{"id":31590,"date":"2016-02-26T11:06:03","date_gmt":"2016-02-26T10:06:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31590"},"modified":"2019-02-06T10:23:53","modified_gmt":"2019-02-06T09:23:53","slug":"kriegspropaganda-und-krieg-sind-zwei-seiten-der-gleichen-medaille-zwei-texte-dazu-ein-essay-von-wolfgang-bittner-und-eine-programmbeschwerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31590","title":{"rendered":"Kriegspropaganda und Krieg sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Dazu ein Essay von Wolfgang Bittner."},"content":{"rendered":"<p>Die Frage, ob wir vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen West und Ost stehen, bewegt vermutlich viele Menschen. Die Vorstufe milit\u00e4rischer Konfrontation ist die Konfrontation der Propaganda. Die Bedeutung der Propaganda hat der Westen um vieles fr\u00fcher erkannt als Moskau. Moskau versucht nach zu ziehen. Westliche Agitatoren rufen: Haltet den Dieb! Und sie verk\u00fcrzen die Erz\u00e4hlung der Geschichte im Falle Syriens wie auch der Ukraine-Krise nach ihrem Gusto. Verk\u00fcrzt. Wir bringen heute einen Essay von Wolfgang Bittner. Die Lekt\u00fcre erfordert ein bisschen Zeit. Dennoch ist sie sehr zu empfehlen. Bitte geben Sie den Text weiter, wenn Sie ihn gut finden. Es ist wichtig, andere Menschen zu informieren. Albrecht M\u00fcller<br>\n<!--more--><br>\nWer daran noch zweifelt, sollte sich bei Spiegel-Freunden den Spiegel dieser Woche ausleihen und dort auf Seite 10 den Leitartikel des stellvertretenden Chefs der Au\u00dfenpolitik des Spiegel, Mathieu von Rohr, anschauen. Hier die <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/international\/world\/why-the-west-must-stand-up-against-russian-aggression-a-1078662.html\">englische Version<\/a>. F\u00fcr die deutsche gibt es noch keinen Link.<br>\nDas ist reine Kriegspropaganda. Ein solch aggressives St\u00fcck habe ich zuletzt im Stern gefunden. <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/andreas-petzold\/wladimir-putin-ist-ein-selbstgerechter-aggressor-6688766.html\">Siehe hier<\/a>.<br>\nAlleine die Tatsache, dass zwei Medien, die in den sechziger und siebziger Jahren noch Bef\u00fcrworter der Entspannungspolitik waren, jetzt auf die Seite der Kriegspropagandisten gewechselt sind, muss man als dramatische Verschlechterung der Chance sehen, zu einer Politik der Kooperation statt der Konfrontation zur\u00fcckzukommen.<\/p>\n<p>Nun also der Text von Wolfgang Bittner:<\/p>\n<div style=\"float:right; margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160226_bittner.jpg\" alt=\"Wolfgang Bittner\" title=\"Wolfgang Bittner\"><\/div>\n<p><strong>Informations-Krieg gegen Russland<br>\nWie die Fakten verkehrt werden und Kritiker kaltgestellt werden sollen<\/strong><br>\n<strong>Von Wolfgang Bittner<\/strong><\/p>\n<p>Sowohl in der ARD-Tagesschau [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] als auch bei SPIEGEL-Onlinei [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] wird am 8. Februar 2016 berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die russischen Bombardierungen in Syrien heftig kritisiert hat. Sie sei \u201enicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt\u201c sagte sie in Ankara auf einer Pressekonferenz mit dem t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Ahmet Davutoglu, \u201ewas an menschlichem Leid f\u00fcr Zehntausende Menschen durch die Bombenangriffe entstanden ist\u201c. Und obwohl in Syrien seit September 2014 von den USA sowie einzelnen Golfstaaten gebombt wird und bereits Millionen gefl\u00fcchtet sind, gibt es f\u00fcr die Bundeskanzlerin jetzt einen Schuldigen f\u00fcr das Leid und das \u201eFl\u00fcchtlingsdrama\u201c: Russland mit seinen Milit\u00e4raktionen seit Ende September 2015.