{"id":3174,"date":"2008-04-23T10:23:20","date_gmt":"2008-04-23T08:23:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3174"},"modified":"2008-04-23T10:23:20","modified_gmt":"2008-04-23T08:23:20","slug":"hinweise-des-tages-633","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3174","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
\n<\/a><\/p>

    \n
  1. Mit der Bahn ein Vermögen verdienen<\/strong>
    \nBis zum 5. Mai, 12.00 Uhr, nimmt Peer Steinbrück (SPD) noch Angebote entgegen. Die großen Investmentbanken werden dem Bundesfinanzminister in Berlin die Tür einrennen – denn es geht um den Börsengang der Deutschen Bahn AG. Auch wenn nach dem Willen der SPD nur 24,9 Prozent der Transport- und Logistiksparte an der Börse platziert werden sollen, winken den Banken, die den Gang an den Kapitalmarkt begleiten, Einnahmen von bis zu 100 Millionen Euro. Im Gespräch sind – wie schon bei den Börsengängen von Telekom, Post und Postbank – die Deutsche Bank und Morgan Stanley, aber auch die Citigroup, Merrill Lynch, Goldman Sachs oder Lehman Brothers. Auch die Schweizer Großbank UBS gilt als gesetzt, nachdem sie bereits für den Bahn-Vorstand einen internen Zeitplan für den Börsengang erstellt hat (Tagesspiegel vom 20. Februar 2008).\n

    Die Chancen der US-Institute stehen gut, weil sie sich die Dienste von Ex-Politikern und im politischen Berlin vernetzten Experten gesichert haben: Wolfgang Clement, ehemals SPD-Wirtschaftsminister, und Ex-KfW-Chef Hans Reich arbeiten für die Citigroup, Lehman Brothers verlässt sich auf die Kontakte von Ex-Kanzleramts-Minister Martin Bury, Lothar Späth, bis 1991 Ministerpräsident in Baden-Württemberg, steht auf der Gehaltsliste von Merrill Lynch, Caio Koch-Weser, früher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ist Vice Chairman bei der Deutschen Bank. Bei ausländischen Investoren hat die Deutsche Bahn insgesamt gute Karten, heißt es in Frankfurt. Der Grund: Solide, stabile und wenig zyklische Erträge, die Garantie, dass Bund und Länder noch jahrelang das Schienennetz mit Subventionen stützen und Verkehrsleistungen abkaufen.
    \nQuelle:     Tagesspiegel<\/a><\/p>\n

    Dazu:<\/em><\/p>\n

    Geil auf Macht<\/strong>
    \nEs war ein schwarzer Tag, als die SPD die Teilprivatisierung der Bahn absegnete. Die Entscheidung zeigt, um was es der Parteispitze wirklich geht: Nicht um die Bürger, sondern um Macht und darum, wer sich in der Kanzlerkandidatenfrage weiter nach vorne drängeln kann.
    \nQuelle:     stern<\/a> <\/p>\n

    Anmerkung:<\/strong> Sicher hat Arno Luik Recht, wenn er geißelt, dass Kurt Beck die Zustimmung zur Privatisierung zur Vertrauensfrage gemacht hat und die Privatisierungsgegner in der SPD so gezwungen hat aus dieser Sachentscheidung ein Vertrauensvotum für den Parteivorsitzenden zu machen. Aber wir haben von Anfang an gesagt: Die Bahnprivatisierung versteht man nur, wenn man danach fragt, wer daran verdient. Nachdem schon Millionenbeträge an Berater und Banken gegangen sind, die den Börsengang konzipiert haben, verdienen nun die Banken, die den Gang an den Kapitalmarkt begleiten sollen. Weitere Absahner werden folgen. Der Beitrag im Tagespiegel gibt unserer Einschätzung Recht.
    \n<\/em><\/p><\/li>\n

