{"id":31998,"date":"2016-03-09T11:16:15","date_gmt":"2016-03-09T10:16:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31998"},"modified":"2016-03-10T16:19:27","modified_gmt":"2016-03-10T15:19:27","slug":"der-tuerkische-merkel-plan-eine-showveranstaltung-auf-hohem-niveau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31998","title":{"rendered":"Der t\u00fcrkische \u201eMerkel Plan\u201c \u2013 eine Showveranstaltung auf hohem Niveau"},"content":{"rendered":"<p>Unser gestriger Artikel &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31958\">Der Fl&uuml;chtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim<\/a>&ldquo; hat erfreulich viele konstruktive Leserzuschriften hervorgebracht. Interessant f&uuml;r alle Leser sind dabei sicher vor allem die erg&auml;nzenden Informationen zur Entstehungsgeschichte des &bdquo;1-f&uuml;r-1-Plans&ldquo;. Offiziell ist dieser Plan ja ein &bdquo;&uuml;berraschender&ldquo; Vorsto&szlig; des t&uuml;rkischen Premiers Davuto&#287;lu. &bdquo;T&uuml;rkisch&ldquo; ist an diesem Plan jedoch &uuml;berhaupt nichts, fu&szlig;t er doch 1:1 auf einem Strategiepapier mit dem sch&ouml;nen Namen &bdquo;Merkel Plan&ldquo;. Der &bdquo;Merkel Plan&ldquo; wurde &uuml;brigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europ&auml;ischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros&acute; Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds <a href=\"http:\/\/www.esiweb.org\/index.php?lang=en&amp;id=65\">finanziert wird<\/a>. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer B&ouml;ses dabei denkt. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1843\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-31998-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160309_Merkel_Plan_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160309_Merkel_Plan_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160309_Merkel_Plan_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160309_Merkel_Plan_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=31998-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160309_Merkel_Plan_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160309_Merkel_Plan_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.esiweb.org\/index.php?lang=en&amp;id=156&amp;document_ID=170\">Merkel Plan<\/a>&ldquo; wurde am 4. Oktober 2015 von der European Stability Initiative (ESI) fertiggestellt. Seine Kernpunkte sind:<\/p><ul>\n<li>Deutschland bietet in den n&auml;chsten 12 Monaten 500.000 syrischen Fl&uuml;chtlingen, die in t&uuml;rkischen Lagern registriert sind, offiziell Asyl an und transportiert diese Fl&uuml;chtlinge auf geordneten Wegen nach Deutschland.<\/li>\n<li>Im Gegenzug nimmt die T&uuml;rkei s&auml;mtliche Fl&uuml;chtlinge auf bzw. zur&uuml;ck, die Griechenland &uuml;ber die &Auml;g&auml;is erreichen.<\/li>\n<li>Deutschland kompensiert das t&uuml;rkische Entgegenkommen durch Finanzhilfen und politische Unterst&uuml;tzung bei der Erlangung der EU-Visafreiheit im Jahr 2016.<\/li>\n<\/ul><p>Aufmerksame Leser werden bereits erkennen, dass diese Kernpunkte nahezu komplett dem Vorsto&szlig; entsprechen, den der t&uuml;rkische Premier Davuto&#287;lu der EU &bdquo;&uuml;berraschend&ldquo; am Wochenende vorlegte. Nur ein einziger elementarer Unterschied besteht zwischen dem &bdquo;Merkel Plan&ldquo; und dem t&uuml;rkischen &bdquo;1-f&uuml;r-1-Plan&ldquo;: Im &bdquo;Merkel Plan&ldquo; geht es ausschlie&szlig;lich um Deutschland. Die Autoren der ESI gehen in der Begr&uuml;ndung bereits davon aus, dass es ohnehin keine EU-L&ouml;sung f&uuml;r die Verteilung der Fl&uuml;chtlinge geben wird. Daher fordert der Bericht Deutschland auf, voran zu gehen und dann freiwillige Verb&uuml;ndete zu finden, die sich mit freiwilligen Kontingenten an der Aufnahme beteiligen. Die Balkanroute sollte &uuml;brigens mit diesem Plan nie geschlossen werden. Die Autoren beabsichtigen lediglich, den Druck herauszunehmen und die Migrationsstr&ouml;me &uuml;ber die &Auml;g&auml;is zu begrenzen. <\/p><p>Der Verdienst, den &bdquo;Merkel Plan&ldquo; auf europ&auml;ische Ebene zu hieven, geb&uuml;hrt &uuml;brigens auch nicht der t&uuml;rkischen Regierung, sondern dem F&uuml;hrungsgespann der Gro&szlig;en Koalition in den Niederlanden &ndash; Mark Rutte und Diederick Samsom. Der &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.uni-muenster.de\/NiederlandeNet\/aktuelles\/archiv\/2016\/januar\/0129politik.html\">Plan Samsom<\/a>&ldquo; baut 1:1 auf dem &bdquo;Merkel Plan&ldquo; auf &ndash; kein Wunder, wurde er doch sowohl mit der ESI als auch mit der deutschen Regierung abgestimmt. Neu beim &bdquo;Plan Samsom&ldquo; ist, dass er die Rolle des Aufnahmelandes, die urspr&uuml;nglich nur f&uuml;r Deutschland vorgesehen war, nun auf Deutschland plus X festlegt, die Verhandlungen mit der T&uuml;rkei auf die europ&auml;ische Ebene hievt, aber gleichzeitig auch feststellt, dass die &bdquo;Aufnahme von Fl&uuml;chtlingen&ldquo; f&uuml;r die &uuml;brigen EU-Staaten &bdquo;nicht verpflichtend&ldquo; ist. Als potentielle Partner Deutschlands &ndash;  hier spricht man &uuml;brigens reichlich geschichtsvergessen von einer &bdquo;Koalition der