{"id":3199,"date":"2008-05-05T09:42:21","date_gmt":"2008-05-05T07:42:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3199"},"modified":"2008-05-05T09:42:21","modified_gmt":"2008-05-05T07:42:21","slug":"hinweise-des-tages-641","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3199","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

(KR\/WL)
\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
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  1. Scheer auf Distanz zum Bahnkonsens der SPD<\/strong>
    \nSPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer fordert ein Gesetz, um nach dem Einstieg privater Aktionäre die Qualität der Infrastruktur und der Fernverkehrsangebote auf der Schiene zu gewährleisten. – Und keinesfalls dürfte Mehdorn – wie bisher geplant – Chef des Gesamtkonzerns bleiben und gleichzeitig künftig die Leitung der teilprivatisierten Verkehrssparte übernehmen.
    \nQuelle:     FR<\/a>\n

    Anmerkung AM:<\/strong> Das war alles absehbar und von den NDS mehrfach vorhergesagt. Wo Geld winkt, wird mit allen Tricks gearbeitet. Das hätte auch Hermann Scheer sehen müssen. Seine Kollegin von der Linken in der SPD, Andrea Nahles, hat dies übrigens durchaus gesehen. Hermann Scheer sollte sich mal das Video anschauen, auf das wir in einer früheren Meldung hingewiesen haben:<\/a> Nahles mit gequältem Lachen.<\/em><\/p><\/li>\n

  2. Nun mal halblang<\/strong>
    \nDie Deutsche Bahn hat in den letzten Jahren zu sehr auf Hochgeschwindigkeit gesetzt. Ihren Kunden kann es nur guttun, wenn im Zugverkehr bald mehr Konkurrenz herrscht.
    \nQuelle:     TAZ<\/a>\n

    Anmerkung AM:<\/strong> Die Kritik an Mehdorns Bahnstrategie ist akzeptabel. Ansonsten: Das ist Lobbyismus für die privaten Anbieter, garniert mit den üblichen Vorurteilen über die Beamtenbahn. Soll der Autor doch mal nach England schauen. Und sind in der gerühmten Schweiz Konkurrenten nötig, um ein System gut zu machen? Ist das dortige System gut, weil es Marktkonkurrenz gibt, in einem Wirtschaftssektor, dessen Angebot von Unteilbarkeit geprägt ist, wie die Ökonomen sagen. Die Grünen übersehen bei ihrem Drang nach Trennung von Netz und Betrieb, welche unnötigen Komplikationen daraus entstehen. Außerdem spart der Abgeordnete bei seinen Lobby-Beispielen natürlich aus, welche Beispiele für guten Betrieb der öffentlichen Bahn es gibt. Z.B. in Rheinlandpfalz. Allein im 15km-Umkreis meiner Wohngemeinde sind zwei öffentliche Bahnlinien in den letzten Jahren neu eröffnet worden. DB-betrieben.<\/em><\/p><\/li>\n

  3. Steinbrück geißelt CSU-Steuerkonzept <\/strong>
    \nEs klingt zu schön: Die Deutschen sollen jährlich 28 Milliarden Euro weniger an den Fiskus zahlen, verspricht CSU-Chef Huber – doch bei seinem neuen Steuerkonzept macht der Rest der Großen Koalition nicht mit. SPD-Finanzminister Steinbrück kritisiert den Plan als unehrlich und unfinanzierbar.
    \nQuelle:     SPIEGEL<\/a>\n

    Anmerkung des NachDenkSeiten-Lesers J.B.:<\/strong> Das gestrige Top-Thema der Medien, die CSU-Steuerpolitik machte einmal mehr deutlich, wo in Deutschland der Hammer hängt. Man stelle sich einmal vor, wie die Medienberichterstattung ausgefallen wäre, hätten der Arbeitnehmerflügel der SPD oder gar DIE LINKE Steuersenkungen in einer Größenordnung von 28 Mrd. für kleinere und mittlere Einkommen oder die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gefordert: “Populisumus”, “Marsch in den Schuldenstaat”, „Abkehr vom Reformkurs“ etc. wären noch die harmlosesten Vorwürfe. Im Falle der CSU war in den Medien hingegen die Rede von der “Entlastung der Bürger” oder “Geschenken an die Bürger”. Die Frage der Finanzierung wurde kaum gestellt. Und dass ausgerechnet Huber heute schon weiß, wie hoch die Steuereinnahmen in 2012 sein werden, ist in Anbetracht seines sträflich groben Nichtwissens um das 4,3 Mrd.-Desaster bei den Bayrischen Landesbank eine Lachnummer. Selbst die Prognostiker der Wirtschaftsforschungsinstitute sind oftmals nicht dazu in der Lage, eine halbwegs verlässliche Prognose für einen 12-Monats-Zeitraum abzugeben (und erst recht nicht für einen 4-Jahres-Zeitraum). Auch der Hinweis die eigentliche Ursache für den CSU-Vorstoß, nämlich die grottenschlechten Umfragewerte der CSU im Vorfeld der bayrischen Landtagswahlen, wurde in den Medien nur sehr dezent platziert. So fehlte in den Medien z.B. auch der Hinweis, dass die CSU noch vor wenigen Monaten einen Vorstoß von einigen SPD-Abgeordneten zur Beibehaltung der Pendlerpauschale aufs Schärfste zurückgewiesen hatte.<\/em><\/p>\n

