichfalls zum Leitbild des \u201evorsorgenden Sozialstaates\u201c, welcher allgemeinen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidit\u00e4t und Altersarmut pr\u00e4ventiv begegnen soll: \u201eWir entwickeln den vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bek\u00e4mpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben er\u00f6ffnet, gerechte Teilhabe gew\u00e4hrleistet und die gro\u00dfen Lebensrisiken verl\u00e4sslich absichert.\u201c  Durch seine T\u00e4tigkeit, hei\u00dft es weiter hinten im Hamburger SPD-Programm, bef\u00e4hige der vorsorgende Sozialstaat die Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern: \u201eVorsorgende Sozialpolitik f\u00f6rdert existenzsichernde Erwerbsarbeit, hilft bei der Erziehung, setzt auf Gesundheitspr\u00e4vention. Sie gestaltet den demografischen Wandel und f\u00f6rdert eine h\u00f6here Erwerbsquote von Frauen und \u00c4lteren. Sie verhindert Ausgrenzung und erleichtert berufliche Integration. Sie entl\u00e4sst niemanden aus der Verantwortung f\u00fcr das eigene Leben.\u201c <\/p>\n<p>Missverst\u00e4ndlich ist das diesen Sozialstaat kennzeichnende und von anderen Sicherungsmodellen unterscheidende Adjektiv insofern, als selbstverst\u00e4ndlich jeder Sozialstaat seine B\u00fcrger\/innen vor dem Eintritt sozialer Risiken pr\u00e4ventiv zu sch\u00fctzen sucht. W\u00fcrde er das nicht tun, also beispielsweise auf Schaffung einer Rentenversicherung bzw. vergleichbarer Formen der kollektiven Altersvorsorge verzichten, k\u00f6nnte man schwerlich von einem Sozialstaat sprechen. Der damit verbundene Begriffswandel mutet auch deshalb merkw\u00fcrdig an, weil man unter einem \u201eVorsorgestaat\u201c in der an Michel Foucault orientierten franz\u00f6sischen Fachdiskussion das hergebrachte Staatsmodell versteht. Seit die Sozialversicherungen den institutionellen Kern moderner Wohlfahrtsstaatlichkeit bilden, ist die Pr\u00e4vention laut Fran\u00e7ois Ewald deren Prim\u00e4rfunktion: \u201eDem Staat kommt die Aufgabe zu, daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df sich ein jeder m\u00f6glichst prophylaktisch verh\u00e4lt. \u00dcber Institutionen wie die Sozialversicherungen wird er das Leben der Bev\u00f6lkerung als solcher verwalten k\u00f6nnen, um sie besser vor sich selbst zu bewahren und ihr die Entfaltung der in ihr schlummernden Potentialit\u00e4ten zu erm\u00f6glichen.\u201c <\/p>\n<p>Deutlicher als das Hamburger SPD-Programm stellen Matthias Platzeck, Peer Steinbr\u00fcck und Frank-Walter Steinmeier, prominente Vertreter des rechten Parteifl\u00fcgels, zwei Sicherungsmodelle gegen\u00fcber: \u201eDer \u00fcberkommene Sozialstaat, der allzu oft \u201areparierend\u2018 erst dann eingreift, wenn soziale Schadenf\u00e4lle wie chronische Krankheit, Bildungsmangel oder langfristige Arbeitslosigkeit schon eingetreten sind, ist nicht mehr auf der H\u00f6he unserer Zeit \u2013 und er ger\u00e4t unter dem Druck von Demografie und hoher Staatsverschuldung auch an die Grenzen seiner Finanzierbarkeit. Effizienter und zugleich sozial gerechter ist der vorsorgende Sozialstaat, der in die Menschen, in Bildung, Qualifikation, Gesundheit, Lebenschancen und soziale Infrastruktur investiert.\u201c  Wolfgang Schroeder, einer der Hauptprotagonisten des \u201evorsorgenden Sozialstaates\u201c, stellt fest, dieses Konzept sei auf keinen Fall ein Bruch mit der \u201enachsorgenden\u201c Seite des deutschen Sozialstaates, die das Fundament jeder Sozialstaatskonzeption bleibe. \u201eVielmehr geht es darum, vor- und nachsorgende Elemente des Sozialstaates gezielter aufeinander zu beziehen, um einen Legitimation stiftenden Sozialstaat f\u00fcr das 21. Jahrhundert zu entwickeln, der die Bezeichnung \u201asozialdemokratisch\u2018 verdient.\u201c <\/p>\n<p>Sprachlich f\u00e4llt allerdings der Gegensatz zwischen dem \u201evorsorgenden\u201c und einem versorgenden bzw. zwischen dem \u201evorsorgenden\u201c und einem f\u00fcrsorglichen Sozialstaat ins Auge. Hierbei handelt es sich um eine Scheinalternative, denn pr\u00e4ventiv wird der Wohlfahrtsstaat nur t\u00e4tig, wenn man ihm die M\u00f6glichkeiten zur Intervention nicht entzieht, was im Rahmen der rot-gr\u00fcnen Reformpolitik aber schrittweise geschah.  