  2. SPD gibt bei der Erbschaftsteuer nach<\/strong>
    \nIm Streit über die Reform der Erbschaftsteuer ist die SPD bereit, die letzten Hürden für eine Einigung aus dem Weg zu räumen. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau wollen sich die Sozialdemokraten noch in dieser Woche darauf einlassen, die sogenannten Haltefristen für die Erben von Familienbetrieben auf zehn Jahre festzusetzen. Gesprächsbereit zeigt sich die SPD auch in der Frage, wie viel die Betriebserben nachversteuern müssen, wenn sie die Firma anders als geplant vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist verkaufen.
    \nQuelle:     FR<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Nur zur Erinnerung: Nach sehr groben Schätzungen werden bis 2010 über 400 Milliarden, das ist etwa ein Viertel des gesamten Jahresinlandsprodukts in Deutschland, leistungslos vererbt. Die Steuern auf Vermögen und Erbschaften liegen in Deutschland bei jährlich 4 Milliarden und sind mit einem Anteil von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemessen an den meisten OECD-Ländern besonders niedrig – nur in Mexiko, der Tschechischen und der Slowakischen Republik und in Österreich liegen sie niedriger. Die Bundesregierung will die Reform der Erbschaftsteuer einkommensneutral halten.<\/em><\/p>\n

    In einem Land, wo die reichsten 10 % der über 17jährigen Personen fast 60 % des gesamten Vermögens besitzen. Auf das oberste Prozent allein entfallen sogar mehr als 20 % des gesamten Vermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung über weniger als 15.000 Euro Vermögen verfügt. Die generationenübergreifende Verfestigung der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und in Kapitalbesitzer und Lohn- und Transferabhängige geht weiter. Das nennt man bei der SPD neuerdings „vorsorgenden Sozialstaat“. Fairerweise muss man allerdings darauf hinweisen, dass die Christlich Soziale Union (CSU) damit drohte, die Erbschaftsteuer ganz auslaufen zu lassen.
    \n
    \nSiehe auch:<\/em><\/p>\n

    Stirbt die Erbschaftsteuer? Der „Kirmeskrach“ um Steuersenkungen geht weiter.<\/a>\n<\/p><\/li>\n

  3. Geld ist da – man muss es nur gerecht verteilen wollen<\/strong>
    \nWarum traut sich niemand an die Erbschaftsteuer heran? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, dass jährlich 130 Milliarden Euro vererbt werden, doch dieser riesige Batzen Geld ist für die Politik tabu. Schon heute ist die deutsche Erbschaftsteuer so niedrig wie kaum sonstwo auf der Welt – und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will auch noch diesen lächerlichen Rest abschaffen. Zum Vergleich: Die jährlichen auf Arbeitseinkommen basierenden Abgaben belaufen sich auf 300 Milliarden Euro – die Einnahmen des Staates aus der Erbschaftsteuer lediglich auf vier Milliarden.
    \nQuelle:     Nürnberger Nachrichten<\/a>\n<\/li>\n
  4. \nDeutsche Firmen bremsen Job-Verlagerung ins Ausland<\/strong>
    \nEs sind ungewohnte Meldungen, die Standortskeptiker verwundern dürften: Deutschland hat als Produktionsstandort an Attraktivität gewonnen – das ist das Ergebnis einer Studie des Fraunhofer Instituts, die am Dienstag auf der Hannover Messe vorgestellt wurde. Die Produktionsverlagerung ins Ausland sei merklich zurückgegangen, ein Drittel der Verlagerung bringe nicht die erwünschten Effekte, sagte Steffen Kinkel vom Fraunhofer Institut.
    \nQuelle:     Spiegel Online<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> „Deutschland Exportweltmeister (von Arbeitsplätzen)“, so titelte der Spiegel noch vor vier Jahren. Stoiber hatte auf seinem Neujahrsempfang 2004 behauptet, monatlich wanderten 50.000 Arbeitsplätze ab, und Merkel redete landauf landab von 1.000 Arbeitsplätzen täglich<\/a>. Mit derartigen Horrorszenarien haben uns die „Standortskeptikern“ erpresst, um ihre Politik der Lohnkürzungen und des Sozialabbaus durchzusetzen.
    \n<\/em><\/p><\/li>\n

