Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es ist eigentlich nicht zu begreifen, weshalb die Mehrheit der SPD diesem Maßnahmepaket zugestimmt hat. Glücklicherweise haben immerhin 30 Abgeordnete dagegen votiert<\/a>. Es sei daran erinnert, dass z.B. Günter Grass bereits Ende 1992 aus der Partei ausgetreten war: Wegen der Asylpolitik.<\/em><\/p>\n dazu: Geschundenes Grundrecht<\/strong> Anmerkung unseres Lesers G.M.H.:<\/strong> Ein hässliches Armutszeugnis, das hier der Regierung, der überwiegenden Mehrheit im Parlament und dem Bundesrat zu Recht ausgestellt wird. In der Aufzählung fehlt mir unser Bundespräsident, der in dieser Angelegenheit durch Schweigen auffällt, während er mit Inbrunst die Schaffung neuer Fluchtursachen durch Auslandseinsätze der Bundeswehr herbeiredet.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: “Ich kann nur dafür beten, dass die Kanzlerin ihren Kurs hält”<\/strong> Anmerkungen CW:<\/strong> Interessant dazu auch die Webseite zur Sendung<\/a>, auf der man die Skandale und Verstrickungen gut nachvollziehen kann. Machen wir uns bei allem Lärm um die korrupten FIFA-Bosse, Ethikkommission und FBI aber besser nichts vor: Auch die Bosse, Blatter inklusive, sind nur kleine Lichter, und die kleinen Millionenbeträge, wegen derer sie angeklagt werden, nur Taschengeld. Die richtig großen Gelder werden von den Großkonzernen in zweiter Reihe verdient, mit Stadionbau, Marketing, Exklusivpartnerschaften usw. Nicht unwahrscheinlich, dass sich diese wirklichen Profiteure in ihren Vorstandsetagen totlachen über das Kasperletheater, das da rund um den Erdball seit knapp einem Jahr aufgeführt wird.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: “Das ist kein Pakt für eine Regierung”<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist das in Deutschland so undenkbar? Können die linken Kräfte in der SPD ähnliche Schritte unternehmen?<\/em><\/p><\/li>\n dazu auch: Libyen: Geheime Militäreinsätze von Frankreich und den USA<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Bitte lesen Sie zur Diskussion hierzulande auch Jens Bergers Text Atomausstieg: Betrug des Jahrhunderts mit Ansage<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu: Kongress der IPPNW<\/strong> Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Eine bemerkenswerte Kritik – Olaf Ihlau war viele Jahre lang Ressortchef für Außenpolitik beim Spiegel. Auf der zitierten Veranstaltung beim Leipziger Journalistik-Forum sagte er am 21. Januar wörtlich (die Leipziger Volkszeitung berichtete erst jetzt): “Ich würde einen Titel jetzt machen: ‘Wo Putin recht hat’.” Davon ist die jetzige Spiegel-Redaktion sicher weit entfernt.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Beck mag kein Feed Back<\/strong>\n
\nDie Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am heutigen Donnerstag im Bundestag beschlossen – trotz scharfer Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrts- und Fachverbänden. Inzwischen ist auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strasser, zurückgetreten – aus Protest gegen das Asylpaket II.
\nDas Gesetzespaket enthält keine einzige Maßnahme, um den Schutz von Flüchtlingen aus den Kriegs- und Krisenregionen zu verbessern. Stattdessen legt der Gesetzgeber mit zahlreichen Verschärfungen Hand an das Asylrecht. Die Eilverfahren in den besonderen Aufnahmezentren werden faire Asylverfahren und die Korrektur von Fehlentscheidungen durch die Arbeit von Rechtsanwälten und Gerichten beschränken. Die neuen gesetzlichen Grundlagen trennen Familien auf Jahre. Abschiebungen von Flüchtlingen in ihre Herkunftsstaaten sollen trotz schwerer Traumata möglich sein.
\nQuelle: Pro Asyl<\/a>\n
\nWie lange kann man ein Grundrecht eigentlich noch als solches bezeichnen? »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«, heißt es in der Verfassung – doch seit 1993 ist dieses zuvor fast einzigartige Bekenntnis immer weiter unterhöhlt worden. Die Zustimmung des überwiegenden Teils der Großen Koalition zu den neuesten »Änderungen« lässt von einem menschenrechtlich fundamentierten, nicht tagespolitischer Opportunität geopferten Asylrecht nun also noch weniger übrig. Was bleibt überhaupt?