Wer die Sozialversicherungen mitsamt ihren Grundprinzipien der parit\u00e4tischen Finanzierung \u00fcber Beitr\u00e4ge und der Lebenstandardsicherung \u2013 in den westeurop\u00e4ischen Industriel\u00e4ndern fast ein Jahrhundert lang das Instrument der organisierten Risikovorsorge schlechthin \u2013 schleift, wie es die SPD mit Gerhard Schr\u00f6ders \u201eAgenda 2010\u201c und zahlreichen Reformma\u00dfnahmen getan hat, kann nur um den Preis seiner politischen Glaubw\u00fcrdigkeit als F\u00fcrsprecher eines \u201evorsorgenden Sozialstaates\u201c auftreten. Weshalb dem deutschen Sozialstaat ausgerechnet in einem Moment, wo er unter ma\u00dfgeblicher Mitwirkung der SPD beispielsweise durch eine Teilprivatisierung der Altersvorsorge (Einf\u00fchrung der sog. Riester-Rente), die Aufgabe des Prinzips der Beitragsparit\u00e4t zwecks finanzieller Besserstellung der Arbeitgeber und schrittweise Absenkungen des Rentenniveaus die F\u00e4higkeit zur solidarisch-kollektiven Vorsorget\u00e4tigkeit zugunsten der Arbeitnehmer\/innen partiell verloren hat, das Etikett \u201evorsorgend\u201c angeheftet wird, erschlie\u00dft sich h\u00f6chstens aus dem Kalk\u00fcl eines modernen Politikmarketings, das gezielt mit positiv besetzten Begriffen spielt, ohne diese noch mit eindeutigen Inhalten zu f\u00fcllen.<\/p>\n<p>Mit dem Paradigmenwechsel zum \u201evorsorgenden Sozialstaat\u201c verabschiedet sich die SPD wom\u00f6glich endg\u00fcltig vom Sozialversicherungsmodell \u00e0 la Bismarck, wie Robert Paquet meint. Statt der kollektiven Abdeckung sozialer Standardrisiken avanciert die Stimulierung der Selbstverantwortung durch finanzielle Anreize des Staates zum Kerngedanken: \u201eDie Eigenvorsorge f\u00fchrt aber tendenziell zu einer Individualisierung und Privatisierung der Risiken bzw. ihrer Absicherung, f\u00fchrt zu einer st\u00e4rkeren Differenzierung der Sicherung insgesamt und bereitet praktisch der Senkung des Mindestniveaus den Boden vor f\u00fcr diejenigen, die keine oder nur sehr geringe M\u00f6glichkeiten zu einer eigenst\u00e4ndigen Vorsorge mit weitergehenden Leistungsanspr\u00fcchen haben.\u201c  Wissen m\u00fcsste die SPD eigentlich, dass der Abschied vom Sozialversicherungssystem einen hohen Preis h\u00e4tte, und zwar nicht nur in finanzieller, sondern auch in legitimatorischer Hinsicht. Mehr Steuerfinanzierung hei\u00dft n\u00e4mlich auch, dass die Regierung und die sie tragenden Parteien unmittelbar f\u00fcr die Folgen einer falschen Sozialpolitik verantwortlich gemacht werden d\u00fcrften, w\u00e4hrend das Versicherungsmodell bisher als Puffer und damit entlastend gewirkt hat. <\/p>\n<p>Drei zentrale Sozialstaatsziele nennt das Hamburger SPD-Programm: Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation. Bei deren Verfolgung ist der vorsorgende Sozialstaat angeblich effektiver als jener, den man bisher kannte. Nicht verschwiegen werden d\u00fcrfen allerdings seine Nachteile und Nebenwirkungen f\u00fcr die Betroffenen: Er greift tiefer in die Entscheidungsautonomie seiner B\u00fcrger\/innen ein und beschneidet damit deren Freiheit, weil ihnen mehr Eigenverantwortung, Privatinitiative und Selbstvorsorge abverlangt werden.<\/p>\n<p>CDU und CSU setzen gleichfalls auf \u201evorsorgende Sozialpolitik\u201c,  ihre neuen Grundsatzprogramme betten diese aber noch st\u00e4rker als die SPD in den \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcber mehr Eigenverantwortung, Selbstvorsorge und Privatinitiative ein \u2013 alles Begriffe, die m.E. w\u00fcrdige Unworte des Jahres w\u00e4ren, weil sie kaschieren, dass \u00f6ffentliche Verantwortungslosigkeit um sich greift und der Staat sich seiner F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber sozial Benachteiligten zunehmend entzieht. Das neue Leitbild unterstellt, dass sich der bisherige Wohlfahrtsstaat auf Nachsorge beschr\u00e4nkt habe, und suggeriert, durch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen lasse sich erreichen, dass Probleme wie Arbeitslosigkeit und Armut erst gar nicht entst\u00fcnden.