    Die SPD müsste als Reaktion auf den CSU-Vorstoß eigentlich von Frau Merkel eine klare Antwort verlangen, wie sie zum CSU-Konzept steht und auf Basis dieser Antwort ihre eigene Steuerpolitik überprüfen. Ansonsten wird sich die CSU mit stiller Duldung durch die CDU und freundlicher Unterstützung der Medien als “Steuersenkungspartei” und “Partei des kleinen Mannes” profilieren. Ähnliches erleben wir zurzeit bei der CDU: hier darf sich Rüttgers als das angeblich soziale Gewissen der Union präsentieren (sogar von der “Rüttgers-Rente” ist in den Medien bereits die Rede). Die SPD macht es mit ihrer Agenda-Potitik der Union (mit freundlicher Unterstützung der zahlreichen unionsnahen Medien) sehr einfach, sich mit dem Produzieren von Luftnummern bei den Wählern in ein positives Licht zu rücken. Ein bloßes “Nein” der SPD würde der Union in die Hände spielen. Der Slogan “Mehr Netto vom Brutto” wird z.B. auch von BILD penetrant in die Öffentlichkeit hineingetragen und soll von der Tatsache ablenken, dass in Deutschland insbesondere die Entwicklung der Bruttogehälter seit langen Jahren auch im Vergleich zu den übrigen Industrieländern sehr schlecht verläuft. Zudem: “Mehr Brutto” würde auf dem Wege höherer Steuer- und Beitragseinnahmen automatisch Spielräume für Entlastungen der Bürger oder höhere staatliche Investitionen (z.B. in die Infrastruktur, die Forschung oder das Bildungswesen) schaffen.<\/p>\n

    Die CSU hingegen möchte nach allem Anschein an der seit Jahren betriebenen Niedriglohnpolitik festhalten und bestenfalls im Bereich der Steuerpolitik die Bürger entlasten. Dies zeigt auch der erbitterte Widerstand in der Union gegen die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen. Diese Niedriglohnpolitik führt jedoch insbesondere in der Euro-Zone zu einem Lohndumping, zum Schaden der europäischen Arbeitnehmer. Denn den Ländern der Eurozone steht seit der Euro-Einführung das Instrument der Abwertung der eigenen Währung nicht mehr zur Verfügung. So werden diese Länder durch die deutsche Niedriglohnpolitik über kurz oder lang gezwungen, die Niedriglohnpolitik zu übernehmen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren den Handelsbilanzüberschuss mit den Euro-Ländern kräftig nach oben gefahren. <\/p>\n

    Im Umkehrschluss heißt dies: Die Verschuldung der übrigen Länder der Eurozone gegenüber Deutschland wurde in den vergangenen Jahren kräftig nach oben getrieben. Eine daraus resultierende Anpassungskrise in den Ländern der Euro-Zone wird jedoch auch an Deutschland nicht spurlos vorübergehen. Konkret bedeutet dies: Bei der deutschen Lohnpolitik ist vor allem “Mehr Brutto” angesagt. Der Lohnerhöhungsspielraum, der sich aus der Zielinflationsrate der EZB und der Produktivitätssteigerung ergibt, ist vollständig auszuschöpfen. Dies muss auch für die tariflich nicht mehr gebundenen Unternehmen (in Westdeutschland gilt die Tarifbindung nur noch für 70% der Unternehmen, im Osten gar nur noch für 55%) gelten, ebenso für die tariflich nicht gesicherte und sehr schlecht entlohnte Leiharbeit (diese ist in den vergangenen Jahren in Deutschland kräftig expandiert). Ein “Weiter so” mit der deutschen Niedriglohnpolitik würde den deutschen und europäischen Arbeitnehmern großen Schaden zufügen. <\/p>\n