<\/p>\n<p>Unterschlagen wird, dass allein die von der Assad-Regierung in Moskau angeforderte Milit\u00e4rhilfe mit dem V\u00f6lkerrecht vereinbar ist, weil die anderen Kombattanten innerhalb des Territoriums des souver\u00e4nen Staates Syrien agieren. Auch der brutale Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r ist keines Protestes wert. Ebenso wenig stehen die st\u00e4ndigen massiven Menschenrechtsverletzungen der T\u00fcrkei im eigenen Land zur Debatte. Und dass die t\u00fcrkische Armee kurdische St\u00e4dte bombardiert und kurdische Einheiten, die in Syrien gegen den IS k\u00e4mpfen, auf syrischem Territorium angreift, wird einfach \u00fcbergangen. Sonst k\u00f6nnten die Verhandlungen in der \u201eFl\u00fcchtlingsfrage\u201c beeintr\u00e4chtig werden \u2013 so die Intentionen von Merkel und Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier. [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p>\n<p>Am 15. Februar 2016 steht dann in der ZEIT, dass bei Angriffen auf zwei Krankenh\u00e4user und eine Schule in den syrischen Provinzen Aleppo und Idlip 19 Menschen starben und dass eine \u201eSyrische Beobachtungsstelle f\u00fcr Menschenrecht\u201c die russischen Streitkr\u00e4fte daf\u00fcr verantwortlich macht. [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] Eine genauere Untersuchung hat bis dato nicht stattgefunden, aber das ist offensichtlich unerheblich. Die deutschen Medien berufen sich gern und oft auf Berichte der Syrian Observatory for Human Rights, obwohl die in England ans\u00e4ssige Organisation, die von einem syrischst\u00e4mmigen sunnitischen Gesch\u00e4ftsmann aus seinem Privathaus in Coventry betrieben wird, bekannterma\u00dfen einseitige und zum Teil falsche Informationen verbreitet.<\/p>\n<p><strong>Der Ukraine-Konflikt und die Krim-\u201eAnnexion\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Das Gleiche gilt f\u00fcr Meldungen, die aus Kiew \u00fcber den Ukraine-Konflikt kommen. Zu den dortigen Auseinandersetzungen hat die Bundeskanzlerin ebenfalls ihre eigenen Vorstellungen, die nicht mit den Fakten \u00fcbereinstimmen. In Berlin st\u00e4rkte sie Anfang Februar dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko, der Krieg gegen seine ostukrainischen Landsleute f\u00fchrt, den R\u00fccken und sprach sich f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] \u201eMerkel bleibt hart gegen Russland\u201c, titelt die <em>Bild-Zeitung<\/em>. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] Obwohl die Chronologie der Ereignisse beweist, dass in der Ukraine seit Jahren von ausl\u00e4ndischen Regierungen, Geheimdiensten und NGOs auf einen Regimewechsel hingearbeitet wurde, [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] wird die Propagandal\u00fcge verbreitet, Russland sei der Aggressor.<\/p>\n<p>Die j\u00fcngere Geschichtsschreibung in der Ukraine beginnt f\u00fcr die westlichen Politiker und Medien mit der f\u00e4lschlich als \u201eAnnexion\u201c bezeichneten Abspaltung der Krim, und in Syrien f\u00e4ngt sie mit dem Eingreifen russischer Streitkr\u00e4fte am 30. September 2015 in den dortigen B\u00fcrgerkrieg an. Beides wird zum Vorwand f\u00fcr die fortw\u00e4hrende Aggressionspolitik gegen Russland genommen, alles Vorhergegangene wird ignoriert, bem\u00e4ntelt oder umgelogen.<\/p>\n<p>Die Abspaltung der Krim von der Kiewer Ukraine dient der westlichen Allianz seither zum Vorwand f\u00fcr Wirtschaftssanktionen, die nicht nur Russland treffen, sondern in erheblichem Ma\u00dfe auch Europa, wie der US-amerikanische Vizepr\u00e4sident Joe Biden im Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge\/Massachusetts zugab. [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] St\u00e4ndig wird zur Rechtfertigung auf die angebliche Annexion der Krim durch Russland verwiesen, die jedoch bei genauerem Hinsehen eine Sezession war \u2013 ein gravierender Unterschied. Denn es gab keine gewaltsame Aneignung der