  5. Jutta Allmendinger zum Girls-Day (24.April)<\/strong>
    \nDie Rahmenbedingungen für Frauen sind gut, ihre Ansprüche durchzusetzen : Wann, wenn nicht jetzt!
    \nBei den Frauen sehen wir eine Bildungsexpansion, bei den Männern eine Bildungsimplosion. Noch nie gab es so viele gut gebildete Frauen. Bei diesen stellen wir eine ausgeprägte Akademisierung und damit auch das Streben nach besserer Bezahlung fest. Allerdings ist das Schulsystem nicht nach oben durchlässig: 72 Prozent der jungen Frauen, deren Mutter Abitur hat, machen diesen Abschluss auch selbst. Töchter von Frauen mit Hauptschulabschluss schaffen dies nur zu 26 Prozent. Damit vergeuden wir ein großes Potenzial. Frauen aus niedrig gebildeten Elternhäusern sind ja keineswegs dümmer.
    \nQuelle:     Böckler Impuls 06\/2008<\/a><\/li>\n
  6. Arbeit macht immer mehr Menschen krank<\/strong>
    \nFast jede zehnte Krankmeldung in Deutschland geht auf psychische Beschwerden zurück. Das geht aus dem Bericht „Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz in Deutschland“ hervor, den der Berufsverband Deutscher Psychologen (BDP) am Dienstag in Berlin vorstellte. Die Tendenz sei steigend, hieß es weiter. Im Jahr 2001 seien es 6,6 Prozent gewesen. Dabei handele es sich vor allem um depressive Verstimmungen. Ihre Ursache verortet die BDP-Vizepräsidentin Thordis Bethlehem am Arbeitsplatz selbst: „Schlechte Lebensqualität ist ein Resultat von schlechten Arbeitsbedingungen.“ Häufige Jobwechsel und prekäre Arbeitsverhältnisse seien psychische Belastungen, sagte die Psychologin. „Unsicherheit ist inzwischen ein ständiger Begleiter.“ Besonders negativ wirke sich die Angst vor Arbeitslosigkeit aus.
    \nQuelle 1:     Tagesspiegel<\/a>
    \nQuelle 2:     Bericht des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.<\/a><\/li>\n
  7. Pflicht zur Riester-Rente – Der VdK reiht sich ein<\/strong>
    \nDas Zögern der Politik bei der zusätzlichen Altersvorsorge erhöht nach Ansicht des VdK die Gefahr, sozial abzustürzen. Wer nicht vorsorge, dem könne Altersarmut drohen, warnte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Der VdK fordert, dass neben der gesetzlichen Rente eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge aufgebaut wird, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch einzahlen. “Wo das nicht möglich ist, brauchen wir eine Pflicht zur Riester-Rente”, so Hirrlinger. Freiwillig hätten bisher nur zehn Prozent aller Beschäftigten eine solche Versicherung.”
    \nQuelle:     ad sinistram<\/a> \n

    Anmerkung AM:<\/strong> Dass der VdK sich für Privatvorsorge stark macht, ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass er sich für die Pflicht zur Privatvorsorge engagiert, ist nicht mehr zu begreifen:<\/em><\/p>\n

    1. Seine Repräsentanten und Mitarbeiter müssten eigentlich wissen, dass eine Altersvorsorge, von deren Beiträgen zunächst einmal zwischen 10 und 25% von der Versicherungswirtschaft und den Finanzdienstleistern kassiert werden, nicht gut sein kann für die Rentnerinnen und Rentner.<\/p>\n

    2. Außerdem müsste sich auch bis zum VdK herum gesprochen haben, dass die Privatvorsorgemodelle – Riester und betriebliche Altersvorsorge – zu einer Kürzung der gesetzlichen Rente führen. <\/p>\n

    3. Der totale Irrsinn ist der Vorschlag, die Riesterrente zur Pflicht zu machen. Wissen die Damen und Herren beim VdK nicht, was das für Menschen bedeutet, die mit ihrem Budget jetzt schon nicht das Notwendige einkaufen können? Wissen sie nicht, was die Verpflichtung aller zu diesem teuren Umweg zur Altersvorsorge für die Steuerzahler bedeutet? Da die meisten Steuern von den Mehrwertsteuerzahlern und den Lohnsteuerzahlern bezahlt werden, werden die Mitglieder des VdK durch diesen Vorstoß in besonderer Weise geneppt. Der eigene Verband empfiehlt, ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen für einen teuren Umweg der Altersvorsorge, und dies angesichts der Tatsache, dass wir ein hoch effizientes Verfahren – das Umlageverfahren und die gesetzliche Rente – haben. Warum besinnt sich der VdK nicht auf das Bewährte? Durchschaut man dort nicht, was gespielt wird, oder ist der Verband auch schon finanziell mit der Versicherungs- und der Bankenwirtschaft sowie den Finanzdienstleistern verbunden?<\/p>\n

