{"id":3157,"date":"2008-04-17T09:26:13","date_gmt":"2008-04-17T07:26:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3157"},"modified":"2008-04-17T12:11:53","modified_gmt":"2008-04-17T10:11:53","slug":"hinweise-des-tages-629","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3157","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3157&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><strong>Experten: Die Welt kann ihre Menschen nicht mehr ern&auml;hren.<\/strong><br>\nMehr als 60 L&auml;nder fordern radikale Agrarreformen &ndash; weil die jetzige Politik zu Hungerkrisen f&uuml;hrt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Titelseite-Ernaehrung-Agrarreformen;art692,2513763\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Geld macht Hunger<\/strong><br>\nSeit der Weizenpreis steigt und steigt, sehen Kapitalanleger in den Rohstoffen lohnenswerte Investitionsobjekte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2008%2F04%2F17%2Fa0122&amp;src=GI&amp;cHash=d71e76fa36&amp;type=98\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Verbraucherpreise M&auml;rz 2008: + 3,1% zum M&auml;rz 2007<\/strong><br>\nWie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Verbraucherpreisindex f&uuml;r Deutschland im M&auml;rz 2008 gegen&uuml;ber M&auml;rz 2007 um 3,1% gestiegen. Die hohe Teuerungsrate im M&auml;rz 2008 ist weiterhin von deutlich gestiegenen Preisen f&uuml;r Energie (Kraftstoffe und Haushaltsenergie) gepr&auml;gt. Der Preisauftrieb f&uuml;r Kraftstoffe gegen&uuml;ber dem Vorjahr betrug 12,3% (darunter Superbenzin: + 9,6% und Dieselkraftstoff: + 19,5%). Auch die Preise f&uuml;r Haushaltsenergie stiegen binnen Jahresfrist deutlich an: Leichtes Heiz&ouml;l verteuerte sich gegen&uuml;ber dem Vorjahr mit + 40,0% am st&auml;rksten, Strom wurde um 7,2% teurer und die Umlagen f&uuml;r Zentralheizung und Fernw&auml;rme stiegen um 2,3%. Die Preise f&uuml;r Nahrungsmittel und alkoholfreie Getr&auml;nke erh&ouml;hten sich im M&auml;rz 2008 gegen&uuml;ber M&auml;rz 2007 im Schnitt um 8,2% (davon Nahrungsmittel: + 8,6% und alkoholfreie Getr&auml;nke: + 5,6%). Besonders deutliche Preiserh&ouml;hungen wurden f&uuml;r Molkereiprodukte und Eier (+ 23,9%) sowie Speisefette und -&ouml;le (+ 15,9%) ermittelt. Auch f&uuml;r Obst (+ 11,0%) sowie f&uuml;r Brot und Getreideerzeugnisse (+ 8,7%) mussten die Verbraucher mehr ausgeben als vor einem Jahr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2008\/04\/PD08__151__611,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/li>\n<li><strong>Zwangsverkauf der Lebensversicherung<\/strong><br>\nArbeitslose k&ouml;nnen auch dann zum Verkauf ihrer Lebensversicherungen gezwungen werden, wenn sie neben dieser privaten Altersvorsorge fast keinen Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Aktenzeichen.: B 14\/7b AS 68\/06 R).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ad-hoc-news.de\/Politik-News\/de\/16341312\/Arbeitslose+muessen+Lebensversicherung+verkaufen\">ad-hoc-news<\/a><\/li>\n<li><strong>Altersvorsorge mit Steuerkick<\/strong><br>\nF&uuml;r alle, die keinen Riester-Vertrag abschlie&szlig;en d&uuml;rfen, gibt es eine Alternative: die R&uuml;rup-Rente. Vor allem Selbstst&auml;ndige und Freiberufler k&ouml;nnen so steuerbeg&uuml;nstigt Geld f&uuml;r das Alter ansparen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/images.zeit.de\/text\/online\/2008\/16\/finanztest-ruerup-rente\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Da plappert auch die Zeit einfach &ldquo;Finanztest&rdquo; nach und vergisst Ihren eigenen, recht kritischen Artikel <a href=\"http:\/\/images.zeit.de\/text\/2007\/33\/G-Ruerup\">&ldquo;Ein Flicken f&uuml;r das Rentenloch&rdquo;<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Riester-Rente ad&eacute;<\/strong><br>\nRezept f&uuml;r sichere Altersbez&uuml;ge: starke Gewerkschaften, die Reallohnsenkungen verhindern, und linke Politik, die alle Rentenk&uuml;rzungen zur&uuml;cknimmt.