{"id":31958,"date":"2016-03-08T11:57:12","date_gmt":"2016-03-08T10:57:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31958"},"modified":"2016-03-09T08:50:33","modified_gmt":"2016-03-09T07:50:33","slug":"der-fluechtlingsgipfel-von-wolkenkuckucksheim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31958","title":{"rendered":"Der Fl\u00fcchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim"},"content":{"rendered":"<p>Erinnern Sie sich noch an die sagenhafte Pressekonferenz, in der Ronald Pofalla <em>par ordre de mutti<\/em> die NSA-Aff&auml;re f&uuml;r beendet erkl&auml;rte? Genau so realit&auml;tsentr&uuml;ckt wirkte gestern Abend Donald Tusk, als er kurzerhand die Balkanroute f&uuml;r geschlossen erkl&auml;rte. Na toll, dann ist die Fl&uuml;chtlingskrise ja beendet. Und das p&uuml;nktlich vor den Landtagswahlen? Nein. In zehn Tagen will man sich noch einmal mit unserem neuen Premiumpartner am Bosporus zusammensetzen und die Einzelheiten kl&auml;ren. Problem gel&ouml;st! Problem gel&ouml;st? Mitnichten! Der in den deutschen Medien so gefeierte Durchbruch ist vielmehr eine reine Luftnummer. Angela Merkels Taktik, in der Fl&uuml;chtlingsfrage alles auf die Karte &bdquo;T&uuml;rkei&ldquo; zu setzen, scheint grandios gescheitert zu sein. &bdquo;Gut&ldquo;, dass dies erst nach den Landtagswahlen &bdquo;herauskommen&ldquo; wird. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5594\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-31958-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160308_Fluechtlingsgipfel_in_Wolkenkuckucksheim_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160308_Fluechtlingsgipfel_in_Wolkenkuckucksheim_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160308_Fluechtlingsgipfel_in_Wolkenkuckucksheim_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160308_Fluechtlingsgipfel_in_Wolkenkuckucksheim_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=31958-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160308_Fluechtlingsgipfel_in_Wolkenkuckucksheim_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160308_Fluechtlingsgipfel_in_Wolkenkuckucksheim_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wie kann man die Balkanroute eigentlich dicht machen? Nach Ansicht der Teilnehmer des EU-Fl&uuml;chtlingsgipfels ist dies denkbar einfach. Man erkl&auml;rt die &bdquo;Praxis des Durchwinkens&ldquo; (Zitat Werner Faymann, Bundeskanzler &Ouml;sterreichs) einfach f&uuml;r beendet und beginnt nun mit echten Grenzkontrollen. Gerade so, als habe man dies in der Vergangenheit nicht getan. Deutschland kontrolliert seine S&uuml;dgrenze zu &Ouml;sterreich seit dem 13. September 2015 wieder und auch &Ouml;sterreich f&uuml;hrte wenige Tage sp&auml;ter wieder Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien ein. Die Balkanroute ist also im Sinne Faymanns bereits seit Monaten dicht &hellip; zumindest so dicht, wie eine Grenze ohne Zaun, NATO-Draht, Mauer und Schie&szlig;befehl sein kann. Um das &bdquo;Durchwinken&ldquo; scheint es den Gipfelteilnehmern also aller Rhetorik zum Trotz gar nicht zu gehen. Worum aber dann?<\/p><p><strong>Die Konstruktionsfehler des 1-f&uuml;r-1-Plans<\/strong><\/p><p>Bemerkenswert ist hier vor allem der &bdquo;&uuml;berraschende&ldquo; Vorsto&szlig; des t&uuml;rkischen Ministerpr&auml;sidenten Davuto&#287;lu &ndash; die von den Medien so getaufte &bdquo;One-in-one-out-Regelung&ldquo; oder der &bdquo;1-f&uuml;r-1-Plan&ldquo;. F&uuml;r jeden Fl&uuml;chtling, den die EU von einer griechischen Insel in Richtung T&uuml;rkei &bdquo;zur&uuml;ckschickt&ldquo;, will die T&uuml;rkei demnach einen Fl&uuml;chtling, der offiziell in der T&uuml;rkei auf sein weiteres Schicksal wartet, in die EU ausfliegen. Damit soll nicht nur den b&ouml;sen Schleppern die Gesch&auml;ftsgrundlage entzogen werden, sondern gleich die gesamte illegale Migration &uuml;ber den Balkan gestoppt werden. Das klingt nach einem M&auml;rchen aus 1001 Nacht. Und leider ist es das auch. Dies f&auml;ngt bereits bei der Erz&auml;hlweise an.