    Da es offenbar mehr und mehr in Mode kommt, die Verpflichtung zur Riester-Rente zu fordern, können wir unseren Lesern nur empfehlen, sich zu Wort zu melden und gegen dieses Engagement des VdK für große private Interessen zu protestieren.
    \nHier der Hauptsitz:<\/p>\n

    Sozialverband VdK Deutschland e.V.
    \nWurzerstraße 4 a
    \n53175 Bonn
    \nTelefon: 02 28\/8 20 93-0
    \nTelefax: 02 28\/8 20 93-43
    \n    kontakt@vdk.de<\/a><\/p><\/li>\n

  8. Umstrittene Rentenreform in Frankreich<\/strong>
    \nMit ihren Plänen zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit stößt die Regierung auf Kritik.
    \nMit 58 Jahren gehen die Franzosen im Durchschnitt in Rente, das ist früher als in anderen EU-Ländern. Jetzt will die Regierung die Lebensarbeitszeit von 40 auf 41 Jahre erhöhen. Die Gewerkschaften wehren sich. Sie sind entweder ganz dagegen oder fordern, dass sich der französische Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer deutlich verbessert.
    \nQuelle:     DLF<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Deutschland macht es vor und unsere Nachbarländer ziehen nach.<\/em><\/p><\/li>\n

  9. „Sterben die Deutschen aus?“<\/strong>
    \nSendung am Donnerstag, 24.04.2008, 22.00 bis 22.30 Uhr SWR:
    \nIn den nächsten drei Jahrzehnten schrumpft die Bevölkerung um mindestens ein Drittel und im Jahr 2300 sind die Deutschen schließlich ausgestorben. Mit solchen oder ähnlichen Horrormeldungen wird Panik verbreitet, dass wir wegen der geringen Geburtenrate und der steigenden Lebenserwartung die Zukunft nicht meistern können.
    \nDabei haben die Deutschen im letzten Jahrhundert demographisch viel mehr geschafft als für die Zukunft erwartet wird: Die Lebenserwartung stieg um mehr als 30 Jahre, der Anteil der Jugendlichen an der Bevölkerung sank von 44 auf 21 Prozent und der Anteil der über 65-Jährigen hat sich von fünf auf 16 Prozent mehr als verdreifacht. Gab es deshalb im letzten Jahrhundert den Supergau? Im Gegenteil: Der Lebensstandard stieg eklatant und die Sozialsysteme wurden massiv ausgebaut. Odysso zeigt, warum die demographische Katastrophe ausfällt und weshalb Deutschland im Jahr 2050 mit etwa 75 Millionen Bürgern eines der am dichtesten besiedelten Länder in Europa sein wird.
    \nQuelle:     SWR<\/a><\/li>\n
  10. IAB-InfoSpezial “Altersarmut”<\/strong>
    \nDie Altersarmut galt lange als überwunden. Rentenbezieher sehen sich seit einigen Jahren eher dem Vorwurf der Übervorsorgung ausgesetzt – vor allem in Hinblick auf die Abgabenbelastung der nachrückenden Generationen. In der aktuellen Diskussion rückt aber auch der Einfluss des Arbeitsmarktes auf den künftigen individuellen Rentenanspruch in den Fokus. Zu wenige Beitragsjahre und eine geringe Beitragshöhe könnten die Altersarmut wieder zunehmen lassen. Das IAB-InfoSpezial “Altersarmut” bietet eine Materialsammlung mit Literaturhinweisen und weiterführenden Links zur aktuellen Diskussion.
    \nQuelle:     IAB<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Leider eine ziemlich unausgewogene Auswahl. Sozialpolitik aktuell.de und die NachDenkSeiten bieten besseres. Interessant für Leute, die Quellen suchen<\/em><\/p><\/li>\n

