{"id":32,"date":"2003-12-01T17:06:32","date_gmt":"2003-12-01T15:06:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=32"},"modified":"2024-10-13T01:16:01","modified_gmt":"2024-10-12T23:16:01","slug":"kollektiver-wahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32","title":{"rendered":"Kollektiver Wahn"},"content":{"rendered":"<p>Wie in Deutschland Meinungen gemacht werden. \u00dcber unreflektierte Modernisierungs- und Reformdebatten. Von <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>, <em>Frankfurter Rundschau<\/em> Dokumentation.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p><strong>I.<\/strong><\/p>\n<p>Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, prophezeite vor kurzem das Ende der Regierung Schr\u00f6der durch gr\u00fcne \u00dcberl\u00e4ufer \u2013 es sei denn, Schr\u00f6der und die SPD besinnten sich auf einen radikalen Schwenk zu Reformen nach dem Muster von New Labour. Das ist die erfreulich offene Erkl\u00e4rung eines \u2013 aufgekl\u00e4rten \u2013 Vertreters des Neoliberalismus <a class=\"footnote_link\" href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a> : entweder Ihr akzeptiert die Hegemonie unserer Ideologie, oder Eure Zeit ist abgelaufen.<\/p>\n<p>Er kann so etwas ziemlich Dreistes \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern, weil er sich wie der Fisch im Wasser f\u00fchlt. Die Meinungsf\u00fchrer unseres Landes glauben inzwischen unisono an den Reformstau als entscheidende Ursache unseres wirtschaftlichen Unheils und an die heilsame Wirkung von grundlegenden Reformen <a class=\"footnote_link\" href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>.<\/p>\n<p>Dieser Glaube ist ein Beispiel von mehreren daf\u00fcr, dass ziemlich irrationale, daf\u00fcr fixe und kollektiv vertretene Ideen die politische Willensbildung beherrschen. Darunter leidet unser Volk nun schon weit \u00fcber zehn Jahre. Und es sieht so aus, als w\u00fcrde das Leiden versch\u00e4rft, weil sich die politisch Verantwortlichen zunehmend dem Druck beugen, den die geistigen Anf\u00fchrer, zu denen Norbert Walter geh\u00f6rt, erzeugen. Die Ergebnisse der Wahlen in Hessen und Niedersachsen werden eifrig benutzt, um den Druck zu steigern.<\/p>\n<p>Reformen sind das unbestrittene Spitzenthema: Deutschland leide unter seiner Reformunf\u00e4higkeit und sei deshalb Schlusslicht in Europa, der Sozialstaat, das Modell Deutschland sei nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df, die sozialen Sicherungssysteme seien nicht mehr finanzierbar, die Steuern und Abgaben zu hoch, die B\u00fcrokratien seien unertr\u00e4glich und Besitzstandswahrer bedrohten unsere Zukunft \u2013 so variiert die Diagnose. \u2013 Die Therapie beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Schuldenberg lautet: Modernisierung, Ruck, Strukturreformen, die permanente Reform unserer sozialen Sicherungssysteme, den Leuten mehr zumuten, mehr Eigenverantwortung, weniger Staat, mehr Privatisierung und weniger Regulierung.<\/p>\n<p>Alle \u2013 fast alle \u2013 namhaften geistigen, politischen und medialen Kr\u00e4fte kommen sich in diesen Tagen n\u00e4her in Diagnose und Therapie. Die Kommentatoren vermerken mit Anerkennung, dass die Parteien mit Reformsignalen auf einander zugehen. Alle bewegen sich. Ist das nicht wunderbar?