<\/p>\n<p>Es mutet beinahe wie die politische Quadratur des Kreises an, wenn der Sozialstaat mit weniger Geld ausgestattet mehr leisten, n\u00e4mlich erg\u00e4nzend f\u00fcr die Pr\u00e4vention zust\u00e4ndig sein und gleichzeitig die soziale Integration sicherstellen soll. \u201eVorbeugen statt nachbessern\u201c will die CDU in Anlehnung an den Volksmund,  aber gerade wenn \u201edas Kind bereits in den Brunnen gefallen\u201c ist, muss man sich auf den Sozialstaat hundertprozentig verlassen k\u00f6nnen. Da die Arbeitnehmer\/innen beruflich flexibel und geografisch mobil sein, heute in Kiel und morgen in Konstanz, vielleicht aber auch n\u00e4chste Woche in Tokio oder New York t\u00e4tig werden sollen, brauchen sie im Zeichen der Globalisierung mehr denn je einen gro\u00dfz\u00fcgigen Wohlfahrtsstaat und ein hohes Ma\u00df an sozialer Sicherheit.<\/p>\n<p>Leitbilder der Union: \u201eChancengesellschaft\u201c und \u201eSolidarische Leistungsgesellschaft\u201c <\/p>\n<p>Die Programmdebatte der CDU fand unter dem Motto \u201eNeue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit\u201c statt. Norbert Bl\u00fcm kritisierte diese \u201eMarketingsprache\u201c der Parteif\u00fchrung unter Angela Merkel, mit der sie Inhaltslosigkeit bzw. Vagheit \u00fcberdeckte, und fragte, welche Gerechtigkeit damit eigentlich gemeint sei: \u201eMehr Freiheit f\u00fcr das Finanzkapital, das die Globalisierung beherrscht, ergibt zwar eine \u201aneue\u2018, andere Gerechtigkeit, aber keine, die sich mit dem christlichen Verst\u00e4ndnis von Gerechtigkeit harmonisieren l\u00e4sst.\u201c  Bl\u00fcm wies darauf hin, dass Gerechtigkeit der Freiheit bestimmte Grenzen setzt, denn sonst w\u00e4re sie seiner Meinung nach nicht mehr als die M\u00f6glichkeit zur Ausbeutung. <\/p>\n<p>Unter sozialer Gerechtigkeit versteht die CDU in den \u201eGrunds\u00e4tzen f\u00fcr Deutschland\u201c, welche ihr Hannoveraner Parteitag am 3. Dezember 2007 beschlossen hat, nicht etwa die Beseitigung oder Verringerung materieller Ungleichheit. Vielmehr sollen alle Mitb\u00fcrger\/innen die gleiche M\u00f6glichkeit haben, sich in Freiheit so zu entfalten, wie es ihren pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten entspricht: \u201eWir setzen uns daf\u00fcr ein, dass jeder Mensch seine Lebenschancen frei und verantwortlich wahrnehmen kann. Daf\u00fcr bietet die Chancengesellschaft die Voraussetzungen und M\u00f6glichkeiten. Sie w\u00e4chst auf dem Boden m\u00f6glichst gerecht verteilter Lebenschancen. Das erfordert gleiche Startchancen in Bildungswege und in die Arbeitswelt. Dazu geh\u00f6rt nicht, Unterschiede in den pers\u00f6nlichen Anlagen des Einzelnen zu leugnen. Wir wollen gleiche Chancen er\u00f6ffnen, nicht gleiche Ergebnisse versprechen.\u201c <\/p>\n<p>Das auf dem 72. CSU-Parteitag am 28. September 2007 in M\u00fcnchen verabschiedete Grundsatzprogramm steht unter dem Motto \u201eChancen f\u00fcr alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten\u201c und fordert eine \u201eSolidarische Leistungsgesellschaft\u201c, in der m\u00f6glichst s\u00e4mtliche Gesellschaftsmitglieder am \u00f6konomischen und sozialen Fortschritt beteiligt werden sollen: \u201eMit der Solidarischen Leistungsgesellschaft schaffen wir Chancengerechtigkeit f\u00fcr die Schwachen und die Starken.\u201c  Zwar bezeichnet das CSU-Programm den Sozialstaat als \u201etragende S\u00e4ule unserer Gesellschaftsordnung\u201c, bem\u00e4ngelt jedoch, er habe den \u201eVorrang privater Selbstverantwortung\u201c str\u00e4flich missachtet: \u201eDer politische Irrweg des Versorgungsstaats schw\u00e4cht die Eigeninitiative, untergr\u00e4bt die soziale Verantwortung des Einzelnen und bringt die Menschen in eine falsche Abh\u00e4ngigkeit. Eine Politik, die Anspr\u00fcche an den Staat weiter vergr\u00f6\u00dfert, ist bequem, schw\u00e4cht aber unser Gemeinwesen und hilft dem Einzelnen nicht auf Dauer.\u201c <\/p>\n<p>Auch die CDU erkl\u00e4rt, es sei \u201ebesser, gerechter und \u00f6konomischer\u201c, f\u00fcr Kinder wie Erwachsene in Bildung bzw. Weiterbildung zu investieren, als Fehlentwicklungen durch Transferzahlungen oder soziale Ma\u00dfnahmen zu korrigieren, weshalb die Maxime \u201eVorbeugen statt nachbessern\u201c gelte.  