  11. Keine Befreiung von Zuzahlung wegen Hartz IV<\/strong>
    \nAuch wer von Hartz IV lebt, muss Zuzahlungen zu Medikamenten leisten. Das entschied das Bundessozialgericht. Es sei den Arbeitslosen zuzumuten, gut 40 Euro im Jahr für Medikamente zu bezahlen. Der Kläger hatte argumentiert, er falle so unter das Existenzminimum.
    \nQuelle:     Welt<\/a><\/li>\n
  12. Ärzte wollen „Gesundheitssoli“ für kranke Alte<\/strong>
    \nDie Deutsche Ärzteschaft verlangt kurzfristig Änderungen in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dazu hat der Vorstand der Bundesärztekammer einen Forderungskatalog „Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft“ für den Mitte Mai in Ulm geplanten 111. Deutschen Ärztetag beschlossen. Unter anderem wollen die Ärzte Rentner stärker an ihren steigenden Gesundheitskosten beteiligen, mit Hilfe eines „Gesundheitssolis“ eine Demographiereserve in der GKV anlegen, die kostenfreie Mitversicherung von Ehegatten nur noch für die Zeit der Kindererziehung zulassen, Eigenbeteiligungen erhöhen und alle Einkünfte, nicht nur Lohn und Gehalt, zur Bemessung der Kassenbeiträge heranziehen.
    \nQuelle:     FAZ<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Kassenbeiträge auf alle Einkommen in voller Höhe, auf Lohn, Gehalt, Zinsen, Mieten nur bei den gesetzlichen Kassen soll also gehen. Eine allgemeine Bürgerversicherung, die die Beiträge auf alle Einkünfte nach Einkommensteuerrecht bezieht, ging aber nicht. Viel unglaubwürdiger kann sich der „Deutsche Ärztetag“ nicht machen. <\/em><\/p><\/li>\n

  13. Warum ist die Milch wieder billiger<\/strong>
    \nEs ist schon ein Widerspruch: In vielen Ländern der Welt protestieren die Menschen gegen dramatisch gestiegene Lebensmittelpreise – und in Deutschland wird die Milch billiger.
    \nQuelle:     Tagesspiegel<\/a>\n

    Dazu:<\/em> <\/p>\n

    Der Milchpreis und seine Details<\/strong>
    \nDie Bauern, die Molkereien und der Lebensmitteleinzelhandel, das sind die drei Hauptakteure im Kampf um den Milchpreis. Aber sie sind nicht die Einzigen, die bestimmen, was der Liter Milch im Supermarkt kostet.
    \nQuelle:     SZ<\/a><\/p><\/li>\n

  14. Die Truppe in Afghanistan reicht nicht<\/strong>
    \nDer Vorsitzende des deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, fordert mehr Soldaten für Afghanistan, und zwar rasch. Das bisherige Bundeswehrmandat müsse von 3500 Soldaten auf 4000 aufgestockt werden; zusätzlich brauche es einen Spielraum von mindestens zehn Prozent, um flexibel zu reagieren. Alles andere nennt Gertz „militärisch nicht zu verantworten“.\n

    Den immer wieder geäußerten Forderungen der Alliierten in der Nato nach einem stärkeren Bundeswehrengagement nicht nur in Nord-, sondern auch im umkämpften Südafghanistan erteilt Gertz erwartungsgemäß eine Absage, jedoch mit unerwarteter Begründung: „Der Gedanke, man könne im Süden den Kampf gegen den Terror militärisch gewinnen, ist vergleichbar mit dem Versuch, ein totes Pferd zu reiten.“ Die Deutschen sollten nicht an einem aussichtslosen Kampf teilnehmen.
    \nQuelle:     Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n

  15. Europa-Richter schwächen Tarifsysteme<\/strong>
    \nMit seinen jüngsten Urteilen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine neue Diskussion über das Verhältnis von Unternehmer- und Arbeitnehmerrechten entfacht. Interessanter Nebeneffekt: Die Gerichtsentscheidungen unterstreichen den Sinn von Mindestlöhnen. Im Umkehrschluss bedeuten die Urteile: Um den Beschäftigten einen angemessenen Lohn zu ermöglichen, könnten ausländische Unternehmen sehr wohl dazu verpflichtet werden, national festgesetzte Mindestlöhne zu zahlen. Die Konsequenz für Eva Kocher: “Auch in Deutschland führt kein Weg an allgemein verbindlichen Mindestlöhnen vorbei.”
    \nQuelle:     Böckler Impuls 06\/2008<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Siehe dazu die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – Dienstleistungsfreiheit steht über nationalen Arbeitnehmerrechten<\/a><\/em><\/p><\/li>\n