    Anmerkung AM:<\/strong> Dem BMF fällt auch angesichts einer einbrechenden Konjunktur – siehe Einzelhandelsumsätze minus 6,3% von März 2007 auf 2008 – nur prozyklische Politik ein. Steinbrück spielt mal wieder wie sein Vorgänger Eichel die Rolle des Sparkommissars.
    \n<\/em>
    \nAnmerkung WL:<\/strong> Politisch ungeschickter als Steinbrück und andere Sozialdemokraten kann man sich gegenüber den Vorschlägen des „Arbeiterführers“ Rüttgers und desm „Robin Hood der kleinen Leute“ Huber nicht verhalten. Beide thematisieren ein weit verbreitetes Gefühl der Ungerechtigkeit: Rüttgers spricht über den Skandal, dass man als langjähriger Rentenbeitragszahler genau so wenig Grundsicherung bekommt wie ein Sozialhilfeempfänger. Die SPD kontert, dass man nicht gegen die Rentenformel verstoßen dürfe, statt daraus einen Angriff gegen die Verhinderung des Mindestlohns durch die Union, gegen Niedriglöhne und gegen Leiharbeit zu machen. Denn bei höheren Löhnen wäre das Armutsrisiko bei der gesetzlichen Rente weitgehend zu verhindern.<\/em><\/p>\n

    Huber prangert die Ungerechtigkeiten bei der Pendlerpauschale und bei der Steuerprogression an, die inzwischen vor allem die niedrigen und mittleren Einkommen erfasst. Die SPD kontert mit der Notwendigkeit der „Konsolidierung“ der Staatshaushalte. Warum begegnet sie den Vorschlägen Hubers nicht damit, dass sie die Spitzensteuersätze zu erhöhen vorschlägterhöhnt, die Steuerprogression noch oben verschiebt, die Erbschafts- und die Vermögenssteuer als Gegenfinanzierung heranzieht. Die Sozialdemokraten betreiben eine Politik à la Noske und spielen den „Bluthund“, und die Kanzlerin versteckt sich dahinter und freut sich darüber, dass ihr laut Deutschlandtrend eine höhere soziale Kompetenz zuerkannt wird als den Sozialdemokraten. So selbstzerstörerisch blind kann das sture Festhalten am Dogma der Agenda machen.
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  4. Hartz IV: Kinder in Armut<\/strong>
    \nTrotz des zurückliegenden Aufschwungs der Konjunktur ist die Zahl der Empfänger von Sozialgeld seit dem Start der Hartz IV-Reform Anfang des Jahres 2005 um gut 25 Prozent auf 1,94 Millionen Jungen und Mädchen gestiegen. Zu der Gruppe der Sozialgeld-Bezieher gehören vor allem Kinder unter 15 Jahren. Das geht aus den Monatsberichten der Bundesagentur für Arbeit hervor.
    \nQuelle:     FR<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> “Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut”, hieß es einst zur Rechtfertigung der Agenda 2010.<\/em><\/p><\/li>\n

  5. Rezepte gegen Altersarmut<\/strong>
    \nFür eine Rente auf Sozialhilfeniveau muss ein Durchschnittsverdiener 27 Jahre lang einzahlen. Was tun gegen Altersarmut? Vier Szenarien für das Rentensystem der Zukunft. Die CDU-Parteispitze greift nicht nur ein trendiges Sozialthema auf, wenn sie sich heute in Sachen Rente verständigen will. Die Frage, ob heutige Einzahler im Alter noch abgesichert sind, bewegt längst Angehörige aller Generationen.
    \nQuelle:     TAZ<\/a>\n

    Anmerkung AM:<\/strong> Was die beiden taz-Redakteurinnen hier schreiben, ist zumindest insofern ein großer Fortschritt, als sie das Gerede vom demographischen Wandel zurückweisen und deutlich machen, dass Altersarmut kein Schicksal ist, sondern dass es Gestaltungsspielraum gibt. Was ich allerdings nicht verstehe: Warum prüfen sie die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente\/desUmlageverfahrens nicht? Natürlich mit Modifikationen. Es muss Rücksicht genommen werden auf die nun schon langanhaltende Situation schlechter Beschäftigungsbedingungen. Damit haben aber die von den Autoren besprochenen Lösungen auch zu kämpfen. Was soll an den besprochenen Lösungen besser sein als an der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente und des Umlageverfahrens? Siehe dazu übrigens den Beitrag in den NachDenkSeiten vom 30.4.2008<\/a>.<\/p>\n