Was unter einer \u201evorsorgenden Sozialpolitik\u201c zu verstehen ist, bleibt bei den Unionsparteien allerdings ebenso vage und unbestimmt wie im Hamburger SPD-Programm. Zwar bescheinigt das CDU-Programm dem Sozialstaat, Gro\u00dfes geleistet zu haben und unverzichtbar zu sein, k\u00fcndigt jedoch grundlegende Ver\u00e4nderungen seiner Strukturen an, was mit den vielf\u00e4ltigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begr\u00fcndet wird. Ziel sei der \u201eaktivierende Sozialstaat\u201c, welcher die Individuen verst\u00e4rkt motiviere und bef\u00e4hige, im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten Eigeninitiative zu entwickeln und Eigenverantwortung zu \u00fcbernehmen. Bei der Aus- bzw. Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme will sich die CDU an drei Grunds\u00e4tzen orientieren: \u201eSie m\u00fcssen das Prinzip der Eigenverantwortung st\u00e4rken, dem Prinzip der Generationengerechtigkeit entsprechen und d\u00fcrfen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit nicht verletzen.\u201c  Au\u00dferdem soll ihre Abh\u00e4ngigkeit von der Erwerbsarbeit reduziert werden und ihre Finanzierung k\u00fcnftig weniger \u00fcber Beitr\u00e4ge und mehr \u00fcber Steuern erfolgen, um die gesetzlichen Lohnnebenkosten der Unternehmen (gemeint sind die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung) zu senken.<\/p>\n<p>\u201eChancengleichheit\u201c als Ersatz f\u00fcr soziale Gerechtigkeit?<\/p>\n<p>Was verbindet die \u201eChancengesellschaft\u201c der CDU, das Verlangen ihrer bayerischen Schwesterpartei nach \u201eChancengerechtigkeit in der Solidarischen Leistungsgesellschaft\u201c und den \u201evorsorgenden Sozialstaat\u201c der SPD miteinander? In allen Leitbildern spielen Bildung und Bildungspolitik eine Schl\u00fcsselrolle \u2013 die Bildung als Schl\u00fcsselressource im Standortwettbewerb der \u201eWissensgesellschaften\u201c und die Bildungspolitik als Hebel zur Verbesserung der Konkurrenzf\u00e4higkeit des eigenen Wirtschaftsstandortes und zur Verwirklichung von mehr Chancengleichheit. Zitieren wir zuerst den CDU-Programmtext: \u201e\u201aAufstieg durch Bildung\u2018, so lautet unser gesellschaftspolitisches Ziel. Alle m\u00fcssen einbezogen, keiner darf zur\u00fcckgelassen werden. Armut beginnt allzu oft als Bildungsarmut. Die Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit.\u201c  Diese wird im Grundsatzprogramm der CSU folgenderma\u00dfen definiert: \u201eChancengerechtigkeit bedeutet, allen jungen Menschen unabh\u00e4ngig von ihrem famili\u00e4ren und sozialen Hintergrund Bildung und Ausbildung zu erm\u00f6glichen.\u201c  Auch bei der SPD steht die Bildung im Mittelpunkt aller Bem\u00fchungen. Sie wird im Hamburger Programm zum \u201ezentralen Element der Sozialpolitik\u201c erkl\u00e4rt und als \u201edie gro\u00dfe soziale Frage unserer Zeit\u201c bezeichnet. <\/p>\n<p>Wenn man die \u201esoziale Vererbung\u201c der Armut durch schon im Kindesalter wirksame Selektionsmechanismen bek\u00e4mpfen m\u00f6chte, sind ein quantitativer Ausbau und eine qualitative Verbesserung des Bildungssystems der Bundesrepublik vom Elementarbereich bis zum Hochschulwesen zweifellos unerl\u00e4sslich. Die soziale Selektivit\u00e4t unseres Bildungssystems wird von den Unionsparteien jedoch gar nicht ernsthaft in Frage gestellt, denn man verteidigt trotz anderslautender PISA-Ergebnisse die hierarchische Mehrgliedrigkeit des Sekundarschulwesens und die Privilegierung des Gymnasiums: \u201eDas vielf\u00e4ltige gegliederte Schulwesen hat sich bew\u00e4hrt und erfolgreich weiterentwickelt.\u201c <\/p>\n<p>Bildung darf nicht mystifiziert werden, wie das alle Parteien in ihren neuen Grundsatzprogrammen tun, und ist auch keine Wunderwaffe im Kampf gegen die Kinderarmut. Was entscheidend zum individuellen Aufstieg beitragen kann, versagt n\u00e4mlich als gesellschaftspolitischer K\u00f6nigsweg: Wenn man allen Kindern und Jugendlichen mehr Bildungschancen er\u00f6ffnet, konkurrieren sie um die wenigen Ausbildungs- bzw. Arbeitspl\u00e4tze am Ende wom\u00f6glich nur auf einem h\u00f6heren Niveau, aber nicht mit besseren Chancen. Um die Erwerbslosigkeit und die (Kinder-)Armut als gesellschaftliche Ph\u00e4nomene zu beseitigen, bedarf es nach wie vor, ja sogar dringender denn je der Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Verm\u00f6gen. <\/p>\n<p>Alle drei Programmdokumente enthalten nur ein vages Bekenntnis zur Verteilungsgerechtigkeit. So hei\u00dft es in den CDU-Grunds\u00e4tzen, das Gerechtigkeitsziel fordere, \u201eBelastungen angemessen zu verteilen. Deshalb ist es gerecht, dass die St\u00e4rkeren einen gr\u00f6\u00dferen Beitrag f\u00fcr unser Gemeinwesen leisten als die Schw\u00e4cheren.