<\/p>\n<p>Ohne Zweifel haben wir Reformbedarf. Da unterscheidet sich unsere Zeit nicht von anderen Zeiten. Aber dass die hohe Arbeitslosigkeit, die Insolvenzen und die Wachstumsschw\u00e4che unserer Volkswirtschaft, dass die hohen Schulden des Staates und die Haushaltsprobleme vieler Kommunen, dass die wirtschaftliche Stagnation und das Elend in vielen Regionen Ostdeutschlands vor allem eine Folge mangelnder Reformf\u00e4higkeit unseres Staates sei, das ist ein wahnhaftes Gedankenkonstrukt, eine gedankliche Obsession k\u00f6nnte man auch sagen. \u2013 Und dennoch bestimmt der \u201cGedanke\u201d, unsere wirtschaftliche Misere sei die Folge von Reformunf\u00e4higkeit, die \u00f6ffentliche Debatte.<\/p>\n<p><strong>II.<\/strong><\/p>\n<p>Das ist erstaunlich \u2013 und auch wieder nicht erstaunlich: Nicht erstaunlich ist es, weil dieser Glaube von Ideologen und Interessenvertretern gen\u00e4hrt wird, die den Systemwechsel wollen und deshalb mit gr\u00f6\u00dftem Vergn\u00fcgen behaupten, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien die Folge unseres Sozialstaatsmodells, und als Therapie die neoliberalen Rezepte bis hin zu aufgew\u00e4rmten Reaganomics anbieten. Verk\u00e4uferisch geschickt nennen sie dieses Angebot in Anlehnung an gute alte sozialliberale Traditionen Reformen. Die Cleverness, mit der sie die Wirtschaftskrise ausschlachten, und die Effizienz, mit der sie den Glauben an die heilsame Wirkung der von ihnen gew\u00fcnschten Reformen inszenieren, muss man bewundern.<\/p>\n<p>Dahinter stecken handfeste Interessen. So wollen Teile der Wirtschaftselite endlich die sozialstaatliche Pr\u00e4gung unseres Landes loswerden. Andere hoffen auf direkte profitable Folgen von Reformen. Das gilt z.B. f\u00fcr die Versicherungswirtschaft und die sonstige Finanzindustrie; sie profitieren von der Umstellung sozialer Rentensysteme auf private Vorsorge.<\/p>\n<p>Dass die neoliberalen Ideologen und die potentiellen Gewinner die wirtschaftliche Krise zum Druck auf Strukturreformen nutzen, ist wahrlich nicht erstaunlich. Erstaunlich ist, dass sich ein so breiter Kreis von publizistischen, politischen und wissenschaftlichen Meinungsf\u00fchrern f\u00fcr das gleiche Anliegen zur Verf\u00fcgung stellt und die gleichen gedanklichen Konstrukte propagiert. Im Blick auf diesen Kreis, dem man b\u00f6se Absicht nicht unterstellen kann, wird hier von einer gedanklichen Obsession und von kollektivem Wahn gesprochen.<\/p>\n<p><strong>III.<\/strong><\/p>\n<p>Diese unfreundliche Charakterisierung der laufenden Debatte bedarf der weiteren Erl\u00e4uterung. Ich stelle sieben zugespitzt formulierte Beobachtungen zur Diskussion:<\/p>\n<p><strong>Erstens:<\/strong> Die Wirkungszusammenh\u00e4nge werden nicht n\u00e4her erl\u00e4utert, sie werden einfach behauptet \u2013 ohne einigerma\u00dfen plausible Belege. Die deutsche \u00d6ffentlichkeit rennt so Diagnosen und Therapien hinterher, die h\u00f6chst zweifelhaft sind.<\/p>\n<p>Wie sollen Strukturreformen, wie soll der geforderte Ruck den Arbeitslosen Arbeit bringen? Was haben die vielen Insolvenzen mit dem angeblichen Reformstau zu tun? \u201cWeniger Steuern, weniger Abgaben, weniger Staat\u201d hei\u00dft es in der G\u00f6ttinger Erkl\u00e4rung der CDU \u2013 wie soll daraus mehr Besch\u00e4ftigung folgen? Wie funktioniert das konkret? \u00dcber welchen Wirkungsmechanismus soll z.B. die vom Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Hundt gerade wieder geforderte Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters die Wirtschaft beleben? Wie sollen uns die von New Labour entlehnten Privatisierungen und Deregulierungen aus der \u00f6konomischen Patsche helfen? Wo ist konkret der Wirkungszusammenhang?