<br>\nVon Klaus Ernst und Michael Schlecht (Die Linke)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/04-17\/019.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Beitrag zur Demographiedebatte<\/strong><br>\nEinem St&auml;dtestatistiker platzte bei der mogendlichen Lekt&uuml;re von S&uuml;ddeutscher Zeitung und Westdeutscher Allgemeine der Kragen, und so verfasste er einen Leserbrief.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/oeffingerfreidenker.blogspot.com\/2008\/04\/beitrag-zur-demographiedebatte.html\">Oeffinger Freidenker<\/a><\/li>\n<li><strong>Bahnprivatisierung:<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>&raquo;Wir haben noch Hoffnung&laquo; <\/strong><br>\nDie Jusos wollen Beschluss der SPD-Spitze zur Teilprivatisierung der Bahn AG noch kippen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/04-16\/053.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Schr&ouml;der wettete 25 kubanische Zigarren auf Bahn-B&ouml;rsengang 2008<\/strong><br>\nAltbundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der (SPD) hat 25 kubanische Zigarren darauf gesetzt, dass die Bahn bis Ende 2008 an der B&ouml;rse ist. Gewettet habe er gegen den ehemaligen BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, berichtete die &ldquo;Th&uuml;ringer Allgemeine Zeitung&rdquo; am Mittwoch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mittelbayerische.de\/index.cfm?pid=1359&amp;pk=223670#223670\">Mittelbayerische Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Jetzt wissen wir wenigstens, warum die Bahn privatisiert wird!<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der letzte basistreue Sozialdemokrat<\/strong><br>\nFast alle haben sie den Kopf eingezogen beim linken Fl&uuml;gel der SPD: Die Vizevorsitzende Andrea Nahles ist &ldquo;sehr zufrieden&rdquo; mit dem neuen Plan der Partei, die Bahn zu einem Viertel zu verkaufen. Der bisher prominenteste Privatisierungsgegner Hermann Scheer tr&auml;gt den Kompromiss zum Bahn-Verkauf ebenso mit wie die Vorsitzenden jener SPD-Landesverb&auml;nde, die zuvor eindeutige Beschl&uuml;sse gegen jegliche Privatisierung gefasst haben. Selbst die Jusos wagen sich derzeit nicht mit der expliziten Forderung nach einem Sonderparteitag aus der Deckung. Nur ein Mann l&auml;sst sich nicht einsch&uuml;chtern: Peter Conradi, 76-j&auml;hriger Parteiveteran, streitet weiter mit voller Energie gegen den &ldquo;Wortbruch&rdquo; von Kurt Beck, den er als &ldquo;Schlag ins Gesicht der Partei&rdquo; empfindet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2008%2F04%2F17%2Fa0060&amp;src=GI&amp;cHash=5feabced02&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Viele Investoren interessieren sich f&uuml;r die Bahn&rdquo;<\/strong><br>\nDer SPD-Vorschlag zur Bahnreform wird nach Ansicht von Bahnexperte Mitusch zu einer Teilprivatisierung f&uuml;hren. Die SPD will 24,9 Prozent des Personen- und G&uuml;terverkehrs verkaufen. Interessenten gebe es genug, f&uuml;r die Bahnkunden werde sich zun&auml;chst nichts &auml;ndern, sagte Mitusch im tagesschau.de-Interview.