Autonomen Republik Krim durch Russland, sondern eine Erkl\u00e4rung der staatlichen Unabh\u00e4ngigkeit nach freien Wahlen und Beitritt zur Russischen F\u00f6deration. [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]<\/p>\n<p>Aber die Hintergr\u00fcnde des Ukraine-Konflikts werden im Dunkeln gelassen; wie auch der Putsch in Kiew, die Morde auf dem Maidan-Platz und in Odessa oder der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH 17. Es wird weiter verschleiert, gedroht, gehetzt und in einer Weise aufger\u00fcstet, die Russland als ernsthafte Bedrohung empfinden muss. Dass die von den USA dominierte NATO dabei eine f\u00fchrende Rolle spielt, geht aus zahlreichen Verlautbarungen des Nato-Generalsekret\u00e4rs Stoltenberg, seines Vorg\u00e4ngers Rasmussen wie auch des Nato-Oberbefehlshabers Philip Breedlove hervor.<\/p>\n<p><strong>Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sind beauftragt<\/strong><\/p>\n<p>Nun lese ich am 20. Februar 2016 in einer kleinen Notiz in meiner Tageszeitung, dass die Bundesregierung von Geheimdiensten untersuchen lassen will, ob \u201eder Kreml mit verdeckten Mitteln die \u00f6ffentliche und politische Debatte in Deutschland manipuliert\u201c. [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen im Auftrag des Kanzleramtes herausfinden, \u201eob russische Geheimdienste mit Desinformationskampagnen gezielt f\u00fcr Unruhe sorgen wollen\u201c. Es bestehe der Verdacht, so hei\u00dft es, dass Moskau an einer \u201esystematischen Destabilisierung\u201c Deutschlands und auch der Bundesregierung arbeite; Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck h\u00e4tten sich pers\u00f6nlich an dieser Frage interessiert gezeigt und auch das Ausw\u00e4rtige Amt sei offenbar eingebunden.<\/p>\n<p>Mir f\u00e4llt ein, dass die Bundeskanzlerin schon im Februar 2015 auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz vor \u201eRusslands Vorsprung im Informationskrieg\u201c und vor \u201eMissinformation, Infiltrierung und Verunsicherung\u201c warnte, womit es sich \u201eauseinanderzusetzen\u201c gelte. [<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] In der FAZ ortete man die Missinformanten, Infiltrierer und Verunsicherer sogleich unter den Bloggern und in Webseiten, die damit besch\u00e4ftigt seien, \u201eMoskaus Sicht der Dinge in die Welt zu tragen\u201c. [<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>]<\/p>\n<p><strong>Moskau, die Krimtataren und die USA<\/strong><\/p>\n<p>Dass die Infiltrierung bereits bis in die Unterhaltungsbranche vorgedrungen ist, allerdings um die Sicht Deutschlands und der Kiewer Ukraine in die Welt zu tragen, lese ich am 23. Februar 2016 zum Fr\u00fchst\u00fcck auf der ersten Seite meiner Lokalzeitung. [<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>] Eine Krimtatarin will n\u00e4mlich f\u00fcr die Ukraine mit einem kritischen Lied den Eurovision Song Contest gewinnen. Der Song, mit dem die S\u00e4ngerin das Land im Mai in Stockholm vertreten will, handelt von der Deportation der Krimtataren unter stalinistischer Herrschaft. \u201eDennoch \u2013 oder gerade deshalb \u2013 wurde sie von einer Jury und dem Fernsehpublikum auserkoren\u201c, lese ich, und dass die Krimtataren als \u201eNazi-Kollaborateure\u201c verfolgt und 1944 nach Zentralasien zwangsumgesiedelt wurden.<\/p>\n<p>Warum ich diese Informationen erhalte, wird sogleich deutlich. Ich erfahre, das Lied beschreibe genau, worunter die Ukraine heute wieder leide: \u201e2014 hatte Russland die Krim annektiert.\u201c Aber die Tataren lehnten die Annexion wegen ihrer historischen Erfahrungen vehement ab. Und seither gehe Moskau \u201ehart gegen die Minderheit vor\u201c. Aktivisten seien festgenommen, Anf\u00fchrer verbannt worden. Dazu f\u00e4llt mir ein, Wochen zuvor eine Meldung gelesen oder geh\u00f6rt zu haben, dass in der Ostukraine von Nationalisten Strommasten gesprengt wurden, um die Stromversorgung f\u00fcr die Krim zu unterbrechen. Mitten im Winter waren die Bewohner der Krim tagelang ohne Elektizit\u00e4t.