<\/p>\n<p>Es f\u00e4llt schwer, die angebotenen Konstrukte nicht polemisch zu hinterfragen. Interessierten Lesern ist zu raten, sich einschl\u00e4gige Texte wie die W\u00f6rlitzer Erkl\u00e4rung der B\u00fcndnisGr\u00fcnen, die programmatische Erkl\u00e4rung der CDU-Vorsitzenden zur \u201cneuen Sozialen Marktwirtschaft\u201d<a class=\"footnote_link\" href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>, das Kanzleramtspapier<a class=\"footnote_link\" href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a> oder die Rede des Vorstandschefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, beim Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt vom 16. Januar 2003 vorzunehmen \u2013 und zweimal zu lesen. Sie werden vornehmlich aneinander gereihte Signale und Behauptungen ohne logische Verbindungen finden.<\/p>\n<p>Und selbst da, wo der Eindruck entsteht, als handle es sich um die Beschreibung von Wirkungszusammenh\u00e4ngen, erscheint das nur so. Das beste Beispiel ist der Kern der Argumentation: Wichtig sind ..\u201dReformen, damit die Lohnnebenkosten sinken und damit die Besch\u00e4ftigung endlich wieder kr\u00e4ftig steigt.\u201d<a class=\"footnote_link\" href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a> Nahezu jede und jeder glaubt an diesen Zusammenhang wie an eine Erl\u00f6sung.<\/p>\n<p>Ich zitiere aus dem Kanzleramtspapier \u2013 nicht weil dieses Papier besonders schlimm ist, sondern weil es den Glauben an die erl\u00f6sende Wirkung von Reformen, die die Lohnnebenkosten verringern, geradezu klassisch wiedergibt:<\/p>\n<p>\u201cWie sch\u00e4dlich steigende Lohnnebenkosten sind, zeigt die Entwicklung seit der Wiedervereinigung: 1990 betrugen die Beitragss\u00e4tze zur Sozialversicherung noch 35,5 Prozent. Bis 1998 waren sie auf den historischen H\u00f6chstwert von 42 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit von 2,6 Mio. auf 4,28 Mio. Arbeitslose im Jahresdurchschnitt gestiegen. Die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen ging von 38,5 Mio. auf 37,2 Mio. in 1997 zur\u00fcck. Deswegen \u2026 ist eine der Kernstrategien der Bundesregierung die auf eine Absenkung der Lohnebenkosten abzielende Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme.\u201d<\/p>\n<p>Das erinnert an die in Gyn\u00e4kologenkreisen berichtete \u201cwissenschaftliche\u201d Beobachtung, wonach in Brandenburg der R\u00fcckgang der Storchenpopulation direkt mit dem R\u00fcckgang der Geburtenrate korreliert. \u2013 Bei aller Sympathie f\u00fcr das Bundeskanzleramt: die Entwicklung zweier Ziffern im Zeitablauf nebeneinander zu stellen und dann daraus einen stringenten und einseitigen Wirkungszusammenhang zwischen beiden Faktoren \u2013 der Zunahme der Lohnnebenkosten und der Arbeitslosigkeit \u2013 abzuleiten, das ist zu Viel des Guten.<\/p>\n<p>Vielleicht sind ja ganz andere Faktoren mit Schuld an der Arbeitslosigkeit \u2013 z.B. der Niedergang der Binnennachfrage oder die volkswirtschaftlichen Kosten der deutschen Vereinigung? \u2013 Oder: Die schw\u00e4chelnde Konjunktur und die daraus folgende hohe Arbeitslosigkeit sind mit Schuld an den steigenden Lohnnebenkosten?