{"id":3194,"date":"2008-04-30T16:21:17","date_gmt":"2008-04-30T14:21:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3194"},"modified":"2015-11-24T10:37:06","modified_gmt":"2015-11-24T09:37:06","slug":"manipulationen-ohne-schonfrist-in-sachen-bahn-folgt-ein-betrug-dem-andern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3194","title":{"rendered":"Manipulationen ohne Schonfrist &#8211; In Sachen Bahn folgt ein Betrug dem andern."},"content":{"rendered":"<p>Wir hatten in den NachDenkSeiten in den letzten Monaten immer wieder gezeigt, wie Sie in Sachen Privatisierung der Bahn manipuliert und belogen werden. Zum Beispiel wenn behauptet wird, die Privatisierung sei n\u00f6tig, um Geld f\u00fcr die Bahn zu beschaffen. Die Manipulationen gingen bis zum Schluss weiter. Ein letztes Beispiel: am 21.4. hatte der SPD-Vorsitzende Beck ein Schreiben mit den Ergebnissen der SPD-Gremien (Arbeitsgruppe Bahnreform, etc.) verschickt. <a href=\"?p=3169\">Wir hatten am 22.4. dar\u00fcber berichtet.<\/a> Im von Beck mitverschickten Papier \u00fcber die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bahnreform steht, es werde \u201edurch einen Tarifvertrag sichergestellt\u201c, dass der Anteil Privater von maximal 24,9% \u201enicht erh\u00f6ht werden kann\u201c. Das war alles Schall und Rauch. Im Koalitionsbeschluss vom 28.4. ist diese Festlegung nicht mehr zu finden. \u201eGarantien f\u00fcr die Zukunft konnte die SPD nicht durchsetzen\u201c, <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wirtschaft\/artikel\/1\/spd-kapituliert\/?src=TE&amp;cHash=f442ed9a2f\">schreibt die taz dazu<\/a>. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\nDas war von Anfang an so angelegt. Steinbr\u00fcck, Steinmeier und Tiefensee wollen die Privatisierung gar nicht auf 24,9% begrenzen. Die Union sowieso nicht. Sie betrachten die 24,9% als Einstieg und haben deshalb auch jede Behinderung, auch weitere Teile der Bahn zu verscherbeln, blockiert.<\/p>\n<p>Beck hat sich entweder mit dem geschickt eingef\u00fchrten Argument, er m\u00fcsse seine Entscheidungs-, Handlungs- und Koalitionsf\u00e4higkeit beweisen, erpressen lassen, oder er vertritt wie die anderen genannten Personen und die Union die Interessen der Finanzwirtschaft an der Privatisierung. Das wissen wir nicht. Wie auch immer es sei, es ist schlimm.<\/p>\n<p>Viele Medien haben das Spiel der Manipulation mitgespielt. Sie haben in den letzten Wochen ohne jegliche kritische Distanz die Parole weiter getragen, bei dieser Entscheidung gehe es auch um den Beweis der Handlungsf\u00e4higkeit Becks und der Koalition. Eine selten unsinnige Behauptung. Aber eine sehr wirksame Meinungsmache.<\/p>\n<p>Auch in Kleinen halten die Manipulationen bis zum Schluss an. Ein Beispiel f\u00fcr viele ist ein Artikel auf Seite 6 der Frankfurter Rundschau vom 29.4.. Da wird die Privatisierung der Bahn ohne Z\u00f6gern und ohne An- und Abf\u00fchrung \u201eBahnreform\u201c genannt; diese irref\u00fchrende Sprachregelung wird konsequent durchgehalten. Unter einem Foto mit einer lachenden Angela Merkel und einem lachenden Bahnchef Mehdorn steht: \u201eDer Reformzug soll bald abfahren: \u2026\u201c<\/p>\n<p>Sie m\u00f6gen das als Kleinigkeit betrachten. Aber so l\u00e4uft systematisch angelegte Meinungsmache. Man verbirgt mit Begriffen, worum es geht: um die Bereicherung Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit. Im konkreten Fall kann uns der bald abfahrende \u201eReformzug\u201c auch deshalb teuer zu stehen kommen, weil wir es heute nicht gerade mit einer besonders attraktiven Situation auf den Kapitalm\u00e4rkten zu tun haben. Das hei\u00dft: die handelnden Personen verscherbeln unser Volksverm\u00f6gen auch noch zu ung\u00fcnstigen Zeiten und holen deshalb weniger heraus, als in guten Zeiten heraus zu holen w\u00e4re.