\u201c  Und im Hamburger SPD-Programm wird ziemlich verwunden festgestellt, die Menschen m\u00fcssten unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder ihrem Geschlecht gleiche Lebenschancen haben: \u201eAlso meint Gerechtigkeit gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie, gleichen Zugang zu allen \u00f6ffentlichen G\u00fctern. Wo die ungleiche Verteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen die Gesellschaft teilt in solche, die \u00fcber andere verf\u00fcgen, und solche, \u00fcber die verf\u00fcgt wird, verst\u00f6\u00dft sie gegen die gleiche Freiheit und ist darum ungerecht. Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Verm\u00f6gen und Macht.\u201c <\/p>\n<p>Sehr viel deutlicher als Verteilungsgerechtigkeit fordern die Programmdokumente Chancen- und Teilhabegerechtigkeit, was nicht zuletzt dem neoliberalen Zeitgeist geschuldet sein d\u00fcrfte.  Obwohl das Volksverm\u00f6gen so gro\u00df und die Kluft zwischen Arm und Reich so tief wie nie zuvor ist, gilt die Forderung nach Umverteilung heute als ideologisch verstaubt. Letztlich weichen die Parteiprogramme der Kardinalfrage nach den im Finanzmarktkapitalismus bestehenden Herrschafts-, Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnissen aus. Statt einer Umverteilung des privaten Reichtums, der m\u00e4chtige Kapitalinteressen entgegenstehen, soll mehr Bildung f\u00fcr die Armen zu gr\u00f6\u00dferer Chancengleichheit f\u00fchren. Bildungsarmut, auf die sich der Programmdiskurs aller Volksparteien konzentriert, basiert jedoch auf der materiellen Unterversorgung und Benachteiligung in anderen Lebensbereichen. Umgekehrt ist gute (Weiter-)Bildung eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung f\u00fcr Chancengleichheit im Berufsleben. <\/p>\n<p>Das f\u00fcr CDU, CSU und SPD gleicherma\u00dfen zentrale Ziel der Chancengleichheit korrespondiert mit einer \u00dcberakzentuierung der Leistungsgerechtigkeit, w\u00e4hrend die an das Solidarit\u00e4tsprinzip gebundene und f\u00fcr den bisherigen Sozialstaat konstitutive Bedarfsgerechtigkeit weit dahinter zur\u00fccktritt. Jene \u00fcber 1,928 Millionen Kinder unter 15 Jahren, die auf dem H\u00f6hepunkt des gegenw\u00e4rtigen Konjunkturaufschwungs (M\u00e4rz 2007) nach Angaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in sog. Hartz-IV-Haushalten lebten und mit einem Regelsatz von 208 EUR im Monat auskommen mussten, d\u00fcrften kaum dieselben Lebenschancen im Hinblick auf die Besetzung gesellschaftlicher Schl\u00fcsselpositionen erlangen wie der Nachwuchs privilegierter Bev\u00f6lkerungsschichten, wenn sich die materiellen Ressourcen der Gesellschaft immer st\u00e4rker bei wenigen Kapitaleigent\u00fcmern und Spitzenverdienern ansammeln. Schlie\u00dflich nennen die beiden reichsten M\u00e4nner der Bundesrepublik, die Gebr\u00fcder Albrecht (Eigent\u00fcmer der Aldi-Ketten Nord und S\u00fcd), auf der anderen Seite des sozialen Spektrums ein Privatverm\u00f6gen von 37,5 Mrd. EUR ihr Eigen.<\/p>\n<p>Zu den (Tot-)Schlagworten, die in den Programmdokumenten der Unionsparteien, aber nicht im sozialdemokratischen Grundsatzprogramm auftauchen, geh\u00f6rt das der \u201eGenerationengerechtigkeit\u201c. So betont die CSU: \u201eDie demographische Entwicklung macht die gerechte Partnerschaft der Generationen in einem zukunftsfesten Sozialstaat zu einer entscheidenden sozialen Frage der n\u00e4chsten Jahrzehnte.\u201c  Die folgende Definition legt die bayerische Regierungspartei ihren Ausf\u00fchrungen zugrunde: \u201eGenerationengerechtigkeit hei\u00dft, aus Verantwortung f\u00fcr die kommenden Generationen zu handeln und nicht auf deren Kosten zu leben.