<\/p>\n<p>Auf dem Hintergrund komplizierter Wirkungszusammenh\u00e4nge in der \u201cModernisierung der sozialen Sicherungssysteme\u201d die \u201cKernstrategie\u201d f\u00fcr den notwendigen Aufschwung zu sehen \u2013 das ist schon sehr abenteuerlich. Ob Unternehmen ihre Produktion ausweiten oder sogar investieren, das h\u00e4ngt von einem B\u00fcndel von Daten und Erwartungen ab: vom Umsatz und den Absatzerwartungen, von den Gewinnen und den Gewinnerwartungen, von der Zinsentwicklung, von der Qualit\u00e4t der erreichbaren Arbeitnehmer, von der Steuerbelastung, etc. \u2013 und dann auch noch von den Lohnnebenkosten. Das ist ein Faktor unter vielen. Dass dieser eine Faktor nun einvernehmlich von nahezu allen Meinungsf\u00fchrern zum Kern erkl\u00e4rt wird, ist nur noch mit psychologischen Kategorien zu deuten.<\/p>\n<p>Ohne Frage w\u00e4re es aus strukturellen Gr\u00fcnden sinnvoll, die Lohnnebenkosten zu senken und die bisher \u00fcber Beitr\u00e4ge finanzierten Leistungen verst\u00e4rkt \u00fcber Steuern zu finanzieren. Das w\u00fcrde arbeitsintensive Produktionen entlasten. Aber dies w\u00fcrde an der Gesamtbelastung unserer Volkswirtschaft nichts \u00e4ndern und den Durchbruch zur Belebung der Wirtschaft nicht bringen, zumal die notwendigen System\u00e4nderungen sehr viel Zeit brauchen.<\/p>\n<p><strong>Zweitens:<\/strong> Reformen sind zu unrecht das Top-Thema. Diese \u00f6ffentliche Debatte geht am Kern des Problems und seiner L\u00f6sung vorbei.<\/p>\n<p>Wir sitzen mitten in einer Rezession, deren \u00dcberwindung die gesamte Aufmerksamkeit der politischen Klasse verlangen w\u00fcrde, \u2013 und besch\u00e4ftigen uns mit der \u201cNeujustierung der sozialen Sicherungssysteme\u201d <a class=\"footnote_link\" href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>, damit die Renten auch im Jahre 2050(!) noch finanzierbar sind. \u2013 Nebenbei: es ist typisch f\u00fcr die herrschende Unvernunft, dass man von Rezession nicht sprechen darf, obwohl das Wachstum stagniert und unsere Volkswirtschaft im letzten Jahrzehnt im Durchschnitt gerade mal 1,5 Prozent reales Wachstums p.a. erreicht hat. Zum Vergleich die 70er Jahre: im Durchschnitt 3,14 Prozent, trotz \u00d6lpreiskrisen.<\/p>\n<p>Wir wissen, dass es jetzt darauf ank\u00e4me, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen und dem Standort Deutschland wieder das positive Image zu verschaffen, das er als Land mit andauernden Export\u00fcbersch\u00fcssen und immer noch modellhaften sozialen Regeln verdient. Der Bundeskanzler versuchte es gelegentlich, aber die Kolonne der Meinungsf\u00fchrer beklagt Deutschlands Reformunf\u00e4higkeit.<\/p>\n<p>Wir wissen: die Unternehmer m\u00fcssten ermuntert werden, ihre Lager wieder aufzubauen und Auftr\u00e4ge zu vergeben, und der Staat m\u00fcsste auf allen Ebenen nachhelfen und \u00fcberall investieren, wo es sinnvoll ist. Stattdessen ereifern wir uns \u00fcber die m\u00f6gliche Verletzung der Maastricht-Kriterien und ma\u00dfgebliche Meinungsf\u00fchrer werben f\u00fcr weniger Staat. Man muss kein Keynesianist sein, um dies zumindest in der jetzigen Situation f\u00fcr absolut deplaziert zu halten.<\/p>\n<p><strong>Drittens:<\/strong> Die g\u00e4ngigen Diagnosen und Therapien beziehen ihre Glaubw\u00fcrdigkeit vor allem aus der Tatsache, dass viele, dass jedenfalls die bestimmenden Kr\u00e4fte das gleiche sagen, vor- und nachsagen: Die Opposition und Teile der Bundesregierung, Spiegel und Focus, ARD und ZDF, Christiansen und Illner, Hahne und Roth, rechts und links. Und immer wieder. Einer sagt: mit dem Umlageverfahren ist die Altersversorgung nicht mehr zu finanzieren \u2013 und alle einflussreichen Multiplikatoren sagen es nach. Einer sagt: wir leben in einem Gewerkschaftsstaat \u2013 und Hunderte sagen es nach. Einer sagt: Keynes ist out \u2013 und von Abertausenden schallt es zur\u00fcck. Einer sagt: wir brauchen endlich einen Niedriglohnsektor \u2013 und Legionen wiederholen es. Usw., usw. \u2013 Dadurch, dass viele das Gleiche wiederholen, wird die L\u00fcge zur Wahrheit, diagnostizierte George Orwell.