\nQuelle: Tom Strohschneider, Neues Deutschland<\/a><\/p>\n
\nIn der Flüchtlingsdebatte gilt eine Tatsache als nahezu unumstößlich: Die Überforderung von Städten und Gemeinden angesichts der hohen Flüchtlingszahlen. Andererseits gibt es viele Kommunen, die sogar mehr Flüchtlinge aufnehmen als gesetzlich von ihnen gefordert. Was also ist richtig? MONITOR hat eine bundesweite Umfrage unter den Kommunen gemacht.
\nQuelle: Monitor<\/a>\n
\nAltena – eine Kleinstadt im Sauerland trotzt den Herausforderungen durch die hohe Zahl an Flüchtlingen. Natürlich sei die Situation nicht leicht, aber zu bewältigen, sagte der Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) im DLF. Sein Rezept: Dialog zwischen Bürgern und Zuwanderern sowie Probleme direkt ansprechen. Die Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen sei hysterisch, findet Andreas Hollstein. Seine Stadt habe finanzielle Probleme, stelle sich aber trotzdem der Herausforderung. Damit keine Parallelgesellschaften entstehen, setze Altena nicht auf Flüchtlingsheime, sondern auf Wohnungen, in denen Flüchtlinge in kleineren Gruppen untergebracht werden. Das führe dazu, dass Einheimische und Zuwanderer miteinander in Dialog treten müssten.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p><\/li>\n
\n“Zehn Tage bleiben uns, dann bricht die Schengenzone zusammen”. Mit diesen dramatischen Worten versucht der für Migration und Flüchtlinge zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos die EU-Partner beim Flüchtlingskongress der Innen- und Migrationsminister zum gemeinsamen Handeln zu bewegen. Geholfen haben solche Appelle bislang ebenso wenig wie die diplomatischen Bemühungen Griechenlands in der Flüchtlingsfrage.
\nDer Kongress tagt
\nHauptschuldiger am aktuellen Drama ist für die griechische Regierung die Aktion Österreichs, mit einer eigenen Konferenz, zu denen die Staaten der Balkanroute außer Griechenland eingeladen waren, den Weg der Flüchtlinge nach Nordeuropa zu versperren.
\nDie Republik Österreich, als EU Mitglied eigentlich Partner Griechenlands, soll der mit Griechenland nicht unbedingt befreundeten EJR Mazedonien sogar die Entsendung von Soldaten zur Sicherung der Grenzen nach Griechenland angeboten haben. Nachdem eine scharfe diplomatische Note Griechenlands keine Wirkung auf Österreich zeigte, gab es nun als Reaktion den Abzug der griechischen Botschafterin aus Wien.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n\n
\nDie Wahl des neuen FIFA-Präsidenten steht an – aber der Fußball-Weltverband steht nicht nur deshalb unter Druck: Die Justiz ermittelt weiter wegen Korruption bei WM-Vergaben. André Marty von der Schweizer Bundesstaatsanwaltschaft deutet im Interview für die “ZDFzoom”-Doku “FIFA – Das Foulspiel der Mächtigen” weitere Aktionen an: “Ich schließe nicht aus, dass es in diesen verschiedenen Strafverfahren noch zu Überraschungen kommt.” (…)
\nDass man sich auf die Gepflogenheiten im System FIFA dennoch habe einlassen müssen, daraus macht auch Radmann keinen Hehl: “Wir haben mit allen gesprochen. Und wenn heute so gescheite Totalaufklärer, Lückenlosaufklärer daher reden, die haben davon keine Ahnung.” Dass dem ehemaligen FIFA-Vizepräsidenten Jack Warner kurz vor der Abstimmung über den Vergabeort für die WM 2006 von Beckenbauer und Radmann ein Vertrag angeboten wurde, der Warner viel Geld gebracht hätte, ist für Radmann keine Bestechung: “Er kam ja nicht zum Tragen. Er wurde nie rechtsgültig unterschrieben. Es sind immer wieder wir Deutschen, die da so ganz besonders klug sind. Er war FIFA-Vizepräsident und unheimlich einflussreich.” (…)
\nQuelle: ZDF zoom<\/a>\n
\nDer Weltfußball steht am Scheideweg. Die von Korruption zerfressene FIFA wirkt kopf- und planlos. Auflösungsprozesse, ja Panik machen sich in der Führungsetage breit. Am 26. Februar 2016 sollen die 209 Mitgliedsverbände einen neuen Präsidenten wählen. Die Ära des Joseph Blatter geht endgültig zu Ende, der langjährige Präsident hinterlässt einen Scherbenhaufen: Korruption, Kumpanei und die absurde WM-Vergabe nach Katar.