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/bahneinigung12.html\">tagesschau.de<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung eines unserer Leser:<\/strong> Besonders die zum Schluss genannten Motive f&uuml;r die Privatisierung sind bemerkenswert. Herr Mitusch h&auml;lt &ldquo;das Geld, das f&uuml;r die Bahn hereinkommt&rdquo; n&auml;mlich &ldquo;f&uuml;r nicht so wichtig&rdquo;.<br>\nStattdessen nennt er als Begr&uuml;ndungen die St&auml;rkung des privatwirtschaftlich orientierten Managements, dessen &ldquo;Reformbestrebungen&rdquo; unterst&uuml;tzt werden, und dass &ldquo;einige strategische &Uuml;berlegungen im Logistik-Bereich&rdquo; dann besser verfolgt werden k&ouml;nnten.<br>\nIm restlichen Interview werden au&szlig;erdem noch die &ldquo;effizientere Ausrichtung der Bahn-Unternehmen&rdquo; durch &ldquo;Fachleute von au&szlig;en&rdquo; und ein gewisser Rationalisierungsbedarf im Fernverkehr genannt (nachdem jahrelang teure Fernz&uuml;ge zulasten des Regionalverkehrs gep&auml;ppelt wurden!). Und dann noch dieses: &ldquo;Aus Investor-Sicht ergeben sich ganz sch&ouml;ne Optionen.&rdquo;<\/em><\/p>\n<p><em>Ich fasse zusammen:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Der Bahn bringt die Privatisierung nicht viel, den Investoren daf&uuml;r eine ganze Menge. (Das wussten wir schon, weil wir NachDenkSeiten lesen.)<\/em><\/li>\n<li><em>Durch die Privatisierung wird die Bahn aber effizienter, weil man Einsparungen dann besser durchsetzen kann. (Und die macht man nat&uuml;rlich, damit es sich f&uuml;r die Investoren auch lohnt.)<\/em><\/li>\n<li><em>Das Management braucht die Privatisierung, um seinen eigenen Kurs diesbez&uuml;glich weiterverfolgen zu k&ouml;nnen. (Das ist fatal.)<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Was f&uuml;r Gr&uuml;nde, um eine ehemals staatliche Einrichtung zu verscherbeln!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung AM:<\/strong> Ich fand das Interview auch bemerkenswert. Immerhin hat der Interviewte Mitusch an einem wichtigen Gutachten zur Privatisierung der Bahn mitgearbeitet. Siehe die Angaben zur Person im Tagesschauinterview:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Der Volkswirtschaftler Kay Mitusch lehrt am Fachgebiet f&uuml;r Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik der TU Berlin. Er hat am 2006 vorgestellten PRIMON-Gutachen (&ldquo;Privatisierung mit und ohne Netz&rdquo;) im Auftrag von Bundesverkehrsministerium und Bundesfinanzministerium mitgearbeitet.<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Wenn man das wei&szlig;, dann muss man sich nur wundern, dass der Interviewte davon ausgeht, dass private Interessen erst mit einer privaten und noch dazu h&ouml;heren Beteiligung Einfluss auf das Unternehmen gewinnen. Er &auml;u&szlig;ert sich so:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Das ist sehr schlecht. Ein wichtiger Beitrag, den private Investoren leisten k&ouml;nnen, wird damit ausgeschlossen. Das ist auch v&ouml;llig unn&ouml;tig. Die Investoren haben mit h&ouml;chstens 24,9 Prozent kein gro&szlig;es Gewicht, wenn es um wichtige Dinge geht.