<\/p>\n<p><strong>Viertens:<\/strong> Bezeichnend f\u00fcr die vorherrschende \u00f6ffentliche Meinung sind \u00dcbertreibung, Schwarzmalerei und eine geh\u00f6rige Portion Selbstkasteiung.<\/p>\n<p>Steigt das Durchschnittsalter unseres Volkes, rufen die Meinungsmacher \u201c\u00dcberalterung\u201d oder gar \u201cVergreisung\u201d und sie sprechen vom \u201cZusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme\u201d.<br>\nMenschen, die auf ihre durch Beitragszahlung erworbenen Rechte und den zugesagten K\u00fcndigungsschutz pochen, sind \u201cBesitzstandswahrer\u201d.<br>\nDer Staat ist eine einzige \u201cB\u00fcrokratie\u201d, \u201cDeutschland ein Auslaufmodell\u201d und die Globalisierung ganz \u201cneu\u201d.<br>\nEinem Land, dessen internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit exzellent ist, wird das Etikett \u201cDeutsche Krankheit\u201d angeheftet.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcnftens:<\/strong> Denkfehler und mangelnde Einsicht in die Kompliziertheit gesellschaftlicher Regelungen pr\u00e4gen die g\u00e4ngigen Meinungen.<\/p>\n<p>In gesamtwirtschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen zu denken ist den modernen Meinungsf\u00fchrern fremd. So gilt als \u201cSparkommissar\u201d, wer sagt: ich \u201cwill\u201d sparen oder \u201cich setze meinen Konsolidierungskurs fort\u201d. Wenn jedoch die Wirtschaftslage tr\u00fcbe ist, dann erlahmt gerade wegen des Sparens die Wirtschaft noch mehr, die Steuereinnahmen sinken und der Zuschussbedarf f\u00fcr die Arbeitslosen- und Rentenversicherung nimmt zu, so dass am Ende eines solchen gesamtwirtschaftlichen Wirkungsprozesses gerade die Sparabsicht den Sparerfolg zunichte macht.<\/p>\n<p>Ein anderes Beispiel f\u00fcr einen gel\u00e4ufigen Denkfehler: Wenn Mini-Jobs weitgehend von Abgaben befreit werden \u2013 was einzelwirtschaftlich betrachtet ja recht attraktiv erscheint \u2013 wird man die Tendenz verst\u00e4rken, regul\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse in solche Min-Job-Arbeitsverh\u00e4ltnisse umzuwandeln. Damit fallen Beitr\u00e4ge aus und zwingen zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der Belastung der noch verbliebenen regul\u00e4ren Jobs.<\/p>\n<p>Gravierende Probleme f\u00fcr die Vernunft politischer Willensbildung folgen daraus, dass die Einsicht in die Kompliziertheit und Sensibilit\u00e4t von Sozialtechniken verloren ging: 2002 wurde die Riesterrente eingef\u00fchrt und in diesem Kontext auch von einer Jahrhundertreform gesprochen. Richtig an dieser Wertung ist, dass man Erfolg oder Misserfolg erst nach einer langen Frist beurteilen kann: Die Apparate der Lebensversicherer, die neu zu gr\u00fcndenden Fonds und die betroffenen Arbeitnehmer m\u00fcssen sich auf die Neuregelung einstellen. Wer zu Beginn dieses Umstellungsprozesses schon die n\u00e4chste Reform oder gar einen permanenten Reformprozess ausruft, zerst\u00f6rt den Erfolg des eigenen Werkes. \u2013 Die \u00f6ffentliche Debatte zu vielen anderen Sozialtechniken ist von \u00e4hnlicher Sorg- und Ahnungslosigkeit gekennzeichnet.