    Die Bewunderung des Schweizer wie auch des schwedischen Systems kann ich nicht ganz nachvollziehen. In beiden Fällen geht es darum, dass der privaten Vorsorge bei privaten Versicherungsgesellschaften ein großes Gewicht gegeben wird. Haben die beiden Autoren verfolgt, wie sich die privaten Fonds in der Schweiz entwickelt haben? Und warum soll ein System aufgebaut werden, bei dem hohe Kosten entstehen und damit Ressourcen für die privaten Vorsorgesysteme verschleudert werden? Ist es mehr als eine irrrationale Phobie gegen traditionelle Sozialsysteme? Warum wollen sie das Äquivalenzprinzip loswerden, wenn sie es über die private Vorsorge wieder teuer einführen?<\/p>\n

    Natürlich kann man als progressiv denkender Mensch sich darüber freuen, dass im Schweizer Altersvorsorgesystem auch eine Umverteilungskomponente von oben nach unten eingebaut ist. Aber wäre es nicht viel sinnvoller, dieses bei uns endlich wieder in die Steuerpolitik einzubauen? Letzteres ist für mich kein entscheidender Punkt. Meine Hauptkritik setzt bei der Frage an, warum wir immer wieder alles neu erfinden sollen. Noch dazu in einer Situation, wo klar erkennbar ist, warum das bisherige System in seiner Leistungsfähigkeit heruntergefahren worden ist: Um den Privatvorsorgeunternehmen ein großes Geschäftsfeld zu eröffnen. Den Raffelhüschens und Konsorten darf ich doch nicht dadurch Recht geben, dass ich ihr Zerstörungswerk akzeptiere.<\/p><\/li>\n

  6. Lucas Zeise: Die wahren Opfer der Inflation<\/strong>
    \nIm Weltbild der Bundesbanker dürfen nur Lohnbezieher und Rentner ihre Lasten tragen. Man muss den vom Ifo befragten Unternehmen fast schon dankbar sein, dass sie etwas Vorsicht bei der Beurteilung ihrer Geschäftsaussichten walten ließen.
    \nQuelle:     FTD<\/a><\/li>\n
  7. Haushalte in Deutschland haben mehr Geld<\/strong>
    \nDie Menschen in Deutschland sparen wieder mehr. Nach Mitteilung der Bundesbank vom Mittwoch legten die Menschen im vergangenen Jahr 10,9 Prozent ihres verfügbaren Einkommens auf die hohe Kante.
    \nQuelle 1:     FR<\/a>
    \nQuelle 2:     Bundesbank [PDF – 108 KB]<\/a>
    \nQuelle 3:     Bundesbank [XLS – 144 KB]<\/a>\n

    Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Alle Jahre wieder beglückt uns die Bundesbank mit Daten zur Vermögensbildung der privaten Haushalte. Da wird in vielen Reden zum 1. Mai die Zunahme an schlecht bezahlter Arbeit beklagt, man könnte meinen, ist doch gar nicht so schlimm: Jeder Haushalt hat doch75 800 Euro auf der hohen Kante.
    \nDass die Bundesbank den Anstieg des durchschnittlichen Geldvermögens bestenfalls unkommentiert in die Welt setzt – Axel Weber wird uns das schon noch als frohe Botschaft verklickern -, war zu erwarten, aber von der Frankfurter Rundschau ist doch Kommentar und Analyse zu einzufordern. Wie oft schon musste auf den NachDenkSeiten auf die Problematik von Durchschnittswerten hingewiesen werden, da die Verteilung in dieser Betrachtungsweise vollkommen außer acht gelassen wird. Denkbar ist ohne weiteres, dass ein Haushalt 114.600 Geldvermögen und ein anderer 38.800 Verbindlichkeiten aufweist. Nach älteren Datensätzen des DIW (2002) und auf einer personellen Berechnungsmethode besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung fast zwei Drittel des gesamten geldwerten Vermögens, dagegen verfügen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung nur über einen Anteil am Gesamtvermögen von weniger als zehn Prozent. Noch deutlicher wird die statistische Verzerrung durch Durchschnittswerte, wenn man bedenkt, dass 5,3% der Bevölkerung verschuldet (negatives Vermögen) und 24,3% ohne Vermögen sind. Der immer noch zurückgehaltene Dritte Armuts- und Reichtumsbericht wird sicherlich aufzeigen, dass sich die Situation weiter verschärft hat.
    \nVergleiche dazu:     Bundesbank: Die Deutschen sind im Durchschnitt reicher geworden.<\/a>
    \n<\/em>
    \nDazu passt:<\/em><\/p>\n