\nQuelle: ARD – Die Story im Ersten<\/a><\/li>\n
\nBei der FIFA-Präsidentschaftswahl kommenden Freitag gilt Scheich Salman al Khalifa aus Bahrein als Favorit auf die Nachfolge von Joseph Blatter. Doch jetzt konkretisieren sich die Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen gegen den Scheich. Er spielte eine umstrittene Rolle bei der Niederschlagung des Arabischen Frühlings in seiner Heimat.
\nQuelle: WDR sport inside<\/a><\/li>\n
\nDie FIFA sucht einen Ausweg aus der Krise – und einen neuen Präsidenten, der genau das leisten soll. Die UEFA bringt ihren Generalsekretär, Gianni Infantino, in Stellung. Der verspricht Transparenz und neue Offenheit. Nur: wie glaubwürdig ist das?
\nQuelle: WDR sport inside<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nJetzt ist das Grundeinkommen auch im neoliberalen Mainstream ein Thema. Man muss allerdings Helikoptergeld dazu sagen. Kommt jetzt auch das Lohntütengeld zurück?
\nDie letzten Jahre haben tiefe Spuren in den Köpfen der Wirtschaftskommentatoren eingegraben. Spuren, aus denen man kaum noch rauskommt. Wir sind alle kleine Mario Draghis geworden und zerbrechen uns den Kopf des EZB-Chefs. Wirtschaftspolitik ist Geldpolitik. Punkt. Fiskalpolitik – das weiss man ja – ist angesichts der Verschuldung unmöglich geworden. „Lohnpolitik“ sagt man nicht. Das heisst jetzt „Deregulierung“ oder „Strukturreformen“. Der Zusammenhang zwischen Geldpolitik und Strukturreformen ist, dass erstere den Mut zu letzterem lähmt. Ein Punkt, denn man als Kommentator nie zu erwähnen vergessen darf.
\nDoch allmählich wird klar, dass die Geldpolitik, so wie sie Draghi bisher betrieben hat, die Konjunktur auch nicht ankurbeln kann. Noch nicht einmal negative Zinsen können die Unternehmen zu Investitionen verleiten. Die Konjunktur stockt nicht nur, sie droht zu kippen. Da kann man nicht mehr warten bis die Strukturreformen greifen. Also braucht es noch mehr quantitative Erleichterung. Die Namen stehen schon: QE 3 und QE 4. Die Kommentatoren haben den Jargon gelernt. QE 3 steht für QE auf ewig. Doch der aktuelle Favorit der Medien ist QE 4 oder Helikoptergeld. Alle reden davon. Der „Economist“ ist dafür, die „Financial Times“ hat ihm einen Leitartikel gewidmet und sogar in der NZZ hat das Helikoptergeld zumindest einen Anhänger.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
\nWährend alle über TTIP streiten, boxt Brüssel ein anderes Handelsabkommen durch – und die umstrittenen Schiedsgerichte. Deutschland, so lernen Kinder schon in der Schule, ist ein Rechtsstaat. Gesetze treten dort erst in Kraft, wenn das Parlament darüber beraten und abgestimmt hat – und der Bundespräsident sie dann unterschreibt. Vorher sind sie nur das Papier wert, auf dem sie stehen. Entsprechend wird das auch in der Europäischen Union gehandhabt. Denn die versteht sich als Rechtsgemeinschaft. Das ist leider falsch. Zumindest in der Handelspolitik gelten eigentümliche Regeln. Am 13. Mai soll in Brüssel das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verabschiedet werden. Und das könnte bereits kurz darauf angewendet werden – ohne dass je ein Parlament darüber abgestimmt hätte. So wünscht es zumindest die EU-Kommission, und so könnte es der Rat der Regierungen dann beschließen. Damit würden die über tausend Seiten des Vertrags in Deutschland Gesetzeskraft bekommen. Selbst wenn das Europäische Parlament oder der Bundestag das Abkommen später ablehnen würde, wären zumindest einige Passagen trotzdem wirksam: Der spezielle Investitionsschutz für Investoren beispielsweise, der es ausländischen Unternehmen ermöglicht, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, würde drei weitere Jahre gelten. Unternehmen könnten die Bundesrepublik also auf der Grundlage von CETA vor privaten Schiedsgerichten verklagen – ohne dass der Bundestag dem je zugestimmt hätte.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nDer BND hat wahrscheinlich dokumentiert, was für Daten die Lauschstation Bad Aibling mitschnitt. Um das nicht zugeben zu müssen, erfand er eine absurde Theorie. Edward Snowden ist schuld an der Weltraumtheorie des Bundesnachrichtendiensts BND.