<\/p>\n<p><strong>Sechstens:<\/strong> Denkverbote und Tabus verbauen den Weg zu realistischen Analysen und hilfreichen L\u00f6sungen.<\/p>\n<p>Es gibt umfangreiche Texte \u00fcber die Last der hohen Staatsverschuldung und der Steuern, der Sozialbeitr\u00e4ge und die Qual der hohen Lohnnebenkosten, ohne dass in einem Satz erw\u00e4hnt ist, dass die deutsche Vereinigung geh\u00f6rig dazu beigetragen hat. Rund 75 Mrd. Euro waren bisher j\u00e4hrlich an einheitsbedingten Transfers n\u00f6tig. Zur Einordnung dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung: als Helmut Schmidt gegen Ende seiner Regierungszeit anfangs der 80er Jahre eine Neuverschuldung des Bundes von ca. 14 Mrd. \u20ac plante, nahm Otto Graf Lambsdorff dies zum Anlass, eine Regierungskrise auszul\u00f6sen.<\/p>\n<p>Man kann ja verstehen, dass um des nationalen Friedens willen nicht viel \u00fcber die Lasten der deutschen Einheit geredet wird. Aber es ist nicht akzeptabel, dass die totgeschwiegene Last dann dem Sozialstaat zugeschrieben wird.<\/p>\n<p>An dieser Stelle bleibt anzumerken, dass auch hier f\u00fcr ein Segment von Meinungseliten gilt: sie agitieren nicht ohne Vernunft, sondern aus k\u00fchler Berechnung. F\u00fcr sie ist es ein Geschenk des Himmels, die Lasten der deutschen Vereinigung dem Sozialstaat anh\u00e4ngen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>W\u00fcrde man ohne Tabu diagnostizieren, dann w\u00fcsste man: Die deutsche Vereinigung lastet auf unserer Volkswirtschaft und setzt uns im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften tendenziell zur\u00fcck; von dieser Last k\u00f6nnen wir uns \u2013 gesamtwirtschaftlich betrachtet \u2013 auch durch Umschichtungen und Finanzierungstricks nicht befreien. Jeder Vergleich mit anderen L\u00e4ndern hinkt und deshalb sollten wir vorsichtig sein, die dortigen Rezepte zu \u00fcbernehmen. Wir haben ganz andere Probleme als die Vorzeigel\u00e4nder Gro\u00dfbritannien, Schweden, Niederlande, D\u00e4nemark und die USA.<\/p>\n<p>Wir k\u00f6nnen die Belastung mindern, indem wir die Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chse forcieren, die Menschen vorz\u00fcglich ausbilden und in dem wir die Kapazit\u00e4ten an Arbeitskr\u00e4ften und Anlagen besser nutzen. Dann verteilt sich die Last auf mehr Schultern. Auch dies h\u00e4tte f\u00fcr eine expansive Konjunkturpolitik gesprochen. Aber dagegen stand die Fixierung auf die neoliberale Angebotstheorie und die mit Vernunft nicht zu begreifende Stigmatisierung des Keynes\u2019schen Instrumentariums. So war Deutschland nicht f\u00e4hig zu einem gesunden Mix der Instrumente, in den USA war dies m\u00f6glich.<\/p>\n<p><strong>Siebtens:<\/strong> Die Modernisierer sind die Propheten der Bewegung und des Neuen. Sie halten sich nicht bei der Optimierung des Bestehenden auf. Sie glauben an die heilsame Wirkung des revolution\u00e4ren Akts.<\/p>\n<p>Genau da treffen sich die Systemver\u00e4nderer vulg\u00e4rmarxistischer Pr\u00e4gung mit den Epigonen von Thatcher und Reagan. Um diese Beobachtung zu untermauern, komme ich noch einmal auf den Systemwechsel bei der Altersvorsorge zur\u00fcck:<\/p>\n<p>Der National\u00f6konom Hans-J\u00fcrgen Krupp ver\u00f6ffentlichte in der FR zu Beginn der ersten Regierung Schr\u00f6der 12 Thesen zur \u201cRentenreform ohne Systemwechsel\u201d. Er machte konkrete Vorschl\u00e4ge zur Reform des \u201cbeitragsfinanzierten Alterssicherungssystems nach dem Umlageverfahren\u201d, weil er der Meinung war, dass dieses System Zukunft habe.