<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Unser Problem ist doch heute schon, dass der Aufsichtsrat praktisch von Wirtschaftsleuten beherrscht wird. Nur so ist doch zu erkl&auml;ren, dass der Bahnchef Mehdorn dem Eigent&uuml;mer, also uns, auf der Nase herum tanzen kann, ohne dass er daf&uuml;r im Aufsichtsrat zur Verantwortung gezogen wird. Der Aufsichtsrat hat auch die globalen Eink&auml;ufe des Herrn Mehdorn anstandslos laufen lassen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>ECD fordert fundamentale Reform der Finanzm&auml;rkte<\/strong><br>\nDie OECD hat eine fundamentale Reform der Finanzm&auml;rkte und ihrer Aufsicht gefordert. Um die Wirtschaft vor den Folgen der Kreditkrise zu sch&uuml;tzen, verschliesst sich die OECD nicht dem Gedanken einer raschen Bereinigung der Bankbilanzen durch eine &laquo;Sozialisierung&raquo; der Verluste. Europa ist nicht immun. Ein Drittel der Subprime-Instrumente wurde ausserhalb der USA, vor allem in Europa, erworben. Ein spezifisch europ&auml;isches Problem sind die Aktienderivate. Im Wert von 1000 Mrd. $ wurden sie an Privatanleger verkauft. Ihre Garantie basiert auf dem Kapital von Banken, die durch schlechte Handhabung der Finanzkrise verst&auml;rkt unter Druck k&auml;men.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/oecd_fordert_fundamentale_reformen_der_finanzmaerkte_1.711298.html?printview=true\">NZZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/documentprint\/0,3455,en_2649_201185_40453027_1_1_1_1,00.html\">OECD<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/dataoecd\/36\/27\/40451721.pdf\">OECD [PDF &ndash; 580 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Auf den eigentlichen Knackpunkt, wie die Reform des Systems auszusehen hat, geht die OECD nicht ein. Die doch sehr schlichte Aussage, die Krise h&auml;tte damit zu tun, dass das bestehende Regelwerk &ndash; welches? &ndash; aus einer Zeit vor der Globalisierung stamme l&auml;&szlig;t nichts Substanzielles erwarten. Auch der &uuml;bliche Hinweis auf eine verst&auml;rkte Aufsicht f&uuml;hrt nicht weiter, wenn nicht aufgezeigt wird, wie diese konkret funktionieren k&ouml;nnte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Nie wieder Volkskapitalismus<\/strong><br>\nProzess und Katzenjammer nach dem Telekom-Desaster. Die Reaktion auf das Fiasko der vermeintlichen Volksaktie im Besonderen und auf die gr&ouml;&szlig;te Finanzkrise seit den drei&szlig;iger Jahren im allgemeinen ist bezeichnend. Was sind die Banker und Spitzenmanager? &ldquo;Gierige Haie&rdquo; selbstverst&auml;ndlich. Was sind die Politiker? Gemeine Betr&uuml;ger, wie man schon immer wusste. Und was sind die hitzigen kleinen Zocker von gestern? Nat&uuml;rlich die unschuldigen Opfer. Sie wurden manipuliert und &uuml;ber den Tisch gezogen. Nicht die kritische Reflexion macht sich Luft, sondern Massenselbstt&auml;uschung schl&auml;gt in das kleinb&uuml;rgerliche Ressentiment eines Katzenjammers um. So hat sich der gr&ouml;&szlig;te deutsche B&ouml;rsengang in das gr&ouml;&szlig;te Wirtschaftsverfahren aller Zeiten verwandelt. Nach US-Muster wurde eine Sammelklage auf den Weg gebracht. 900 Anw&auml;lte vertreten 17.000 w&uuml;tende Kleinaktion&auml;re, die kapitalistische Gerechtigkeit fordern. Bei der ersten Tranche des B&ouml;rsengangs soll die Telekom ihre Immobilien zu hoch bewertet und bei der dritten die geplante &Uuml;bernahme des US-Mobilfunkunternehmens Voicestream nicht im B&ouml;rsenprospekt erw&auml;hnt haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/16\/08160101.php\">Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Die Vorw&uuml;rfe gegen die Telekom k&ouml;nnten sich doch als zutreffend erweisen. Au&szlig;erdem ist eine andere Frage noch viel wichtiger als die entt&auml;uschten Illusionen der Kleinanleger: Ist es verantwortbar, die Altersvorsorge auf das Prinzip des Zockens (die sogenannte Kapitaldeckung) umzustellen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die