\nKurze Erläuterung: Die Weltraumtheorie heißt so, weil der BND behauptet, er dürfe Daten von Kommunikationssatelliten abhören und an die NSA weitergeben, ohne sich dabei an deutsche Gesetze halten zu müssen – schließlich befänden sich diese Satelliten im Weltraum, einem rechtsfreien Raum, in dem deutsches Recht nicht gelte. Dass die Daten auf deutschem Boden landen, dort gelesen, verstanden und verarbeitet werden, ignoriert die BND-Theorie großzügig.
\nNatürlich war Snowden nicht direkt daran beteiligt, dass der BND sich eine offensichtlich absurde juristische Begründung für seine Abhöroperationen in Bad Aibling ausdachte. Aber Snowden hat mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente des US-Geheimdienstes NSA die sogenannte Weltraumtheorie verursacht. Denn vorher gab es sie nicht, wie dank der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses nun klar wird. Sie war, das zeigen jetzt zugängliche Dokumente, offensichtlich als Tarnung gedacht, um die Aufdeckung der BND-Spionage zu erschweren.
\nSeit diese Rechtsauffassung im Oktober 2014 im NSA-Untersuchungsausschuss das erste Mal auftauchte, sorgt sie für Verwunderung. Eben weil sie das Offensichtliche ignoriert. Bislang erklärten Beobachter die Frage, warum der BND zu solchen Winkelzügen greift, mit dessen Not: Er wolle eigentlich illegales Abhören legal erscheinen lassen. Doch das stimmt wahrscheinlich nicht. Die Weltraumtheorie diente einem anderen, noch dunkleren Zweck.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nKeine ausreichende Mehrheit: Abhängigkeit von rechtskonservativer PP \/ Podemos steigt in den Umfragewerten
\nSpaniens Sozialisten und die rechtsliberalen Ciudadanos haben einen Regierungspakt geschlossen. Beide Parteien verfügen allerdings nicht über eine ausreichende Mehrheit. Bei Neuwahlen könnte Podemos gut dastehen. Eine »Fortschrittsregierung« hatte der spanische Sozialist Pedro Sánchez stets versprochen. Nun hat er sich am Mittwoch mit der rechtsliberalen Partei Ciudadanos (Bürger) auf ein Abkommen geeinigt. Für Fortschritt spricht das nicht. Und das sorgt für Unmut beim linken Flügel der Sozialisten (PSOE). Dort rumorte es seit geraumer Zeit, da Sánchez vor allem auf die Partei setzte, die von Albert Rivera geführt wird. Rivera ist wie viele bei Ciudadanos ein Abtrünniger der rechtskonservativen Volkspartei (PP), die Spaniens Normalbevölkerung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy die vergangenen vier Jahre mit heftigen Einschnitten ins Sozialsystem sowie Beschneidungen von Rechten bedacht hat.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nDas jetzt erzielte Abkommen zwischen Sozialisten und rechten Ciudadanos ist zum Scheitern verurteilt – Spanien steht vor Neuwahlen
\nEine “Fortschrittsregierung” hatte der spanische Sozialist Pedro Sánchez stets versprochen. Doch statt dem portugiesischen Vorbild zu folgen, einigte er sich am Mittwoch mit der rechten Partei Ciudadanos (Bürger) auf ein “historisches Abkommen”. Damit hat er gezeigt, dass er seinen ohnehin merkwürden Begriff von “progressiv” nun sogar noch weiter nach rechts verschoben hat. “Wir haben nachgegeben, damit alle Spanier gewinnen”, erklärte Sánchez nach der Unterzeichnung.