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem erinnere ich mich, eine Rede des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin gelesen zu haben, in der er sagte: \u201eJa, es gab eine Zeit, als man den Krimtataren, wie auch anderen V\u00f6lkerschaften der UdSSR gegen\u00fcber mit H\u00e4rte und Ungerechtigkeit aufgetreten ist. Ich will eines sagen: Millionen von Menschen verschiedener Nationalit\u00e4ten wurden Opfer der damaligen Repressionen, vor allem nat\u00fcrlich auch Russen. Die Krimtataren sind inzwischen in ihre Heimat zur\u00fcckgekehrt. Ich bin der Ansicht, dass es notwendig ist, alle politischen und rechtlichen Schritte dazu zu unternehmen, die Rehabilitation der Krimtataren zu vollenden und ihren guten Namen in vollem Umfang wiederherzustellen. Wir achten Vertreter aller Nationalit\u00e4ten, die auf der Krim leben. Das ist ihr gemeinsames Haus \u2026\u201c [<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]<\/p>\n<p><strong>Putin, die USA und Westeuropa<\/strong><\/p>\n<p>An anderer Stelle fuhr Putin seinerzeit (im M\u00e4rz 2014) fort: \u201cWir wollen Freundschaft mit der Ukraine, wir wollen, dass sie ein starker, souver\u00e4ner und sich selbst gen\u00fcgender Staat ist. F\u00fcr uns ist die Ukraine ja einer der wichtigsten Partner, es gibt unz\u00e4hlige gemeinsame Projekte, und ungeachtet aller Dinge glaube ich an ihren Erfolg. Und das Wichtigste: Wir wollen, dass Frieden und Einvernehmen auf ukrainischem Boden einkehren, und gemeinsam mit anderen L\u00e4ndern wollen wir darin umfassende Unterst\u00fctzung leisten.\u201c<br>\n\u00dcber die USA sagte der russische Pr\u00e4sident in derselben Rede: \u201eSie glauben an ihre Erw\u00e4hltheit und Exklusivit\u00e4t, daran, dass sie die Geschicke der Welt lenken d\u00fcrfen und daran, dass immer nur sie allein Recht haben k\u00f6nnen. Sie handeln so, wie es ihnen einf\u00e4llt: Mal hier, mal da wenden sie Gewalt gegen souver\u00e4ne Staaten an, bilden Koalitionen nach dem Prinzip \u201awer nicht mit uns ist, ist gegen uns\u2018. Um ihren Aggressionen das M\u00e4ntelchen der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu verleihen, erwirken sie entsprechende Resolutionen bei internationalen Organisationen, und wenn das aus irgendeinem Grunde nicht gelingt, dann ignorieren sie sowohl den UN-Sicherheitsrat, als auch die UNO als Ganzes. So war es in Jugoslawien (\u2026) Danach folgten Afghanistan, Irak und unverhohlene Verletzungen der UNSC-Resolution zu Libyen, als man anstelle der Einrichtung einer sogenannten Flugverbotszone mit Bombardements begann.\u201c<\/p>\n<p>Putins wiederholte Friedens- und Kooperationsangebote, zum Beispiel am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag [<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>] wie auch in seiner au\u00dferordentlich klugen, auf Verst\u00e4ndigung ausgerichteten Rede vom 24. Oktober 2014 auf der Waldai-Konferenz in Sotschi [<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>] blieben unerwidert. Sein Werben um einen gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum vom Pazifik bis zum Atlantik, von Wladiwostok bis Lissabon, wurde ignoriert; ebenso wenig wurde seine mehrmalige Kritik an der Nato-Osterweiterung zur Kenntnis genommen. Stattdessen f\u00fchrte US-Pr\u00e4sident Barack Obama im Mai 2014 in einer Rede vor der Milit\u00e4rakademie Westpoint aus: \u201eVon Europa bis Asien sind wir der Dreh- und Angelpunkt aller Allianzen, un\u00fcbertroffen in der Geschichte der Nationen (\u2026) So sind und bleiben die Vereinigten Staaten die einzige unverzichtbare Nation [\u201athe one indispensable nation\u2018]. Dies ist f\u00fcr das vergangene Jahrhundert wahr gewesen und das wird f\u00fcr das n\u00e4chste Jahrhundert gelten.