W&auml;hrungsunion und ihre Gef&auml;hrdungen<\/strong><br>\nOtmar Issing hat die Anfangsphase der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) als Chef&ouml;konom stark mitgepr&auml;gt. Er warnt in seinem Buch eindringlich vor Schritten der EU zu einer &laquo;Sozialunion&raquo;. Damit der &laquo;monet&auml;re Anzug&raquo; allen passe, m&uuml;ssten M&auml;rkte spielen k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/die_waehrungsunion_und_ihre_gefaehrdungen_1.711192.html?printview=true\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Dass Issing f&uuml;r flexible M&auml;rkte wirbt und vor einer Sozialunion warnt, war zu erwarten; dass er nicht den Schaden f&uuml;r Wachstum und Besch&auml;ftigung durch das Maastrichtregime und dessen Institutionalisierung in Form EZB sehen kann, geschenkt, aber den Erfolg der EZB daran festzumachen, dass von 1999 bis 2007 die Inflationsrate im Euro-Raum durchschnittlich bei 2,06% lag, ist l&auml;cherlich. Schlie&szlig;lich verzeichnete bereits in den Achtziger- und Neunzigerjahren die globale Inflation einen Abw&auml;rtstrend und verblieb trotz<br>\ngestiegener Energie- und Rohstoffpreise in den letzten Jahren auf niedrigem Niveau.<br>\nOder vielleicht ist es einfach die &uuml;bliche Ignoranz hiesiger Zentralbanker gegen&uuml;ber der Realwirtschaft &ndash; bezeichnenderweise beinhaltete Maastricht keine verpflichtenden realen Konvergenzkriterien. Nat&uuml;rlich m&ouml;chte Issing die Leistungen seiner Institution in den Vordergrund r&uuml;cken, aber er sollte eigentlich schon etwas von inflationsd&auml;mpfenden Auswirkungen der Globalisierung geh&ouml;rt haben. Die EZB hat gewiss wenig mit der steigenden Einfuhr preiswerter Waren zu tun. So f&uuml;hrt der Euro-Raum die H&auml;lfte seiner G&uuml;ter aus Niedriglohnl&auml;ndern ein, 1995 war es gerade ein Drittel.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Deutscher Bank gelingt Kreditverkauf &uuml;ber 5 Mrd. Dollar<\/strong><br>\nMilliardenschwere und bislang unverk&auml;ufliche Kredite lasten auf der Bilanz der Deutschen Bank. Nun hat Bank-Chef Josef Ackermann bei seiner Suche nach K&auml;ufern offenbar einen ersten Erfolg gelandet: Laut Medienberichten wurde das Institut eine Tranche &uuml;ber 5 Mrd. $ in den USA los.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/343732.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das ist schon eine sonderbare Welt. Da ist eine Bank heilfroh, riskante, bislang unverk&auml;ufliche Kredite zu 90 Prozent ihres nominalen Wertes loszuwerden. Auf der anderen Seite scheinen einige Finanzinvestoren darauf zu setzen, dass die Krise an den Finanzm&auml;rkten vorbei ist. Oder haben die Abnehmer ganz andere Motive? Es handelt sich hier ja um Kredite f&uuml;r Firmen&uuml;bernahmen, und Finanzinvestoren wie z.B. Blackstone sind ja gro&szlig; im Beteiligungsgesch&auml;ft.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Oberschwaben ist voller Schlitzohren<\/strong><br>\nFilz und Korruption scheinen auf den ersten Blick nicht zum deutschen Bundesland Baden-W&uuml;rttemberg zu passen, das der Schweiz mindestens geografisch am n&auml;chsten ist. Doch auch im &laquo;Musterl&auml;ndle&raquo; tritt dieses Ph&auml;nomen derart auf, dass man damit ein ganzes Buch f&uuml;llen kann. Herausgeber Josef-Otto Freudenreich erl&auml;utert dies in einem Interview: &bdquo;Ich glaube nicht, dass Filz und Korruption ein baden-w&uuml;rttembergisches Spezifikum sind. Vielleicht ist dieses Ph&auml;nomen nur etwas ausgepr&auml;gter als anderswo. Das hat mit der langj&auml;hrigen CDU-Herrschaft und ihren Protagonisten zu tun, die Meister darin sind, Seilschaften und Netzwerke zu bilden.