\nDas nehmen ihm nicht einmal seine Parteifreunde ab. Und es sorgt für großen Unmut bei seinen Sozialisten (PSOE), dass Sánchez allein auf einen aussichtslosen Pakt mit dieser rechten Partei gesetzt hat, die von Albert Rivera geführt wird. Einige Parteiführer kündigen schon jetzt offen an, wie der PSOE-Chef in der für die Partei wichtige andalusische Provinz Jaen, sie würden bei der Mitgliederbefragung am Samstag gegen den Pakt stimmen. Wie Rivera sind viele “Bürger” Abtrünnige der postfaschistischen Volkspartei (PP), die Spanien vier Jahre mit harter Hand und heftigen Einschnitten ins Sozialsystem sowie Beschneidungen von Rechten regiert hat. Zum Teil kommen Ciudadanos-Parteigänger sogar vom ganz rechten Rand.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nFranzösische Linke veröffentlichen Manifest zum Bruch mit der Regierung. Gewerkschaften einigen sich auf »Minimalkonsens«
\nDer Pariser Philosoph und Autor Alain Badiou (»Die Idee des Kommunismus«) hatte es schon vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2012 geahnt: »Es wird schlimmer kommen«, hatte er für den Fall gewarnt, dass der Sozialdemokrat François Hollande zum Präsidenten gewählt werden würde. Nun hat die politische Linke des Landes dem vormaligen Rufer in der Wüste recht gegeben. In einem am Donnerstag in der Tageszeitung Le Monde veröffentlichten Manifest haben linke Vertreter des Parti Socialiste (PS), Ökologen, Kommunisten und Intellektuelle den Bruch mit Hollande, seinem Ministerpräsidenten Manuel Valls und dem rechten Flügel der Partei vollzogen. »Was zuviel ist, ist zuviel«, heißt es in dem Text, für den Hollandes wichtigste innerparteiliche Gegnerin Martine Aubry verantwortlich zeichnete.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nLibyen hat noch immer keine neue Regierung. Doch die NATO will mit ihrer Intervention nicht mehr lange warten
\nWährend die NATO sich noch auf eine Militärintervention in Libyen vorbereitet, führen mehrere westliche Staaten schon einen geheimen Krieg auf dem Boden des nordafrikanischen Staates. »La guerre secrète« nannte ihn Le Monde am Mittwoch. Der französischen Tageszeitung zufolge ist daran neben Spezialeinheiten der Streitkräfte auch der Auslandsgeheimdienst DGSE beteiligt. Personalzahlen wurden nicht genannt, konkrete Aktivitäten nicht beschrieben. Le Monde erwähnte lediglich Informationen, denen zufolge ein US-amerikanischer Luftangriff am 13. November 2015 von französischen Stellen »initiiert« worden sei. Dabei wurde in der Küstenstadt Derna im Osten des Landes angeblich der Chef der libyschen Filiale des »Islamischen Staates« (IS), Abu Nabil Al-Anbari, getötet.
\nQuelle: junge Welt<\/a> \n
\nBengasi wurde von Islamisten befreit. Das war gestern die große Jubelmeldung in Libyen. Tatsächlich war es hauptsächlich der Stadtbezirk Lithi, der befreit wurde, nicht ganz Bengasi. Das mussten alle jene feststellen, die sich in ihrer Freude zu voreilig nach Bengasi aufmachten und dort von Granatenbeschuss erschreckt wurden. Kämpfe in der Stadt gehen weiter. An der Relevanz der Rückeroberung des Stadtviertels rührt das wenig.
\nDer Sieg bleibt strategisch wichtig, weil er als Sieg der libyschen Armee gegen Islamisten Schlagzeilen – und vor allem Hoffnungen – macht und weil er General Haftar in einem Machtkampf Vorteile verschafft. Der Oberbefehlshaber der libyschen Armee hat viel damit zu tun, dass sich die Einsetzung der nationalen Einheitsregierung verzögert.