<\/p><p>Nat&uuml;rlich hat die T&uuml;rkei gar kein Interesse daran, illegale Fl&uuml;chtlings von griechischen Inseln zur&uuml;ckzunehmen und verlangt daf&uuml;r ein Entgegenkommen seitens der EU. Doch dazu sp&auml;ter mehr. Es ist auch nicht so, dass die T&uuml;rkei dar&uuml;ber zu entscheiden h&auml;tte, wie viele Fl&uuml;chtlinge &bdquo;offiziell&ldquo; in die EU ausgeflogen werden. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Frage, wie viele Fl&uuml;chtlinge die einzelnen EU-L&auml;nder offiziell einreisen lassen, ist seit fast einem Jahr ein Zankapfel h&ouml;chster G&uuml;te. Und daran hat sich auch beim Gipfel am Wochenende nichts ge&auml;ndert. Es ist ja &bdquo;sch&ouml;n&ldquo;, wenn die T&uuml;rkei Fl&uuml;chtlinge auf Kosten der EU in die EU ausreisen l&auml;sst. Aber wer soll die Fl&uuml;chtlinge aufnehmen? Wo sollen die Flieger aus der T&uuml;rkei landen? Zu diesem &ndash; nicht gerade unwichtigen &ndash; Teil des Plans sagen die Statements der Gipfelteilnehmer interessanterweise &uuml;berhaupt nichts. Nur Viktor Orb&aacute;n l&auml;sst bereits verk&uuml;nden, dass Ungarn sich &ndash; komme was wolle &ndash; nicht an irgendwelche Kompromisse halten werde und keine &bdquo;1-f&uuml;r-1-Fl&uuml;chtlinge&ldquo; aufnehmen werde. Wohin sollen die sch&auml;tzungsweise 3.000 Fl&uuml;chtlinge pro Tag also geflogen werden? Auch wenn die anderen Staatschefs ein wenig leiser und vornehmer als Orb&aacute;n argumentieren &ndash; im Kern sind sich alle in einem Punkt einig: Nicht zu uns! <\/p><p>Grundlage des ambitionierten Plans, der &uuml;brigens Insiderquellen zufolge nicht von Davuto&#287;lu, sondern von Angela Merkel und ihrem niederl&auml;ndischen Kollegen Mark Rutte stammt, ist, dass die damit einhergehende Asyl- und Verteilungsb&uuml;rokratie funktioniert. In Wolkenkuckucksheim mag dies so sein. In der realen EU jedoch nicht. Wenn es noch nicht einmal den Grundkonsens &uuml;ber einen Verteilungsschl&uuml;ssel gibt, ist es absolut sinnlos, sich ernsthafte Gedanken dar&uuml;ber zu machen, wie die illegale Migration legalisiert werden kann. Daf&uuml;r fehlt nun einmal die dringendste Grundlage: Ein Land, das bereit ist, die Fl&uuml;chtlinge aufzunehmen. Und da es kein solches Land gibt, wird auch die illegale Migration weitergehen.<\/p><p>Die Logik des 1-f&uuml;r-1-Plans erschlie&szlig;t sich ohnehin nicht. Die Verteilungsmaschinerie des Plans kommt ja erst dann in Gang, wenn die EU illegale Fl&uuml;chtlinge von den griechischen Inseln in die T&uuml;rkei zur&uuml;ckschickt. Ohne illegale Fl&uuml;chtlinge g&auml;be es demnach auch gar nichts umzuverteilen. Und wenn der Plan wirklich so toll ist und die illegale Flucht durch ihn unterbunden wird, gibt es im Umkehrschluss dann auch kein Kontingent mehr f&uuml;r die legale &Uuml;berstellung der Fl&uuml;chtlinge. Sonst w&auml;re es ja auch kein 1-f&uuml;r-1-Plan sondern ein 0-f&uuml;r-1-Plan. Oder um es einmal etwas wolkiger zu sagen: Die Balkanroute ist nur dann dicht, wenn sie gleichzeitig offen ist. Und da sage wer, Politik sei logisch.<\/p><p>Aber dies ist noch lange nicht der Schlussvorhang im absurden Theaterst&uuml;ck, das die EU mit ihrem neuen Premiumpartner vom Bosporus auff&uuml;hrt. Es gibt ja auch noch ein paar &bdquo;kleinere&ldquo; rechtliche Probleme beim 1-f&uuml;r-1-Plan. Das Recht auf Asyl und der Schutz durch die Genfer Fl&uuml;chtlingskonvention sind Individualrechte! Systematische Massenabschiebungen ohne Prozess sind nur dann m&ouml;glich, wenn die T&uuml;rkei ein sicherer Drittstaat w&auml;re. Dies ist aber nicht der Fall und daran wird sich nach Einsch&auml;tzungen s&auml;mtlicher V&ouml;lkerrechtler auch sobald nichts &auml;ndern. <\/p><p><strong>Der Preis der T&uuml;rkei ist zu hoch<\/strong><\/p><p>Kurzfristig konnte sich Angela Merkel durch den 1-f&uuml;r-1-Plan so &uuml;ber die Landtagswahlen