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/filz_bw_1.709766.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Rekordgewinne mildern Steuerverluste<\/strong><br>\nDer Einnahmeausfall durch die gesenkten Unternehmenssteuern bewegt sich vorerst im erwarteten Rahmen. Das liegt vor allem an den derzeit hohen Konzerngewinnen. Sobald die Konjunktur nachl&auml;sst, k&ouml;nnte es damit vorbei sein, warnen Experten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2008%2F04%2F16%2Fa0096&amp;src=GI&amp;cHash=dd8f695480&amp;type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Str&ouml;bele: &ldquo;Ich warne davor, das linke Lager zu verlassen&rdquo;<\/strong><br>\nDer gr&uuml;ne Parteilinke Hans-Christian Str&ouml;bele sieht keinen Grund, mit den b&uuml;rgerlichen Parteien B&uuml;ndnisse einzugehen. Er bezweifelt sehr, dass sich mit CDU und FDP gr&uuml;ne Inhalte umsetzen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/,tt2m3\/deutschland\/artikel\/10\/169516\/\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Diese Warnung kommt wohl zu sp&auml;t.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Hamburger CDU und Gr&uuml;ne planen W&auml;hlerbetrug<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ngo-online.de\/ganze_nachricht.php?Nr=17753\">ngo-Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Kallas will Leihbeamte aus der Kommission entfernen<\/strong><br>\nEU-Kommissar Siim Kallas, zust&auml;ndig f&uuml;r Verwaltungsfragen, will die Mitarbeit von Leihbeamten aus der Privatwirtschaft in der EU-Kommission beenden. Dies wurde heute am Rande eines Lobby-Seminars der Gr&uuml;nen in Br&uuml;ssel bekannt. Kallas hat gegen&uuml;ber der gr&uuml;nen Abgeordneten Hiltrud Breyer angek&uuml;ndigt, dass er die Regeln f&uuml;r sogenannte &bdquo;nationale Experten&ldquo; versch&auml;rfen und bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen will, der Vertreter der Privatwirtschaft ausschlie&szlig;t. Die Monitor-Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto hatten aufgedeckt, dass in der EU-Kommission &auml;hnlich wie in deutschen Bundesministerien zeitweise externe Mitarbeiter sitzen, die weiter von den entsendenden Unternehmen oder Verb&auml;nden bezahlt werden. Offiziell werden sie als &bdquo;nationale Experten&ldquo; von den Mitgliedsl&auml;ndern nach Br&uuml;ssel entsandt.<br>\nWir begr&uuml;&szlig;en den Stopp dieser hochproblematischen Praxis durch Kommissar Kallas und erwarten, dass er seiner Ank&uuml;ndigung schnellstm&ouml;glichst Taten folgen l&auml;sst. Die EU-Kommission muss zudem alle bisherigen F&auml;lle von externen Mitarbeitern offen legen und angeben, wann ihre Mitarbeit in der EU-Kommission beendet wurde. Erst dann l&auml;sst sich das Ende dieser Praxis &ouml;ffentlich nachvollziehen.<br>\nDie Reaktion von Siim Kallas zeigt aber auch, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Regierungsinstitutionen keineswegs eine normale Praxis ist, wie die Bundesregierung immer noch Glauben machen will. Sie sollte sich an EU-Kommissar Kallas ein Beispiel nehmen und die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien sofort beenden, statt sie weiter zu verharmlosen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2008\/04\/kallas-will-leihbeamte-aus-der-kommission-entfernen\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><strong>Ein Fall f&uuml;r Europa<\/strong><br>\nEs ist gut, wenn die Europ&auml;ische Union mit Argusaugen darauf achtet, ob die Standards der Demokratie beim Beitrittskandidaten T&uuml;rkei beachtet werden. Sie sollte es jetzt auch im Falle Italiens tun.