\u201c  Wenn ein Wohlfahrtsstaat demontiert wird, seine Transferleistungen f\u00fcr Bed\u00fcrftige gesenkt und die g\u00fcltigen Anspruchsvoraussetzungen versch\u00e4rft werden, obwohl der gesellschaftliche Reichtum zunimmt, kann jedoch weder von sozialer noch von Generationengerechtigkeit die Rede sein. Denn offenbar findet eine Umverteilung statt, von der gerade die Mitglieder bed\u00fcrftiger Alterskohorten nicht profitieren. Beispielsweise verschlechtert die Erh\u00f6hung des Rentenzugangsalters von 65 auf 67 Jahre eher die Arbeitsmarktchancen k\u00fcnftiger Generationen. Wer \u2013 wie die Union \u2013 nach \u201eGenerationengerechtigkeit\u201c ruft, m\u00fcsste eigentlich darum bem\u00fcht sein, dass Heranwachsende auch k\u00fcnftig einen hoch entwickelten Wohlfahrtsstaat und das gewohnte Ma\u00df an sozialer Sicherheit vorfinden, statt Letztere immer mehr zu beschneiden und die Menschen st\u00e4rker der privaten Daseinsvorsorge zu \u00fcberantworten.<\/p>\n<p>Zusammenfassung und Ausblick: Verwirklichung von mehr Gerechtigkeit ohne Umverteilung von Geld?<\/p>\n<p>Parteiprogramme sind sowohl Spiegelbilder gesellschaftlicher, \u00f6konomischer und politischer Rahmenbedingungen wie auch Resultate innerparteilicher Machtverh\u00e4ltnisse, Strategiedebatten und Formelkompromisse, die Grund\u00fcberzeugungen und ideologische Richtungsentscheidungen ihrer Urheber zum Ausdruck bringen. In allen drei Programmdokumenten sind einerseits die Tendenz, den Um- bzw. Abbau des Sozialstaates unter Hinweis auf die Globalisierung und den demografischen Wandel als Sachzwang darzustellen, sowie andererseits ein gewandelter, von neoliberalen Einfl\u00fcssen nicht freier Gerechtigkeitsbegriff un\u00fcbersehbar.<\/p>\n<p>\u201eF\u00f6rdern und Fordern\u201c, der regierungsoffizielle Werbeslogan f\u00fcr das als \u201eHartz IV\u201c bekannt gewordene Gesetzespaket, hat \u00fcber die Leitbilder \u201eChancen-\u201c, \u201eSolidarische Leistungsgesellschaft\u201c und \u201evorsorgender Sozialstaat\u201c den Weg in die Grundsatzprogrammatik von SPD, CDU und CSU gefunden. Obwohl sich die sozialen und \u00f6kologischen Probleme seit geraumer Zeit zuspitzen, bieten die Volksparteien kaum Hinweise, wie ihnen durch eine gro\u00dfe Kraftanstrengung der Gesellschaft und\/oder zielgenaues Eingreifen des Staates beizukommen w\u00e4re. Arbeitslosigkeit und Kinderarmut lassen sich weder durch eine P\u00e4dagogisierung des Armutsproblems noch durch die Fetischisierung der Bildung bew\u00e4ltigen und durch Leerformeln wie \u201eChancengleichheit\u201c oder \u201eGenerationengerechtigkeit\u201c h\u00f6chstens ideologisch entsorgen. Floskelhafte Bekenntnisse zur Gerechtigkeit sind keine L\u00f6sung, wenn man (Sozial-)Politik auf der Regierungsebene gestalten und daf\u00fcr bei den W\u00e4hler(inne)n mit Erfolg um mehr Vertrauen werben will.<\/p>\n<p>Noch nie wurden Privatinitiative, Eigenverantwortung  und Selbstvorsorge der B\u00fcrger\/innen so stark betont wie in den neuen Parteiprogrammen, was deshalb erstaunt, weil man fr\u00fcher damit viel mehr bewirken konnte als im Zeichen der Globalisierung bzw. der neoliberalen Modernisierung. Heute sind Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wohlhabender, deren Mitglieder allerdings \u00fcberwiegend hilfloser und schutzbed\u00fcrftiger. \u201eDer schrittweise Abbau sozialer Sicherungen und der R\u00fcckzug des Staates aus der Verantwortung f\u00fcr eine solidarische Daseinsvorsorge trifft (\u2026) hochgradig individualisierte Individuen, die dem kalten Wind einer radikalen Marktvergesellschaftung schutzlos ausgeliefert sind, weil ihr Habitus nun ganz grundlegend durch die schrittweise Gew\u00f6hnung an ein Mindestma\u00df an Schutz vor den Unw\u00e4gbarkeiten des Alltags in der kapitalistischen Wettbewerbsgesellschaft gepr\u00e4gt ist, einer Gesellschaft, die dazu \u00fcbergeht, nur noch sehr begrenzt solidarische Haftung f\u00fcr ihre Mitglieder zu \u00fcbernehmen.