\u201c [<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>]<\/p>\n<p>Wie aus \u00c4u\u00dferungen US-amerikanischer Politiker und Regierungsberater hervorgeht, gibt es eine Strategie, Russland als Machtfaktor in der internationalen Politik auszuschalten (deshalb auch die Verteufelung Putins) und durch Wirtschaftssanktionen, Beeinflussung der Kapital- und Energiem\u00e4rkte sowie die aufgeb\u00fcrdeten Kosten f\u00fcr Nachr\u00fcstung zu ruinieren. Ganz offensichtlich ist das Ziel, Osteuropa den westlichen Kapitalinteressen aufzuschlie\u00dfen und den imperialen Zielen der USA unterzuordnen. [<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>] Wer sich nicht beugt, wird bekanntlich entweder bombardiert oder ruiniert.<\/p>\n<p>Antiamerikanismus? Nein, es gibt keine kollektive Identit\u00e4t! Immer mehr Menschen wenden sich mit dem Recht der an dieser furchtbaren Politik Verzweifelnden gegen die Zerst\u00f6rung von L\u00e4ndern durch die USA, gegen Kriegshetze, Militarisierung und Aufr\u00fcstung, gegen Total\u00fcberwachung durch die NSA, Drohnenmorde, Folter, Mediennetzwerke zur Indoktrinierung ganzer Bev\u00f6lkerungen usw. Doch die Kritik wird als \u201eVerschw\u00f6rungstheorie\u201c abgetan, Kritiker und Oppositionelle m\u00fcssen damit rechnen, dass sie bespitzelt werden.<\/p>\n<p><strong>Die Umkehrung der Fakten<\/strong><\/p>\n<p>Die Propaganda gegen Russland wird immer noch verst\u00e4rkt, und die Mobilisierung gegen hiesige Oppositionelle nimmt groteske, alarmierende Formen an. Am 24. Februar finde ich auf der zweiten Seite meiner Tageszeitung einen langen Artikel mit der \u00dcberschrift: \u201eRussland will die Europ\u00e4er verunsichern\u201c, Untertitel: \u201eEU-Beh\u00f6rde deckt Propaganda-Aktivit\u00e4ten aus Moskau auf \u2013 und ist zunehmend beunruhigt.\u201c [<a href=\"#foot_19\" name=\"note_19\">19<\/a>] Zu erfahren ist, dass der Ausw\u00e4rtige Dienst der EU (EAD) eine Spezialeinheit mit dem Namen \u201eEast StratCom Task Force\u201c (Strategisches Kommunikationsteam Ost) gebildet hat, die sich um eine \u201egro\u00dffl\u00e4chig organisierte Propaganda\u201c russischer Beh\u00f6rden in den L\u00e4ndern der EU k\u00fcmmern soll. Experten der EU-Kommission sind sicher, dass Moskau schon seit Monaten das Ziel verfolge, die Europ\u00e4ische Union zu destabilisieren und mit gezielter Desinformation und Verunsicherung \u201ehybride Kriegsf\u00fchrung\u201c betreibe.<\/p>\n<p>Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU (die sich zunehmend zu einem \u201eEurop\u00e4er-Gebiet\u201c der USA entwickelt) hatten die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini im M\u00e4rz 2015 aufgefordert, die \u201epropagandistischen Aktivit\u00e4ten\u201c Russlands zu untersuchen. Irritiert lese ich: \u201eSchon damals verfestigte sich der Eindruck, gezielte falsche Berichterstattung, von Moskau initiiert, solle die Verantwortlichkeit im Konflikt um die Krim verwischen. Am Ende soll es nicht mehr nur eine, sondern viele Wahrheiten geben.\u201c In einem Bericht der Br\u00fcsseler Task-Force \u00fcber \u201eoffensichtliche L\u00fcgen\u201c aus Moskau hei\u00dft es: \u201eSie nehmen sich ein existierendes Nachrichtenelement und pervertieren es ins Gegenteil.