<\/p>\n<p>Meinungsmache l\u00e4uft auch \u00fcber Verschweigen. Im konkreten Fall ist die Union fein heraus. Unsere Medien schonen Frau Merkel und die Union systematisch. Andernfalls h\u00e4tten sie im konkreten Fall zum Beispiel fragen m\u00fcssen, wo denn die Skeptiker in der Union geblieben sind. Schlie\u00dflich beherbergt die CDU\/CSU-Fraktion einen Abgeordneten, der eine gro\u00dfe Rede gegen die Privatisierung der Bahn gehalten hat. Norbert K\u00f6nigshofen am 13.9. 2007. Wir haben seine Rede im kritischen Jahrbuch abgedruckt. Wo sind dessen Bedenken geblieben? Warum recherchieren die Journalisten nicht die Hintergr\u00fcnde der eigenartigen Gleichschaltung in der Union? Warum greift dort niemand die erkennbare politische Korruption auf, die aus der N\u00e4he der F\u00fchrung der am B\u00f6rsengang interessierten Investmentfirma Morgan Stanley und der Union existiert. Am 8. Oktober 2007 schrieb ich in den NachDenkSeiten: <\/p>\n<blockquote><p>Wenn der B\u00f6rsengang von jenem Unternehmen begleitet wird, das 2004 das entscheidende Gutachten f\u00fcr die Bundesregierung gemacht hat, von Morgan Stanley, dann mischt dabei entscheidend der ehemalige Vorsitzende der Jungen Union in Baden-W\u00fcrttemberg, Dr. Dirk Notheis, mit. Dieser wiederum ist 2005 als besonders eifriger Spendensammler der Union aufgefallen. Zu jener Zeit war der heutige Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, Generalsekret\u00e4r der CDU. F\u00fcr diesen hat Notheis damals gearbeitet. Da schlie\u00dft sich der Kreis zum Engagement der Union f\u00fcr die weitere Privatisierung der Bahn. Vermutlich besteht ein enger Kontakt im Zirkel Notheis, Kauder, Merkel.<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese Zusammenh\u00e4nge sind f\u00fcr die deutschen Medien kein Anlass f\u00fcr Recherchen. Das ist beachtlich. Das hat viel damit zu tun, dass die Beziehungen zwischen der Partei der Bundeskanzlerin einerseits und der Mehrzahl der deutschen Medien immer enger werden. Man kennt sich, man liebt sich, man schont sich, man hat vor allem die gleichen Interessen. Die Medienkonzerne, nicht die Mehrheit der Journalisten und Journalistinnen. Diese sind nur Werkzeuge der Manipulation der Gro\u00dfen.<\/p>\n<p>Man schont sich \u2013 die Union wird bei einem solchen Thema auch deshalb geschont, um die Funktion\u00e4re und die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der Gr\u00fcnen nicht kopfscheu zu machen. Diese m\u00fcssen im Glauben gehalten werden, Angela Merkel und die Union habe sich von der neoliberalen Linie des Leipziger Parteitages abgewendet. Diese besondere Manipulation des gr\u00fcnen Potenzials gelingt offenbar auch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir hatten in den NachDenkSeiten in den letzten Monaten immer wieder gezeigt, wie Sie in Sachen Privatisierung der Bahn manipuliert und belogen werden. Zum Beispiel wenn behauptet wird, die Privatisierung sei n\u00f6tig, um Geld f\u00fcr die Bahn zu beschaffen. Die Manipulationen gingen bis zum Schluss weiter. Ein letztes Beispiel: am 21.4. hatte der SPD-Vorsitzende Beck<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3194\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[127,12,28],"tags":[1011,268],"class_list":["post-3194","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-manipulation-des-monats","category-privatisierung","tag-beck-kurt","tag-deutsche-bahn"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3194","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3194"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3194\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28962,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3194\/revisions\/28962"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3194"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3194"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3194"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}