Bundespräsident Horst Köhler hat eine „Agenda 2020“ gefordert, um die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern und Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen. Dieses Ziel sei im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen realistisch.
\nWie alle „Reformer“ verweigert Köhler eine kritische Bestandsaufnahme der Agenda 2010, und weil deren Ergebnisse alles andere als befriedigend sind, verlangt er eine Erhöhung der Reformdosis. Mit den Agenda-Reformern ist es wie bei Drogensüchtigen, je schlechter es geht, desto höher die Dosis. Wolfgang Lieb
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\nKern einer “neuen politischen Agenda 2020” sollten nach Köhler drei Bereiche sein:<\/p>
Das Positive vorweg: Wir unterstützen nachdrücklich die Forderung des Bundespräsidenten massiv in Bildung, Forschung und Innovation zu investieren.<\/p>
Andererseits haben wir auf den NachDenkSeiten schon oft dargestellt und nachgewiesen, dass die Agenda 2010 ihre Versprechen weitgehend nicht einlösen konnte. Wir haben gezeigt, dass die Reformen zwar greifen, aber dass sie immer nur in die Taschen der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Studierenden oder der Rentner gegriffen haben. Die Umverteilung und die Spaltung zwischen Arm und Reich haben zugenommen und selbst der Mittelstand droht abzurutschen. Der zarte Aufschwung ist bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nicht angekommen, und die Verbesserung der Arbeitslosenstatistik ist im Wesentlichen durch „arbeitende Armut“ (Frank Bsirske) erkauft. <\/p>
Eine nüchterne Bestandsaufnahme der Agenda-Politik wird vom Bundespräsidenten, von der Bundesregierung, den sie tragenden Parteien, von den mit der Agenda verhafteten Grünen und schon gar von den Liberalen systematisch verweigert. Bis hin zur Selbstauflösung des Parlaments und der Bildung einer Großen Koalition wird mit politischen Coups und Rochaden die politische Mehrheit für die Reformpolitik perpetuiert. <\/p>
Entgegen der Einschätzung der meisten ernstzunehmenden Ökonomen, die den leichten Wachstums- und Beschäftigungsimpuls vor allem der Weltkonjunktur und den steigenden Exporten zurechnen, repetiert Köhler die kaum belegbare Behauptung, dass die bisherigen Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt „nicht zuletzt der Agenda 2010 des damaligen SPD- Bundeskanzlers Gerhard Schröders mit ihrem Grundgedanken des Forderns und Förderns zu verdanken seien.“<\/p>
„Fördern und Fordern“ heißt bei einer Arbeitslosenzahl von immer noch 3,5 Millionen und bei über 6 Millionen Arbeitslosengeldbeziehern nach wie vor in Klartext übersetzt: Druck zur Annahme von Arbeit zu jedem Preis und jeder Zumutung.
\nEs spricht zumindest für einen ziemlichen Realitätsverlust, wenn Köhler formuliert “Wenn es gelingt, Arbeitslosen wieder Beschäftigung zu bringen und damit das Gefühl ‘ich werde gebraucht’, dann ist das wichtiger als ein zusätzlicher Euro bei einer Sozialleistung”. Kann ein Arbeitnehmer das Gefühl bekommen, dass er gebraucht werde, wenn er sich und seine Familie von seinem Lohn nicht einmal ernähren kann und auf „Stütze“ angewiesen ist? <\/p>
Wie kann ein Bundespräsident bei nach wie vor über 3,5 Millionen registrierten Arbeitslosen, bei 921.000 Personen, die seit Jahresbeginn in eine Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingetreten sind, bei 700.000 Zeitarbeitnehmern, bei 5 Millionen geringfügig Beschäftigten, bei 2,15 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob ausüben mussten, von „Vollbeschäftigung“ schwadronieren?<\/p>
Was fordert nun der Bundespräsident in seiner neuen „Agenda 2020“:<\/p>
Er mahnt mehr „gesamtwirtschaftliche Investitionen“ (private wie öffentliche) an und begründet das mit dem banalen Satz, dass „die Investitionen von heute … die Arbeitsplätze und der Wohlstand von morgen“ seien. Diese Aussage ist genauso richtig, wie sie in dieser platten Form falsch ist.<\/p>
Richtig an der Forderung nach öffentlichen Investitionen ist, dass die Nettoinvestitionsquote der öffentlichen Hand von 2003 bis 2006 negativ war und erst in letzter Zeit wieder leicht angestiegen ist, aber bei weitem noch nicht die Quote früherer Jahre erreicht hat. Da ist in der Tat ein immenser Handlungsbedarf, doch wie sollte das mit gesenkten Unternehmenssteuern und einer rigorosen Sparpolitik finanziert werden?<\/p>
Während in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre noch knapp 7 Prozent des BIP reinvestiert wurden, waren es im Jahr 2006 insgesamt gerade noch gut 2 Prozent. Erst in den letzten beiden Jahren zog die Nettoinvestitionsquote wieder auf zuletzt 4 Prozent an.
\nSind die Investitionen etwa durch die Senkung der Unternehmenssteuern gestiegen?
\nNein, die Investitionen sanken erst einmal und erst mit der steigenden Konjunktur wurden längst überfällige Ausrüstungsinvestitionen nachgeholt. <\/p>
Natürlich sind Investitionen der Motor des Wirtschaftswachstums. Der Investor investiert allerdings nur dann, wenn er davon ausgehen kann, dass sich seine Investition auch rentiert, dass seine Kapazitäten ausgelastet sein werden, sonst hätte er ja sein Investitionsprojekt gar nicht gestartet.<\/p>
Nicht jede Investition, mit der im Inland eine alte Anlage modernisiert wird, führt zu mehr Arbeitsplätzen. Bei sinkender oder gleich bleibender Nachfrage mögen (produktiviätssteigernde) Investitionen vielleicht größere Gewinne ermöglichen, aber sie kosten in diesem Falle eher Arbeitsplätze von morgen.
\nDass die Gewinne von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen sind, hat sich einmal mehr in den letzten Jahren als Legende erwiesen: So konnten die 30 Unternehmen im Deutschen Aktienindex ihre Gewinne etwa im Jahre 2005 auf insgesamt 35,7 Milliarden Euro verdoppeln. Gleichzeitig haben sie in Deutschland 35.000 Arbeitsplätze abgebaut, im Ausland aber auch nur 9.600 neue geschaffen. Die neusten Ankündigungen von Massenentlassungen bei Telekom, Allianz, BMW, Henkel oder Siemens und anderen belegen das erneut.<\/p>
Investitionen schaffen eben nur dann auch Arbeitsplätze, wenn durch eine entsprechend gestiegene Nachfrage die kostengünstigeren oder die dadurch mehr produzierten Güter auch gekauft werden (können). <\/p>