\u201c<\/p>\n<p>Da wird der informierte Zeitgenosse ob solcher Dreistigkeit nahezu sprachlos. Denn wir kennen doch diese Methode von unseren Politikern und aus unseren Medien. Es entspricht dem, was wir t\u00e4glich erdulden m\u00fcssen, was wir lesen, h\u00f6ren oder sehen. Wenn hier zu bestimmten Ereignissen oder Vorg\u00e4ngen alle Verlautbarungen in eine Richtung gehen, verfestigt sich der Eindruck, dass irgendwelche \u201eAgenturen\u201c Informationen verbreiten, die vollkommen unkritisch oder sogar bereitwilligst \u00fcbernommen werden. Es gibt inzwischen wissenschaftliche Untersuchungen dar\u00fcber, welchen fremdbestimmten Einfl\u00fcssen nicht wenige Politiker und Medien unterliegen. [<a href=\"#foot_20\" name=\"note_20\">20<\/a>] Aber das sehen die \u201eExperten\u201c der East Stratcom Task Force, die seit Oktober 2015 w\u00f6chentliche Berichte ver\u00f6ffentlichen, ganz anders. Der Leiter der Spezialeinheit, Giles Portman, erkl\u00e4rt: \u201eHeute glaubt die H\u00e4lfte der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung und ein Drittel der deutschen, dass Kiew die Schuld am Krieg in der Ostukraine trage.\u201c Wer denn sonst, fragen wir uns und erinnern die Chronologie der Ereignisse in der Ukraine.<\/p>\n<p>Beanstandet wird insbesondere, dass Moskau den Etat f\u00fcr das Nachrichtenportal Sputnik aufgestockt hat und f\u00fcr den Sender Russia Today, der auch ein deutsches TV-Programm ausstrahlt, 250 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung stellt. \u00dcbersehen wird dabei geflissentlich, dass der staatliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Welle, neben Einnahmen aus Werbung und Sponsoring mit einem j\u00e4hrlichen Zuschuss von etwa 300 Millionen Euro (2016) vom Bund unterhalten wird. [<a href=\"#foot_21\" name=\"note_21\">21<\/a>]<\/p>\n<p><strong>Fortschreitender Demokratieabbau<\/strong><\/p>\n<p>Am 23. Februar 2016 erfahre ich aus der ehemals linksliberalen Frankfurter Rundschau, die ich hin und wieder noch lese, dass der Bundesinnenminister den sogenannten Bundestrojaner freigegeben hat. [<a href=\"#foot_22\" name=\"note_22\">22<\/a>] Gemeint ist eine Software, mit der staatliche Organe in die Computer und Smartphones von Verd\u00e4chtigten eindringen und deren Kommunikation \u00fcberwachen k\u00f6nnen. Sind schon nach dem seinerzeit heftig umstrittenen BKA-Gesetz in der Neufassung vom 1. Januar 2009 erhebliche Einschr\u00e4nkungen von B\u00fcrgerrechten zul\u00e4ssig [<a href=\"#foot_23\" name=\"note_23\">23<\/a>], werden hier unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus oder organisierter Kriminalit\u00e4t kaum noch zu kontrollierende schwerwiegende Eingriffe der Geheimdienste in die Privatsph\u00e4re erm\u00f6glicht \u2013 ein weiterer Schritt in den \u00dcberwachungsstaat.<\/p>\n<p>Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass \u201eheimliche Fernzugriffe\u201c nur bei \u201etats\u00e4chlichen Anhaltspunkten einer konkreten Gefahr f\u00fcr ein \u00fcberragend wichtiges Rechtsgut\u201c vorgenommen werden d\u00fcrfen, so etwa bei Gefahr f\u00fcr Leib und Leben oder bei zu erwartenden Straftaten gegen die Grundlagen oder den Bestand des Staates. [<a href=\"#foot_24\" name=\"note_24\">24<\/a>] Dabei darf nach Ma\u00dfgabe des Gerichts nicht der \u201eKernbereich privater Lebensgestaltung\u201c verletzt werden. Ferner folge aus dem \u201eGrundrecht auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme\u201c nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, dass der Eingriff dem Vorbehalt richterlicher Anordnung unterliege. <\/p>\n<p>Aber die Begriffe, mit denen hier umgegangen wird, sind auslegungsf\u00e4hig. Wer hinsichtlich der Ursachen des Ukraine-Konflikts oder des syrischen B\u00fcrgerkriegs, des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland oder der Mitgliedschaft in der Nato \u00f6ffentlich andere Ansichten als die Regierung und ihre Medien vertritt, k\u00f6nnte nach Einsch\u00e4tzung von \u201eVerfassungssch\u00fctzern\u201c eventuell die Grundlagen oder den Bestand des Staates gef\u00e4hrden. Wer eine Friedensdemonstration angemeldet hat, k\u00f6nnte eventuell eine Gefahr f\u00fcr Leib und Leben heraufbeschworen haben. Solche Personen k\u00f6nnten dann vielleicht k\u00fcnftig \u2013 wom\u00f6glich mehr als bisher \u2013 ausgesp\u00e4ht werden. Es fragt sich, mit welchen Folgen f\u00fcr die Einzelnen und f\u00fcr die Gesellschaft.