<\/p>\n<p>Nichts w\u00e4re selbstverst\u00e4ndlicher gewesen, offen dar\u00fcber nachzudenken, ob ein reformiertes Umlagesystem oder ein tendenziell auf Kapitaldeckung umgestelltes System den Anforderungen einer modernen Gesellschaft und eines vereinigten Deutschland besser gerecht wird. Bei differenziertem Nachdenken spricht einiges f\u00fcr die Anpassung des alten Systems: schon der Vergleich der Verwaltungs- und Vertriebskosten h\u00e4tte nachdenklich stimmen m\u00fcssen, sie liegen beim privat finanzierten Kapitaldeckungsverfahrens drei- bis viermal h\u00f6her als beim Umlageverfahren.<\/p>\n<p>Aber \u00fcber die Reform des Bestehenden nachzudenken, ist absolut unmodern. Die Antreiber unter den Reformern wollen die System\u00e4nderung, den \u201cUmsturz\u201d, so lt. SPIEGEL ONLINE Josef Ackermann <a class=\"footnote_link\" href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>. Der gro\u00dfe Rest der Meinungselite macht mit, weil Bewegung und Dynamik dem Zeitgef\u00fchl entspricht. Das Neue hat den Anschein der Qualit\u00e4t, ohne sie belegen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Das ist bezogen auf die Gestaltung und Ver\u00e4nderung gesellschaftlicher Regeln und Einrichtungen eine sehr irrationale Maxime. Denn diese sind von so komplexer Natur, dass die wohl \u00fcberlegte, schrittweise Ver\u00e4nderung und Optimierung das der Demokratie und der Sache gem\u00e4\u00dfe Verfahren ist.<\/p>\n<p>Wer zu vorsichtigen Reformen r\u00e4t, wie der Generalsekret\u00e4r der SPD, Olaf Scholz, wird zum \u201cBetonkopf\u201d erkl\u00e4rt, zumindest zum \u201cSymbol f\u00fcr Stillstand und Reformgeiz\u201d<a class=\"footnote_link\" href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a> \u2013 und lernt, dass Umsicht nicht z\u00e4hlt. Dynamik ist gefragt und nicht Reflexion dar\u00fcber, wohin die Reise gehen soll und ob die Route zum Ziel f\u00fchrt. Revolution\u00e4re und neue Neoliberale sind im Glauben an die heilsame Kraft der Bewegung vereint. Den Wahnsinn dieses Glaubens und seine seltsame Logik hat der Vorstandschef der Deutschen Bank \u2013 vermutlich unbeabsichtigt \u2013 offenbart. Ackermann w\u00f6rtlich: \u201cW\u00e4re es nicht an der Zeit, nach 50 erfolgreichen Jahren Bundesrepublik die Strukturen neu zu entwerfen?\u201d<\/p>\n<p>Die permanente Reform ist volkswirtschaftlich betrachtet ein gro\u00dfer Kostenfaktor. Wir br\u00e4uchten in unserer \u00f6ffentlichen Debatte eher etwas mehr Ruhe als den Ruck. Der Bundeskanzler hat diese Erkenntnis vor einiger Zeit zu beherzigen versucht. Er warb f\u00fcr die ruhige Hand. Diese vern\u00fcnftige Einsicht ist ihm schlecht bekommen. Die herrschende Meinung und vielleicht auch die Gesetze der Mediengesellschaft verlangen Bewegung. In einem Essay nach dem anderen werden von ihm Systemreformen und Blut-Schwei\u00df-und-Tr\u00e4nen-Reden verlangt. Fast alle predigen das gleiche. Diesem massiven Druck soll Gerhard Schr\u00f6der widerstehen? Ich denke, ja, das Sozialstaatsgebot nach Art. 20 unserer Verfassung verpflichtet ihn sogar dazu.<\/p>\n<p><strong>IV.