    Einzelhandelsumsatz im März 2008 real um 6,3% gesunken <\/strong>
    \nNach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzte der Einzelhandel in Deutschland im März 2008 nominal 3,7% und real 6,3% weniger um als im März 2007. Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im März 2008 nominal 4,4% und real 9,2% weniger um als im März 2007. Bei den Supermärkten, Selbstbedienungs-Warenhäusern und Verbrauchermärkten wurde nominal 4,3% und real 9,2% weniger als im Vorjahresmonat umgesetzt. Beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln lagen die Umsätze nominal um 5,8% und real um 9,1% niedriger.
    \nQuelle:     Statistisches Bundesamt<\/a><\/p>\n

    Anmerkung:<\/strong> Aber unsere Wirtschaftsforscher und die Bundesregierung behaupten in ihren Wachstumsprognosen immer noch, dass die Binnennachfrage die rückläufige Weltkonjunktur kompensieren könne.<\/em><\/p><\/li>\n

  8. Vor- und Nachteile der betrieblichen Altersvorsorge im Überblick.<\/strong>
    \nDie betriebliche Altersvorsorge ist ein wichtiger Baustein der zusätzlichen Altersvorsorge. Dafür gibt es mehrere Gründe.
    \nSteuerfreistellung: Beiträge zu Betriebsrenten als Direktzusage oder aus einer Unterstützungskasse bleiben grundsätzlich während der Sparphase steuerfrei. Direktversicherungen (seit 2005), Pensionskasse und Pensionsfonds genießen ein Steuerprivileg: Die Beiträge sind nämlich bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (2008 sind das 2.544 Euro) steuerfrei. In seit 2005 abgeschlossene Verträge können weitere 1.800 Euro steuerfrei eingezahlt werden.\n

    Sozialversicherungsfreiheit: Außerdem profitiert die betriebliche Altersvorsorge von einer Sozialversicherungsfreiheit: Bei Betriebsrenten gilt das erneut unbegrenzt, für alle anderen Durchführungswege sind 2.544 Euro sozialversicherungsfrei. Das gilt für Gehaltsbestandteile, die unter der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegen. Allerdings ist dabei zu beachten: Wer weniger Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt, bekommt später entsprechend weniger Rente.
    \nRiestern über den Betrieb: Statt des Steuerprivilegs können Arbeitnehmer auch die Option wahrnehmen, bei der betrieblichen Altersvorsorge die Riester-Förderung in Anspruch zu nehmen. Die Beiträge werden dann aus dem bereits versteuerten Nettoeinkommen gezahlt, und die Sparer haben Anspruch auf die entsprechende Zulage sowie auf den Sonderausgabenabzug. In diesem Fall wird also die betriebliche Altersvorsorge mit der Riester-Förderung kombiniert. Experten raten allerdings davon ab, weil sowohl in der Anspar- als auch in der späteren Auszahlphase Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung fällig werden.<\/p>\n

    Nachgelagerte Besteuerung: Die Steuerförderung von heute holt sich der Staat im Alter natürlich zurück. Alle Auszahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge müssen grundsätzlich versteuert werden. Betriebsrenten werden im Alter als “Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit” behandelt und müssen voll versteuert werden. Abziehbar sind lediglich ein Pauschalbetrag von 102 Euro, der Versorgungsfreibetrag sowie der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag. Beide betragen 2008 zusammen 3.432 Euro, werden jedoch bis 2040 für jeden neuen Rentnerjahrgang schrittweise abgeschmolzen.<\/p>\n

    Quelle: Ihre Vorsorge<\/a><\/p>\n

    Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Vielen Dank für die Warnung, aber beitragsfreie Entgeltumwandlung bedeutet nicht nur weniger Rente im Alter, sondern eine entsprechende Kürzung aller Entgeltersatzleistungen, die vom verminderten Sozialversicherungsbrutto berechnet werden, also auch:<\/em><\/p>\n