  16. Der späte Sieg der Befreiungstheologie<\/strong>
    \nMit dem Befreiungstheologen Fernando Lugo hat erneut ein Linker in Lateinamerika einen rauschenden Wahlsieg errungen. Schon geht in den Medien das altbekannte Ratespiel los: Wie rot ist der “rote Bischof” wirklich? Wie hält er’s mit Chávez? Ist er ein Populist? Oder doch eher ein braver Sozialdemokrat? Gegen solche Etiketten hilft es wenig, dass Lugo beteuert, Paraguay werde seinen eigenen Weg gehen. Stattdessen verweist er darauf, dass er etwas Neues, nämlich das “religiöse Element” mitbringe, um gleich zu beschwichtigen: Für ihn sei die Befreiungstheologie eher eine theologische denn eine ideologische Option. Auch sonst waren seine Ankündigungen moderat. Lugo weiß zu gut, dass die Machtverhältnisse in Paraguay und im Mercosur keine Spielräume für gewagte Politexperimente zulassen.
    \nQuelle:     taz<\/a><\/li>\n
  17. Gemeinsam lernen passé<\/strong>
    \nHamburg: Statt neun Jahre Schule für alle gibt es unter »Schwarz-Grün« nun die Grundschule bis zur 6. Klasse. Gewerkschaft beklagt Fortsetzung früher Selektion. Da im Zuge der Einführung des Modells auch 1000 Stellen gestrichen wurden, bedeutet es für fast alle Lehrer in der Hansestadt Mehrarbeit. Goetsch hat der GEW zwar eine Höchstarbeitszeit von 28 Unterrichtsstunden in Aussicht gestellt. Diese Obergrenze sei aber »vage gehalten und immer noch deutlich zu hoch«, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Klaus Bullan
    \nQuelle:     junge Welt<\/a><\/li>\n
  18. Das ZDF wird immer mehr ein neoliberaler Propaganda-Sender<\/strong>
    \nDrei Artikel aus der ZDF-Berichterstattung vom 21. und 22. April zeigen, wie stark dieser Sender im neoliberalen Lager angesiedelt ist:\n

    Axel Weber: Der Aufschwung verträgt sogar mal eine Krise<\/strong>
    \nBundesbankpräsident zuversichtlich: 2008 bis zu 2,1 Prozent Wachstum
    \nQuelle:     ZDF heute<\/a><\/p>\n

    Im Text schon vorsichtiger:<\/strong>
    \nZwischen 1,3 und 2,1 Prozent Wachstum soll es in Deutschland 2008 geben. Ansonsten die übliche neoliberale ZDF-Berichterstattung. Es wird berichtet, die Arbeitslosigkeit befinde sich auf dem niedrigsten Niveau seit 15 Jahren. Kein Wort verliert das ZDF in diesem Zusammenhang über die dramatische Verschlechterung der Qualtität der Arbeitsstellen (Mini-\/Midijobs, 1-€-Jobs, Leiharbeit, Teilzeitarbeit). Der Vergleich mit den Arbeitslosenzahlen vor 15 Jahren ist zudem lachhaft: Es ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, da in diesem Zeitraum zahlreiche Statistik-Tricks die Anzahl der registrierten Arbeitslosen nach unten gedrückt hat.<\/p>\n

    Es folgt das übliche, nicht weiter begründete “Reform”-Gerede:<\/strong>
    \nAll die schmerzhaften Prozesse wie Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Anpassung an die globale Wirtschaft hätten sich gelohnt, sagt Weber: “Nun, wo diese Anstrengungen Früchte tragen, ist es umso wichtiger, das Rad nicht wieder zurückzudrehen”. Eine deutliche Mahnung, an jene vor allem, die da meinen, nun sei es mal genug mit den Belastungen.<\/p>\n

    Und zur Finanzkrise<\/strong> (für deutsche Unternehmen angeblich überhaupt kein Thema):
    \nDas führt uns zu der Frage: Können wir die Finanzkrise überhaupt noch ernst nehmen? Gut, sie hat in Deutschland natürlich Bankbilanzen durcheinander gewirbelt, und für Pleiten gesorgt. Insgesamt aber haben sich die Banken beeilt, ihre Verluste oder drohende Verluste offenzulegen – damit könnten sie nun neu gestärkt in etwa anbrechende bessere Zeiten gehen.<\/p>\n