\nChalifa Haftar verliert in der neuen Regierung seinen Einfluss. Als Verteidigungsminister ist ein anderer vorgesehen, die neue Regierung bekäme darüber hinaus nach der mit der UN ausgehandelten politischen Vereinbarung die alleinige Macht, die Spitzenposten der Streitkräfte zu besetzen. Der ehemalige Gaddafi-Getreue und spätere Gegner des ermordeten Machthabers, der auch Mitarbeiter der CIA war, verfügt aber über wichtige politische Gefährten in der Tobruker Regierung.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nDas öffentliche Geständnis eines Maidanschützen, am 20. Februar 2014 in Kiew zwei Polizisten erschossen zu haben, hat für ihn keine juristischen Konsequenzen
\nDer militante Maidananhänger Ivan Bubentschik steht derzeit im Zentrum des medialen Rummels in der Ukraine. In einem Kinofilm und einem Interview hatte der Soldat nun freimütig zugegeben am 20. Februar 2014 zwei Berkut-Polizisten vom Konservatorium aus gezielt erschossen zu haben. Im Verlauf dieses Morgens habe er dann noch weitere Polizisten verwundet. Insgesamt 75 Patronen habe er verschossen. Wegen einer allgemeinen Amnestie hat er jedoch keine strafrechtlichen Folgen zu befürchten. Bereits in einem Interview mit einem ukrainischen Fernsehsender im November 2014 hatte Bubentschik erzählt, dass er am 20. Februar 2014 auf dem Maidan mit einem Sturmgewehr geschossen hatte. Die Tötung von Polizisten erwähnte er dabei jedoch noch nicht. Seine damaligen Aussagen hatten bislang keinen nennenswerten Widerhall in der Öffentlichkeit gefunden.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nHauptstadtflughafen: Die auf Wirtschaftsdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt im Zusammenhang mit Aufträgen an Siemens
\nIm August vergangenen Jahres hatte die Flughafengesellschaft, an der Berlin, Brandenburg sowie der Bund beteiligt sind, bekanntgemacht, dass im Zusammenhang mit Rechnungen für Bauleistungen »Auffälligkeiten« festgestellt worden seien. Man habe die interne Compliance-Abteilung eingeschaltet – also diejenige Stelle, die auf die Einhaltung der Regeln achten soll –, die bei einer internen Prüfung Anhaltspunkte dafür gefunden habe, dass der Flughafengesellschaft »tatsächlich nicht erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt« worden seien. Die Rechnungen seien damals jedoch bezahlt worden. In Abstimmung mit dem »Chief Compliance Officer« des Siemens-Konzerns habe man daraufhin Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug erstattet. Laut einem Bericht des Handelsblattes soll die Anzeige einen Umfang von 1.500 Seiten haben. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus die Vorwürfe geprüft. Vergangene Woche hat die Staatsanwaltschaft Potsdam das Verfahren übernommen, wie ein Sprecher gegenüber jW bestätigte.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nÜberall Probleme und explodierende Kosten, sogar Tote gibt es schon, bevor auch nur ein Atom-Endlager in Sicht ist
\nWeltweit gibt es weiterhin kein einziges Endlager für hochradioaktiven Atommüll aus Atomkraftwerken. Während in Frankreich die geschätzten Kosten schon jetzt auf 35 Milliarden Euro explodieren und schon das “Forschungslabor” tödlich für Arbeiter ist, hat Finnland kürzlich den Bau eines Endlagers genehmigt. Deutschland sucht dagegen weiter nach einem Standort und im Juni soll feststehen, welche Kriterien er erfüllen muss. Aus der Atomkommission ist derweil durchgestochen worden, dass die Risiken und Kosten für die Zwischen- und Endlagerung, die nicht abschätzbar sind, den Steuerzahlern aufgebraten werden sollen. Australien will derweil mit Atommüll gute Geschäfte machen.