Willigen&ldquo; &ndash; bringen die Niederl&auml;nder dabei Schweden, &Ouml;sterreich, Frankreich, Italien, Portugal und nat&uuml;rlich sich selbst ins Spiel. Dass die krisengesch&uuml;ttelten S&uuml;deurop&auml;er nicht einmal im Traum daran denken, freiwillig zus&auml;tzliche Kontingente aufzunehmen, ist bekannt. Frankreich hat Diederick Samsom <a href=\"http:\/\/www.esiweb.org\/rumeliobserver\/2016\/01\/29\/interview-with-diederich-samsom-on-his-plan-translated-28-january\/\">offenbar<\/a> auch bereits die kalte Schulter gezeigt und die &ouml;sterreichische Regierung hat in den letzten Monaten ebenfalls fluchtartig das deutsche Lager verlassen. &Uuml;brig bleiben also Schweden und die Niederlande &hellip; und in diesem Kontext passt der Begriff &bdquo;Koalition der Willigen&ldquo; dann doch wieder. Bezeichnenderweise sind dies auch exakt die L&auml;nder, die aktuell als Aufnahmel&auml;nder im Fokus der Migrationswelle stehen. <\/p><blockquote><p>\nWas hier passiert ist, ist im Grunde, dass die T&uuml;rkei Frau Merkel und dem niederl&auml;ndischen Premierminister Rutte den &bdquo;Merkel Plan&ldquo; pr&auml;sentiert hat. Also das, was Frau Merkel selbst seit einigen Monaten vorschl&auml;gt.\n<\/p><\/blockquote><p><a href=\"http:\/\/www.esiweb.org\/index.php?lang=en&amp;id=279&amp;person_ID=1\">Gerald Knaus, Vorsitzender der ESI<\/a> im Interview mit dem SRF (ab 14:30)<\/p><p>Warum richtet sich dann aber der &bdquo;1-f&uuml;r-1-Plan&ldquo; von Davuto&#287;lu, der ihm &ndash; das sollte eigentlich nun feststehen &ndash; vor dem Gipfel von den Deutschen und den Niederl&auml;ndern in die Tasche geschoben wurde, an die gesamte EU? Auch Viktor Orb&aacute;n, Fran&ccedil;ois Hollande und David Cameron k&ouml;nnen sich den &bdquo;Merkel Plan&ldquo; im Internet anschauen und kennen nat&uuml;rlich auch den &bdquo;Plan Samsom&ldquo;. Warum bringt man einen gesamteurop&auml;ischen Rahmen ins Spiel, wenn die Autoren der Vorlage, also die ESI und das Duo Rutte\/Samsom, selbst die Perspektive ausschlie&szlig;en, ihren Plan auf EU-Ebene zu implementieren? Die Antwort kann eigentlich nur lauten: Angela Merkel will sich kurz vor den Landtagswahlen noch ein wenig Zeit kaufen. Der gro&szlig;e Gipfel war demnach eine reine Showveranstaltung. Was letzten Endes bilateral zwischen Deutschland und der T&uuml;rkei beschlossen wird, d&uuml;rfte in Grundz&uuml;gen wahrscheinlich schon feststehen und dem &bdquo;Merkel Plan&ldquo; entsprechen. Ob Angela Merkel dies politisch &uuml;berlebt, ist eine andere Frage.<\/p><p>Eine weitere Frage, die man an dieser Stelle behandeln muss, ist die Frage, warum eine gew&auml;hlte Regierung sich von einem ganz offensichtlich Partikularinteressen unterworfenen Think Tank derart weitreichende Konzepte schreiben l&auml;sst. Der &bdquo;Merkel Plan&ldquo; hei&szlig;t ja nicht umsonst so. Daher muss man hier Fragen stellen: <\/p><ul>\n<li>Wer hat den Plan beauftragt?<\/li>\n<li>Wer hat das ESI f&uuml;r diese Arbeit bezahlt? Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, dass eine Interessenkollision vorliegt, wenn sie sich Konzepte von einem Think Tank erarbeiten l&auml;sst, der auch von amerikanischen Interessengruppen finanziert wird?<\/li>\n<li>Meint die Bundesregierung, dass es der demokratischen Praxis entspricht, bei derartig weitreichenden Weichenstellungen nicht nur den Bundestag, sondern auch die deutsche &Ouml;ffentlichkeit an der Nase herumzuf&uuml;hren?<\/li>\n<\/ul><p>Und nat&uuml;rlich darf hier auch die obligatorische Frage nicht fehlen: Warum liest, h&ouml;rt und sieht man davon nichts in unseren Qualit&auml;tsmedien?<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg03.met.vgwort.de\/na\/9dcc614aa9b3468eaf2faa180acedecb\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unser gestriger Artikel &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31958\">Der Fl&uuml;chtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim<\/a>&ldquo; hat erfreulich viele konstruktive Leserzuschriften hervorgebracht. 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Offiziell ist dieser Plan ja ein &bdquo;&uuml;berraschender&ldquo; Vorsto&szlig; des t&uuml;rkischen Premiers Davuto&#287;lu. &bdquo;T&uuml;rkisch&ldquo; ist an diesem Plan jedoch &uuml;berhaupt nichts, fu&szlig;t er doch 1:1 auf<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31998\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,22,129],"tags":[1171,1055,315,950,382],"class_list":["post-31998","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-europaische-union","category-lobbyorganisationen-und-interessengebundene-wissenschaft","tag-asyl","tag-fluechtlinge","tag-merkel-angela","tag-tuerkei","tag-think-tanks"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=31998"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31998\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32021,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31998\/revisions\/32021"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=31998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=31998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=31998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}