    Experten sehen jetzt keine Altersarmut<\/strong>
    \nDemnach hatten Seniorenpaare 2003 – neuere Auswertungen lägen noch nicht vor – durchschnittlich ein verfügbares Einkommen von mehr als 20.000 Euro je Person. Sie lagen damit, so schreibt die “FAZ” weiter, bei 104,5 Prozent des durchschnittlichen bedarfsgewichteten verfügbaren Einkommens der Gesamtbevölkerung.
    \nQuelle:     ZDF heute<\/a><\/p>\n

    Zitiert werden wieder mal die Herren Börsch-Supan sowie Raffelhüschen zitiert. <\/p>\n

    Die Durchschnitts-Betrachtung sagt bei Rentner-Haushalten noch weniger aus als bei Arbeitnehmerhaushalten, da die wirtschaftliche Situation der Rentner-Haushalte wesentlich stärker von vorhandenem Nettovermögen abhängt. Und dieses konzentriert sich zu fast 60% bei den obersten zehn Prozent der Bevölkerung über 17 Jahren. Die unteren 50% der Bevölkerung verfügen hingegen über keinerlei Nettovermögen.<\/p>\n

    Deutschland punktet bei Arbeitskosten<\/strong>
    \nQuelle:     ZDF heute<\/a><\/p>\n

    Das deutsche Lohndumping wird vom ZDF positiv ummäntelt. Die negativen Folgen für die Binnenwirtschaft werden ausgeblendet. Ebenso die Tatsache, dass Deutschland bei dem Anteil der Geringverdiener mittlerweile sogar die Briten überholt hat und dieser Anteil in den kommenden Jahren sogar größer werden könnte als in den USA. Ebenfalls ausgeblendet bleibt die Auswirkung des deutschen Lohndumping auf die übrigen Staaten der Eurozone. Deutschland zwingt diese Staaten in die Niedriglohnkonkurrenz. Dies geht letztendlich zu Lasten aller Arbeitnehmer innerhalb der Eurozone.<\/p><\/li>\n

  19. Bertelsmann druckt Wikipedia<\/strong>
    \nDie deutschsprachige Wikipedia erscheint als Print-Lexikon. Im September will die Bertelsmann-Tochter Wissen Media das “Wikipedia-Lexikon in einem Band” herausbringen. Auf den knapp tausend Seiten wird allerdings weniger als ein Prozent der Wikipedia-Texte Platz finden: Ein einbändiges Lexikon kann nur einen kleinen Ausschnitt der deutschsprachigen Wikipedia abbilden, die derzeit fast 740.000 Artikel umfasst.
    \nQuelle:     Heise<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Wenn man allerdings hört, dass ein Bertelsmann-Lektorat „Änderungen und Verbesserungen“ direkt in die Wikipedia-Artikel einbauen will, kann einem angst und bange werden.<\/em><\/p><\/li>\n

  20. Genosse Ausnahme<\/strong>
    \nWolfgang Clement wird getadelt: Das Bochumer Partei-Schiedsgericht der SPD wird ihrem Mitglied und ehemaligen Bundeswirtschaftsminister eine Rüge erteilen. Das salomonische Urteil dürfte Kläger und Beschuldigten zufriedenstellen: SPD-Ortsvereine aus ganz Deutschland hatten beantragt, ihren Genossen Clement aus der Partei zu schmeißen. Sein Aufruf, Andrea Ypsilanti wegen ihrer Absage an die Atomkraft und Kohleenergie nicht zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen, sei “parteischädigend”, hieß es in den insgesamt 13 Anträgen.
    \nQuelle:     FR<\/a>\n

    Zu guter letzt:<\/em><\/p>\n

    Ein Schmunzelvers von Joke Frerichs<\/p>\n

    Toast der Großaktionäre<\/strong><\/p>\n

    Freunde lasst die Korken knallen,<\/p>\n

    das Bahn-Monopol wird endlich fallen,<\/p>\n

    mit der SPD voran<\/p>\n

    zerschlagen wir die Eisenbahn!<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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