<\/strong><\/p>\n<p>Die spekulative Blase der New Economy und der B\u00f6rsen ist geplatzt. Die Vorstellung, unsere Welt in Deutschland w\u00fcrde besser, wenn wir uns mittels Strukturreformen von unserem Modell verabschieden, noch nicht. Die Neoliberalen haben ein L\u00fcgengeb\u00e4ude \u00fcber die Bedingungen wirtschaftlicher Entwicklung und \u00fcber die Probleme unseres Landes aufgebaut. Die deutsche \u00d6ffentlichkeit geht freiwillig in diesem Geb\u00e4ude ein und aus und baut mit. Jedenfalls gibt es keinen nennenswerten Widerstand, nicht bei den Medien und nicht bei der Wissenschaft, nicht bei der Opposition und nicht bei der Regierung. Rot und Gr\u00fcn schicken sich an, auf eine Therapie einzuschwenken, deren Unwirksamkeit und Scharlatanerie offensichtlich ist \u2013 ein Treppenwitz der Weltgeschichte.<\/p>\n<p><em>\u00a9 Frankfurter Rundschau \/  12. Februar 2003<\/em><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p><a class=\"footnote_link\" href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a> Der Begriff Neoliberalismus wird im heute \u00fcblichen Sinne verwendet, auch wenn dies wissenschaftshistorisch nicht korrekt ist.<br>\n<a class=\"footnote_link\" href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a> Der Begriff Reformen wird in diesem Beitrag ohne An- und Abf\u00fchrung in der heute gebr\u00e4uchlichen Bedeutung gebraucht, auch wenn der Autor diesen Gebrauch f\u00fcr einen Missbrauch h\u00e4lt.<br>\n<a class=\"footnote_link\" href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung vom 10.1.2003<br>\n<a class=\"footnote_link\" href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a> Thesenpapier mit dem Titel \u201cAuf dem Weg zu mehr Wachstum, Besch\u00e4ftigung und Gerechtigkeit\u201d vom Dezember 2002<br>\n<a class=\"footnote_link\" href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a> Das ist eine verdienstvolle Zusammenfassung des g\u00e4ngigen Glaubenssatzes durch das ZDF in der \u201cHeute\u201d-Sendung vom 13.1.03.<br>\n<a class=\"footnote_link\" href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a> \u201cW\u00f6rlitzer Erkl\u00e4rung\u201d von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen; \u00e4hnlich in anderen einschl\u00e4gigen Papieren.<br>\n<a class=\"footnote_link\" href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a> Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt am 16.1.2003<br>\n<a class=\"footnote_link\" href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a> Der Tagesspiegel 22.12.02<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie in Deutschland Meinungen gemacht werden. \u00dcber unreflektierte Modernisierungs- und Reformdebatten. Von <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>, <em>Frankfurter Rundschau<\/em> Dokumentation.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[145,11,14,30],"tags":[284,300,312,410,325],"class_list":["post-32","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sozialstaat","category-strategien-der-meinungsmache","category-veroffentlichungen-der-herausgeber","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-deregulierung","tag-mueller-albrecht","tag-reformpolitik","tag-reformstau","tag-staatsschulden"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=32"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":123030,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32\/revisions\/123030"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=32"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=32"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=32"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}