\nEigentlich braucht es kaum noch eines weiteren Kommentars. Als die Pläne der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) am Montag durchgestochen wurden, die im vergangenen Oktober eingesetzt worden war, gingen die Börsenkurse angeschlagener Energieversorger und Atomkraftwerksbetreiber wie RWE oder E.ON steil nach oben. Sie waren am vergangenen Freitag erneut auf Talfahrt gegangen, schließlich hatte RWE gerade wegen der massiven Probleme die Dividende komplett gestrichen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nvor 30 Jahren, am 26. April 1986, fand die Mär von der “sicheren Atomkraft” mit dem Super-GAU von Tschernobyl ein abruptes Ende. Millionen von Menschen wurden direkt durch radioaktiven Niederschlag betroffen; viele starben und noch viel mehr leiden bis heute an den Folgen der Strahlung. Vor 5 Jahren, am 11. März 2011, zeigte sich, dass die Menschheit die Lektion von Tschernobyl nicht gelernt hatte, als es in Fukushima zu einem mehrfachen Super-GAU kam. Auch hier sind wieder Millionen von Menschen betroffen. […]
\nNamhafte WissenschaftlerInnen aus Japan, der ehemaligen Sowjetunion, Deutschland, den USA und aller Welt, engagierte AktivistInnen sowie HelferInnen, die seit vielen Jahren ehrenamtlich die Menschen in den verstrahlten Gebieten unterstützen, werden vom 26.-28. Februar 2016 in der Berliner Urania zusammen kommen, um gemeinsam den Blick nach vorne zu wagen. Denn aus der katastrophalen atomaren Vergangenheit lernen bedeutet, eine Welt ohne atomare Risiken zu denken – und umzusetzen.
\nQuelle: tschernobylkongress.de<\/a><\/p><\/li>\n
\nBei einer Expertenanhörung im Landtag NRW zur Novellierung des Lehrerausbildungsgesetzes wurden markante und denkwürdige Stellungnahmen vorgebracht. Diese mahnten eine grundsätzliche Revision der durch Bolognareform und Kompetenzorientierung zunehmend wissenschafts- und bildungsfeindlichen Lehramtsstudiengänge an. Nicht Bologna sei alternativlos: „Alternativlos ist nur Humanität“, so Ursula Frost von der Universität zu Köln. Tatsächlich habe die Bolognareform die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht, sei rechtlich und theoretisch fragwürdig und praktisch schädlich. „Kompetenz“ widerspreche dem Anspruch universitärer Bildung, mit ihr würde eine Verhaltenssteuerung künftiger Lehrerinnen und Lehrer angestrebt, die sich so kritiklos den ministeriell gewünschten gewünschten Vorgaben anpassen sollten.
\nQuelle: Gesellschaft für Bildung und Wissen<\/a><\/li>\n
\nOlaf Ihlau verschonte auch seinen früheren Arbeitgeber, den Spiegel nicht und kritisierte ihn wegen seiner Russland-Berichterstattung. „Wenn der Spiegel mehr und mehr Mainstream wird, dann brauche ich mir den gar nicht mehr zu kaufen.“ Es werde regelrechtes „Putin-Bashing“ betrieben – was Ihlaus Meinung nach „zu gar nichts“ führe. „Wer hat denn die Ukraine in diesen Konflikt gedrängt? Das waren die Amerikaner! Natürlich wollten die langfristig an die Krim herankommen, um die russische Flotte zu vertreiben. Das müsste mal aufgeschrieben werden!“
\nQuelle: Leipziger Volkszeitung<\/a>\n
\nIn dem diesmal von der ARD-Beobachtungsstelle Bräutigam & Klinkhammer aufgespießten TAGESSCHAU-Beitrag gibt es einen echten Traumsatz: „Offenbar“ darf dort Herr Oliver Mayer-Rüth kommentieren, „offenbar“ verschärfe die Allianz zwischen Moskau und Assad das Leid der Zivilbevölkerung zunehmend. Kein Beweis, keine Einordnung, keine Quelle, was bleibt ist die pure Meinung. – Von Beginn des russischen Einsatzes in Syrien verzichtet die TAGESSCHAU auf die schlichte Wahrnehmung, dass der Westen und seine Alliierten erst seit diesem Einsatz überhaupt über einen Frieden verhandeln wollen. Deshalb muß auch Carla del Ponte, die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, außerhalb des ARD-Blickfeldes bleiben: Sie hatte es gewagt die russische Intervention „gut“ zu finden. Das ist im Gniffke-Land natürlich nicht sendefähig.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a><\/li>\n
\nSo erstaunlich die Vehemenz deutscher Journalisten und bestimmter Politiker auch ist, eine wie auch immer geartete äußere Einwirkung auf die hiesige Medienberichterstattung abzustreiten, so abstrus kommen die gleichen Leute mit Verschwörungstheorien um die Ecke, wenn Teile des Publikums sich punktuell an der veröffentlichten Meinung diverser Leitmedien stören. Anfang des Monats konstruierte die freie Journalistin Brigitte Baetz im Deutschlandfunk eine krude Story, in der zum wiederholten Mal meine Person und die Publikumskonferenz mit vermeintlichen „Propagandastrategien des Kreml“ in Verbindung gebracht wurden. Aus Russland gesteuerte Kräfte, die ein Interesse daran hätten Deutschland zu destabilisieren, seien am Werk und es sei leider nur schwer nachzuweisen, ob da eventuell auch Gelder flössen.