\u201c <\/p>\n<p>Die formale Chancengleichheit, deren Verwirklichung CDU, CSU und SPD anstreben, garantiert h\u00f6chstens Verfahrensgerechtigkeit, aber nicht mehr. F\u00fcr jene Menschen, deren soziale Lage prek\u00e4r ist, resultiert daraus nicht die M\u00f6glichkeit, beruflich Fu\u00df zu fassen und in die h\u00f6heren Etagen der Gesellschaft aufzusteigen. Unglaubw\u00fcrdig wird, wer die Bildungs- als besonders zukunftstr\u00e4chtige Form der Sozialpolitik interpretiert und gleichzeitig von der Schule \u00fcber den Weiterbildungssektor bis zur Hochschule alle Institutionen dieses Bereichs privatisieren m\u00f6chte. Denn das hei\u00dft, sie f\u00fcr Wohlhabende und deren Nachwuchs zu reservieren. In einem solchen Bildungssystem sto\u00dfen Kinder nur noch auf Interesse, wenn sie (bzw. ihre Eltern) als zahlungskr\u00e4ftige Kunden firmieren. Kontraproduktiv wirken zweifellos die Beschneidung der Lernmittelfreiheit (Verpflichtung der Eltern zur Zahlung von B\u00fcchergeld), die Schlie\u00dfung von (Schul-)Bibliotheken aus Kostengr\u00fcnden und die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren. Hier bezieht die SPD eine ganz andere Position als CDU und CSU: \u201eJeder Mensch hat das Recht auf einen geb\u00fchrenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule.\u201c <\/p>\n<p>Damit sie in Freiheit (von Not) leben, ihre Bed\u00fcrfnisse befriedigen und ihre Pl\u00e4ne verwirklichen k\u00f6nnen, brauchen die Menschen nach wie vor Geld, das sie bei Erwerbslosigkeit, Krankheit und im Alter als soziale bzw. Entgeltersatzleistung vom Sozialstaat erhalten m\u00fcssen. Mehr soziale Gleichheit bzw. Verteilungsgerechtigkeit bildet immer noch, ja mehr denn je die Basis f\u00fcr wirksame Partizipationschancen benachteiligter Gesellschaftsschichten. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die (Aus-)Bildung und den Arbeitsmarkt. Ohne ausreichende materielle Mittel steht die Chance, an Weiterbildungskursen teilzunehmen und ihre pers\u00f6nlichen Arbeitsmarktchancen zu verbessern, etwa f\u00fcr Erwerbslose nur auf dem Papier. Wollten die Parteien reale Chancengleichheit f\u00fcr alle Bewohner\/innen \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft und den jeweiligen Umst\u00e4nden, unter denen diese leben \u2013 schaffen, m\u00fcsste der von ihnen regierte Staat die sozial Benachteiligten gezielter f\u00f6rdern und durch eine gerechtere (Steuer-)Politik f\u00fcr mehr sozialen Ausgleich sorgen.<\/p>\n<ol>\n<li>vgl. Robert B. Vehrkamp\/Andreas Kleinsteuber: Soziale Gerechtigkeit 2007<br>\n\u2013 Ergebnisse einer repr\u00e4sentativen B\u00fcrgerumfrage, Bertelsmann Stiftung,<br>\nG\u00fctersloh, im Dezember 2007, S. 5<\/li>\n<li>vgl. hierzu: Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates, 3.<br>\nAufl. Wiesbaden 2006, S. 233 ff.<\/li>\n<li>vgl. z.B. Oskar Negt: Es fehlt eine \u201eArbeit der Zuspitzung\u201c, in Neue Gesellschaft\/<br>\nFrankfurter Hefte 4\/2007, S. 53 ff.; Albrecht von Lucke: SPD \u2013 Profillosigkeit<br>\nals Programm, in Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<br>\n4\/2007, S. 463 ff.<\/li>\n<li>SPD-Parteivorstand (Hrsg.): Hamburger Programm. Grundsatzprogramm<br>\nder Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem Hamburger<br>\nBundesparteitag der SPD am 28. Oktober 2007, Berlin 2007, S. 5<\/li>\n<li>ebenda, S. 56<\/li>\n<li>Matthias Platzeck\/Peer Steinbr\u00fcck\/Frank-Walter Steinmeier: Auf der H\u00f6he<br>\nder Zeit. Im 21. Jahrhundert muss sich die Sozialdemokratie auf ihre urspr\u00fcnglichen<br>\nIdeen und Ziele besinnen, in dies. (Hrsg.): Auf der H\u00f6he der<br>\nZeit. Soziale Demokratie und Fortschritt im 21. Jahrhundert, Berlin 2007, S.<br>\n24 (Hervorh. im Original)<\/li>\n<li>BT-Drs. V\/2291, S. 53<\/li>\n<li>vgl. u. a. Werner Balsen\/Hans Nakielski\/Karl R\u00f6ssel\/Rolf Winkel : Die neue<br>\nArmut. Ausgrenzung von Arbeitslosen aus der Arbeitslosenunterst\u00fctzung,<br>\nK\u00f6ln 1984<\/li>\n<li>Wolfgang Schroeder: Gerechtigkeit, Emanzipation und Effizienz. Vorsorgender<br>\nSozialstaat und sozialdemokratische Gesellschaftspolitik, in<br>\nebenda, S. 37<\/li>\n<li>Robert Paquet: Der \u201evorsorgende Sozialstaat\u201c beginnt mit dem Abschied<br>\nvon der Sozialversicherung. Zur aktuellen Gesundheitsreform \u2013 Versuch<br>\neiner Einordnung, in Sozialer Fortschritt 9\u201310\/2007, S. 267<\/li>\n<li>vgl. ebenda, S. 296<\/li>\n<li>Norbert Bl\u00fcm: Gerechtigkeit. Eine