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/tuerkei-merkel-pk-105.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/tuerkei-merkel-pk-105.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/angela-merkel-verurteilt-russische-bombardierungen-in-aleppo-a-1076248.html\">http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/angela-merkel-verurteilt-russische-bombardierungen-in-aleppo-a-1076248.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/DE\/Aussenpolitik\/Laender\/Aktuelle_Artikel\/Tuerkei\/150918_Steinmeier_T%C3%BCrkei_Fl%C3%BCchtlinge_final.html\">https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/DE\/Aussenpolitik\/Laender\/Aktuelle_Artikel\/Tuerkei\/150918_Steinmeier_<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/2016-02\/angela-merkel-flugverbotszone-syrien-baschar-al-assad-islamischer-staat\">http:\/\/www.zeit.de\/politik\/2016-02\/angela-merkel-flugverbotszone-syrien-baschar-al-assad-islamischer-staat<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/poroschenko-merkel-105.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/poroschenko-merkel-105.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] <a href=\"http:\/\/v\">http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/ukraine-konflikt\/poroschenko-bei-merkel-44388154.bild.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2015.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/the-press-office\/2014\/05\/28\/remarks-president-united-states-military-academy-commencement-ceremony\">https:\/\/www.whitehouse.gov\/the-press-office\/2014\/05\/28\/remarks-president-<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">\u00ab9<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html\">Vgl. Reinhard Merkel, K\u00fchle Ironie der Geschichte, FAZ v. 7.4.2014<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">\u00ab10<\/a>] G\u00f6ttinger Tageblatt v. 20.2.2016, S. 4.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">\u00ab11<\/a>] Angela Merkel, zit. n.: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/sicherheitskonferenz-2015\/der-ungleiche-kampf-um-die-deutungshoheit-13417093.html\">http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/sicherheitskonferenz-2015\/der-ungleiche-kampf-um-die-deutungshoheit-13417093.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">\u00ab12<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/sicherheitskonferenz-2015\/der-ungleiche-kampf-um-die-deutungshoheit-13417093.html\">Mathias M\u00fcller von Blumencron, Sicherheitskonferenz. Der ungleiche Kampf um die Deutungshoheit, FAZ v. 08.02.2015<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">\u00ab13<\/a>] G\u00f6ttinger Tageblatt v. 23.2.2016, S. 1. Siehe auch: <a href=\"http:\/\/www.eurovision.de\/news\/Die-Krimtatarin-Jamala-singt-fuer-die-Ukraine,ukraine644.html\">http:\/\/www.eurovision.de\/news\/Die-Krimtatarin-Jamala-singt-fuer-die-Ukraine,ukraine644.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">\u00ab14<\/a>] Wladimir Putin, Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen F\u00f6deration im Kreml am 18.3.2014. In: Wolfgang Bittner, a.a.O. S. 113 f.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">\u00ab15<\/a>] Wladimir Putin, Wortprotokoll der Rede im Deutschen Bundestag am 25.09.2001; zit. n.: <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/kulturundgeschichte\/geschichte\/gastredner\/putin\/putin_wort\/244966\">https:\/\/www.bundestag.de\/kulturundgeschichte\/geschichte\/gastredner\/putin\/putin_wort\/244966<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">\u00ab16<\/a>] Wladimir Putin, sog. Waldai-Rede, zit. n.: nachdenkseiten.de, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/141107_Rede_Putin_Diskussionsclub_Waldai_deutsch.pdf\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/141107_Rede_Putin_Diskussionsclub_Waldai_deutsch.pdf<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">\u00ab17<\/a>] Barack