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Titelseite-Italien-Wahl-Silvio-Berlusconi;art692,2513858?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nachdem die politische Union l&auml;ngst begraben ist, die Sozialunion durch ein nahezu sakrosanktes neoliberales Wettbewerbsrecht an die Kette gelegt ist, konnte sich der Europ&auml;er bisher zumindest mit einigen Standards wie Menschrechte und Rechtstaatlichkeit identifizieren. Wo bleibt aber der Aufschrei der europ&auml;ischen Nationen, wenn in einem so bedeutendem, alten europ&auml;ischen Land ein einzelner &uuml;ber eine gigantische Medienmacht sich des Staates bem&auml;chtigt, von dem wir wissen, dass er das Recht solange beugt, bis es ihn und seine Gesch&auml;fte in Ruhe l&auml;sst. Was sagt diese reibungslose Akzeptanz eines, nach bisherigen europ&auml;ischen Standards, Kriminellen im Europ&auml;ischen Rat &uuml;ber das zuk&uuml;nftige Europa?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Chinas vergessener Wandel <\/strong><br>\nDas Chinabild in den westlichen Medien hat zurzeit einen traurigen Tiefpunkt erreicht. Das ist nicht zuf&auml;llig und hat auch nicht nur mit den j&uuml;ngsten Protesten von Tibetern in China zu tun. Es ist zugleich Ausdruck des Umschlagens des idealisierten und positiven Chinabildes der 90er-Jahre in ein negatives Zerrbild. &ldquo;Chinas Aufstieg ist Deutschlands Abstieg&rdquo;, &ldquo;Weltkrieg mit den Asiaten um Wohlstand&rdquo;, &ldquo;Gelbe Spione&rdquo; sind nur einige Beispiele f&uuml;r medienwirksame Schlagzeilen in den letzten Jahren. Dieses Negativbild hat sich nicht zuletzt auch in der neuen Asienstrategie der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion vom Oktober 2007 niedergeschlagen, in der es hei&szlig;t, dass Freundschaft nur mit solchen L&auml;ndern in Asien gepflegt werden k&ouml;nne, die &ldquo;unsere Werte&rdquo; teilen. Auf der Basis der Werteorientierung lassen sich indessen keine Probleme l&ouml;sen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2008%2F04%2F16%2Fa0108&amp;src=GI&amp;cHash=3ce85d0869&amp;type=98\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Sehr lesenswert. Es wird auch deutlich, wie unsinnig und gef&auml;hrlich das Anheizen dieses Konfliktes ist. Wir tun so, als h&auml;tten wir alle Lehren aus dem Misserfolg einer &auml;hnlichen Frontstellung in den 50er-Jahren vergessen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Schulb&uuml;cher hetzen gegen die Markwirtschaft: <\/strong><br>\nSchulb&uuml;cher quellen &uuml;ber von marktfeindlichen Irrlehren und antikapitalistischer Rhetorik. Der 1989 &uuml;berwunden geglaubte Sozialismus lebt in deutschen Lehrmitteln fort. Dort wird &ouml;konomischer Nonsens mit linkem Beigeschmack serviert &ndash; und unverbl&uuml;mt Parteipolitik betrieben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article1906992\/Schulbuecher_hetzen_gegen_die_Marktwirtschaft.