retten. In zehn Tagen, wenn es zu weiteren Konsultationen mit der T&uuml;rkei kommt, k&ouml;nnte der sch&ouml;ne Plan bereits platzen. Denn die T&uuml;rkei stimmt einem solchen Plan, der f&uuml;r sie selbst keine erkennbaren Vorteile hat, nat&uuml;rlich nicht f&uuml;r lau zu. Ankara will Gegenleistungen und wei&szlig; ganz genau, dass die T&uuml;rkei den Schl&uuml;sselposten in Europas momentaner Daseinsfrage innehat. Nun will die T&uuml;rkei also als Gegenleistung, das gleich f&uuml;nf Kapitel der auf Eis gelegten Beitrittsverhandlungen mit der EU ge&ouml;ffnet werden? Das hat sicher selbst Angela Merkel den Atem geraubt; gibt es doch in der Union weit und breit keine echten Bef&uuml;rworter eines t&uuml;rkischen EU-Beitritts. Gro&szlig; d&uuml;rfte das Erstaunen &uuml;brigens auch in Zypern gewesen sein, das sich konsequent gegen eine Er&ouml;ffnung weiterer Beitritts-Kapitel stemmt. <\/p><p>W&auml;re es &bdquo;nur&ldquo; Geld, das die T&uuml;rkei als Gegenleistung fordert &ndash; man w&uuml;rde sicher schon eine L&ouml;sung finden. Aber die T&uuml;rkei will mehr, sie will auf Augenh&ouml;he anerkannt werden. Und das ist nun mal bei einem Staat, der sich Schritt f&uuml;r Schritt in eine islamistische Despotie entwickelt, nicht m&ouml;glich. Die T&uuml;rkei will Visafreiheit f&uuml;r ihre Staatsb&uuml;rger? Ein Staat, &uuml;ber den ein Gro&szlig;teil der IS-Terroristen in Syrien einreist, will also P&auml;sse ausstellen, mit denen man sich frei im Schengen-Raum bewegen kann? Frankreichs Pr&auml;sident Hollande, in dessen Land immer noch der Ausnahmezustand in Kraft ist, ist bei dieser Forderung Meldungen zufolge, erst einmal die Kinnlade heruntergerutscht. Nicht ganz Europa befindet sich offenbar geistig in Wolkenkuckucksheim.<\/p><p>Es ist ja schon richtig. Ohne die T&uuml;rkei wird das Fl&uuml;chtlingsproblem mittelfristig nicht in den Griff zu bekommen sein. Da die EU jedoch uneins ist und es kein Verteilungskonzept gibt, ist die Idee einer legalen, geordneten Migration, die offenbar Angela Merkel immer noch vorschwebt, eine intellektuelle Totgeburt. Bevor wir uns dar&uuml;ber ernsthafte Gedanken machen, sollten wir erst einmal einen Verteilungsschl&uuml;ssel hinbekommen &ndash; mit Viktor Orb&aacute;n, mit David Cameron, mit Beata Szyd&#322;o. Viel Spa&szlig;! Man muss wohl nicht einmal Pessimist sein, wenn man prophezeit, dass es eine derartige &Uuml;bereinkunft nie geben wird. Auf der anderen Seite wird jedoch die deutsche Politik nicht vor dem Ansturm der Migranten kapitulieren; ansonsten w&auml;re wohl Frauke Petry bald die pr&auml;destinierte potentielle Nachfolgerin von Angela Merkel. Deutsche Grenzsch&uuml;tzer, die bei Berchtesgaden auf syrische &bdquo;Grenzverletzer&ldquo; schie&szlig;en, sind jedoch auch nur mit sehr viel d&uuml;sterer Phantasie vorstellbar. Nein, die T&uuml;rkei scheint das einzige Land zu sein, das ernsthaft daf&uuml;r in Frage kommt, die Balkanroute f&uuml;r L&auml;nder wie Deutschland, &Ouml;sterreich oder auch Schweden zu schlie&szlig;en. Und zwar nicht mit 1-f&uuml;r-1-Pl&auml;nen, sondern mit dem Milit&auml;r. Die t&uuml;rkische Armee schie&szlig;t, Deutschland und &Ouml;sterreich zahlen die Kugeln &ndash; so k&ouml;nnte ein realistisches &bdquo;Konzept&ldquo; zur Fl&uuml;chtlingsabwehr aussehen. Traurig aber wahr &ndash; die Humanit&auml;t ist tot, Europa ist tot. Die Flucht ins Wolkenkuckucksheim &auml;ndert daran auch nichts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erinnern Sie sich noch an die sagenhafte Pressekonferenz, in der Ronald Pofalla <em>par ordre de mutti<\/em> die NSA-Aff&auml;re f&uuml;r beendet erkl&auml;rte? Genau so realit&auml;tsentr&uuml;ckt wirkte gestern Abend Donald Tusk, als er kurzerhand die Balkanroute f&uuml;r geschlossen erkl&auml;rte. Na toll, dann ist die Fl&uuml;chtlingskrise ja beendet. Und das p&uuml;nktlich vor den Landtagswahlen? Nein. 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