Obama, Remarks by the President at the United States Military Academy Commencement Ceremony, 28.5.2014, <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/the-press-office\/2014\/05\/28\/remarks-president-united-states-military-academy-commencement-ceremony\">https:\/\/www.whitehouse.gov\/the-press-office\/2014\/05\/28\/remarks-president-united-states-military-academy-commencement-ceremony<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">\u00ab18<\/a>] Dazu Wolfgang Bittner a.a.O., S. 145 ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_19\" name=\"foot_19\">\u00ab19<\/a>] G\u00f6ttinger Tageblatt v. 24.2.2016, S. 2.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_20\" name=\"foot_20\">\u00ab20<\/a>] Siehe dazu u.a. die Untersuchungen der Wissenschaftler Uwe Kr\u00fcger (\u201eMeinungsmacht\u201c, K\u00f6ln 2013) und Daniele Ganser (\u201eNato-Geheimarmeen in Europa\u201c, Z\u00fcrich 2008).<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_21\" name=\"foot_21\">\u00ab21<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.dw.com\/de\/bund-st%C3%A4rkt-die-deutsche-welle-105-millionen-euro-zus%C3%A4tzlich-f%C3%BCr-2016\/a-18886781\">http:\/\/www.dw.com\/de\/bund-st\u00e4rkt-die-deutsche-welle-105-millionen-euro-zus\u00e4tzlich-f\u00fcr-2016\/a-18886781<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_22\" name=\"foot_22\">\u00ab22<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/datenschutz\/ueberwachung-regierung-gibt-bundestrojaner-frei,1472644,33834782.html\">http:\/\/www.fr-online.de\/datenschutz\/ueberwachung-regierung-gibt-bundestrojaner-frei,1472644,33834782.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_23\" name=\"foot_23\">\u00ab23<\/a>] Dazu: Wolfgang Bittner, Der Freitag v. 20.11.2008, Anzapfen, verwanzen, aussp\u00e4hen, <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/anzapfen-verwanzen-ausspahen\">https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/anzapfen-verwanzen-ausspahen<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_24\" name=\"foot_24\">\u00ab24<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2008\/02\/rs20080227_1bvr037007.html\">http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entschei<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Frage, ob wir vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen West und Ost stehen, bewegt vermutlich viele Menschen. Die Vorstufe milit\u00e4rischer Konfrontation ist die Konfrontation der Propaganda. Die Bedeutung der Propaganda hat der Westen um vieles fr\u00fcher erkannt als Moskau. Moskau versucht nach zu ziehen. Westliche Agitatoren rufen: Haltet den Dieb! Und sie verk\u00fcrzen die Erz\u00e4hlung<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31590\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,123,183,171],"tags":[1628,2092,1426,315,466,915,1418,259,420,1553,260],"class_list":["post-31590","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienkritik","category-militaereinsaetzekriege","tag-bundestrojaner","tag-eurovision-song-contest","tag-hegemonie","tag-merkel-angela","tag-nato","tag-putin-wladimir","tag-regime-change","tag-russland","tag-spiegel","tag-syrien","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31590","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=31590"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31590\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49078,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31590\/revisions\/49078"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=31590"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=31590"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=31590"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}