Kritik des Homo oeconomicus, Freiburg<br>\nim Breisgau\/Basel\/Wien 2006, S. 70<\/li>\n<li>CDU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Marketing und Interne Kommunikation<br>\n(Hrsg.): Freiheit und Sicherheit. Grunds\u00e4tze f\u00fcr Deutschland. Grundsatzprogramm<br>\nder CDU Deutschlands, beschlossen am 3. Dezember 2007 in<br>\nHannover, Berlin o. J., S. 12<\/li>\n<li>CSU-Landesleitung (Hrsg.): Chancen f\u00fcr alle! \u2013 In Freiheit und Verantwortung<br>\ngemeinsam Zukunft gestalten, Grundsatzprogramm, beschlossen vom<br>\nParteitag der CSU am 28. September 2007, Gr\u00fcnwald 2007, S. 34<\/li>\n<li>ebenda, S. 18<\/li>\n<li>siehe CDU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle (Hrsg.): Freiheit und Sicherheit, a. a. O.,<br>\nS. 34<\/li>\n<li>ebenda, S. 60<\/li>\n<li>ebenda, S. 33<\/li>\n<li>CSU-Landesleitung (Hrsg.): Chancen f\u00fcr alle!, a. a. O., S. 81<\/li>\n<li>siehe SPD-Parteivorstand (Hrsg.): Hamburger Programm, a. a. O., S. 56 und<br>\n60<\/li>\n<li>CDU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle (Hrsg.): Freiheit und Sicherheit, a. a. O., S. 35<\/li>\n<li>vgl. hierzu ausf\u00fchrlicher: Christoph Butterwegge\/Michael Klundt\/Matthias<br>\nBelke-Zeng: Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland, 2. Aufl. Wiesbaden<br>\n2008<\/li>\n<li>CDU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle (Hrsg.): Freiheit und Sicherheit, a.a.O., S. 12<\/li>\n<li>SPD-Parteivorstand (Hrsg.), Hamburger Programm, a.a.O., S. 15<\/li>\n<li>vgl. hierzu: Christoph Butterwegge\/Bettina L\u00f6sch\/Ralf Ptak, Kritik des Neoliberalismus,<br>\n2. Aufl. Wiesbaden 2008; dies. (Hrsg.), Neoliberalismus. Analysen<br>\nund Alternativen, Wiesbaden 2008<\/li>\n<li>vgl. Bundesagentur f\u00fcr Arbeit: Analyse der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende,<br>\nFebruar 2008, S. 33<\/li>\n<li>vgl. \u201eForbes\u201c-Liste: Die Deutschen. Theo, Karl und andere Milliard\u00e4re, in<br>\nS\u00fcddeutsche.de, http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/522\/<br>\n162075\/ (Abruf:19.03. 2008)<\/li>\n<li>CSU-Landesleitung (Hrsg.), Chancen f\u00fcr alle!, a. a. O., S. 19<\/li>\n<li>ebenda, S. 105<\/li>\n<li>Franz Schultheis: Gesellschaft ohne Eigenschaften, in ders.\/Kristina Schulz<br>\n(Hrsg.): Gesellschaft mit begrenzter Haftung. Zumutungen und Leiden im<br>\ndeutschen Alltag, Konstanz 2005, S. 583<\/li>\n<li>SPD-Parteivorstand (Hrsg.): Hamburger Programm, a. a. O., S. 61<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Der Beitrag ist erstmals erschienen in Soziale Sicherheit 3\/2008<\/strong><br>\nZeitschrift f\u00fcr Arbeit und Soziales, Bund-Verlag Frankfurt a.M.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aufgrund der sich hierzulande immer mehr vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich einerseits sowie eines wachsenden Protestpotenzials im au\u00dferparlamentarischen Raum und Wahlerfolgen der neuen LINKEN andererseits ist die soziale Gerechtigkeit als Schl\u00fcsselthema auf die politische Agenda der Bundesrepublik zur\u00fcckgekehrt. Mit dem Sozialstaat und Gerechtigkeitsfragen besch\u00e4ftigten sich auch die etablierten Parteien zuletzt wieder intensiver als zu<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3154\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[146,145,132],"tags":[442,441,312,408,234,291],"class_list":["post-3154","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-soziale-gerechtigkeit","category-sozialstaat","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-eigenverantwortung","tag-freiheit","tag-reformpolitik","tag-soziale-herkunft","tag-studiengebuehren","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3154","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3154"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3154\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49376,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3154\/revisions\/49376"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3154"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3154"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3154"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}