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung eines NachDenkSeiten-Lesers:<\/strong> Bei jedem Teil daraus bleibt einem die Luft weg &ndash; z.B.:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Sie wollen mit Sicherheit genauso wenig wie die &bdquo;Gutmensch-Autoren&ldquo; von Diercke, dass die Kinder den ganzen Tag schuften m&uuml;ssen, anstatt zu spielen oder zu lernen. Doch die &ouml;konomische Realit&auml;t macht es zur absoluten Notwendigkeit, dass die Kinder mit anpacken. Wenn man die Kinderarbeit unter Strafe stellt, ist die Folge nicht eine &ouml;konomische Verbesserung der Kinder und ihrer Familien (wenn dies so w&auml;re, w&uuml;rden sie von selbst damit aufh&ouml;ren), sondern eine Abwanderung der Kinder weg von der regul&auml;ren Arbeit, hin zu weniger w&uuml;nschenswerten T&auml;tigkeiten, die der Staat kaum kontrollieren kann, etwa Prostitution oder Kriminalit&auml;t.<\/p><\/blockquote>\n<p>\t<em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung AM:<\/strong> Das folgende sind Angaben zum Autor und zur Herkunft des Papiers: &bdquo;Der Autor (Jahrgang 1984) ist Politikwissenschaftler und Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung. Der Text ist die gek&uuml;rzte Fassung eines Positionspapiers des Stiftungsinstituts.&ldquo;<br>\nWenn das unsere Nachwuchspolitiker sind, dann kann es einem wirklich bange werden.<br>\nNoch etwas ist an dem gesamten Vorgang bemerkenswert: Wer sich &uuml;ber die Tendenz von Schulb&uuml;chern zum Beispiel in der Renten- und Demographiedebatte oder auch zur Wirtschaftspolitik informiert hat, der kommt zum Schluss, dass die meisten Schulb&uuml;cher einseitig in einer ganz anderen Richtung sind &ndash; eingef&auml;rbt von neoliberalem Gedankengut.<br>\nDen Vorsto&szlig; der &bdquo;Welt&ldquo; verstehe ich deshalb als Teil einer auf dieses Sujet angewandten Haltet-den-Dieb-Strategie.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Teure Uni-Ausbildung &ndash; Hohe Kosten schrecken Studierwillige ab<\/strong><br>\nEin zw&ouml;lfsemestriges Studium ohne Studiengeb&uuml;hren kostet im Durchschnitt mehr als 55 000 Euro; zehn Semester schlagen mit rund 46 000 Euro zu Buche &ndash; und zwar nicht etwa f&uuml;r den Staat, sondern die Studierenden und ihre Familien selbst. Diese Zahlen stellte der Pr&auml;sident des Deutschen Studentenwerks (DSW), Rolf Dobischat, k&uuml;rzlich in Dortmund vor. &raquo;Die Bildungs- und Hochschulpolitik in Deutschland muss neben den institutionellen Kosten, die beispielsweise ein Studienplatz den Staat kostet, unbedingt auch die individuellen Kosten eines Studiums mit in den Blick nehmen&laquo;, forderte Dobischat. &raquo;Die tats&auml;chlichen Kosten spielen gerade in diesen Familien die Schl&uuml;sselrolle bei der Entscheidung f&uuml;r oder gegen ein Studium&laquo;, sagte Dobischat, &raquo;und viel weniger die zu erwartende Bildungsrendite oder das sp&auml;tere Einkommen.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/127113.html?sstr=\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><strong>Ver&auml;rgerte Politiker, Medien und Journalisten<\/strong><br>\nZeit Online will einer freien Journalistin keine Auftr&auml;ge mehr erteilen, weil sich ein Bundestagsabgeordneter &uuml;ber sie beschwert hatte. Ein Lehrst&uuml;ck &uuml;ber ungeschriebene Gesetze, die das Verh&auml;ltnis zwischen Politikern und Journalisten (nicht) regeln.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/27\/27731\/1.html\">Telepolis<\/a><br>\nQuelle 2: Dazu die <a href=\"http:\/\/blog.zeit.de\/zeitansage\/2008\/04\/16\/in-eigener-sache_117\">Stellungnahme von ZEIT online<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br \/> Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3157","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3157","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3157"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3157\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}