\nUnd somit bedient sich zum wiederholten Mal eine Journalistin im öffentlichen Rundfunk gänzlich recherchefrei genau der Mittel, wie sie z. B. Korrespondenten in Russland so sehr als Vorgehensweise eines totalitären Systems bewerten: Kritiker werden als ausländische Agenten verdächtigt. Ein Armutszeugnis und eine zweifelhafte Auslegung des Auftrages öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten – in diesem Fall Dradio. Journalismus ist DAS jedenfalls nicht, zumal diese Journalistin über entsprechende Kontaktdaten verfügt und jederzeit direkt nachfragen kann, sofern sie Informationsbedarf zu konkreten Sachverhalten verspürt.
\nQuelle: Ständige Publikumskonferenz<\/a>\n
\nDie öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäuser fordern stets das sehr verehrte Publikum zu Feed Back auf, neulich wollte sich etwa die ARD sogar ausdrücklich checken lassen. Das tut seit einiger Zeit ein Verein, der sich Ständige Publikumskonferenz nennt und sich etwa über die Qualität der Nachrichten Luft macht, die wir für unsere Haushaltsabgabe bekommen. Ab und an macht der Verein von seinem Recht Gebrauch, Programmbeschwerden einzureichen. Die von den Parteien kontrollierten Rundfunkräte, in denen im Falle des ZDF sogar mal ein amtierender Verteidigungsminister saß, wischen diese Beschwerden mit Regelmäßigkeit beiseite. Nun will die Berufspolitikerin Marieluise Beck (Bündnis 90\/Die Grünen) die Ständige Publikumskonferenz vom Verfassungsschutz bespitzeln lassen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Irakkrieg spukt Michael Moore immer noch im Kopf herum. Aus guten Gründen. Viele Probleme der Gegenwart wurzeln nicht zuletzt in den Fehlern des “Kriegs gegen den Terror”. In “Where to Invade Next” richtet der Weltstar des politischen Dokumentarfilms die US-Flagge an vielen Stellen Europas auf, weil er hier Dinge vorfindet, für die es sich eigentlich lohnen würde, in den Krieg zu ziehen – eine bessere Gesellschaft.
\nSTANDARD: Mr. Moore, in Europa herrscht derzeit Krisenstimmung. Sie zeichnen aber in Ihrem Film ein sehr positives Bild: das finnische Schulsystem, die französischen Kantinen, das deutsche Arbeitsrecht, die italienischen Urlaubsregelungen – alles wunderbar. Wo liegt der Irrtum?
\nMoore: Nirgends. Es gibt zweifellos eine ganze Reihe von Krisen, an deren Lösung Europa derzeit arbeitet. Aber mir ging es mit diesem Film nicht um das, was ihr lösen müsst. Ich wollte nur ein paar von den guten Ideen nehmen, Dinge, die in Europa funktionieren, und sie meinen amerikanischen Landsleuten zeigen. Gleichzeitig könnte ich einem österreichischen Publikum zeigen: Wenn ihr die richtige Richtung beibehaltet, dann wird es schon klappen.
\nQuelle: der Standard<\/a><\/li>\n![\"Post](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160226_02.jpg\" "\\"Post")
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